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May 31, 2010

Deutschland: Bundespräsident Köhler zurückgetreten

Deutschland: Bundespräsident Köhler zurückgetreten

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Veröffentlicht: 23:32, 31. Mai 2010 (CEST)
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Unser Archivbild von 2007 zeigt Horst Köhler und Jens Böhrnsen

Foto: Garitzko

Berlin (Deutschland), 31.05.2010 – Bundespräsident Horst Köhler hat seinen Rücktritt erklärt. Er begründete dies mit der Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. „Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten“, sagte Köhler am 31. Mai auf Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Ihm fiel das Sprechen während seiner Erklärung schwer; am Ende standen ihm Tränen in den Augen. Der derzeitige Präsident des Bundesrats Jens Böhrnsen (SPD) übernimmt bis zur Neuwahl und Vereidigung eines Nachfolgers die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten.

Der Bundespräsident war kritisiert worden, weil er auf die wirtschaftlichen Aspekte von Bundeswehreinsätzen angespielt hatte. Er sei missverstanden worden, sagte Köhler. Vielmehr sei es ihm um den Einsätze wie gegen die Piraterie vor Somalia gegangen. In der umstrittenen Äußerung Köhlers hieß es, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen“.

Vorwürfe, er habe den Afghanistan-Einsatz aus wirtschaftlichen Interessen genehmigt, wies Köhler als ungerechtfertigt zurück. Sie seien vielmehr ein Ausdruck mangelnden Respektes vor dem höchsten deutschen Staatsamt.

Die Reaktionen auf den Rücktritt Köhlers sind gemischt. „Der Rücktritt von Herrn Köhler hat die politische Lage für die Bundesregierung noch einmal verschärft“, kommentierte die SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalens den Rücktritt des Bundespräsidenten. Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte „seinen Rücktritt auf das Allerhärteste“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag und Chef seiner Partei in Bayern, Florian Pronold, beurteilte im Bundestag den Rücktritt Köhlers negativ: „Beim ersten stärkeren Gegenwind mit Rücktritt zu reagieren, wird dem politisch höchsten Amt unseres Landes nicht gerecht.“

Als „absolut unverständlich“ bezeichnete Tarek Al-Wazir von den hessischen Grünen Köhlers Schritt. „Man kann Respekt vor einem Amt auch vermissen lassen, indem man es wegwirft“. Der Bundespräsident stehe zwar über den Parteien, müsse sich aber genauso Kritik gefallen lassen. CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel hingegen sieht die Schuld bei Kanzler und Vizekanzler und mutmaßte in der „Augsburger Allgemeinen“, Köhler habe verspürt, „dass sich in Berlin nach der Kritik an seinen Äußerungen niemand vor ihn gestellt hat“.

Horst Köhler, der in Skierbieszów (Polen) geboren wurde, war der neunte Bundespräsident Deutschlands.

Quellen

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May 23, 2009

Horst Köhler als deutscher Bundespräsident wiedergewählt

Horst Köhler als deutscher Bundespräsident wiedergewählt

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Veröffentlicht: 23:50, 23. Mai 2009 (CEST)
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Horst Köhler

Berlin (Deutschland), 23.05.2009 – Der amtierende deutsche Bundespräsident Horst Köhler wurde am Samstag, den 23. Mai, in Berlin von der Bundesversammlung in seinem Amt bestätigt. Köhler, der von der CDU/CSU und FDP unterstützt wurde, erhielt im ersten Wahlgang 613 Stimmen der insgesamt 1.223 Wahlmänner und -frauen. Damit erhielt er exakt die Stimmenzahl, die mindestens erforderlich war, um im ersten Wahlgang wiedergewählt zu werden.

Als Mitbewerberin mit der zweithöchsten Stimmenzahl erreichte Gesine Schwan, die von der SPD als Kandidatin nominiert worden war, 503 Stimmen. Der von der Partei „Die Linke“ als Kandidat aufgestellte Schauspieler Peter Sodann kam auf 91 Stimmen. Vier Stimmen erhielt der von den rechtsgerichteten Parteien NPD und DVU aufgestellte Kandidat Frank Rennicke. Es gab zwei ungültige Stimmen und zehn Enthaltungen.

Vor der eigentlichen Wahl musste sich die Bundesversammlung mit Anträgen zur Geschäftsordnung beschäftigen. Zunächst befürworteten die Delegierten mit großer Mehrheit einen von CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern aus Bayern eingebrachten Antrag, wonach die Geschäftsordnung des Bundestages sinngemäß anzuwenden sei. Eine Aussprache solle demnach auf der Bundesversammlung außerdem nicht stattfinden. Weiterhin waren noch aus den rechtsgerichteten Parteien NPD und DVU zwei weitere Anträge zur Geschäftsordnung eingebracht worden. Darin verlangten diese neben einer eigenen Geschäftsordnung für die Bundesversammlung eine 30-minütige Kandidatenvorstellung. Der erste Antrag wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit abgelehnt. Den zweiten Antrag ließ Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht zu, da er gegen den Artikel 54 des Grundgesetzes verstoße.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „die Wahl des Bundespräsidenten 2009“.

