WikiNews de

March 5, 2010

Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde

Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 17:57, 5. Mär. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.
Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Schriften […], die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden […] öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, …
Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde

– § 130 StGB „Volksverhetzung“ (Auszug) laut juris.de

Karlsruhe (Deutschland), 05.03.2010 – Die Forderung nach „Rückführung von Ausländern“ oder auch Parolen wie „Ausländer raus“ sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sie stellten für sich genommen noch keine Verletzung der Menschenwürde dar. Das geht aus einem Urteil hervor, das die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts fällte. In einem verbundenen Verfahren in drei Verfassungsbeschwerden wegen Verurteilungen wegen Volksverhetzung hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht bereits am 4. Februar 2010 entschieden, dass entsprechende Urteile des Amtsgerichts und im Revisionsverfahren auch des Landgerichts Augsburg aufgehoben werden. Eine entsprechende Pressemitteilung des höchsten deutschen Gerichts erging heute.

Die Beschwerdeführer waren von den genannten Gerichten in Augsburg wegen Volksverhetzung (gemäß Paragraph 130 Strafgesetzbuch) verurteilt worden, weil sie Plakate aufgehängt hatten, auf denen der Schriftzug zu lesen war: „Ausländerrückführung – Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“. Verantwortlich für die Plakataktion war eine rechtsgerichtete Gruppierung namens „Augsburger Bündnis · Nationale Opposition“, die sich selbst als „Deutsche Wählergruppe für Augsburg“ bezeichnet. Diese Organisation führte vom 3. Juni bis 17. Juni 2002 „Aktionswochen“ durch. Im Mai des Jahres hatte die Wählergruppe in der Zeitschrift „Neues Schwaben“ zehn Gründe gegen Zuwanderung und für die Rückführung von Ausländern abgedruckt. Das Amtsgericht Augsburg hatte die Beschwerdeführer wegen dieser Aktion zu Geldstrafen von 70 Tagessätzen verurteilt. Im Urteil hieß es dazu, die Angeklagten hätten die Menschenwürde anderer dadurch angriffen, „dass Teile der Bevölkerung, nämlich die hier lebenden Ausländer, beschimpft und böswillig verächtlich gemacht würden“ (zitiert laut BVerfG).

Das Bundesverfassungsgericht bemängelte die Urteilsbegründung des Augsburger Landgerichts als nicht ausreichend für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wenn von einer Verletzung der Menschenwürde ausgegangen werde, sei eine besonders sorgfältige Begründung notwendig. Die Verletzung der Menschenwürde sei gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung abzuwägen. Dem entspreche es, so das Bundesverfassungsgericht, „dass die Strafgerichte bei der Parole ‚Ausländer raus‘ nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.“ In dem genannten Plakat sei nicht die „Minderwertigkeit von Ausländern ausgesprochen“ worden, zum Beispiel durch die „Zuschreibung sozial unerträglicher Verhaltensweisen oder Eigenschaften“ und „aus der Pauschalität einer verbalen Attacke“ dürfe nicht „ohne weiteres auf ein Verächtlichmachen geschlossen werden“.

Auch eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in der gleichen Frage genüge den gestellten Anforderungen nicht. Die Verfahren wurden an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Bundesverfassungsgericht

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 3, 2010

Bundesverfassungsgericht erklärt derzeitige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht erklärt derzeitige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 07:30, 3. Mär. 2010
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.
Bundesadler

Karlsruhe (Deutschland), 03.03.2010 – Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in ihrer derzeit in Deutschland praktizierten Form für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen in der in Deutschland geltenden Rechtslage einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis, das im Grundgesetz verankert ist. Sie sahen außerdem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Speicherung der Daten nicht gewährleistet. Die Richter ordneten an, bereits gesammelte Daten schnellstmöglichst zu löschen.

Die grundsätzliche Zulässigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht verneint. Telekommunikationsdaten sind nach Ansicht der Richter „für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung“. Unter bestimmten Bedingungen dürften deshalb Daten gespeichert und strafrechtlich verwendet werden.

In der gegenwärtigen Form des Gesetzes erkannten die Richter jedoch „einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde nur dann ausreichend Rechnung getragen, wenn die Nutzung der Daten „überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes“ dient. Im Bereich der Strafverfolgung könne das nur ein begründeter Verdacht einer schweren Straftat für Leib und Leben oder die Gesundheit sein. Kennzeichnend für die so genannte Vorratsdatenspeicherung ist jedoch gerade die Speicherung der Telekommunikationsdaten, ohne dass entsprechende Anhaltspunkte vorliegen.

