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March 28, 2011

Wahldebakel für Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen 2011 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Wahldebakel für Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen 2011 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

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Veröffentlicht: 23:28, 28. Mär. 2011 (CEST)
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Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011


Partei Ergebnis
SPD 35,7 % / 42 Sitze 
.
CDU 35,2 % / 41 Sitze 
.
Grüne 15,4 % / 18 Sitze 
.
FDP 4,2 %  
.
Linke 3,0 %  
.
Sonstige 6,4 % 
.

Vorläufiges amtliches Endergebnis
Quelle: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz

Mainz / Stuttgart (Deutschland), 28.03.2011 – Bei den beiden Landtagswahlen am Sonntag, den 27. März 2011, die in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stattfanden, gelang es weder der CDU, noch der FDP ihre Wahlziele zu erreichen.

In Rheinland-Pfalz kann die SPD trotz Verlusten in Höhe von 9,9 Prozent gegenüber den Landtagswahlen von 2006 rechnerisch weiterhin die Landesregierung und mit Kurt Beck auch den Ministerpräsidenten stellen; sie bleibt mit 35,7 Prozent stärkste Kraft im neuen Landtag. Sie verlor jedoch ihre absolute Mehrheit und ist nun auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen. Klarer Gewinner der Wahl in Rheinland-Pfalz sind die Grünen, die ihr Ergebnis gegenüber der letzten Wahl um 10,8 Prozentpunkte verbessern konnten. Die CDU liegt mit 35,2 Prozent der Stimmen knapp hinter der SPD und hat im neuen Landtag nur einen Sitz weniger als die SPD. Weil die Freien Demokraten jedoch mit nur 4,2 Prozent der Stimmen wegen der Fünf-Prozent-Klausel den Einzug in den neuen Landtag verpassten, muss die CDU in die Opposition gehen, wenn die SPD mit den Grünen eine Koalition bildet. Auch die Linkspartei schaffte den Sprung über die Fünfprozenthürde nicht und ist nicht in dem neuen Landtag vertreten. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,8 Prozent um 3,6 Prozent höher als bei der Wahl von 2006.

In Baden-Württemberg konnte die CDU zwar ihre Stellung als stärkste Partei verteidigen, sie verlor jedoch 5,2 Prozent der Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl 2006. Zum ersten Mal seit 58 Jahren wird die CDU in Baden-Württemberg von der Regierungsbank verdrängt. Zusammen verfügen Grüne und SPD über 71 Mandate gegenüber 67 Mandaten von CDU und FDP. Klare Gewinner der Landtagswahl sind die baden-württembergischen Grünen. Sie konnten mit 24,2 Prozent das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte einfahren. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird möglicherweise ein Politiker der Grünen zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt werden. Ein weiteres Novum ist der Gewinn von Direktmandaten durch die Grünen. In den Städten Freiburg, Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Tübingen und Konstanz gelang es der Partei, ihre Kandidaten mit der Erststimme durchzusetzen. Die Linkspartei konnte auch in Baden-Württemberg nicht die erforderliche Stimmenzahl auf sich vereinigen, um in den Landtag einzuziehen. Auch in Baden-Württemberg lag die Wahlbeteiligung mit 66,2 Prozent der Wahlberechtigten deutlich höher als 2006 (plus 12,8 Prozent).

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2011


Partei Ergebnis
CDU 39,0 % / 60 Sitze 
.
Grüne 24,2 % / 36 Sitze 
.
SPD 23,1 % / 35 Sitze 
.
FDP 5,3 % / 7 Sitze 
.
Linke 2,8 %  
.
Sonstige 5,6 % 
.

Vorläufiges amtliches Endergebnis
Quelle: Die Landeswahlleiterin Baden-Württemberg

Spitzenpolitiker der CDU und FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zogen inzwischen persönliche Konsequenzen aus dem Wahldebakel. Stefan Mappus, bisheriger Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, erklärte heute, er werde den Parteivorsitz der baden-württembergischen CDU abgeben. Sein Landtagsmandat will Mappus jedoch behalten. Auch Rainer Brüderle (FDP), seit 28 Jahren Landesvorsitzender seiner Partei in Rheinland-Pfalz, zog die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei in Rheinland-Pfalz und erklärte seinen Rückzug vom Landesvorsitz. Kurz zuvor war Brüderle von dem noch amtierenden CDU-Landesvorsitzenden Mappus für das schlechte Abschneiden von CDU und FDP in Baden-Württemberg mitverantwortlich gemacht worden. Es wäre, so Mappus, in Baden-Württemberg nicht zum Machtverlust von Schwarz-Gelb gekommen, hätten die Liberalen ein knappes Prozent mehr gehabt. Bei einer Indiskretion war in den vergangenen Tagen eine Brüderle-Äußerung vor BDI-Funktionären bekannt geworden (Wikinews berichtete), in der dieser die energiepolitische Wende von CDU und FDP auf Bundesebene und in den Ländern als Wahlkampftaktik dargestellt hatte. Diese Äußerung Brüderles bezeichnete Mappus als wenig „hilfreich“.

