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February 28, 2013

Italien: Ein Kabarettist feiert politischen Erfolg

Italien: Ein Kabarettist feiert politischen Erfolg

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Veröffentlicht: 18:02, 28. Feb. 2013 (CET)
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Beppe trifft einen Nerv bei den politikmüden Italienern

Rom (Italien), 28.02.2013 – Der italienische Kabarettist Giuseppe Piero Grillo – kurz Beppe genannt – kann einen großen politischen Erfolg für sich verbuchen: Bei der Parlamentswahl in Italien erhielt er nach ersten Hochrechnungen im Senat 25 Prozent und im Abgeordnetenhaus rund 26 Prozent. Damit ist die von ihm gegründete Bürgerbewegung MoVimento 5 Stelle – kurz M5S – stärkste Einzelpartei in Italien. Der aus Ligurien stammende 64-jährige Komiker und Schauspieler wurde in den letzten Jahren zum erfolgreichen Blogger.

Nach dem Wahlergebnis, das in der Nacht zum 26. Februar 2013 vom italienischen Innenministerium bekanntgegeben wurde, erhält die Partei M5S mit 25,55 Prozent der Stimmen im Abgeordnetenhaus 108 von 630 Sitzen und mit 23,79 Prozent im Senat 54 von 315 Sitzen. Stärkste politische Kraft im Parlament ist das Wahlbündnis Italia. Bene Comune, eine Koalition von Mitte-links-Parteien unter der Führung von Pier Luigi Bersani von der Partito Democratico. Diese Koalition erhielt 29,54 Prozent der Stimmen und damit automatisch die absolute Mehrheit mit 340 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Aufgrund des Systems bei der Sitzverteilung auf die einzelnen Parteien erhielt die Mitte-Rechts-Koalition unter Silvio Berlusconi zwar zusammen 29,18 Prozent der Stimmen, aber nur 124 Sitze.

Etwas anders sieht es bei den Wahlen zum Senat aus, bei denen nur mindestens 25 Jahre alte Italiener aktiv wahlberechtigt sind und die Sitze nach Regionen vergeben werden. Hier erhält keines der Wahlbündnisse die absolute Mehrheit. Berlusconis Koalition kommt auf 30,71 Prozent der Stimmen und erhält 116 der insgesamt 315 Sitze, während Bersanis Wahlbündnis zwar mit 31,63 Prozent der Stimmen rechnerisch eine relative Mehrheit hätte, aber nur 113 Sitze bekommt.

Ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung bezeichnete sowohl Silvio Berlusconi als auch Beppe Grillo als „Komiker“.

Die Börsen reagierten unterschiedlich. Während die Aktienmärkte in Europa sich wegen des ungewissen Ausgangs der Wahl in Italien und der noch ausstehenden Regierungsbildung teilweise chaotisch verhielten, stand an der Wall Street in den Vereinigten Staaten ein ganz anderes Thema auf der Tagesordnung welches die Geschehnisse in Europa unwichtig erscheinen ließ: US-Notenbankchef Ben Bernanke verteidigte in einer Rede vor dem Bankenausschuss des Senats die niedrigen Zinsen, die oft als „Null-Zins-Politik“ bezeichnet würden. Kommentatoren in Washington sehen in der gegenwärtigen Schwäche von Bersanis Wahlbündnis Vorteile und Chancen für die Politik in Europa.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Italien

Quellen[Bearbeiten]

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October 31, 2008

Ausschreitungen in Italien: Neues Bildungsgesetz sorgt für eine Welle von Protesten

Veröffentlicht: 20:24, 31. Okt. 2008 (CET)
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Rom (Italien), 31.10.2008 – Der Monat Oktober war in Italien von Protesten, Demonstrationen und Kundgebungen gegen das neue Bildungsgestz des amtierenden Mitte-Rechts-Bündnisses von Silvio Berlusconi geprägt. Die Spitze der Proteste erreichte am gestrigen Donnerstag durch die italienischen Schulgewerkschaften ausgerufene gesamtstaatliche Generalstreik an denen sich italienweit mehr als 70 Prozent der Lehrer und Lehrerinnen beteiligten. In Rom und in anderen größeren Städten des Landes sind mehr als 1 Million Menschen (Lehrpersonen, Direktoren, Lehrende an Universitäten, Studierende, Eltern) auf die Straße gegangen.

