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July 4, 2011

Machtwechsel in Thailand: Partei Pheu gewinnt 3/5 der Mandate

Machtwechsel in Thailand: Partei Pheu gewinnt 3/5 der Mandate

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Veröffentlicht: 06:53, 4. Jul. 2011 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 04.07.2011 – Nach ersten Prognosen zur Wahl in Thailand hat die Oppositionspartei Pheu 299 bis 313 der 500 Mandate des Repräsentantenhaus des Königreichs Thailand gewonnen. Die regierende Demokratische Partei müsste sich bei nach dieser Wahlschlappe aus den Regierungsgeschäften zurückziehen.

Yingluck Shinawatra ist die Vorsitzende der Pheupartei und die Schwester des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Er lenkt die Partei von seinem Exil in Dubai. Seine Schwester gilt als politisch unerfahren.

Thaksin Shinawatra war vor fünf Jahren vom Militär gestürzt worden. Die ihm nahestehenden Parteien Thai Rak Thai und People’s Power Party wurden verboten. Mit diesem Hintergrund wurde die Pheupartei als Nachfolgepartei gegründet.

Die Anhänger sind als die „Rothemden“ bekannt, sie rekrutieren sich aus der armen Landbevölkerung. Sie organisierten die Unruhen in Bangkok 2010.

Vor der Wahl hatte sich der Armeechef Prayuth Chan-ocha für die Regierungspartei ausgesprochen. Gleichzeitig versicherte er, dass er sich keine Sorgen für die Zeit nach der Wahl machen würde.

Parlamentsgebäude in Bangkok

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December 30, 2008

Thailand: Abhisit hält seine Antrittsrede im Außenministerium

Thailand: Abhisit hält seine Antrittsrede im Außenministerium

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Veröffentlicht: 13:57, 30. Dez. 2008 (CET)
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Bangkok (Thailand), 30.12.2008 – Der neu gewählte thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva hielt heute seine Antrittsrede im Außenministerium. Anhänger des durch einen Militärcoup entmachteten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra hatten seit gestern das Parlament blockiert und wollten auch heute die Antrittsrede des neuen Ministerpräsidenten verhindern. Sie sind der Meinung, dass das Zustandekommen der parlamentarischen Neuwahl des neuen Ministerpräsidenten illegitim ist, und verlangen Neuwahlen.

Abhisit erklärte in seiner Rede im Außenministerium, die auch vom Fernsehen landesweit übertragen wurde, er wolle in Thailand wieder Normalität herstellen. Als seine vordringlichsten Aufgaben im ersten Jahr bezeichnete er die Wiederherstellung des Vertrauens und die Stimulierung des Wirtschaftswachstums angesichts der weltweiten Finanzkrise. Nach der wochenlangen Blockade des internationalen Flughafens wolle er auch das Vertrauen der Touristen wiederherstellen. Oppositionelle Kräfte der „People’s Alliance for Democracy“ (Volksallianz für Demokratie, PAD) hatten Ende November den Flughafen besetzt, um das aus ihrer Sicht so genannte Marionettenregime der Thai-Rak-Thai-Nachfolgepartei des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin, PPP, zum Rücktritt zu zwingen. Dies gelang schließlich auch, weil das oberste Gericht des Landes die Partei wegen Wahlmanipulationen verbot und den Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat, einen Schwager des entmachteten Thaksin, absetzte. Darauf war es der Demokratischen Partei und ihrem Vorsitzenden, Abhisit Vejjajiva, gelungen, eine parlamentarische Mehrheit für die Ministerpräsidentenwahl zusammen zu bekommen. Dabei hatten einige Abgeordnete der nun verbotenen PPP das Lager gewechselt.

