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April 10, 2012

Italien: Lega Nord-Parteichef Bossi zurückgetreten

Italien: Lega Nord-Parteichef Bossi zurückgetreten

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Veröffentlicht: 22:16, 10. Apr. 2012 (CEST)
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Umberto Bossi.JPG

Rom (Italien), 10.04.2012 – Wegen verschiedener Vorwürfe trat Umberto Bossi am Donnerstag als Parteichef der Lega Nord zurück. Er soll seine Villa aus Steuergeldern finanziert und seinen Söhnen teure Autos, Hotelunterkünfte und Reisen bezahlt haben. Bossis Partei Lega Nord ist unter anderem für ihre fremdenfeindlichen Ziele bekannt. Bossi ist gegen das Sparprogramm des aktuellen Ministerpräsident Mario Monti. Als Grund für seinen Rücktritt gab er an, seine Partei und seine Familie schützen zu wollen. Der Schatzmeister der Lega Nord, Francesco Belsito, soll Bossi das Parteigeld freigegeben haben; gegen ihn und zwei weitere Parteifunktionäre ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft.

Unter Berlusconi war die Lega Nord an allen drei Regierungen beteiligt. Weiterhin ungewiss ist, wer der Nachfolger von Bossi und somit der neue Parteichef wird. Der frühere Innenminister Roberto Maroni soll gute Chancen haben, Bossi als Vorsitzender nachzufolgen. Ihm und zwei weiteren Parteimitgliedern wurde die Parteiführung bis zum Parteitag im Herbst vorübergehend übertragen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Italien

Quellen[Bearbeiten]

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May 17, 2008

Ausschreitungen gegen Roma in Italien

Ausschreitungen gegen Roma in Italien – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Ausschreitungen gegen Roma in Italien

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Veröffentlicht: 19:52, 17. Mai 2008 (CEST)
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Karte Italiens
(Neapel = Naples)

Neapel (Italien), 17.05.2008 – Im neapolitanischen Stadtteil Ponticelli kam es am Dienstag und erneut am Mittwochabend zu gewalttätigen Angriffen auf eine Barackensiedlung der ethnischen Minderheit der Roma. Medien sprachen angesichts des organisierten Vorgehens von „pogromartigen Ausschreitungen“. Steine flogen, und Jugendliche warfen von Mopeds Molotow-Cocktails auf die Baracken. Dabei wurden sie von Fernsehteams gefilmt. Als die Feuerwehr die Brände zu löschen versuchte, wurde sie von dem umstehenden Mob beschimpft. Hunderte von Roma ergriffen mit ihren Fahrzeugen die Flucht. 500 Roma wurden unter Polizeischutz aus der Stadt geleitet. Eine Gruppe von 56 Roma, darunter 30 Kinder, gilt seit dem Vorfall als vermisst. Über Verhaftungen von Brandstiftern und Steinewerfern ist nichts bekannt.

Im Großraum Neapel sollen rund 2.000 Roma leben. Sie werden für zahlreiche unaufgeklärte Diebstähle in der Gegend verantwortlich gemacht. Journalisten der Region vermuten, dass neapolitanische Mafiaclans, also die Camorra, gezielt eine Anti-Roma-Stimmung entfacht haben, um die Polizei mit den so entstehenden Auseinandersetzungen zu beschäftigen, damit das organisierte Verbrechen in Ruhe seine Geschäfte abwickeln kann.

In Italien leben etwa 160.000 Roma, vorwiegend an den Stadträndern. Nur etwa die Hälfte von ihnen besitzt die italienische Staatsangehörigkeit. Hinzu kommen noch Sinti. Beide Gruppen zusammen sind offiziellen Angaben zufolge etwa 342.000 Menschen stark. Die Caritas legt jedoch wesentlich höhere Zahlen zugrunde. Sie schätzt diese Bevölkerungsgruppe auf 556.000 Menschen.

