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September 1, 2011

Simbabwe weist libysche Diplomaten aus

Simbabwe weist libysche Diplomaten aus – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Simbabwe weist libysche Diplomaten aus

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Veröffentlicht: 10:54, 3. Sep. 2011 (CEST)
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Oben: die Flagge Libyens unter Muammar Gaddafi.
Unten: die vom Nationalen Übergangsrat verwendete Flagge des früheren Königreiches Libyen

Harare (Simbabwe), 01.09.2011 – Die Regierung von Simbabwe ordnete am Dienstag (30. August) an, dass der libysche Botschafter Taher Elmagrahi das Land verlassen müsse, weil er den Anti-Gaddafi-Kräften, die den größten Teil des nordafrikanischen Landes kontrollieren, seine Loyalität ausgesprochen habe. Außenminister Simbarashe Mumbengegwi erklärte vor der Presse, dass Botschafter Elmagrahi nicht länger von Harare als offizieller libyscher Geschäftsträger anerkannt werde. Elmagrahi und sein Stab hätten drei Tage Zeit, um das Land zu verlassen.

„Die Regierung von Simbabwe hat keine drastischen Maßnahmen ergriffen“, sagte Mumbengegwi. „Es ist der libysche Botschafter und sein Stab, der die drastische Maßnahme ergriffen hat, die Autorität zu verleugnen, die ihnen … ihre Akkreditierungsbriefe ausgestellt hat, und indem der Botschafter diese drastischen Schritte gemacht haben, haben sie sich selbst von jeglicher diplomatischer Position in Simbabwe entfernt.“

Auf die Frage, ob Simbabwe nicht besorgt sei, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen Harare und Tripolis durch die Ausweisung beschädigt werden könnten, falls der Nationale Übergangsrat seine Position in Libyen weiter festige, verteidigte Mumbengegwi die Entscheidung seiner Regierung mit dem Hinweis, dass Simbabwe den Übergangsrat nicht anerkenne.

Fragen, ob Harare Gaddafi Asyl gewähren würde, falls dieser darum bitten werde, bezeichnete Mumbengegwi gegenüber den Journalisten als „hypothetische Fragen“ und brach die Pressekonferenz ab. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Gerüchte darüber gegeben, Gaddafi könne in Simbabwe Asyl suchen. Diese Gerüchte wurden von sporadischen, offensichtlich unzutreffenden Meldungen begleitet, Gaddafi sei in Simbabwe gesehen worden. Vom Übergangsrat kontrollierte Truppen suchen in Libyen fieberhaft nach Gaddafi.

Libysche Staatsbürger, die in Simbabwe leben, hatten in der letzten Woche vor der Botschaft Libyens in Harare demonstriert, um ihre Unterstützung für den Nationalen Übergangsrat auszudrücken. Elmagrahi ist der erste ausländische Diplomat, der aus Simbabwe ausgewiesen wurde. Vor einigen Jahren hatte Harare mit der Ausweisung des damaligen US-Botschafters Christopher Dell gedroht, weil dieser Kritik an der Regierung von Robert Mugabe geäußert hatte, unter anderem wegen des Verhältnisses der Mugabe-Regierung zu den Menschenrechten.

Das Fahrzeug Elmagrahis wies nicht den Stander mit der grünen Flagge Libyens auf, als er ins Außenministerium fuhr, wo ihm die Entscheidung zu seiner Ausweisung mitgeteilt wurde. An der libyschen Botschaft war nur die Flagge der Afrikanischen Union aufgezogen. Der Botschafter hatte am 24. August – einen Tag, nachdem die Aufständischen Gaddafis Compound in Tripolis überrannt hatten – die grüne Flagge Libyens verbrannt und sein Überlaufen zur Revolutionsregierung erklärt. „Von heute, dem 24. August, folgen wir der libyschen Mehrheit, dem libyschen Volk, [vertreten] durch den Nationalen Übergangsrat“, hatte er vor Journalisten gesagt. „Wir repräsentieren hier das libysche Volk und nicht Gaddafi.“

Der stellvertretende simbabwische Ministerpräsident Arthur Mutambara verteidigte am Mittwoch (31. August) die Entscheidung seiner Regierung, da Botschafter Elmagrahi die Bedingungen seiner diplomatischen Mission verletzt habe. Mutambara reagierte im Parlament auf die Frage des Abgeordneten Simon Hove. Der Botschafter habe seine diplomatische Berechtigung verloren, als er sein Überlaufen zum Nationalen Übergangsrat erklärt habe. Mutambara sagte, die Tatsache, dass Simbabwe noch nicht den Übergangsrat anerkannt habe, bedeute, dass man immer noch die Regierung von Muammar Gaddafi anerkenne.