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December 13, 2008

Am 15. Dezember wählt das Parlament Thailands einen neuen Ministerpräsidenten

Am 15. Dezember wählt das Parlament Thailands einen neuen Ministerpräsidenten

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Veröffentlicht: 16:31, 13. Dez. 2008 (CET)
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Bangkok (Thailand), 13.12.2008 – Am Montag wird das thailändische Parlament einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Ein entsprechendes Dekret zur Einberufung einer solchen Wahlversammlung des Parlaments ist auf Antrag der Demokratischen Partei vom König erlassen worden. Der amtierende Ministerpräsident Chaovarat Chanweerakul trat heute Gerüchten entgegen, das Parlament könnte vorzeitig aufgelöst werden. Entsprechende Überlegungen waren von Politikern der Partei „Puea Thai“ ins Spiel gebracht worden, um eine Machtübernahme durch die Opposition zu verhindern, die offenbar über eine Mehrheit der Parlamentssitze verfügt, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. „Puea Thai“ ist die Nachfolgepartei der verbotenen „People’s Power Party“ (PPP) des durch das höchste Gericht Thailands abgesetzten letzten Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat. Nach dem auf juristischem Wege erzwungenen Rücktritt Wongsawats ist Chaovarat Chanweerakul geschäftsführender Ministerpräsident Thailands. In dieser Funktion sehe er sein Aufgabe darin, so sagte Chaovarat gegenüber Pressevertretern, das Land so lange zu leiten, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt sei. Eine Auflösung des Parlaments sei vom geschäftsführenden Kabinett nicht diskutiert worden.

Unterdessen kündigten Sprecher der People’s Alliance for Democracy (PAD) an, sie werde jeden Versuch von Puea Thai durch entsprechende Aktionen zu unterbinden suchen, eine erneute „Marionettenregierung“ des ehemaligen, durch einen Militärputsch entmachteten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu installieren. Dies gelte auch für den Fall einer Koalition unter Beteiligung der Pro-Thaksin-Partei „Puea Thai“. Ebenso entschieden werde man auch gegen jeden Versuch vorgehen, den Weg für die Rückkehr Thaksins in das politische Leben Thailands zu ebnen. Die PAD hatte im November international für Aufsehen durch ihre Besetzung des Flughafens der thailändischen Hauptstadt gesorgt. Der ehemalige Ministerpräsident lebt im Exil, nachdem er von einem thailändischen Gericht wegen Korruption zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war.

Anhänger Thaksins haben sich heute zu einer Großkundgebung in einem Stadion in Bangkok versammelt. Thaksin will nach seinen eigenen Worten in die Politik in Thailand zurückkehren. Er hält sich zurzeit in Kambodscha auf, um die Entwicklung in Thailand aus der Nähe verfolgen zu können. Thaksin soll sich am Abend angeblich telefonisch an die Kundgebungsteilnehmer wenden. Es war auch bekannt geworden, dass der 2006 abgesetzte Ministerpräsident versucht haben soll, abtrünnige Abgeordnete der ehemaligen Regierungspartei PPP davon zu überzeugen, bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl nicht für den Kandidaten der Demokratischen Partei zu stimmen. Die Opposition wird am Montag wahrscheinlich den Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, bei der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten nominieren.

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December 27, 2007

Schwieriger Neuanfang nach den Wahlen in Thailand

Schwieriger Neuanfang nach den Wahlen in Thailand

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Veröffentlicht: 15:06, 27. Dez. 2007 (CET)
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Bangkok (Thailand), 27.12.2007 – Hektische Betriebsamkeit herrscht hinter den Kulissen nach dem erdrutschartigen Wahlsieg der PPP, einer Nachfolgepartei der verbotenen TRT des durch einen Militärputsch entmachteten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, bei den Parlamentswahlen. Das Militär hat erklärt, das Wahlergebnis respektieren zu wollen, auch wenn es aus seiner Ablehnung einer Regierung unter der Führung der PPP keinen Hehl machte. Der von den Putschisten eingesetzte Verteidigungsminister, General Boonrawd Somtas, schloss einen erneuten Militärcoup aber auch nicht völlig aus. Ein Machtübernahme durch das Militär sei mit einer Naturkatastrophe zu vergleichen: Man wisse nie, wann sie eintrete. Solche Ereignisse ließen sich nicht vorhersagen. Der General warnte: „Wenn der Nation irgendetwas geschieht, wird das Volk die Konsequenzen seiner Entscheidungen zu tragen haben.“

Die neue Nummer Eins der thailändischen Politik ist Samak Sundaravej, Parteivorsitzender der PPP. Die englischsprachige, politisch unabhängige, eher Thaksin-kritische Zeitung „The Nation“ bezeichnete den 72-Jährigen als „hitzköpfigen Demagogen des rechten Flügels“ des politischen Spektrums in Thailand. Er ist laut „The Nation“ in Bangkok wenig angesehen. Man hat mit ihm bereits negative Erfahrungen als Stadtgouverneur gesammelt. Kurz nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte Samak sich selbst bereits zum zukünftigen Ministerpräsidenten Thailands. Seine Partei hat nach dem bisherigen, noch vorläufigen Endergebnis 232 bis 233 Sitze der insgesamt 480 Parlamentssitze gewonnen. Damit verfehlte die Partei die absolute Mehrheit der Sitze nur knapp. Sie ist jetzt auf Koalitionspartner angewiesen, um eine neue Regierung zu bilden. Angeblich besitzt die PPP-Führung bereits Zusagen kleinerer Parteien, die eine neue PPP-geführte Koalitionsregierung unterstützen wollen. Von diesen nicht genauer spezifizierten kleineren Parteien liegen jedoch bisher keine Bestätigungen für diese Behauptungen vor. Für den 4. Januar des neuen Jahres ist eine Pressekonferenz der PPP-Führung geplant, in der die Pläne für die Bildung einer neuen Regierung präsentiert werden sollen.

