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June 23, 2008

Simbabwe: Oppositionsführer Morgan Tsvangirai sucht Zuflucht in der niederländischen Botschaft

Simbabwe: Oppositionsführer Morgan Tsvangirai sucht Zuflucht in der niederländischen Botschaft

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Veröffentlicht: 22:25, 23. Jun. 2008 (CEST)
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Harare (Simbabwe), 23.06.2008 – Der Spitzenkandidat der oppositionellen Partei „Movement for Democratic Change“ (MDC), Morgan Tsvangirai, flüchtete heute in den Schutz der niederländischen Botschaft in Harare. Zuvor hatte die amtierende Regierung Simbabwes die MDC-Zentrale von Polizeieinheiten durchsuchen lassen. Dabei waren laut Polizeiangaben 60 Menschen festgenommen worden. Wie ein Sprecher des Außenministeriums in Den Haag erklärte, habe Tsvangirai jedoch nicht um politisches Asyl gebeten. Der niederländische Außerminister, Maxime Verhagen, habe Tsvangirai angeboten, solange in der Botschaft zu bleiben, wie er es aus Sicherheitsgründen für notwendig erachte.

Weltweit wächst inzwischen die Kritik an dem autokratischen Regime von Präsident Robert Mugabe, der im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl vom März des Jahres seinem Herausforderer Tsvangirai klar unterlegen gewesen war. Da dieser jedoch – laut Wahlkommission – nicht die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte, ist für den kommenden Freitag eine Stichwahl angesetzt worden. Der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte jedoch gestern erklärt, er werde bei dieser Stichwahl nicht antreten. Die Lage im Land sei zu unsicher und von gewaltsamen Übergriffen auf Anhänger seiner Partei geprägt.

Trotz seines Rückzugs von der Kandidatur bot Morgan Tsvangirai der Regierungspartei ZANU-PF Verhandlungen an. Tsvangirai forderte die internationale Staatengemeinschaft zum Handeln auf.

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June 8, 2008

Simbabwe: Der oberste Gerichtshof hebt Versammlungsverbot für die Opposition wieder auf

Simbabwe: Der oberste Gerichtshof hebt Versammlungsverbot für die Opposition wieder auf

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Veröffentlicht: 14:59, 8. Jun. 2008 (CEST)
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Karte von Simbabwe

Harare (Simbabwe), 08.06.2008 – Das oberste Gericht Simbabwes hat am Samstagnachmittag das am Freitag von den Sicherheitsbehörden gegen die politische Opposition verhängte Verbot politischer Veranstaltungen in der Hauptstadt Harare wieder aufgehoben. Das teilte ein Sprecher der stärksten Oppositionspartei, Movement for Democratic Change (MDC), mit.

Das Versammlungsverbot war von Sicherheitsbehörden mit der Begründung angeordnet worden, die Sicherheit der Parteiführer der Opposition sei nicht gewährleistet. MDC-Sprecher Nelson Chamisa sagte, die gerichtliche Entscheidung sei logisch: „Was stört, ist die Tatsache, dass wir jedes Mal zum höchsten Gericht gehen müssen, wenn wir unsere Anhänger treffen wollen. Das passiert nur in einer Diktatur. Wir sind keine Untergrund- oder Guerrillabewegung, wir müssen die Leute treffen können.“ Chamisa sagte weiter, offensichtlich seien die staatlichen Sicherheitsorgane zu direkten Befehlsempfängern der regierenden Partei ZANU-PF geworden. Diese Sicherheitsorgane seien zu Unterdrückungsorganen des Mugabe-Regimes geworden.

Mugabe beschuldigt seinerseits die Oppositionspartei der Gewaltanwendung. Die ausländischen Hilfsorganisationen, die die hungernde Bevölkerung mit dem Nötigsten versorgen, beschuldigte er der politischen Unterstützung der Opposition. Die Hilfsorganisationen mussten ihre Arbeit einstellen.

