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September 19, 2008

Keine Schonfrist für neuen thailändischen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat

Keine Schonfrist für neuen thailändischen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat

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Veröffentlicht: 19:56, 19. Sep. 2008 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 19.09.2008 – Nach dem Amtsantritt des am Mittwoch vom thailändischen Parlament neu gewählten Ministerpräsidenten, des 61-jährigen Somchai Wongsawat, sind die Wege zu einer Lösung der politischen Krise in Thailand weiterhin unklar. Seit Anfang August halten Anhänger der regierungskritischen außerparlamentarischen Opposition, die sich unter dem organisatorischen Dach der „People’s Alliance for Democracy“ (PAD) zusammen gefunden haben, den Regierungssitz der thailändischen Zentralregierung in Bangkok besetzt. Somchai will nun einen Anlauf für Vermittlungsgespräche mit den Anhängern der PAD unternehmen, mit dem Ziel, dass die PAD den Platz um den Amtssitz der Regierung räumt, damit die Regierungsgeschäfte in den Räumen der Regierung wieder aufgenommen werden können.

Sprecher der PAD zeigten jedoch nach der Neuwahl des Ministerpräsidenten bisher keine Neigung zur Zusammenarbeit mit dem neuen politischen Führer der PPP – der Partei, die auch den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Samak Sundaravej bisher gestützt hatte. Dieser war von der PAD als Marionette des gestürzten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra angesehen worden und war erst zurückgetreten, nachdem ein Gericht ihn wegen eines Interessenkonflikts zwischen seiner Rolle als Ministerpräsident und seinem Auftreten als Moderator einer Kochsendung im Fernsehen zum Rücktritt gezwungen hatte. Das gleiche Prädikat („Marionette“) erhielt auch sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, der ein Schwiegersohn des vom Militär im September 2006 abgesetzten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra ist. Ein PAD-Sprecher erklärte, „Somchai ist Teil der Shinawatra-Familie, also besitzt er keine Legitimität und die Protestierenden werden fortfahren seine Entfernung aus dem Amt zu fordern.“ Andererseits ist die Verhandlungsposition der PAD geschwächt, weil laut Presseberichten die Zahl ihrer Unterstützer nach Wochen der Belagerung langsam zu schwinden beginnt. Außerdem wird zunehmend Kritik an der unnachgiebigen Haltung der PAD gegenüber jedem gewählten Ministerpräsidenten laut, der dieses Amt nach dem Sturz Thaksins ausübte. Auch die parlamentarische Opposition hat den neuen Ministerpräsidenten zunächst akzeptiert und die neue Regierung aufgefordert, den Dialog mit der PAD aufzunehmen. Somchai gilt bei politischen Beobachtern als kompromissbereiter, auf Verhandlungen setzender Politiker, der sich – so die NZZ – als „Bildungsminister und stellvertretender Arbeitsminister einen guten Namen“ gemacht hat.

In diesem Zusammenhang weist die Bangkok Post darauf hin, dass offenbar die politischen Bande zwischen der amtierenden Regierung und dem im Londoner Exil lebenden ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin weiterhin existieren. Ein Gesandter der PPP wurde nach London entsandt, um dem exilierten Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Bericht zu erstatten und die politische Situation auseinanderzusetzen. Wie die PPP erklärte, solle der Rat des ehemaligen Ministerpräsidenten und Gründers der Vorgängerpartei der PPP, der nach dem Militärputsch verbotenen TRT (Thai Rak Thai), eingeholt werden.

Am zweiten Jahrestag des Militärputsches am 19. September 2006 nahm der ehemalige General und Interims-Ministerpräsident während der Zeit der Militärherrschaft, Surayud Chulanont, zur politischen Entwicklung in Thailand Stellung. Er betonte, der Versuch des Militärs durch die Verhängung des Kriegsrechts und die Absetzung der damaligen Regierung unter Thaksin Shinawatra die politische Entwicklung in Thailand wieder in geordnete Bahnen zu lenken sei letztlich gescheitert. Wörtlich sagte der Ex-General: „Die Kluft der politischen Spaltung des Landes dauert an und die beteiligten Parteien sollten sich um einen Prozess der Versöhnung und des gegenseitigen Interessenausgleichs bemühen“.