Erste politische Analysen des Wahlergebnisses zeigen, dass offenbar die Energiepolitik in Deutschland vor dem Hintergrund der Katastrophe in dem Kernkraftwerk Fukushima I in Japan das wahlentscheidende Thema gewesen ist. Laut einer Umfrage von infratest/dimap im Auftrag der ARD nannte fast die Hälfte der Wähler in Baden-Württemberg die Energie- und Umweltpolitik als entscheidendes Kriterium bei ihrer Wahlentscheidung. Die Dominanz dieses Themas bei der Wahlentscheidung lag in Rheinland-Pfalz bei 40 Prozent, am stärksten in beiden Bundesländern bei Anhängern der Grünen.

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Quellen

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March 26, 2011

Wahlkampf in Mannheim und Ludwigshafen im Endspurt

Wahlkampf in Mannheim und Ludwigshafen im Endspurt

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Veröffentlicht: 19:30, 26. Mär. 2011 (CET)
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CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner bei einem Wahlkampfauftritt der CDU in Ludwigshafen

Mannheim / Ludwigshafen (Deutschland), 26.03.2011 – In der Rhein-Neckar-Region fand gestern der Endspurt zum Wahlkampf in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg statt.

In Ludwigshafen hatte die Herausforderin von Kurt Beck, Julia Klöckner, einen Auftritt vor ungefähr 100 bis 150 Zuschauern, in dem sie versuchte, Optimismus zu verbreiten.

Wahlkampfveranstaltung der Linkspartei

Ungleich kämpferischer ging es auf der anderen Rheinseite im baden-württembergischen Mannheim zu. Dort hatte Die Linke auf dem Marktplatz vor rund 500 bis 1.000 Teilnehmern ihren Auftritt mit ihren beiden prominentesten Mitgliedern Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

Die CDU zog mit dem Mannheimer Rosengarten ein festes Domizil vor. Zwar war dort kurz vor Beginn kein Einlass mehr möglich, dafür sorgten die Übertragungswagen von RTL und ARD für Fernsehbilder von Kanzlerin Angela Merkel und Stefan Mappus. Draußen bleiben mussten auch rund 50 bis 100 teilweise aggressive Atomkraftgegner, die mit Pfeifen und Skandieren von Parolen für Lautstärke sorgten.

Themenverwandte Artikel

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Originäre Berichterstattung
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  • Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011
  • Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011

morgenweb: „Parteien kämpfen bis zur letzten Minute“ (26.03.2011)

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December 23, 2010

Finanzaffäre CDU-Rheinland-Pfalz: Bundestagspräsident verhängt Bußgeld von 1,2 Millionen Euro

Finanzaffäre CDU-Rheinland-Pfalz: Bundestagspräsident verhängt Bußgeld von 1,2 Millionen Euro

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Veröffentlicht: 16:35, 23. Dez. 2010 (CET)
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Norbert Lammert (CDU)

Berlin (Deutschland), 23.12.2010 – Bundestagspräsident Norbert Lammert verhängte am Donnerstag ein Bußgeld von 1,2 Millionen Euro gegen die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU). Die Zahlung ist an den Bundestag zu richten. Hintergrund ist ein Verstoß des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz gegen das Parteiengesetz. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte am Montag selbst den Verstoß zugegeben (Wikinews berichtete).

Im Jahr 2006 waren von der Landtagsfraktion rund 385.000 Euro für Beratungsleistungen an die PR- und Kommunikationsagenturen C4 Consulting und Allendorf Media AG gezahlt worden. Dabei handelte es sich um Steuermittel. Tatsächlich waren die Beratungsleistungen laut einer Erklärung des CDU-Generalsekretärs Josef Rosenbauer am Montag jedoch vom CDU-Landesverband zur Führung des Wahlkampfes im Rahmen des letzten Landtagswahlen genutzt worden. Damit liegt nach der Bewertung des Bundestagspräsidenten ein Verstoß gegen das gesetzliche Verbot vor, wonach von einer Parlamentsfraktion keine Spenden an eine Partei gegeben werden dürfen, wenn es sich um Steuermittel handelt. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den damaligen CDU-Landesvorsitzenden Christoph Böhr wegen Untreue. Böhr hatte behauptet, das Geld sei legal für die Beratung der Fraktion verwendet worden.

