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July 17, 2012

München: Urteil in Sachen anonyme WLAN-Hotspots bleibt Pyrrhussieg

München: Urteil in Sachen anonyme WLAN-Hotspots bleibt Pyrrhussieg

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Veröffentlicht: 14:08, 17. Jul. 2012 (CEST)
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München (Deutschland), 17.07.2012 – Das Landgericht München hat eine Entscheidung zum Betrieb von öffentlichen WLAN-Hotspots (openDSL) gefällt. Danach müssen Betreiber ihre Nutzer nicht identifizieren. Die Haftung für eventuellen Missbrauchs der WLAN-Nutzer bleibt beim Anbieter.

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Gerade wegen der Haftung wird es auch in naher Zukunft kaum mehr WLAN-Hotspots geben, die einen anonymen Zugang ermöglichen. Zu der Klage kam es durch einen Mitbewerber; dieser klagte gegen ein Unternehmen, das dem Münchner Literaturhaus, einem Münchner Hotel und einer Gaststätte ein WLAN-Netzwerk zur Verfügung stellen wollte, das ohne Registrierung nutzbar gewesen wäre. Der Kläger sah darin eine Wettbewerbsverzerrung. Die Richter urteilten, eine Verpflichtung zur Registrierung an einem solchen Hotspot ergäbe sich weder aus dem Telekommunikationsgesetz noch aus dem Urheberrechtsgesetz. Eine entscheidende Begründung im Urteil lautete, dynamische IP-Adressen seien nicht mit Rufnummern in Telefondiensten oder Anschlusskennungen vergleichbar, weil sie nicht dazu dienten, dauerhaft ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ erklärte nach dem Urteil: „Damit dürfen WLAN-Internetzugänge beispielsweise in Hotels, Gaststätten, Bahnhöfen und Flughäfen weiterhin anonym angeboten werden.“ Der Jurist Jens Ferner erklärte zu dem Urteil: „Provider dürfen also, müssen aber nicht Daten zur Identifizierung ihrer Nutzer erheben.“

Unberührt vom Urteil bleibt es bei der umstrittenen Störerhaftung. Aus diesem Grund werden in nächster Zeit keine Hotspots wie Pilze aus dem Boden schießen. Das Risiko des Betreibers, finanziell für das Fehlverhalten der Nutzer herangezogen zu werden, ist zu hoch. Lädt ein anonymer Nutzer beispielsweise urheberrechtlich geschützte Daten über den Hotspot herunter, so läuft der Betreiber der Einrichtung Gefahr, zivilrechtlich dafür zur Haftung herangezogen zu werden.

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January 27, 2007

Deutschland: Gesetzesentwurf gegen Abmahnkosten und Produktpiraterie

Deutschland: Gesetzesentwurf gegen Abmahnkosten und Produktpiraterie

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Artikelstatus: Fertig 17:29, 27. Jan. 2007 (CET)
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Berlin (Deutschland), 27.01.2007 – Die deutsche Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch, dem 24. Januar einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der einerseits die Rechte der Inhaber von Marken- und Urheberrechten stärkt und andererseits Ansprüche bei geringfügigen Urheberrechtsverstößen begrenzt.

„Wer keine geschäftlichen Interessen verfolgt, ist künftig vor überzogenen Abmahnkosten besser geschützt“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Konkret sollen die Kosten, die bei einer erstmaligen Abmahnung entstehen, auf 50 Euro begrenzt werden, wenn Privatpersonen Urheberrechte verletzen.

Auf der anderen Seite sollen Rechteinhaber erweiterte Auskunftsansprüche erhalten: Bisher kann nur die Staatsanwaltschaft Auskunft von Internet-Providern verlangen, wenn Verdacht auf Rechtsverstöße besteht, künftig kann das auch über eine Zivilklage erreicht werden. Außerdem soll es einfacher werden, gegen Produktpiraterie vorzugehen: Werden bei Zollkontrollen Plagiate gefunden, kann der Rechteinhaber sie vernichten lassen, wenn der Importeur nicht widerspricht.

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October 7, 2006

Grass greift FAZ an

Grass greift FAZ an – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Grass greift FAZ an

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Artikelstatus: Fertig 22:21, 7. Okt. 2006 (CEST)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 07.10.2006 – Günter Grass greift die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) an. Sie sei in ihren Methoden der Bildzeitung ähnlich. Das Eingeständnis von ihm, SS-Mitglied gewesen zu sein, sei von der FAZ aufbauschend inszeniert worden. Nun hat die FAZ einen Brief von Grass an den ehemaligen Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller abgedruckt, in dem Grass ihn auffordert, seine NS-Vergangenheit offen zu legen. Grass sieht hierin eine Verletzung des Urheberrechts und der Privatsphäre.

