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September 7, 2012

Ungarn: Roma-Gardechef Ferenc Bago festgenommen

Ungarn: Roma-Gardechef Ferenc Bago festgenommen

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Veröffentlicht: 22:39, 7. Sep. 2012 (CEST)
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Pécs (Ungarn), 07.09.2012 – Der 45-jährige Ferenc Bago ist der Chef der „Roma-Garde“. Am Freitag wurde er in der südungarischen Stadt Pécs mit Unterstützung der Antiterroreinheit TÉK festgenommen. Als Grund für die Verhaftung wurde genannt, dass der 45-Jährige als Vorbestrafter keine Organisation hätte gründen dürfen.

Gábor Vona – Vorsitzender der Partei Jobbik

Die „Roma-Garde“ ist eine Vereinigung der Roma von Pécs. Sie wirbt um Mitglieder und Spenden. Nach eigenen Angaben wurde sie als Gegenpol gegen die rechtsextremistische Ungarische Garde gegründet. Von ihr werden die Roma seit Jahren in Angst und Schrecken versetzt. Die Roma-Minderheit in Ungarn sind 800.000 Menschen. Ihr Leben wurde in der letzen Zeit immer schwieriger. Rechtsextremistische Gruppen wurden vom Staat toleriert. In der Partei Jobbik Magyarországért Mozgalom („Bewegung für ein besseres Ungarn“) haben die Rechten ein politisches Sprachrohr. Seit 2007 unterhält Jobbik eine paramilitärische Vereinigung (Magyar Garda), diese wird als antisemitisch und neofaschistisch eingeschätzt. 2009 kam es zu einem Verbot, das durch die Neugründung unter dem Namen „Neue Ungarische Garde“ mit dem Deckmantel eines Kulturvereins untergraben wurde. Der Jobbik-Vorsitzende Vona Gábor erklärte die Aufgabe der Magyar Garde mit „Null Toleranz gegenüber der Kriminalität und dem Parasitentum der Roma“.

Bago soll ein ehemaliger Fremdenlegionär und einmal wegen Mord im Gefängnis gewesen sein. Die Garde der Roma hatte laut ihrem Anführer starken Zulauf. Die Roma-Selbstverwaltung der südungarischen Stadt Mohács und andere Organisationen der Minderheit haben sich angeschlossen. Der Vorsitzende der Selbstverwaltung Istvan Kovacs hob hervor, der Schutz dürfe keinesfalls mit Waffengewalt erfolgen. Beobachter gehen von einer weiteren Radikalisierung des Konflikts aus, sie trauen der Regierung Ungarns nicht zu, die Minderheit der Roma in Zukunft zu schützen.

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Quellen[Bearbeiten]

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February 4, 2012

Ungarns Fluggesellschaft Malév ist pleite

Ungarns Fluggesellschaft Malév ist pleite

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Veröffentlicht: 21:17, 4. Feb. 2012 (CET)
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Budapest (Ungarn), 04.02.2012 – Seit Freitag bleiben die Maschinen der ungarischen Fluggesellschaft Malév am Boden. Da die Regierung nach einem EU-Urteil kein Geld mehr in die angeschlagene Gesellschaft stecken darf, ist die Finanzdecke zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebes nicht mehr vorhanden.

40 Prozent aller Flugbewegungen am Budapester Flughafen sind Malév-Flüge, womit sich die Frage der Rentabilität des Flughafens stellt. Andere Fluggesellschaften werden jetzt verstärkt Ungarn anfliegen, um den Ausfall der Malév-Flüge auszugleichen. Die deutsche Firma Hochtief hält Anteile am Budapester Flughafen, will sich jedoch von diesen trennen.

Wegen Zahlungsrückständen wird in Israel und Irland je ein Flugzeug von Malév am Boden festgehalten. Das sind zwei von insgesamt 22 Maschinen, die der Fluggesellschaft für den Betrieb zur Verfügung standen. Alle Flugzeuge wurden geleast. Malév beschäftigt 2.600 Mitarbeiter, die jetzt um ihre Arbeitsplätze fürchten. Bis auf fünf Prozent ist die Gesellschaft im Besitz des Staates. Die Privatisierung von Anteilen war in der Vergangenheit gescheitert. Anfang Februar 2012 hatte die EU-Kommission Malév aufgefordert, illegale Staatsbeihilfen zurückzuzahlen. Das finanziell schlecht gestellte Ungarn trägt derzeit mehrere Konflikte mit der EU aus.