Das Urteil knüpft an zwei früher erlassene einstweilige Anordnungen an, mit denen die Nutzung der bereits gespeicherten Daten auf schwerwiegende Straftaten eingeschränkt wurde. Damals verneinte das Bundesverfassungsgericht eine Einschränkung der „allgemeine[n] Unbefangenheit des elektronischen Informations- und Gedankenaustauschs“.

Das Urteil verlangt von der Bundesregierung strenge Richtlinien zur Datensicherheit, die von den Telekommunikationsbetreibern technisch umzusetzen seien. Da das Gericht mit dem Urteilsspruch keine Übergangsregelung verknüpfte, müssen alle bisher gespeicherten Vorratsdaten unverzüglich gelöscht werden. Zu einer Speicherung neuer Daten darf es ab sofort nicht mehr kommen, hieß es in der Tagesschau.

In der Urteilsbegründung heißt es, die derzeitige Regelung erlaube einen „besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis“ und ermögliche den Behörden Einblicke „bis in die Intimsphäre“ der Bürger.

Die Richter bemängelten auch, dass das Gesetz nicht ausreichend transparent sei und keine Angaben mache, wofür die gesammelten Daten genutzt werden sollen.

Das Urteil hat das Aktenzeichen 1 BvR 256/08. Das am 2. März verkündete Urteil war das letzte in der Amtszeit des scheidenden Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier. Mit dem Urteilsspruch wird die alte Regelung vor 2008 wieder in Kraft gesetzt.

Reaktionen auf die Entscheidung

Zeitnah teilten einige Mobilfunkanbieter laut einem Bericht der Tagesthemen mit, vorhandene Verbindungsdaten umgehend löschen zu wollen und nicht mehr bereitzuhalten. Von einem ranghohen Polizeibeamten wurde mitgeteilt, der Polizei seien ab sofort bei gewissen Straftaten (vor allem im Internet) „die Hände gebunden“, man könne die Verbraucher nicht mehr hinreichend schützen. Ein neues regelkonformes Gesetz unter Wahrung der Auflagen des BVerfG sei unumgänglich. Auch in der Politik sorgt die Entscheidung des Gerichts für Spannungen hinsichtlich der Richtung des weiteren Vorgehens.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 4, 2007

Universität Bielefeld: Senat beschließt neue Studienbeitragssatzung

Universität Bielefeld: Senat beschließt neue Studienbeitragssatzung

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:11, 4. Jul. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Bielefeld (Deutschland), 04.07.2007 – Der Senat der Universität Bielefeld hat am heutigen Mittwoch eine neue Studienbeitragssatzung verabschiedet. In einer geheimen Abstimmung sprachen sich 13 Senatoren für die Satzung aus, neun dagegen. Ab dem Wintersemester 2007/08 müssen die Studierenden nun einheitlich einen Studienbeitrag von 350 Euro pro Semester zahlen. (Ausgenommen sind Zweithörer: Sie zahlen 175 Euro pro Semester.) Die Satzung gilt für eine Übergangszeit von zwei Jahren.

Halle der Universität Bielefeld

Die Senatssitzung wurde auf einer Großbild-Leinwand live in die zentrale Unihalle übertragen. Während der Sitzung kam es zu Protesten von Studierenden mit Trillerpfeifen und Trommeln in der Nähe des Tagungsraumes des Senats. Nach Angaben des AStA der Universität Bielefeld auf seiner Internetseite sollen dabei Studierende durch den Sicherheitsdienst verletzt worden sein. Die anwesende Polizei habe Reizgas gegen die Studierenden eingesetzt, als etwa 300 Studierende gegen eine hüfthohe Absperrmauer gedrückt hätten. Insgesamt seien 500 Studierende am Protest beteiligt gewesen. Auch die Polizei berichtete, wie die Süddeutsche in ihrer Online-Ausgabe mitteilt, von Zusammenstößen zwischen Studierenden und dem Sicherheitsdienst. Nach ihren Angaben sollen sich jedoch nur 200 Studierende an dem Protest beteiligt haben.

