WikiNews de

June 1, 2007

Thailands größte Partei wird per Gerichtsbeschluss aufgelöst

Thailands größte Partei wird per Gerichtsbeschluss aufgelöst

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 23:35, 1. Jun. 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Bangkok (Thailand), 01.06.2007 – Die Partei des durch einen Putsch im September 2006 von der Macht verdrängten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, Thai Rak Thai (TRT), wurde am Mittwoch durch einen Beschluss des Verfassungsgerichts des Wahlbetrugs für schuldig befunden und zur Auflösung verurteilt. Den führenden Funktionären der Partei, einschließlich des ehemaligen Vorsitzenden und Gründers Thaksin, wurde ein politisches Betätigungsverbot für einen Zeitraum von fünf Jahren auferlegt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die TRT bei den Parlamentswahlen vom April 2006 kleinere Parteien durch Bestechung dazu gebracht hatte, sich an der Wahl zu beteiligen, die von der Opposition boykottiert worden war. Der Coup misslang damals jedoch. Es gelang der TRT nicht, die von der Verfassung vorgeschriebene Anzahl von Parlamentssitzen zu besetzen. 40 Sitze im Parlament waren leer geblieben. Daraufhin hatte das oberste Verwaltungsgericht Thailands die Wahlen für ungültig erklärt.

Die Entscheidung vom Mittwoch ist ein weiterer Höhepunkt in der politischen Krise Thailands, die sich seit etwa zwei Jahren Bahn bricht. Die TRT war die größte politische Partei mit fast 14,5 Millionen Mitgliedern. Nach westlichen Maßstäben würde man sie als populistische Partei bezeichnen. Sie war erst vor neun Jahren gegründet worden. Noch 2005 war es der Partei unter Führung ihres Ministerpräsidenten Thaksin gelungen, einen erdrutschartigen Wahlsieg einzufahren. Die Partei war bisher die einzige, der es gelungen war, eine Ein-Parteien-Regierung zu bilden. Korruptionsvorwürfe gegen den autokratisch regierenden Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra führten jedoch bald zu noch nicht dagewesenen Protestkundgebungen vor allem in den städtischen Regionen, auf denen sein Rücktritt gefordert wurde. Sogar der König schaltete sich kurzfristig in die Debatte ein, indem er die politische Elite aufforderte, einen verfassungsgemäßen Weg aus der politischen Krise des Landes zu finden. Dem wachsenden politischen Zwist, der die thailändische Gesellschaft spaltete, machte das Militär durch einen unblutigen Putsch im September 2006 während eines Auslandsaufenthalts des Ministerpräsidenten ein Ende. Monate vergingen, in denen vor allem Gerichte die Hintergründe der missglückten Parlamentswahlen vom April 2006 aufzuklären versuchten.

Inzwischen steckt die vom Militär eingesetzte zivile Übergangsregierung ebenfalls in der Krise. Die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst, geschickt von ehemaligen Thaksin-Anhängern genutzt. Aber auch die demokratische Opposition gegen den Abbau demokratischer Mitwirkungsrechte nimmt zu.

Die größte Oppositionspartei, die Demokraten, ging aus der gerichtlichen Auseinandersetzung unbeschadet hervor, obwohl auch dieser Partei Vorwürfe in Zusammenhang mit der Parlamentswahl vom April 2006 gemacht worden waren. Der Partei war angelastet worden, der Kritik an Thaksin in der Öffentlichkeit durch Falschaussagen und Bestechung nachgeholfen haben. Die Chancen des Vorsitzenden der Demokratischen Partei Thailands, die es seit 61 Jahren gibt, Abhisit Vejjajiva, scheinen erneut zu wachsen, der nächste frei gewählte Ministerpräsident des Landes zu werden. Neuwahlen sind für Dezember des Jahres anvisiert.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Thailand

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

August 3, 2006

Thailand: Vier Verurteilungen wegen Missachtung des Gerichts

Thailand: Vier Verurteilungen wegen Missachtung des Gerichts

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 15:53, 3. Aug. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Bangkok (Thailand), 03.08.2006 – Vier Teilnehmer einer Protestkundgebung bei der Gerichtsverhandlung gegen die Mitglieder der nationalen Wahlkommission Thailands wurden am Donnerstag vom Strafgerichtshof Thailands zu Gefängnisstrafen zwischen einem und drei Monaten verurteilt.

Die vier Thailänder gehörten zu einer Gruppe von 15 Personen, die wegen Missachtung des Gerichts angeklagt worden waren. Ihnen wird vorgeworfen, bei der Verhandlung gegen die Mitglieder der Wahlkommission auf dem Gerichtsgrundstück „unhöfliche Ausdrücke“ gegen das Gericht gebraucht zu haben. Es habe den Anschein gehabt, dass sie zu dieser Protestaktion angeheuert worden seien, um die Gerichtsentscheidung zu beeinflussen. Als Folge des Protestes hatte das Gericht bei dieser Verhandlung den Antrag der Angeklagten auf Freilassung gegen Kaution zunächst abgelehnt.