Eine Bombardier Dash 8Q-400 der Malév

Bei Einstellung des Flugbetriebs im Februar 2012 bestand die Flotte der Malév aus 22 Flugzeugen[1] mit einem Durchschnittsalter von 8,1 Jahren[2]:

Flugzeugtyp aktiv bestellt
Boeing 737-600 6
Boeing 737-700 7
Boeing 737-800 5
Bombardier Dash 8Q-400 4 4
Suchoi Superjet 100 15
Gesamt 22 19

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Ungarn

Links[Bearbeiten]

Video von Euronews

Quellen[Bearbeiten]

  1. ch-aviation.ch – Flotte der Malév (englisch) abgerufen am 3. Februar 2012
  2. airfleets.net – Flottenalter der Malév (englisch) abgerufen am 3. Februar 2012

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April 23, 2011

Ungarn: Rechtsextreme Gruppe errichtet Trainingscamp

Ungarn: Rechtsextreme Gruppe errichtet Trainingscamp

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Veröffentlicht: 18:19, 23. Apr. 2011 (CEST)
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Budapest (Ungarn), 23.04.2011 – Am gestrigen Karfreitag wurde berichtet, dass in dem ungarischen Dorf Gyöngyöspata nordöstlich von Budapest Roma-Anwohner von rechtsextremen Gruppen angegriffen wurden. In einem Großeinsatz von rund 400 Polizisten wurden mehrere Mitglieder der rechtsextremen „Véderö-Wehrsportgruppe“ festgenommen. Die Hälfte der im Ort ansässigen Roma verließen angeblich das 2800-Einwohner-Dorf in Bussen des ungarischen Roten Kreuzes und leben vorübergehend in Budapest. Diese Nachricht wurde nun dementiert. Es habe sich anscheinend um ein Missverständnis gehandelt, da die Roma um einen Ausflug in ein Ferienlager gebeten hatten und mit Hilfe des ungarischen Roten Kreuzes dorthin gebracht wurden.

Das Problem der Rechtsextremisten ist in Ungarn aber kein Einzelfall. Ortschaften mit einem hohen Roma-Anteil werden immer wieder von Rechtsextremisten in Märschen durchquert, um auf „Zigeunerkriminalität aufmerksam zu machen“. Dabei treten „Bürgerwehren“ auf, deren Mitglieder meist der rechtsextremen Partei Jobbik entstammen. So hatte die rechtsextreme Gruppe „Vederö“ am Donnerstag zum Erscheinen in Gyöngyöspata mit Gummigeschosswaffen und Uniformen aufgerufen. Hier wurde ein „Trainingscamp“ errichtet.

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Quellen

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January 6, 2011

Europäische Union: Ungarn signalisiert Kompromissbereitschaft bezüglich seines neuen Mediengesetzes

Europäische Union: Ungarn signalisiert Kompromissbereitschaft bezüglich seines neuen Mediengesetzes

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Veröffentlicht: 21:46, 6. Jan. 2011 (CET)
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Viktor Orbán

Budapest (Ungarn), 06.01.2011 – Bezüglich ihrer Bereitschaft zu Änderungen an ihrem neuen Mediengesetz kommen von der ungarischen Regierung heute widersprüchliche Signale. Einerseits signalisiert Ministerpräsident Viktor Orbán die Bereitschaft zur Korrektur des vom ungarischen Parlament kurz vor Weihnachten beschlossenen Gesetzes. Auf der anderen Seite fordert Orbán im Gegenzug aber auch die Überprüfung der Mediengesetze anderer EU-Mitglieder. Als Beispiel nannte er Deutschland, Frankreich und Dänemark. Das ungarische Gesetzeswerk enthalte nichts, was nicht auch in anderen EU-Staaten üblich sei.

Kritiker sahen durch das neue ungarische Mediengesetz die Pressefreiheit bedroht. Die EU-Kommission hatte angekündigt, das Gesetz daraufhin zu überprüfen, ob es den in der Europäischen Union geltenden Standards genüge. Ungarns Gesetzgebung steht auch deshalb unter besonderer Beobachtung, weil Ungarn mit dem Jahreswechsel turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat.

