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August 28, 2016

Aufklärung eines Mordes nach 322 Jahren

Aufklärung eines Mordes nach 322 Jahren

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Die Gräfin von Platen gilt als Drahtzieherin in der Königsmarck-Affäre

Hannover (Deustschland), 28.08.2016 – Der Graf Christoph von Königsmarck hatte eine Liebesaffäre mit der Frau des späteren Königs Georg I. von Großbritannien und wurde dehalb Anfang Juli 1694 ermordet. Sein Tod löste eine Staatsaffäre aus. Am 10. August 2016 wurde bei Bauarbeiten am Leineschloss offenbar seine Leiche entdeckt. Eine erste Begutachtung fand in der Medizinischen Hochschule Hannover statt. Letzte Gewissheit über die Identität des Toten sollen DNA-Analysen bringen.

Wer die Täter waren, lässt sich wahrscheinlich nach so langer Zeit nicht mehr ermitteln. Fest steht bisher nur, dass eine Mätresse des späteren Königs, die Gräfin Elisabeth von Platen, maßgeblich an dem Mordkomplott beteiligt war. Der Tod des Grafen wurde damals vertuscht, er galt zunächst als verschollen. Die Gräfin von Platen soll ein Geständnis auf ihrem Totenbett gemacht haben, wonach sie ihre Mitschuld an Königsmarcks Tod eingestand.

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May 4, 2016

Schock für Hannover 96: Niklas Feierabend ist tot

Schock für Hannover 96: Niklas Feierabend ist tot

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Veröffentlicht: 10:38, 05. Mai 2016 (CEST)
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Vereinslogo von Hannover 96

Hannover (Deutschland), 04.05.2016 – Am frühen Morgen des 1. Mai ist der Nachwuchsspieler Niklas Feierabend von Fußball-Bundesligist Hannover 96 bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Die Auftaktveranstaltung zur Pferderennen-Saison in Hannover, der sogenannte 96-Renntag, zu dem 15.000 Besucher gekommen waren und auf dem Niklas Autogramme verteilen wollte, wurde daraufhin kurzfristig abgesagt.

Nach Angaben der Polizei hatte der Fahrer des Wagens einen Alkoholwert von 1,8 Promille im Blut. Außer Niklas starben seine Freundin und ein Freund bei dem Unglück – beide waren 18 Jahre alt. Der Beifahrer und der 21jährige Mann am Steuer überlebten. Am 30. April war Niklas 19 Jahre alt geworden.

Niklas Feierabend durchlief seit 2005 die Jugendmannschaften von Hannover 96, spielte in der Jugend-Bundesliga, erreichte in der U19-Bundesliga mit seinem Verein das DFB-Pokalfinale und stand bei zwei Bundesligaspielen als Auswechselspieler im Aufgebot. Seit 17. Februar 2016 hatte er einen langfristigen Vertrag als Profifußballer.

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December 23, 2015

Deutsche Verteidigungsministerin nimmt syrischen Deserteur auf

Deutsche Verteidigungsministerin nimmt syrischen Deserteur auf

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Veröffentlicht: 12:11, 23. Dez. 2015 (CET)
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Ministerin Ursula von der Leyen will Vorbild sein

Hannover (Deutschland), 23.12.2015 – Als vorbildlich wird in den deutschen Medien dargestellt, dass die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen syrischen Flüchtling bei sich aufgenommen habe. Die Ministerin erklärte dazu: „Für meine Kinder ist es unglaublich lehrreich zu sehen, wie sehr er sich durchbeißen musste.“

Der heute 20jährige Mann aus Syrien hatte bereits im Jahr 2011 über den Reitsport Kontakt zu einer Tochter von der Leyens bekommen. Er stammt aus einer wohlhabenden Familie und stand vor der Wahl, in der Armee der syrischen Regierung oder bei den Rebellentruppen zu kämpfen. Schließlich hatte er sich Anfang 2014 aus der Hauptstadt Damaskus abgesetzt und war nach Deutschland gereist. Vorübergehend wohnte er im Hause der Ministerin bei Hannover. Ein Jahr später begann er mit einer Pilotenausbildung. Daneben betätigt er sich als Helfer in einer Asylunterkunft.