Die neue Satzung war nötig geworden, weil das Verwaltungsgericht Minden am 1. Juni der Musterklage einer Studentin gegen den Gebührenbescheid der Universität Bielefeld stattgegeben hatte. Als Begründung gaben die Richter an, dass die bisherige Staffelung der Gebühren je nach Dauer des Studiums gegen den Gleichheitsgrundsatz, der im Grundgesetz im Artikel 3 festgeschrieben ist, verstoße. Bisher hatten die Studierenden Beträge in Höhe von 100 bis 500 Euro zu zahlen. Obwohl die Universität gegen das Urteil Berufung einlegen will, wurde der Beschluss gefasst, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Je nach Ergebnis der Berufung wird die Universität dann aufgrund des heutigen Beschlusses nach Ablauf der zwei Jahre zum alten, gestaffelten Modell zurückkehren, das am 12. Juli 2006 auf der Grundlage des „Gesetzes zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen“ (vom 21. März 2006) beschlossen worden war (und heute noch einmal für die Zukunft bestätigt wurde), oder für die Studierenden, die Widerspruch eingelegt haben, Studienbeiträge des Wintersemesters 2006/07 und des Sommersemesters 2007 zurückzahlen müssen. Wie in der Pressemitteilung der Universität zu lesen ist, würde das Rektorat in diesem Fall eine Rückzahlung der Beiträge an alle Studierenden befürworten – unabhängig davon, ob sie Widerspruch eingelegt haben oder nicht.

Zwei weitere Klagen sind noch vor dem Verwaltungsgericht Minden anhängig. Bei der Beschlussfassung zur alten Beitragssatzung aus dem letzten Jahr am 12. Juli 2006 waren zwei studentische Senatoren vom Sicherheitsdienst daran gehindert worden, an der Abstimmung teilzunehmen. Der Senat beschloss zwar, nach Ablauf der Übergangsfrist von zwei Jahren wieder die alte, gestaffelte Regelung einzuführen, verzichtete aber auf einen „Heilungsbeschluss“, durch den die alte Satzung für die letzten beiden Semester hätte noch einmal rückwirkend bestätigt werden können.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Studiengebühren

Weitere Informationen

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

June 14, 2007

G8-Demonstranten offenbar unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert

G8-Demonstranten offenbar unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 16:19, 14. Jun. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Der G8-Gipfel in Heiligendamm hat ein juristisches Nachspiel: Nun sollen die Gerichte klären, ob die Polizei die verbrieften Rechte einiger Demonstranten mit Füßen getreten hat; Bild: Inhaftierung eines G8-Kritkers in Rostock

Berlin (Deutschland), 14.06.2007 – Die Polizeikräfte, die den G8-Gipfel rund um Heiligendamm absicherten, haben nach Medienberichten inhaftierte Demonstranten in „Käfigen“ zusammengepfercht und unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Die Beleuchtung sei auch in der Nacht nicht ausgeschaltet worden, viele G8-Demonstranten hätten ohne Iso-Matte auf dem Boden schlafen müssen und seien ohne Unterlass durch Videokameras gefilmt worden. Weder habe die Polizei Decken ausgeteilt noch hätten die Inhaftierten die Möglichkeit gehabt, zu duschen. Unterdessen ist eine Klage wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung gegen die verantwortlichen Sicherheitskräfte anhängig. Der Republikanische Anwälteverein (RAV) klagt nun gegen die Justiz.

Journalisten sei kein Zutritt zu der Anlage gewährt worden, die Polizei soll nach Angaben der Globalisierungskritiker die Anwälte massiv in ihrer Arbeit behindert haben.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:G8

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

June 9, 2007

Bundesverfassungsgericht: Weiträumiges polizeiliches Demonstrationsverbot ist „verfassungsrechtlich bedenklich“

Bundesverfassungsgericht: Weiträumiges polizeiliches Demonstrationsverbot ist „verfassungsrechtlich bedenklich“

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:49, 9. Jun. 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hält die Entscheidung des Gerichts in Greifswald, einen „Sternmarsch“ auf Heiligendamm zu verbieten, für verfassungsrechtlich bedenklich

Karlsruhe (Deutschland), 09.06.2007 – Nachdem das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns das von der Polizei erlassene Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt und somit eine Entscheidung des Schweriner Verwaltungsgerichtes aufgehoben worden hat, hatten Gipfel-Gegner vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Ziel geklagt, das großräumige Demonstrationsverbot doch noch zu kippen.