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January 3, 2011

EU-Kommission prüft Rechtmäßigkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes

EU-Kommission prüft Rechtmäßigkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes

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Veröffentlicht: 23:06, 3. Jan. 2011 (CET)
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Brüssel (Belgien), 03.01.2011 – Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat Bedenken wegen des vor Weihnachten beschlossenen neuen Mediengesetzes in Ungarn. Das Gesetz soll jetzt einer Prüfung unterzogen werden. Wie Kroes sagte, gehe es um drei Punkte: „das Gesetz an sich“, die Übereinstimmung mit dem Recht in der Europäischen Union und die Frage der Unabhängigkeit des so genannten Medienrates. Dieser ist ausschließlich mit Vertretern der konservativen Regierungspartei Fidesz besetzt.

Das neue Mediengesetz verschafft dem neu geschaffenen Medienrat umfangreiche Kompetenzen bis hin zur Verhängung von Strafen gegen Journalisten und Presseorganen, wenn diese nicht „politisch ausgewogen“ genug berichten. Kritiker sprachen im Zusammenhang mit dem neuen Medienrecht von „Zensur“ und einer „antidemokratischen Entwicklung“.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zeigte sich von der in westeuropäischen Ländern der Europäischen Union geäußerten Kritik unbeeindruckt: „Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knien auf Parlamentsdebatten oder westliches Echo zu reagieren.“

Am 1. Januar hatte Ungarn die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen.

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December 21, 2010

Ungarn: Neues Mediengesetz stellt Radio, Fernsehen, Zeitungen und das Internet unter staatliche Kontrolle

Ungarn: Neues Mediengesetz stellt Radio, Fernsehen, Zeitungen und das Internet unter staatliche Kontrolle

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Veröffentlicht: 18:48, 21. Dez. 2010 (CET)
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Lage Ungarns in Europa

Budapest (Ungarn), 21.12.2010 – Neben den öffentlich-rechtlichen Medien – Fernsehen, Rundfunk, sowie der Nachrichtenagentur MTI – werden in Ungarn nun auch auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale der Aufsicht der nationalen Medienbehörde Ungarns, (National Media and Infocommunications Authority Hungary, NMHH) unterstellt. Das beschloss das ungarische Parlament am Montagabend. Im Sommer des Jahres waren bereits die öffentlich-rechtlichen Medien unter die Aufsicht der Medienbehörde gestellt worden.

Die Medienbehörde erhielt mit dem gestrigen Gesetzesbeschluss Verfassungsrang. Der Präsident der NMHH darf in eigener Verantwortung, also ohne direkte parlamentarische Kontrolle, Verordnungen und Vorschriften erlassen, an denen sich die Medien des Landes in ihrer redaktionellen Arbeit orientieren müssen. Verstöße gegen diese Regelungen können hohe Geldstrafen bis zu 90.000 Euro nach sich ziehen. Internet-Portale und Online-Publikationen müssen sich künftig bei der NMHH registrieren lassen.

Die NMHH legt dem Parlament einmal jährlich einen Bericht vor. Ansonsten untersteht die Aufsichtsbehörde dem „Medienrat“, der vom Parlament eingesetzt wird. Zur Präsidentin der neuen Behörde war im August 2010 Annamária Szalai für neun Jahre ernannt worden, die als Parteigängerin der Regierungspartei Fidesz gilt. Auch ihre Stellvertreter und der gesamte Vorstand besteht aus Fidesz-Parteimitgliedern.

Laut eines bereits am 2. November des Jahres verabschiedeten Gesetzespaketes, kurz „Medienverfassung“ genannt, sind die in den Presse- Funk-, Fernseh- und elektronischen Medien arbeitenden Journalisten zu „ausgewogener“ und „unparteilicher“ Berichterstattung verpflichtet. Ein Gesetzespassus verbietet „Hassreden“. Auch die Schließung von Zeitungen oder Sendern ist möglich. Der journalistische Grundsatz des Quellenschutzes wird von dem neuen Mediengesetz dahingehend eingeschränkt, dass Quellen nur geschützt sind, wenn sie keine vertraulichen Informationen verbreiten und nicht gegen Gesetze verstoßen.

Politische Beobachter bezeichneten das neue Gesetz als die Einführung der Zensur. Da die NMHH als Aufsichtsbehörde als auch der so genannte Medienrat, der die neue Medien- und Telekommunikationsbehörde (NMHH) beaufsichtigen soll, von Anhängern der rechtsgerichteten Regierungspartei Fidesz besetzt wird, bedeutet die Einführung der Medienkontrolle eine Stärkung der Position des amtierenden Regierungschefs Viktor Orbán.