Die unzulässigen Spenden an die CDU Rheinland-Pfalz belaufen sich auf 401.084,32 Euro. Die Strafe errechnet sich durch die Muliplikation der illegalen Parteispende mit dem Faktor 3. Daher beläuft sich die zu zahlende Strafe auf (gerundet) 1,2 Millionen Euro. Die bereits vom Landesverband der CDU an den Bundestag geleistete Überweisung in Höhe von 401.084,32 Euro wird auf die zu zahlende Summe angerechnet.

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December 20, 2010

CDU Rheinland-Pfalz räumt rechtswidrige Verwendung von Parteigeldern ein

CDU Rheinland-Pfalz räumt rechtswidrige Verwendung von Parteigeldern ein

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Veröffentlicht: 23:32, 20. Dez. 2010 (CET)
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Mainz (Deutschland), 20.12.2010 – Es geht um die in „unzulässiger Weise erhaltenen Zuwendungen“ in Höhe von 401.086,32 Euro für den CDU-Wahlkampf anlässlich der Landtagswahlen 2006 in Rheinland-Pfalz. Für die CDU des Landesverbandes geht es um Glaubwürdigkeit. Auf Vorschlag der Spitzenkandidatin für die kommenden Landtagswahlen, Julia Klöckner, beschloss der Landesvorstand der Partei in dieser Frage noch in diesem Jahr „reinen Tisch“ machen zu wollen.

Das Geld wurde für Beratungsleistungen der PR- und Kommunikationsagenturen C4 Consulting und Allendorf Media AG im Rahmen des CDU-Landtagswahlkampfes verwendet. Die Verwendung der Gelder stellt eine unzulässige Parteienfinanzierung dar.

Der ehemalige CDU-Landesvorsitzende Christoph Böhr hatte erklärt, das Geld sei legal für Beratungen der Fraktion ausgegeben worden. Wegen der falschen Angaben ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhr wegen des Verdachts der Untreue.

CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer erklärte heute, der CDU-Landesverband werde „unverzüglich“ die unrechtmäßig erhaltenen Zuwendungen an den Präsidenten des Deutschen Bundestages abführen. Nach dem Parteienfinanzierungsgesetz kommt auf die rheinland-pfälzische CDU möglicherweise eine Strafzahlung in Höhe von 800.000 Euro zu, die der Bundestagspräsident festlegt. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages befasst sich bereits seit dem Herbst 2006 mit der Finanzierung des letzten Landtagswahlkampfes.

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  • Portal:Politik in Rheinland-Pfalz

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March 26, 2009

GEW fordert für Grundschullehrer in Rheinland-Pfalz Korrekturen

GEW fordert für Grundschullehrer in Rheinland-Pfalz Korrekturen

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Veröffentlicht: 20:53, 26. Mär. 2009 (CET)
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Mainz (Deutschland), 26.03.2009 – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat mit einer Unterschriftenaktion, an der sich 4.000 Grundschullehrer und -lehrerinnen beteiligt haben, darauf aufmerksam gemacht, dass die Lehrkräfte unter erhöhter Arbeitsbelastung leiden würden. Rund ein Drittel der Lehrkräfte stünde angeblich an ihrer Leistungsgrenze. Die GEW forderte deshalb eine Entlastung der Lehrkräfte durch eine Beschränkung der Klassengröße auf maximal 20 Schüler, während Fortbildungen ausgebaut werden sollen, außerdem eine Verringerung der Wochenarbeitszeit.

Die Ursache für diese erhöhte Belastung der Lehrkräfte sei die Bildungsreform, die von der GEW inhaltlich jedoch unterstützt wird. Nach dieser im vergangenen Herbst eingeführten Reform sollen Schüler nun individuell gefördert werden, weshalb Lehrer das individuelle Lernverhalten eines Kindes zur optimalen Förderung schriftlich dokumentieren sollen. Diese Dokumentationen würden für Förderpläne genutzt und könnten zu Gesprächen mit den Erziehungsberechtigten der Schüler eingesetzt werden. Dadurch entstünde bei den Lehrkräften pro Zeugnis ein zusätzlicher Mehraufwand von vier Stunden.

