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February 18, 2015

Attentat auf eine Veranstaltung über Blasphemie und Meinungsfreiheit in Kopenhagen

Attentat auf eine Veranstaltung über Blasphemie und Meinungsfreiheit in Kopenhagen

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Veröffentlicht: 10:28, 18. Feb. 2015 (CET)
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Der Karikaturist Lars Vilks

Kopenhagen (Dänemark), 18.02.2015 – Während einer Diskussionsveranstaltung über Blasphemie und Meinungsfreiheit in Kopenhagen hat am 14. Februar ein Unbekannter mit einem Maschinengewehr zahlreiche Schüsse abgegeben, welche die Glasscheibe des Gebäudes durchdrangen. Dabei wurden drei Polizisten verletzt und ein 40-jähriger Däne getötet. Einer der Redner war der Schwede Lars Vilks, der als Mohammed-Karikaturist bekannt ist. Anwesend waren auch François Zimeray, der französische Botschafter In Dänemark, und die Femen-Aktivistin Inna Schewtschenkoo. Von den prominenten Teilnehmern wurde niemand verletzt.

Der Täter flüchtete in einem VW Polo, der inzwischen von der Polizei gefunden wurde. Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sagte: „Alles deutet darauf hin, dass die Schüsse eine politisch motivierte Attacke darstellen und deswegen ein Akt des Terrorismus sind.“

Anhand von Fotos wurde nach dem Tatverdächtigen gefahndet. Er soll 50 bis 200 Schüsse abgegeben haben und arabischer Herkunft sein. Der britische Sender BBC ist im Besitz einer Tonaufnahme vom Tathergang. So wie nach dem Anschlag in Paris am 7. Januar auf „Charlie Hebdo“ kam es auch diesmal zu internationalen Reaktionen. Der französische Botschafter erklärte, es sei das selbe Motiv wie bei den Tätern in Frankreich. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Tat als terroristischen Anschlag.

Der Täter soll auch einen Anschlag auf eine Synagoge verübt und dabei einen Wachmann erschossen haben. Schließlich wurde er am Sonntagmorgen (14. Februar) nach einem Schusswechsel mit der Polizei getötet. Nach den bisherigen Erkenntnissen handelt es sich um einen 22jährigen Kämpfer für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Außerdem nahm die Polizei zwei Verdächtige fest, die den Attentäter unterstützt haben sollen.

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March 20, 2014

Hongkong: Mit Gewalt gegen die Pressefreiheit

Hongkong: Mit Gewalt gegen die Pressefreiheit

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Veröffentlicht: 22.03.2014, 09:00 (CET)
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Blick über Hongkong

Hongkong (China), 20.03.2014 – Am 12. März 2014 konnte die Polizei neun Männer festnehmen, die für den Angriff auf den Journalisten Kevin Lau verantwortlich sein sollen. Kevin Lau arbeitete für die chinesischsprachige Zeitung Ming Pao in Hongkong, die für ihren investigativen Journalismus bekannt ist. Ende Februar 2014 wurde Lau auf der Straße vor seinem Haus von zwei Männern mit einem Fleischerbeil angegriffen und dabei schwer verletzt. Nun wurden zwei leitende Journalisten der im Aufbau befindlichen Hongkong Morning Post von vier Männern mit Metallrohren in einem Touristenviertel angegriffen und schwer verletzt. Die Angriffe nähren die Befürchtungen des Journalistenverbandes in Hongkong, dass die Presse- und Meinungsfreiheit, die in Hongkong gesetzlich garantiert ist, mit Gewalt beschränkt werden soll.