Am 27. Juni findet in Simbabwe eine Stichwahl zur Entscheidung über den zukünftigen Präsidenten der im südlichen Afrika gelegenen Republik statt, in der seit über 20 Jahren Robert Mugabe die entscheidende politische Führungsfigur ist. Seit einigen Jahren ist das Land durch einen starken wirtschaftlichen Niedergang gekennzeichnet, verbunden mit einer alle Maßstäbe sprengenden Inflation. Bei den Präsidentschaftswahlen vom 30. März hatte der Kandidat der MDC, Morgan Tsvangirai, offiziellen Angaben zufolge zwar die Mehrheit der Stimmen erreicht, die absolute Mehrheit jedoch verpasst. Daher war die Stichwahl angeordnet worden.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen steigen die Spannungen in dem Land. Gestern wurde die Entscheidung bekannt gegeben, die Importzölle für ausländische Zeitungen um 40 Prozent pro Kilogramm anzuheben. Damit soll der „Flut an feindlichen ausländischen Zeitungen, die nach Simbabwe kommen“ Einhalt geboten werden. Wie die regierungsamtliche Zeitung „Herald“ berichtet, würden ausländische Zeitungen künftig als Luxusgüter versteuert. Wie Informationsminister George Charamba mitteilte, machten diese Zeitungen horrende Profite, die im Ausland angelegt würden.

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June 6, 2008

Simbabwe: Oppositionsführer Tsvangirai erneut vorübergehend verhaftet

Simbabwe: Oppositionsführer Tsvangirai erneut vorübergehend verhaftet

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Veröffentlicht: 22:52, 6. Jun. 2008 (CEST)
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Harare (Simbabwe), 06.06.2008 – Laut westlichen Agenturmeldungen, die sich auf einen Parteisprecher der oppositionellen „Bewegung für Demokratische Veränderung“ (Movement for Democratic Change, MDC) berufen, wurde der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe bei der bevorstehenden Stichwahl zur Präsidentschaftswahl, Morgan Tsvangirai, heute erneut von der Polizei festgenommen, inzwischen aber wieder mit der Auflage freigelassen, keine Wahlkampfveranstaltungen mehr durchzuführen. Tsvangirai war heute bei einer Wahlkampfveranstaltung südlich von Bulawayo ohne Angabe von Gründen in Polizeigewahrsam genommen worden. Tsvangirai soll bereits auch am Mittwoch verhaftet und acht Stunden lang festgehalten worden sein. Seine gepanzerte Limousine aus Südafrika soll dabei ebenfalls beschlagnahmt worden sein.

Außerdem ließ die Regierung heute bis auf Weiteres Kundgebungen der Opposition in der Hauptstadt Harare verbieten. Als Begründung für das Versammlungsverbot wurde angegeben, die Sicherheit der Parteiführer könne nicht garantiert werden.

Die von westlichen Medien berichtete Festnahme vom Mittwoch wurde von regierungsnahen Presseorganen heute bestritten. Wie die regierungsnahe Onlineausgabe des „Herald“ berichtet, seien die Behauptungen, Tsvangirai sei am Mittwoch in Polizeigewahrsam genommen worden, falsch. Die Zeitung beruft sich auf Polizeisprecher Wayne Bvudzijena, demzufolge Tsvangirais Fahrzeugkonvoi an einer routinemäßig errichteten Straßensperre kontrolliert worden sei. Dabei sei ein gepanzertes Fahrzeug wegen nicht ausreichender Fahrzeugpapiere moniert worden. Das Fahrzeug sei in Südafrika zugelassen und nicht ordnungsgemäß angemeldet worden. Daraufhin sei der Fahrer aufgefordert worden, mit auf die Polizeiwache zu kommen. Der übrige Tross von Tsvangirai habe den Fahrer dorthin lediglich begleitet. Nach der Vernehmung des Fahrers hätten alle Beteiligten die Polizeistation wieder verlassen. Niemand sei festgenommen worden. Das Fahrzeug sei auch nur einbehalten worden, um seine genaue Herkunft abzuklären.

Die in drei Wochen stattfindenden Stichwahlen zur Präsidentschaft bilden den offensichtlichen Hintergrund für die Behinderung des Oppositionspolitikers. Wie AFP berichtet, sind Oppositionspolitiker immer wieder Übergriffen von Sicherheitskräften und Mugabe-Anhängern ausgesetzt. Nach dem offiziellen Stimmenergebnis hatte der MDC-Kandidat für das Präsidentenamt zwar mit 47,9 Prozent mehr Stimmen als der amtierende Präsident Robert Mugabe erhalten, hatte jedoch nicht die absolute Mehrheit erreicht. Aus diesem Grunde wird am 27. Juni eine Stichwahl zwischen beiden Kandidaten stattfinden, entschied die Wahlkommission.

