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May 5, 2011

Italienische Polizei beschlagnahmt eine Milliarde Euro der Camorra

Italienische Polizei beschlagnahmt eine Milliarde Euro der Camorra

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Veröffentlicht: 20:36, 5. Mai 2011 (CEST)
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Fahrzeuge der Staatspolizei (Archivbild)

Neapel (Italien), 05.05.2011 – Mit Unterstützung der spanischen Polizei führten die italienischen Ermittler am Dienstag einen Schlag gegen die neapolitanische Camorra. Bei der Razzia wurden Immobilien, Grundstücke, Unternehmensbeteiligungen, Autos, Boote und Motorräder im Wert von einer Milliarde Euro beschlagnahmt. Bei den sichergestellten Geldmitteln soll es sich um kriminelle Gewinne aus dem Drogen- und Waffenhandel sowie aus Erpressungen handeln.

Der Polizeieinsatz richtete sich gegen den Polverino- und den Casalesi-Clan im Raum Neapel. Am Montag und Dienstag wurden die Polizeiaktionen durchgeführt. 40 Mitglieder des Polverino-Clans wurden festgenommen. Zwei der Inhaftierten sind nach Angaben der Ermittler Mitglieder der Partei von Berlusconi, der „Popolo della Libertà“. Beide kandidieren bei den Kommunalwahlen in Quarto.

Der Casalesi-Clan gilt als einer der mächtigsten und gewalttätigsten in der Camorra.

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Quellen

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March 10, 2010

Italien: Chaos um Wahllisten der Berlusconi-Partei bei den Regionalwahlen

Italien: Chaos um Wahllisten der Berlusconi-Partei bei den Regionalwahlen

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Veröffentlicht: 00:00, 11. Mär. 2010 (CET)
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Rom (Italien), 10.03.2010 – Der italienische Präsident Silvio Berlusconi steckt in einem Stimmungstief. Seit dem 18. Januar verlor der 73-jährige italienische Politiker vier Prozentpunkte in der Wählergunst. Schuld daran sind immer neue Skandale, die mit seinem Namen oder seiner Partei in Verbindung gebracht werden. Jüngstes Beispiel sind die Irrungen und Wirrungen um die Wahllisten von Berlusconis Partei Popolo della Libertà (PDL, Volk der Freiheit) für die italienischen Regionalwahlen am 28. und 29. März.

Was war geschehen? Bei der Vorlage der Wahllisten in Rom und Mailand lagen die Listen der PDL entweder unvollständig vor oder wurden zu spät eingereicht oder Unterschriften fehlten. Die für die Prüfung der Wahlunterlagen zuständige Behörde schloss daraufhin die PDL von den Regionalwahlen in den bevölkerungsreichen Regionen Latium und Lombardei aus. In Rom waren die Wahllisten 45 Minuten zu spät eingereicht worden. Zunächst war kolportiert worden, ein Parteifunktionär habe das Wahllokal verlassen um ein Brötchen zu essen. Dann kam heraus, er habe an den Wahllisten auf Anordnung von oben kurzfristig noch Änderungen vornehmen wollen. In der Lombardei fehlte auf den Wahllisten die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften. Nach hektischen Konsultationen innerhalb der PDL-Führung berief Berlusconi kurzfristig eine Kabinettssitzung ein und erließ kurzerhand ein Dekret, das die Zulassung der Wahllisten durch eine flexiblere Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen dennoch ermöglichen sollte. Die Opposition lief Sturm. Berlusconi behauptete im Gegenzug, die Funktionäre seiner Partei seien von Oppositionsaktivisten daran gehindert worden, die Wahllisten rechtzeitig einzureichen und gab die Parole aus: „Wir werden trotz des unfairen Verhaltens der Opposition die Wahlen gewinnen.“

Die italienische Justiz sah diesen Schachzug der Berlusconi-Regierung jedoch nicht als gesetzeskonform an. Zwei Gerichte bestätigten die Nicht-Zulassung der Berlusconi-Partei zu den Regionalwahlen. Berlusconi hat nun für den 20. März eine Kundgebung seiner Anhänger gegen den Ausschluss der Wahlliste angekündigt: „Nach vielen Demonstrationen der Linken habe ich der Forderung unserer Parlamentarier nachgegeben. Wir werden eine Kundgebung in Rom organisieren und unsere Kandidaten zu einem Wahlpakt mit den Wählern aufrufen.“

Bei den Regionalwahlen 2005 hatte die oppositionelle Mitte-Links-Allianz 12 von 14 Regionen, in denen gewählt wurde, für sich entscheiden können.