Verwaltungschef Leung Chun-ying

Hongkong ist zwar ein Teil der Volksrepublik China, doch gelten hier seit der Rückgabe durch Großbritannien noch immer andere Gesetze als im Rest des Landes, so wie dies bei der Rückgabe für 50 Jahre festgelegt worden war. Die Einwohner Hongkongs beklagen jetzt aber immer wieder den Einfluss der Regierung in Peking, den sie als Beschneidung ihrer Rechte ansehen, und sie sehen sich auch von einer ständig wachsenden Zahl von Einkaufstouristen aus der Volksrepublik unter Druck gesetzt, die die Wirtschaft dazu anhält sich nach den Bedürfnissen dieser Menschen und nicht nach denen der Einheimischen zu richten, was das Gebiet insgesamt anfälliger für den Druck aus China macht. Die durch Werbung finanzierte Zeitung am730 verlor z.B. Werbeaufträge im Wert von über 1 Million US-Dollar von Firmen aus der Volksrepublik, weil sie, wie ihr Besitzer vermutet, zu stark für die Demokratiebewegung Hongkongs eintritt und die Zentralregierung in Peking dies als Strafe dafür anordnete, ohne sich jedoch öffentlich dazu zubekennen. Im Februar 2014 verlor die prominente Journalistin Li Wei-ling ihre Arbeitsstelle bei dem kommerziellen Radiosender Commercial Radio. Li, die für ihre offene Kritik an Peking wie auch der Verwaltung Hongkongs bekannt ist, machte dafür den Verwaltungschef Hongkongs Leung Chun-ying verantwortlich, der von vielen Menschen in Hongkong als Marionette Pekings gesehen wird.

Zwei Männer, die jetzt im Fall von Kevin Lau verhaftet wurden, wurden in der Volksrepublik China festgenommen und nach Hongkong überstellt, die übrigen wurden in Hongkong verhaftet. Die Männer werden dem organisierten Verbrechen zugerechnet; dies wirft die Frage auf, ob der Angriff etwas mit der Arbeit von Lau zu tun hat oder in seinem persönlichen Umfeld begründet ist. Aber nachdem er im Januar 2014 als Chefredakteur von Ming Pao abgesetzt und zu einem unbedeutenden Ableger der Zeitung versetzt worden war, weil er als der Verantwortliche für die Verteidigung der Pressefreiheit durch die Zeitung gilt und durch einen neuen Chefredakteur ersetzt wurde, der extra aus Malaysia vom dortigen Besitzer der Zeitung eingesetzt wurde, gibt es gute Gründe dies in Frage zu stellen. Der neue Chefredakteur Chong Tien Siong hat wenig Ahnung von den örtlichen Verhältnissen in Hongkong und gilt deswegen als leichter lenkbar. Es mag sich alles um eine Verkettung von Zufällen handeln, doch die Organisation Reporter ohne Grenzen stellte in ihrer Rangliste der Pressefreiheit für 2014 fest, dass Hongkong drei Plätze nach unten gerutscht ist. Das Gebiet war 2002 noch auf Platz 18 der Rangliste geführt worden und damit ähnlich wie Deutschland bewertet worden, doch ging es seitdem stark nach unten auf der Skala, wo Hongkong nun auf Platz 61 liegt. Die Volksrepublik China selbst liegt auf Platz 175 von 180 bewerteten Gebieten. 2013 gab es insgesamt sechs gewalttätige Angriffe auf Vertreter von unabhängigen Medien in Hongkong.

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January 22, 2014

„Alle Berichte und Inhalte über ‚China Offshore-Leaks‘ dringend zensieren und löschen.“

„Alle Berichte und Inhalte über ‚China Offshore-Leaks‘ dringend zensieren und löschen.“

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Veröffentlicht: 24.01.2014, 15:59 (MEZ)
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International Consortium of Investigative Journalists

München (Deutschland) / Peking (China), 22.01.2014 – Es dürfte kein Zufall sein, dass gerade jetzt eine zweite große Enthüllungswelle der Offshore-Leaks läuft, die die chinesische Machtelite schwer belastet. Am Mittwoch (22.01.) begann in Peking der Prozess gegen Xu Zhiyong, der offiziell wegen der “Versammlung von Menschen zur Störung der öffentlichen Ordnung” angeklagt ist. Doch der wahre Grund für die Anklage gegen Xu ist seine Kampagne dafür dass die chinesische Machtelite ihre Vermögen offenlegt. Xu war im Sommer 2013 verhaftet worden und danach unter Hausarrest. Der Prozess ist der erste, dem in den nächsten Tagen weitere gegen Angehörige des „New Citizens′ Movement“ folgen sollen. Der Prozess gegen Xu ist der wichtigste Prozess gegen einen chinesischen Bürgerrechtler seit dem Prozess gegen Liu Xibao 2009.

