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January 13, 2013

Deutsche Bischofskonferenz stoppt kriminologische Studie zum sexuellen Missbrauch

Deutsche Bischofskonferenz stoppt kriminologische Studie zum sexuellen Missbrauch

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Veröffentlicht: 02:37, 13. Jan. 2013 (CET)
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Christian Pfeiffer, Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts

Hannover (Deutschland), 13.01.2013 – Im Juni 2011 hatte die Deutsche Bischofskonferenz beschlossen, zusammen mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) eine Studie zum sexuellen Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche zu erstellen. Am Mittwoch dieser Woche (9. Januar) wurde der Vertrag mit dem Forschungsinstitut gekündigt. Als Begründung wurde auch angegeben, es werde ein neuer Partner für die Studie gesucht.

Das Kriminologische Forschungsinstitut wird seit 2003 von Christian Pfeiffer geleitet, der zuvor Justizminister des Landes Niedersachsen war. Er wirft der Deutschen Bischofskonferenz jetzt vor, die Ergebnisse der Missbrauchsstudie zensieren zu wollen. Außerdem seien wichtige Unterlagen vernichtet worden. Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen die Erzbistümer München und Freising. Wegen dieser Vorwürfe hat die Deutsche Bischofskonferenz eine Unterlassungsklage gegen Pfeiffer erhoben.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Recht in Deutschland

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June 4, 2012

Astronomisches Spektakel: Venusdurchgang vor der Sonne

Astronomisches Spektakel: Venusdurchgang vor der Sonne

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Veröffentlicht: 14:41, 5. Jun. 2012 (CEST)
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Animation des Venustransits 2012. (MESZ)

Hannover (Deutschland), 04.06.2012 – Am Dienstag und Mittwoch wird in einigen Ländern ein interessantes astronomisches Schauspiel zu beobachten sein, welches nur alle über hundert Jahre zweimal auftritt: Der Venusdurchgang vor der Sonne. Wie die US-amerikanische Raumfahrtorganisation NASA mitteilt, ist unser Nachbarplanet dann als kleine schwarze Scheibe vor dem hellen Tagesgestirn zu erkennen. Es wird allerdings davor gewarnt, diesen Vorgang ohne ausreichenden Schutz der Augen beobachten, da sonst Erblindung droht. Empfohlen werden Spezialbrillen wie sie auch bei der Beobachtung von Sonnenfinsternissen verwendet werden. Der letzte Venustransit fand 2004 statt und konnte in Europa vielfach gut beobachtet werden.

In den USA ist das Spektakel bereits am Dienstagabend (Ortszeit) zu beobachten, wird dort jedoch durch den Sonnenuntergang – je nach Standort – früher oder später beendet. Der Vorgang vom scheinbaren ersten Kontakt der Venusscheibe mit der Sonne bis zum Ende des Durchgangs dauert insgesamt etwa 6 Stunden und ist in Alaska, im Pazifik und in fernöstlichen Ländern während der gesamten Zeit zu beobachten. In Europa und damit auch in Deutschland ist das Ereignis erst am Mittwoch morgen nach Sonnenaufgang und bis etwa 7 Uhr MESZ zu beobachten, vorausgesetzt Bewölkung nimmt nicht die Sicht auf die Sonne. Viele Sternwarten bieten zu diesem Anlass eigene Veranstaltungen an. Zwar ist der Venusdurchgang auch ohne Fernrohr zu beobachten, da der scheinbare Durchmesser der Venusscheibe ein 1/32tel der Sonne beträgt, doch sind mit geeigneten astronomischen Geräten zahlreiche Effekte wie etwa die aufleuchtende Venusatmosphäre zu beobachten.

Karte der Sichtbarkeit des Venustransits 2012. In den Genuss einer durchgehenden Sichtbarkeit kommen Alaska, Teile Kanadas und Asiens und ein Grossteil Australiens. Gänzlich unsichtbar bleibt der Venusdurchgang dagegen im westlichen Afrika und im grössten Teil Südamerikas. Amerika und fast ganz Europa können jeweils Anfang bzw. Ende des Schauspiels verfolgen. Wolkenlosigkeit immer vorausgesetzt.