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September 22, 2005

Österreich verlangt keine Urheberrechtsabgaben auf Festplatten

Österreich verlangt keine Urheberrechtsabgaben auf Festplatten

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Wien (Österreich), 22.09.2005 – Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OHG) mit Sitz in Wien hat kürzlich in einem Urteil entschieden, dass es keine Urheberrechtsabgaben auf Festplatten in Computern sowie externe Festplatten geben wird. Die auf diese Urheberrechtsabgabe folgende Preiserhöhung der betroffenen Geräte entfällt deshalb.

Für fest eingebaute Speichermedien, beispielsweise in MP3-Playern und Speichermedien für Geräte, die hauptsächlich für die Vervielfältigung zum eigenen und privaten Gebrauch verwendet werden, gibt es wie bisher allerdings eine Urheberrechtsabgabe. Hier unterscheidet der OGH nicht zwischen analogen und digitalen Speichermedien.

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February 21, 2005

Prominente starten Unterschriftenaktion gegen die Kriminalisierung der Privatkopie

Prominente starten Unterschriftenaktion gegen die Kriminalisierung der Privatkopie

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Artikelstatus: Fertig 21. Feb. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 21.02.2005 – Mindestens acht Millionen Franzosen haben irgendwann einmal rechtlich geschützte Musik über das Internet heruntergeladen und sich damit strafbar gemacht. Über 20.000 davon sind in die Offensive gegangen und fordern eine öffentliche Debatte über die aktuelle Rechtslage.

Seit heute 10:30 MEZ gibt es nun auch in Deutschland eine Unterschriftenaktion gegen die Kriminalisierung der Privatkopie. Die Nutzer von Tauschbörsen sollen weder verunsichert noch eingesperrt werden. Auch die Perspektive, dass der Staatsanwalt im Morgengrauen klingelt und den Rechner der Familie beschlagtnahmt, weil geschützte Medien getauscht wurden, soll der Vergangenheit angehören. Stattdessen soll eine Kulturflatrate von fünf Euro pro Nutzer und Monat die Künstler entschädigen.

Zu den prominenten Erstunterzeichnern zählen Frank Fenstermacher von den Fehlfarben, der Ingeborg-Bachmann-Preisträger Peter Glaser, der Bremer Jura-Professor Wolfgang Däubler, der Wuppertaler Umweltwissenschaftler Wolfgang Sachs, Katja Husen, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, Frank Rosengart vom Chaos Computer Club, Rena Tangens vom FoeBuD, Professor Elmar Altvater und Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation (FSF) Europe.

Die Erklärung kann im Internet unter fairsharing.odem.org eingesehen werden und dort auch unterschrieben werden. Es steht eine Druckversion zur Verfügung und an einer anonymisierten Möglichkeit zur Unterzeichnung wird derzeit noch gearbeitet. Das bekannte Verfahren, eine Unterzeichnung erst dann aufzunehmen, wenn sie per E-Mail bestätigt wurde, sichert die Unterschriftenliste gegen Mißbrauch. Der Hautpsitz des deutschen Fairsharing Netzwerk ist in Berlin angesiedelt.

Natürlich ist auch eine Kulturflatrate nicht ohne Probleme, erinnert sie doch viele an die ungeliebte GEZ Gebühr für den Fernseher. Trotzdem, so argumentiert die Initiative, ist eine Flatrate das geringere Übel, da sie die Kontrolle der Musikindustrie über die Verteilmechanismen vermindern würde. Deren Lobby versucht daher, den alternativen Ansatz der Flatrate einstweilen zu blockieren.

Eine andere, bereits seit längerer Zeit laufende Initiative hat zur Petition Rettet die Privatkopie bereits mehr als 48.000 Unterschriften gesammelt. Aber auch die Parteien selber werden bereits aktiv, so etwa eine Initiative der Jungen Union in Hessen.

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January 29, 2005

Angriff auf die Pressefreiheit

Angriff auf die Pressefreiheit – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Angriff auf die Pressefreiheit

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Artikelstatus: Fertig 29. Jan. 2005 (CET)
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Hannover (Deutschland), 29.01.2005 – Das organisierte deutsche Musikgewerbe mahnte den Heise Verlag wegen angeblicher Verletzung des neuen Urheberrechtsgesetzes ab. Der Verlag hatte in seinem heise.de Newsticker über ein Programm zum Knacken von Kopierschutzmechanismen berichtet. Die Deutschen Phonoverbände sehen darin eine unzulässige Werbung für eben diesen „Kopierschutzknacker“.

Die Unternehmen BMG, Edel, EMI, Sony Music, Universal Music und Warner Music vom Bundesverband der phonografischen Wirtschaft stellen ihre unmittelbaren Interessen,den Profit, deutlich über wesentlich höhere, geschützte Rechtsgüter, verankert im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Menschenrechtskonvention, und der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen.

Zwar gibt es in Deutschland seit kurzer Zeit eine neues Gesetz zum Schutz von Urheberrechte, die Auslegung, Interpretation und Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes steht aber noch vor der Feuerprobe, weil es in Konkurrenz zu erheblich höheren und durch das Grundgesetz geschützte Rechte steht. Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen Rechtsnormen der deutschen Gesetzgebung. Über seine Einhaltung und Auslegung wacht das Bundesverfassungsgericht.