Quellen

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March 13, 2009

Winnenden: Der Tag nach dem Amoklauf

Winnenden: Der Tag nach dem Amoklauf – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Winnenden: Der Tag nach dem Amoklauf

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Veröffentlicht: 15:01, 13. Mär. 2009 (CET)
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Winnenden / Wendlingen am Neckar / Stuttgart / Berlin (Deutschland), 13.03.2009 – Am vergangenen Mittwoch lief ein 17-jähriger Auszubildender in Baden-Württemberg Amok und tötete 15 Menschen. Am Ende richtete er sich selbst.

Der Ablauf

Am Tag nach dem Amoklauf werden immer mehr Details über den Hergang und die Hintergründe der Tat des 17-Jährigen bekannt. Der Auszubildende entwendete im Elternhaus in Leutenbach eine Waffe seines Vaters, eine Neun-Millimeter-Beretta, und eine größere Menge Munition. Der Vater ist Mitglied in einem Schützenverein und hatte 14 Waffen in einem Waffenschrank und eine weitere im Schlafzimmer deponiert. Letztere war die entwendete Beretta.

Das erste Ziel des jugendlichen Täters war seine ehemalige Realschule in Winnenden. Hier ging er in zwei Klassenräume und schoss auf mehrere Schüler und Lehrer. Außerdem ging er in den Physikraum, wo er eine Lehrerin hinter dem Experimentiertisch niederstreckte. Am Ende fand die Polizei sieben tote Schüler und eine tote Lehrerin in den Räumen. Einige der Opfer hatten noch ihre Schreibutensilien in der Hand. Zwei weitere Schülerinnen erlagen ihren Verletzungen auf dem Weg ins Krankenhaus. Besonders fällt auf, dass der Täter zielgerichtet vor allem Mädchen tötete.

Bereits 09:33 Uhr erreichte der erste Notruf die Polizei, und drei Minuten später trafen die ersten Beamten in der Schule ein. Dieses schnelle Handeln hat vermutlich noch mehr Tötungen verhindert. Als die Polizei eintraf, flüchtete der Täter. Er schoss dabei sowohl auf die Beamten als auch auf weitere Personen, wobei er zwei weitere Lehrerinnen tötete.

Nachdem der Täter das Schulgebäude verlassen hatte, flüchtete er über das Gelände der angrenzenden psychiatrischen Klinik. Hier erschoss er einen Mitarbeiter des Klinikums. Seine Flucht führte ihn weiter in Richtung Innenstadt von Winnenden, wobei er einen weiteren Passanten verletzte. Hier entführte er einen 41-jährigen Autofahrer in seinem VW Sharan. Im folgenden führte die Flucht in dem Auto über die Bundesautobahn 81 sowie Bundesstraßen über Tübingen und Nürtingen. Der Täter redete auf der Autobahn mit dem Entführungsopfer und fragte ihn, ob er die Menschen in den umliegenden Autos erschießen solle. Am Autobahnkreuz Wendlingen, wo ein Kontrollpunkt der Polizei eingerichtet war, vollführte der entführte Autofahrer ein Bremsmanöver, in dessen Folge das Auto im Grünstreifen zum Stehen kam. Diesen Moment nutzte das Entführungsopfer zur Flucht.

Der Täter flüchtete daraufhin in das nahegelegene Wendlinger Industriegebiet Wert. Hier erschoss er gegen 12:30 Uhr einen Mitarbeiter und dessen Kunden in einem Autohaus. Die Polizei stellte den 17-Jährigen am Autohaus und lieferte sich mit ihm einen Schusswechsel. Bei diesem Schusswechsel wurden zwei Polizeibeamte schwer verletzt, außerdem wurde der Täter durch Polizisten zweimal im Bein getroffen. Daraufhin richtete dieser seine Waffe gegen sich selbst und tötete sich durch einen Kopfschuss. Der Täter schoss nicht nur auf die Polizisten, sondern auch auf Mitarbeiter benachbarter Gebäude.

Die beiden schwerverletzten Polizisten sind heute stabilisiert, aber weiterhin auf der Intensivstation. Drei Schüler befinden sich noch in umliegenden Krankenhäusern, aber außer Lebensgefahr.

Der Rektor der Schule versuchte, durch die verschlüsselte Durchsage „Frau Koma kommt“ seine Mitarbeiter zu warnen. Die Schüler wurden daraufhin aufgefordert, die Fenster und Türen zu schließen und sich auf den Boden in ihren Klassenzimmern zu setzen. Später evakuierte die Polizei das Schulzentrum, in dem sich die Albertville-Realschule und ein Gymnasium mit zusammengenommen zirka 1.000 Schülern befinden.

