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April 25, 2015

Verfahren gegen argentinische Präsidentin eingestellt

Verfahren gegen argentinische Präsidentin eingestellt

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Veröffentlicht: 18:08, 6. Mai 2015 (CEST)
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Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner

Buenos Aires (Argentinien), 25.04.2015 – Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wird sich nicht vor Gericht wegen eines Attentats in Buenos Aires im Jahr 1994 zu verantworten haben. Das entschied der Staatsanwalt Javier de Luca. „Es hat keine Straftat gegeben“, erklärte er.

Vorgeworfen wurde Kirchner, dass sie nach dem Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum mit 85 Toten die iranischen Verdächtigen aus Rücksicht auf den Iran vor Strafverfolgung hatte schützen wollen. Dies wäre durch ein 2013 unterzeichnetes Memorandum geschehen. Beschuldigt worden war sie von dem Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman, der im Januar auf noch ungeklärte Weise ums Leben kam. Man hatte ihn erschossen in seiner Wohnung gefunden. In Frage steht, ob es sich dabei um Selbstmord handelte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Argentiniens Ex-Diktator Videla zu lebenslanger Haft verurteilt (23.12.2010)

Wikinews-logo.svg   Präsidentin Kirchner in Argentinien vor Wahlniederlage (26.06.2009)

Quellen[Bearbeiten]

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June 26, 2009

Präsidentin Kirchner in Argentinien vor Wahlniederlage

Präsidentin Kirchner in Argentinien vor Wahlniederlage

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Veröffentlicht: 13:55, 26. Jun. 2009 (CEST)
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Cristina Fernández de Kirchner bei Ihrer Amtseinführung am 10. Dezember 2007

Buenos Aires (Argentinien), 26.06.2009 – In Argentinien droht bei den am 28. Juni 2009 stattfindenden Teilwahlen des Kongresses dem Wahlbündnis „Frente Justicialista para la Victoria“ (FPV, dt. etwa „Gerechtigkeitsfront für den Sieg“) der amtierenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner eine Niederlage, die zum Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament führen könnte. Nach letzten Umfragen liegt die FPV, ein Wahlbündnis rund um die dominierende peronistische Partei PJ, zwischen 30 und 35 Prozent. Ein solcher Wahlausgang würde den Verlust der absoluten Mehrheit der Regierungspartei im Parlament bedeuten. Nach dem argentinischen Politologen Rosendo Fraga ist die Wahl für Kirchner ein Stimmungstest zur Präsidentschaftswahl 2011.

Seit ihrer Amtsübernahme im Dezember 2007 sanken Kirchners Popularitätswerte deutlich. Ursachen sind die dramatische Inflation und Abwertung des Pesos gegenüber dem Dollar, die Erinnerungen an die Argentinienkrise 2001 aufkommen lassen, und Konlikte um die Besteuerung wichtiger landwirtschaftlicher Exportgüter wie Soja und Mais.

Neben dem Wahlbündnis „Acuerdo Civico y Social“ (ACyS) um Oppositionsführerin Elisa Carrió bekommt Kirchner zunehmend Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Insbesondere der rechte Flügel der PJ geht auf Konfrontationskurs zur Präsidentin. Eine Gruppe von Abgeordneten um Francisco de Narváez sagte sich von der PJ los und tritt als eigene Partei Union-Pro an. In der Provinz Santa Fé tritt der ehemalige Rennfahrer Carlos Reutemann auf einer unabhängigen Liste der Peronisten an. Er gilt als möglicher parteiinterner Rivale Kirchner bei der Präsidentschaftswahl 2011. Die abtrünnigen Parteigänger der PJ eint der Protest gegen die linkspopulistische Amtsführung Kirchners, deren Politik an die Regierungszeit ihres Mannes und Amtsvorgängers Néstor Kirchner anknüpft. Dieser spielt bei der aktuellen Wahl eine wichtige Rolle. Er soll als Spitzenkandidat die besonders umkämpfte Provinz Buenos Aires, die mehr als ein Viertel der Abgeordneten stellt, für die FPV erobern.