Die dunkelblau markierten Staaten haben den Nationalen Übergangsrat bereits anerkannt, die hellblauen Staaten arbeiten ohne formelle Anerkennung mit ihm zusammen. Die rot markierten Staaten haben erklärt, den Übergangsrat nicht anerkennen zu wollen.

Mutambara fügte hinzu, dass die libysche Frage kompliziert sei und dass die Regierung gemeinsam zu einer Entscheidung kommen müsse, ob man den Nationalen Übergangsrat als neue legitime Regierung Libyens anerkennen wolle oder nicht. Auf die Frage, ob Gaddafi nach Simbabwe eingereist sei oder ob die Einheitsregierung in Harare ihm politisches Asyl gewähren wolle, antwortete Mutambara, dass die Frage sich noch nicht gestellt habe. Falls sie sich stelle, würden alle Parteien in der Regierung in die Entscheidung eingebunden.

Der stellvertretende Justizminister Obert Gutu von der Bewegung für demokratischen Wandel, die von Premierminister Morgan Tsvangirai geführt wird, ist anderer Meinung als das Außenministerium Simbabwes. Gegenüber der Voice of America erklärte er, dass der Nationale Übergangsrat nun de facto die Regierung stelle und Gaddafi das Land nicht mehr kontrolliere. Gutu sagte, dass nach dem internationalen Recht Diplomaten für ein souveränes Land akkreditiert würden, also nicht ins Ausland geschickt würden, um einen bestimmten Führer zu repräsentieren, sondern um das jeweilige Land zu vertreten. „Es wäre besser gewesen, es wäre weiser gewesen, in der Tat cleverer, wenn die Behörden Simbabwes abgewartet hätten, um zu beobachten, wie sich die politische Szene Libyens entwickelt“, sagte Gutu.

Der Führer der rivalisierenden MDC, Welshman Ncube, sagte hingegen, dass Elmagrahi sich selbst in eine untragbare Situation gebracht habe, weil er öffentlich seine Loyalität gewechselt habe, und wies darauf hin, dass seine Akkreditierung von der Regierung Gaddafis ausgestellt worden sei. Ncube sagte, der Botschafter hätte warten müssen, bis Zimbabwe die neue Regierung in Libyen anerkannt habe. Ncube sagte, es gehe nicht um politische oder moralische Sympathien in die eine oder andere Richtung, doch der Botschafter könne in Harare keine Regierung repräsentieren, die sein Land noch nicht anerkannt habe. „Der nationale Übergangsrat hat ihm noch keine Akkredition gegeben, und zweitens ist [dieser] in Simbabwe noch nicht anerkannt.“

Simbabwe hat unter Robert Mugabe eine enge Beziehung zu Muammar Gaddafi aufgebaut, seitdem Libyen dem ostafrikanischen Land bei einer Energiekrise mit Öllieferungen aus der Patsche geholfen hatte. Deswegen ist für Lovemore Madhuku, einen politischen Analysten an der Universität von Harare, das Verhalten der Regierung nicht überraschend. „Simbabwe hat immer hinter dem Gaddafi-Regime gestanden und wird bis zum Äußersten gehen, um ihn zu unterstützen“, sagte Madhuku gegenüber der Agence France-Presse. „Sie werden mit Gaddafi bis zum Ende kämpfen, und die Ausweisung des Botschafters ist Teil der Solidarität unter den Mitgliedern der Afrikanischen Union.“ Mugabe hatte nach Beginn der von der NATO angeführten Militäraktion den Westen beschuldigt, Gaddafi töten zu wollen, um an das libysche Erdöl zu kommen.

Mindestens 20 afrikanische Staaten und viele westliche Nationen haben inzwischen den Übergangsrat als neue Regierung Libyens anerkannt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Libyen
  • Portal:Simbabwe
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Bürgerkrieg in Libyen“.