Ein Team aus Seelsorgern, Psychologen und Ärzten der Polizei und des Deutschen Roten Kreuzes kümmerten sich später um die Schüler und Lehrer. Die psychologische Betreuung wurde am heutigen Donnerstag durch 50 Schulpsychologen fortgesetzt. Unterstützt wird das Team dabei durch Jugend- und Schulpsychologen aus angrenzenden Bundesländern.

Der Schulbetrieb in der betroffenen Realschule ist derzeit eingestellt. Zum Einen wegen der psychologischen Belastung, zum Anderen, weil die Polizei die Spurensicherung noch nicht abgeschlossen hat.

Auch die betroffenen Polizeibeamten werden psychologisch betreut. Die Streifenpolizisten in Baden-Württemberg sind geschult worden im Umgang mit Amokläufern.

Durch Anrufe besorgter Eltern, Angehöriger, Schüler und Lehrer wurde das Mobiltelefonnetz in Winnenden überlastet.

Die Polizei war mit zirka 1.000 Einsatzkräften, sowie Hubschraubern und Spürhunden im Einsatz. Sie sperrten sowohl das Schulgelände als auch teilweise die Innenstadt von Winnenden weiträumig ab. Zudem wurden Kontrollpunkte auf umliegenden Straßen eingerichtet.

Am Abend fand um 20:00 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst in der Winnendener katholischen Kirche St. Karl Borromäus statt. Ein weiterer Gottesdienst ist für heute um 19:00 Uhr in der Winnendener Schlosskirche geplant.

Die Eltern des Täters wurden vernommen. Derzeit befinden sie sich nicht zu Hause, sondern an einem anderen geheimgehaltenen Ort. Sie befinden sich nicht unter Polizeischutz.

Horst Köhler

Günther Oettinger

Volker Kauder

Stellungnahmen

Viele Politiker zeigten ihre große Betroffenheit von der Tat. Darunter der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, der vor Ort sagte: „Betroffen ist ganz Baden-Württemberg. Die Schule, einen Ort der Zukunft, der Bildung und Erziehung so zu stören und zu zerstören, ist besonders gemein.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte sie sei, „[…] entsetzt, bestürzt und fassungslos über das, was […] an der Albertville-Schule in Winnenden geschehen ist“. Bundespräsident Horst Köhler teilte mit, er und seine Frau seien in Gedanken bei den Opfern und deren Familien und Freunden. „Wir fühlen uns mit ihnen in diesen schweren Stunden tief verbunden.“

Die Bundesregierung ordnete für den heutigen Donnerstag Trauerbeflaggung an allen Gebäuden des Bundes an. Dasselbe wurde auch von Bayern und Baden-Württemberg für deren Landesbehörden angeordnet.

Die Polizei vermutet, dass das schnelle Eintreffen der Polizei Schlimmeres verhindert hat. Ralf Michelfelder von der Polizei Waiblingen berichtete, dass sich auf dem „Fluchtweg unzählige unabgefeuerte Patronen“ befanden, und gerade diese Anzahl lässt vermuten, dass der Täter noch mehr in der Schule vorhatte. Der Innenminister von Baden-Württemberg Heribert Rech teilte heute mit, dass insgesamt 112 Schüsse durch den Täter abgegeben wurden. Er besaß am Ende noch Munition für weitere 109 Schuss.

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte, „dass wir erkennen müssen, dass es letzte Sicherheit nicht gibt; dass man nicht alles einfach abwenden kann“. Er sieht kaum Möglichkeiten, solche Amokläufe durch Gesetzesverschärfungen zu verhindern oder vorzubeugen.

Der Täter

Der Täter war ein 17-jähriger Auszubildender aus dem Nachbarort Leutenbach. An der Albertville-Realschule absolvierte der Teenager im Vorjahr seine Mittlere Reife. In Waiblingen hat er nach dem Abschluss eine berufsvorbereitende Schule besucht. Sein Vater besitzt mehrere Waffen.

Als Schüler fiel der 17-Jährige in seiner Schulzeit nicht auf. Er wird als introvertiert beschrieben. Sein Auftreten soll freundlich gewesen sein. Der Täter trieb Sport, unter anderem betrieb er Kraftsport und spielte Tischtennis.

Der Täter nahm außerdem in den Räumen des Schützenvereins seines Vaters Schießübungen vor, war aber nicht Mitglied im Verein.

Im Internet wird auch berichtet, dass der Täter wahrscheinlich unter Mobbing gelitten habe. Dieser Umstand wurde jedoch noch nicht von offizieller Seite bestätigt. Auch sonst ist noch kein Motiv ersichtlich. Fakt ist nur, dass der 17-Jährige in der Schule vor allem Frauen und Mädchen als Opfer wählte und diese größtenteils mit gezielten Kopfschüssen tötete.

