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October 21, 2012

Generalsekretär des Europarats kritisiert Diskriminierung von Roma

Generalsekretär des Europarats kritisiert Diskriminierung von Roma

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Veröffentlicht: 21:55, 21. Okt. 2012 (CEST)
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Romni in Tschechien

Thorbjørn Jagland

Berlin (Deutschland), 21.10.2012 – Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, äußerte sich in einem Interview zur Lage der Roma in Europa. Die Diskriminierung der Minderheit sei eine der größten Herausforderungen für den Kontinent. Er forderte die Mitgliedstaaten des Europarates auf, den Menschenrechten oberste Priorität einzuräumen. Besonders Öl und Gas sowie geopolitische Interessen hätten oft einen höheren Stellenwert eingenommen.

Die Lebensbedingungen der Roma in vielen europäischen Ländern bezeichnete er als entsetzlich. Roma würden diskriminiert und hätten mit rassistischen Anfeindungen zu kämpfen. Sie erhalten schwerer als andere Zugang zu Bildung, Arbeit und Wohnungen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat sich mit der Diskriminierung der Sinti und Roma in Europa bereits im Jahr 2009 detailliert auseinandergesetzt. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlamentes bis 2009, äußert sich in dem Bericht und fordert politische Entscheidungen und einen gesellschaftlichen Wandel, um die Lage der Minderheit zu verbessern.


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April 18, 2007

Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert Haftbedingungen in Deutschland

Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert Haftbedingungen in Deutschland

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Artikelstatus: Fertig 19:05, 18. Apr. 2007 (CEST)
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Straßburg (Frankreich), 18.04.2007 – Die Bedingungen in Jugendgefängnissen in Deutschland fand eine Kommission des Europarates, die Ende 2005 Deutschland besucht hatte, teilweise kritikwürdig. Besorgt zeigte sich die Kommission insbesondere über das Maß an Gewalt unter den Gefangenen an der JVA Halle. Weiterhin wurde die Situation von Abschiebehäftlingen in Hamburg für bedenklich gehalten.

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), ein Ausschuss des Europarates, veröffentlichte heute in Straßburg auf Wunsch der Bundesregierung seinen Bericht, der der deutschen Bundesregierung bereits im Juli 2006 zugeleitet worden war. Die Kommission hatte vom 20. November bis 2. Dezember 2005 Justizvollzugsanstalten sowie psychiatrische Einrichtungen in Deutschland besucht.

Erste Einzelheiten aus dem Bericht waren bereits Anfang 2006 bekannt geworden. Das Hamburger Abendblatt hatte am 28. Februar 2006 Einzelheiten aus dem Bericht mitgeteilt. Insbesondere war danach die Situation in der Untersuchungs-Haftanstalt am „Holstenglacis“ in Hamburg als „völlig unakzeptabel“ bezeichnet worden. Die Zellen der Abschiebehäftlinge seien heruntergekommen und schmutzig gewesen. Darin seien die auf Abschiebung wartenden Frauen und Männer bis zu 23 Stunden täglich eingesperrt. Kritisch wird darüber hinaus die „systematische Zensur der Korrespondenz“ der Häftlinge angemerkt. Telefonischer Kontakt zu Angehörigen sei nicht möglich. Als etwas besser war die Situation in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel eingeschätzt worden. Hier hätten die Häftlinge immerhin die Möglichkeit gehabt, sich bis zu drei Stunden im Freien zu bewegen.

Im Mai 2006 reagierte die Hamburger Justizbehörde auf die Kritik. Justizstaatsrat Carsten Lüdemann kündigte an, zum Mai 2006 würden die Kapazitäten der JVA Fuhlsbüttel für Abschiebehäftlinge von derzeit 56 auf 98 Plätze erweitert. Auch die Zeiten, in denen die Häftlinge sich außerhalb ihrer Zelle bewegen dürften, würden verlängert sowie Besuchsregelungen erleichtert werden. Wörtlich sagte Lüdemann: „Wir arbeiten in den Gefängnissen nach Recht und Gesetz. Das gilt auch für die Abschiebehaft.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Inspektion deutscher Gefängnisse waren Jugendstrafanstalten. Kritik äußerte die Kommission in ihrem Bericht besonders an den Zuständen in den Gefängnissen von Halle (Sachsen-Anhalt) und Weimar-Ichtershausen (Thüringen) sowie im niedersächsischen Hameln. Von der Jugendhaftanstalt in Hameln wurden der CPT von einigen Gefangenen über Erpressung, Schläge und sexuelle Übergriffe berichtet. Diese Vorgänge seien dort auch durch den Gefängnisarzt anhand von Fotos dokumentiert worden. Ähnliche Vorgänge wurden den Kommissionsmitgliedern auch beim Besuch der JVA Weimar/Ichtershausen berichtet. Einige der jugendlichen Gefangenen sagten aus, sie trauten sich aus Angst vor Gewalt nicht mehr ihre Zelle zum Hofgang zu verlassen. Aus dem Gefängnis Nr. 1 in Halle wurde ebenfalls ein Klima von Gewalt und Einschüchterung von den Gefangenen berichtet. Innerhalb der Einrichtung gebe es eine streng hierarchische Ordnung der Gefangenen untereinander. Sexuelle Nötigung sei an der Tagesordnung.