Während die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Mediengesetzgebung Ungarns kritisch gegenübersteht[1], sprechen Abgeordnete der Fidesz, die das Gesetz verabschiedet hatten, von einem „gesunden Gleichgewicht“ zwischen der Pressefreiheit und dem „öffentlichen Interesse“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Medien
  • Portal:Pressefreiheit

Fußnoten

  1. Die aus Bosnien stammende Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE, Dunja Mijatovic, hatte im September erklärt: „Gesetze wie dieses sind eigentlich aus totalitären Regimen bekannt, in denen Regierungen die Redefreiheit einschränken.“

Quellen

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October 4, 2010

Kommunalwahlen in Ungarn: der Rechtsruck setzt sich fort

Kommunalwahlen in Ungarn: der Rechtsruck setzt sich fort

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Veröffentlicht: 22:42, 4. Okt. 2010 (CEST)
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Kann sich in seinem Ziel der „konservativen Revolution“ bestätigt sehen: Viktor Orbán

Budapest (Ungarn), 04.10.2010 – Bei den Kommunalwahlen am Sonntag, den 03.10.2010 konnte die konservative FIDESZ (Fidesz/ Magyar Polgári Szövetség, dt. ungarische Bürgerunion) von Premierminister Viktor Orbán erdrutschartig in sämtlichen Gespanschaften (Bezirken) die absolute Stimmenmehrheit erreichen. Sie stellt nunmehr alle Oberbürgermeister der großen Städte – bis auf Szeged, dafür aber nunmals erstmalig auch in der Hauptstadt Budapest. Die faschistische Jobbik (Jobbik Magyarországért Mozgalom, dt. Bewegung für ein besseres Ungarn) konnte große Zugewinne verbuchen, während die sozialdemokratische MSZP (Magyar Szocialista Párt) eine Enttäuschung hinnehmen mußte. Einen Achtungserfolg konnte die grüne LMP (Lehet Más a Politika, dt. Die Politik kann anders sein) erringen, deren Stimmanteil deutlich anwuchs und die nun erstmals sogar einen Bürgermeister stellen kann, wenn auch nur in einer Kleinstadt. In den nordöstlichen Gespanschaften konnte die Jobbik der MSZP den zweiten Platz entreißen. Die Wahlbeteiligung lag bei enttäuschenden 46,7 Prozent.

Erdrutschsieg für die Neofaschisten: Gábor Vona, Parteivorsitzender von Jobbik mit MdEP Krisztina Morvaimit

Auf nationaler Ebene hatte die FIDESZ bereits bei den Parlamentswahlen im April 2010 eine zu Verfassungsänderungen im Alleingang berechtigende Zweidrittelmehrheit errungen. Anhänger Orbáns sprechen seither von einer „konservativen Revolution“, die die gesamte Gesellschaft komplett umkremple. Zu dieser gehört unter anderem eine „Säuberung“ des Staatsapparats von Anhängern der ehemals regierenden MSZP; einer kontraktiven Fiskalpolitik insbesondere im Sozialsektor stehen populistische Maßnahmen wie etwa eine Steuerbefreiung für Schnapsbrennereien gegenüber. Die ebenfalls im April zu den Wahlgewinnern zählende Jobbik lehnt sich eng an die Pfeilkreuzler an, die in den 1930er und 1940er Jahren ein ungarisches Pendant der NSDAP darstellten und sich aktiv an der Deportation von Juden und Zigeunern in die deutschen Vernichtungslager beteiligten; so verfügt die Jobbik über eine paramilitärische Formation in der Tradition der SA, die Parteiaktivisten tragen gerne eine der Pfeilkreuzleruniform sehr ähnliche Kleidung und sprechen unter anderem von „Zigeunerparasiten“. Dementsprechend wäre eine Klassifikation der Jobbik als „rechtspopulistisch“, wie dies etwa für die FPÖ oder den Front National üblich ist, eine deutliche Untertreibung: es handelt sich eher um eine offen neofaschistische Partei, die mit der NPD vergleichbar ist. [1]

Das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Budapest

Partei FIDESZ MSZP LMP Jobbik

Stimmanteil

53,5 % 29,1 % 10 % 7,8 %

Quellen

Anmerkungen

  1. Zu den Erläuterungen vgl. die verlinkten Enzyklopädieartikel sowie den Quellenartikel des Pester Lloyd.

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April 14, 2010

Regierungswechsel in Ungarn

Regierungswechsel in Ungarn – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Regierungswechsel in Ungarn

