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August 11, 2008

Altbundeskanzler Gerhard Schröder in Peking von Wen Jiabao empfangen

Altbundeskanzler Gerhard Schröder in Peking von Wen Jiabao empfangen

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Veröffentlicht: 09:26, 11. Aug. 2008 (CEST)
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Peking (Volksrepublik China), 11.08.2008 – Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde am Sonntag in China im Rahmen eines privaten Besuches anlässlich der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking vom chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao empfangen. Der chinesische Ministerpräsident, der mit Schröder nach dem Ende von dessen Amtszeit als Bundeskanzler bereits zum dritten Mal zusammentrifft, nannte Schröder einen „alten Freund des chinesischen Volkes“. Während hochrangige deutsche Politiker und staatliche Repräsentanten aus Deutschland der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele am Freitag fern geblieben waren, gab Schröder, der als Gast einer Wirtschaftsorganisation nach Peking gereist war, seinem Besuch der Eröffnungsveranstaltung selbst einen politischen Charakter. So hatte er die politische Führung in Deutschland wegen deren Fernbleiben von der Eröffnungsfeier in massiver Form kritisiert. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hatte Schröder gesagt: „Die Spitze der deutschen Politik hat nicht begriffen, dass man präsent sein musste.“ Am Samstag hatte Schröder formuliert, es könne nicht sein, dass der „wichtigste deutsche politische Repräsentant bei der Eröffnung der Sportminister von Mecklenburg-Vorpommern war. Das sagt alles.“ Laut Xinhua werde Schröder seine Bemühungen fortsetzen, die Beziehungen zwischen China und Deutschland weiterzuentwickeln.

Schröder fand lobende Worte für die Eröffnungsfeier im Olympiastadion in Peking: „Es war unglaublich. So etwas wird es nie wieder geben.“ Schröder hob die gelungene Verbindung von Geschichtsbewusstsein und kultureller Identität Chinas beim Konzept der Eröffnungsveranstaltung hervor und zog den Schluss: „China begreift sich als ein Teil der Welt, es ist bereit, seine Verantwortung wahrnehmen zu wollen.“

Einige hochrangige Vertreter von führenden westlichen Industrienationen hatten die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking besucht. Darunter der US-Präsident George W. Bush und der französische Staatspräsident Nikolas Sarkozy, der zugleich amtierender EU-Ratsvorsitzender ist. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Focus sollen mehr als 80 Staats- und Regierungschefs an der Eröffnungsfeier in Peking teilgenommen haben. Die Teilnahme Sarkozys war von dem deutsch-französischen EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit (Grüne Partei) wegen der Menschenrechtsverletzungen in China scharf kritisiert worden. Cohn-Bendit sagte, „Ich wünschte, er hätte auf die Reise zur Eröffnung der Olympischen Spiele verzichtet“ und verglich die damit verbundene Anerkennung der chinesischen Staatsführung mit der Situation bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele 1936 in Deutschland: „War es etwa richtig, 1936 in Berlin Hitler die Hand zu schütteln?“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird in der zweiten Olympiawoche nach Peking reisen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird ebenfalls nach China reisen, um die als Sportler an den Olympischen Spielen teilnehmenden Bundeswehrsoldaten zu treffen. Bundespräsident Horst Köhler hatte sich entschieden nicht an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele teilzunehmen, er hat seine Teilnahme jedoch für die Eröffnung der Paralympics am 6. September in Peking angekündigt.

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May 8, 2008

Urteil: AWACS-Einsatzbefehl über der Türkei war verfassungswidrig

Urteil: AWACS-Einsatzbefehl über der Türkei war verfassungswidrig

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Veröffentlicht: 13:24, 8. Mai 2008 (CEST)
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Nato-Flugzeug vom Typ Boeing für den Einsatz als AWACS umgerüstet

Karlsruhe (Deutschland), 08.05.2008 – Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellte in einem gestern gefassten Urteil grundsätzlich klar, dass die Entscheidungsbefugnis über bewaffnete Militäreinsätze der deutschen Bundeswehr beim Parlament, also dem Deutschen Bundestag, liegt. Im Fall des von der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossenen Einsatzes von AWACS-Aufklärungsflugzeugen mit Bundeswehrpersonal über dem Luftraum der Türkei im Jahr 2003 hätte die Bundesregierung vorher die Zustimmung des Parlaments einholen müssen. Das ist damals aber nicht geschehen.