Auch in den USA gehört die Meinungsfreiheit „freedom of speech“ als „first amendment“ zu den Bill of Rights der US-Verfassung.

Für die Mitgliedstaaten des Europarats schafft Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention einen Mindeststandard für die Meinungsfreiheit. Innerhalb der Europäischen Union ist die Meinungs- und Informationsfreiheit in Artikel 11 der Charta der Grundrechte geregelt.

Die UNO regelt die Meinungsfreiheit im Artikel 19 der Menschenrechtscharta: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Forderung zur mehr Transparenz, unter welchen Bedingungen ein solches kontroverses Gesetzeswerk zustande kommen konnte, ob auch hier eventuell, wie im Falle RWE und Laurenz Meyer, die verantwortlichen Parlamentarier für dieses Gesetz unter ähnlichen Bedingungen gearbeitet haben. Ob sie fachlich kompetent und ausgewogen, im Interesse des ganzen Deutschen Volkes, dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Ob die speziellen Profit-Interessen in der Musikindustrie überrepräsentiert sind.

Der Begriff Pressefreiheit bezeichnet das Recht der Presse auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. In Deutschland ist dies im Grundgesetz Artikel 5 verankert: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen Rechtsnormen der deutschen Gesetzgebung. Über seine Einhaltung und Auslegung wacht das Bundesverfassungsgericht.

Auch die Informationsfreiheit ist geschützt durch den Artikel 5 im Deutschen Grundgesetz, und ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Forschung und Entwicklung.

Auf der Seite des Heise Verlags äußern empörte Heise Leser ihre Meinung zu dem Verhalten der Musik Industrie, es formiert sich massiver Widerstand. Der Heise Verlag wird von seinen Lesern ermutigt sich nicht einschüchtern zu lassen. Aufruf für einen Musterprozess vor dem Bundesverfassungsgericht, inklusive Fundraising zur Finanzierung. Auch wird schon seit längerem im gesamten Internet zu einem Boykott gegen die im Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft vertretene Musik Industrie aufgerufen.

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December 31, 2004

Intensive Diskussionen über das neue Urheberrechtsgesetz auf Internet-Forum des Bundesjustizministeriums

Intensive Diskussionen über das neue Urheberrechtsgesetz auf Internet-Forum des Bundesjustizministeriums

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Berlin (Deutschland), 31.12.2004 – Die intensive Diskussion über File Sharing, das Recht auf eine Privatkopie und die Kampagnen der Musik-Industrie beschäftigen derzeit die Öffentlichkeit. Momentan arbeitet das Bundesministerium der Justiz an neuen Entwürfen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Dabei ist auch die Meinung des Bürgers gefragt. Unter der Website des Bundesjustizministeriums kann sich jeder an einer Diskussion beteiligen und an einem Experiment einer partizipativen Gesetzgebung mitwirken. Kann aus dem Experiment mit diesem Forum in wenigen Jahren eine basisdemokratische Gesetzgebung werden?

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December 19, 2004

Terrakotta-Armee verlässt Nürnberg

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Terrakotta-Armee verlässt Nürnberg

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Terrakotta-Armee

Nürnberg (Deutschland), 19.12.2004 – Mit der unerwartet hohen Zahl von über 70.000 Zuschauern endet heute in Nürnberg die Ausstellung „DIE TERRAKOTTA-ARMEE“.

Kurz nach Ausstellungsbeginn am 4. September 2004 im Nürnberger Museum Industriekultur erstattete der Leipziger Projektmanager Roland Freyer eine Anzeige gegen die Veranstalter wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht. Die Veranstalter wiederum erwirkten beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine einstweilige Verfügung gegen Roland Freyer und durften die Ausstellung wie geplant bis zum 19. Dezember 2004 fortführen.

Bundesweit war die Ausstellung bereits seit zwei Jahren in mehreren deutschen Städten zu sehen. Zwischen 700.000 und 800.000 Gäste waren es bisher insgesamt. Doch erst in Nürnberg eskalierte der Streit. Roland Freyer behauptet in seiner Anzeige, die Ausstellung und damit die insgesamt 160 Kopien der Terrakotta-Tonkrieger würden ohne chinesisches Einverständnis gezeigt. Laut Jianyang Chen, Sekretär der chinesischen Botschaft in Berlin, sei Freyer Bevollmächtigter der Denkmalschutzbehörde der Provinz Shaanxi und somit beauftragt worden, die Anzeige zu erstatten. Das Landgericht wies die Anzeige jedoch zurück.

Für die Nürnberger Bürger war die Ausstellung eine einmalige Gelegenheit die Zeugen chinesischer Kultur sehen zu können. Gerade der Gerichtsstreit und die damit verbundene öffentliche Berichterstattung hat unter anderem zu der hohen Besucherzahl geführt.

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