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September 19, 2008

Landesparteitag der ödp Rheinland-Pfalz: Rainer Hilgert erneut gewählt

Landesparteitag der ödp Rheinland-Pfalz: Rainer Hilgert erneut gewählt

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Veröffentlicht: 17:32, 19. Sep. 2008 (CEST)
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Felix Leinen

Claudius Moseler

Speyer (Deutschland), 19.09.2008 – Ein neuer Landesvorstand wurde auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen ödp gewählt. Der bisherige Vorsitzende, der Unternehmer Rainer Hilgert aus Münstermaifeld, wurde in seinem Amt bestätigt. Zu seiner Stellvertreterin wurde die Sozialanthropologin Gertrud Schanne-Raab aus Zweibrücken gewählt. Schatzmeister ist weiterhin der Mainzer Mathematikprofessor Felix Leinen; Schriftführer ist Claudius Moseler, der zeitgleich Generalsekretär der Bundespartei ist. Beisitzer im Vorstand sind Manfred Schumacher aus Lahnstein, Rainer Schanne aus Zweibrücken und Stephan Krell aus Alzey.

Der Parteitag befasste sich hauptsächlich mit dem „Superwahljahr 2009“. Für die im kommenden Jahr stattfindende Europawahl wurden die rheinland-pfälzischen Parteimitglieder Gertrud Schanne-Raab, Felix Leinen, Claudius Moseler, Rainer Hilgert, Manfred Schumacher, Ingrid Biskop und Norbert Amberger als Kandidaten vorgeschlagen.

Außerdem hat die ökologisch orientierte Kleinpartei sich zum Ziel gesetzt, bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, die zeitgleich mit der Europawahl stattfinden, die Anzahl ihrer Mandate von 40 auf 50 zu erhöhen. Angesichts der Tatsache, dass der Landtag die 3-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen ein paar Monate zuvor gestrichen hatte, erscheint diesel Ziel durachaus im realistischen Bereich, zumal die ödp früher mancherorts genau an dieser Hürde gescheitert war.

Der Landesvorsitzende Rainer Hilgert steht dem rund 300 Mitglieder umfassenden Landesverband seit 2006 vor. Bis 2003 war er Mitglied der CDU, die er jedoch aufgrund unüberbrückbarer Differenzen verließ und danach der ödp beitrat. „Als Christ fühle ich mich dazu aufgerufen an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes mitzuwirken. Daher bin ich seit über 20 Jahren politisch aktiv. Zunächst in der CDU, die ich dann aber 2003 wegen der immer größer werdenden Differenzen zu meinen Grundüberzeugungen verlassen habe. Die nicht eindeutige Position in der Frage des Schutzes ungeborener Kinder, die positive Haltung zu gentechnisch veränderten Pflanzen, die Befürwortung der Kernenergie und das Verhalten vor dem letzten Irakkrieg sind Beispiele hierfür.“ meint der 55-jährige Unternehmer auf seiner Homepage.

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October 30, 2007

Rheinland-Pfalz will die Hauptschule abschaffen

Rheinland-Pfalz will die Hauptschule abschaffen

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Veröffentlicht: 20:14, 30. Okt. 2007 (CET)
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Mainz (Deutschland), 30.10.2007 – Rheinland-Pfalz will die Hauptschule als Schultyp abschaffen. Ab dem Schuljahr 2009/10 soll der Hauptschulabschluss innerhalb der Realschule angeboten werden. Die ehemaligen Hauptschulen werden dann zum Schuljahr 2013/14 auslaufen. Das gab die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag in Mainz bekannt. Die Ministerin kündigte eine Novellierung des Schulgesetzes von Rheinland-Pfalz an.

Die so umgestaltete Realschule soll dann „Realschule plus“ heißen. Hintergrund der Gesetzesnovelle sind sinkende Schülerzahlen im Hauptschulbereich. Zudem konstatieren Beobachter ein Imageproblem der Hauptschule. In der neuen „Realschule plus“ soll es eine Orientierungsstufe bis zur siebten Klasse geben, die Schülerzahlen in diesem Bereich sollen auf 25 begrenzt werden. Weiterhin soll es für die neuen Realschulen möglich sein, Schüler und Schülerinnen auch bis zur Fachhochschulreife nach Abschluss der zwölften Klasse zu begleiten.