Am Donnerstag wurde ein Diplomatenkonvoi, dem Diplomaten aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien angehörten, ebenfalls von der Polizei festgehalten. Der US-Botschafter in Simbabwe, James McGee, äußerte gegenüber CNN seine Vermutung, dass diese Maßnahme „direkt von oben“ angeordnet worden sei. Die Polizei habe die Reifen des Fahrzeugkonvois mit Messern aufgeschlitzt und damit gedroht, die Wagen anzuzünden, wenn die Diplomaten nicht mit auf die Polizeiwache kommen würden, erklärte McGee. Das US-State Department (Außenministerium der USA) erklärte daraufhin, den Fall dem UN-Sicherheitsrat vorzutragen. McGee warf der Regierung Simbabwes außerdem vor, sie missbrauche den Hunger als politische Waffe gegen die Opposition. Oppositionsanhänger erhielten nur gegen Abgabe ihres Ausweises Lebensmittel, damit verlören sie jedoch gleichzeitig die Möglichkeit sich an der Wahl zu beteiligen.

Heute wurde auch ein Regierungsbeschluss bekannt, der die Aufenthaltsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Land neu regeln soll. Sie müssen sich neu akkreditieren und eine politische Neutralitätserklärung abgeben. Dem stellvertretenden Informationsminister zufolge haben sich die Hilfsorganisationen der Unterstützung der Opposition schuldig gemacht. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel äußerte seine Bestürzung über diese Entscheidung. Die Zukunft hunderttausender Menschen in Simbabwe sei von direkter Nahrungsmittelhilfe abhängig. Ihr Überleben sei nun gefährdet. Private Helfer in Simbabwe wurden von der Regierung Simbabwes aufgefordert ihre Arbeit einzustellen.

Wie der „Chronicle“ – laut world-newspapers.com ein im Besitz der Regierung befindliches Presseorgan, das eine englischsprachige Internetseite unterhält – berichtet, seien die wiederholten Erklärungen Morgan Tsvangirais über Schikanen und Morddrohungen gegen ihn als dessen durchsichtiger Versuch zu bewerten, die politische Initiative in einer insgesamt verfehlten Wahlkampfstrategie zurückzugewinnen.

Dem „Chronicle“ zufolge, schlüge Tsvangirai die Warnungen über mögliche Attentate bewusst in den Wind und versuche durch verschiedene Aktionen die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich zu ziehen, um diese dann an den Pranger zu stellen. So sei einer zwischenparteilichen Vereinbarung zufolge vor der Durchführung von politischen Veranstaltungen eine Dreitagesfrist einzuhalten, damit die Behörden sich darauf einstellen könnten. Diese Vereinbarung verletze Tsvangirai ganz bewusst, um den Staat zu provozieren und die Regierung in ein schlechtes Licht zu setzen.

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April 20, 2008

Regierung in Simbabwe lässt die Stimmen der Wahlen vom März neu auszählen

Regierung in Simbabwe lässt die Stimmen der Wahlen vom März neu auszählen

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Veröffentlicht: 15:03, 20. Apr. 2008 (CEST)
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Harare (Simbabwe), 20.04.2008 – Der oberste Gerichtshof machte am Freitag den Weg frei für eine Neuauszählung der Stimmen in 23 der 210 Wahlkreise der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 29. März. Die oppositionelle Partei Movement for Democratic Change (MDC) war mit ihrem Antrag, eine Neuauszählung der Stimmen nicht zuzulassen, gescheitert.

Am Montag, den 14. April hatte die MDC bereits mit einer anderen Klage auf sofortige Veröffentlichung der Wahlergebnisse vor diesem Gericht eine Niederlage erlitten. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 29. März wurden von der Wahlkommission bisher noch nicht bekannt gegeben. Bisher liegt nur das Ergebnis der Parlamentswahlen vor, bei denen die oppositionelle MDC gegenüber der regierenden ZANU-PF des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe über eine Mehrheit von zwölf Sitzen verfügt.