Nach Auffassung des Gerichts bestanden „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen“ im Vorfeld des Irakkrieges. Insofern wurden die Rechte des Parlaments durch die Entscheidung der Bundesregierung verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht erörtert die militärische Lage vor dem Beginn des Irakkrieges in der Urteilsbegründung sehr detailliert. Zu dem genannten Zeitpunkt im Frühjahr des Jahres 2003 mehrten sich – so das Gericht – die Anzeichen für einen militärischen Angriff der Koalitionsstreitkräfte unter Führung der USA gegen den Irak. Das türkische Parlament beschloss jedoch am 1. März 2003, den Koalitionstruppen den Zugang zum Irak über türkisches Territorium nicht zu gestatten. Allerdings wurde der Luftraum als Ausgangspunkt für militärische Operationen gegen den Irak freigegeben. In dieser Situation erklärte der Irak, „jeder Verbündete der USA in der Region werde das Ziel irakischer Militäroperationen sein“. Die AWACS-Flugzeuge der NATO waren zwar nicht zur Teilnahme an kriegerischen Handlungen gegen den Irak ermächtigt, das Luftraumüberwachungssystem stellte „jedoch ein effizientes Instrument zur Sicherstellung der Leitung und Fernmeldeunterstützung für mögliche Luftkampfeinsätze“ dar. Einen von der FDP-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag, der darauf abzielte, den Einsatz dem Bundestag als Beschlussantrag vorzulegen, lehnte die Bundesregierung damals jedoch ab. Die FDP strengte daher in dieser Angelegenheit eine Organklage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht an, deren Erfolg durch das heutige Urteil dokumentiert wird.

Luftraumüberwachung an Bord einer AWACS-Maschine

Trotz einer weitreichenden Unabhängigkeit der Bundesregierung in der Gestaltung der internationalen Beziehungen im Rahmen der NATO und anderer Bündnisverpflichtungen, steht dem Parlament das letzte Wort zu, wenn es um bewaffnete Militäreinsätze zum Beispiel im Rahmen des NATO-Bündnisses geht. Insofern sei die Bundeswehr ein „Parlamentsheer“. Bei jedem Einsatz von Bundeswehrstreitkräften im Ausland bestehe ein „politisches Eskalations- oder doch Verstrickungspotential“. Jede militärische Auseinandersetzung könne letztendlich in einen Krieg münden. Andererseits verbleibt die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung militärischer Operationen und der Bündnispolitik bei der Bundesregierung. Grundsätzlich bedarf auch nicht jeder Auslandseinsatz von vorneherein der Zustimmung des Bundestages. Das Gericht betont, dass es dafür „hinreichender greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte“ bedarf. Ein solcher „Anhaltspunkt für die drohende Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen“ besteht nach Auffassung des Gerichts, wenn die Soldaten der deutschen Bundeswehr „im Ausland Waffen mit sich führen und ermächtigt sind, von ihnen Gebrauch zu machen“. Für die Wahrung der Rechte des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Zuständigkeit ist dieser über die konkreten Einsatzplanungen, „insbesondere auch […] die Operationsziele und die Reichweite der jeweiligen militärischen Befugnisse mit Blick auf eine potentielle militärische Auseinandersetzung“, zu informieren. Daraus resultiere eine umfassende Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament, damit dieses zu einer konkreten militärischen Lagebeurteilung in die Lage versetzt werde.

In diesem Zusammenhang beansprucht das oberste deutsche Gericht, sich auch darüber ein Urteil zu bilden, ob ein militärisches Vorhaben sich im Rahmen der Verfassung bewegt oder nicht. „Die Frage, ob eine Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Unternehmungen besteht, ist gerichtlich voll überprüfbar.“

Während die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger ebenso wie die Union das Bundesverfassungsgerichtsurteil als eine „klare Ohrfeige“ für die damalige rot-grüne Bundesregierung betrachteten, werteten Sprecher der SPD und der Grünen das Urteil als Niederlage für die Union. Das Sicherheitskonzept der Union sei mit dem Urteil nicht vereinbar. Dieses von den Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag am 6. Mai 2008 beschlossene Konzept fordert „ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik“. Angesichts einer durch den internationalen Terrorismus veränderten Bedrohungslage, die als „asymmetrische Bedrohung“ bezeichnet wird, fordert die Union: „Die Verfolgung unserer Interessen und strategischen Ziele erfordert ein aktiveres, frühzeitiges, rasches, kohärentes und wenn nötig robustes Handeln.“ Dazu müssten die Einheiten der Bundeswehr auch „kurzfristig eingesetzt werden können. Dafür ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen.“ Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder wies den von SPD und Grünen erhobenen Vorwurf jedoch zurück; an eine Aushebelung der Parlamentsbeteiligung bei solchen Bundeswehreinsätzen sei nie gedacht gewesen.