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Quellen

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March 27, 2009

Argentinien: Kongress beschließt Vorverlegung der Parlamentswahlen

Argentinien: Kongress beschließt Vorverlegung der Parlamentswahlen

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Veröffentlicht: 16:43, 27. Mär. 2009 (CET)
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Buenos Aires (Argentinien), 27.03.2009 – Die Parlamentswahlen in Argentinien, die eigentlich im Oktober stattfinden sollten, werden auf den 28. Juni vorverlegt. Der argentinische Senat nahm am Abend des 26. März mit 42 Ja-Stimmen (37 waren notwendig) gegenüber 26 Nein-Stimmen den Gesetzesentwurf der regierungsnahen Wahlallianz Frente para la Victoria (FPV) an. Die Abgeordnetenkammer hatte dem Vorhaben bereits am 18. März mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

Bei den Wahlen wird die Hälfte der Sitze der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der Senatorensitze erneuert. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für die Regierung Cristina Fernández de Kirchner. Es waren sogar Gerüchte aufgekommen, Fernández könne ihr Amt im Falle einer deutlichen Niederlage niederlegen. Der Plan für die Vorverlegung war von der Präsidentin bereits am 13. März angekündigt worden; die Zustimmung im Kongress galt wegen der großen regierungstreuen Mehrheit in beiden Kammern als Formsache.

Begründet wurde die Vorverlegung mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch für das südamerikanische Land getroffen hat; insbesondere exportorientierte Branchen wie die Automobilindustrie hatten bereits starke Einbußen hinnehmen müssen. Vertreter des FPV argumentierten, angesichts dieser Umstände müsse eine „Wahlkampf-Rallye“ im Rest des Jahres vermieden werden. Zudem ist das Verhältnis der Regierung zu den mit der Opposition verbündeten Agrarverbänden, die die Senkung der Exportsteuern unter anderem für Sojabohnen fordern, weiterhin sehr angespannt. Am 26. März war ein siebentägiger Bauernstreik zu Ende gegangen.

Die Opposition hatte die Änderung scharf kritisiert, da damit in die Spielregeln der Demokratie eingegriffen werde. Ein Abgeordneter der sozialistischen Partei Proyecto Sur, Claudio Lozano, hatte die Verlegung als „von Opportunismus gekennzeichnetes Vorhaben“ bezeichnet, mit dem „das Schicksal der Argentinier dem Schicksal seiner Regierenden untergeordnet“ werde. Ansonsten waren die Abstimmungen in beiden Kammern jedoch weitgehend ruhig verlaufen.

Quellen

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December 9, 2004

Südamerikanische Staaten gründen eine Gemeinschaft nach dem Vorbild der EU

Südamerikanische Staaten gründen eine Gemeinschaft nach dem Vorbild der EU

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Artikelstatus: Fertig 9. Dez. 2004 (CET)
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Südamerika

Cuzco (Peru), 09.12.2004 – Zwölf Länder haben nach dem Vorbild der Europäischen Union (EU) eine wirtschaftliche und politische Vereinigung Lateinamerikas gegründet. Die Vereinigung bezeichnet sich als „Südamerikanische Nationengemeinschaft“ (CSN). Staatschefs und Diplomaten dieser Länder unterschrieben dazu in der peruanischen Stadt Cuzco die so genannte „Deklaration von Cozco“, in der sie ihren Willen zur „Integration, Einheit und zum Aufbau einer gemeinsamen Zukunft“ besiegelt haben.

Anwesend bei der Zeremonie waren die Präsidenten von Brasilien, Kolumbien, Bolivien, Chile, Venezuela, Peru, Suriname und Guyana. Die Staatschefs von Argentinien, Uruguay, Paraguay und Ecuador entsandten Diplomaten als Vertreter.

Ziel dieser Nationengemeinschaft ist die wirtschaftliche Stärkung der südamerikanischen Region. Die Regierungen der teilnehmenden Länder verpflichteten sich dazu, ihre Politik untereinander abzustimmen und den Handel zu liberalisieren.

In der Gemeinschaft, zu der die oben genannten zwölf Länder zählen, leben insgesamt 360 Millionen Menschen. Basis für die Gemeinschaft waren die bereits bestehenden Gemeinschaften: die Andengemeinschaft CAN, sowie Mercosur.

Als erste Maßnahme hat die neu gegründete „Südamerikanischen Nationengemeinschaft“ ein Abkommen zum Bau der 1.200 Kilometer langen Straßenverbindung „Transoceánica“ vom Atlantik bis zum Pazifik unterzeichnet.

Das Gründungsdatum der „Comunidad Sudamericana de Naciones“ am 09.12.2004 wurde bewusst gewählt, um an eine entscheidende Schlacht gegen das spanischen Kolonialheer vor 180 Jahren zu erinnern.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Südamerika

Quellen

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