Zweitstärkste politische Kraft wurde die Demokratische Partei mit 165 Sitzen im Parlament. Die „Chart Thai Party“ kam auf 39 Sitze, gefolgt von der „Puea Pandin“ Partei mit 26 Sitzen. Die „Ruam Jai Thai Chart Pattana“ gewann zehn Parlamentssitze und die „Matchima Thipataya Party“ sieben Sitze.

Der im September 2006 gestürzte thailändische Premier Thaksin hat in seinem gegenwärtigen Aufenthaltsort, Hongkong, erklärt, er wolle zwischen Februar und April 2008 nach Thailand zurückkehren und der neuen Partei, PPP, als Berater zur Verfügung stehen. In einem politischen Amt sieht sich der populistische Politiker nach eigenen Angaben künftig jedoch nicht wieder. Er wolle sich der juristischen Auseinandersetzung wegen der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe stellen.

Sampan Sarathana vom Büro des Generalstaatsanwalts erklärte der „Bangkok Post“, im Falle der Rückkehr Thaksins nach Thailand würde dieser sofort verhaftet. Ein entsprechender Haftbefehl liege seit langem vor.

Das endgültige Wahlergebnis wird noch einige Tage auf sich warten lassen, da noch einige Verfahren wegen Wahlbetruges gegen einzelne Kandidaten bei den Parlamentswahlen anhängig sind.

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  • Thailand: Neues Parlament wird gewählt (25.12.2007)
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June 1, 2007

Thailands größte Partei wird per Gerichtsbeschluss aufgelöst

Thailands größte Partei wird per Gerichtsbeschluss aufgelöst

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Artikelstatus: Fertig 23:35, 1. Jun. 2007 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 01.06.2007 – Die Partei des durch einen Putsch im September 2006 von der Macht verdrängten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, Thai Rak Thai (TRT), wurde am Mittwoch durch einen Beschluss des Verfassungsgerichts des Wahlbetrugs für schuldig befunden und zur Auflösung verurteilt. Den führenden Funktionären der Partei, einschließlich des ehemaligen Vorsitzenden und Gründers Thaksin, wurde ein politisches Betätigungsverbot für einen Zeitraum von fünf Jahren auferlegt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die TRT bei den Parlamentswahlen vom April 2006 kleinere Parteien durch Bestechung dazu gebracht hatte, sich an der Wahl zu beteiligen, die von der Opposition boykottiert worden war. Der Coup misslang damals jedoch. Es gelang der TRT nicht, die von der Verfassung vorgeschriebene Anzahl von Parlamentssitzen zu besetzen. 40 Sitze im Parlament waren leer geblieben. Daraufhin hatte das oberste Verwaltungsgericht Thailands die Wahlen für ungültig erklärt.

Die Entscheidung vom Mittwoch ist ein weiterer Höhepunkt in der politischen Krise Thailands, die sich seit etwa zwei Jahren Bahn bricht. Die TRT war die größte politische Partei mit fast 14,5 Millionen Mitgliedern. Nach westlichen Maßstäben würde man sie als populistische Partei bezeichnen. Sie war erst vor neun Jahren gegründet worden. Noch 2005 war es der Partei unter Führung ihres Ministerpräsidenten Thaksin gelungen, einen erdrutschartigen Wahlsieg einzufahren. Die Partei war bisher die einzige, der es gelungen war, eine Ein-Parteien-Regierung zu bilden. Korruptionsvorwürfe gegen den autokratisch regierenden Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra führten jedoch bald zu noch nicht dagewesenen Protestkundgebungen vor allem in den städtischen Regionen, auf denen sein Rücktritt gefordert wurde. Sogar der König schaltete sich kurzfristig in die Debatte ein, indem er die politische Elite aufforderte, einen verfassungsgemäßen Weg aus der politischen Krise des Landes zu finden. Dem wachsenden politischen Zwist, der die thailändische Gesellschaft spaltete, machte das Militär durch einen unblutigen Putsch im September 2006 während eines Auslandsaufenthalts des Ministerpräsidenten ein Ende. Monate vergingen, in denen vor allem Gerichte die Hintergründe der missglückten Parlamentswahlen vom April 2006 aufzuklären versuchten.