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May 14, 2008

Myanmar: Die Arbeit von Hilfsorganisationen wird weiter behindert

Myanmar: Die Arbeit von Hilfsorganisationen wird weiter behindert

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Veröffentlicht: 12:48, 14. Mai 2008 (CEST)
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Genf (Schweiz), 14.05.2008 – Vor einer zweiten – humanitären – Katastrophe nach dem tropischen Wirbelsturm „Nargis“ in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai hat Elizabeth Byrs vom UN-Büro zur Koordinierung von Hilfsmaßnahmen (OCHA) gestern in Genf gewarnt. Rund zwölf Tage, nachdem 1,5 Millionen Menschen direkt oder indirekt durch die Auswirkungen des verheerenden Zyklons nun auf Hilfe angewiesen sind, konnte mit etwa 270.000 Menschen bisher weniger als ein Drittel der Hilfsbedürftigen erreicht werden.

Elizabeth Byrs forderte einen Luft- und Seekorridor, um Hilfe in wesentlich größerem Maßstab als bisher ins Land zu bringen. An die Regierung Myanmars appellierte sie, den Hilfsorganisationen größere Unterstützung zukommen zu lassen. Dafür gebe es auch erste positive Anzeichen.

Die Visaerteilung für internationale Helfer verlief gestern jedoch weiterhin schleppend. So erhielten 13 Experten auf dem Gebiet der Trinkwasseraufbereitung des Technischen Hilfswerks (THW) aus Deutschland die erforderlichen Einreisegenehmigungen. Am Dienstag wurde seitens der Behörden des Landes laut taz jedoch erneut deutlich gemacht, dass in Myanmar ausländische Helfer nicht erwünscht seien. Die Verteilung von Hilfsgütern werde durch das Militär vorgenommen, wenn die Hilfsorganisationen nicht über einheimische Helfer verfügten.

Unter Berufung auf staatliche Organe in Myanmar teilte die Weltgesundheitsorganisation gestern mit, durch den Zyklon Nargis seien 31.938 Menschen ums Leben gekommen. 1.403 Menschen seien verletzt worden, und 29.770 Menschen würden vermisst.

Ärzte ohne Grenzen teilte gestern mit, drei Flugzeuge der Hilfsorganisation seien gestern in Rangun mit 110 Tonnen Hilfsgütern gelandet. Eine weitere Frachtmaschine sei noch unterwegs. 22 Teams der Organisation seien im Irawaddy-Delta unterwegs. Der Organisation zufolge wurde eine große Zahl einheimischer Mitarbeiter eingestellt, so dass für die Verteilung der Güter und andere logistische Unterstützung nun mehr als 200 Helfer zur Verfügung stehen. Weitere Ladungen mit Hilfsgütern und zusätzliche Helfer warten aber noch auf eine Einreisegenehmigung. Ärzte ohne Grenzen ist seit 1992 in Myanmar tätig. 43 internationale und mehr als 1.200 nationale Mitarbeiter der Organisation sind nach Aussagen der Organisation in dem Land im Einsatz. Jährlich werden in den Stationen der Organisation etwa eine Millionen Menschen medizinisch versorgt.

Unterdessen werden auf internationaler politischer Ebene weiterhin Möglichkeiten erörtert, wie den von Seuchen und Hunger bedrohten Menschen in Myanmar effektiver geholfen werden könnte. Eine Forderung Frankreichs nach der Einschaltung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde durch die Sicherheitsratsmitglieder China und Indonesien abgelehnt. Der thailändische Ministerpräsident Surayud Chulanont bemühte sich bisher vergeblich um Vermittlung zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Militärregierung Myanmars. Ein erster Versuch war am Sonntag ergebnislos verlaufen. In der letzten Woche war ein Besuch von der Junta mit dem Hinweis abgelehnt worden, man sei zu sehr beschäftigt, um ihn zu empfangen. Am Mittwoch will Chulanont einen weiteren diplomatischen Vermittlungsversuch unternehmen.