Aus der JVA Hameln wurde positiv angemerkt, dass die dortige Anstaltsleitung mit einigem Erfolg versucht habe, die hierarchischen Strukturen, die für ein Klima von Gewalt und Unterdrückung verantwortlich seien, durch verschiedene Maßnahmen aufzubrechen.

Mit Besorgnis nahm die Kommission zur Kenntnis, dass in allen drei Einrichtungen ein erheblicher Personalmangel bestehe, insbesondere an Wochenenden. So sei in Hameln eine aus zehn Justizvollzugsbeamten bestehende Besetzung für fast 600 Gefangene zuständig. In Weimar/Ichtershausen gingen die Personaleinsparungen so weit, dass die Gefangenen an den Wochenenden keine Möglichkeit zum Aufenthalt außerhalb der Zelle („Aufschlusszeit“) hätten. Sie könnten ihre Zellen von Freitagnachmittag bis Montagmorgen nicht verlassen.

Die Behörden in Thüringen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt werden aufgefordert, ihre Strategien zur Bekämpfung von Gewaltstrukturen zwischen den Gefangenen zu überprüfen. Insbesondere seien die für Jugendliche gedachten Strafanstalten stärker auf die besonderen Bedürfnisse von Jugendlichen auszurichten.

In ihrer Stellungnahme zu dem vorgelegten Bericht der CPT stellt die Bundesregierung „mit Befriedigung fest, dass der CPT bei seinem Besuch keine schwerwiegenden Missstände in den besuchten Einrichtungen festgestellt hat.“ Zur Frage der Gewaltanwendung zwischen Gefangenen antwortet die Bundesregierung wie folgt: „Diesen subkulturellen Praktiken wird neben der Heranziehung der Gefangenen zu regelmäßiger Arbeitsleistung und einem sinnvollen Freizeitangebot insbesondere mit gut ausgebildeten und motivierten Vollzugsbediensteten zu begegnen versucht.“ Und: „Zur Verhinderung der Einschüchterung und Gewalt unter den Gefangenen wird darüber hinaus seit April 2006 ein Aggressionsschwellentraining […] durchgeführt.“ Für Sachsen-Anhalt sei laut Bundesregierung ein „Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe in Sachsen-Anhalt“ in Vorbereitung. Im Zusammenhang mit den Vorgängen an der JVA Siegburg verweist die Bundesregierung auf entsprechende Veröffentlichungen des kriminologischen Dienstes Nordrhein-Westfalens, wonach „in den Jahren 2003 bis 2006 knapp 2.500 Fälle von Gewalt in den Justizvollzugsanstalten des Landes“ gemeldet wurden. 30 Prozent dieser Fälle seien zur Anklage gebracht worden.

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January 12, 2006

Messerangriff auf Synagogenbesucher in Russland

Filed under: Artikelstatus: Fertig,Europarat,Moskau,Themenportal Europa — admin @ 5:00 am

Messerangriff auf Synagogenbesucher in Russland

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Artikelstatus: Fertig 20:17, 12. Jan. 2006 (CET)
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Moskau (Russland), 12.01.2006 – Ein Skinhead ist am Mittwochabend in die Moskauer Chabad Bronnaja-Synagoge eingedrungen und hat die dort anwesenden Menschen mit einem Messer angegriffen. Dabei wurden elf Menschen verletzt, fünf davon schwer.