In Peking versammelte sich während des Prozessauftaktes eine kleine Gruppe von Chinesen zur öffentlichen Unterstützung von Xu, doch die Sicherheitskräfte gingen streng gegen diese Menschen vor. Ausländische Medienvertreter, die von dem Prozess berichten wollten, konnten das streng abgeschirmte Gerichtsgebäude des Mittleren Volksgerichts Nr.1 in Peking nicht betreten. Aber damit nicht genug, Medienvertreter berichteten auch, dass sie von zivilgekleideten Männern aus dem Bereich vor dem Gebäude abgedrängt wurden. Ausländischen Diplomaten gelang es zwar in das Gebäude zu kommen, aber auch sie konnten den Prozess nicht verfolgen und hatten anschließend Probleme mit den vor dem Gebäude versammelten Journalisten zu sprechen. Das „Public Security Bureau“ eine dem Ministerium für öffentliche Sicherheit unterstellte Polizei hatte einen besonderen Auftrag zur Aufrechterhaltung der „Stabilität“ während des Prozesses erhalten, den sie so umsetzte.

Zeitgleich mit dem Prozess veröffentlichte das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) neue Details der Offshore-Leaks. Man mag dies durchaus als Unterstüzung von Xu sehen, denn diesmal werden rund 22.000 Chinesen belastet, Geld unter fragwürdigen Umständen in Offshore-Finanzplätzen angelegt zu haben. Unter den genannten Personen sind zwar nicht die höchsten Männer im Staat, doch es werden neben engen Verwandten von ehemaligen Regierungsmitgliedern auch Xi Jipings Schwager sowie die 15 reichsten Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses und eine Reihe von Managern großer Konzerne genannt, die zum Teil auch in Korruptionsskandale verwickelt sind. Investitionen in Offshore-Firmen, in diesem Fall bevorzugt auf den British Virgin Islands sind ansich nicht strafbar, doch in China werden nach Schätzungen rund 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr illegal ausser Landes gebracht und dazu gehören zweifelsohne auch Gelder, die aus Korruption stammen, wobei dem Staat auch durch die entgangenen Steuereinnahmen ein nicht unerheblicher Schaden entsteht. Aber gerade der Korruption hat die augenblickliche chinesische Führung den Kampf angesagt. Dabei wurde das Wort vom Kampf gegen die „Fliegen“ und die „Tiger“ geprägt und auch wenn es bereits einige Prozesse mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit gegen korrupte hochrangige Beamte und Manager („Tiger“) durchgeführt wurden und eine große Zahl von Beamten („Fliegen“) entlassen wurde, bleibt,doch die Frage wie umfangreich und ernsthaft der Kampf gegen die Korruption wirklich ist, denn Transparenz in das Vorgehen ist keineswegs gegeben.

Transparenz nach innen war in Chinas Regierungspolitik noch nie gegeben, aber ausländische Medien konnten hier zumindest gelegentlich eine kleine Lücke in die Mauer des Schweigens brechen. Doch heute wurden ausländische Medien nicht nur bei der Berichterstattung vom Prozess gegen Xu massiv behindert, auch die Berichte ausländischer Medien über die chinesischen Offshore-Firmengeflechte wurden in China massiv behindert. Chinesische Medienpartner des ICIJ aus der Volksrepublik China hatten sich bereits kurz nach dem Beginn der Untersuchungen aus Angst vor Repressalien und angesichts unverhohlener Überwachung zurückgezogen. Laut Süddeutscher Zeitung gab nun das „Büro für Internet-Informationsverwaltung“ in Peking die Anweisung heraus “Alle Berichte und Inhalte über ‘China Offshore-Leaks’ dringend zensieren und löschen. Die interaktiven Inhalte im Internet streng kontrollieren, alle Bilder und aggressiven Kommentare gegen führende Funktionäre und das System löschen. Sofort die Konten blockieren, die schlechten Einfluss haben und mit den Behörden vor Ort gemeinsam Untersuchungen einleiten”. Die Seiten der Süddeutschen Zeitung, aber auch des NDR als deutsche Vertreterin beim ICIJ sind daraufhin in China nicht mehr zugänglich, genauso wie die Seiten des Guardian und von El Pais, als weitere Partner des ICIJ.