Die Europäische Union hat die Regierung von Myanmar erneut zur Kooperation aufgefordert. EU-Kommissar Louis Michel brach ebenfalls zu einer diplomatischen Mission nach Myanmar auf. Auch die Möglichkeit, die Versorgung der Bevölkerung notfalls mit militärischen Mitteln abzusichern, steht inzwischen zur Diskussion. Die deutsche Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach sich gegen die Anwendung von Gewalt aus. Zwar sei politischer Druck notwendig, das habe aber nichts mit „Sanktionen zu tun oder militärischen Aktionen“. Überraschend sprach sich der Linkspolitiker Wolfgang Nešković für die Anwendung von militärischer Gewalt zur Absicherung von Hilfeleistungen für die Opfer der Flut- und Sturmkatastrophe in Myanmar aus. Die Linkspartei hatte bisher immer ein militärisches Engagement der Bundeswehr im Ausland abgelehnt. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte der Linkspolitiker: „Es ist so, wie Sarkozy das sagt: Man kommt mit Militär an und verteilt die Güter. Und wenn sich dann das dortige Militär einem entgegenstellt, dann stellt man sicher, dass man die Güter weiter verteilen kann. Ich räume ein, dass dafür eigentlich ein Beschluss des UN-Sicherheitsrat nötig ist.“ Zur Rechtfertigung berief sich Nešković auf einen „übergesetzlichen Notstand“ angesichts der Notsituation der Menschen in dem Land.

Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland gab auf seiner Internetseite gestern eine partielle Reisewarnung für Myanmar heraus. Aufgrund der großflächigen Zerstörung der Infrastruktur in mehreren Regionen des Landes sollte „von Reisen in diese Gebiete […] daher abgesehen werden.“

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  • Ärzte ohne Grenzen zur Situation in Myanmar: „Wir brauchen dringend mehr Unterstützung, denn das Ausmaß der Katastrophe ist enorm.“ (22.07.2008)

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March 29, 2007

Thailands Premierminister: Kein Ausnahmezustand für Bangkok

Thailands Premierminister: Kein Ausnahmezustand für Bangkok

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Artikelstatus: Fertig 23:09, 29. Mär. 2007 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 29.03.2007 – Nach einem Treffen mit den führenden Generälen, die den Militärputsch vom September 2006 zu verantworten haben und im Hintergrund weiterhin die politischen Entscheidungen beeinflussen, sagte der vom Militärrat eingesetzte Premierminister Surayud Chulanont, er werde der Empfehlung des Militärrates nicht folgen, in der Hauptstadt Bangkok den Ausnahmezustand zu verhängen. Mehrere regierungskritische Demonstrationen in der vergangenen Woche in der thailändischen Hauptstadt hatte der Militärrat zum Anlass genommen, öffentlich darüber nachzudenken, dass die Stabilität des Landes gefährdet sei, und die Möglichkeit der Verhängung des Ausnahmezustandes ins Spiel gebracht.

Chulanont sagte, er sehe die politische Stabilität Thailands durch die Demonstrationen nicht gefährdet, da diese bisher im Wesentlichen friedlich verlaufen seien. Außerdem kündigte er ein Verfassungsreferendum für den September des Jahres an. Danach könnten dann im Dezember Neuwahlen stattfinden, die die Übergabe der Macht an eine neue zivile Regierung ermöglichen würden. Politische Oppositionsgruppen kündigten unterdessen die Verstärkung ihrer Proteste gegen die Militärregierung an. Für den morgigen Freitag wurden weitere Kundgebungen angekündigt, darunter auch von der Parteiführung von Thai Rak Thai (TRT), der Partei des ehemaligen thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra.