Einer der Verurteilten, Sathien Wipromsiri, ist Mitglied einer Pro-Thaksin-Gruppierung und erhielt drei Monate Gefängnisstrafe. Er gilt als der Anstifter der Protestaktion.

Die Strafen der meisten anderen Angeklagten wurden zur Bewährung ausgesetzt. Vier erhielten Strafaufschub.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 26, 2006

Thailand: Drei Mitglieder der nationalen Wahlkommission müssen ins Gefängnis

Thailand: Drei Mitglieder der nationalen Wahlkommission müssen ins Gefängnis

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:02, 26. Jul. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Bangkok (Thailand), 26.07.2006 – Drei ehemalige Mitglieder der thailändischen Wahlkommission (Election Commission, EC) mussten heute den Gang ins Gefängnis antreten, nachdem ihr Antrag auf Haftverschonung gegen Kaution abgelehnt worden war. Das gestern ausgesprochene Urteil sieht eine Strafe von vier Jahren sowie den Entzug der Wahlrechte vor.

Der stellvertretende Generalsekretär der oppositionellen Demokratischen Partei, Thaworn Senniam, hatte die drei Mitglieder der Wahlkommission wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Durchführung der Nachwahlen vom 23. April des Jahres angezeigt. Die Durchführung der Wahl sei ohne rechtliche Grundlage unter Verletzung der Verfassung erfolgt. Die Oppositionsparteien hatten die Wahl vom 2. April boykottiert und bei der dann angesetzten Nachwahl hatte die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra (TRT), abgesehen von einigen kleineren Splitterparteien, praktisch ohne Gegenkandidaten kandidiert. Die Mitglieder der Wahlkommission sollen brieflich auch zur Wahl der Partei des Ministerpräsidenten aufgerufen haben. Die drei EC-Mitglieder haben inzwischen den Rücktritt von ihren Ämtern erklärt.

Nach diesem Rücktritt will der Oberste Gerichtshof nun den Auswahlprozess für eine Neuwahl der Wahlkommission beginnen. Dazu wird er dem Senat zehn Kandidaten vorschlagen, der dann über die Zusammensetzung der neuen Wahlkommission endgültig entscheidet. Die Wiederholung der vom Verfassungsgericht annullierten Wahl soll am 15. Oktober stattfinden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Thailand
  • Thailändisches Parlament zu Sondersitzung einberufen (11.08.2006)
  • Thailand: Verfassungsgericht erklärt die Wahlen vom 2. April für nichtig (08.05.2006, auch Quelle)
  • Thailand: Verfassungskrise nach Neuwahlen (27.04.2006, auch Quelle)

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 29, 2006

Thailands oberstes Verwaltungsgericht setzt Nachwahlen ab

Thailands oberstes Verwaltungsgericht setzt Nachwahlen ab

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 02:02, 29. Apr. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Bangkok (Thailand), 29.04.2006 – Das oberste Verwaltungsgericht Thailands hat die für den 29. April geplanten Nachwahlen zum Parlament in neun südlichen Provinzen des Landes für ungesetzlich erklärt. Die Wahlkommission hat die Wahlen daraufhin abgesetzt, will diese Entscheidung jedoch durch das Verfassungsgericht prüfen lassen.

Die Nachwahlen waren von der Wahlkommission in einigen südlichen Provinzen angesetzt worden, weil es nach der von Ministerpräsident Thaksin Shinawatra verfügten Auflösung des Parlaments und der Abhaltung außerordentlicher Wahlen am 2. April des Jahres nicht gelungen war, alle gesetzlich vorgeschriebenen 500 Sitze des Parlaments zu besetzen. Die Wahlen waren von den Oppositionsparteien boykottiert worden. Trotzdem gelang es der Regierungspartei „Thai Rak Thai“ nicht, die erforderlichen 20 Prozent Stimmen in den südlichen Wahlkreisen zu erreichen, in denen sie ohne Gegenkandidaten angetreten war.