In vielen Ländern der Erde gelten Männer, die sich dem Kriegsdienst entziehen, als Deserteur. In Syrien haben sich schätzungsweise 70.000 Männer dem Wehrdienst entzogen. Präsident Assad erließ im Sommer dieses Jahres eine Amnestie, um die schwindende Kampfkraft zurückzugewinnen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Syrien

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November 21, 2015

Länderspiel Deutschland–Niederlande abgesagt

Länderspiel Deutschland–Niederlande abgesagt

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Veröffentlicht: 16:58, 21. Nov. 2015 (CET)
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Hannover (Deutschland), 21.11.2015 – Etwa 90 Minuten vor dem geplanten Anstoß im Fußball-Freundschaftsländerspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Absprache mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius die Absage des Spiels verfügt. Durch Lautsprecherdurchsagen wurden die Besucher des Spiels nach Hause geschickt.

In einer Pressekonferenz erläuterte de Maizière die Gründe für die Absage des Fußballspieles. Der CDU-Politiker blieb in seinen Erklärungen sehr vage. Es habe konkrete Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag gegeben. De Maizière bat um einen „Vertrauensvorschuss“. Er könne keine genauen Antworten geben, was Quelle und Ausmaß der Gefährung angehe, weil „diese Antworten die Bevölkerung verunsichern“ würden. Außerdem würden weitere Ausführungen möglicherweise dazu führen, dass die Hinweisgeber in Zukunft keine Hinweise mehr geben würden.

Nach der Absage des Spiels wurden im Umfeld des Stadions keine verdächtige Gegenstände gefunden, und es kam nicht zu Festnahmen. Am späteren Abend des 17. November wurde allerdings der Hauptbahnhof der niedersächsischen Landeshauptstadt evakuiert und ein verdächtiges Paket durch Experten kontrolliert geöffnet.

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Portal:Terrorismus

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April 3, 2015

Weil gerät wegen Paschedag-Affäre in Bedrängnis

Filed under: Hannover,Themenportal Politik,Veröffentlicht — admin @ 5:00 am

Weil gerät wegen Paschedag-Affäre in Bedrängnis

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Veröffentlicht: 09:05, 3. Apr. 2015 (CEST)
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Hannover (Deutschland), 03.04.2015 – Schwere Anschuldigungen: CDU und FDP sind der Meinung, mehrere Zeugen haben im Untersuchungsausschuss, der Licht ins Dunkel der Paschedag-Affäre bringen soll, die Unwahrheit gesagt. Dies sei laut Ausschuss-Obmann Jörg Bode (FDP) in den Akten belegt. Damit nicht genug, denn nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers Jens Nacke (CDU) soll die Anweisung hierzu von Weil stammen, da auch er gelogen habe.

Die Vorwürfe stützen sich auf eine SMS, die Paschedag kurz vor seinem Rauswurf an den Regierungssprecher Michael Jürdens geschickt haben soll: „Habe heute mit dem MP (Ministerpräsidenten) gesprochen. Er möchte in diesem Zusammenhang nicht erwähnt werden. Wording lautet: ich habe das Zustimmungserfordernis des MF (Finanzministeriums) übersehen und Auto soll möglichst getauscht werden“, so der angebliche Text der Kurznachricht. Die angesprochene Sprachregelung beweise, dass es einen Austausch gegeben habe, und dass die Vorgabe von oben gekommen sei, so Bode.

Eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung wies diese Behauptungen entschieden zurück. Udo Paschedag war im August 2013 wegen einer Affäre um die unberechtigte Bestellung eines Dienstwagens entlassen worden.