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  • Thailändische Regierung erwägt Verhängung des Ausnahmezustandes in Bangkok (28.03.2007)
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February 20, 2007

Weitere Anschläge lassen den Süden Thailands nicht zur Ruhe kommen

Weitere Anschläge lassen den Süden Thailands nicht zur Ruhe kommen

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Artikelstatus: Fertig 11:23, 20. Feb. 2007 (CET)
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Bangkok (Deutschland), 20.02.2007 – Die Südprovinzen Thailands kommen auch weiterhin nicht zur Ruhe. Am Wochenende kam es erneut zu einer Anschlagsserie, die laut offiziellen Angaben zu insgesamt acht Toten und 45 Verletzten führten. Die Bemühungen der thailändischen Regierung einen Ausgleich mit dem aufständischen Süden zu erreichen und statt auf militärische Gewalt auf Diplomatie zu setzen, erlitten damit einen weiteren Rückschlag. Für Dienstag hat der vom Militärrat eingesetzte Premierminister Thailands, Surayud Chulanont, zu einem Dringlichkeitstreffen der Sicherheitsorgane geladen. Surayud sagte, es würden keine weiteren Truppen in der Region benötigt. Die Regierung werde trotz der neuerlichen Anschläge an ihrem Kurs festhalten, einen friedlichen Weg zu verfolgen, um die friedlichen Kräfte der Region zu gewinnen.

Die meisten Anschlägen wurden in den südlichen Provinzen Yala, Pattani und Narathiwat verübt. Die Terrorakte richteten sich meist gegen so genannte weiche Ziele. Die Anschläge begannen zeitgleich mit dem Beginn der Feierlichkeiten zum chinesischen Neujahrsfest in Thailand. Sie wurden dabei mit unterschiedlichen Mitteln vorgetragen: Brandanschläge, Bombenattentate, Schießereien. Eine Grenzpatrouille in Narathiwat wurde Opfer zweier kurz aufeinander folgender Bombenexplosionen; die Bomben waren am Straßenrand versteckt. Im gleichen Distrikt wurden Infanteriesoldaten, die auf Motorrädern patrouillierten, durch Salven aus automatischen Gewehren vom Straßenrand aus angegriffen. Ebenfalls in der Provinz Narathiwat wurde eine Bombe in der Nähe einer Karaoke-Bar gezündet, fünf Männer und zwei Frauen wurden dabei verletzt. Im Ausstellungsraum eines Chevrolet-Autohauses wurden die Fahrzeuge in Brand gesteckt und anschließend noch eine Bombe gezündet, nachdem zwei Sicherheitskräfte zuvor gefesselt worden waren. Die elektrische Versorgung in Pattani und Yala brach für einige Stunden zusammen, weil ein Anschlag auf die Stromverbindungen verübt worden war.

Die Situation im Süden Thailands ist seit 2004 ständig durch Terrorakte gekennzeichnet, für die meist separatistische Moslems in dem vorwiegend von Buddhisten bewohnten Land verantwortlich gemacht werden. Im Süden ist die Mehrheit der Bevölkerung islamischen Glaubens.

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December 12, 2006

Malaysias Premierminister lobt Thailands Politik in den Südprovinzen

Malaysias Premierminister lobt Thailands Politik in den Südprovinzen

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Artikelstatus: Fertig 20:56, 12. Dez. 2006 (CET)
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Lage der malaiischen Halbinsel

Kuala Lumpur (Malaysia), 12.12.2006 – Der Premierminister Malaysias, Abdullah Ahmad Badawi, lobte neue Ansätze in der Politik der thailändischen Militärregierung bezüglich der Situation in den an Malaysia angrenzenden thailändischen Südprovinzen. In einem Interview mit der „Bangkok Post“ vom Freitag letzter Woche sagte er, die neue thailändische Regierung habe die richtigen Entscheidungen getroffen, um Änderungen in der Politik gegenüber den Südprovinzen herbeizuführen. Allerdings bräuchten die Veränderungen etwas Zeit, um zu greifbaren Ergebnissen zu führen. Der gegenwärtige thailändische Interims-Premierminister Surayud Chulanont vertrete eine diplomatischere Herangehensweise als sein Vorgänger. Den Menschen in den Südprovinzen müsse etwas Zeit gegeben werden, um Vertrauen in die neue Politik zu gewinnen. Der Premierminister betonte, sein Land sei an einer stabilen Situation in den thailändischen Südprovinzen interessiert.