Die Neuauszählung soll vor allem in den Wahlkreisen erfolgen, in denen die MDC über eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen verfügt. Wenn die Neuauszählung dazu führt, dass die entsprechenden Wahlkreise nun der Regierungspartei ZANU-PF zugesprochen werden, könnte die Regierungspartei die Kontrolle über das Parlament erhalten.

Die MDC vermutet, die Regierung bereite auf diese Weise einen Wahlbetrug vor. „Wir sind überzeugt, dass sich die Regierung über die Menschen lustig macht“, sagte ein MDC-Sprecher. Wahlurnen seien zum Teil nicht versiegelt gewesen, und ohnehin fungiere die Wahlkommission als verlängerter Arm des Mugabe-Regimes.

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Regierungen Afrikas angesichts der Situation in Simbabwe unterdessen zum Handeln aufgerufen: „Wo sind die Afrikaner? Wo sind ihre Führer und die Länder in der Region, was tun sie?“ Annan hält die Situation in dem zentralafrikanischen Land für sehr gefährlich. „Es ist eine ernste Krise mit Auswirkungen über Simbabwe hinaus“, sagte Annan in Nairobi, wo er am Freitag mit dem Generalsekretär von Simbabwes Oppositionspartei MDC, Tendai Biti, zusammengetroffen war.

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  • Portal:Simbabwe
  • Wahlen in Simbabwe: Opposition erleidet Niederlage vor dem obersten Gericht (14.04.2008, auch Quelle)

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April 14, 2008

Wahlen in Simbabwe: Opposition erleidet Niederlage vor dem obersten Gericht

Wahlen in Simbabwe: Opposition erleidet Niederlage vor dem obersten Gericht

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Veröffentlicht: 23:37, 14. Apr. 2008 (CEST)
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Harare (Simbabwe), 14.04.2008 – Das oberste Gericht Simbabwes wies am Montag die Klage der Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) ab, die Wahlkommission zu einer schnellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu zwingen. Der Anwalt der MDC wertete die Gerichtsentscheidung als schwere Niederlage für die Opposition: „Das ist ein sehr trauriger Tag für Simbabwe.“ Politischer Beobachter sehen die Gerichtsentscheidung als parteilich an, weil das Gericht mit Gefolgsleuten Mugabes besetzt sei. Die Opposition hatte den Klageweg beschritten, weil die Wahlkommission seit mehr als zwei Wochen noch kein amtliches Endergebnis der Präsidentschaftswahl veröffentlicht hat. Das Ergebnis der Parlamentswahlen liegt bereits vor: Danach hat die regierende Partei ZANU-PF des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe ihre Mehrheit eingebüßt. Die oppositionelle MDC sieht sich selbst auch als Sieger der Präsidentschaftswahl. Die Regierungspartei bestreitet das und behauptet, das Ergebnis sei so knapp, dass eine Stichwahl erforderlich sei. Die Durchführung einer Stichwahl lehnt die Opposition jedoch ab. Die MDC hat für morgen zu einem unbefristeten Generalstreik aufgerufen.

Unerwartete Schützenhilfe erhielt der simbabwische Präsident Mugabe von südafrikanischer Seite. Der Präsident Südafrikas sagte am Samstag nach einem Zusammentreffen mit Robert Mugabe, er sehe keine Krise in Simbabwe und die Bevölkerung möge sich bis zu endgültigen Bekanntgabe der Wahlergebnisse gedulden.