Belagerungszustand an italienischen Schulen und Universitäten

Seit Wochen zeichnet sich an italienischen Universitäten und Schulen ein Bild des Protestes. Lehrer/innen und Direktor/innen legten ihre Arbeit nieder, Schüler besetzen die Schulen und bestreikten den Unterricht. Die Internetseite „unionedeglistudenti.it“, welche die Aktionen koordiniert, meldet am 31. Oktober 82 besetze Schulen, 41 Schulen mit Bestreikung des Unterrichtes und 25 Schulen, welche eine permanente Vollversammlung ausgerufen haben. An den Aktionen beteiligen sich neben den Studierenden und Lehrer/innen auch die Eltern. Diese Maßnahmen dauern schon seit Wochen an und der italienische Innenminister Roberto Maroni kündigte an, Anzeige gegen jene zu erlassen, welche sich an der Besetzung der Schulen beteiligen. Der Bürgermeister von Rom Gianni Alemanno reagierte auf die Äußerungen des Innenministers und widersprach “eine Anzeige darf es nur geben, wenn Schuleigentum beschädigt oder sonst auf eine Art und Weise Gewalt angewendet wird”.

Unterrichtsministerin verteidigte die neu erlassenen Gesetze im Bildungssystem mit den Worten “Die Schule wird sich wieder zu einer ernsthaften Bildungseinrichtung verändern.” Guglielmo Epifani, der Chef des Gewerkschaftsverbands CGIL, begrüßte die starke Beteiligung am Generalstreik: “Das ganze Land rebelliert gegen die Schulreform und protestiert für die Zukunft des italienischen Bildungswesens und für die Zukunft der Demokratie in Italien”. Bei den Plänen Berlusconis handle es sich nicht um eine Reform, sondern um die Zerstörung des öffentlichen Bildungssystems, so Epifani.

Ausschreitungen in Rom vor dem Senat

Zu gewaltätigen Aussschreitungen kam es allerdings vorgestern in Rom auf der Piazza di Navona direkt vor dem Gebäude des Senats der Republik, dabei gab es 4 Verletzte. Eine mit Baseballschläger bewaffnete rechte Gruppierung grief dabei die linken demonstrierenden Studierenden an. Die Regierung Berlusconi wirft den linken Gruppierungen vor sie seien verantwortlich für die Aussschreitungen, da sie zuerst die rechte Gruppe provoziert hätten. Mittlerweile sind im Video-Portal YouTube Videos zu den Vorfällen aufgetaucht. Die linke Gruppierung konterte, indem sie darauf verwies, wie es möglich sei, dass die Polizei nicht eingriff, als ein Kleinlastwagen mit bewaffneten Schlägern vor dem Senat vorfuhr. Sie wirft der Regierung und der Polizei vor nicht für einen friedlichen Protest gesorgt zu haben um die Studentenbewegung als gewalttätig zu instrumentalisieren.

Massive Kürzungen im Bereich des Bildungssektors

Auslöser aller Proteste waren 3 Gesetzesdekrete, welche inzwischen vom Senat gebilligt worden waren. Das Gesetz Nr. 133 (Brunetta), Dekret Nr. 137 und Nr. 1108 (Gelmini), welche Sparmaßnahmen in Rahmen von 7,832 Milliarden € im Bildungssektor vorsehen. Es sollen rund 88.000 Lehrerstühle und 44.000 Stellen in der Schulverwaltung gestrichen werden. Die Gesetze sehen für Lehrer im Krankheitsfall Gehaltskürzungen vor, die Lehrbefähigung wurde aus Sparmaßnahmen abgeschafft, die Anzahl der Stunden in staatlichen Oberschulen wird von 36 auf 30 Stunden pro Woche reduziert, die Klassengröße wird ansteigen und alle Schulen unter 50 Schüler geschlossen. Stellenverlierer mit unbefristeten Verträgen sollen laut Auskunft der Regierung an Umschulungen teilnehmen und im Tourismussektor arbeiten. Zudem können Schüler künftig wegen schlechten Benehmens durchfallen und Schüler in der Grundstufe sollen alle fünf Jahre lang vom gleichen Lehrer in allen Fächern unterrichtet werden, Schuluniformen tragen und Staatsbürgerkunde wird als Pflichtfach für alle Schulstufen eingeführt. Das Gehalt der Lehrer wird künftig nicht mehr mit den Gewerkschaften über Kollektiv-Verträgen verhandelt werden, sondern per Gesetz von der Regierung erlassen.