Die Polizei wertete die Daten auf dem Computer des Täters aus und fand unter anderem den Ego-Shooter Counter-Strike dort installiert. Auch pornografisches Material wurde gefunden, jedoch sei dies weder in der Menge noch anderweitig aus dem Rahmen gefallen. Daneben fand man auch schriftliche Aufzeichnungen mit Titeln, wie zum Beispiel „Tot aus Spaß“.

Des Weiteren sind bei der Hausdurchsuchung Horror- und Gewaltfilme gefunden worden, aber nicht in großer Menge. Laut Aussage der Eltern schaute der Jugendliche auch gerne Unterhaltungsfilme.

Laut Innenminister Heribert Rech hatte der Täter in der Nacht zuvor die Tat in einem Chat-Raum (IRC) angekündigt, jedoch auch geschrieben, es sei nur ein Scherz. Diese Information stellte sich später jedoch als falsch heraus, die angebliche Ankündigung wurde erst im Nachhinein erfunden und entsprechende Screenshots des Imageboards gefälscht. Auch wurde auf der heutigen Pressekonferenz bekannt, dass der Jugendliche bereits wegen Depressionen in psychiatrischer Behandlung war, diese auch in Winnenden in der bereits genannten Klinik für Psychiatrie und Neurologie, auf deren Gelände ein Handwerker erschossen wurde, fortsetzen sollte, es aber nicht tat.

Polizeilich war der Täter früher noch nicht in Erscheinung getreten.

Ein Bekennerbrief oder -video wurde noch nicht gefunden. Dennoch vermutet die Polizei, dass der Amoklauf nicht spontan, sondern geplant war.

Twitter

Neben den klassischen Medien wie Fernsehen, Radio und Nachrichtenportalen im Internet „berichtete“ auch das Portal Twitter über das Ereignis.

In Twitter haben Nutzer die Möglichkeit, Kurznachrichten via Internet, aber auch via SMS vom Handy aus ins Netz zu stellen. Die erste Nachricht über den Amoklauf ging gut eine Stunde nach dessen Beginn, etwa gegen 10:30 Uhr, ein. Daraufhin meldeten sich viele Nutzer und trugen Informationen aus Nachrichtenportalen sowie Nachrichtensendungen zusammen. Zum Teil meldeten sich auch Ortsansässige oder Mitglieder aus dem Ausland, die ihr Beileid bekundeten.

Twitter stellte eine solche Fülle an Informationen – teils sehr schnell – zur Verfügung, dass sich etablierte Nachrichtensender auf Twitter bezogen und auch über Twitter in Bezug auf den Amoklauf berichteten. Im Gegensatz zu vielen Nachrichtensendern sind die Informationen bei Twitter jedoch oft nicht nachgeprüft und werden nicht gefiltert. So waren auch Fotos und Videos des Täters sowie oftmals dessen voller Name in Twitter aufgetaucht. Kritisiert wurde zudem, dass Twitter keine Primärquelle darstellte, sondern eher durch Zahlenjonglieren und die Vielzahl an Informationen für Verwirrung sorgte.

Weblinks

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „den Amoklauf in Winnenden“.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Originäre Berichterstattung
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June 9, 2008

Bundespräsident eröffnet Bad Hersfelder Festspiele

Bundespräsident eröffnet Bad Hersfelder Festspiele

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Veröffentlicht: 16:57, 9. Jun. 2008 (CEST)
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Bundespräsident Horst Köhler eröffnet die Festspiele, links steht der Bürgermeister von Bad Hersfeld Hartmut H. Boehmer

Bad Hersfeld (Deutschland), 09.06.2008 – Am Samstagabend, den 7. Juni 2008, wurden die 58. Bad Hersfelder Festspiele in der Stiftsruine von Horst Köhler eröffnet. Das Leitthema der diesjährigen Festspiele ist der Fanatismus, der in den fünf Theateraufführungen thematisiert wird. Die Festspielsaison dauert bis zum 3. August 2008.

Der Tag begann ab dem frühen Nachmittag mit einem Theaterfestival, das im Stiftsbezirk und der Fußgängerzone stattfand und bis in die Abendstunden andauerte. Im Programm befanden sich die Comedy- und Kabarettgruppen „Apsaras Théâtre“, das „Wall Street Theatre“ und „Stenzel & Kivits“. Zusätzlich gab es die Gruppen „Stelzen Tanz Theater Leonhard“, „Neighbours Watch Stilts International“ und „Living Dolls“, die in Fantasiekostümen durch den Stiftsbezirk und die Fußgängerzone liefen (Walk-Acts). Vervollständigt wurde das Rahmenprogramm durch die Jonglage Coolumbus und den Tanzgruppen „Tanzstudio Birgitt Fründ“ und „Balady“.

