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March 5, 2010

Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde

Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde

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Veröffentlicht: 17:57, 5. Mär. 2010 (CET)
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Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Schriften […], die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden […] öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, …
Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde

– § 130 StGB „Volksverhetzung“ (Auszug) laut juris.de

Karlsruhe (Deutschland), 05.03.2010 – Die Forderung nach „Rückführung von Ausländern“ oder auch Parolen wie „Ausländer raus“ sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sie stellten für sich genommen noch keine Verletzung der Menschenwürde dar. Das geht aus einem Urteil hervor, das die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts fällte. In einem verbundenen Verfahren in drei Verfassungsbeschwerden wegen Verurteilungen wegen Volksverhetzung hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht bereits am 4. Februar 2010 entschieden, dass entsprechende Urteile des Amtsgerichts und im Revisionsverfahren auch des Landgerichts Augsburg aufgehoben werden. Eine entsprechende Pressemitteilung des höchsten deutschen Gerichts erging heute.

Die Beschwerdeführer waren von den genannten Gerichten in Augsburg wegen Volksverhetzung (gemäß Paragraph 130 Strafgesetzbuch) verurteilt worden, weil sie Plakate aufgehängt hatten, auf denen der Schriftzug zu lesen war: „Ausländerrückführung – Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“. Verantwortlich für die Plakataktion war eine rechtsgerichtete Gruppierung namens „Augsburger Bündnis · Nationale Opposition“, die sich selbst als „Deutsche Wählergruppe für Augsburg“ bezeichnet. Diese Organisation führte vom 3. Juni bis 17. Juni 2002 „Aktionswochen“ durch. Im Mai des Jahres hatte die Wählergruppe in der Zeitschrift „Neues Schwaben“ zehn Gründe gegen Zuwanderung und für die Rückführung von Ausländern abgedruckt. Das Amtsgericht Augsburg hatte die Beschwerdeführer wegen dieser Aktion zu Geldstrafen von 70 Tagessätzen verurteilt. Im Urteil hieß es dazu, die Angeklagten hätten die Menschenwürde anderer dadurch angriffen, „dass Teile der Bevölkerung, nämlich die hier lebenden Ausländer, beschimpft und böswillig verächtlich gemacht würden“ (zitiert laut BVerfG).

Das Bundesverfassungsgericht bemängelte die Urteilsbegründung des Augsburger Landgerichts als nicht ausreichend für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wenn von einer Verletzung der Menschenwürde ausgegangen werde, sei eine besonders sorgfältige Begründung notwendig. Die Verletzung der Menschenwürde sei gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung abzuwägen. Dem entspreche es, so das Bundesverfassungsgericht, „dass die Strafgerichte bei der Parole ‚Ausländer raus‘ nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.“ In dem genannten Plakat sei nicht die „Minderwertigkeit von Ausländern ausgesprochen“ worden, zum Beispiel durch die „Zuschreibung sozial unerträglicher Verhaltensweisen oder Eigenschaften“ und „aus der Pauschalität einer verbalen Attacke“ dürfe nicht „ohne weiteres auf ein Verächtlichmachen geschlossen werden“.

Auch eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in der gleichen Frage genüge den gestellten Anforderungen nicht. Die Verfahren wurden an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen.

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  • Portal:Bundesverfassungsgericht

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March 3, 2010

Bundesverfassungsgericht erklärt derzeitige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht erklärt derzeitige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

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Veröffentlicht: 07:30, 3. Mär. 2010
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Bundesadler

Karlsruhe (Deutschland), 03.03.2010 – Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in ihrer derzeit in Deutschland praktizierten Form für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen in der in Deutschland geltenden Rechtslage einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis, das im Grundgesetz verankert ist. Sie sahen außerdem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Speicherung der Daten nicht gewährleistet. Die Richter ordneten an, bereits gesammelte Daten schnellstmöglichst zu löschen.

Die grundsätzliche Zulässigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht verneint. Telekommunikationsdaten sind nach Ansicht der Richter „für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung“. Unter bestimmten Bedingungen dürften deshalb Daten gespeichert und strafrechtlich verwendet werden.