Quellen[Bearbeiten]

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June 24, 2010

Simbabwe: Regierung plant, Verbot von Homosexualität in Verfassung zu verankern

Simbabwe: Regierung plant, Verbot von Homosexualität in Verfassung zu verankern

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Veröffentlicht: 07:43, 24. Jun. 2010 (CEST)
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Simbabwe

Robert Mugabe (2008)

Harare (Simbabwe), 24.06.2010 – Die Regierung von Simbabwe plant, das Verbot von Homosexualität in der Verfassung zu verankern. Auf einem Parteitag der Zanu-PF-Partei erklärte der Generalsekretär Didymus Mutasa, dass „alles, was menschliche und öffentliche Moral beschädigt, verboten werden sollte“. Dazu gehören seiner Ansicht nach „Homosexualität, Abtreibung und Sterbehilfe“.

Bereits jetzt sieht das Gesetz in Simbabwe schwere Strafen für Homosexualität vor. Robert Mugabe hatte mit seiner Partei zuletzt 2006 die Gesetze gegen Homosexualität stark verschärft und dies als „Präventivschlag“ bezeichnet.

Strafen für Homosexualität sind in Afrika weit verbreitet. Positive Ausnahme ist lediglich Südafrika, das 1996 als weltweit erster Staat in seiner Verfassung ausdrücklich ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung festschrieb. In 37 von 53 Staaten Afrikas sind dagegen homosexuelle Handlungen verboten. Entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse wird Homosexualität oft als „Import aus dem Westen“ und „heilbar“ angesehen.

Gegen Simbabwe bestehen aufgrund der Verstöße gegen Menschenrechte und fundamentale Freiheitsrechte durch die Regierung unter Robert Mugabe seit 2002 Sanktionen der Europäischen Union.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Homosexualität in Simbabwe“.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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February 15, 2009

Simbabwe: Mugabes 85. Geburtstag soll mit Champagner, Hummer und Kaviar gefeiert werden

Simbabwe: Mugabes 85. Geburtstag soll mit Champagner, Hummer und Kaviar gefeiert werden

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Veröffentlicht: 21:38, 15. Feb. 2009 (CET)
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Robert Mugabe (2008)

Harare (Simbabwe), 15.02.2009 – Während fast die Hälfte der Bevölkerung Simbabwes an Unterernährung leidet und Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfen und Spenden aus dem Ausland angewiesen sind, um überleben zu können, bereitet die Partei des Ministerpräsidenten, die Zimbabwe African National Union (ZANU-PF), eine oppulente Feier zum Geburtstag ihres „großen Führers und Helden Afrikas“ (so ZANU-Sprecher Zhuwawo), Robert Mugabe, vor, der am 21. Februar 85 Jahre alt wird. Während Hilfsorganisationen Spendengelder zur Unterstützung der hungernden und an Cholera leidenden Bevölkerung sammeln, startete die ZANU-PF eine Spendenaktion zur Finanzierung der Geburtstagsfeiers ihres Führers. Zahlungen zwischen 45.000 and 55.000 US-Dollar im Namen der „21st February Movement“, einer Jugendorganisation der ZANU-PF, werden auf ein US-Dollar-Konto erbeten (Zahlungen auf ein Konto in der Landeswährung würden nicht viel Sinn machen bei einer Inflationsrate von geschätzten 230 Millionen Prozent[1]). Die Organisatoren der Geburtstagsfeier haben sich einiges vorgenommen. Hier die Bestellliste, die von der Onlineausgabe der in Großbritannien erscheinenden Sunday Times veröffentlicht wurde. Die Zeitung erklärt, sie könne zwar keine hundertprozentige Garantie für die Echtheit der Liste geben, sie stamme jedoch aus einer zuverlässigen Quelle und sei mehrfach recherchiert worden. Sie stamme von drei oder vier verschiedenen Geschäften, die vom „21st February Movement“ um Spenden für die Geburtstagsfeier gebeten worden seien:

  • 8.000 Hummer (in Simbabwe nicht erhältlich, muss eingeflogen werden)
  • 3.000 Enten
  • 4.000 Portionen Kaviar
  • 100 Kilogramm Riesengarnelen
  • 4.000 Packungen Schweinewürstchen
  • 16.000 Eier
  • 2.000 Flaschen Champagner — vorzugsweise der Nobelmarken Moët & Chandon und Bollinger
  • 500 Flaschen Whisky — Johnny Walker Blue Label, 22 Jahre alter Chivas Regal
  • 8.000 Schachteln Ferrero Rocher
  • 3.000 Kuchen — Schokolade and Vanille
  • 500 Kilogramm Käse
  • 4.000 Packungen Cracker

Beim Start der Spendenkampagne in einem Hotel in Harare sagte der ehemalige stellvertretende Minister für wissenschaftliche und technologische Entwicklung, Zhuwawo, es würden aus Anlass des Geburtstages außerdem hunderte Rinder, Ziegen und Schafe geschlachtet werden.