Der Festakt begann um 17 Uhr in der Stiftsruine. Die Begrüßung der Festspielgäste fand durch Intendantin Elke Hesse und Bürgermeister Hartmut Boehmer statt. Das Grußwort der hessischen Landesregierung sprach der Staatssekretär des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst, Professor Ralph Alexander Lorz. Die Festrede wurde von dem evangelischen Theologen Dr. Friedrich Schorlemmer gehalten. Er ging auf das Leitthema der Festspiele ein und bezeichnete die vielen unnützen Kriege als „eine Folge von Besessenheit“. Den musikalischen Rahmen dazu gestaltete das Blechbläseremseble Ludwig Güttler.

Eröffnet wurde die Festspiel schließlich, kurz vor der Premiere von Schillers Die Jungfrau von Orléans, durch den Schirmherr der Bad Hersfelder Festspiele, des amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler. In seiner Rede sagte er, dass Bad Hersfeld ein Beweis dafür sei, dass es große Kultur nicht nur in den Hauptstädten gebe. Man könne stolz auf die Vielfalt an kulturellen Schätzen sein, sie gelte es zu erhalten und zu pflegen.

Unter anderem waren bei der ausverkauften Premiere auch der geschäftsführende Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, Regierungspräsident Lutz Klein und Friedrich Schorlemmer anwesend. Weitere Premieren folgen mit dem Musical Jekyll & Hyde am 10. Juni 2008 und Shakespeares Romeo und Julia am 17. Juni. 2008.

Weiter zur Aufführung kommt das Märchen Der gestiefelte Kater nach den Brüdern Grimm ab 13. Juni 2008. Dieses Kindertheater ist ein Gastspiel der Brüder Grimm Märchenfestspiele Hanau. Im Innenhof von Schloss Eichhof kommt ab dem 4. Juli 2008 das Lustspiel Minna von Barnhelm oder das Soldatenglück zur Aufführung, und im Grebe-Keller findet ab dem 8. Juli 2008 der Der gefesselte Prometheus nach Aischylos statt.

In dieser Saison spielt Anna Franziska Srna die Hauptrolle Johanna in „Jungfrau von Orléans“. In diesem Theaterstück spielt auch Nikolaus Okonkwo den König, und den Talbot spielt Jörg Pleva. Eva-Maria Jung und Florian Lüdtke spielen die Hauptrollen in „Romeo und Julia“, und der Musicaldarsteller Jan Ammann übernimmt die Hauptrolle in „Jekyll & Hyde“.

Bildergalerie

Themenverwandte Artikel

  • 56. Saison der Hersfelder Festspiele eröffnet (15.06.2006)
  • 57. Saison der Hersfelder Festspiele eröffnet (13.06.2007)

Quellen

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May 26, 2008

SPD stellt Gesine Schwan als Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl in Deutschland auf

Veröffentlicht: 23:59, 26. Mai 2008 (CEST)
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Gesine Schwan

Gesine Schwan

Berlin (Deutschland), 26.05.2008 – Präsidium und Parteivorstand der SPD haben in einer gemeinsamen Sitzung am Montag einstimmig beschlossen, Gesine Schwan als eigene Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai 2009 zu nominieren. Damit kommt es wie schon 2004 zu einer Kampfkandidatur um das Amt des Bundespräsidenten, für das auch der jetzige Amtsinhaber, Horst Köhler, bereits in der letzten Woche seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt hat. Der Beschluss der SPD-Führung stieß beim Koalitionspartner in der gemeinsamen Regierung auf zum Teil heftige Kritik. Die Kandidatin selbst, die sich heute auf einer einstündigen Pressekonferenz ihrer Partei im Willy-Brandt-Haus der Öffentlichkeit präsentierte, freut sich offenbar auf die Kandidatur: „Ich tue es mit Lust“, erklärte eine fröhlich gestimmte Gesine Schwan gegenüber den Journalisten.

Die Politilogin, die das Amt der Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) ausübt, rechnet sich bei der Kandidatur dabei durchaus eine realistische Chance aus, wie sie heute erklärte: „Ich wäre nicht angetreten, wenn es aussichtslos gewesen wäre.“ Tatsächlichen verfügen Union und FDP in der Bundesversammlung nur über eine dünne Mehrheit, die durch die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern noch dünner werden könnte, wenn es der CSU nicht gelingt, ihre bisherige respektable Mehrheit im bayerischen Landtag zu verteidigen. Nach der Herkunft der Stimmen gefragt, die ihre Wahl in der Bundesversammlung stützen könnten, erklärte Schwan, sie werbe auch um die Stimmen der Linkspartei. In dieser Partei sehe sie unterschiedliche Strömungen, darunter DDR-Nostalgiker, junge Linke und demagogische Populisten. Gesine Schwan, die eher als SPD-Rechte eingeordnet wird, sagte zu den möglichen Stimmen aus den Reihen der Linkspartei: „Wer mich wählt, hat sich für Demokratie entschieden.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach angesichts der eigenständigen Kandidatur einer SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten ihr Bedauern über die Entscheidung der SPD aus. Diese Entscheidung sei „eigentlich nur mit dem inneren Zustand der SPD zu erklären, dass sie eine eigene Kandidatur beschlossen hat und sich damit in die Hände der Linkspartei begibt“. Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die heute bekannt gegebene Entscheidung der SPD-Führung „alles andere als hilfreich“ für die Arbeit in der großen Koalition. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber warf der SPD sogar „Wortbruch“ vor.