In der gegenwärtigen Form des Gesetzes erkannten die Richter jedoch „einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde nur dann ausreichend Rechnung getragen, wenn die Nutzung der Daten „überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes“ dient. Im Bereich der Strafverfolgung könne das nur ein begründeter Verdacht einer schweren Straftat für Leib und Leben oder die Gesundheit sein. Kennzeichnend für die so genannte Vorratsdatenspeicherung ist jedoch gerade die Speicherung der Telekommunikationsdaten, ohne dass entsprechende Anhaltspunkte vorliegen.

Das Urteil knüpft an zwei früher erlassene einstweilige Anordnungen an, mit denen die Nutzung der bereits gespeicherten Daten auf schwerwiegende Straftaten eingeschränkt wurde. Damals verneinte das Bundesverfassungsgericht eine Einschränkung der „allgemeine[n] Unbefangenheit des elektronischen Informations- und Gedankenaustauschs“.

Das Urteil verlangt von der Bundesregierung strenge Richtlinien zur Datensicherheit, die von den Telekommunikationsbetreibern technisch umzusetzen seien. Da das Gericht mit dem Urteilsspruch keine Übergangsregelung verknüpfte, müssen alle bisher gespeicherten Vorratsdaten unverzüglich gelöscht werden. Zu einer Speicherung neuer Daten darf es ab sofort nicht mehr kommen, hieß es in der Tagesschau.

In der Urteilsbegründung heißt es, die derzeitige Regelung erlaube einen „besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis“ und ermögliche den Behörden Einblicke „bis in die Intimsphäre“ der Bürger.

Die Richter bemängelten auch, dass das Gesetz nicht ausreichend transparent sei und keine Angaben mache, wofür die gesammelten Daten genutzt werden sollen.

Das Urteil hat das Aktenzeichen 1 BvR 256/08. Das am 2. März verkündete Urteil war das letzte in der Amtszeit des scheidenden Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier. Mit dem Urteilsspruch wird die alte Regelung vor 2008 wieder in Kraft gesetzt.

Reaktionen auf die Entscheidung

Zeitnah teilten einige Mobilfunkanbieter laut einem Bericht der Tagesthemen mit, vorhandene Verbindungsdaten umgehend löschen zu wollen und nicht mehr bereitzuhalten. Von einem ranghohen Polizeibeamten wurde mitgeteilt, der Polizei seien ab sofort bei gewissen Straftaten (vor allem im Internet) „die Hände gebunden“, man könne die Verbraucher nicht mehr hinreichend schützen. Ein neues regelkonformes Gesetz unter Wahrung der Auflagen des BVerfG sei unumgänglich. Auch in der Politik sorgt die Entscheidung des Gerichts für Spannungen hinsichtlich der Richtung des weiteren Vorgehens.

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July 4, 2007

Universität Bielefeld: Senat beschließt neue Studienbeitragssatzung

Universität Bielefeld: Senat beschließt neue Studienbeitragssatzung

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Veröffentlicht: 21:11, 4. Jul. 2007 (CEST)
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Bielefeld (Deutschland), 04.07.2007 – Der Senat der Universität Bielefeld hat am heutigen Mittwoch eine neue Studienbeitragssatzung verabschiedet. In einer geheimen Abstimmung sprachen sich 13 Senatoren für die Satzung aus, neun dagegen. Ab dem Wintersemester 2007/08 müssen die Studierenden nun einheitlich einen Studienbeitrag von 350 Euro pro Semester zahlen. (Ausgenommen sind Zweithörer: Sie zahlen 175 Euro pro Semester.) Die Satzung gilt für eine Übergangszeit von zwei Jahren.

Halle der Universität Bielefeld

Die Senatssitzung wurde auf einer Großbild-Leinwand live in die zentrale Unihalle übertragen. Während der Sitzung kam es zu Protesten von Studierenden mit Trillerpfeifen und Trommeln in der Nähe des Tagungsraumes des Senats. Nach Angaben des AStA der Universität Bielefeld auf seiner Internetseite sollen dabei Studierende durch den Sicherheitsdienst verletzt worden sein. Die anwesende Polizei habe Reizgas gegen die Studierenden eingesetzt, als etwa 300 Studierende gegen eine hüfthohe Absperrmauer gedrückt hätten. Insgesamt seien 500 Studierende am Protest beteiligt gewesen. Auch die Polizei berichtete, wie die Süddeutsche in ihrer Online-Ausgabe mitteilt, von Zusammenstößen zwischen Studierenden und dem Sicherheitsdienst. Nach ihren Angaben sollen sich jedoch nur 200 Studierende an dem Protest beteiligt haben.