Seit die New York Times 2012 über die finanziellen Interessen von Wen Jiaboas Familie im Ausland berichtete ist ihre Internetseite genauso wie die des Informationsdienstes Bloomberg, die ebenfalls darüber berichteten in China nicht mehr zu erreichen. Als Die Zeit im Sommer 2013 ein Interview mit dem Dalai Lama veröffentlichte, war ihre Webseite ebenfalls für Wochen nicht zu erreichen und auch die Webseiten der BBC zu China sind seit deren Berichten über den Prozeß gegen Bo Xilai nicht mehr aufrufbar. Die Maßnahmen gegen die Süddeutsche Zeitung und den NDR waren somit vorhersehbar. Allerdings sind die Berichte zu den Offshore-Leaks der vom NDR produzierten Tagesschau in China noch teilweise zugänglich wie Ariane Reimers die ARD Korrespondentin in Peking berichtet, nur die Teile, die direkt zum NDR verlinken, sind nicht mehr zugänglich. Die Kontrolle des Internets ist also keineswegs vollständig und wer als kritischer und interessierter Mensch in China lebt, der weiß, wie er mit den Internetsperren umgehen muss, auch wenn es nicht immer einfach ist und die Geschwindigkeit des Netzes beeinträchtigt und wie lange die aktuellen Sperren aufrecht erhalten werden, das kann niemand vorhersagen.

Wo liegt also die Brisanz in diesen Nachrichten, wenn so vieles schon vorhersehbar war, weil es einem bekannten Muster folgt? Für die chinesische Regierung liegt die Brisanz nicht in deren Verbindung zur Korruption, deren Umfang ist ein offenes Geheimnis und der Kampf dagegen ist ein Propagandageschäft. Es geht den chinesischen Behörden sehr viel mehr um die enormen Vermögenswerte, die hier offenbart werden. Die Korruption widerspricht dem Anspruch der Regierung allein dem Wohl des Volkes zu dienen und gefährdet so das Machtmonopol der kommunistischen Partei, die über eine Verflechtung aus Behörden und Partei herrscht. Was die neuen Offshore-Leaks nun aber deutlich offenbaren, ist die sich immer weiter öffnende Wohlstandsschere zwischen einzelnen Bevölkerungsschichten in China. Einerseits ist dies eine Schere, die sich zwischen dem wohlhabenden Osten und dem rückständigen Westen des Landes auftut, damit ist es eine Schere, die die Stadt vom Land trennt. Aber auch innerhalb des reichen Ostens des Landes gibt es enorme Unterschiede im Wohlstand der Menschen. Eine kleine Gruppe leistet sich europäische Luxuswaren: Designerkleidung, Schmuck und Uhren und fährt Oberklasse SUVs, Luxussportwagen oder Oberklasselimousinen in der besten Ausstattungsvariante und scheut sich nicht diesen Wohlstand auch offensiv zur Schau zu stellen. Gleichzeitig fördert man eine Wohnungsbaublase, in der (Luxus-)Appartments für jeden sichtbar leer stehen, weil sie reine Geldanlage sind. Verlierer hier sind vor allem die älteren Menschen, besonders jene, die nicht mehr arbeiten können. Eine staatliche Rente ist in China praktisch unbekannt, die Familie stellt die Altersicherung dar, aber wenn das chinesische Einzelkind schon selber Probleme hat, den ständig wachsenden Anforderungen und Ansprüchen des Alltags nur halbwegs gerecht zu werden, dann sind die älteren Menschen die Verlierer. Menschen, die wiederverwertbare Stoffe aus dem Müll sammeln und auch Bettler sind in den Straßen chinesischer Großstädte heute ein alltägliches Bild. Dem steht immer noch der Anspruch einer sozialistischen Gesellschaft gegenüber, die solidarisch sein soll und in der alle Menschen gleichberechtigt sind. Die Gelder, die von superreichen Chinesen in Offshore-Firmen geparkt wurden und die dort dem Zugriff des chinesischen Staates selbst im Falle einer Verurteilung entzogen sind, wie der Fall von Huang Guangyu illustriert, strafen solche Ansprüche Lügen. Huang wurde 2008 verhaftet und 2010 zu 14 Jahren Haft verurteilt, aber sein Vermögen kann durchaus noch immer im Milliardenbereich – gesichert in Offshore-Firmen – angesehen werden, wie die neuen Offshore-Leaks deutlich machen. Der Kampf gegen die Korruption kann, obwohl er als notwendig und umfassend geschildert wird, nur die Spitze eines Eisberges angreifen, den die die Offshore-Leaks in seinem vollen Umfang offenbaren. Die Spaltung der chinesischen Gesellschaft durch die Offenlegung von ungeheueren privaten Vermögenswerten, läßt sich hier nicht mehr leugnen und darin liegt die Brisanz für die chinesische Regierung. Schließlich wird damit auch deutlich, wieviel Spiegelfechterei der Kampf vor allem gegen die „Tiger“ letztendlich ist.