Weitere Proteste und Demonstrationen in den nächsten Tagen und Wochen

Die Universitäten sind von ähnlichen Einschnitten betroffen, deshalb haben alle Gewerkschaften des Bildungssektors einen weiteren Streik am 14. November ausgerufen. Inzwischen bereiten die Oppositionsparteien Partito Democratico und Italia dei Valori ein Referendum vor, welches ermöglichen die erlassenen Gesetze per Volksentscheid zu annulieren. Dafür müssen sie eine breite Mehrheit finden und mehr als 50% der Wähler Italiens mobilisieren zu den Wahlurnen zu gehen. Der Staatspräsident der Republik Giorgio Napolitano sucht den Dialog und empfängt heute eine Delegation von Studentenvertretern.

Weblinks

  • Webseite der Koordinatoren der Proteste italienischsprachige Quelle
  • Video zu den Ausschreitungen bei YouTube italienischsprachige Quelle
  • Artikel über ein geplantes Referendum von Partito Democratico italienischsprachige Quelle und von Italia dei Valori italienischsprachige Quelle
  • Gesetz Nr. 133 vom 6. August 2008 – Lex Brunetta
  • Decreto Legge Nr. 137 vom 1. September 2008
  • Gelmini Dekret vom 30. Oktober 2008

Quellen

  • repubblica: „Il governo: “Scontri per colpa della sinistra”“ (31.10.08) italienischsprachige Quelle
  • corriere.it: „A piazza Navona polizia corretta. Gli scontri più duri avviati dai collettivi“ (31.10.08) italienischsprachige Quelle
  • reuters.it: „Scuola, decreto Gelmini è legge tra proteste studenti“ italienischsprachige Quelle
  • standard.at: „”Das ganze Land rebelliert”“ (31.08.08)
  • reuters.de: „”Zusammenstöße bei Studentenprotesten in Italien – Vier Verletzte”“ (31.08.08)
  • afp.google.com: „”Proteste in ganz Italien gegen Einsparungen im Bildungswesen”“ (31.08.08)
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March 4, 2008

Umfrage in Italien: Demokratische Partei fünf Punkte von der Popolo della Libertà entfernt

Umfrage in Italien: Demokratische Partei fünf Punkte von der Popolo della Libertà entfernt

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Veröffentlicht: 22:17, 4. Mär. 2008 (CET)
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Italien, 04.03.2008 – Laut dem Meinungs- und Marktforschungsinstitut SWG ist das von Walter Veltroni geführte Bündnis (unterstützt von der Partito Democratico, Italia dei Valori und der Partito Radicale), wiedererstarkt. Das von Silvio Berlusconi geführte Bündnis (unterstützt durch die Partei Popolo della Libertà, Lega Nord und die Movimento per l’Autonomia) führt noch mit fünf Prozentpunkten Vorsprung. Die Umfrage wurde im Auftrag des italienischen Fernsehsenders RAI erstellt und am 29. Februar veröffentlicht. Die Daten wurden auf der Website „sondaggipoliticoelettorali.it“ veröffentlicht, so wie es im Gesetz vorgeschrieben ist.

Die Umfrage wurde mit einer kombinierten Methode für die Erfassung von Informationen erstellt und beruht auf einer Stichprobe von 1.000 Personen aus der italienischen erwachsenen Bevölkerung. Das Unternehmen erklärte, die Fehlertoleranz der Umfrage belaufe sich auf drei Prozent.

Quellen

italienischsprachige Quelle Dieser Artikel ist teilweise eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 29.02.2008.

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