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May 11, 2012

Hannover: Opfer eines Giftspritzenanschlags nach Monaten verstorben

Hannover: Opfer eines Giftspritzenanschlags nach Monaten verstorben

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Veröffentlicht: 22:56, 11. Mai 2012 (CEST)
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Flüssiges, reines Quecksilber

Hannover (Deutschland), 11.05.2012 – Am Mittwoch verstarb in Hannover ein 40-jähriger IT-Fachmann an den Folgen eines heimtückischen Giftspritzenanschlags. Die Staatsanwaltschaft hat am Freitag die Obduktion des Leichnams angeordnet.

Am 5. Juli 2011 war das Opfer im hannoverischen Stadtteil Calenberger Neustadt spazieren gegangen. Ein 45-jähriger schlanker Mann mit dunkler Baseballkappe, schwarzer Kunstlederjacke und einem auffälligen Pflaster im Gesicht stach mit einem Regenschirm nach dem Gesäß des jetzt Verstorbenen. An der Spitze des Schirms war eine Spritze angebracht die mit Quecksilber aufgezogen war. Das Opfer verspürte einen Stich und einen brennenden Schmerz, bei einer Verfolgung konnte der Täter vom IT-Fachmann nicht festgehalten werden. Es gelang ihm allerdings das Tatwerkzeug an sich zu bringen.

Erst Wochen später begannen Organe des Opfers zu versagen. Die Benutzung von Quecksilber bei der Attacke wurde erst Anfang 2012 festgestellt. Nach dem Organversagen war der Mann in ein Krankenhaus eingeliefert worden und verstarb jetzt an der Vergiftung. Ermittlungen wegen Körperverletzung mit Todesfolge sind eingeleitet. Seit September 2011 werden die Ermittlungen zu dem Fall von mehreren Beamten des Zentralen Kriminaldienstes von Hannover geführt. Ein Motiv ist nicht bekannt geworden, möglicherweise war der 40-Jährige ein Zufallsopfer.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Straftaten und Ermittlungsverfahren

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April 13, 2012

Niedersachsen: Zwei Legehennenbetriebe wegen PCB-Belastung gesperrt

Niedersachsen: Zwei Legehennenbetriebe wegen PCB-Belastung gesperrt

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Veröffentlicht: 23:50, 13. Apr. 2012 (CEST)
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Hannover (Deutschland), 13.04.2012 – Wie das niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Donnerstag mitteilte, sind zwei Legehennenbetriebe in Niedersachsen gesperrt worden, weil in Eiern erhöhte Werte des giftigen, dioxinähnlichen dl-PCB festgestellt worden sind. Um welche Betriebe es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt. Laut einer Mitteilung des Ministeriums vom Freitag befinden sich die Betriebe im niedersächsischen Landkreis Aurich. Bei den betroffenen Produkten handelt es sich um Eier aus Freilandhaltung. Der Gehalt an Dioxinen und dl-PCB liegt nach Angaben des Ministeriums knapp doppelt so hoch wie der zulässige Höchstwert von 5,0 pg/g Fett. Rund 100.000 belastete Eier sollen noch vor der Schließung des Betriebens an einen Großhändler in Nordrhein-Westfalen geliefert worden sein. Die dortigen Behörden wurden über den Vorgang informiert. Dioxine gelten als krebserregend.

Unklar ist, wie viele der belasteten Eier noch im Handel sind. Die Verbraucher wurden aufgefordert, belastete Eier in die Geschäfte zurückzubringen oder zu vernichten. Das Ministerium teilte die Erzeugercodes der betroffenen Chargen mit: 1-DE-0354451, 1-DE-0354452, 1-DE-0354453, 1-DE-0352691.