Die höchste Verfassungsgerichtsbarkeit hat die beiden Eilanträge der G8-Demonstranten abgelehnt. In ihrer Urteilsbegründung haben die Verfassungsrichter zwar auf schwerwiegende verfassungsrechtliche Mängel des von der Polizei und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgearbeiteten Sicherheitskonzepts hingewiesen, beurteilten jedoch die drohende Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen als dringlicher gegenüber dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der friedlichen G8-Gegner. Die Richter äußerten ihre Einschätzung, dass eine Demonstration außerhalb der Verbotszone „nicht ohne jeglichen Bezug“ zum Ort des G8-Gipfels sei.

Das vom Verfassungsgericht gerügte Sicherheitskonzept sah ein weiträumiges allgemeines Versammlungsverbot vor, das als Pufferzone einige Kilometer rund um den Schutzzaun fungieren und die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs garantieren sollte. Die Karlsruher Richter monierten vor allem, dass die Belange der friedlichen Demonstranten des G8-Gipfels in Heiligendamm offensichtlich in keiner Weise in das Sicherheitskonzept eingegangen seien. Sie machten daher „erhebliche Zweifel“ an der Richtigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Argumentation des Oberverwaltungsgerichtes in Greifswald geltend. Nur auf Grund der erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen und Straßenschlachten in Rostock mit zahlreichen Verletzten sowohl unter den Sicherheitskräften als auch unter den Randalierern und den daraus erwachsenden Risiken für zukünftige Veranstaltungen und Demonstrationen habe das Bundesverfassungsgericht die Anträge abgelehnt und folgt damit in Teilen der Argumentation des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald. Die Richter fürchteten, dass sich der „Sternmarsch“ auf Heiligendamm als Magnet für radikale Autonome entpuppen würde.

Themenverwandte Artikel

  • Verwaltungsgericht Schwerin schränkt Demonstrationsverbot in Heiligendamm ein (28.05.2007)
  • Portal:G8
  • Portal:Bundesverfassungsgericht
  • Portal:Versammlungsrecht

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 27, 2007

Strafantrag gegen Otto Schily geplant

Strafantrag gegen Otto Schily geplant – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Strafantrag gegen Otto Schily geplant

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 18:21, 27. Apr. 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Otto Schily

Berlin (Deutschland), 27.04.2007 – Die deutsche Piratenpartei erwägt, einen Strafantrag gegen Otto Schily zu stellen. Dieser hatte in einer Dienstvorschrift Online-Durchsuchungen angeordnet und nach Ansicht der Partei die Grundrechte deutscher Staatsbürger auf verfassungswidrige Weise „außer Kraft“ gesetzt.

Politiker der linken Fraktion werfen der Bundesregierung vor, verlogen zu sein. Auch Politiker von SPD und CDU kritisierten Schilys Praxis. Die Öffentlichkeit wurde nach Ansicht der Politiker durch Schily getäuscht. Als Reaktion wurde die völlige Einstellung der Haushaltsmittel gefordert. Wolfgang Wieland von der Grünen-Partei kritisierte eine in dieser Dreistigkeit noch nie vorgekommene Missachtung des Grundgesetzes.

Es wird vermutet, dass die Geheimdienstmitarbeiter Hackangriffe durchgeführt haben.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 14, 2007

Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:15, 14. Apr. 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.
Zur Person Hans-Peter Uhl
CDU logo.svg

Berlin (Deutschland), 14.04.2007 – In der Debatte um die Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze, die vom Innenministerium unter Wolfgang Schäuble in den letzten Wochen heftig forciert wurde, hat nun der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, dem Innenminister den Rücken gestärkt und spricht in einem Interview mit Wikinews von notwendigen Maßnahmen, um dem internationalen Terrorismus wirksam begegnen zu können.

Uhl: Der Bundesinnenminister und die CDU/CSU-Fraktion wollen einige Sicherheitsgesetze den Anforderungen der Zeit entsprechend anpassen. Dazu gehören neue Rechtsgrundlagen für Telefonüberwachung, Online-Durchsuchungen und die Nutzung von Mautdaten. Es geht nicht darum, mit der Forderung nach neuen Befugnissen für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr den Menschen Angst vor Terrorismus einzujagen. Auf der anderen Seite dürfen wir die allgemeine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus jedoch nicht bagatellisieren. Auch das Ausmaß grenzüberschreitender Kriminalität, z.B. im Menschen- und Drogenhandel, darf nicht wegdiskutiert werden.