Die Situation in den Südprovinzen Thailands ist seit einigen Jahren durch täglichen Terror gekennzeichnet. Die Angriffe richteten sich häufig gegen Schulen und Lehrkräfte. Viele Schulen sind ein Opfer von Flammen geworden. Aus Sicherheitsgründen wurden in einigen Südprovinzen alle Schulen für den Unterrichtsbetrieb geschlossen. In den letzten zwei Jahren sollen nach Angaben der Bangkok Post über 1.400 Menschen durch Anschläge getötet worden sein.

Nach der Absetzung des bisherigen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra durch einen Militärputsch hatte die eingesetzte Interimsregierung in Bezug auf das Regime in den Südprovinzen des Landes den Weg des Dialoges gesucht und sich von der Politik des massiven Militäreinsatzes abgegrenzt, die von Thaksin forciert worden war.

Der thailändische Innenminister Aree Wong-araya teilte am Dienstag mit, es gebe geheimdienstliche Erkenntnisse, dass die aufständischen Kräfte im Süden Thailands zum Jahreswechsel Terrorakte planten. Zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen sollen getroffen werden.

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November 23, 2006

Malaysia widerspricht thailändischer Äußerung

Malaysia widerspricht thailändischer Äußerung

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Artikelstatus: Fertig 17:55, 23. Nov. 2006 (CEST)
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Kuala Lumpur (Malaysia), 23.11.2006 – Malaysias stellvertretender Verteidigungsminister Fu Ah Kiow wies eine Behauptung des thailändischen Übergangspremierministers Surayud Chulanont zurück, derzufolge Restaurants entlang der malaysischen Grenze die Aufständischen im Süden Thailands finanziell unterstützen.

Surayud erklärte am Dienstag, dass Militante Muslime über ein Netzwerk so genannter „Tom yum kung“-Restaurants Gelder mit Erpressung und Schutzgeld sammelten, um ihren bewaffneten Kampf in den mehrheitlich islamisch geprägten Südprovinzen Narathiwat, Yala, Pattani zu finanzieren. Seit 2004 sind über 1.700 Menschen ums Leben gekommen.

Erst vergangenen Montag explodierte eine Bombe in der Grenzstadt Sungai Kolok. Zwei Menschen starben und 16 wurden verletzt. Nach Angaben der thailändischen Polizei war der Sprengsatz in einen Motorrad versteckt und wurde wahrscheinlich mit einem Mobiltelefon gezündet. Ein Passant starb sofort, ein Soldat erlag später seinen Verletzungen. Das Attentat ereignete sich nur einen Tag, nachdem wahrscheinlich muslimische Militanten von einem Motorrad aus das Feuer auf einen Laden eröffneten und dabei einen lokalen Regierungsmitarbeiter und drei seiner Freunde tötete. Seit dem Ausbruch der Gewalt wird der Ort regelmäßig von Anschlägen heimgesucht. Der bisher schlimmste ereignete sich im Februar 2005, als eine Explosion in der Nähe eines Hotels fünf Menschen tötete und weitere 40 verletzte.

Gemäß einem Bericht der englischsprachigen Zeitung New Straits Times verlangt die malaysische Regierung Beweise für diese Behauptung und sagte, diese Äußerung sei „gegenstandslos“. Johari Baharom, Angehöriger des Ministeriums für Sicherheit, sagte: „Wenn das wahr ist, dann werden wir Untersuchungen anstellen. Aber zuerst brauchen wir Informationen.“

In der Vergangenheit hat die Regierung in Kuala Lumpur mit Separatisten aus Thailand Kontakt gehabt, obwohl diese eventuell nicht in den gegenwärtigen Aufstand verwickelt seien. Wan Kadir Che Wan, Anführer einer Gruppe mit dem Namen „Bersatu“, sagte gegenüber dem Nachrichtensender Al-Dschasira, dass die jungen Militanten nicht gewillt seien, mit der thailändischen Regierung zu verhandeln und glaubten, die Oberhand zu haben in dem Kampf, der in einen unabhängigen muslimischen Staat münden solle. Thailand hatte vor etwa 100 Jahren die südlichen Provinzen annektiert.