Im letzten Jahr kostete die Geburtstags-Fete des Präsidenten umgerechnet 1,2 Millionen US-Dollar. Die Times beschreibt die schockierten Reaktionen von westlichen Diplomaten und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen auf die ihnen vorgelegte Liste und zitiert einen von ihnen mit den Worten: „Es ist einfach haarstäubend. Es ist als ob sie entweder völlig abgestumpft demgegenüber sind, was in ihrem Land geschieht, oder sie sind völlig gleichgültig und es interessiert sie einfach nicht.“

Heute deckte die Times auf, dass Mugabe Vorsorge für die Zukunft getroffen hat. In Hongkong kaufte der Präsident über einen Mittelsmann für sich und seine Familie einen exklusiven Alterssitz im Wert von fünf Millionen US-Dollar.

In Simbabwe sind etwa vier Fünftel der Bevölkerung ohne Arbeit. 83 Prozent der Menschen leben von einem Durchschnittseinkommen von etwa zwei US-Dollar pro Tag.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Referenzen

  1. net-tribune.de: „Simbabwe in Zahlen und Fakten“ (11.02.2009)

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February 12, 2009

Morgan Tsvangirai als Ministerpräsident Simbabwes vereidigt

Morgan Tsvangirai als Ministerpräsident Simbabwes vereidigt

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Veröffentlicht: 12:23, 12. Feb. 2009 (CET)
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Harare (Simbabwe), 12.02.2009 – Der Führer der oppositionellen „Bewegung für demokratischen Wandel“ (MDC), Morgan Tsvangirai wurde gestern von seinem schärfsten politischen Gegner, Robert Mugabe, als Ministerpräsident vereidigt. Welchen politischen Spielraum Tsvangirai unter der Präsidentschaft Mugabes tatsächlich haben wird, ist noch unklar. Der heute 84-jährige Mugabe herrschte mit Hilfe seiner Partei ZANU-PF seit 27 Jahren uneingeschränkt. Nach seiner Wahlniederlage am 29. März 2008 gegen seinen Herausforderer Morgan Tsvangirai versuchte er mit allen Mitteln, auch der Anwendung von Gewalt, seinen Widersacher von der MDC von der politischen Macht fernzuhalten. Die MDC warf der Regierung unter anderem Manipulation der Wahlergebnisse vor. Tsvangirai selbst wurde mehrfach verhaftet. Die heutige Vereidigung Tsvangirai ist Ergebnis eines fast einjährigen Verhandlungsmarathons, in dem das Land immer weiter in Misswirtschaft, Korruption, Arbeitslosigkeit, Hunger und einer verheerenden Choleraseuche versank. Nur auf Druck der Nachbarstaaten zeigte sich Mugabe nun zu einer Teilung der Macht bereit.

Tsvangirai hat an der Spitze einer Einheitsregierung 18 Monate Zeit, um eine neue Verfassung für das völlig am Boden liegende Land auszuarbeiten, dann stehen erneut Neuwahlen an. Die Probleme des Landes sind gigantisch und dulden keinen Aufschub. Nur etwa 20 Prozent der Bevölkerung haben Arbeit. Das Gesundheitswesen des Landes ist angesichts leerer Staatskassen und einer zusammengebrochenen Infrastruktur nicht mehr in der Lage der Choleraseuche und der rasanten Ausbreitung von AIDS etwas entgegenzusetzen. Nach WHO-Angaben sind in Simbabwe fast 68.000 Menschen mit dem Cholera-Erreger infiziert, der sich vor allem über verseuchtes Wasser verbreitet. Seit Beginn der Epidemie im August 2008 starben bereits 3371 Menschen an der Seuche. Die Ausbreitung der Cholera wird durch den Zusammenbruch der öffentlichen Kanalisation begünstigt. „Das Abwassersystem ist zusammengebrochen, die Fäkalien fließen durch die Straßen.“ Mit diesen Worten beschreibt der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen (Deutschland), Frank Dörner, die Situation in dem südafrikanischen Land. Die Hilfsorganisation behandelt etwa 75 Prozent aller Cholerainfizierten in dem Land. Eine weitere tödliche Bedrohung für die Bevölkerung des Landes ist die Immunschwäche AIDS. Nach Ansicht Dörners sterben täglich etwa 400 Menschen an der Virusinfektion. Bis zu einem Fünftel der erwachsenen Bevölkerung des Landes ist bereits infiziert.