Nach Augenzeugenberichten hatte er vor dem Angriff „Heil Hitler“ geschrien und bekundet, er wolle Juden töten. Er konnte vom Rabbi der Synagoge und dessen Sohn überwältigt werden und wurde festgenommen. Der Moskauer Staatsanwalt Anatoli Sujew gab bekannt, dass gegen den 21-jährigen Täter Alexander Kopzew eine Anklage wegen „Aufwiegelung zum Hass und Erniedrigung der Menschenwürde“, versuchtem Mord und Körperverletzung erhoben werde. Seiner Behörde sei, so Sujew, nicht bekannt, ob Alexander Kopzew Mitglied einer rechtsextremen Organisation ist.

Das russische Außenministerium und die russisch-orthodoxe Kirche haben den antisemitischen Vorfall scharf verurteilt. Der russische Parlamentsvorsitzende Boris Gryslow sagte am Donnerstag in Moskau: „Wir dürfen Extremismus in unserem Land keinen Raum geben“.

Auch der Europarat zeigt sich besorgt über die Zunahme rechtsextremer Straftaten in Russland. Terry Davis, der Generalsekretär des Europarats, sagte, dass weder Antisemitismus noch irgendeine andere Form von Rassismus und Intoleranz sich in Russland oder einem anderen Land Europas ausbreiten können sollte. Der Europarat ordnet den Vorfall vom Mittwochabend in eine Reihe ähnlicher Gewaltverbrechen ein. So wurden im September und Dezember in Sankt Petersburg zwei Studenten aus dem Kongo und aus Kamerun ermordet. Im Jahr 1999 wurde auf die Chabad Bronnaja-Synagoge, das Gotteshaus der Lubawitscher chassidischen Juden ein Bombenanschlag verübt. Im Oktober 2005 wurde in Woronesch ein Peruaner ermordet. In einer Pressemitteilung des Europarats heißt es, dass es sich bei allen Tätern um verwirrte Einzeltäter handle. Terry Davis appellierte in diesem Zusammenhang speziell an Eltern, Lehrer, Journalisten und Politiker, sich für Toleranz einzusetzen. Menschenrechtsgruppen warnten schon vor einiger Zeit vor wachsendem Antisemitismus und Rechtsextremismus in Russland, der zudem nicht sehr streng verfolgt werde. Bei einem Besuch des Konzentrationslagers Auschwitz im vergangenen Jahr hatte sich Präsident Wladimir Putin für den Antisemitismus in Russland entschuldigt.

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December 9, 2005

Europarat beabsichtigt Satellitenbilder bei der Überprüfung von Strafanstalten einzusetzen

Europarat beabsichtigt Satellitenbilder bei der Überprüfung von Strafanstalten einzusetzen

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Straßburg (Frankreich), 09.12.2005 – Die Abgeordnetenversammlung des Europarats (PACE), einer Organisation, die sich für die Menschenrechte einsetzt, beabsichtigt Satellitenbilder und Luftaufzeichnungen zu verwenden, als Teil der Untersuchungen auf Grund von Behauptungen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika geheime Gefängnisse in Europa führen.

Die Europäische Union (EU) gewährte der PACE Zugriff zu archivierten Satellitenbildern und Luftaufzeichnungen der EU, um zu bestimmen, ob Flugzeuge im Zusammenhang mit geheimen CIA Gefangenenlagern europäischen Luftraum durchflogen haben.

Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), die ihren Sitz in New York hat, “haben CIA Flugzeuge, welche aus Afghanistan 2003 und 2004 ausflogen, direkte Flüge zu entfernten Flughäfen in Polen und Rumänien vollzogen.”

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englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 08.12.2005

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September 27, 2005

EU-Parlament lehnt Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten ab

EU-Parlament lehnt Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten ab

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Artikelstatus: Fertig 19:40, 27. Sep. 2005 (CEST)
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Straßburg (Frankreich), 27.09.2005 – Das Europäische Parlament hat einen Entwurf der EU-Kommission zur Speicherung von Kommunikationsdaten abgelehnt. Der Entwurf, der auf einer Initiative der Regierungen Frankreichs, Irlands, Schwedens und Großbritanniens basiert, sieht vor Verkehrs- und Standortdaten von Telefonaten, SMS-Kurzmitteilungen und E-Mails mindestens zwölf und maximal 36 Monate zu speichern.

Befürworter halten die geplante Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten, bei der keine Inhalte gespeichert werden sollen, für ein geeignetes Mittel um mutmaßliche Terroristen besser zu überwachen und verfolgen zu können. Datenschützer und Teile der Wirtschaft hatten das Vorhaben heftig kritisiert. Mehr als 40.000 Menschen haben eine Petition gegen die Speicherung von Verbindungsdaten unterzeichnet.