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February 24, 2015

Eklat im niedersächsischen Landtag

Eklat im niedersächsischen Landtag – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Eklat im niedersächsischen Landtag

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Veröffentlicht: 18:09, 24. Feb. 2015 (CET)
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Niedersächsischer Landtag

Hannover (Deutschland), 24.02.2015 – Bei einer Debatte über die Hintergründe einer Explosion auf dem Gelände einer Entsorgungsfirma in Ritterhude bei Bremen hatten CDU und FDP der amtierenden Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) vorgeworfen, sie habe Informationen zurückgehalten, und forderten, die Sitzung zu unterbrechen. Das stieß auf Ablehnung im Präsidium, worauf die Abgeordneten von CDU und FDP den Saal verließen.

Die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags ergab, dass mit den 69 Abgeordneten der rot-grünen Koalition die Mehrheit von 137 noch anwesend war. Auch Landtagspräsident Busemann (CDU) war geblieben. Eine Besonderheit des niedersächsischen Parlaments ist die Tatsache, dass Abgeordnete, die zu Ministern oder zum Ministerpräsidenten gewählt wurden, ihr Mandat behalten und somit an Abstimmungen teilnehmen dürfen.

Rundt hatte auf die Frage, wie viele Chemikalien auf dem Gelände in Ritterhude gelagert worden seien, wörtlich erklärt: „Es gibt – Stand heute – keine belastbaren Zahlen.“ Seit 19. Februar 2013 ist sie niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration. Insofern fallen gefährliche Chemikalien, um die es im Fall von Ritterhude geht, in ihre Zuständigkeit als oberste Landesbehörde.

Themenverwandte Artikel

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February 21, 2015

Schwere Vorwürfe gegen Chef der niedersächsischen Staatskanzlei

Schwere Vorwürfe gegen Chef der niedersächsischen Staatskanzlei

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Veröffentlicht: 11:47, 21. Feb. 2015 (CET)
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Gefahren-Kennzeichen für entzündliche Stoffe wie Benzin

War Jörg Mielke, Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, bestechlich?

Hannover (Deutschland), 21.02.2015 – Am 9. September 2014 gab es auf dem Betriebsgelände einer Entsorgerfirma in Ritterhude bei Bremen eine Explosion, bei der ein Mitarbeiter getötet wurde. Außerdem wurden die umliegenden Wohnhäuser schwer beschädigt. Die Ursache der Explosion ist bis heute ungeklärt. Wie lange die staatsanwaltlichen Ermittlungen dauern werden, ist ungewiss.

Für die Genehmigung und Überwachung der Tanklager auf dem Betriebsgelände war bis 2005 der Landkreis Osterholz zuständig. 1991 bis 1995 leitete Jörg Mielke das Rechtsamt, dann wurde er Dezernent für die Bereiche Bauen, Umwelt, Kultur und Tourismus. Zwischenzeitlich trat er der SPD bei. Im Januar 2005 wurde er zum Landrat gewählt. Seit dem 19. Februar 2013 ist er Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei. Aktuell äußerte er sich zu den Vorwürfen bezüglich der Entsorgerfirma widersprüchlich: „Vom Sommer 2004 bis Frühjahr 2006 gab es eine Vielzahl von Beanstandungen, die bis 2006 alle erledigt worden sind. Daher ist der Vorwurf, ich hätte Illegales geduldet, nicht gültig.“ Am 31. März 2005 hatte Mielke schriftlich mitgeteilt, die Lagerung der Abfälle auf dem Betriebsgelände sei nicht genehmigt worden und auch nicht genehmigungsfähig. Allerdings führte er damals weiter aus, es werde „eine Gesamtlösung geprüft“.