Inzwischen steckt die vom Militär eingesetzte zivile Übergangsregierung ebenfalls in der Krise. Die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst, geschickt von ehemaligen Thaksin-Anhängern genutzt. Aber auch die demokratische Opposition gegen den Abbau demokratischer Mitwirkungsrechte nimmt zu.

Die größte Oppositionspartei, die Demokraten, ging aus der gerichtlichen Auseinandersetzung unbeschadet hervor, obwohl auch dieser Partei Vorwürfe in Zusammenhang mit der Parlamentswahl vom April 2006 gemacht worden waren. Der Partei war angelastet worden, der Kritik an Thaksin in der Öffentlichkeit durch Falschaussagen und Bestechung nachgeholfen haben. Die Chancen des Vorsitzenden der Demokratischen Partei Thailands, die es seit 61 Jahren gibt, Abhisit Vejjajiva, scheinen erneut zu wachsen, der nächste frei gewählte Ministerpräsident des Landes zu werden. Neuwahlen sind für Dezember des Jahres anvisiert.

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August 6, 2006

Gewalt in Thailand: Fast hundert Brandanschläge im Süden

Gewalt in Thailand: Fast hundert Brandanschläge im Süden

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Artikelstatus: Fertig 23:07, 6. Aug. 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 06.08.2006 – Der Süden Thailands ist von einer Brandanschlagsserie betroffen. Fast einhundert Vorfälle dieser Art wurden alleine in der Nacht zum 3. August registriert. Dabei wurden insgesamt drei Menschen getötet und vier verletzt. Politische Beobachter vermuten, dass neben moslemischen Separatisten auch Waffen- und Drogenhändler daran beteiligt waren.

Betroffen waren vor allem drei Provinzen im Süden, die vorwiegend von Moslems bewohnt werden. Die Anschläge zielten auf Häuser, in denen Politiker des Landes wohnen. Weiter waren Polizeistationen, buddhistische Tempel, Bars und Diskotheken betroffen. Außerdem wurde heute bekannt, dass der scheidende Senator Fakhruddin Boto (52) in der Südprovinz Narathiwat durch Schüsse schwer verletzt worden ist. Der Senator ist Moslem und arbeitete im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments mit. Er wohnt im Distrikt Ra-ngae (Provinz Narathiwat). Auch für diesen Anschlag wurden Aufständische verantwortlich gemacht.

Die Gewaltwelle begann im Januar 2004, als Premierminister Thaksin Shinawatra in der Unruheregion das Kriegsrecht ausrief. Dies geschah in Folge eines Rebellenüberfalls auf ein Armeecamp. Der Gewaltwelle sind bisher 1.300 Menschen zum Opfer gefallen.

Anschläge dieser Art und die einhergehende politische Instabilität wirken sich in der Zwischenzeit negativ auf die Wirtschaft aus. Die Zentralbank des Landes beurteilt die Entwicklung zunehmend skeptisch und hat die Progrosen gesenkt. Demnach soll die Wirtschaft in den Jahren 2006 und 2007 nur noch um vier bis fünf Prozent wachsen, was die schwächste Expansion seit fünf Jahren bedeuten würde.

Positiv ist allerdings zu erwähnen, dass eine Neuwahl im Oktober 2006 möglicherweise ohne Boykott ablaufen wird, da die Opposition auf einen Aufruf dieser Art bisher verzichtet habe. Mit den Wahlen soll auch die politische Lähmung überwunden werden. Zurzeit steht das Land ohne eine handlungsfähige Regierung da. Da das Finanzjahr 2007 nicht verabschiedet werden kann, sind so auch Infrastrukturprojekte blockiert.

Der Führer der oppositionellen Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, hat seine Kritik an der Regierungspolitik zur Lösung der Krise im Süden Thailands wiederholt. Er forderte den Ministerpräsidenten zu konstruktiveren Maßnahmen in der Krisenregion auf. Abhisit erinnerte außerdem an die Vorschläge der nationalen Versöhnungskommission, die Anfang Juni Vorschläge zur Lösung des Gewaltproblems im aufständischen Süden Thailands vorgelegt hatte (Wikinews berichtete). Die Stellungnahme des DP-Vorsitzenden kam einen Tag, nachdem Verteidigungsminister Thammarak Isarangura Na Ayutthaya ein schärferes Vorgehen gegen die Aufständischen gefordert hatte. Der General hatte die Ansicht vertreten, die staatliche Autorität müsse zurückschlagen, anstatt sich allein auf „Süßholzraspeln“ (englisch: „sweet talk“) zu beschränken.