Die Entscheidung des Gerichts bezog sich auf unzureichende Maßnahmen zum Schutz der Geheimhaltung des Wahlvorgangs durch die Wahlkommission. Zwei Kläger hatten mit ihrer Klage eigentlich auf die Wahlen vom 2. April abgezielt. Daher hat die Entscheidung möglicherweise auch Auswirkungen auf eine anhängige Entscheidung bezüglich der Legalität der Wahlen vom 2. April. Wie die Bangkok Post meldet, gebe es eine Quelle mit Informationen über Ergebnisse eines Treffens der obersten Gerichtspräsidenten des Landes vom Donnerstag, die demnach Einverständnis darüber erzielt haben sollen, die Wahlen vom 2. April für nichtig zu erklären.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 27, 2006

Thailand: Verfassungskrise nach Neuwahlen

Thailand: Verfassungskrise nach Neuwahlen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:48, 27. Apr. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Bangkok (Thailand), 27.04.2006 – Thailand befindet sich mitten in einer schweren Staats- und Verfassungskrise. Nach der Entscheidung des Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra von Ende Februar, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten, die Anfang April schließlich zum Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt hatten, stürzte das politische System Thailands in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Am Dienstag meldete sich erstmals der König in der laufenden Debatte zu Wort. Die Opposition fordert weiterhin die Annullierung der Wahlen vom 2. April. Morgen sollen auf Veranlassung des Königs die obersten Gerichte des Landes über einen verfassungsgemäßen Weg aus der Krise entscheiden.

Hintergrund

Das Jahr 2006 war durch immer lauter werdende Proteste und Demonstrationen gegen den Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra geprägt. Die Vorwürfe lauteten auf Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch. Hunderttausende demonstrierten vor allem in der Hauptstadt Bangkok gegen die so genannte „Thaksinokratie“. Die Forderung der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition war der Rücktritt des Ministerpräsidenten. Um der wachsenden Kritik zu begegnen und um seine eigene Position zu stärken, hatte der Ministerpräsident den Weg von Neuwahlen eingeschlagen, die er kurzfristig auf den 2. April 2006 ansetzte. Einen solch frühen Termin lehnten die Oppositionsparteien jedoch ab, weil ihnen damit kaum Zeit für einen Wahlkampf bliebe. Sie beschlossen daher, die Wahlen zu boykottieren.

Wie das Wahlergebnis vom 2. April die Krise des Staates noch vertiefte

Die Wahlen endeten zwar mit einem formalen Sieg der Partei des Ministerpräsidenten „Thai Rak Thai“ (Thai lieben Thai). Er erreichte jedoch bei Weitem nicht die selbstgesteckten Ziele. Am 4. April folgte der offizielle Rücktritt Thaksins nach einem Stunden zuvor stattgefundenen Gespräch mit dem König. Die Amtsgeschäfte wurden an Chitchai Wannasathit übergeben, einen engen Weggefährten Thaksins, den die Opposition als Marionette Thaksins bezeichnete. Mit dem Wahlausgang blieb die politische Krise weiterhin ungelöst. Sie vertiefte sich sogar noch, weil durch den Wahlboykott der Oppositionsparteien, 40 Sitze im Parlament leer geblieben waren. Nach der thailändischen Verfassung darf sich das Parlament jedoch nicht konstituieren, wenn nicht alle 500 Sitze des Parlaments besetzt sind. Die Wahlkommission setzte Nachwahlen an, die am vergangenen Sonntag stattfanden – und erneut von der Opposition boykottiert wurden. Erneut konnten 14 Parlamentssitze nicht besetzt werden, weil es den Kandidaten der einzigen kandidierenden Partei (Thai Rak Thai) in Südthailand nicht gelang, die Quote von 20 Prozent der Stimmen zu erreichen, die das Wahlgesetz fordert.

Zurzeit wird eine Diskussion darüber geführt, ob möglicherweise am kommenden Samstag erneut Nachwahlen stattfinden sollen, um die gesetzlichen Auflagen zur Konstituierung des Parlaments zu erfüllen. Politische Beobachter weisen darauf hin, dass auch erneute Nachwahlen kaum zu einer Lösung der Krise führen werden, weil die Opposition, die nicht im Parlament vertreten ist, wenig Neigung zeigen werde, auf Beschlüsse dieses Parlaments positiv zu reagieren.