Die neuen Offshore-Leaks sollten aber nicht nur Besorgnis bei der chinesischen Regierung auslösen, auch in Europa und den Vereinigten Staaten sollte hier die eine oder andere Alarmglocke schellen, denn sowohl die schweizerische Großbank UBS wie auch die amerikanische Bank PricewaterhouseCoopers sind an diesen Vorgängen um chinesische Offshore-Geldanlagen und damit an der illegalen Anlage beträchtlicher Beträge im Ausland in Verbindung mit möglicher Steuerhinterziehung maßgeblich beteiligt.

Originäre Berichterstattung
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Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Details befinden sich auf der Diskussionsseite.

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October 26, 2012

Polizei in Indien behindert Arbeit eines australischen Dokumentarfilmers

Polizei in Indien behindert Arbeit eines australischen Dokumentarfilmers

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Veröffentlicht: 00:33, 26. Okt. 2012 (CEST)
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Tirunelveli (Indien), 26.10.2012 – David Bradbury, einer der bekanntesten Dokumentarfilmer Australiens, wurde von der Polizei aufgehalten, als er in Indien war und sich in der Nähe des Atomkraftwerks Kudankulam befand. Das ist in diesem Jahr der dritte Fall, bei dem Indien sich gegen die „Einmischung“ ausländischer Besucher in seine „inneren Angelegenheiten“ zur Wehr setzt. Anfang des Jahres war der 49jährige deutsche Tourist Reiner Hermann festgenommen worden. Indiens Regierung ermittelte inzwischen gegen vier Antiatomkraft-Organisationen, die vom Ausland finanziert worden seien.

Vor fast einem Monat waren drei japanische Atomkraftgegner an der Einreise gehindert und bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde über geplante Aktivitäten, Namen und Kontaktdaten befragt worden. Bei Demonstrationen Mitte September war der Kameramann eines englischen Fernsehsenders in den Auseinandersetzungen verletzt worden.

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  • Portal:Pressefreiheit

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April 8, 2012

China: Zensurverschärfung nach Putsch-Gerüchten

China: Zensurverschärfung nach Putsch-Gerüchten

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Veröffentlicht: 11:11, 8. Apr. 2012 (CEST)
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Peking (China), 08.04.2012 – In der Volksrepublik China wurde die Zensur im Internet verschärft. Verschiedene deutsche Medien zitieren die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, die als Grund angibt, dass mittlerweile geschlossene Webseiten Gerüchte „über in Peking einfahrende Militärfahrzeuge“ verbreitet hätten. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau berichteten auch einige internationale Medien über einen Putsch im Pekinger Regierungsviertel. Nach Angaben der BBC gibt es keine Belege, dass ein Putsch oder ein Putschversuch stattgefunden habe. Manche der im Internet veröffentlichten Fotos, die Militärfahrzeuge zeigen, seien nicht einmal in Peking aufgenommen worden.