Auch wer nicht an einer der tödlichen Infektionen, die in Simbabwe grassieren, erkrankt ist, muss um seine Existenz kämpfen. Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist unterernährt. Rund fünf Millionen Menschen sind laut UNO daher auf Lebensmittelspenden aus den westlichen Industrieländern angewiesen um zu überleben. Aufgrund der katastrophalen Lebensverhältnisse beträgt die Lebenserwartung nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei Männern 44 Jahre, Frauen werden im Durchschnitt 43 Jahre alt. Beim Amtsantritt Mugabes lag die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen noch bei 60 Jahren. Drei Millionen Menschen versuchten den katastrophalen Lebensbedingungen durch eine Flucht in ein Nachbarland zu entgehen.

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January 31, 2009

Simbabwe: Opposition willigt in Einheitsregierung mit Mugabe als Präsident ein

Simbabwe: Opposition willigt in Einheitsregierung mit Mugabe als Präsident ein

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Veröffentlicht: 15:32, 31. Jan. 2009 (CET)
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Lage Simbabwes

Harare (Simbabwe), 31.01.2009 – Die stärkste Oppositionspartei Simbabwes, Movement for Democratic Change („Bewegung für den Demokratischen Wandel“, MDC), erklärte sich am Freitag bereit, mit der gegenwärtig in Simbabwe herrschenden Regierungspartei ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe eine gemeinsame Koalitionsregierung zu bilden. MDC-Führer Morgan Tsvangirai sagte nach einer Sitzung des Nationalrates seiner Partei in der Hauptstadt Harare, es sei an der Zeit die politischen Differenzen beizulegen um „das Wohlergehen der Menschen zur Priorität zu machen“. Die Vereidigung der neuen Regierung soll am 11. Februar erfolgen.

Cholera-Bakterien unter dem Elektronenmikroskop

Das Land befindet sich seit Monaten in einer sich immer weiter zuspitzenden wirtschaftlichen Krise, die noch durch eine unkontrollierte Ausbreitung der Cholera verschärft wird. Gegenwärtig sind nach UNO-Angaben rund 60.400 Menschen an der Seuche erkrankt. Bereits 3.200 Menschen starben bereits an der Infektion. Die Krankheit breitet sich inzwischen schon nach Südafrika aus. Allgemein wird damit gerechnet, dass sich die Cholera-Epidemie noch weiter ausbreitet, wenn in den nächsten Wochen die vorhergesagten starken Regenfälle beginnen. In mehreren Flüssen und Kanälen wurden bereits jetzt Cholera-Bakterien nachgewiesen. Die Ausmaße der Cholera-Epidemie hat jetzt schon Ausmaße ausgenommen, die als der schlimmste Ausbruch dieser Seuche in den letzten 15 Jahren in Afrika angesehen werden.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Einigung der zerstrittenen Parteien in Simbabwe. Die UNO erklärte außerdem, sie werde acht Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern zur Bekämpfung der Choleraseuche bereitstellen.

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December 13, 2008

Cholera-Epidemie: Regierung Simbabwes beschuldigt den Westen der biologischen Kriegsführung

Cholera-Epidemie: Regierung Simbabwes beschuldigt den Westen der biologischen Kriegsführung

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Veröffentlicht: 18:34, 13. Dez. 2008 (CET)
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Harare (Simbabwe), 13.12.2008 – Wie der in Harare erscheinende „Herald“ in seiner englischsprachigen Onlineausgabe berichtet, macht der Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, Cde Sikhanyiso Ndlovu, den Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – für den jüngsten Ausbruch der Cholera-Epidemie in Simbabwe verantwortlich. Das Blatt zitiert den Minister mit den Worten: „Die Cholera ist ein kalkulierter, rassistischer, terroristischer Angriff auf Zimbabwe durch die unbußfertige ehemalige Kolonialmacht, die sich der Unterstützung ihrer amerikanischen und westlichen Verbündeten versichert hat, so dass sie das Land überfallen können.“ Die Cholera sei als biologische Waffe zum Sturz der Regierung eingesetzt worden. Damit sei auch der Tatbestand des Völkermords erfüllt. Seit dem Ausbruch der Seuche im August seien wiederholt, so der Herald weiter, Forderungen zum militärischen Sturz der Regierung Simbabwes aufgestellt worden, weil diese sich angeblich nicht ausreichend um die Bekämpfung der Seuche gekümmert habe.