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  • Portal:Krisenregion Südthailand

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October 9, 2006

Thailändische Interims-Regierung vereidigt

Thailändische Interims-Regierung vereidigt

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Artikelstatus: Fertig 23:53, 9. Okt. 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 09.10.2006 – 20 Tage nach dem Militärputsch in Thailand, bei dem der nach einer annullierten Wahl noch amtierende Ministerpräsident Thaksin Shinawatra abgesetzt wurde, und rund eine Woche nach der Einsetzung des Ex-Generals Surayud Chulanont als Interims-Ministerpräsident wurde heute vom thailändischen König Bhumibol Adulyadej ein neues Kabinett vereidigt. Die neuen Minister wurden zuvor im Fernsehen vorgestellt.

Die neue Regierung soll, ebenso wie der Ministerpräsident, für ein Jahr im Amt bleiben. Als Termin für Neuwahlen gilt weiterhin der Oktober 2007. Dem Kabinett gehören 26 Minister an, darunter zwei Ex-Generäle, deren Ernennung in Thailand überwiegend mit Wohlwollen aufgenommen wurde. Auf Kritik stieß teilweise das recht hohe Durchschnittsalter der neuen Minister. Der jüngste Minister ist 51 Jahre alt.

Ministerpräsident Surayud Chulanont betonte, er habe sich bewusst für erfahrene Bürokraten entschieden, die sofort mit der Arbeit beginnen könnten. Auch habe er in Betracht ziehen müssen, dass die Amtszeit des Kabinetts auf ein Jahr begrenzt sei. Auf Beachtung stieß international vor allem die Wahl des neuen Finanzministers. Dieses Amt hat nun der auch international renommierte Chef der Zentralbank, Pridiyathorn Devakula, inne, der zuvor auch als möglicher Ministerpräsident gehandelt worden war. Beim Außenministerium fiel die Wahl Surayuds auf Nitya Pibulsonggram, einen in den USA wohlbekannten Diplomaten, der als Botschafter in den Vereinigten Staaten gedient hatte und zuletzt der Verhandlungsführer auf thailändischer Seite in den bilateralen Verhandlungen über ein Handelsabkommen gewesen ist.

Vertreter der im Süden wohnenden muslimischen Gemeinde begrüßten die Ernennung von Aree Wongsearaya als neuem Innenminister und seines Stellvertreters, Banyat Jansena. Beide verfügten über Kenntnisse der Problemlage im aufständischen Süden. Dem neuen Innenminister wird außerdem zugute gehalten, dass er Moslem ist und daher wisse, was getan werden müsse, um dem Süden Thailands wieder Frieden zu bringen. In diesem Sinne äußerte sich der Vorsitzende des Islamischen Komitees der thailändischen Südprovinz Yala, Abdulramae Chesae.

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October 2, 2006

Thailand: US-Botschafter beim neuen Ministerpräsidenten

Thailand: US-Botschafter beim neuen Ministerpräsidenten

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Artikelstatus: Fertig 23:39, 2. Okt. 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 02.10.2006 – Am ersten Tag nach seinem Amtsantritt als neuer (Interims-)Ministerpräsident Thailands empfing General Surayud Chulanont am Montag den US-Botschafter Ralph Boyce zu einem offiziellen Besuch. Boyce sagte nach dem Gespräch, er habe mit dem General eine gute Diskussion geführt. Er fügte hinzu: „Ich denke, es ist sehr gut bekannt, dass die Vereinigten Staaten auf eine schnelle Rückkehr zu einer gewählten Regierung und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten in der Übergangszeit drängten.“ Der Premierminister habe ihm versichert, dass dies der Fall sei.