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Veröffentlicht: 15:35, 14. Apr. 2010 (CEST)
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Budapest (Ungarn), 14.04.2010 – In Ungarn hat es am Wochenende einen Regierungswechsel gegeben. Im ersten Wahlgang errang der oppositionelle Bund Junger Demokraten (Fidesz) 52,8 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Partei wurde die bisher regierende Sozialistische Partei (MSZP) mit 19,3 Prozent. Aus dem Stand heraus gewann die rechtsnationalistische Organisation „Die Besseren“ (Jobbik) 16,7 Prozent vor der Gruppierung „Politik kann anders sein“ (LMP), eine grüne Reformpartei, mit 7,4 Prozent. Jobbik war vor allem dadurch aufgefallen, das sie gegen die Minderheit der Roma aggressive Parolen verbreiteten und militant aufgetreten war. Das Ergebnis bedeutet nun, das die bisherige Opposition die absolute Mehrheit der Sitze gewinnen konnte und aller Voraussicht nach Viktor Orban neuer Regierungschef werden wird. Bereits von 1998 bis zum Jahr 2002 hatte er dieses Amt inne. Die endgültige Sitzverteilung indes steht jedoch noch nicht fest, da es in knapp zwei Wochen noch Stichwahlen gibt. Möglich ist dann sogar eine Zweidrittel-Mehrheit für den Wahlsieger.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Ungarn

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May 23, 2008

Verkauf des österreichisch-ungarischen Elektroautos „Bontino“ beginnt

Verkauf des österreichisch-ungarischen Elektroautos „Bontino“ beginnt

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Veröffentlicht: 10:13, 23. Mai 2008 (CEST)
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Weiz (Österreich), 23.05.2008 – Der Verkauf des ersten in Ungarn entwickelten Elektroautos „Bontino“ hat begonnen. Das gab Sándor László Horváth, ein Manager des produzierenden Unternehmens Brixxon Elektromos Autó Kft, bekannt. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um eine Art Pickup mit Elektromotor. Wichtige Teile des Fahrzeugs werden aus Asien importiert. Nach Angaben des Unternehmens wurden die ersten Verkäufe in Österreich getätigt, wo es auch nahe der Stadt Weins produziert wird. Einen Verkaufspreis nannte das Unternehmen jedoch nicht.

Noch 2008 will das Unternehmen 3.000 Fahrzeuge herstellen. In vier Jahren will man 150.000 Fahrzeuge produzieren. Das Unternehmen hat angekündigt, weitere Modelle auf den Markt zu bringen. So soll eine Batterie-Station entwickelt werden, die mit Solarenergie funktioniert.

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  • Portal:Verkehr

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November 23, 2006

„Ungarische Natascha“: Niemandem fiel etwas auf

„Ungarische Natascha“: Niemandem fiel etwas auf

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Artikelstatus: Fertig 22:08, 23. Nov. 2006 (CET)
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Budapest (Ungarn), 23.11.2006 – Über den Fall der 27-jährigen Ungarin, die von ihrem eigenen Vater 13 Jahre in der gemeinsamen Wohnung in Budapest gefangen gehalten und misshandelt wurde, sind neue Einzelheiten bekannt geworden, warum niemand etwas von dem Martyrium der jungen Frau bemerkt hatte.

Zum Zeitpunkt, als ihre Gefangenschaft im Jahr 1993 angefangen hatte, stand ein Kinderschutzsystem, bei dem Kinder über 14 Jahren durch die Organe des Gesundheitswesens weiter verfolgt werden können, noch auf wackeligen Füßen. Die Rechtshilfe für Familien existiert erst seit 1997. Daher sei es leicht vorstellbar, dass das eine oder das andere Kind damals von den Behörden übersehen wurde und einem Terror von Familienangehörigen ausgesetzt war. Aus diesem Grund erhalten Kinder seit 2004 eine sogenannte Identifikationsnummer, welche die schulische Anwesenheit für die Behörden besser überschaubar macht.

Der Fall war Sozialarbeitern erst aufgefallen, nachdem der Vater gestorben war. Während er seine Tochter in der gemeinsamen Wohnung seit ihrem 14. Lebensjahr gefangen gehalten hatte, missbrauchte und vergewaltigte er sein Opfer vor den Augen der schwerkranken Mutter, die inzwischen auch tot ist. Die junge Frau wird seit dem 25. September 2006 von Petra Lombos, einer Mitarbeiterin vom „Franzenstadt Familienhilfe-Team”, betreut. Die Identität der „ungarischen Natascha“, wie sie ungarische Medien in Anspielung an die Österreicherin Natascha Kampusch bezeichnet hatten, wird streng geheim gehalten.

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