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December 6, 2008

Simbabwe steht vor einer Cholera-Katastrophe

Simbabwe steht vor einer Cholera-Katastrophe

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Veröffentlicht: 11:55, 6. Dez. 2008 (CET)
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Harare (Simbabwe), 06.12.2008 – 300.000 Menschen sind in Simbabwe akut von Cholera bedroht. Wie die Hilfsorganisation Oxfam gestern in London mitteilte, seien diese Menschen wegen der Lebensmittelknapheit so stark geschwächt, dass die tödliche Infektionskrankheit für sie eine reale Gefahr geworden sei. Nach Angaben des Büros für Nothilfekoordination der Vereinten Nationen (OCHA) sind seit August bereits 575 Menschen an der Seuche gestorben. Der jüngste Cholera-Bericht des UN-Nothilfekoordinators weist für das heutige Datum insgesamt 13.960 Cholera-Verdachtsfälle aus. Die meisten davon in der Hauptstadt Harare (7.563). Die Ausbreitung der Seuche betrifft in Simbabwe neben der Region um die Hauptstadt vor allem den Süden und Osten des Landes. Das Auswärtige Amt Deutschlands rät angesichts der politischen Krise und der Choleragefahr „von nicht dringend erforderlichen Reisen“ nach Simbabwe ab.

Besonders schwierig gestaltet sich offenbar die Situation in der Hauptstadt Harare, in der die Trinkwasserversorgung nicht mehr gewährleistet ist. Zwei Tage war die Stadt kürzlich ohne Wasser. Die Menschen nutzen Swimmingpools, Naturwasserflächen und Flüsse als Reservoir. Damit steigt die Gefahr weiterer Cholera-Infektionen.

Am Donnerstag hat die Regierung Simbabwes den nationalen Notstand ausgerufen und um internationale Unterstützung gebeten. Der amtierende Gesundheitsminister David Parirenyatwa musste eingestehen, dass die Krankenhäuser Simbabwes mit der Situation überfordert seien. Damit können jetzt internationale Hilfsmaßnahmen angestoßen werden. Der Minister bat vor allem um Geld, Medikamente, medizinische Geräte sowie Lebensmittel für die Patienten und Kinder. Bis kommenden Montag benötige das Land mindestens 3,9 Millionen US-Dollar, um Medikamente kaufen zu können. Eine Zusage über eine finanzielle Hilfe in Höhe von neun Millionen Euro liegt inzwischen von der Europäischen Union vor. Das Bundesentwicklungsministerium der Bundesrepublik Deutschland gab heute bekannt, es werde eine weitere Nothilfe für Nahrungsmittel in Höhe von 250.000 Euro leisten. Insgesamt erhöht sich die Hilfe von diesem Ministerium in diesem Jahr für Simbabwe auf 3,2 Millionen Euro. In Simbabwe sind inzwischen 4,9 Millionen Menschen auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Unterdessen spitzt sich in Simbabwe auch die politische Krise weiter zu. Seit drei Monaten konnten in den Verhandlungen zwischen dem Mugabe-Regime und der politischen Opposition unter Führung von Morgan Tsvangirai über eine Teilung der Macht keine Fortschritte erzielt werden. Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice forderte den Präsidenten Simbabwes, Robert Mugabe, heute zum Rücktritt auf, weil die Verhandlungen offensichtlich nur zum Schein geführt würden.

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November 30, 2008

Cholera-Epidemie in Simbabwe

Cholera-Epidemie in Simbabwe – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Cholera-Epidemie in Simbabwe

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Veröffentlicht: 11:47, 30. Nov. 2008 (CET)
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Harare (Simbabwe), 30.11.2008 – In dem südafrikanischen Land Simbabwe grassiert eine Cholera-Epidemie. Nach Angaben des Büros für Nothilfekoordination der Vereinten Nationen (OCHA) starben seit dem Ausbruch der Krankheit im August des Jahres bereits fast 400 Menschen an der tödlichen Infektion. Fast 10.000 Menschen sollen infiziert sein. Allein seit Freitag wird über 500 Neuerkrankungen und 23 Tote berichtet. Vor allem im Süden des Landes fordert die Cholera viele Opfer. Auch aus den Nachbarländern Botswana und Südafrika wird über Cholera-Erkrankungen berichtet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet mit den lokalen Behörden zusammen, um Hilfsgüter nach Simbabwe zu bringen.