Das EU-Parlament bewertete den Entwurf der Kommission als unverhältnismäßig. Die Initiative verletze nach Meinung des EU-Parlaments die Privatsphäre und führe nicht zum gewünschten Ziel. Alexander Alvaro (FDP/ALDE), Berichterstatter des EU-Parlaments, vertrat die Meinung, dass durch die Cybercrime-Konvention des Europarates und eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten bereits die Ziele des vorliegenden Vorschlages erreicht werden könnten. Gleichzeitig regte Alvaro an, Details der Vorratsdatenspeicherung in einer gesonderten Richtlinie zu behandeln. Der Entwurf verletze, so Alvaro, Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der es um den Schutz der Privatsphäre geht. Vor allem im Bereich des Internets ist nach Ansicht des Berichterstatters eine zielführende Auswertung der Daten angesichts der zu erwartenden Datenmenge fraglich.

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January 29, 2005

Angriff auf die Pressefreiheit

Angriff auf die Pressefreiheit – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Angriff auf die Pressefreiheit

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Artikelstatus: Fertig 29. Jan. 2005 (CET)
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Hannover (Deutschland), 29.01.2005 – Das organisierte deutsche Musikgewerbe mahnte den Heise Verlag wegen angeblicher Verletzung des neuen Urheberrechtsgesetzes ab. Der Verlag hatte in seinem heise.de Newsticker über ein Programm zum Knacken von Kopierschutzmechanismen berichtet. Die Deutschen Phonoverbände sehen darin eine unzulässige Werbung für eben diesen „Kopierschutzknacker“.

Die Unternehmen BMG, Edel, EMI, Sony Music, Universal Music und Warner Music vom Bundesverband der phonografischen Wirtschaft stellen ihre unmittelbaren Interessen,den Profit, deutlich über wesentlich höhere, geschützte Rechtsgüter, verankert im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Menschenrechtskonvention, und der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen.

Zwar gibt es in Deutschland seit kurzer Zeit eine neues Gesetz zum Schutz von Urheberrechte, die Auslegung, Interpretation und Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes steht aber noch vor der Feuerprobe, weil es in Konkurrenz zu erheblich höheren und durch das Grundgesetz geschützte Rechte steht. Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen Rechtsnormen der deutschen Gesetzgebung. Über seine Einhaltung und Auslegung wacht das Bundesverfassungsgericht.

Auch in den USA gehört die Meinungsfreiheit „freedom of speech“ als „first amendment“ zu den Bill of Rights der US-Verfassung.

Für die Mitgliedstaaten des Europarats schafft Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention einen Mindeststandard für die Meinungsfreiheit. Innerhalb der Europäischen Union ist die Meinungs- und Informationsfreiheit in Artikel 11 der Charta der Grundrechte geregelt.

Die UNO regelt die Meinungsfreiheit im Artikel 19 der Menschenrechtscharta: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Forderung zur mehr Transparenz, unter welchen Bedingungen ein solches kontroverses Gesetzeswerk zustande kommen konnte, ob auch hier eventuell, wie im Falle RWE und Laurenz Meyer, die verantwortlichen Parlamentarier für dieses Gesetz unter ähnlichen Bedingungen gearbeitet haben. Ob sie fachlich kompetent und ausgewogen, im Interesse des ganzen Deutschen Volkes, dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Ob die speziellen Profit-Interessen in der Musikindustrie überrepräsentiert sind.

Der Begriff Pressefreiheit bezeichnet das Recht der Presse auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. In Deutschland ist dies im Grundgesetz Artikel 5 verankert: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen Rechtsnormen der deutschen Gesetzgebung. Über seine Einhaltung und Auslegung wacht das Bundesverfassungsgericht.

Auch die Informationsfreiheit ist geschützt durch den Artikel 5 im Deutschen Grundgesetz, und ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Forschung und Entwicklung.

Auf der Seite des Heise Verlags äußern empörte Heise Leser ihre Meinung zu dem Verhalten der Musik Industrie, es formiert sich massiver Widerstand. Der Heise Verlag wird von seinen Lesern ermutigt sich nicht einschüchtern zu lassen. Aufruf für einen Musterprozess vor dem Bundesverfassungsgericht, inklusive Fundraising zur Finanzierung. Auch wird schon seit längerem im gesamten Internet zu einem Boykott gegen die im Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft vertretene Musik Industrie aufgerufen.

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