Die Gerüchte über einen Staatsstreich in China werden mit der Entlassung des lokalen KP-Chefs von Chongqing, Bo Xilai, in Zusammenhang gebracht. Dieser sei entlassen worden, nachdem er gemeinsam mit dem lokalen Polizeichef einen umstrittenen Anti-Mafiakreuzzug durchgeführt und sich anschließend mit dem Polizeichef überworfen habe, meldet die taz. Gründe für die Entlassung des KP-Chefs habe die KP-Führung nicht angegeben. Die Entlassung Bos war erst die dritte Entlassung eines KP-Chefs seit den Protesten auf dem Tian’anmen-Platz vor 23 Jahren.

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  • Portal:China

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January 2, 2012

Bundespräsident hat angeblich Bild-Zeitung unter Druck gesetzt

Bundespräsident hat angeblich Bild-Zeitung unter Druck gesetzt

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Veröffentlicht: 21:15, 2. Jan. 2012 (CET)
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Bundespräsident Christian Wulff (CDU)

Berlin (Deutschland), 02.01.2012 – Im Rahmen der Kritik an Bundespräsident Christian Wulff (CDU) wegen seines Privatkredits zur Finanzierung seines Einfamilienhauses sind um den Jahreswechsel neue Vorwürfe erhoben worden. Wie Journalisten der FAZ und der Süddeutschen Zeitung wissen wollen, hatte Wulff den Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, sowie den Vorstandsvorsitzenden des die Boulevardzeitung herausgebenden Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, telefonisch dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Berichte zu den Hintergründen des Privatkredits zurückgehalten werden. Mit drastischen Worten habe er die Aufforderung um eine Andeutung ergänzt, er würde eine zukünftige Kooperation mit dem Verlagshaus ansonsten überdenken, weil es sich im Falle der Veröffentlichung der Artikel um ein unkooperatives Vorgehen handeln würde. Der Verlag hat die Berichte inzwischen als zutreffend bestätigt. Wulff habe auch über strafrechtliche „Konsequenzen“ für die beteiligten Journalisten gesprochen.

Diekmann wurde von Wulff am 12. Dezember angerufen. Er sprach dabei von „Krieg“, vom endgültigen Bruch mit dem Springer-Verlag, wenn diese „unglaubliche“ Geschichte veröffentlicht werde. Für seine Frau und ihn sei der Rubikon überschritten. Nach Informationen führte der Bundespräsident das Gespräch von Kuwait aus, konnte Diekmann nicht erreichen, weil sich dieser in New York aufhielt. So besprach der Bundespräsident die Mailbox des Anschlusses. In einem späteren Gespräch soll Wulff seine Äußerungen bedauert haben. Ungeachtet der Drohungen erschien der Artikel am 13. Dezember in der Bild-Zeitung, die heute auch die von Wulff hinterlassene Nachricht bestätigte.

Der Bundespräsident hatte während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen von einem befreundeten Unternehmer aus seiner Heimatstadt Osnabrück einen Kredit zu Zinsen, die angeblich unter dem damaligen Marktniveau lagen, erhalten und ihn später durch einen Bankkredit bei der BW-Bank abgelöst, wobei nach den Vorwürfen auch die dortigen Konditionen nicht unternehmensüblich gewesen sein sollen. Die Zeitpunkte dieser Ablösung sowie einer Ablösung des ersten BW-Bank-Kredits durch einen neuen wurden von Gegnern Wulffs kritisiert, indem der Vorwurf erhoben wurde, die Ablösungen seien jeweils kurz nach der Veröffentlichung von Berichten über den Vorgang veranlasst worden.