Horst Köhler

Horst Köhler

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wies die Kritik an dem SPD-Vorschlag zur Kandidatur von Gesine Schwan zurück. In der Bundesversammlung gebe es keine Koalitionen, sondern nur „Wahlfrauen und Wahlmänner“. Auch sei mit der Kandidatur von Gesine Schwan keine Signalwirkung über mögliche künftige Koalitionen auf Bundesebene beabsichtigt, betonte Beck: „Mit der Wahlentscheidung ist in keinster Weise an irgendwelche Koalitionsvorbestimmungen gedacht.“ Beck kündigte weiterhin an, die SPD werde keinen Wahlkampf gegen Horst Köhler führen, dessen Kandidatur man „mit Respekt zur Kenntnis genommen“ habe. Äußerungen von Gesine Schwan bei der heutigen Pressekonferenz machten jedoch deutlich, dass sie andere Akzente setzen würde als der amtierende Bundespräsident Horst Köhler. So hatte Horst Köhler vor einigen Monaten deutlich gemacht, dass er sich eine Stärkung des Amtes des Bundespräsidenten vorstellen könne, wenn dieser direkt gewählt würde. Schwan lehnt eine solche Direktwahl strikt ab und argumentiert für die Stärkung der repräsentativen Demokratie. Ein deutlich anderes Verständnis vom Amt des Bundespräsidenten kam auch in einer anderen Äußerung zum Ausdruck. Ihrer Ansicht nach sei es nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, in Fragen der Tagespolitik Stellung zu beziehen, vielmehr gehe es darum „große Linien“ zu zeichnen, der Demokratie- und Politikverdrossenheit etwas entgegenzusetzen, indem der politische Prozess nachvollziehbarer und Politik transparenter gemacht werde.

Vor wenigen Wochen noch hatten Kurt Beck und der Bundestagsfraktionsvorsitzende der SPD Peter Struck eine Wiederwahl Köhlers favorisiert. Dann setzte offenbar innerhalb der SPD ein Umdenken ein. Mitte Mai sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels in einem Stern-Interview, dass eine klare Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion „kreuzunglücklich“ mit der Unterstützung des CDU-gestützten Kandidaten Horst Köhler gewesen wäre. Zur politischen Abgrenzung gegenüber Horst Köhler argumentierte Bartels: „Die SPD hat eine andere politische Vorstellung als der wirtschaftsliberale Köhler, wie es in diesem Land weiter gehen soll. Deshalb kann er nicht unser Kandidat sein und eine eigene Kandidatin wäre das einzig richtige Signal.“ Bereits Anfang Mai hatte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, gegenüber „Bild am Sonntag“ Gesine Schwan als Kandidatin ins Spiel gebracht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Prof. Gert Weisskirchen unterstützte diesen Vorschlag und lobte Frau Schwan als eine der „begabtesten Frauen in der politischen Landschaft“ Deutschlands. Und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, sprach sich für eine Frau als Kandidatin aus: „Natürlich wäre es an der Zeit, dass das Amtjetzt von einer Frau bekleidet wird.“

Nach Aussagen Oskar Lafontaines am Rande des Bundesparteitages der Linkspartei am Wochenende in Cottbus beabsichtigt die Linkspartei vorerst keinerlei Festlegungen über ihr mögliches Wahlverhalten bei der Bundesversammlung in einem Jahr bezüglich einer Unterstützung der SPD-Kandidatin: „Wir werden sehen, was nach der Bayern-Wahl die Zusammensetzung der Bundesversammlung ist, und wir werden sehen, ob man auf uns zukommt.“ Eine Unterstützung Köhlers bei der Wahl könne er sich aber auch nicht vorstellen, weil dieser die Agenda 2010 unterstütze. Im Jahr 2004 war Schwan von der damaligen PDS gegen Köhler unterstützt worden.

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May 22, 2008

Horst Köhler strebt zweite Amtszeit als Bundespräsident an

Horst Köhler strebt zweite Amtszeit als Bundespräsident an

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Veröffentlicht: 19:51, 22. Mai 2008 (CEST)
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Horst Köhler (Archivbild)

Berlin (Deutschland), 22.05.2008 – Trotz noch unklarer Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die laut der Verfassung in Deutschland den Präsidenten wählt, will der amtierende Bundespräsident Horst Köhler für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das kündigte der Bundespräsident heute in einer Presseerklärung auf seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin an. Die Wahl des Bundespräsidenten wird am 23. Mai 2009 stattfinden.