In Simbabwe, das sich wegen der ungelösten Fragen der Machtteilung zwischen dem Mugabe-Regime und der politischen Opposition unter Führung von Morgan Tsvangirai seit Monaten in einer politischen Krise befindet, fehlt es vor allem an sauberem Trinkwasser und sanitären Anlagen, die den Anforderungen der Hygiene genügen. Auch die ärztliche Versorgung in dem Land ist mit den Anforderungen der akuten Bedrohung durch die Cholera überfordert.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Simbabwe
  • Portal:Gesundheit

Quellen

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June 29, 2008

Simbabwe-Wahl: Mugabe reklamiert „überwältigenden Sieg“ für sich

Simbabwe-Wahl: Mugabe reklamiert „überwältigenden Sieg“ für sich

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Veröffentlicht: 16:54, 29. Jun. 2008 (CEST)
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Harare (Simbabwe), 29.06.2008 – „Wir haben überwältigend gewonnen“, verkündete der amtierende Staatspräsident Simbabwes, Robert Mugabe, am Sonntag im staatlichen Fernsehen, nachdem erste Teilergebnisse der Stichwahl vom vergangenen Freitag vorliegen sollen. Die Stichwahl in Simbabwe um das Amt des Präsidenten war von führenden Politikern der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten als „Farce“ bezeichnet worden. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Wahl ebenfalls verurteilt, sich allerdings nicht zu einer Erklärung durchgerungen, in der sie als unrechtmäßig bezeichnet wird. Dies hatte die Opposition in Simbabwe gefordert. Durch den staatlichen Terror gegen die politische Opposition im Lande hatte der Kandidat der Partei „Movement for Democratic Change“, Morgan Tsvangirai, vor einer Woche seine Kandidatur zu der Wahl zurückgezogen. Anhänger der MDC waren mehrfach bedroht worden, Dutzende ihrer Parteigänger waren sogar getötet worden. Angesichts dieser Bedrohungslage hatte Tsvangirai erklärt, er könne seinen Wählern nicht zumuten, dass sie „ihr Leben aufs Spiel setzen“, wenn sie sich für die MDC entschieden. Freie und faire Wahlen seien aufgrund der im Land herrschenden Bedingungen nicht möglich.

Zum Verlauf der Wahl in Simbabwe berichteten Menschenrechtsorganisationen von Verfolgungen und Terror gegen Nichtwähler und Mugabe-Gegner. In Harare seien Schlägertrupps von Haus zu Haus gezogen, berichtete Human Rights Watch, und hätten die Finger der Bewohner auf Tintenspuren untersucht, mit denen die Wähler beim Wahlgang markiert worden waren. Fehlten solche Hinweise auf die Teilnahme an der Wahl, wurden die Personen mit Knüppeln und Stöcken verprügelt.

Nach Angaben aus Regierungskreisen will sich Mugabe bereits heute als Präsident vereidigen lassen. Zu einer entsprechenden Zeremonie, die um 15 Uhr stattfinden soll, wurden Journalisten bereits eingeladen. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai erklärte gegenüber einer Zeitung, die MDC werde ihre Mehrheit im Parlament nutzen, um mit der regierenden ZANU-PF des Staatspräsidenten Mugabe über eine Teilung der Macht und eine Übergangsregierung verhandeln. Er könne sich vorstellen, dass Mugabe in einer solchen Übergangsregierung für einen gewissen Zeitraum den „Posten eines Ehrenpräsidenten“ einnehmen könnte.

Auch der Vorsitzende der Wahlbeobachter des Panafrikanischen Parlamentes, Marwick Khumalo, hatte die Wahlen in Simbabwe vom vergangenen Freitag als „nicht frei und fair“ bezeichnet. Die Situation während der Wahl in Simbabwe sei durch Einschüchterungen, Entführungen und gewaltsame Übergriffe geprägt gewesen. Die Wahlbeobachter forderten eine Wiederholung der Wahl. Der Ministerpräsident Kenias, Raila Odinga, der als Gegner Mugabes gilt, forderte die Entsendung von Truppen der Afrikanischen Union zur Lösung der Krise in Simbabwe. Zur Wahl in Simbabwe erklärte er: „Was in Simbabwe passiert, ist in den Augen der internationalen Gemeinschaft eine Schande und eine Peinlichkeit für Afrika.“

Auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger, Bischof Desmond Tutu, äußerte scharfe Kritik an den Umständen der Wahl in Simbabwe: „Diese Wahl war ein beschämender Akt und völlig illegal. Mugabe muss als nicht wiedergewählt gelten. Die Afrikanische Union und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft, die SADC, dürfen ihn nicht als Präsidenten Simbabwes anerkennen, falls er sich zum Wahlsieger deklarieren lässt.“ Er forderte die Afrikanische Union auf, die Bildung einer Übergangsregierung in Simbabwe zu vermitteln: „Aber einer solchen Regierung kann Mugabe nicht mehr angehören. Seine Zeit ist vorbei, er muss gehen.“ An die internationale Staatengemeinschaft richtete er die Forderung nach Sanktionen gegen Simbabwe.