Das Vorurteil von kinderstehlenden Zigeunern wurde in Neapel durch einen Vorfall bedient, der die Volksseele in der Stadt zum Kochen brachte. Eine 16-jährige Romni, die inzwischen festgenommen wurde, hatte am Wochenende angeblich versucht, ein sechs Monate altes Baby zu entführen. Ähnliche Behauptungen tauchen in den italienischen Medien in regelmäßigen Abständen auf. Journalisten geben der entsprechenden Berichterstattung breiten Raum und tragen so zur Schaffung eines Klimas bei, in dem die Roma zum Feindbild hochstilisiert werden. Der italienische Reformminister Umberto Bossi, Vorsitzender der Lega Nord, wird zu den Vorgängen in Neapel mit den Worten zitiert: „Die Leute machen das, was die politische Klasse nicht fertig gebracht hat.“

Politische Beobachter bemerken ein auffälliges Schweigen der Politik zu den Vorgängen. „Null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern“ lautet die Devise der Berlusconi-Regierung. Bereits im Wahlkampf zu den kürzlich stattgefundenen Präsidentschaftswahlen war durch ausländerfeindliche Parolen eine fremdenfeindliche Stimmung erzeugt worden. Die Berlusconi-Regierung brachte als eine ihrer ersten Amtshandlungen ein Gesetzespaket zur Kriminalitätsbekämpfung und der illegalen Immigration auf den Weg. In der Diskussion ist es, illegale Immigration zum Straftatbestand zu erklären. Die rechtspopulistische Lega Nord, ein Koalitionspartner Berlusconis, tut sich dabei besonders hervor. Sie fordert energische Schritte gegen die Bevölkerungsgruppe, die unter Generalverdacht wegen krimineller Handlungen gestellt wird. Von der linken Opposition gegen die Berlusconi-Regierung kommt gegen diese Verbreitung einer fremdenfeindlichen Stimmung kaum Gegenwehr, registrieren politische Beobachter. Immerhin wurde der Angriff gegen die Roma vom Stadtrat in Neapel als krimineller Angriff verurteilt.

Gezielte Durchsuchungen von Roma-Siedlungen – wie zuletzt in Rom – schüren weiter das Bild des kriminellen „Zigeuners“. Bei einer Razzia in Rom in einem Roma-Lager, in dem 630 Menschen leben, wurden 50 Personen ohne Ausweispapiere festgenommen. Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) hat für die Stadt Mailand einen Sonderbeauftragten zur „Bewältigung des Roma-Problems“ eingesetzt. Die Stadt Mailand hatte vor einigen Wochen das größte Romalager, in dem einige hundert Familien lebten, durch eine Zwangsräumung aufgelöst und anschließend mit Baggern abgerissen. Mailänder Bürger hatten entsprechende Maßnahmen immer wieder verlangt.

Am Donnerstag führte die italienische Polizei eine landesweite Razzia gegen illegale Einwanderer durch. Dabei wurden 383 Personen festgenommen, darunter 268 Ausländer. 118 illegale Auswanderer wurden dabei in Gewahrsam genommen, wovon 53 direkt zur Grenze gebracht und abgeschoben wurden. Der Rest wurde in Auffanglagern festgesetzt.

Mit der rumänischen Regierung werden Verhandlungen geführt, um die Einwanderung von Rumänen auf italienisches Staatsgebiet zu verhindern. Eine Aussetzung des Schengener Abkommens für diese Grenze ist in der Diskussion. Der neue italienische Außenminister Frattini fordert auch auf europäischer Ebene offen eine Revision des Schengener Abkommens. Das europäische Problem sei „nicht die Personenfreizügigkeit, sondern die Sicherheit. Heute ist eine Revision des Abkommens notwendig“. In diesem Zusammenhang machte Frattini einen Vorschlag zur Bekämpfung der Immigration: Man müsse „die Fingerabdrücke aller Immigranten“ abnehmen, die in einer europäischen Datenbank erfasst werden, um das „Problem der Identifizierung der Ausländer“ zu lösen.