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July 26, 2006

Thailand: Drei Mitglieder der nationalen Wahlkommission müssen ins Gefängnis

Thailand: Drei Mitglieder der nationalen Wahlkommission müssen ins Gefängnis

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Artikelstatus: Fertig 22:02, 26. Jul. 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 26.07.2006 – Drei ehemalige Mitglieder der thailändischen Wahlkommission (Election Commission, EC) mussten heute den Gang ins Gefängnis antreten, nachdem ihr Antrag auf Haftverschonung gegen Kaution abgelehnt worden war. Das gestern ausgesprochene Urteil sieht eine Strafe von vier Jahren sowie den Entzug der Wahlrechte vor.

Der stellvertretende Generalsekretär der oppositionellen Demokratischen Partei, Thaworn Senniam, hatte die drei Mitglieder der Wahlkommission wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Durchführung der Nachwahlen vom 23. April des Jahres angezeigt. Die Durchführung der Wahl sei ohne rechtliche Grundlage unter Verletzung der Verfassung erfolgt. Die Oppositionsparteien hatten die Wahl vom 2. April boykottiert und bei der dann angesetzten Nachwahl hatte die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra (TRT), abgesehen von einigen kleineren Splitterparteien, praktisch ohne Gegenkandidaten kandidiert. Die Mitglieder der Wahlkommission sollen brieflich auch zur Wahl der Partei des Ministerpräsidenten aufgerufen haben. Die drei EC-Mitglieder haben inzwischen den Rücktritt von ihren Ämtern erklärt.

Nach diesem Rücktritt will der Oberste Gerichtshof nun den Auswahlprozess für eine Neuwahl der Wahlkommission beginnen. Dazu wird er dem Senat zehn Kandidaten vorschlagen, der dann über die Zusammensetzung der neuen Wahlkommission endgültig entscheidet. Die Wiederholung der vom Verfassungsgericht annullierten Wahl soll am 15. Oktober stattfinden.

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  • Thailändisches Parlament zu Sondersitzung einberufen (11.08.2006)
  • Thailand: Verfassungsgericht erklärt die Wahlen vom 2. April für nichtig (08.05.2006, auch Quelle)
  • Thailand: Verfassungskrise nach Neuwahlen (27.04.2006, auch Quelle)

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June 18, 2006

Krisenregion Südthailand: Demokratische Partei fordert Umdenken

Krisenregion Südthailand: Demokratische Partei fordert Umdenken

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Artikelstatus: Fertig 19:02, 18. Jun. 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 18.06.2006 – Der Vorsitzende der Demokratischen Partei Thailands (PP), Abhisit Vejjajiva, hat die noch amtierende Regierung aufgefordert, eine Kursumkehr zur Befriedung des aufständischen Südens Thailands einzuleiten und die Vorschläge der Nationalen Versöhnungskommission (NRC) umzusetzen, die einen friedlichen Ansatz vorgeschlagen hatte.

Der Schlüssel zur Lösung des Problems bestehe darin, Vertrauen zwischen der Regierung und der Bevölkerung der Region zu schaffen. Die Vorschläge der Kommission sollten angesichts der jüngst wieder stattgefundenen Gewalt ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Die am 30. März 2005 von der Regierung eingesetzte Nationale Versöhnungskommission (NRC) wurde von dem ehemaligen thailändischen Premierminister Anand Panyarachun geleitet. Der Kommission gehörten auch Experten und Zivilisten der Südregionen Thailands an. Die Kommission war mit dem Auftrag angetreten, Vorschläge zur Befriedung der Situation in den drei südlichsten Provinzen des Landes, Yala, Pattani und Narathiwat, auszuarbeiten.