Gesine Schwan

Die Unionsparteien, CDU und CSU, sowie die Freien Demokraten hatten sich in den letzten Wochen bereits für eine erneute Kandidatur des amtierenden Bundespräsidenten ausgesprochen. Die SPD und die Grünen haben sich bezüglich einer eigenen Kandidatenaussage bisher noch nicht festgelegt. Aus SPD-Kreisen wurde in den letzten Tagen jedoch bekannt, dass die Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das höchste Staatsamt erwogen wird. Als wahrscheinlich gilt es, dass die Wahl dabei auf Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt, fallen wird, die bereits einmal im Jahr 2004 gegen Horst Köhler kandidiert hatte, jedoch nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen in der Bundesversammlung auf sich vereinigen konnte. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kritisierte die SPD wegen einer möglichen Aufstellung eines eigenen Kandidaten sofort heftig. Die SPD sei dabei, in der Frage der Bundespräsidentenwahl ein Bündnis mit der Linkspartei einzugehen.

Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung erlauben keine sichere Prognose für den Ausgang der Bundespräsidentenwahl. Je 612 Vertreter des Bundestags und der Länderparlamente sind in der Bundesversammlung vertreten. Um gewählt zu werden, benötigt ein Kandidat für das Amt mindestens 613 Stimmen. Diese Mehrheit von gerade 613 bis 614 wäre Köhler sicher, wenn tatsächlich alle Abgeordneten, die der CDU, CSU und FDP angehören, für Köhler stimmen. Wenn alle anderen Mitglieder der Bundesversammlung in der Bundesversammlung für eine denkbare sozialdemokratische Kandidatin stimmen würden, kämen rechnerisch 606 Stimmen zusammen. Der Unterschied zwischen den beiden möglichen Kandidaten wäre also nicht sehr groß. Da sich jedoch weder die Grünen noch die Linkspartei bisher auf einen Kandidaten festgelegt haben, gibt es noch Unsicherheiten bezüglich eines Wahlausgangs. Als weiterer Unsicherheitsfaktor kommt der Ausgang der Wahl in Bayern noch hinzu. Stimmenverluste für die CSU könnten die Anzahl der Stimmen des Lagers, das für Horst Köhler stimmen wird, weiter verkleinern.

Bis es so weit ist, müssen sich die Parteien jedoch noch in der Kandidatenfrage festlegen.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2004“.

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December 27, 2007

Horst Köhler unterschreibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Horst Köhler unterschreibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

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Veröffentlicht: 17:00, 27. Dez. 2007 (CET)
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Berlin (Deutschland), 27.12.2007 – Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ (bekannt als Vorratsdatenspeicherung) unterzeichnet. Nach intensiver Prüfung konnten keine durchgreifenden Gründe festgestellt werden, die ihn an der Ausführung gehindert hätten, bestätigte Köhlers Sprecher Martin Kothé.

Ab dem ersten Januar 2008 müssen Telekommunikationsanbieter sogenannte „Verkehrsdaten“ für sechs Monate speichern. Das Gesetz setzt dabei die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung um und soll zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen. Befürworter argumentieren, dass keine Inhalte, sondern nur Verbindungsdaten wie bei Telefonaten Name, Anschrift und Rufnummer der Gesprächspartner sowie Zeitpunkt festgehalten werden. Bei Mobiltelefonen soll zudem der Standort gespeichert werden. Bis spätestens 2009 müssen auch Internetprovider die IP-Adressen und E-Mail-Adressen der Benutzer protokollieren.

Neben Kritik aus der Telekommunikationsbranche wegen steigender Kosten für die Umsetzung wird das Gesetz vor allem von Datenschützern angegriffen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält das Gesetz für verfassungswidrig und möchte gemeinsam mit über 25.000 Beschwerdeführern eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Es handelt sich damit um die bislang größte Sammelklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. „Die anlasslose, zwangsweise Protokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ein eklatanter Verfassungsverstoß“, begründet der Jurist Patrick Breyer die Klage.

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October 15, 2007

Tätlicher Angriff auf Horst Köhler

Tätlicher Angriff auf Horst Köhler – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Tätlicher Angriff auf Horst Köhler

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Veröffentlicht: 18:21, 15. Okt. 2007 (CEST)
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Bundespräsident Horst Köhler

Frankfurt am Main (Deutschland), 15.10.2007 – Der 44-jährige Ingenieur Adrian V. hat am Sonntagmittag 12.16 Uhr in Frankfurt am Main das deutsche Staatsoberhaupt Horst Köhler scheinbar angegriffen. Der neunte Bundespräsident wurde dabei nicht verletzt.

Bundespräsident Horst Köhler hatte sich anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche aufgehalten. Als er das Gebäude verließ, um sich in die Menge zu begeben, griff ein 44 Jahre alter Mann das Staatsoberhaupt an. Der Deutsch-Rumäne umklammerte Köhler von hinten und hielt seinen Kragen fest. Sicherheitsbeamten gelang es, den Angreifer aufzuhalten, bevor dieser Köhler verletzen konnte. Der Bundespräsident sei körperlich und psychisch wohlauf, so ein Sprecher der Polizei.