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March 10, 2007

Otto Wolff von Amerongen gestorben

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Otto Wolff von Amerongen gestorben

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Artikelstatus: Fertig 20:07, 10. Mär. 2007 (CET)
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Köln (Deutschland), 10.03.2007 – Im Alter von 88 Jahren ist am vergangenen Donnerstag, dem 8. März 2007, der auch als „heimlicher Osthandelsminister“ bezeichnete Otto Wolff von Amerongen in seiner Heimatstadt Köln verstorben. Er war einer der einflussreichsten Industriellen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Im Alter von 22 Jahren übernahm von Amerongen 1940 die Stahlfirma seines Vaters.

Kritiker warfen ihm vor, während des Dritten Reiches von niederländischen, französischen und belgischen Juden beschlagnahmte Wertpapiere für das Hitlerregime an internationalen Börsen veräußert zu haben, damit für den Krieg dringend benötigte Devisen ins Land kämen. Die beiden Journalisten Ingolf Gritschneder und Werner Rügemer hatten dazu monatelang recherchiert und in einer Dokumentation, die 2001 erstmalig unter dem Titel „Hehler für Hitler“ ausgestrahlt wurde, das Thema an die Öffentlichkeit gebracht. Zu den Vorwürfen nahm von Amerongen jedoch nie öffentlich Stellung.

Nach dem Krieg stieg er zu den mächtigsten Männern der deutschen Wirtschaft auf. Den Posten des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK) hatte von Amerongen zwischen 1969 und 1988 inne, den so genannten Ost-Ausschuss leitete er bis zum Jahr 2000.

Während des Kalten Krieges agierte von Amerongen als Bindeglied zwischen der deutschen Wirtschaft und Ländern des Ostblocks. Er bereitete erste Handelsverträge mit China und der Sowjetunion mit vor. Andere westdeutsche Unternehmer standen diesem Handeln eher skeptisch gegenüber. „Ich habe nicht das Vaterland zu retten, ich will Geschäfte machen“ war jedoch schon der Leitspruch seines Vaters, dem auch Amerongen folgte. Michail Gorbatschow, früherer Präsident der Sowjetunion, bezeichnete ihn gar als „ältesten Pionier der Arbeitsbrigade Deutschland/Sowjetunion“.

Seine Firma mit 30.000 Mitarbeitern und etwa 200 Beteiligungen verkaufte von Amerongen 1990 an die Düsseldorfer Thyssen AG. Zuvor hatte er wirtschaftliche Misserfolge zu verzeichnen. Die PHB Weserhütt AG, die 1983 mehrheitlich übernommen wurde, musste vier Jahre später einen Vergleich anmelden, nachdem die Firma über 200 Millionen Mark Verluste gemacht hatte.

Dass Otto Wolff von Amerongen lange Zeit zu dem engeren Kreis der exklusiven Bilderberg-Gruppe gehörte, findet in der deutschen Öffentlichkeit dagegen wenig Beachtung. Sein Name wird in diesem Zusammenhang in einem Atemzug mit internationalen Wirtschaftsgrößen wie Rockefeller, der italienischen Agnellifamilie oder auch den Rothschilds genannt.

Viele bedeutende Politiker wie Henry Kissinger, der ehemalige Weltbankpräsident Wolfensohn oder auch alle NATO-Generalsekretäre der vergangenen 30 Jahre nahmen an diesen Treffen seltsamerweise als Privatpersonen teil, die von der Öffentlichkeit ausgeschlossen jedes Jahr stattfinden. Auch die aktuelle deutsche Bundeskanzlerin Merkel, deren Vorgänger Schröder oder Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping waren in der Vergangenheit bei diesen Versammlungen anwesend.

Als erster Deutscher hatte er einen Aufsichtsratposten des US-Ölkonzerns Exxon inne. Auch im Kontrollgremium der Deutschen Bank war von Amerongen jahrelang vertreten.

Mit dem Tod von Amerongens, der seit Jahren krank war, verliert die Deutschland eine undurchsichtige „graue Eminenz“.