Die Europäische Union verlangt von Italien Maßnahmen zu einer besseren Integration der Roma. Als positives Beispiel wird auf Spanien verwiesen, wo ebenfalls eine große Zahl von Roma lebt. In Spanien wird versucht, die Roma durch staatliche Förderprogramme in Bildung und Arbeit gesellschaftlich zu integrieren.

Laura Boldrini vom Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen (UNHCR) der Vereinten Nationen äußerte sich besorgt über die verbreiteten Vorurteile der italienischen Bevölkerung bezüglich der Roma. Sie erinnerte daran, dass ein großer Teil der in Italien lebenden Roma – etwa 34.000 – vor ethnischen Säuberungen aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Italien geflohen sind. Auch sei der Bevölkerungsanteil der Roma an der Gesamtbevölkerung Italiens mit 0,3 Prozent vergleichsweise niedrig.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Italien
  • Portal:Organisierte Kriminalität

Quellen

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March 4, 2008

Umfrage in Italien: Demokratische Partei fünf Punkte von der Popolo della Libertà entfernt

Umfrage in Italien: Demokratische Partei fünf Punkte von der Popolo della Libertà entfernt

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Veröffentlicht: 22:17, 4. Mär. 2008 (CET)
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Italien, 04.03.2008 – Laut dem Meinungs- und Marktforschungsinstitut SWG ist das von Walter Veltroni geführte Bündnis (unterstützt von der Partito Democratico, Italia dei Valori und der Partito Radicale), wiedererstarkt. Das von Silvio Berlusconi geführte Bündnis (unterstützt durch die Partei Popolo della Libertà, Lega Nord und die Movimento per l’Autonomia) führt noch mit fünf Prozentpunkten Vorsprung. Die Umfrage wurde im Auftrag des italienischen Fernsehsenders RAI erstellt und am 29. Februar veröffentlicht. Die Daten wurden auf der Website „sondaggipoliticoelettorali.it“ veröffentlicht, so wie es im Gesetz vorgeschrieben ist.

Die Umfrage wurde mit einer kombinierten Methode für die Erfassung von Informationen erstellt und beruht auf einer Stichprobe von 1.000 Personen aus der italienischen erwachsenen Bevölkerung. Das Unternehmen erklärte, die Fehlertoleranz der Umfrage belaufe sich auf drei Prozent.

Quellen

italienischsprachige Quelle Dieser Artikel ist teilweise eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 29.02.2008.

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April 7, 2005

Italien stimmt über EU-Verfassung ab

Italien stimmt über EU-Verfassung ab – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Italien stimmt über EU-Verfassung ab

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Flag of Europe.svg

Rom (Italien), 07.04.2005 – Gestern hat der italienische Senat die EU-Verfassung mit großer Mehrheit ratifiziert.

16 Ablehnungen standen 217 „Ja-Stimmen“ gegenüber. Die „Nein-Stimmen“ kamen bekanntermaßen von der Lega Nord und der kommunistischen Partei. Vor etwa drei Monaten hatte die erste Kammer des Parlaments, das italienische Abgeordnetenhaus, die Verfassung verabschiedet.

Entworfen wurde diese EU-Verfassung im Europäischen Konvent, unter Leitung des ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing. Die Verfassung kann nur dann in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Länder ihre Zustimmung erteilen. Da einige Länder die Entscheidung von Volksabstimmungen abhängig machen, bleibt ein Restrisiko der Ablehnung bestehen. Spanien, Litauen, Ungarn und Slowenien haben bereits zugestimmt. In Frankreich herrscht eine Pro-Stimmung für die Verfassung, die dortige Abstimmung erfolgt am 29. Mai 2005. Lediglich die Großbritannische Bevölkerung steht der Neuerung skeptisch gegenüber.

Themenverwandte Artikel

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