Entscheidend ist, dass Terroristen und Kriminelle sich die Errungenschaften des technischen Fortschritts selbstverständlich zunutze machen. Auf diesen Wettlauf müssen wir uns einlassen, damit die Sicherheitsbehörden technologisch nicht abgehängt werden. Und wenn sich Kommunikation zur Planung von Anschlägen oder Verbrechen im Internet abspielt, brauchen wir hier einfach entsprechende Überwachungsmöglichkeiten. Eingriffe in die Grundrechte – das haben auch die Obersten Richter festgestellt – sind zulässig, wenn sie zur Verbrechensbekämpfung notwendig sind. Das gilt auch für präventive Maßnahmen der Telefon- bzw. Internetüberwachung. Es kommt nur darauf an, dass sie nicht auf bloße Vermutung hin erfolgen, sondern wenn Tatsachen den Verdacht rechtfertigen. Außerdem müssen alle erhobenen Daten einem Richter vorgelegt werden, der sie auf ihre Verbrechensrelevanz überprüft. Somit sehe ich im „Richterband“ nicht eine Umgehung, sondern eine geeignete Umsetzung der Rechtsprechung der BVerfG.

Es gibt geeignete Wege, verfassungskonform vorzugehen ohne dass sich der Staat dumm stellt und Verbrecher verschont. Diese Wege müssen wir gewissenhaft erkunden und dann konsequent beschreiten. Schließlich ist es die Pflicht des Verfassungsstaats, seine Bürger im Rahmen der Gesetze effektiv zu schützen.

Auch für die Mautdaten der Autobahnnutzer gilt: Dass schwere Straftaten wegen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unaufgeklärt bleiben sollen, leuchtet nicht ein. Wichtig ist auch hier nur eine klare und praktikable Grenzziehung, damit diese Daten nicht am Ende zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten verwendet werden.

Präventive Befugnisse für das BKA sind nach umfassender Diskussion im Zuge der Föderalismusreform beschlossen worden. Dementsprechend muss der Gesetzgeber dem BKA auch das zugehörige Instrumentarium liefern. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, wird auch mit den Ländern die Aufgabenteilung intensiv zu besprechen sein.

Die Speicherung von Fingerabdrücken bei den Meldebehörden ist ein separates Vorhaben des Bundesinnenministeriums, das nicht zum neuen Sicherheitspaket gehört. Dass die Öffentlichkeit hier eine Verbindung herstellt, ist verständlich. Es geht jedoch nicht darum, diese Daten bundesweit zu vernetzen und zur Gefahrenabwehr zentral abrufbar zu machen. Der Hintergrund ist ein anderer: Ich bin für ein bundesweites zentrales Einwohnerregister, damit wir endlich verlässliche Zahlen über die Einwohner der Bundesrepublik und die regionalen Entwicklungen bei An- und Abmeldungen bekommen. Zugleich bin ich für die Speicherung der Fingerabdrücke, schon allein um fehlerhafte Ausstellungen von Ausweispapieren im Nachhinein aufklären zu können. Rechtlich und technisch könnte man die bundesweite Vernetzung dieser zusätzlichen Daten mit Sicherheit zuverlässig beschränken.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.
  • Dr. Hans-Peter Uhl, Mitglied des Deutschen Bundestags und innenpolitischer Spercher der CDU/CSU-Fraktion: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Sean Heron (10.04.2007)

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 6, 2007

Innenminister Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Innenminister Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 23:14, 6. Apr. 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Die Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger bei den zuständigen Meldeämtern ist eine von Bundesinnenminister Schäuble ins Spiel gebrachte Maßnahme – die Kritik daran ebbt nicht ab; Schäuble rechtfertigt sein Vorgehen jedoch als angemessen und äußert Erstaunen über die Dimension der öffentlichen Debatte