Wie das Ministerium weiter miteilte, bestehe keine akute Gesundheitsgefahr durch den Verzehr der Eier. In den vergangenen Wochen waren in Nordrhein-Westfalen ebenfalls dioxinbelastete Eier in den Handel gelangt. Dabei soll es sich um Bio-Eier gehandelt haben. Die Eier stammten aus einem Großbetrieb im Kreis Minden-Lübbecke und zwei Direktvermarktern in Duisburg. Wie das Gift in die Eier gelangt ist, konnte bisher noch nicht geklärt werden. Zwischen den neuen Dioxinfunden in Hühnereiern in Niedersachsen und den Funden in Nordrhein-Westfalen besteht nach bisherigen Kenntnissen kein Zusammenhang.

Wie das niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz mitteilte, wurden am Freitag auf Veranlassung des Ministeriums weitere niedersächsische Legehennenbetriebe mit konventioneller Freilandhaltung auf PCB-Rückstände in den Eiern untersucht. Weitere Untersuchungen fanden auch in den beiden gestern gesperrten Betrieben statt.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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March 13, 2012

Polizei nimmt zehn Drogenhändler in Hannover fest

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Polizei nimmt zehn Drogenhändler in Hannover fest

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Veröffentlicht: 13:17, 13. Mär. 2012 (CET)
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Hannover (Deutschland), 13.03.2012 – Die Polizei in Hannover hat einen großen Fang gemacht: Fahnder von Zoll und Landeskriminalamt haben eine mit Drogen handelnde Bande festgenommen. Die zehn Männer im Alter von 21 bis 40 Jahren sind alle miteinander verwandt und haben einen albanischen Migrationshintergrund. Seit Monaten hatte die „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift“ (GER) die Dealer beschattet. Der Zugriff sei bei der Übergabe einer Lieferung aus den Niederlanden am 10. März gegen Mittag in Altwarmbüchen nahe Hannover erfolgt, berichtet die BILD-Zeitung. Fünf Mitglieder der Gruppe wurden in einem Eiscafé festgenommen, die anderen später. Einer der Männer wehrte sich und verletzte einen Polizisten leicht.

Frank Federau, Sprecher des Landeskriminalamts: „Wir ermitteln wegen gewerbsmäßigen Rauschgifthandels in großen Mengen.“ Allein bei der Razzia am Samstag wurden zwei Kilo Kokain im Wert von bis zu 200.000 Euro, fünf hochwertige Autos und 3.000 Euro an Bargeld beschlagnahmt.

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February 17, 2012

Bundespräsident Wulff tritt zurück

Bundespräsident Wulff tritt zurück – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bundespräsident Wulff tritt zurück

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Veröffentlicht: 18:07, 17. Feb. 2012 (CET)
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Christian Wulff mit Ehefrau

Hannover / Berlin (Deutschland), 17.02.2012 – Bundespräsident Christian Wulff hat heute kurz nach 11 Uhr an seinem Amtssitz in Schloss Bellevue nach 598 Tagen im Amt seinen Rücktritt erklärt. In seiner Erklärung, die Wulff in Begleitung seiner Frau abgab, sagte Wulff, dass er sein Amt nicht mehr ausüben könne, weil eine breite Mehrheit der Bevölkerung ihm nicht mehr vertraue.

Wulff sagte, er habe die Wahl zum Bundespräsidenten gerne angenommen und sich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es sei ihm ein Herzensanliegen, die Integration und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen könne und der von breitem Vertrauen getragen werde. „Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist. Ich trete deshalb heute von dem Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen.“ Wulff zeigte sich zuversichtlich, dass die weiteren Ermittlungen seine vollständige Entlastung ergeben würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Arbeit Wulffs in einer Erklärung vor der Bundespressekonferenz: „Christian Wulff hat uns wichtige Impulse gegeben und deutlich gemacht, dass die Stärke dieses Landes in seiner Vielfalt liegt. Diese Anliegen werden mit seinem Namen verbunden bleiben.“ Wulff und seine Ehefrau hätten die Bundesrepublik im In- und Ausland würdig vertreten. Merkel stellte fest, Wulff habe seine Überzeugung, immer korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurückgestellt. Dafür zolle sie ihm Respekt. Sie kündigte an, nach Beratungen der Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu sprechen, um einen gemeinsamen Kandidaten vorzuschlagen. Die Linken nannte Merkel in diesem Zusammenhang nicht.

