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July 3, 2005

Vor dem G8-Gipfel – Schröder für mehr Transparenz auf den Ölmärkten

Vor dem G8-Gipfel – Schröder für mehr Transparenz auf den Ölmärkten

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Kaliningrad (Russland), 03.07.2005 – Bundeskanzler Schröder äußerte sich nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin und dem französischen Präsidenten Chirac über die seiner Ansicht nach zentralen Themen auf dem bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel (G8) in Schottland.

An erster Stelle stehen für ihn Wirtschafts- und Energiefragen. Angesichts steigender Ölpreise, die zuletzt bei 60 Dollar pro Barrel gelegen hatten, forderte er mehr Transparenz auf den Ölmärkten. Außerdem gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass auf dem Gipfel eine Einigung bezüglich höherer Hilfen für die ärmeren Länder erzielt werden könne.

Gegenüber dem Vorschlag Großbritanniens, eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe für Afrika über Anleihen zu finanzieren, äußerten die drei Staatschefs Vorbehalte. Schröder konnte sich ein solches Finanzierungsmodell lediglich für eine Impfkampagne in Afrika vorstellen. Auch der Finanzierungsvorschlag, die Erhöhung der Entwicklungshilfe vollständig über eine Sonderabgabe auf Flugtickets zu finanzieren, stieß auf geringe Gegenliebe. Allerdings werde diese Form der Finanzierung in ein Gesamtkonzept mit einzubeziehen sein. Einen Aufpreis von fünf Euro für innereuropäische Flüge hielt Schröder jedoch für zu hoch.

Der französische und der deutsche Staatschef hatten sich auf Einladung Putins anlässlich der 750-Jahrfeier von Kaliningrad mit dem russischen Staatspräsidenten getroffen.

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Quellen

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January 23, 2005

Starke Proteste um Sozialreformen in Russland

Starke Proteste um Sozialreformen in Russland

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Moskau (Russland), 23.01.2005 – Seit Jahresbeginn ist in Russland die neue Sozialreform des Kreml in Kraft getreten, die den Ersatz der staatlichen Vergünstigungen durch direkte Geldzahlungen vorsieht. Diese Sozialreform bedeutet für viele Russen starke Einschnitte in ihre ohnehin schon schlechte Lebenslage, wenn staatliche Organisationen die Auszahlungen der versprochenen Mittel zurückhalten.

Rentner, Invaliden und Kriegsveteranen, welche bisher mit ihren Ausweisen kostenlos U-Bahn und Busse nutzen durften, müssen nun dazuzahlen. Seit dem 11. Januar, dem ersten Arbeitstag nach den verlängerten Silvesterfeiern reagieren Millionen minderbemittelter Russen, die „Lgotniki“ genannt werden, mit Massenprotesten.

Freudig berichtete Kremlchef Wladimir Putin Ende Dezember von realen Einkommenssteigerungen der Bürger um neun Prozent. Dass das neue Jahr mit nationalem Aufruhr beginnen sollte, hatte sich Wladimir Putin wohl nicht gedacht. Am ersten Arbeitstag blockierten etwa 500 Rentner in der Moskauer Trabantenstadt Chimki die wichtigste Zufahrtsstraße zu Russlands Hauptstadt.

Am 12. Januar blockierten die Lgotniki in Ischewsk und Samara an der Wolga zentrale Straßen. Im tatarischen Almetjewsk, in Jelabuga und in Ufa demonstrierten 10.000 Bürger vor den Rathäusern. Als ein Kontrolleur in Kaliningrad einen Milizionär für das Schwarzfahren bestrafen wollte, holte dieser per Funk eine bewaffnete Streife, welche den Kontrolleur festnahm. Im südrussischen Tscherkessk verprügelte ein ticketloser Kriegsveteran eine Kontrolleurin mit Krücken.

Russlands Regierung geht aber noch lange nicht von einer Beruhigung der Lage aus. Der Widerstand gegen Russlands neue Sozialreform nimmt stetig zu. Tausenden schlecht bezahlter Milizionäre, Militärs und Geheimdienstlern stehen ab 2005 ebenfalls keine kostenlosen Sachleistungen mehr zu. Eine Zeitung klärte die Bürger auf: „Sie leben praktisch in einem anderen Land.“ Laut dem Sozialexperten Jewgenji Gontmacher „wird die Staatsmacht alles tun, um organisierte Proteste zu verhindern“.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Einstellung auf zukünftige Proteste auswirken mag. Putins optimistische Bilanzen jedenfalls ändern wenig an der gespannten Lage. Nur drei Prozent der Bürger erwarten 2005 eine Besserung, und die Zahl der „hoffnungsvollen“ Russen ist mit 24 Prozent auf dem Tiefpunkt seit 1999.

Quellen

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