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April 7, 2008

Simbabwe: Gericht nimmt Klage auf Veröffentlichung der Wahlergebnisse zur Entscheidung an

Simbabwe: Gericht nimmt Klage auf Veröffentlichung der Wahlergebnisse zur Entscheidung an

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Veröffentlicht: 20:58, 7. Apr. 2008 (CEST)
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Harare (Simbabwe), 07.04.2008 – Neun Tage nach der Präsidentschaftswahl in Simbabwe hat die staatliche Wahlkommission das Ergebnis des Wahlgangs vom 29. März immer noch nicht veröffentlicht. Die Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC), die am vergangenen Samstag den Sieg bei der Wahl für sich beanspruchte, beschuldigte die Regierung von Amtsinhaber Robert Mugabe der Vorbereitung eines organisierten Wahlbetruges, um die eigene Niederlage zu verschleiern. Der Wahlkommission wird eine gezielte Verschleppungstaktik vorgeworfen. Vor dem Obersten Gericht von Simbabwe hatte die Opposition daher eine Klageschrift eingereicht, nach der die Veröffentlichung der Wahlergebnisse nun gerichtlich erzwungen werden soll. Im Vorfeld war nicht klar, ob das Gericht die per Eilantrag eingereichte Klage überhaupt zur Entscheidung annehmen würde. Die zentrale Wahlkommission hatte den Standpunkt vertreten, das Gericht sei dafür nicht zuständig. Diesen Einwand ließ das Gericht jedoch nicht gelten und nahm die Klage zur Entscheidung an. Eine Entscheidung des Gerichts, die für Montag geplant war, wurde unterdessen auf Dienstag verschoben.

Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat der MDC, Morgan Tsvangirai, analysierte die Situation in Simbabwe am Montag in einem Beitrag für die britische Tageszeitung The Guardian. Die Bestrebungen der amtierenden Regierung, unter Robert Mugabe ihre Macht durch Zurückhaltung und Manipulation der Wahlergebnisse zu erhalten, bezeichnete er als einen „Akt des politischen Verbrechertums“. Der Versuch des amtierenden Präsidenten, sich durch Repression und die Anwendung staatlicher Gewalt an der Macht zu halten, werfe einen dunklen Schatten über Simbabwe. Die Entscheidung des Gerichts über die Veröffentlichung des Wahlergebnisse sei auf Druck der Regierung verschoben worden, Armeeeinheiten seien zusammen gezogen worden, Räumlichkeiten der MDC seien überfallen worden. Das Schicksal des Landes stehe „auf Messers Schneide“. Den Internationalen Währungsfonds (IWF), dessen Führungsorgane in dieser Woche zu einem Treffen zusammenkommen, forderte er auf, die anstehende Auszahlung von Hilfsgeldern an Simbabwe so lange auszusetzen, bis der amtierende Präsident das Wahlergebnis anerkannt und die Macht abgegeben habe.

Die Regierung unter Mugabe versucht unterdessen, das Heft des Handelns wieder an sich zu reißen. Der Präsident unterstützt eine gegen die wenigen weißen Bauern im Land gerichtete Rhetorik des Verbandes der Veteranen des Befreiungskriegs, die die Gefahr einer „Invasion unseres Landes durch die Weißen“ beschwören. Weiße Farmer berichteten bereits über erste „Landnahmen“ von landwirtschaftlichen Höfen, die noch in der Hand von Weißen sind, durch paramilitärische Einheiten. Nach Angaben einer Bauerngewerkschaft sollen „fünf bis sechs Farmen“ gestürmt worden sein. Die Besitzer sollen zum Verschwinden aufgefordert worden sein. Die so erzeugte Pogromstimmung soll nach Meinung politischer Beobachter auch die politische Opposition im Lande mundtot machen. Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) versucht nun ihrerseits, ihre Parteigänger im benachbarten Südafrika zu mobilisieren und für den Fall einer Stichwahl nach Simbabwe zurückzuholen, damit sie sich hier an den Wahlen beteiligen können. Durch den Niedergang der Wirtschaft Simbabwes hatten viele Menschen das Land verlassen. Unter ihnen verbreitet sich nun die Hoffnung auf einen politischen Wandel in Simbabwe. Tsvangirai selbst hält sich zurzeit in Südafrika auf, wo er um die Unterstützung der dortigen Regierung für das Anliegen der Opposition in Simbabwe wirbt. Südafrika, Großbritannien und die Vereinigten Staaten werden aufgefordert, mehr Druck auf die Regierung in Harare ausüben. Tsvangirai bemängelt die bisher fehlende Unterstützung der Großmächte für die demokratischen Kräfte in seinem Land.

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  • Simbabwe: Robert Mugabe gesteht Niederlage angeblich ein (03.04.2008)

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