Am 5. Juni 2006 hatte die Kommission ihre Arbeit beendet und der Regierung ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser enthält zunächst eine Analyse der gegenwärtigen Politik, der er ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Es sei offensichtlich, sagte Anand Panyarachun bei der Vorlage des Berichts, „dass die politische Ausrichtung und die durchgeführten Maßnahmen in den letzten zweieinhalb Jahren das Problem nicht wirklich in Angriff genommen haben und dass dies zu einer Verschlimmerung der Situation geführt hat“. Zugleich stellte er die gemeinhin als Ursachen der Entwicklung im Süden des Landes postulierten Ursachen in Frage. Das Problem sei nicht in erster Linie ein Problem des Glaubens; im Süden ist die Mehrheit der Bewohner moslemischen Glaubens. Auch sei es nicht in erster Linie durch Separatismusbestrebungen zu erklären, obwohl alle diese Faktoren eine Rolle spielten. Die Kommission stellte auch fest, dass es tatsächlich militante Kräfte gebe, die unterschiedliche Ziele verfolgten. Diese Gruppe sei jedoch eine Minderheit.

Die NRC schlug vor, einen grundsätzlich friedlichen Ansatz zu versuchen, der auf der Bereitschaft zum Dialog beruhe. Die NRC schlägt die Bildung einer unbewaffneten so genannten Friedensstreitmacht vor, der neben Militärangehörigen auch Zivilisten und Polizisten angehören sollten, um die Spirale von Gewalt und Gegengewalt zu stoppen, die für die Situation kennzeichnend sei. Damit stellt sich die Kommission gegen die bisher von der Regierung betriebene Militarisierung des Konfliktes durch massiven Militäreinsatz und den Abbau von demokratischen Rechten mittels Notstandsgesetzgebung.

Die NRC schlug weiterhin vor, in angemessener Weise auf die kulturelle Identität der Menschen in den Südprovinzen einzugehen. Im Bereich der Rechtsprechung wurde vorgeschlagen, in Teilbereichen das islamische Gesetz der Scharia anzuwenden. Außerdem sollte der im Süden gesprochene Dialekt Pattani-Malaiisch zur Amtssprache erhoben werden.

Die Kommission sieht die von ihr vorgelegten Vorschläge nicht als Allheilmittel an. Jedoch besteht nach Ansicht Anands die Hoffnung, dass ein solcher friedlicher Ansatz den Wunsch nach einer friedlichen Lösung des Konflikts verstärken könne. „Gewalt erzeugt Gewalt – ein Teufelskreis. Stoppt das, und wir werden Licht am Ende des Tunnels sehen“, so der Appell des Kommissionsvorsitzenden.

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  • Portal:Krisenregion Südthailand

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May 8, 2006

Thailand: Verfassungsgericht erklärt die Wahlen vom 2. April für nichtig

Thailand: Verfassungsgericht erklärt die Wahlen vom 2. April für nichtig

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Artikelstatus: Fertig 23:09, 8. Mai 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 08.05.2006 – Das Verfassungsgericht des Königreichs Thailand erklärte die vorgezogenen Neuwahlen zum Repräsentantenhaus vom 2. April 2006 für verfassungswidrig. Das Ergebnis wurde annulliert und Neuwahlen angeordnet, für die allerdings noch kein genauer Termin feststeht.

Die Entscheidung kam mit einer Mehrheit von acht gegen sechs Stimmen des aus 14 Richtern bestehenden Gerichts zustande. Die Entscheidung für Neuwahlen fiel mit einer Mehrheit von neun zu fünf Stimmen.

Die Gerichtsentscheidung über den neuen Wahltermin müsse zunächst mit der Wahlkommission abgestimmt werden, sagte der Gerichtssprecher Paiboon Varahapaitoon.

Über die Gründe, die zu der Entscheidung führten, wurde folgendes ausgeführt:

  • Der Termin am 2. April des Jahres wurde als Grund genannt, der zur Annulierung der Wahl führte, weil die Oppositionsparteien durch die Entscheidung des Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra vom 26. Februar, am 2. April vorzeitige Neuwahlen abzuhalten, nicht genügend Zeit gehabt hätten, sich auf den Wahlgang vorzubereiten.
  • Die Wahlfreiheit der Wähler sei durch die Aufstellung der Wahlkabinen nicht in vollem Umfange gewährleistet gewesen, weil das Wahlverhalten durch vorbeigehende Menschen einsehbar gewesen sei.