Berlin (Deutschland), 06.04.2007 – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik an dem von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen-Katalog zur Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze (Wikinews berichtete) zurückgewiesen. Um die Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des internationalen Terrorismus schützen zu können, müssten die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden, damit sich diese auf dem gleichen technischen Niveau wie die „Verbrecher“ befänden: „Das ist immer ein Wettlauf zwischen Polizei und Verbrechern. Wir wollen nicht, dass letztere besser ausgestattet sind als die Sicherheitsbehörden.“ Selbstverständlich seien nur dann schwerwiegendere Eingriffe geplant, wenn es gelte, eine immanente Gefahr abzuwehren, so Schäuble in einem Interview gegenüber dem Handelsblatt. Er wisse die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich und sehe sich selbst in der Pflicht, für ihre Sicherheit zu sorgen. Die Einwände von Datenschützern tut Schäuble als „naiv“ ab, die öffentliche Debatte bezeichnete Schäuble als „aufgeblasen“.

Auf Anfrage von Wikinews gab das Innenministerium keine Auskunft auf konkrete Fragen bezüglich der geplanten Gesetzesnovelle. Das derzeit vieldiskutierte Thema „Verschärfung der Sicherheitsgesetze“ werde vom BMI derzeit nicht im Detail öffentlich diskutiert. „Dies liegt daran, dass auf Arbeitsebene des Hauses und mit anderen Gesprächspartnern noch an den Inhalten gearbeitet wird“, verlautete es aus der Presseabteilung des Innenministeriums.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 3, 2007

Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“

Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 20:47, 3. Apr. 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.
Zur Person Petra Pau

Die Linke.PDS logo.svg

  • Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
  • Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion „Die Linke“
  • Mitglied des Innenausschusses der Linksfraktion

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – In einem Interview äußert sich Petra Pau von der Linksfraktion zu den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.

Pau: Ihren Detailfragen stelle ich eine Generaleinschätzung voran. Was Bundes-Innenminister Schäuble derzeit an so genannten Anti-Terror-Maßnahmen plant geht weit über das hinaus, was wir schon an den so genannten Sicherheits-Paketen von Otto Schily kritisiert haben. Derzeit wird ein Paradigmenwechsel vorbereitet: weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat. Hinzu kommt: Etliches von dem, was Schäuble & Co. aktuell durchsetzen wollen, wurde vom Bundes-Verfassungsgericht bereits gerügt oder gar kassiert. Wir erleben so die absurde Situation: Die Minister, die von Amts wegen für den Schutz der Verfassung zuständig sind, wie Schäuble, Beckstein oder Schönbohm, erweisen sich als die eifrigsten Kämpfer gegen die Verfassung.

Wikinews: Ist die vom Bundesinnenminister angestrebte Ausweitung der Befugnisse des BKA und der Polizei (z.B. mit der aktuellen Gefahrensituation) begründbar? Befürchten Sie drastische Einschnitte in die Grundrechte?

Pau: Mir sind keinerlei Gründe bekannt, die derart tiefe Einschnitte in verbriefte Bürgerrechte begründen könnten. Im Gegenteil: Ich vermisse noch immer eine belastbare Evaluierung der Sicherheits-Pakete, die von Rot-Grün geschnürt wurden und mit dem Namen Otto Schily verbunden werden.

Wikinews: Welche konkreten Vorschläge der Gesetzesnovelle sind Ihrer Meinung nach verfassungswidrig bzw. lehnen Sie ab?

Pau: Für zumindest verfassungsbedenklich halte ich die geplante Online-Durchsuchung, den großen Lauschangriff und die verdachtsunabhängige massenhafte Speicherung von Fingerabdrücken. Ob sie auch verfassungswidrig sind, das muss im Fall der Fälle das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Wikinews: Inwieweit wiegt Ihrer Meinung nach der Nutzen der Aufhebung der Zweckbindung der Maut-Daten den Eingriff in die Bürgerrechte und Privatsphäre auf?

Pau: Das Maut-System wurde ausdrücklich nur zum Zweck der Gebührenberechnung bewilligt. Würde es, wie geplant, zur Verbrechensbekämpfung genutzt, bekäme es eine völlig andere Qualität. Es liefe darauf hinaus, dass umfangreiche Bewegungsprofile erstellt werden (können), in seiner letzten Konsequenz möglicherweise auf dem gesamten Straßennetz. Denn immer wieder gibt es Vorstöße, das Mautsystem auch über die Autobahnen hinaus auszuweiten.