Die neue Satzung war nötig geworden, weil das Verwaltungsgericht Minden am 1. Juni der Musterklage einer Studentin gegen den Gebührenbescheid der Universität Bielefeld stattgegeben hatte. Als Begründung gaben die Richter an, dass die bisherige Staffelung der Gebühren je nach Dauer des Studiums gegen den Gleichheitsgrundsatz, der im Grundgesetz im Artikel 3 festgeschrieben ist, verstoße. Bisher hatten die Studierenden Beträge in Höhe von 100 bis 500 Euro zu zahlen. Obwohl die Universität gegen das Urteil Berufung einlegen will, wurde der Beschluss gefasst, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Je nach Ergebnis der Berufung wird die Universität dann aufgrund des heutigen Beschlusses nach Ablauf der zwei Jahre zum alten, gestaffelten Modell zurückkehren, das am 12. Juli 2006 auf der Grundlage des „Gesetzes zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen“ (vom 21. März 2006) beschlossen worden war (und heute noch einmal für die Zukunft bestätigt wurde), oder für die Studierenden, die Widerspruch eingelegt haben, Studienbeiträge des Wintersemesters 2006/07 und des Sommersemesters 2007 zurückzahlen müssen. Wie in der Pressemitteilung der Universität zu lesen ist, würde das Rektorat in diesem Fall eine Rückzahlung der Beiträge an alle Studierenden befürworten – unabhängig davon, ob sie Widerspruch eingelegt haben oder nicht.

Zwei weitere Klagen sind noch vor dem Verwaltungsgericht Minden anhängig. Bei der Beschlussfassung zur alten Beitragssatzung aus dem letzten Jahr am 12. Juli 2006 waren zwei studentische Senatoren vom Sicherheitsdienst daran gehindert worden, an der Abstimmung teilzunehmen. Der Senat beschloss zwar, nach Ablauf der Übergangsfrist von zwei Jahren wieder die alte, gestaffelte Regelung einzuführen, verzichtete aber auf einen „Heilungsbeschluss“, durch den die alte Satzung für die letzten beiden Semester hätte noch einmal rückwirkend bestätigt werden können.

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June 14, 2007

G8-Demonstranten offenbar unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert

G8-Demonstranten offenbar unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert

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Veröffentlicht: 16:19, 14. Jun. 2007 (CEST)
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Der G8-Gipfel in Heiligendamm hat ein juristisches Nachspiel: Nun sollen die Gerichte klären, ob die Polizei die verbrieften Rechte einiger Demonstranten mit Füßen getreten hat; Bild: Inhaftierung eines G8-Kritkers in Rostock

Berlin (Deutschland), 14.06.2007 – Die Polizeikräfte, die den G8-Gipfel rund um Heiligendamm absicherten, haben nach Medienberichten inhaftierte Demonstranten in „Käfigen“ zusammengepfercht und unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Die Beleuchtung sei auch in der Nacht nicht ausgeschaltet worden, viele G8-Demonstranten hätten ohne Iso-Matte auf dem Boden schlafen müssen und seien ohne Unterlass durch Videokameras gefilmt worden. Weder habe die Polizei Decken ausgeteilt noch hätten die Inhaftierten die Möglichkeit gehabt, zu duschen. Unterdessen ist eine Klage wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung gegen die verantwortlichen Sicherheitskräfte anhängig. Der Republikanische Anwälteverein (RAV) klagt nun gegen die Justiz.

Journalisten sei kein Zutritt zu der Anlage gewährt worden, die Polizei soll nach Angaben der Globalisierungskritiker die Anwälte massiv in ihrer Arbeit behindert haben.