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August 26, 2006

Deutsch-Türke Kurnaz kommt nach langjähriger Haft aus Guantánamo frei

Deutsch-Türke Kurnaz kommt nach langjähriger Haft aus Guantánamo frei

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Artikelstatus: Fertig 15:48, 26. Aug. 2006 (CEST)
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der amerikanischen Außenminister Condoleezza Rice

Berlin (Deutschland), 26.08.2006 – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf einer Pressekonferenz bestätigt, dass die Entlassung des in dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo internierten Deutsch-Türken Murat Kurnaz („Bremer Taliban“) kurz bevorstehe. Steinmeier sprach am Donnerstag, den 24. August in Berlin von „erfolgreichen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den USA“. Unterdessen wurde von der Regierung bestätigt, dass Murat Kurnaz in Deutschland angekommen und zu seiner Familie in Bremen zurückgekehrt sei. Noch am Mittwoch hatte Thomas Steg, stellvertretender Sprecher der Bundesregierung, auf der Regierungspressekonferenz auf Nachfragen von Journalisten Gerüchte über eine baldige Freilassung von Murat Kurnaz dementiert. Der Regierungssprecher sagte aber, dass sich der Außenminister und die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Wochen wiederholt für die Freilassung des Guantanamo-Häftlings eingesetzt hätten. Kurnaz’ Anwalt Bernhard Docke teilte mit, dass für Freitag in Bremen eine Pressekonferenz anberaumt sei, auf der Kurnaz jedoch nicht anwesend sein werde. Zuvor hatte Reuters berichtet, dass Murat Kurnaz sich vor Journalisten über die Haftbedingungen in Guantánamo äußern werde. Kurnaz wurde nach eigenen Angaben gefoltert und misshandelt; zum Beispiel wurde er auf Guantánamo tagelang grellem Neonlicht ausgesetzt. In Afghanistan hätten ihn die US-Soldaten mit Essensentzug, Schlägen, Isolationshaft in Fesseln, sexuellen Demütigungen und Drohungen gefoltert. Außerdem habe man ihn mit Elektroschocks gequält, den „Kopf in einen Eimer mit kaltem Wasser getaucht“ und unter der Drohung, ihn zu erschießen, dazu gezwungen zu kooperieren. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts und anderen Zeitungsartikeln, die sich auf die Angaben des Anwalts stützen, soll Murat Kurnaz sogar noch während des Transports nach Deutschland in Ketten gelegt worden sein, seine Augen seien verklebt worden. „Kurnaz wurde gehalten wie ein Tier“, so Kurnaz’ Anwalt Bernhard Docke.

International heftig umstrittenes Internierungslager Guantánamo

Thomas Steg verteidigte auf der Pressekonferenz am 25. August die rot-grüne Vorgängerregierung gegen die Unterlassungsvorwürfe von Bernhard Docke und sagte, dass die Entscheidungen der Regierung unter Gerhard Schröder „immer wohlüberlegt“ gefällt wurden. Er sehe deshalb keinen Anlass, das Verhalten der Regierung zu kommentieren oder zu bewerten. Vorausgegangen waren heftige Anschuldigungen von Kurnaz’ Anwalt, welcher der Vorgängerregierung Indifferenz und politische Passivität im Fall Kurnaz vorgehalten hatte. Er habe sich damals aktiv für die Freilassung seines Mandanten eingesetzt, die Bundesregierung jedoch habe mit dem Hinweis auf fehlende Gesprächsbereitschaft der Amerikaner nichts unternommen. Zudem wirft Docke der ehemaligen Bundesregierung vor, ein Angebot der US-Regierung im Jahr 2002, Kurnaz freizulassen, abgelehnt und damit seine Gefangenschaft auf Kuba in die Länge gezogen zu haben.

Amnesty International (AI) begrüßte unterdessen die Freilassung von Murat Kurnaz. Gleichzeitig erneuerte die Menschenrechtsorganisation ihre Forderung an die US-Regierung, das US-Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Ferdinand Muggenthaler, USA-Experte von AI Deutschland, kritisierte, dass Kurnaz trotz offensichtlicher Unschuld ohne Erhebung von Anklage, Gerichtsurteil und Kontakt zu Außenwelt auf Guantánamo festgehalten wurde. Seiner Meinung würde die US-Regierung weiterhin systematische Menschenrechtsverletzungen für den Kampf gegen den Terrorismus in Kauf nehmen.