Wikinews: Sehen Sie einen Mehrwert in der Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger in einer bundesweit zugänglichen Datei? Welche Bedenken haben Sie?

Pau: Auch das gehört zum Paradigmenwechsel. In einem Rechtsstaat werden derartige erkennungsdienstliche Maßnahmen, wie die Erfassung von Fingerabdrücken, bislang nur bei Straftäter oder bei Personen vorgenommen, die dringend einer Straftat verdächtigt werden. Nach den bekannt gewordenen Plänen würden tendenziell alle Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als Souverän, sondern als potentielle Kriminelle behandelt.

Wikinews: Wie stehen Sie dem Vorstoß Schäubles gegenüber, das BKA solle die Kompetenz erhalten, bundesweite Rasterfahndungen durchzuführen?

Pau: Eine der ersten innenpolitischen Maßnahmen der rot-roten Landesregierung in Berlin bestand darin, die Rasterfahndung auszusetzen. Und das war gut so. Folglich lehne ich auch eine Ausweitung der Rasterfahndung durch das BKA ab.

Wikinews: Wie stehen Sie der geplanten Gesetzesgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen gegenüber?

Pau: Die heimliche Online-Untersuchung von Computern wäre grundsätzlich der Super-Gau für den Datenschutz. Zumal sie nicht mit herkömmlichen Hausdurchsuchungen vergleichbar ist, wie manchmal suggeriert wird. Praktisch halte ich es in dieser Frage mit Berlins Innensenator. Erhardt Körting meinte sinngemäß: Damit fängt man keine professionelle Terroristen, sondern nur den DAU, den dümmsten anzunehmenden User.

Deshalb abschließend noch mal meine prinzipielle Haltung zum Datenschutz. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1983 im so genannten Volkszählungsurteil sinngemäß gesagt: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder nicht mehr wissen können, wer was über sie weiß, sind nicht mehr souverän. Wer nicht mehr souverän ist, kann kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar. Das ist auch meine Plattform für die Beurteilung der Einzelmaßnahmen und des gesamten Schäuble-Pakets. Für mich stellen sie ein Angriff auf verbriefte Bürgerrechte, ja, auf die freiheitlich demokratische Grundordnung insgesamt dar. Ich lehne sie folglich ab.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.
  • Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (03.04.2007)

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“

Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 20:51, 3. Apr. 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.
Zur Person Gisela Piltz
  • Mitglied des Deutschen Bundestags
  • Innenpolitische Sprecherin der FDP

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – In einem Interview äußert sich Gisela Piltz von der FDP zu den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.

Wikinews: Ist die vom Bundesinnenminister angestrebte Ausweitung der Befugnisse des BKA und der Polizei (z.B. mit der aktuellen Gefahrensituation) begründbar? Befürchten Sie drastische Einschnitte in die Grundrechte?

Piltz: Bundesinnenminister Schäuble bleibt mit seinen Vorschlägen seinem Vorgänger Schily treu. Ebenso wie Schily macht sich auch Schäuble konsequent daran, den Präventionsstaat auszubauen. Nach der Lesart von Herrn Schäuble heißt Prävention, dass jeder Bürger grundsätzlich potentiell verdächtig ist. Gerade wenn die Eingriffs- und Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden weit in das Vorfeld von strafrechtlich relevantem Handeln vorverlagert werden, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger werden die Folge sein. Diesen Weg wird die FDP nicht mitgehen. Die von Bundesminister Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen stellen die Sicherheit über die Freiheit. Notwendig ist aber eine kluge Abwägung zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsbelangen, denn es muss doch gerade darum gehen, die Freiheit zu schützen – und nicht, sie von vornherein aufzugeben.

Wikinews: Sind die Maßnahmen, die von Minister Schäuble vorgeschlagen werden, Ihrer Meinung nach geeignet, den Terrorismus effektiv bekämpfen?