Mit der Gerichtsentscheidung ist der vorläufige Höhepunkt einer bereits Monate andauernden Staatskrise erreicht. Nachdem im Februar 2006 gegenüber dem Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra Korruptionsvorwürfe laut geworden waren, hatten hunderttausende Demonstranten in Bangkok den Rücktritt Thaksins gefordert. Die Oppositionsparteien hatten sich zu einer Allianz zusammen geschlossen, der „People’s Alliance for Democracy“ (PAD). Als Ministerpräsident Thaksin Shinawatra von der Regierungspartei Thai Rak Thai (TRT) die Flucht nach vorn anzutreten versuchte, indem er das Parlament auflöste und Neuwahlen ansetzte, entschieden sich die großen Oppositionsparteien zu einem Wahlboykott. Die dann durchgeführten Wahlen führten zu einem Ergebnis, dass die Staatskrise noch weiter verschärfte: Die Regierungspartei gewann zwar die meisten Mandate, weil keine Gegenkandidaten aufgestellt waren. Es gelang der TRT jedoch nicht, in allen Wahlkreisen ihre Kandidaten durchzubringen, weil sie die geforderte Mindeststimmenzahl zur Erlangung des Mandats von 20 Prozent vor allem in den Wahlkreisen Südthailands nicht erringen konnte. Als Ergebnis der Wahlen blieben 40 Sitze im Parlament leer. Laut Verfassung müssen jedoch alle 500 Sitze des Parlaments besetzt werden, bevor sich das Parlament konstituieren kann. Auch die von der Wahlkommission angesetzten Nachwahlen führten nicht zu einem Ergebnis, das einen Ausweg aus der parlamentarischen Krise eröffnet hätte. Die Demonstrationen der PAD auf den Straßen Bangkoks setzten sich fort. Schließlich wurde sogar der König aufgerufen, einen Interims-Ministerpräsidenten zu berufen. In einer außergewöhnlichen Ansprache am 26. April 2006 wandte sich der König persönlich an die Politik und mit dem Appell an die obersten Gerichte des Landes, einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Die Wahlen selbst nannte der König undemokratisch. Er wolle sich jedoch nicht durch eigene Entscheidungen in diese Verfassungsdebatte einschalten.

Die führende Oppositionspartei („Demokraten“) hat inzwischen erklärt, sie sei jetzt bereit, in eine Wahlauseinandersetzung einzutreten.

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April 27, 2006

Thailand: Verfassungskrise nach Neuwahlen

Thailand: Verfassungskrise nach Neuwahlen

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Bangkok (Thailand), 27.04.2006 – Thailand befindet sich mitten in einer schweren Staats- und Verfassungskrise. Nach der Entscheidung des Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra von Ende Februar, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten, die Anfang April schließlich zum Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt hatten, stürzte das politische System Thailands in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Am Dienstag meldete sich erstmals der König in der laufenden Debatte zu Wort. Die Opposition fordert weiterhin die Annullierung der Wahlen vom 2. April. Morgen sollen auf Veranlassung des Königs die obersten Gerichte des Landes über einen verfassungsgemäßen Weg aus der Krise entscheiden.

Hintergrund

Das Jahr 2006 war durch immer lauter werdende Proteste und Demonstrationen gegen den Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra geprägt. Die Vorwürfe lauteten auf Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch. Hunderttausende demonstrierten vor allem in der Hauptstadt Bangkok gegen die so genannte „Thaksinokratie“. Die Forderung der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition war der Rücktritt des Ministerpräsidenten. Um der wachsenden Kritik zu begegnen und um seine eigene Position zu stärken, hatte der Ministerpräsident den Weg von Neuwahlen eingeschlagen, die er kurzfristig auf den 2. April 2006 ansetzte. Einen solch frühen Termin lehnten die Oppositionsparteien jedoch ab, weil ihnen damit kaum Zeit für einen Wahlkampf bliebe. Sie beschlossen daher, die Wahlen zu boykottieren.

Wie das Wahlergebnis vom 2. April die Krise des Staates noch vertiefte

Die Wahlen endeten zwar mit einem formalen Sieg der Partei des Ministerpräsidenten „Thai Rak Thai“ (Thai lieben Thai). Er erreichte jedoch bei Weitem nicht die selbstgesteckten Ziele. Am 4. April folgte der offizielle Rücktritt Thaksins nach einem Stunden zuvor stattgefundenen Gespräch mit dem König. Die Amtsgeschäfte wurden an Chitchai Wannasathit übergeben, einen engen Weggefährten Thaksins, den die Opposition als Marionette Thaksins bezeichnete. Mit dem Wahlausgang blieb die politische Krise weiterhin ungelöst. Sie vertiefte sich sogar noch, weil durch den Wahlboykott der Oppositionsparteien, 40 Sitze im Parlament leer geblieben waren. Nach der thailändischen Verfassung darf sich das Parlament jedoch nicht konstituieren, wenn nicht alle 500 Sitze des Parlaments besetzt sind. Die Wahlkommission setzte Nachwahlen an, die am vergangenen Sonntag stattfanden – und erneut von der Opposition boykottiert wurden. Erneut konnten 14 Parlamentssitze nicht besetzt werden, weil es den Kandidaten der einzigen kandidierenden Partei (Thai Rak Thai) in Südthailand nicht gelang, die Quote von 20 Prozent der Stimmen zu erreichen, die das Wahlgesetz fordert.