Die Linksfraktion kritisierte in einer Pressemitteilung die Auskunftspolitik der Bundesregierung und forderte ein „politisches Nachspiel“. Sie habe Informationen über den Verbleib und das Rückkehrdatum des Deutsch-Türken absichtlich zurückgehalten und die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Dunkeln gelassen, so Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses. Nur auf den öffentlichen Druck, ein Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts und das Insistieren der Linksfraktion hin habe die Bundesregierung die Verhandlungen mit der US-Regierung aufgenommen. Zudem vermutet die Linksfraktion, dass deutsche BKA-Beamte Murat Kurnaz in Guantánamo verhört haben und so von der „rechtswidrigen Inhaftierung“ profitierten. In zwei Kleinen Anfragen an die Bundesregierung (16/1223 & 16/1354 (Antwort), 16/1390 & 16/1602 (Antwort)) hatte die Linksfraktion bereits mehrere Male Fragen zum Verbleib und zur geplanten Rückkehr von Murat Kurnaz gestellt. Die Bundesregierung verweist in ihren Antworten auf den „Bericht der Bundesregierung zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, der jedoch zu großen Teilen der Geheimhaltung unterliegt oder als Verschlusssache eingestuft wurde und deshalb nur den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vorliegt. Außerdem verweist die Bundesregierung darauf, dass sie sich zu Themen, die der Geheimhaltung unterliegen, also beispielsweise Fragen, die die Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste betreffen, nur in den dafür vorgesehenen Gremium äußere. Auch Spekulationen über eine möglicherweise ausgesprochene Einreiseverweigerung für Murat Kurnaz im Jahr 2002 durch die damalige Bundesregierung kommentiert die heutige Bundesregierung nicht und verweist auf die als geheim klassifizierten Dokumente.

Erst die Entscheidung des Supreme Courts der Vereinigten Staaten ermöglichte es, dass die auf Kuba Inhaftierten gegen ihre Klassifizierung als „feindliche Kämpfer“ gerichtlich vorgehen konnten

Die offene Fassung des Berichts enthält keinerlei Passagen über Murat Kurnaz. Zudem äußerte sich das Auswärtige Amt in einem Telefongespräch gegenüber Wikinews zurückhaltend zu dem Fall, da auch die Ereignisse rund um die Festnahme des Murat Kurnaz Gegenstand des Untersuchungsausschusses seien, der klären soll, ob, zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage Reisedaten von Murat Kurnaz an libanesische und US-amerikanische Sicherheitsbehörden weitergeleitet wurden. Mittlerweile hat die FDP angekündigt, sie wolle Murat Kurnaz als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss laden. Das kündigte der FDP-Innenexperte Max Stadler am Samstag in der „Berliner Zeitung“ an. Es solle untersucht werden, „ob aus außenpolitischer Rücksichtnahme gegenüber den USA die damalige Bundesregierung mit zu wenig Nachdruck auf die Freilassung von Kurnaz hingewirkt hat“. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele schloss sich der Forderung an. Die Mitglieder des PKGr stufen in ihrer Bewertung des Berichts der Bundesregierung die Qualifizierung von Verdächtigen als „ungesetzliche Kämpfer“ („unlawful combatants“) beziehungsweise „feindliche Kombattanten“ („enemy combatants“) als völkerrechtswidrig ein und fordern ein rechtsstaatliches Verfahren. Das unter anderem von der Linksfraktion kritisierte Verhör des Murat Kurnaz in Guantánamo durch BKA-Beamte sei jedoch vor dem Hintergrund von „Hinweisen auf eine in Bremen möglicherweise existierende islamistische Terrorzelle mit Querverbindungen zur ‚Hamburger Terrorzelle‘ um Mohamed Atta, die für die tragischen Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich war,“ erforderlich gewesen.

Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte von der Bundesregierung, sich nach der Freilassung von Murat Kurnaz aktiv für die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba einzusetzen. In einer Pressemitteilung rufen Jürgen Trittin und Volker Beck die Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, sich gegenüber Bush für die „Wahrung von Menschenrechten und Völkerrecht“ stark zu machen. Sie bezeichnen die Existenz des Internierungslagers als einen „Skandal“ und „völlig inakzeptabel“.

Kurnaz war im Jahr 2002 von amerikanischen Spezialeinheiten in Pakistan aufgegriffen worden und wurde seitdem ohne Anklageerhebung in Guantánamo festgehalten. Ihm wurde von amerikanischer Seite vorgeworfen, Verbindungen zur al-Qaida unterhalten und die afghanische, radikal-islamische Taliban unterstützt zu haben.