Nach Recherchen des NDR wurden Chemieabfälle in einer Verbrennungsanlage entsorgt, und es gab eine Genehmigung, bis zu 40.000 Liter brennbare Flüssigkeit zu lagern. 2010 sollen es jedoch bereits 146.000 Liter und am Tag der Explosion 342.000 Liter gewesen sein. Das Unternehmen erhielt auch Fördermittel vom Land, so etwa im Jahre 2001 für ein Forschungsvorhaben „Demonstrationsanlage zur Rückgewinnung von Poliermitteln mit dem Ziel der Rückführung in den Produktionsprozess“ in Höhe von rund 409.000 Euro.

Die jeweilige Verantwortung bzw. Zuständigkeit für die Genehmigung ergibt sich aus dem betroffenen Rechtsgebiet – also Baurecht, Umweltrecht oder Strafrecht. Somit können im Einzelfall die Gemeinde Ritterhude, der Landkreis Osterholz oder das Land Niedersachsen zuständig sein. Hinsichtlich der Lagerung großer Mengen brennbarer Flüssigkeiten hatten die Bundesländer bis 2005 bei der Genehmigung und Überwachung mehr Gestaltungsspielräume, bevor das Bundesrecht – etwa durch das Wasserhaushaltsgesetz – im Rahmen der Föderalismusreform verschärft wurde.

In den Jahren 2003 bis 2013 regierte in Niedersachsen eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP. Diese wurde Anfang 2013 durch eine rot-grüne Regierung abgelöst. Zuständiger Umweltminister ist seitdem Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen). Gegenwärtig kommt die Kritik an Jörg Mielke und der jetzigen Landesregierung auch von der FDP, die aber seinerzeit mit ihren Umweltministern 2003 bis 2013 selbst eine Mitverantwortung trägt. FDP-Minister Hans-Heinrich Sander betrieb nach Ansicht einiger Verbände keinen aktiven Umweltschutz.

Jörg Mielke wurde bereits aus verschiedenen Gründen kritisiert. So habe er vom Chef des Ritterhuder Unternehmens, auf dessen Gelände es 2014 zur Explosion kam, Geschenke angenommen. Dies rechtfertigt er damit, es sei übliche Praxis gewesen, dass Unternehmen sich zum Jahresende auf diese Weise bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bedankten. In ähnlichen Fällen – etwa bei dem Korruptionsverfahren gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) – erkannte er ebenfalls keine Bestechlichkeit und nahm die betroffene Person in Schutz.

Themenverwandte Artikel

Wikinews-logo.svg   Portal:Niedersachsen

Quellen

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April 9, 2013

Hannover-Messe: Barbusiger Protest gegen Putin

Hannover-Messe: Barbusiger Protest gegen Putin

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Veröffentlicht: 22:49, 9. Apr. 2013 (CEST)
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Oben-Ohne Protest der Gruppe Femen in Paris 2012

Hannover (Deutschland), 09.04.2013 – Während der Eröffnung der Hannover-Messe kam es zu einem Zwischenfall, bei dem Bodyguards mehrere barbusige Frauen stoppten, die auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zurannten. Auf ihren Brüsten war zu lesen: „fuck dictator“.

Diesjähriges Partnerland der Messe ist Russland, das in der letzten Zeit wegen eines neuen NGO-Gesetzes unter Kritik steht. Angela Merkel und Wladimir Putin eröffneten die diesjährige Messe gemeinsam. Die beiden Politiker setzten nach diesem Zwischenfall ihren Rundgang fort. Bereits am Sonntag hatten sich hunderte von Demonstranten vor dem Kongresszentrum versammelt, um gegen die Politik von Putin Flagge zu zeigen. Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte sich gegenüber der Zeitschrift Bild am Sonntag: „Ich finde es gut, dass Grüne und andere Gruppen heute in Hannover deutlich gegen die Politik von Putin protestieren und ihm zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in seinem Land“ und „Was die Menschen in Russland erleben, hat mit Demokratie nichts zu tun. Das gilt es, Putin deutlich zu machen – vor der Messe und bei den Gesprächen in der Messe.“ Kritik an dem russischen Präsidenten kam auch von Seiten der Union, die Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: „Wir können trotz guter Geschäfte die schlechte Menschenrechtslage in Russland nicht ausblenden“ und „Die unakzeptablen Durchsuchungen von deutschen Stiftungseinrichtungen zeigen, dass Putin Präsident eines pseudo-demokratischen Regimes ist, in dem Menschenrechte nichts zählen.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Russland