Lehrerverbände kritisierten das Vorhaben. Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, sagte, die Abschaffung der Hauptschule schaffe nicht die Hauptschüler und „und deren individuelle Bedürfnisse auf Förderung“ ab. Der GEW-Landesvorsitzende Tilman Boehlkau kritisierte das vorgestellte Konzept zur neuen Schulstruktur als nicht weitgehend genug und nannte es ein „falsches Signal“, dass die „Realschule plus“ nun auch weiterhin den Hauptschulabschluss vergeben soll. „Das Konzept der Landesregierung ändert nichts daran, dass SchülerInnen nach wie vor mit 10 Jahren – und damit viel zu früh – auf unterschiedliche Schularten aufgeteilt werden, obwohl alle ernst zu nehmenden BildungswissenschaftlerInnen das zu frühe Aufteilen für eine wesentliche Ursache der mittelmäßigen Schülerleistungen in Deutschland halten,“ so Boehlkau. Die GEW befürwortet nach seinen Worten eine grundlegende Schulreform mit dem Ziel „Eine Schule für Alle“. Insbesondere biete der weiterhin vergebene Hauptschulabschluss keine besseren Chancen für diese Schülerschaft auf dem Stellenmarkt als bisher.

Als positiv bewertete der GEW-Landesvorsitzende die Tatsache, dass die Bestandsgarantie für gegliederte Schulformen im Umfeld intergrierter Gesamtschulen (IGS) aufgehoben werde. Das werde die Neugründung von IGSen erleichtern. Positiv sei auch zu bewerten, dass in der neuen „Realschule plus“ die Möglichkeit geschaffen werden soll, die Fachhochschulreife nach zwölf Jahren zu vergeben.

Dass die Landesregierung mit ihrer heutigen Erklärung eine Kehrtwende zu ihrer bisherigen Politik im Schulbereich einleitet, wird aus der Tatsache deutlich, dass die Ministerin auf dem Bildungsserver der Landesregierung immer noch mit den Worten zitiert wird: „Die Hauptschulen des Landes Rheinland-Pfalz sind leistungs- und entwicklungsfähige Schulen. Das haben sie immer bewiesen. Die Veränderungen in unserer Gesellschaft wurden hier stets auch als pädagogische Herausforderung begriffen und angepackt.“

Auch in anderen Bundesländern steht die Hauptschule auf dem Prüfstand. Während in Hamburg bereits im April die Weichen auf eine Abschaffung dieses Schultyps gestellt wurden und sie durch völlig neuartige so genannte „Stadtteilschulen“ ersetzt werden sollen, will das Bundesland Hessen an den Hauptschulen festhalten: „Das Abschaffen der Hauptschule löst die Probleme der Hauptschüler nicht“, sagte Kultusministerin Karin Wolff (CDU) heute. Vielmehr müsse die Hauptschule gestärkt und stärker praktisch ausgerichtet werden.

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  • Portal:Rheinland-Pfalz
  • Schafft Rheinland-Pfalz die Hauptschule ab? (09.12.2006)

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September 1, 2007

Landauer Bürgermeister-Affäre wird zum Politikum

Landauer Bürgermeister-Affäre wird zum Politikum

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Veröffentlicht: 18:15, 1. Sep. 2007 (CEST)
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Landau in der Pfalz / Mainz (Deutschland), 01.09.2007 – Während heute in Landau die Wahllokale für die Bürgermeisterwahl geöffnet haben, streiten sich die Landtagsfraktionen der CDU und der SPD weiter über die Affäre um den CDU-Kandidaten Kai Schürholt. Seine Kandidatur erregte in jüngerer Vergangenheit bundesweit Aufsehen, da Schürholt als Hochstapler entlarvt werden konnte, welcher seinen Doktortitel nur vorgetäuscht hatte. Anschließend gab er vor, an einem Hirntumor erkrankt zu sein, und wollte somit seine Kandidatur zurückziehen. Auch dies stellte sich als falsch heraus.

Hauptstreitpunkt im Landtag ist unterdessen die Verstrickung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Christian Baldauf, in diese Affäre. Während er am Mittwoch noch beteuerte, dass die Wähler betrogen worden seien und er selbst nichts mit dem Fall zutun habe, stellte sich am Donnerstag heraus, dass er den Kandidaten Schürholt überhaupt erst ins Spiel gebracht hatte. Deshalb wirft ihm der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff vor, den Landtag belogen zu haben, und beantragte eine Sondersitzung des Ältestenrates.