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October 1, 2006

Thailand: Ex-General zum Interims-Ministerpräsidenten ernannt

Thailand: Ex-General zum Interims-Ministerpräsidenten ernannt

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Bangkok (Thailand), 01.10.2006 – Zum 24. Ministerpräsidenten des Königreichs Thailand seit 1932, der sich allerdings nicht auf das Votum einer regulären Wahl stützen kann, wurde am heutigen Sonntag der ehemalige Befehlshaber der thailändischen Armee, Surayud Chulanont, ernannt. Er folgt in diesem Amt dem durch den Militärcoup vom 19. September 2006 abgesetzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der sich in London aufhält. Der Militärrat („Demokratische Reform unter dem Rat der Monarchie“), der jetzt unter dem neuen Titel „Council for National Security“ (CNS, zu Deutsch: Rat für nationale Sicherheit) firmiert, hielt damit seine Ankündigung ein, binnen einer Frist von 14 Tagen einer Interimsregierung die politische Macht zu übergeben.

Der neue Ministerpräsident gilt über den engeren Kreis des Militärs hinaus als respektabler, nicht-korrupter Armeeführer. Lob zollte der Personalentscheidung des Militärrates ein Professor der Chulalongkorn-Universität, Surat Horachaikul. Er sagte, Surayud sei der beste Kandidat für den Job. Er habe viele Anhänger im Militär und sei einer der wenigen Militärführer, die die demokratischen Prinzipien schätzten. Surayud erwarb sich Anerkennung für seine Behandlung der Grenzproblematik im Zusammenhang mit der Kambodschakrise in den 1980-er Jahren. Nach seiner Ernennung zum Militärchef war er verantwortlich für eine innere Militärreform, deren Ziel die Erhöhung der Professionalisierung des Militärapparates sowie die strikte Beachtung der Trennung von Militär und Politik war.

Kurz nach seiner offiziellen Amtseinführung, bei der eine königliche Erklärung verlesen wurde, nahm der 63-Jährige kurz zu seinen politischen Prioritäten Stellung. Er wolle sich für eine Lösung der Krise im aufständischen Süden Thailands einsetzen und die Einheit des Landes, die durch die Politik seines Vorgängers gespalten worden sei, wiederherstellen. In der kommenden Woche wolle er dem König eine Liste seiner neuen Minister vorlegen, sagte Surayud.

Am Sonntag wurde auch bekannt, dass eine Übergangsverfassung in Kraft gesetzt wurde, die dem „Rat für nationalen Sicherheit“, also den Führern des Staatsstreichs, weitreichende institutionelle Befugnisse zusichert. Diese beinhalten vor allem ein letztes Wort bei Personalentscheidungen auf der staatlichen Führungsebene. Artikel 14 der Übergangsverfassung erlaubt dem CNS auch die Absetzung des Ministerpräsidenten. Die alte Verfassung, so die neuen Machthaber, habe der Thaksin-Gruppierung zuviele Schlupflöcher für Machtmissbrauch und Korruption offen gehalten. Die Übergangsverfassung garantiert den Mitgliedern des Militärrates, die den Staatsstreich vom 19. September zu verantworten haben, auch Immunität für die gesetzwidrige Ergreifung der Staatsgewalt.

Erneut kündigte der Militärrat an, Neuwahlen würden im Oktober 2007 stattfinden, vorausgesetzt, bis dahin sei die neue Verfassung in Kraft gesetzt. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wird einer Kommission aus 100 Mitgliedern übertragen, deren Entwurf dann vom Militärrat und der Regierung sowie in öffentlicher Anhörung geprüft werden wird.

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  • Thailands Militärjunta will nach Machtübergabe weiter Einfluss ausüben (26.09.2006, auch Quelle)
  • Portal:Thailand
  • Portal:Thailändisches Militärwesen

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