Schloss Bellevue – Amtssitz des Bundespräsidenten

Wulff war zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover gestern die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt hatte. Nach ihrer Ansicht ist nach Überprüfung neuer Unterlagen ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme sowie Vorteilsgewährung gegeben.

Es geht dabei um einen Sylt-Urlaub, den der Bundespräsident im Jahr 2007 mit Ehefrau und dem Berliner Filmfonds-Manager David Groenewold verbracht hat. Die Suite hatte pro Nacht 258 Euro gekostet und wurde von Groenewold bezahlt. Groenewold hatte vor drei Wochen in dem Hotel angerufen und die Geheimhaltung dieses Vorgangs verlangt. Wenig später seien ihm vom Hotel Anreiselisten, Meldescheine und Verzehrquittungen ausgehändigt worden. Der Rechtsanwalt des Bundespräsidenten, Gernot Lehr, ließ dazu verlauten, Wulff habe dem Freund das Geld später bar wieder gegeben. Seit 66 Tagen sieht sich Christian Wulff immer neuen Vorwürfen ausgesetzt. Beispielsweise soll der Filmfonds-Manager bei einem Hotelaufenthalt in München die Kosten für ein Kindermädchen vorgestreckt haben; auch hier soll das Geld in bar von Wulff wieder beglichen worden sein. Angefangen hatte es mit einem Bericht der Bildzeitung, in dem über einen umstrittenen Kredit berichtet wurde, den Wulff angeblich von der Ehefrau eines befreundeten Unternehmers zur Finanzierung eines Hausbaus erhalten hatte.

Als Christian Wulff noch Ministerpräsident des Landes Niedersachsen war, übernahm das Land Niedersachsen eine Bürgschaft für eine von Groenewold gegründete Firma.

Nach dem Rücktritt wird der derzeitige Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) das Amt in Vertretung übernehmen, bis die Bundesversammlung zusammentritt und einen Nachfolger wählt. Nach 30 Tagen muss ein neuer Präsident gewählt worden sein. Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, bezeichnete den Rücktritt als „längst überfällig“. Der Hamburger Erzbischofs Werner Thissen zu den Geschehnissen: „Was bedeutet es für unsere staatsbürgerliche Reife in Deutschland, wenn zuerst ein Bundespräsident viel zu früh zurücktritt und dann sein Nachfolger viel zu spät? Es ist bedauerlich, dass erst durch ein Handeln der Staatsanwaltschaft der Rücktritt erfolgt ist.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Bundespräsident hat angeblich Bild-Zeitung unter Druck gesetzt (02.01.2012)
  • Wulffs Verteidigungslinie bröckelt (16.12.2011)

Weblink[Bearbeiten]

Video von der Rücktrittsrede

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January 21, 2012

Landtagswahl in Niedersachsen: CDU verliert, bleibt aber stärkste Partei

Landtagswahl in Niedersachsen: CDU verliert, bleibt aber stärkste Partei

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Veröffentlicht: 01:24, 21. Jan. 2013 (CET)
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Die Spitzenkandidaten am Wahlabend

49
20
14
54
49 20 14 54 
Von 137 Sitzen entfallen auf:
  • SPD: 49
  • Grüne: 20
  • FDP: 14
  • CDU: 54

Hannover (Deutschland), 21.01.2012 – Zur Landtagswahl in Niedersachsen wurden gestern Abend um 18.37 Uhr die ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF veröffentlicht. Demnach erhält die CDU etwa 36 Prozent und ist wieder stärkste Partei im Land. Auf die SPD entfallen gut 32 Prozent, Bündnis 90/Grüne bekommen 13 Prozent. Die FDP landet überraschend bei über 9 Prozent. Nicht mehr im Landtag vertreten ist die Linkspartei, da sie mit voraussichtlich 3 Prozent an der 5-Prozent-Hürde scheitern wird. Die sonstigen Parteien kommen auf insgesamt rund 4,5 Prozent. Für den in der Öffentlichkeit angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler gibt es Rückendeckung, weil seine Parteigenossen wieder in den Landtag von Hannover einziehen können.