Der Staatsanwaltschaft liegen mehr als 20 Anzeigen gegen Christian Wulff vor. Sie hat kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da sie keinen Anfangsverdacht einer Straftat sieht. Die Telefonate mit den Verantwortlichen des Axel-Springer-Verlages sind ebenfalls rechtlich unbedenklich. Der Deutsche Journalisten-Verband und der Deutsche Presserat kritisierten aber, Wulff versuche kritische Berichterstattung zu verhindern. In einer ersten Stellungnahme verweigerte das Bundespräsidialamt jegliche Stellungnahme zu dem Vorgang; er habe höchsten Respekt für die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Wulffs Verteidigungslinie bröckelt (17.12.2011)
  • Bundespräsident wegen Privatkredit von Unternehmer in der Bredouille (14.12.2011)

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April 14, 2011

BGH-Urteil: Redaktionelle Links unterliegen der Pressefreiheit

BGH-Urteil: Redaktionelle Links unterliegen der Pressefreiheit

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Veröffentlicht: 21:46, 14. Apr. 2011 (CEST)
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Bundesgerichtshof

Karlsruhe (Deutschland), 14.04.2011 – Im Verfahren Musikindustrie gegen den Heiseverlag legte der Bundesgerichtshof (BGH) die schriftliche Begründung[1] vor. Die Entscheidung war bereits im Oktober 2010 ergangen. Die Rechtsauffassung des Heiseverlages wurde bestätigt.

Im Januar 2005 hatten acht Unternehmen der Musikindustrie den Heiseverlag abgemahnt. Heise hatte damals über das Erscheinen einer neuen Version von AnyDVD des Software-Herstellers Slysoft berichtet. Der Bericht war mit einem Link zum Hersteller versehen, auf dessen Seite man sich über einen weiteren Link die Software herunterladen konnte.

AnyDVD ermöglicht das Kopieren von geschützten Datenträgern. Solche Programme dürfen in Deutschland nach geltendem Recht nicht vertrieben oder beworben werden. Im März 2005 urteilte das Münchner Landgericht, dass der Bericht der Presse- und Meinungsfreiheit unterliegt, nicht jedoch der ergänzende Link.

Gegen das Urteil gingen gleich beide Parteien in Berufung, wobei die Musikindustrie erreichen wollte, dass auch die Berichterstattung als unzulässige Werbung eingestuft wird. Das Oberlandesgericht bestätigte jedoch das ursprüngliche Urteil. Auch damit wollte sich Heise nicht zufrieden geben und errang nun den Erfolg vor dem Bundesgerichtshof: Nach der Entscheidung des BGH darf ein solcher Bericht auch mit ergänzenden Links versehen werden.

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  • Portal:Gerichtsurteile
  • Portal:Bundesgerichtshof

Quellen[Bearbeiten]

Fußnote[Bearbeiten]

  1. juris.bundesgerichtshof.de

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March 6, 2011

China: Mindestens zehn ausländische Journalisten festgenommen

China: Mindestens zehn ausländische Journalisten festgenommen

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Veröffentlicht: 20:38, 6. Mär. 2011 (CET)
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Wen Jiabao, Ministerpräsident Chinas

Peking / Shanghai (China), 06.03.2011 – Nach Angaben von Journalisten, die als Korrespondenten in China arbeiten, wurden am heutigen Sonntag in Peking und Shanghai mindestens zehn ausländische Journalisten von Sicherheitskräften mehrere Stunden festgenommen. Der China-Korrespondent der deutschen Zeitschrift Stern, Janis Vougioukas, berichtete, er sei zusammen mit anderen Journalisten in einer Art Untergrundbunker festgehalten worden. Inzwischen wurden die Journalisten wieder auf freien Fuß gesetzt.

Der Stern-Reporter gab an, er habe über eine Demonstration am „Peace Cinema“ in Shanghai berichten wollen. Wie weiter berichtet wurde, ist insbesondere in der chinesischen Hauptstadt Peking und anderen Städten ein Großaufgebot von 740.000 Sicherheitskräften eingesetzt worden, nachdem bekannt geworden war, dass im Internet Aufrufe zu Demonstrationen in über 20 Städten verbreitet worden waren. Die Deutsche Welle berichtet, Journalisten würde in diesem Zusammenhang mitgeteilt, sie müssten künftig für jegliche Recherche im Stadtzentrum von Peking vorab eine Genehmigung einholen.