US-Präsident George W. Bush erklärte, angesichts der Missachtung des Volkswillens in Simbabwe habe er das Außen- und das Finanzministerium seines Landes angewiesen, Möglichkeiten von Sanktionen gegen das südafrikanische Land zu prüfen.

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June 28, 2008

Simbabwe: Robert Mugabe gewinnt die „Stichwahl“ – UNO protestiert

Simbabwe: Robert Mugabe gewinnt die „Stichwahl“ – UNO protestiert

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Veröffentlicht: 20:57, 28. Jun. 2008 (CEST)
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Robert Mugabe

Harare (Simbabwe), 28.06.2008 – Trotz des Verzichts des Mitbewerbers um das Amt des Präsidenten bei der Stichwahl in Simbabwe und trotz internationaler Proteste gegen die als „unfair und undemokratisch“ bezeichnete Wahl, wurde gestern in Simbabwe gewählt. Simbabwes Machthaber Robert Mugabe, der seit 28 Jahren in dem Land die Macht ausübt, hat die „Stichwahl“ um das Präsidentenamt nach Ansicht politischer Beobachter wahrscheinlich gewonnen. Er war der einzige Kandidat, nachdem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Beim ersten Wahlgang am 29. März hatte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können, jedoch laut Wahlkomission nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Daher war die Stichwahl angesetzt worden.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte an seine Anhänger in einer E-Mail appelliert, sich dem Druck der Staatsorgane zur Teilnahme an der Wahl nicht zu widersetzen: „Gott weiß, wie es in euren Herzen aussieht, riskiert nicht euer Leben.“

Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Condoleezza Rice, bezeichneten die Wahl in Simbabwe als „Farce“. Anhänger der Regierungspartei, Polizei und Militär zwangen die Wähler unter Androhung von Gewalt, wie beispielsweise Brandanschlägen, zur Teilnahme an der Wahl. Die rund 400 Wahlbeobachter der Afrikanischen Union, des Pan-Afrikanischen Parlaments und der Entwicklungsgemeinschaft der Staaten des südlichen Afrikas SADC machten sich gar nicht erst die Mühe die Wahl zu kontrollieren, sie genossen im Gegenteil ihren Aufenhalt in verschiedenen Luxushotels von Harare.

Unterdessen verurteilten Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die „Wahl“ scharf und forderten Sanktionen. Die Opposition Simbabwes kritisierte die Haltung des UN-Sicherheitsrats, eine bloße Verurteilung der Wahl in Simbabwe reiche nicht. „Wir hätten von der internationalen Gemeinschaft erwartet, dass sie diese so genannte Wahl als unrechtmäßig bezeichnet“, sagte ein Sprecher der Oppositionspartei Movement for Democratic Change in Simbabwe. Das Votum des Sicherheitsrates war durch die Haltung Südafrikas in dem Gremium abgeschwächt worden. MDC-Sprecher Nelson Chamisa bezeichnete den Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki, daraufhin als „Komplizen“ des Mugabe-Regimes. Südafrikas UN-Botschafter Dumisani Kumalo hatte argumentiert, das Gremium solle nicht dem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) vorgreifen, der am kommenden Montag in dem ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich stattfinden soll. Auf diesem Treffen soll die Situation in Simbabwe ausführlich erörtert werden. Die US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte für Montag eine UN-Resolution an, die „eine starke Botschaft der Abschreckung“ sein soll.

Von den Außenministern der G8-Staaten, zu denen die sieben führenden Industriestaaten und Russland gerechnet werden, kam hingegen auf ihrem Treffen in Kyōto eine klare Verurteilung des Wahlganges in Simbabwe, den diese Staaten als unrechtmäßig einstuften. Eine Verurteilung der Wahl kam auch von der Europäischen Union. Javier Solana, der Sprecher der EU in außenpolitischen Fragen, erklärte: „Den Menschen in Simbabwe wurde das Recht entzogen, frei zu wählen, und ihnen wurde deshalb die Würde genommen.“

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