Der König schaltet sich ein

Auf Massendemonstrationen, die zum Teil direkt vor dem Königspalast stattfanden, wurde der König um Intervention gebeten. Er möge bis zu demokratischen Neuwahlen einen Interimspräsidenten ernennen, der nicht von Thaksin und seiner Regierungspartei TRT abhängig sei. König Bhumibol Adulyadej (offizieller Name: Rama IX.), der am längsten auf dem Thron sitzende Monarch, der im Juni sein 60-jähriges Thronjubiläum feiert, entschloss sich zu dem ungewöhnlichen Schritt, öffentlich zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. In einer Ansprache an die obersten Richter des Landes, die am Dienstag als Aufzeichnung im Fernsehen ausgestrahlt wurde, fand der König offene Worte und wies die an ihn gerichtete Forderung der Opposition zurück, bezeichnete allerdings gleichzeitig die stattgefundenen Neuwahlen vom 2. April des Jahres als undemokratisch: „Bei einer Wahl nur einen Kandidaten von einer Partei zu haben, gilt international als inakzeptabel. Es ist nicht korrekt, und es ist keine Demokratie.“ Die Verantwortung für einen Weg aus der Krise liege jedoch nicht bei ihm, sondern bei den Gerichten. „Wenn eine Krise da ist, können Sie nicht die Verantwortung auf den König abwälzen. Der König hat nicht diese Aufgabe.“ Der König könne hierbei nicht derjenige sein, der entscheide. Er habe sich immer an den geltenden Verfassungen orientiert. „Ich habe unter vielen Verfassungen geherrscht und viele Jahrzehnte gearbeitet, und nun verlangen die Leute von mir, nach meinem Gutdünken zu handeln. Das kann ich nicht tun.“ Er forderte die obersten Richter des Landes dazu auf, einen verfassungskonformen Weg aus der Krise zu finden. Eine solche Entscheidung sei dringend gefordert, damit das Parlament seine Arbeit aufnehmen könne. Ein Zustand ohne legitimes Parlament führe nur zu noch mehr Chaos.

Nun sollen die Gerichte einen Weg aus der Krise finden

Thailands 87 Richter des Obersten Gerichts treffen sich heute (Donnerstag), um über die aktuelle Krise zu beraten und Empfehlungen zu geben. Am Freitag sollen die Gerichtspräsidenten des Obersten Gerichts, des Verfassungsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts zusammentreffen. Auf ihrer Tagesordnung stehen Anträge der Opposition, die Wahlen für null und nichtig zu erklären. Am Freitag wird eine Entscheidung erwartet, ob die Wahlen für ungültig erklärt werden oder ein Weg gefunden werden kann, der zu einer Konstituierung des Parlaments auf der Grundlage der Verfassung führt. Im Falle, dass der Urnengang vom 2. April für ungültig erklärt wird, müssten Neuwahlen angesetzt werden.

Wie geht es weiter?

Die Demokratische Partei, eine der zum Parteienbündnis „Volksallianz für Demokratie“ (People’s Alliance for Democracy, PAD) gehörenden Parteien, erklärte, sie sei zur Kandidatur bereit, wenn es zu Neuwahlen komme. Die Regierungspartei TRT interpretierte diese Erklärung als einen Ruf zur nationalen Aussöhnung. Währenddessen besteht einer der Sprecher der Opposition, Medienmogul Sondhi Limthongkul, weiterhin auf einem Rücktritt der gesamten noch im Amt befindlichen Regierung, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen.

Themenverwandte Artikel

Die folgenden Artikel wurden zum Teil auch als Quellen ausgewertet.

Weblinks

Die Rede des Königs ist in englischer Übersetzung dokumentiert:

Quellen

Quellen

finanzen.dommongrous i> „Opposition in Thailand beantragt Annullierung der Parlamentswahl“
(27.04.2006)
  • channelnewsasia: „Thai king refuses to appoon, new Png, um64H
  • ) (27.04.2006)

    Quellen

    finanzBine" id="T b0" zu eie folgrationen n waren. Nachs="mty"external text" href="http://www.finanzen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=36365&Itemid=218">„Opposition in Thailand beantragt Annullierung der Parlamentswahl“
    (27.04.2006)
  • channelnewsasia: „Thai king refuses to appoon, new Png, um64H
  • <4n.svg.png 2x" data-file-width="400" data-file-height="180" />) (27.04.2006)

    Quellen

    <5011
  • finanzen.dommorationen top judgel="nodecien whetsetz"no/ISO_fyn vom 2. "external text" href="http://www.finanzen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=36365&Itemid=218">„Opposition in Thailand beantragt Annullierung der Parlamentswahl“ (27.04.2006)
  • channelnewsasia: „Thai king refuses to appoon, new Png, um64H
  • <6erttausendeg 2x" data-filKonrad-Adenauer-Stifs="mata-file-height="180" />) (27.04.2006)

    67_erimsreg>finanzung eundetiarteirühen ">
    finanz nicmanschriebtp:halten,te">u

    Zttp:

  • ) (29.04.2006)
  • Thityle="background+, so+Regierung.org/">Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.Deces we 28e5utors for this article, v270tributors for this article, visit the

    Wiländisc:_ie“ (Pe_biegen_militpposi_Kr Permihlen_erraf, soln k_a/apple-touch/wikinews.png" />Wiländisc:_ie“ (Pe_biegen_militpposi_Kr Permihlen_erraf, soln k_a/apple-touch/wikref="/wiki/Thailand:_Verfassungskrise_nach_Neuwahlen" />