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  • Portal:G8

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June 9, 2007

Bundesverfassungsgericht: Weiträumiges polizeiliches Demonstrationsverbot ist „verfassungsrechtlich bedenklich“

Bundesverfassungsgericht: Weiträumiges polizeiliches Demonstrationsverbot ist „verfassungsrechtlich bedenklich“

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Artikelstatus: Fertig 22:49, 9. Jun. 2007 (CEST)
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hält die Entscheidung des Gerichts in Greifswald, einen „Sternmarsch“ auf Heiligendamm zu verbieten, für verfassungsrechtlich bedenklich

Karlsruhe (Deutschland), 09.06.2007 – Nachdem das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns das von der Polizei erlassene Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt und somit eine Entscheidung des Schweriner Verwaltungsgerichtes aufgehoben worden hat, hatten Gipfel-Gegner vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Ziel geklagt, das großräumige Demonstrationsverbot doch noch zu kippen.

Die höchste Verfassungsgerichtsbarkeit hat die beiden Eilanträge der G8-Demonstranten abgelehnt. In ihrer Urteilsbegründung haben die Verfassungsrichter zwar auf schwerwiegende verfassungsrechtliche Mängel des von der Polizei und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgearbeiteten Sicherheitskonzepts hingewiesen, beurteilten jedoch die drohende Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen als dringlicher gegenüber dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der friedlichen G8-Gegner. Die Richter äußerten ihre Einschätzung, dass eine Demonstration außerhalb der Verbotszone „nicht ohne jeglichen Bezug“ zum Ort des G8-Gipfels sei.

Das vom Verfassungsgericht gerügte Sicherheitskonzept sah ein weiträumiges allgemeines Versammlungsverbot vor, das als Pufferzone einige Kilometer rund um den Schutzzaun fungieren und die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs garantieren sollte. Die Karlsruher Richter monierten vor allem, dass die Belange der friedlichen Demonstranten des G8-Gipfels in Heiligendamm offensichtlich in keiner Weise in das Sicherheitskonzept eingegangen seien. Sie machten daher „erhebliche Zweifel“ an der Richtigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Argumentation des Oberverwaltungsgerichtes in Greifswald geltend. Nur auf Grund der erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen und Straßenschlachten in Rostock mit zahlreichen Verletzten sowohl unter den Sicherheitskräften als auch unter den Randalierern und den daraus erwachsenden Risiken für zukünftige Veranstaltungen und Demonstrationen habe das Bundesverfassungsgericht die Anträge abgelehnt und folgt damit in Teilen der Argumentation des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald. Die Richter fürchteten, dass sich der „Sternmarsch“ auf Heiligendamm als Magnet für radikale Autonome entpuppen würde.

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  • Verwaltungsgericht Schwerin schränkt Demonstrationsverbot in Heiligendamm ein (28.05.2007)
  • Portal:G8
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  • Portal:Versammlungsrecht

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April 27, 2007

Strafantrag gegen Otto Schily geplant

Strafantrag gegen Otto Schily geplant – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Strafantrag gegen Otto Schily geplant

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Artikelstatus: Fertig 18:21, 27. Apr. 2007 (CEST)
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Otto Schily

Berlin (Deutschland), 27.04.2007 – Die deutsche Piratenpartei erwägt, einen Strafantrag gegen Otto Schily zu stellen. Dieser hatte in einer Dienstvorschrift Online-Durchsuchungen angeordnet und nach Ansicht der Partei die Grundrechte deutscher Staatsbürger auf verfassungswidrige Weise „außer Kraft“ gesetzt.

Politiker der linken Fraktion werfen der Bundesregierung vor, verlogen zu sein. Auch Politiker von SPD und CDU kritisierten Schilys Praxis. Die Öffentlichkeit wurde nach Ansicht der Politiker durch Schily getäuscht. Als Reaktion wurde die völlige Einstellung der Haushaltsmittel gefordert. Wolfgang Wieland von der Grünen-Partei kritisierte eine in dieser Dreistigkeit noch nie vorgekommene Missachtung des Grundgesetzes.

Es wird vermutet, dass die Geheimdienstmitarbeiter Hackangriffe durchgeführt haben.

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April 14, 2007

Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

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Artikelstatus: Fertig 22:15, 14. Apr. 2007 (CEST)
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Zur Person Hans-Peter Uhl
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Berlin (Deutschland), 14.04.2007 – In der Debatte um die Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze, die vom Innenministerium unter Wolfgang Schäuble in den letzten Wochen heftig forciert wurde, hat nun der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, dem Innenminister den Rücken gestärkt und spricht in einem Interview mit Wikinews von notwendigen Maßnahmen, um dem internationalen Terrorismus wirksam begegnen zu können.