Hier stand einmal ein Bild von Gerhard Schröder, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Wahlkämpfer Schröder: Lehnte seine Bundesregierung im Jahr 2002 die Freilassung von Murat Kurnaz ab?

Nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten 2004 in einem historischen Urteil entschieden hatte, dass die auf Kuba gefangenen Häftlinge das Recht haben, gegen ihre Internierung vor amerikanischen Gerichten zu klagen, und dass die Entscheidung über den Status der mutmaßlichen Terroristen in der Zuständigkeit amerikanischer Gerichte liege, entschied Richterin Greens vom US-Bundesbezirksgericht für den Bezirk Columbia im Jahr 2005, dass Murat Kurnaz den fünften Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, nach dem Strafprozesse für Verbrechen nur in Folge einer Anklage durch die Grand Jury erlaubt sind und der das Verhängen von Strafen ohne ordentlichen Gerichtsprozess verbietet, geltend machen könne. Zudem sei das Verfahren, mutmaßliche Terroristen als „feindliche Kämpfer“ zu deklarieren und ihnen so das Recht auf ein ordentliches Verfahren zu verneinen, rechtswidrig; es verletze „durch die Verfassung garantierte rechtsstaatliche Grundsätze“ und die Genfer Konventionen, so befand die Richterin. Das „Combatant Status Review Tribunal“ (CSRT), das den Status der als „feindliche Kämpfer“ eingestuften Häftlinge auf Guantánamo überprüfen und gegebenenfalls ändern sollte, habe sich bei der Mehrzahl seiner Entscheidungen auf als geheim klassifiziertes Material gestützt, das jedoch den Internierten nicht zugänglich gemacht wurde. Zudem war den Häftlingen das Recht auf Rechtsbeistand verwehrt worden, der das Material, auf das das CSRT seine Entscheidungen beruhen ließ, hätte prüfen und anfechten können. Auf der Grundlage des nicht klassifizierten Materials lasse sich, so das Gerichtsurteil, nicht schlussfolgern und beweisen, dass Murat Kurnaz Verbindungen ins terroristische Milieu – zu al-Quaida – unterhalte. Da die US-Regierung bei der nächsthöheren Instanz in Berufung ging, wurde die Freilassung von Murat Kurnaz lange verzögert.

Zwischenzeitlich waren auch in Deutschland die Bedingungen für eine Rückkehr Kurnaz’ nicht gegeben. Der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) entzog dem Deutsch-Türken im August 2004 die unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung, Murat Kurnaz habe sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten und die Fristverlängerung, die vom Gesetz gefordert werde, bei der Stadt Bremen nicht beantragt. Im November 2005 erklärte das Bremer Verwaltungsgericht die Entscheidung des Innensenators für nichtig und erklärte, dass die „unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Klägers nicht erloschen ist“. Die „im Hinblick auf die besonderen Umstände im Fall des Herrn Kurnaz durch das Verwaltungsgericht Bremen getroffene Entscheidung“ wollte die Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht kommentieren.

Der Spiegel berichtet, dass die Bremer Staatsanwaltschaft unter Leitung von Uwe Picard das Ermittlungsverfahren gegen Kurnaz wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung erneut aufnehmen und sich dementsprechend mit seinen Verteidigern in Verbindung setzen werde.

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May 4, 2006

Düsseldorf: Trauerfeier für Paul Spiegel

Düsseldorf: Trauerfeier für Paul Spiegel

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Artikelstatus: Fertig 21:54, 4. Mai 2006 (CEST)
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Düsseldorf (Deutschland), 04.05.2006 – In Düsseldorf findet am heutigen Donnerstag in der jüdischen Synagoge die Trauerfeier für Paul Spiegel statt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland war am Sonntag nach langer Krankheit im Alter von 68 Jahren gestorben. Spiegel hatte im Zentralrat über 40 Jahre hinweg Ämter bekleidet. Präsident war er sechs Jahre lang. Als Gäste sind unter Anderem anwesend: Horst Köhler, Norbert Lammert, Gerhard Schröder und Wolfgang Clement.

Die Beisetzung findet heute Nachmittag in Düsseldorf im engsten Familienkreis statt.