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July 20, 2007

Rheinland-Pfalz stellt weiteres Katastrophenschutz-Konzept vor

Rheinland-Pfalz stellt weiteres Katastrophenschutz-Konzept vor

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Veröffentlicht: 18:28, 20. Jul. 2007 (CEST)
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Sprendlingen (Deutschland), 20.07.2007 – Das Land Rheinland-Pfalz hat mit der Einweihung einer Katastrophenschutzzentrale in Sprendlingen ein weiteres Konzept für den Katastrophenschutz vorgestellt. Das Land stand in der Kritik, da es nach der Wende alle Katastrophenschutzeinheiten aufgelöst hatte und nur noch Schnelleinsatzgruppen (kurz: SEG) unterhielt, die jedoch selbst nicht dem Katastrophenschutz zugeordnet werden können. Diese werden vom Personal der fünf Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Johanniter Unfallhilfe, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft und Arbeiter Samariter Bund besetzt. Ende letzten Jahres wurde deshalb die erste von drei so genannten „Task Forces“ in Dienst gestellt. Dabei handelt es sich um überregionale Einheiten, die sich aus dem Personal der SEGen rekrutieren und die lokal zuständigen SEGen bei einem Großschadensfall unterstützen. Für besondere Ausnahmesituationen wurde das Konzept Sonderalarm Rettungsdienst geschaffen, das vorsieht, bei Schadensfällen mit über 150 Schwerverletzten und über 500 Verletzten alle Rettungsmittel des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes in Rheinland-Pfalz zu diesem Einsatz zu delegieren, während das Personal der SEGen die örtlichen Rettungswachen besetzt und den örtlichen Rettungsdienst aufrecht erhält.

Mit der gestrigen Einrichtung einer neuen Katastrophenschutzzentrale in Sprendlingen wurde nun ein weiteres Konzept vorgestellt, das einerseits den Leerraum zwischen Task-Force und Sonderalarm Rettungsdienst füllt und andererseits auch Katastrophenereignisse ohne so genannten Massenanfall von Verletzten (kurz: MANV) berücksichtigt. Die für das gesamte Land in Sprendingen neu stationierte „Zentrale Einheit Landesvorhaltung Katastrophenschutz“ (ZELK) wird vom Deutschen Roten Kreuz betrieben. Sie orientiert sich am Konzept des so genannten BHP 50 (Behandlungsplatz für 50 Patienten pro Stunde) anderer Länder und vereint drei dieser BHP in sich. Während ein BHP 50 nach dem Konzept aus 123 Helfern und 67 medizinischen Fachkräften besteht, wird die ZELK aktuell von 35 Mann betrieben. Außerdem soll diese neue Einheit 1.000 bis 1.500 Menschen kurzfristig in Zelten oder sonstigen Notunterkünften unterbringen können.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Roger Lewentz, überreichte gestern dem Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes den Bescheid über die Einrichtung dieser neuen Katastrophenschutzzentrale. Künftig könne das Land damit schnell auf Schneekatastrophen, Hochwasser und ähnliches reagieren, indem von Sprendlingen aus das ganze Land abgedeckt werde. Hierzu wird das Material auf LKW verladen.

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March 12, 2007

Kaiserslautern bekommt mit Dr. Weichel einen neuen Oberbürgermeister

Kaiserslautern bekommt mit Dr. Weichel einen neuen Oberbürgermeister

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Artikelstatus: Fertig 09:20, 12. Mär. 2007 (CET)
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Kaiserslautern (Deutschland), 12.03.2007 – Mit 55,6 Prozent der Wählerstimmen setzte sich Dr. Klaus Weichel (SPD) bei der gestrigen Oberbürgermeisterwahl gegen seinen Amtsvorgänger und Wahlkontrahenten Bernhard J. Deubig durch. Dieser konnte nur knapp über 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, während Republikaner Peter Hahn nur 4,2 Prozent der Stimmen erhielt. Mit nur 41,8 Prozent Wahlbeteiligung der 75.000 Stimmberechtigten lag die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen deutlich unter der der letzten Oberbürgermeisterwahl im Jahre 1999.

Weichel versprach, in der knapp unter 100.000 Einwohner zählenden Stadt insbesondere den Einzelhandel in der Innenstadt zu fördern und dort günstigere und attraktivere Wohnmöglichkeiten zu schaffen. Er setzte sich damit gegen Deubig durch, der im Wahlkampf besonders seine bisherigen Erfolge betonte. Seine Amtszeit von acht Jahren tritt Weichel am 1. September 2007 an.

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