Uhl: Der Bundesinnenminister und die CDU/CSU-Fraktion wollen einige Sicherheitsgesetze den Anforderungen der Zeit entsprechend anpassen. Dazu gehören neue Rechtsgrundlagen für Telefonüberwachung, Online-Durchsuchungen und die Nutzung von Mautdaten. Es geht nicht darum, mit der Forderung nach neuen Befugnissen für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr den Menschen Angst vor Terrorismus einzujagen. Auf der anderen Seite dürfen wir die allgemeine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus jedoch nicht bagatellisieren. Auch das Ausmaß grenzüberschreitender Kriminalität, z.B. im Menschen- und Drogenhandel, darf nicht wegdiskutiert werden.

Entscheidend ist, dass Terroristen und Kriminelle sich die Errungenschaften des technischen Fortschritts selbstverständlich zunutze machen. Auf diesen Wettlauf müssen wir uns einlassen, damit die Sicherheitsbehörden technologisch nicht abgehängt werden. Und wenn sich Kommunikation zur Planung von Anschlägen oder Verbrechen im Internet abspielt, brauchen wir hier einfach entsprechende Überwachungsmöglichkeiten. Eingriffe in die Grundrechte – das haben auch die Obersten Richter festgestellt – sind zulässig, wenn sie zur Verbrechensbekämpfung notwendig sind. Das gilt auch für präventive Maßnahmen der Telefon- bzw. Internetüberwachung. Es kommt nur darauf an, dass sie nicht auf bloße Vermutung hin erfolgen, sondern wenn Tatsachen den Verdacht rechtfertigen. Außerdem müssen alle erhobenen Daten einem Richter vorgelegt werden, der sie auf ihre Verbrechensrelevanz überprüft. Somit sehe ich im „Richterband“ nicht eine Umgehung, sondern eine geeignete Umsetzung der Rechtsprechung der BVerfG.

Es gibt geeignete Wege, verfassungskonform vorzugehen ohne dass sich der Staat dumm stellt und Verbrecher verschont. Diese Wege müssen wir gewissenhaft erkunden und dann konsequent beschreiten. Schließlich ist es die Pflicht des Verfassungsstaats, seine Bürger im Rahmen der Gesetze effektiv zu schützen.

Auch für die Mautdaten der Autobahnnutzer gilt: Dass schwere Straftaten wegen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unaufgeklärt bleiben sollen, leuchtet nicht ein. Wichtig ist auch hier nur eine klare und praktikable Grenzziehung, damit diese Daten nicht am Ende zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten verwendet werden.

Präventive Befugnisse für das BKA sind nach umfassender Diskussion im Zuge der Föderalismusreform beschlossen worden. Dementsprechend muss der Gesetzgeber dem BKA auch das zugehörige Instrumentarium liefern. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, wird auch mit den Ländern die Aufgabenteilung intensiv zu besprechen sein.

Die Speicherung von Fingerabdrücken bei den Meldebehörden ist ein separates Vorhaben des Bundesinnenministeriums, das nicht zum neuen Sicherheitspaket gehört. Dass die Öffentlichkeit hier eine Verbindung herstellt, ist verständlich. Es geht jedoch nicht darum, diese Daten bundesweit zu vernetzen und zur Gefahrenabwehr zentral abrufbar zu machen. Der Hintergrund ist ein anderer: Ich bin für ein bundesweites zentrales Einwohnerregister, damit wir endlich verlässliche Zahlen über die Einwohner der Bundesrepublik und die regionalen Entwicklungen bei An- und Abmeldungen bekommen. Zugleich bin ich für die Speicherung der Fingerabdrücke, schon allein um fehlerhafte Ausstellungen von Ausweispapieren im Nachhinein aufklären zu können. Rechtlich und technisch könnte man die bundesweite Vernetzung dieser zusätzlichen Daten mit Sicherheit zuverlässig beschränken.