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February 28, 2006

Gerhard Schröder wurde Ehrenbürger von Hannover

Gerhard Schröder wurde Ehrenbürger von Hannover

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Artikelstatus: Fertig 19:39, 28. Feb. 2006 (CET)
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Hannover (Deutschland), 28.02.2006 – Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde am 24. Februar im Rathaus zum Ehrenbürger von Hannover ernannt. Nach den offiziellen Feierlichkeiten trug sich Schröder ins „Goldene Buch“ der Stadt Hannover ein. Er bedankte sich mit den Worten: „Diese Stadt ist für uns zur Heimat geworden.“ Begleitet wurde er von seiner Frau Doris Schröder-Köpf und seiner Mutter Erika Vosseler.

Schröders Verbindung zur niedersächsischen Landeshauptstadt datiert noch auf seine Zeit als Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover sowie den Anfang seiner beruflichen Laufbahn als Rechtsanwalt in dieser Stadt zurück. Vor seinem Aufstieg zum Kanzlerkandidaten seiner Partei, die ihn schließlich zum Bundeskanzler machte, war Schröder zunächst Fraktionsvorsitzender seiner Partei im niedersächsischen Landtag und zwischen 1990 und 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen.

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January 5, 2006

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird heute 50

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird heute 50

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Berlin (Deutschland), 05.01.2006 – Vollkommen ungeachtet der deutschen Presse, Nachrichtenagenturen sowie der Öffentlichkeit beging der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier heute seinen 50 Geburtstag.

Steinmeier wurde 5. Januar 1956 im nordrhein-westfalälischen Detmold geboren. Der SPD-Politiker arbeitete ab 1998 im Bundeskanzleramt, zuerst als Staatssekretär und dann als Chef des Amtes. In der Zeit als Chef im Bundeskanzleramt war Steinmeier der engste Mitarbeiter Gerhard Schröders. Am 23. November 2005 übernahm er das Amt des deutschen Bundesaußenministers Joschka Fischer. Im Gegensatz zu Joschka Fischer ist der verheiratete Steinmeier nicht geschieden. Während Fischer in jungen Jahren an Straßenschlachten teilnahm, blieb Steinmeier stets unauffällig im Hintergrund.

Kurz nach seinem Amtsantritt traf Steinmeier Anfang Dezember in Berlin US-Außenministerin Condoleezza Rice. Auf der Tagesordnung standen die Irritationen über die Flüge mit den CIA-Gefangenen.

Nur wenige Wochen nach seiner Amtsausübung als Bundesaußenminister hatte Steinmeier bereits mit großen Herausforderungen zu tun. So war sein Amt maßgeblich an der Befreiungsaktion der Irak-Geisel Steinhoff beteiligt. Auch im Entführungsfall der Familie Chrobog hatte Steinmeier mitgewirkt.

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December 29, 2005

Bundespräsident Köhler sieht „wachsende Kluft zwischen Arm und Reich“

Bundespräsident Köhler sieht „wachsende Kluft zwischen Arm und Reich“

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Artikelstatus: Fertig 11:35, 29. Dez. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 29.12.2005 – Der deutsche Bundespräsident hat in einem Interview mit der deutschen Illustrierten „Stern“ pointiert zu einigen politischen Kernfragen Stellung genommen. Dabei ließ er teilweise die dem Amt gemäße übliche parteipolitische Zurückhaltung beiseite und sparte nicht mit Lob und Tadel.

Der Bundespräsident konstatierte im Zusammenhang mit der Globalisierungsdebatte eine wachsende „Kluft zwischen Arm und Reich“. Köhler warb offensiv für eine Diskussion über eine Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer beziehungsweise eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen. An die Gewerkschaften gewandt sagte Köhler, sie müssten ihre Zurückhaltung in dieser Frage aufgeben und bemühte hier das Bild vom „gemeinsamen Boot“, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber angesichts des weltweiten Wettbewerbs säßen.

Die Arbeit der großen Koalition in den ersten Wochen seit dem Amtsantritt von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin lobte er einerseits mit den Worten: „Die Ostdeutschen Angela Merkel und Matthias Platzeck handeln pragmatisch. Es gibt weniger Inszenierung, weniger Politik- und Imponiergehabe.“ Als wichtige Aufgabe der Politik sah es Köhler an, eine Reform der Sozialsysteme voranzutreiben. Hier sparte der Bundespräsident auch nicht mit Kritik: „Jeder sollte wissen: Je kleiner die Schritte, desto mehr Schritte muss er machen.“ In ihrer Regierungserklärung hatte Merkel eine Politik der kleinen Schritte angekündigt. Der Politik schlug er vor, sich an US-Modellen zu orientieren, wo so genannten Langzeitarbeitslosen eine soziale Grundsicherung staatlich garantiert werde.