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Quellen

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May 9, 2008

Silvio Berlusconi als neuer Ministerpräsident Italiens vereidigt, Kabinett aufgestellt

Silvio Berlusconi als neuer Ministerpräsident Italiens vereidigt, Kabinett aufgestellt

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Veröffentlicht: 11:23, 9. Mai 2008 (CEST)
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Berlusconi (m., Archiv)

Rom (Italien), 09.05.2008 – Am gestrigen Donnerstag wurde Silvio Berlusconi zum neuen Premierminister Italiens vereidigt. Berlusconi, der dieses Amt nun bereits zum dritten Mal übernimmt, war mit seiner politischen Bewegung Popolo della Libertà (PDL, „Volk der Freiheit“) als Sieger aus den Neuwahlen am 13. und 14. April diesen Jahres hervorgegangen. Diese waren nötig geworden, nachdem Berlusconis Vorgänger Romano Prodi eine Vertrauensfrage in einer Kammer des italienischen Parlamentes verloren hatte.

Der Wahl vorausgegangen war ein förmliches Angebot des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitani an Berlusconi, eine neue Regierung zu bilden, welches Berlusconi – den ungeschriebenen Konventionen der italienischen Politik widersprechend – umgehend angenommen hatte und eine Liste seiner Minister einreichte.

Fratini (Archiv)

Berlusconis Regierung besteht dabei aus zwölf herkömmlichen Ministern und neun Ministern ohne Portefeuille, wobei sich unter den Benannten einige „bekannte Gesichter“ befinden, so etwa Franco Frattini, den Berlusconi zum Außenminister ernannte. Diesen Posten hatte Fratini bereits unter der letzten Regierung Berlusconis inne und um ihn wieder einzunehmen trat er von seinem Posten als Kommissar der Europäischen Union für Justiz, Freiheit und Sicherheit zurück.

Auch das Wirtschafts- und das Innenministerium wurden mit Weggefährten Berlusconis besetzt und noch weitere. Lediglich vier Ministerien wurden an Frauen vergeben. Die Ministerposten wurden jedoch nicht ausschließlich innerhalb der Mitglieder von Berlusconis Partei verteilt; es wurde auch Berlusconis größter Koalitionspartner, die Partei Lega Nord, berücksichtigt. Diese tritt vor allem für die Interessen des reicheren nördlichen Landesteiles ein und wird von Beobachtern teilweise als xenophob eingeschätzt. Berlusconi koaliert zusätzlich mit der Partei Alleanza Nazionale, die aus faschistischen Bewegungen hervorging.

Als große Probleme, denen sich Berlusconis Regierung wird stellen müssen, gelten die Rettung der angeschlagenen staatlichen Fluggesellschaft Alitalia sowie die Stärkung der italienischen Wirtschaft. So prognostiziert der Internationale Währungsfond (IWF) dieses Jahr für Italiens Wirtschaft lediglich ein Wachstum von 0,3 Prozent. Zudem gab Masood Ahmed vom IWF die Einschätzung ab, wenn Berlusconi seinen Plan reduzierter Steuern durchsetzen wolle, müsse er unbedingt dafür Sorge tragen, dass die dem Staat dadurch entgehenden finanziellen Mittel durch verringerte Staatsausgaben ausgeglichen werden. Auch ein Italien schon seit sehr langer Zeit verfolgendes Problem, das enorme Nord-Süd-Gefälle, gilt weiterhin als ungelöst und somit als Aufgabe für die neue Regierung, die bereits die 62. seit dem zweiten Weltkrieg ist.

Die hohe Zahl von Regierungen wird durch die sehr strenge Umsetzung des Verhältniswahlrechtes im italienischen politischen System erklärt, welches zu Koalitionen mit oft vielen Parteien und damit instabilen Regierungen führt. Im Vorfeld der diesjährigen Wahlen hatten die großen Parteien versucht, dem Problem durch den Versuch Herr zu werden, die kleineren Parteien künftig bei Koalitionsbildungen nicht mehr in gleichem Maße wie früher zu berücksichtigen.

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March 4, 2008

Umfrage in Italien: Demokratische Partei fünf Punkte von der Popolo della Libertà entfernt

Umfrage in Italien: Demokratische Partei fünf Punkte von der Popolo della Libertà entfernt

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Veröffentlicht: 22:17, 4. Mär. 2008 (CET)
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Italien, 04.03.2008 – Laut dem Meinungs- und Marktforschungsinstitut SWG ist das von Walter Veltroni geführte Bündnis (unterstützt von der Partito Democratico, Italia dei Valori und der Partito Radicale), wiedererstarkt. Das von Silvio Berlusconi geführte Bündnis (unterstützt durch die Partei Popolo della Libertà, Lega Nord und die Movimento per l’Autonomia) führt noch mit fünf Prozentpunkten Vorsprung. Die Umfrage wurde im Auftrag des italienischen Fernsehsenders RAI erstellt und am 29. Februar veröffentlicht. Die Daten wurden auf der Website „sondaggipoliticoelettorali.it“ veröffentlicht, so wie es im Gesetz vorgeschrieben ist.

Die Umfrage wurde mit einer kombinierten Methode für die Erfassung von Informationen erstellt und beruht auf einer Stichprobe von 1.000 Personen aus der italienischen erwachsenen Bevölkerung. Das Unternehmen erklärte, die Fehlertoleranz der Umfrage belaufe sich auf drei Prozent.

Quellen

italienischsprachige Quelle Dieser Artikel ist teilweise eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 29.02.2008.

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