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  • Dr. Hans-Peter Uhl, Mitglied des Deutschen Bundestags und innenpolitischer Spercher der CDU/CSU-Fraktion: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Sean Heron (10.04.2007)

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April 6, 2007

Innenminister Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Innenminister Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

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Artikelstatus: Fertig 23:14, 6. Apr. 2007 (CEST)
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Die Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger bei den zuständigen Meldeämtern ist eine von Bundesinnenminister Schäuble ins Spiel gebrachte Maßnahme – die Kritik daran ebbt nicht ab; Schäuble rechtfertigt sein Vorgehen jedoch als angemessen und äußert Erstaunen über die Dimension der öffentlichen Debatte

Berlin (Deutschland), 06.04.2007 – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik an dem von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen-Katalog zur Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze (Wikinews berichtete) zurückgewiesen. Um die Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des internationalen Terrorismus schützen zu können, müssten die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden, damit sich diese auf dem gleichen technischen Niveau wie die „Verbrecher“ befänden: „Das ist immer ein Wettlauf zwischen Polizei und Verbrechern. Wir wollen nicht, dass letztere besser ausgestattet sind als die Sicherheitsbehörden.“ Selbstverständlich seien nur dann schwerwiegendere Eingriffe geplant, wenn es gelte, eine immanente Gefahr abzuwehren, so Schäuble in einem Interview gegenüber dem Handelsblatt. Er wisse die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich und sehe sich selbst in der Pflicht, für ihre Sicherheit zu sorgen. Die Einwände von Datenschützern tut Schäuble als „naiv“ ab, die öffentliche Debatte bezeichnete Schäuble als „aufgeblasen“.

Auf Anfrage von Wikinews gab das Innenministerium keine Auskunft auf konkrete Fragen bezüglich der geplanten Gesetzesnovelle. Das derzeit vieldiskutierte Thema „Verschärfung der Sicherheitsgesetze“ werde vom BMI derzeit nicht im Detail öffentlich diskutiert. „Dies liegt daran, dass auf Arbeitsebene des Hauses und mit anderen Gesprächspartnern noch an den Inhalten gearbeitet wird“, verlautete es aus der Presseabteilung des Innenministeriums.

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April 3, 2007

Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“

Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“

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Artikelstatus: Fertig 20:54, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Zur Person Ulla Jelpke

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  • Seit 2005 Abgeordnete des Deutschen Bundestages
  • Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – Anlässlich der Ankündigung des Bundesinnenministers Wolfang Schäuble, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit weitreichenden Befugnissen auszustatten, haben wir mit Ulla Jelkpe von der Linksfraktion gesprochen, die schwerwiegende Bedenken geltend macht und Wolfgang Schäuble auffordert, seine „Überwachungsphantasien“ zu beenden.

Wikinews: Ist die vom Bundesinnenminister angestrebte Ausweitung der Befugnisse des BKA und der Polizei (z.B. mit der aktuellen Gefahrensituation) begründbar? Befürchten Sie drastische Einschnitte in die Grundrechte?

Jelpke: Die Bundesregierung räumt selbst ständig ein, dass sie keine konkreten Gefährdungserkenntnisse hat. Von daher bringen die von ihr angestrebten Befugnisse keine erhöhte Sicherheit, sondern nur weitere Verluste von Grundrechten: Das Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf das Telefongeheimnis.

Wikinews: Welche konkreten Vorschläge der Gesetzesnovelle sind Ihrer Meinung nach verfassungswidrig bzw. lehnen Sie ab?

Jelpke: Eine „Gesetzesnovelle“ in dieser Form gibt es noch nicht, lediglich Planungen. Es gibt aber eine Reihe konkreter Überlegungen zur Online-Überwachung, zur Telefonüberwachung und zum Luftsicherheitsgesetz sowie zur Verwendung von Mautdaten. Die meisten dieser Vorschläge basieren auf alten Vorlagen, die vom Bundesverfassungsgericht schon verworfen worden sind. Schäuble hat daraus aber nicht die Konsequenzen gezogen, sondern belässt es bei wenigen Änderungen.

Wikinews: Inwieweit wiegt Ihrer Meinung nach der Nutzen der Aufhebung der Zweckbindung der Maut-Daten den Eingriff in die Bürgerrechte und Privatsphäre auf?