Die Landtagswahlen in Niedersachsen finden alle fünf Jahre statt. Die gesetzliche Mindestzahl der Abgeordneten beträgt 135, davon werden 87 in Wahlkreisen mit der Erststimme direkt gewählt. Anhand der Zweitstimmen werden die übrigen Sitze entsprechend dem prozentualen Stimmenanteil und anhand der Landesliste der jeweiligen Partei vergeben. Aufgrund des Berechnungsverfahrens können Überhang- und Ausgleichsmandate hinzukommen. Auch kann sich im Laufe einer Legislaturperiode die Zusammensetzung der Fraktionen durch Aus- und Übertritte einzelner Abgeordneter verändern. Mit Stand vom 1. November 2012 hatte die CDU 69 Sitze, die SPD 47, die FDP 13, Grüne 12 und Linkspartei 11. Ein Abgeordneter war fraktionslos.

Im Vergleich zu der Wahl 2008 muss die CDU erhebliche Stimmenverluste hinnehmen, SPD und FDP konnten Stimmen gewinnen. Den größten Stimmenzuwachs können Bündnis 90/Grüne verbuchen, so dass diese Fraktion drittstärkste politische Kraft in Niedersachsen wird. Nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr hat es nur wenige Stunden gedauert, bis ein vorläufiges amtliches Ergebnis vorlag. Bis 21.30 Uhr waren rund 20 von 87 Wahlkreisen ausgezählt. Auffällig ist der hohe Anteil von Zweitstimmen bei der FDP von etwa 10 Prozent, während die Erststimmen für diese Partei nur knapp über 3 Prozent liegen. Ein ähnliches Verhalten ist bei den Wählern von Bündnis 90/Grüne zu beobachten, von denen rund 14 Prozent für die Landesliste und nur 10 Prozent für den jeweiligen Direktkandidaten stimmten. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis von 23:30 Uhr hätte eine Koalition von SPD und Bündnis 90/Grüne einen Sitz mehr im Landtag und wäre damit regierungsfähig: Von den 137 zu vergebenden Abgeordnetenplätzen entfallen 68 auf die bisherige Regierungskoalition aus CDU und FDP, aber 69 auf Rot-Grün.

Ob dieses knappe Ergebnis von der Niedersächsischen Landeswahlleitung bestätigt wird und ob eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen auf Dauer für eine Regierung tragfähig ist, wird sich noch zeigen. Bei der letzten Wahl wurde das amtliche Endergebnis erst zehn Tage nach dem Wahltermin bekanntgegeben, weil die per Briefwahl eingereichten Stimmen getrennt gezählt werden und der Landeswahlleiter grundsätzlich die Daten nochmals überprüft. Eine zusammenfassende Darstellung zur Wahl in Niedersachsen erscheint in Wikipedia und wird zeitnah aktualisiert.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Landtagswahl in Niedersachen: Mehrheit für Rot-Grün? (10.01.2013)

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December 16, 2011

Wulffs Verteidigungslinie bröckelt

Wulffs Verteidigungslinie bröckelt – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Wulffs Verteidigungslinie bröckelt

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Veröffentlicht: 18:58, 17. Dez. 2011 (CET)
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Bundespräsident Christian Wulff (CDU) wird mit dem Vorwurf der Täuschung des niedersächsischen Landtags konfrontiert

Hannover (Deutschland), 16.12.2011 – Im Zuge der Affäre um angebliche finanzielle Beziehungen zwischen Bundespräsident Christian Wulff und dem Osnabrücker Geschäftsmann Egon Geerkens hat sich letzterer nun öffentlich zu Wort gemeldet und ernsthafte Zweifel an der bisherigen Darstellung durch das Bundespräsidialamt erweckt.