Auch bezüglich des Wahlkampfes von Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder nahm Köhler kein Blatt vor den Mund. Die Angriffe auf den CDU-Finanzexperten Paul Kirchhoff, der zum Wahlkampfteam von Angela Merkel gehört hatte, wollte er eigentlich schon während des Wahlkampfes zurückweisen, hielt sich damals jedoch noch zurück. Seine Meinung zu Kirchhoff: „Ich dachte, es darf doch nicht wahr sein, dass man einen zwar eigenwilligen, aber doch auch klugen Mann wie Paul Kirchhof als Fantasten und Anwalt der sozialen Kälte stigmatisiert.”

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Neuer Job für Alt-Kanzler Schröder

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Neuer Job für Alt-Kanzler Schröder

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Artikelstatus: Fertig 15:03, 29. Dez. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 29.12.2005 – Die Diskussionen um den geplanten Posten Gerhard Schröders bei der deutsch-russischen Pipeline-Gesellschaft sind noch nicht verstummt. Sein Vertrag mit dem Schweizer Ringier-Verlag ist noch taufrisch. Nun wurde sein nächster Arbeitgeber bekannt.

Nach Angaben seines Berliner Büros hat der Ex-Kanzler einen Vertrag mit der New Yorker Agentur Harry Walker abgeschlossen. Harry Walker ist eine Agentur, die Vorträge und Auftritte prominenter Zeitgenossen managt. Bei Walker sind bereits Jimmy Carter und Bill Clinton unter Vertrag. Pro Auftrag können diese Vortragsredner bis zu 400.000 US-Dollar erhalten.

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  • Neuer Job für Schröder: Aufsichtsrat bei North European Gas Pipeline (09.12.2005)

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December 9, 2005

Neuer Job für Schröder: Aufsichtsrat bei North European Gas Pipeline

Neuer Job für Schröder: Aufsichtsrat bei North European Gas Pipeline

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Gerhard Schröder

Wologda (Russland), 09.12.2005 – Nachdem der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte und ankündigte, wieder als Rechtsanwalt arbeiten zu wollen, war vor einigen Tagen zunächst bekannt geworden, dass der Schweizer Medienkonzern Ringier Schröder als Berater für den Ausbau seines Auslandsgeschäfts engagieren wolle. Heute wurde ein weiteres Tätigkeitsfeld Schröders bekannt. Der Vorstandsvorsitzende des russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, sagte, Schröder werde Aufsichtsratschef der deutsch-russischen Gesellschaft für Bau und Betrieb der neuen Ostsee-Gaspipeline, der North European Gas Pipeline (NEGP).

Die Bekanntgabe dieser Entscheidung erfolgte beim heutigen ersten Spatenstich für die neue Gaspipeline, über die Deutschland ab dem Jahr 2010 mit Erdgas aus Sibirien versorgt werden wird. Im Endausbau wird die Pipeline eine Länge von 1.200 Kilometern haben. Die North European Gas Pipeline (NEGP) ist ein Joint-Venture, an dem der russische Gaskonzern Gazprom mit 51 Prozent beteiligt ist. Die deutschen Konzerne E.ON und BASF halten jeweils 24,5 Prozent der Anteile. Aufgabe der Firma ist die Koordination von Bau und Betrieb der neuen Pipeline.

Wie es aus russischen Wirtschaftskreisen heißt, habe die Empfehlung Wladimir Putins dazu beigetragen, dass sein alter Freund Schröder den Job bekommt. Damit solle der Beitrag Schröders beim Zustandekommen der Zusammenarbeit für die neue Pipeline gewürdigt werden, hieß es.

Die neue Pipeline wird vom russischen Hafen Wyborg aus durch die Ostsee bis nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern verlegt werden. Das Gasvorkommen mit dem Namen „Juschno Russkoje“ wird auf 700 Milliarden Kubikmeter Erdgas geschätzt. Angesichts steigender Weltmarktpreise für Erdöl kommt dem russischen Erdgas ein wachsender Stellenwert zu.

Bei den Grünen stieß die neue berufliche Perspektive Schröders weitgehend auf Ablehnung. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte gegenüber dem Tagesspiegel: „Das stinkt“. Gazprom stütze sich auf die Macht der autoritären russischen Regierung. In der Kritik steht das Projekt, weil anstatt der billigeren Variante mit einer Pipeline durch polnisches Gebiet lieber eine Führung der Leitung durch die Ostsee bevorzugt wird.

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