Jelpke: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine klare Linie vorgegeben: Daten dürfen prinzipiell nur für den Zweck verwendet werden, für den sie erhoben worden sind. Mit der gleichen Begründung, wie sie jetzt bei den Mautdaten geliefert wird, könnte man auch fordern, ein komplettes Bewegungsbild bei Bahnreisenden zu erstellen. Oder bei Pkw-Fahrern. Warum nicht gleich einen Chip in jede Bürgerin und jeden Bürger einpflanzen, um feststellen zu können, wo sich jemand aufhält?

Wikinews: Sehen Sie einen Mehrwert in der Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger in einer bundesweit zugänglichen Datei? Welchen Bedenken haben Sie?

Jelpke: Die Erfahrung zeigt: Datensammlungen provozieren Gelüste, sie auch für andere Zwecke zu verwenden (siehe Mautdaten). Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger alle wie Straftäter behandelt werden.

Wikinews: Wie stehen Sie zu dem Vorstoß Schäubles, das BKA solle die Kompetenz erhalten, bundesweite Rasterfahndungen durchzuführen?

Jelpke: Schon die bisherigen Rasterfahndungen haben praktisch kaum Ergebnisse geliefert, dafür aber Tausende unter Verdacht gebracht und die Grundrechte der Betroffenen verletzt. Das wird bei einer bundesweiten Aktion nicht besser.

Wikinews: Wie stehen Sie zu der geplanten Gesetzesgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen?

Jelpke: Online-Durchsuchungen von Computern sind aus meiner Sicht dem Großen Lauschangriff auf Privatwohnungen gleichzustellen und sind ein gravierender Anschlag auf die Grundrechte. In einem Rechner befinden sich schließlich jede Menge Privatdateien, die zur geschützten Privatsphäre gehören. Häufig nutzen verschiedene Personen den gleichen Rechner, so dass die Grundrechte gleich mehrerer Personen verletzt werden. Derzeit läuft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das dem dortigen Geheimdienst das Recht zu Online-Durchsuchungen gibt. Es wäre das Mindestgebot an politischem Anstand, wenn Schäuble seine Überwachungsphantasien wenigstens bis zur Entscheidung aus Karlsruhe hintenanstellt.

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  • Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages und innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (03.04.2007)

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Wolfgang Wieland von den Grünen: Schäuble verursacht großen „bürgerrechtlichen Schaden“

Wolfgang Wieland von den Grünen: Schäuble verursacht großen „bürgerrechtlichen Schaden“

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Zur Person Wolfgang Wieland
* Mitglied des Deutschen Bundestages
  • Sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – In einem Interview äußert sich Wolfgang Wieland von den Bündnis 90/Die Grünen zu den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.

Wieland: Die Ausweitung der Rechte des BKA wäre im Rahmen der Föderalismusreform in gewissem Umfang als Reaktion auf den länderübergreifenden Charakter des internationalen Terrorismus sinnvoll gewesen. Schon da hat die große Koalition allerdings das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und bei der Gesetzgebungskompetenz dem Bund nahezu freie Hand gelassen, mit dem nun zu beobachtenden Ergebnis.

Verfassungswidrig sind für mich mit Sicherheit die zentrale Erfassung aller Fingerabdrücke und die Ausweitung bei der Wohnraumüberwachung, jedenfalls nach der derzeitigen Rechtssprechung des BVG. Vermutlich verstößt auch die Online-Durchsuchung gegen die Verfassung. Das wird zur Zeit gerade durch Klagen geklärt. Allerdings lässt sich das Grundgesetz auch ändern, was leider bei der großen Mehrheit der großen Koalition nicht ausgeschlossen werden kann.

Bei bereits begangenen schweren Straftaten mit einem konkreten Tatverdächtigen kann ich mir vorstellen, dass zur Beweissicherung auch auf Daten aus der Mauterfassung zurückgegriffen werden könnte. Auf keinen Fall aber präventiv und flächendeckend.

Der Mehrwert für die Sicherheitsbehörden bei der zentralen Speicherung alle Fingerabdrücke wäre erheblich. Der bürgerrechtliche Schaden allerdings noch viel größer. Da jeder überall immer Fingerandrücke hinterlässt, ist das Missbrauchspotential einer solchen Zentraldatei erheblich.

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  • Wolfgang Wieland, Mitglied des Deutschen Bundestages und sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (03.04.2007)

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