Zum Zeitpunkt der Tat befand sich Köhler in Begleitung seiner Frau Eva Luise und des israelischen Historikers und Preisträgers Saul Friedländer. Friedländer hatte den mit 25.000 Euro dotierten Preis für seine Erzählungen der Shoa erhalten. Darin beschrieb er die Ereignisse aus der Sicht der Opfer. Als Friedländers Hauptwerk gilt „Das Dritte Reich und die Juden 1933 – 1945“. Die Tat habe jedoch nicht dem Israeli gegolten und keinen politischen Hintergrund gehabt.

Adrian V. nannte persönliche Gründe für die Tat. Der 44-jährige Vater zweier Kinder habe auf seine Mietprobleme aufmerksam machen wollen. Im Frankfurter Polizeipräsidium wurde der Mann vernommen. Nach ersten Angaben sollte der Mann geistig verwirrt gewesen sein. Am Sonntagabend wurde dies jedoch von der Polizei dementiert. Polizeisprecher Manfred Vonhausen bezeichnete den Angreifer als einen „Otto Normalverbraucher“. Nach eigenen Angaben habe der aus Offenbach stammende Mann Köhler lediglich um Hilfe bitten wollen, da er Schulden habe und seiner Meinung nach in Zivilprozessen schlecht behandelt wurde. Inzwischen wurde der Angreifer wieder aus dem Polizeigebäude entlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Bildzeitung wegen versuchter Körperverletzung. Der Mann bestreitet jedoch, dass er Köhler verletzen wollte.

Bundespräsident Köhler hat seinen Besuch in Frankfurt ohne Unterbrechung fortgesetzt. Der Staatschef besuchte nach dem Zwischenfall das „Römer“ genannte Frankfurter Rathaus. Am Montag steht ein Treffen mit König Harald nebst Gattin Sonja aus Norwegen auf dem Programm.

Quellen

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August 27, 2007

Rollstuhlbasketball-Europameisterschaft 2007 in Wetzlar

Rollstuhlbasketball-Europameisterschaft 2007 in Wetzlar

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Veröffentlicht: 19:44, 27. Aug. 2007 (CEST)
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Wetzlar (Deutschland), 27.08.2007 – Die diesjährige Rollstuhlbasketball-Europameisterschaft findet vom 23. August bis zum 2. September 2007 in Wetzlar statt. Die Spiele werden in der 4.000 Zuschauer fassenden Rittal Arena, Heimspielstätte des Handball-Bundesligisten HSG Wetzlar, und der 1.800 Zuschauer fassenden August-Bebel-Sporthalle, Heimspielstätte des Rollstuhlbasketball-Bundesligisten RSV Lahn-Dill, ausgetragen.

Den Wettkampf bestreiten zwölf Herren- und sechs Damen-Teams aus ganz Europa. Das Auftaktspiel Deutschland–Israel (Herren) wurde durch Bundespräsident Horst Köhler eröffnet.

Quellen

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July 4, 2007

Debatte um Direktwahl des Bundespräsidenten

Debatte um Direktwahl des Bundespräsidenten

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Veröffentlicht: 21:45, 4. Jul. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 04.07.2007 – Nach seinem Auftritt in der letzten Ausgabe der ARD-Talkshow „Sabine Christiansen“ am 24. Juni hat Bundespräsident Horst Köhler eine Debatte um die künftige Direktwahl des Staatsoberhauptes durch das Volk in Gang gesetzt. In der Sendung am Sonntagabend hatte Köhler sich dafür ausgesprochen, den Bundespräsidenten künftig durch das Votum der Deutschen zu bestimmen.

„Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen“, so Köhler. Er schlug auch eine längere Amtszeit von sieben oder acht Jahren vor, dafür solle die Möglichkeit einer zweiten Amtszeit entfallen. Das „Gerangel um die Wiederwahl“, das immer auch „koalitionspolitische Elemente“ beinhalte, werde so etwas eingegrenzt.

In Deutschland stieß der Vorstoß Köhlers auf ein geteiltes Echo. Während aus der Opposition deutliche Zustimmung zu erkennen war, reagierten Vertreter der Großen Koalition ziemlich ablehnend auf den Vorschlag. SPD-Chef Kurt Beck verwies auf den unausweichlichen Wahlkampf als Folge einer Direktwahl und die Gefahr einer zu hohen Erwartung an das Staatsoberhaupt hinsichtlich politischer Alltagsfragen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil argumentierte, eine Wahl durch das Volk würde eine stärkere Legitimierung gegenüber dem Bundeskanzler suggerieren, der ja ‚nur‘ vom Parlan=vector&*" />Quellen

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