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February 12, 2013

Rot-Grün in Niedersachsen einigt sich auf Koalitionsvertrag

Rot-Grün in Niedersachsen einigt sich auf Koalitionsvertrag

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Veröffentlicht: 10:51, 12. Feb. 2013 (CET)
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Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags

Hannover (Deutschland), 12.02.2013 – Die Grünen und die SPD in Niedersachsen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Besetzung der Ministerien steht bis auf eine Ausnahme fest. Der designierte Ministerpräsident Stephan Weil sieht große Aufgaben auf sich zukommen: „Wir werden in den nächsten fünf Jahren dicke Bretter bohren müssen“, sagte er. Als Kernaufgaben der neuen Regierung sieht er die Haushaltskonsolidierung, sowie Investitionen in die Wirtschaft und Bildung. So will er bis zum Wintersemester 2014/2015 die Studiengebühren abgeschafft haben. Auch die Regionalpolitik soll gestärkt werden.

Am Sonntag stellten die Koalitionspartner das Ergebnis ihrer Verhandlungen und den politischen Fahrplan des Landes Niedersachsen für die kommenden Jahre vor. So wollen beide Parteien auf der Suche nach möglichen Atomendlagern eine Überprüfung der Standorte ohne Vorfestlegung auf Gorleben, wobei sie sich gewiss zeigen, dass Gorleben einer solchen Überprüfung nicht wird standhalten können.

Auch im Bereich der Landwirtschaft hat man sich einigen können, wo man verstärkt gegen Massentierhaltung vorgehen will. Als Streitpunkt erwies sich hingegen der Bereich Verkehrspolitik, wo über den weiteren Ausbau der Küstenautobahn A 20 und der A 39 gestritten wurde. Man einigte sich schließlich darauf, dass die Planungen fortgeführt werden würden, allerdings ohne eine Beschleunigung durch höhere Landesmittel.

Abgesehen von diesem Fahrplan stellten die Parteien am Sonntag die Ministerienvergabe vor: So gehen vier Ministerien an Bündnis 90/Grüne, und fünf Ministerien sowie die Staatskanzlei an die SPD. So soll Boris Pistorius (SPD) neuer Innenminister werden, das Kultusministerium soll Frauke Heiligenstadt (SPD) übernehmen, das SPD-geführte Sozialministerium übernimmt Cornelia Rundt, und das Wirtschaftsministerium Olaf Lies (SPD). Das Finanzministerium übernimmt Peter-Jürgen Schneider. Verantwortlich für die Staatskanzlei wird Jörg Mielke.

Die Ressorts der Grünen sind folgendermaßen besetzt: Das Landwirtschaftsministerium übernimmt Christian Meyer, das Umweltministerium geht an Stefan Wenzel, neue Kultur- und Wissenschaftsministerin wird Gabriele Heinen-Kljajic. Die Besetzung des Justizministeriums wird ebenfalls von den Grünen übernommen, allerdings wurde noch kein Name genannt. Jedoch gibt es Spekulationen, wonach die hannoversche Verwaltungsrichterin Antje Niewisch-Lennartz dieses Amt übernehmen könne.

Am 16. Februar sollen Landesparteitage der Grünen und der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen, am 18. Februar soll der Vertrag unterzeichnet werden. Für den 19. Februar ist die konstituierende Sitzung des neuen niedersächsischen Landtags vorgesehen, wo die mit einem Sitz Mehrheit vertretenen Parteien SPD und Grüne Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten wählen wollen.