Wulff hatte sich im Jahre 2009, als er noch Ministerpräsident von Niedersachsen war, einen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro beschafft. Mit dem Geld kaufte er für seine neue Familie ein Haus in Großburgwedel bei Hannover. Als die niedersächsische Landtagsfraktion vom Bündnis 90/Die Grünen in einer parlamentarischen Anfrage wissen wollte, ob eine geschäftliche Beziehung zwischen Wulff und Geerkens bestehe, hat dieser verneint. In der Zwischenzeit wurde zu dem Vorfall kommuniziert, die Ehegattin Geerkens’ habe dem damaligen Ministerpräsidenten die Gelder zukommen lassen und insofern habe in der Tat nie eine geschäftliche Beziehung zu Egon Geerkens bestanden. Die Anfrage der Grünen hatte sich schließlich nur auf Egon Geerkens bezogen und nicht auch auf seine Gattin.

Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland hat dementsprechend die Nachfragen der interessierten Öffentlichkeit bisher mit dem Hinweis abgetan, er habe den Landtag doch nie belogen. Den Kredit habe er von der Gattin erhalten, insofern sei keine geschäftliche Beziehung zu Egon Geerkens entstanden. In der Tat hat sich Christian Wulff nach diesem Sachstand juristisch nicht angreifbar gemacht. Allerdings hat es von journalistischer Seite bereits zu diesem Zeitpunkt Spekulationen darüber gegeben, ob der Verzicht des Ministerpräsidenten auf den freiwilligen Hinweis auf die Geschäftsbeziehung zur Gattin Geerkens’ möglicherweise unter ethischen Gesichtspunkten problematisch erscheinen könnte.

Der Geschäftsmann hat sich nun aber selbst zu Wort gemeldet. Nach seiner Aussage gegenüber der Zeitschrift „DER SPIEGEL“ hatte er selbst den Kreditvertrag ausgehandelt. Es sei seinen Überlegungen darüber, wie das Geschäft technisch optimal abzuwickeln sei, geschuldet, dass der Geldtransfer über ein Konto seiner Gattin gelaufen sei. Für dieses Konto habe er selbst auch eine Verfügungsvollmacht gehabt. Auch für das Konto, auf dem die Rückzahlung des Kredits eingegangen war, habe er gemeinsam mit seiner Ehefrau die Verfügungsvollmacht besessen.

Angesichts dieser Behauptungen könnte sich nun die Frage stellen, ob nicht doch eine Geschäftsbeziehung zwischen Christian Wulff und Egon Geerkens bestand. Wenn letzterer wirklich die Vertragskonditionen verhandelt hat und die Geldflüsse über Konten liefen, die zwar seiner Ehefrau gehörten, über die er aber dennoch verfügen konnte, so könnte aus juristischer Sicht der Eindruck erstehen, es sei ein Kreditvertrag zwischen Christian Wulff und Egon Geerkens zustande gekommen und die Gattin sei allenfalls als Strohfrau aufgetreten. In diesem Falle hätte der damalige Ministerpräsident den Landtag belogen. Denn im deutschen Zivilrecht wird auf den tatsächlichen Willen der Beteiligten einer Abrede abgestellt. Im Wortlaut davon abweichende Dokumente haben keinerlei rechtliches Gewicht, wenn sie dem eigentlichen Rechtswillen der Beteiligten widersprechen und nur zur Täuschung Dritter über den Bestand oder den Inhalt eines Rechtsgeschäfts fabriziert wurden. Darüber hinaus könnte in einem solchen Fall eine strafrechtliche Relevanz in Betracht kommen.

Themenverwandt Artikel

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December 14, 2011

Bundespräsident wegen Privatkredit von Unternehmer in der Bredouille

Bundespräsident wegen Privatkredit von Unternehmer in der Bredouille

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Veröffentlicht: 13:55, 14. Dez. 2011 (CET)
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Bundespräsident Wulff mit seiner neuen Ehefrau Bettina

Hannover (Deutschland), 14.12.2011 – Bundespräsident Christian Wulff ist aufgrund der Vorfinanzierung seines Privathauses durch die Familie eines befreundeten Unternehmers mit Fragen nach seiner Unabhängigkeit konfrontiert worden. Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen hatte von der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens aus seiner Heimatstadt Osnabrück einen Kredit über eine halbe Million Euro zu einem Zinssatz von vier Prozent erhalten. Mit diesem Geld konnte er den Kauf eines Hauses für seine Familie in Großburgwedel finanzieren.

Aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag wurde kurz vor Wulffs Wahl zum Staatsoberhaupt eine parlamentarische Anfrage gestellt, ob er geschäftliche Beziehungen zu Geerkens unterhalten habe. Die Frage wurde verneint. Da nicht Geerkens, sondern seine Gattin Kreditgeberin war, ist diese Antwort auch zutreffend und insofern juristisch nicht zu beanstanden. Die politischen Gegner des damaligen Ministerpräsidenten wollen in der Angelegenheit dennoch ein „G’schmäckle“ sehen. Einige Tage nach der Anfrage hatte der Politiker den Privatkredit dann durch einen Kredit bei der BW Bank abgelöst.

Bereits vorher hatte Wulff seinen Weihnachtsurlaub in einer Villa in Florida verbracht, die ebenfalls Geerkens gehört. Auf dem Flug ließen sich Wulff und seine Frau kostenlos von der Economy- in die Business-Class hochstufen. Wulff räumte später ein, dass dies nach dem niedersächsischen Ministergesetz nicht legal sei und zahlte die Differenz nach. Kurz nach der Amtsübernahme im Schloß Bellevue verbrachte das Ehepaar Wulff einen weiteren Urlaub im Hause eines niedersächsischen Unternehmers. Diesmal handelte es sich um das Anwesen des nicht unumstrittenen Carsten Maschmeyer auf Mallorca. Dessen Finanzdienstleistungsunternehmen soll auch in erheblichem Ausmaß beim Vertrieb von staatlich geförderten Produkten zur Altersvorsorge (Riester-Renten) beteiligt gewesen sein, die von der Bundesregierung unter dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder eingeführt wurden. Geerkens war mehrmals Mitglied von Unternehmerdelegationen, die den Ministerpräsidenten Wulff bei Auslandsreisen begleitet haben.

Bisher konnte weder zulasten Wulffs noch zulasten Schröders nachgewiesen werden, dass Amtshandlungen zugunsten der Unternehmer Geerkens oder Maschmeyer stattgefunden hätten, die mit privaten Zuwendungen in einem Zusammenhang standen. Der Bundespräsident kann seine Freundschaft mit dem Ehepaar Geerkens also noch als eine politisch irrelevante, rein zufällige Koinzidenz kommunizieren lassen.

Themenverwandte Artikel

Portal:Korruption

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December 9, 2011

Niedersachsen: CDU-Abgeordneter beendet wegen Internetkontakts zu 15-Jähriger seine politische Karriere

Niedersachsen: CDU-Abgeordneter beendet wegen Internetkontakts zu 15-Jähriger seine politische Karriere

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Veröffentlicht: 07:15, 9. Dez. 2011 (CET)
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MdL Frank Mindermann (CDU)

Hannover (Deutschland), 09.12.2011 – Der Abgeordnete der CDU Frank Mindermann aus Syke im Landkreis Diepholz will bei der nächsten Wahl zum niedersächsischen Landtag nicht mehr antreten. Dies teilte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jens Nacke, mit.

Der Entscheidung vorausgegangen war die Übermittlung eines Protokolls der Internet-Kommunikation zwischen Mindermann und einem 15-jährigen Mädchen an die Fraktion durch deren Eltern. Nacke zufolge soll Mindermann dabei „unangemessene Fragen“ an die Jugendliche gestellt haben, ohne dabei aber den Straftatbestand der sexuellen Nötigung erfüllt zu haben. Dennoch, so Nacke, habe Mindermann nicht seiner „Vorbildfunktion“ entsprochen. Die Beteiligten haben Stillschweigen über den konkreten Inhalt der Kommunikation vereinbart. Der NDR will aber wissen, dass Mindermann das Mädchen danach gefragt habe, was sie „anhabe“ und ob sie „schon einmal einen Freund gehabt“ habe.

Vor kurzem musste bereits der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Christian von Boetticher wegen einer Beziehung zu einer 16-Jährigen zurücktreten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Portal:Niedersachsen

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