Zurzeit wird eine Diskussion darüber geführt, ob möglicherweise am kommenden Samstag erneut Nachwahlen stattfinden sollen, um die gesetzlichen Auflagen zur Konstituierung des Parlaments zu erfüllen. Politische Beobachter weisen darauf hin, dass auch erneute Nachwahlen kaum zu einer Lösung der Krise führen werden, weil die Opposition, die nicht im Parlament vertreten ist, wenig Neigung zeigen werde, auf Beschlüsse dieses Parlaments positiv zu reagieren.

Der König schaltet sich ein

Auf Massendemonstrationen, die zum Teil direkt vor dem Königspalast stattfanden, wurde der König um Intervention gebeten. Er möge bis zu demokratischen Neuwahlen einen Interimspräsidenten ernennen, der nicht von Thaksin und seiner Regierungspartei TRT abhängig sei. König Bhumibol Adulyadej (offizieller Name: Rama IX.), der am längsten auf dem Thron sitzende Monarch, der im Juni sein 60-jähriges Thronjubiläum feiert, entschloss sich zu dem ungewöhnlichen Schritt, öffentlich zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. In einer Ansprache an die obersten Richter des Landes, die am Dienstag als Aufzeichnung im Fernsehen ausgestrahlt wurde, fand der König offene Worte und wies die an ihn gerichtete Forderung der Opposition zurück, bezeichnete allerdings gleichzeitig die stattgefundenen Neuwahlen vom 2. April des Jahres als undemokratisch: „Bei einer Wahl nur einen Kandidaten von einer Partei zu haben, gilt international als inakzeptabel. Es ist nicht korrekt, und es ist keine Demokratie.“ Die Verantwortung für einen Weg aus der Krise liege jedoch nicht bei ihm, sondern bei den Gerichten. „Wenn eine Krise da ist, können Sie nicht die Verantwortung auf den König abwälzen. Der König hat nicht diese Aufgabe.“ Der König könne hierbei nicht derjenige sein, der entscheide. Er habe sich immer an den geltenden Verfassungen orientiert. „Ich habe unter vielen Verfassungen geherrscht und viele Jahrzehnte gearbeitet, und nun verlangen die Leute von mir, nach meinem Gutdünken zu handeln. Das kann ich nicht tun.“ Er forderte die obersten Richter des Landes dazu auf, einen verfassungskonformen Weg aus der Krise zu finden. Eine solche Entscheidung sei dringend gefordert, damit das Parlament seine Arbeit aufnehmen könne. Ein Zustand ohne legitimes Parlament führe nur zu noch mehr Chaos.

Nun sollen die Gerichte einen Weg aus der Krise finden

Thailands 87 Richter des Obersten Gerichts treffen sich heute (Donnerstag), um über die aktuelle Krise zu beraten und Empfehlungen zu geben. Am Freitag sollen die Gerichtspräsidenten des Obersten Gerichts, des Verfassungsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts zusammentreffen. Auf ihrer Tagesordnung stehen Anträge der Opposition, die Wahlen für null und nichtig zu erklären. Am Freitag wird eine Entscheidung erwartet, ob die Wahlen für ungültig erklärt werden oder ein Weg gefunden werden kann, der zu einer Konstituierung des Parlaments auf der Grundlage der Verfassung führt. Im Falle, dass der Urnengang vom 2. April für ungültig erklärt wird, müssten Neuwahlen angesetzt werden.

Wie geht es weiter?

Die Demokratische Partei, eine der zum Parteienbündnis „Volksallianz für Demokratie“ (People’s Alliance for Democracy, PAD) gehörenden Parteien, erklärte, sie sei zur Kandidatur bereit, wenn es zu Neuwahlen komme. Die Regierungspartei TRT interpretierte diese Erklärung als einen Ruf zur nationalen Aussöhnung. Währenddessen besteht einer der Sprecher der Opposition, Medienmogul Sondhi Limthongkul, weiterhin auf einem Rücktritt der gesamten noch im Amt befindlichen Regierung, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen.

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Weblinks

Die Rede des Königs ist in englischer Übersetzung dokumentiert:

Quellen

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