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January 19, 2013

FDP – Zitterpartie am kommenden Sonntag

FDP – Zitterpartie am kommenden Sonntag

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Veröffentlicht: 19:04, 19. Jan. 2013 (CET)
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FDP-Parteivorsitzender Rösler

Hannover (Deutschland), 19.01.2013 – Für die liberale Partei FDP könnte die Wahl am kommenden Sonntag in Niedersachsen entscheidend sein. Während die FDP in den ersten Jahrzehnten nach Gründung der Bundesrepublik 1949 oft das Zünglein an der Waage zwischen SPD und CDU spielen konnte, wenn es um die Regierungsbildung geht, hat sich in den letzten Jahren die politische Landschaft so gewandelt, dass die FDP immer weniger eine Rolle spielt. Das Aufkommen neuer Parteien wie zuletzt der Piraten hat zu ihrem Niedergang beigetragen.

Vor kurzem hat Parteivorsitzender Philipp Rösler mit seinen Äußerungen die Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen, weil er für eine weitergehende Privatisierung plädiert und damit eine bestimmte Richtung des Liberalismus betont hatte. Damit handelte er sich auch Kritik in den eigenen Reihen ein. Für den SPD-Vorsitzenden Gabriel ist die FDP in der heutigen Parteienlandschaft überflüssig geworden.

In seinem angestammten Landtagswahlkreis Hannover-Döhren erreichte Rösler bei der letzten Wahl 2008 in Niedersachsen 10,9 Prozent der Erststimmen. Das beste Ergebnis erzielte seine Partei damals in Holzminden mit 14,2%, landesweit erhielt sie mit 8,2% der Stimmen 0,1% mehr als bei der Vorwahl, verlor jedoch aufgrund des Wahlsystems zwei Sitze, weil die Linkspartei mit elf Abgeordneten in den Landtag einzog. 2009 wurde Rösler Bundesgesundheitsminister, 2011 Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler.

Sowohl die Umfragen als auch die Wahlergebnisse zeigen die gegenwärtige Position der liberalen Partei. Aus 15 Befragungen, die im Laufe der letzten zwölf Monate von verschiedenen Instituten bei jeweils rund 1000 Personen telefonisch durchgeführt wurden, ergaben sich 3,8% für die FDP, während die Piratenpartei 4,6% und die Linkspartei 3,7% erhielten. Zwar zeichnet sich nach den neusten Umfragen ein möglicher Einzug der FDP in den niedersächsischen Landtag am kommenden Sonntag ab, doch ob das für eine Fortsetzung der gegenwärtigen schwarz-gelben Regierungskoalition in Hannover reichen wird, ist nicht sicher. Wahlforscher sprechen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-grün und Schwarz-gelb.

Gegenwärtig ist die FDP nur noch in vier der 16 Bundesländer an der Regierung beteiligt, während die Grünen in fünf Regierungskoalitionen auf Landesebene mitspielen. Die Partei Die Linke ist bereits in elf Landesparlamenten vertreten und rangiert damit vor der FDP mit zehn Landtagsfraktionen.

Die FDP wurde 1948 von ehemaligen Mitgliedern der DDP und DVP gegründet. 1990 kamen die LDPD, die NDPD, die Deutsche Forumpartei (DFP) und die F.D.P. der DDR dazu. Bei der bevorstehenden Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar steht sie in Konkurrenz mit der Piratenpartei und den Linken, deren Einzug ins Parlament aufgrund der 5%-Hürde ebenfalls ungewiss ist. Im Mai sind Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag ist für den Herbst 2013 vorgesehen, ebenso die Landtagswahl in Bayern, danach kommt die Landtagswahl in Hessen. Diese fünf Wahlen in Deutschland werden über die weitere Zukunft der FDP entscheiden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Landtagswahl in Niedersachen: Mehrheit für Rot-Grün? (11.01.2013)

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