Zurzeit tagt in der chinesischen Hauptstadt der Nationale Volkskongress, zu dem rund 3.000 Delegierte geladen sind. Unter anderem soll dort der nächste Fünfjahresplan verabschiedet werden. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao kündigte einen entschlossenen Kampf gegen die Inflation sowie höhere Durchschnitts- und Mindestlöhne an.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Pressefreiheit

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February 19, 2011

Iran lässt deutsche Reporter frei

Iran lässt deutsche Reporter frei – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Iran lässt deutsche Reporter frei

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Veröffentlicht: 19:26, 19. Feb. 2011 (CET)
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Teheran (Iran), 19.02.2011 – Zwei deutsche Reporter, die seit fast vier Monaten im Iran wegen eines Visavergehens inhaftiert waren, kamen heute frei. Ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes bestätigte, die beiden Journalisten seien jetzt in Täbris in Begleitung deutscher Konsularbeamter. Die iranische Nachrichtenagentur Isna hatte zuvor gemeldet, die Reporter sollten gegen Zahlung einer Geldstrafe freigelassen werden. Die Höhe der Strafe soll demzufolge umgerechnet 35.700 Euro betragen. Ursprünglich war eine 20-monatige Gefängnisstrafe gegen die beiden Reporter verhängt worden.

Die beiden Männer waren am 10. Oktober 2010 in der Provinzhauptstadt Täbris (Ost-Aserbaidschan) von iranischen Sicherheitsorganen verhaftet worden. Sie hatten versucht, den Sohn und den Anwalt von Sakineh Mohammadi Ashtiani (43) zu interviewen, die im Iran im Jahr 2006 wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt worden war. Das Urteil gegen die Journalisten war damit begründet worden, sie hätten Akte gegen die nationale Sicherheit des Iran begangen.

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February 4, 2011

Dänemark: Westergaard-Angreifer wegen Terrorismus verurteilt

Dänemark: Westergaard-Angreifer wegen Terrorismus verurteilt

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Veröffentlicht: 22:38, 4. Feb. 2011 (CET)
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Aarhus (Dänemark), 04.02.2011 – Ein 29-jähriger Somalier wurde von einem Gericht im dänischen Aarhus zu einer neunjährigen Haftstrafe und anschließender Abschiebung aus dem Königreich Dänemark verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, sich mithilfe einer Axt Zugang zur Wohnung des Karikaturisten Kurt Westergaard verschafft zu haben, um ihn zu töten. Der verurteilte Somalier legte Berufung gegen das Urteil ein.

Westergaard hatte sich 2005 an einem Zeitungswettbewerb beteiligt, bei der die gelungenste Karikatur des muslimischen Propheten Mohammed gekürt werden sollte. Er zeichnete Mohammed mit einem wütenden Gesichtsausdruck und einer sich kurz vor der Explosion befindenden Bombe auf dem Turban. Weil eine bildliche Darstellung Mohammeds im Allgemeinen und eine dazu noch nachteilige Darstellung im Besonderen von strenggläubigen Muslimen als eine Beleidigung ihrer Religion aufgefasst wird, hatte Westergaard damals den Zorn eifriger Muslime auf der ganzen Welt auf sich gezogen.

Der nun, allerdings noch nicht letztinstanzlich, verurteilte Somalier hat nach Ansicht des Gerichts am Sylvesterabend 2009 versucht, Westergaard mit einer Axt zu erschlagen. Der Karikaturist konnte sich in einen vor unerwünschten Eindringlingen besonders geschützten Raum in seinem Haus verbergen und von dort aus die Polizei rufen. Der verurteilte Somalier habe vor und in dem Haus mit seiner Axt um sich geschlagen und nach Rache gerufen.

Der Täter habe sich vorher ein Bahnticket von Kopenhagen nach Aarhus ohne Rückfahrschein besorgt, um zum Wohnhaus Westergaards anzureisen. Insbesondere wegen des fehlenden Rückfahrscheins ist das Gericht davon ausgegangen, dass es sich nicht „nur“ um einen Mordversuch, sondern darüberhinaus um einen Terroranschlag gehandelt habe. Offensichtlich habe der Verurteilte einen „Märtyrertod“ geplant. Die Klassifizierung des Delikts als Terrorvergehen ist für die relativ hohe Strafe – Westergaard ist letztlich nichts geschehen – verantwortlich.

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