Piltz: Der Bundesinnenminister hat zunächst einmal nicht schlüssig dargelegt, warum neue Sicherheitsgesetze erforderlich sein sollen. Mit den Sicherheitspaketen Schily I und II, den Sicherheitsgesetzen aus dem vergangenen Jahr und der Errichtung der Anti-Terror-Datei gibt es in der Bundesrepublik Deutschland für die Sicherheitsbehörden weiterreichende Kompetenzen, sowohl zur Prävention als auch zur Strafverfolgung. Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz ist erst im Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Es ist daher noch gar nicht möglich, die Wirksamkeit dieser Regelungen zu bewerten. Daher ist es aus Sicht der FDP reiner Aktionismus, bereits wenige Monate später neue Sicherheitsgesetze zu fordern. Vielmehr müssen zunächst die bestehenden Gesetze konsequent angewendet werden. Die Rasterfahndung zum Beispiel ist ein Instrument, das gegen die neue terroristische Bedrohung nicht helfen wird. Einen Mohammed Atta hätte man mit dieser Maßnahme nicht gefunden. Ein Schleppnetz durch alle möglichen Datensätze zu ziehen, hilft nicht, um gerade islamistische Terroristen zu finden. Wir brauchen gezielte Maßnahmen und ein durchdachtes Gesamtkonzept, keine aktionistischen Schnellschüsse.

Wikinews: Sind Sie der Meinung, dass Minister Schäuble mit seinen Kompetenz-Zuschreibungen an das BKA die Präventions-Domäne der Landespolizei aufweicht?

Piltz: Selbstverständlich ist eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erforderlich. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, zu glauben, dass mehr Zentralismus die Verbrechensbekämpfung per se effektiver macht. Das BKA zur Super-Polizei zu machen, stellt nicht nur den Föderalismus in Frage, sondern macht auch die rechtsstaatliche Kontrolle der polizeilichen Arbeit schwerer. Eine Kompetenz-Ausweitung für das BKA und die Bundespolizei muss sehr genau abgewogen werden.

Wikinews: Inwieweit wiegt Ihrer Meinung nach der Nutzen der Aufhebung der Zweckbindung der Maut-Daten den Eingriff in die Bürgerrechte und Privatsphäre auf?

Piltz: Die Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Terrorismusbekämpfung ist völlig unsinnig. Statt sich den Hamster zum Vorbild zu nehmen und immer mehr Daten zu horten, sollten wir uns lieber den Adler zum Vorbild nehmen und mit scharfem Blick die relevanten Sachverhalte betrachten. Die Hamsterstrategie führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern ist nur ein Schritt mehr in Richtung Überwachungsstaat. Wir brauchen kluge Strategien, wie wir Daten auswerten. Ich frage mich da schon, wie Herr Schäuble auf die Idee kommt, dass Islamisten oder andere Verbrecher besonders häufig als Trucker unterwegs sind.

Wikinews: Wie beurteilen Sie den Umstand, dass der Gesetzgeber bei der Verabschiedung der LKW-Maut ausdrücklich die Zweckbindung der Maut-Daten verankerte?

Piltz: Schon bei der Einführung der LKW-Maut haben Datenschützer und auch die FDP davor gewarnt, diese Daten zweckentfremdet zu nutzen. Die Regierung hat damals auf ausdrücklichen Wunsch gerade der CDU zugesagt, dass die Daten ausschließlich zu Abrechnungszwecken genutzt werden sollen. Jetzt bewahrheitet sich, dass alle Daten, die gesammelt werden, Begehrlichkeiten wecken – und ein Einfallstor für diejenigen bieten, die den gläsernen Bürger zum Sicherheitsideal erheben. Die Vorschläge zur Nutzung der Maut-Daten müssen uns ein warnendes Beispiel sein: Wann immer neue Datensammlungen geschaffen werden, müssen wir genau abwägen, ob das notwendig ist und wer diese Daten gegebenenfalls noch wofür haben will.

Wikinews: Fürchten Sie eine Ausweitung der Überwachung der Maut-Stationen auf den PKW-Verkehr? Ist es schon heutzutage möglich, den PKW-Verkehr mit den Maut-Brücken zu überwachen bzw. die Kennzeichnen zu registrieren?

Piltz: Solche Forderungen sind ja bereits erhoben worden, weil es technisch ja schon möglich ist. Die FDP und auch ich persönlich erteilen solchen Vorschläge eine klare Absage: In einem freien Rechtsstaat darf es nicht sein, dass von jedem Bürger Bewegungsprofile erhoben werden. Wer sich wann mit seinem Auto wohin bewegt, ist kein sicherheitsrelevantes Datum. Solche Daten allgemein zu speichern, ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar.

Wikinews: Sehen Sie einen Mehrwert in der Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger in einer bundesweit zugänglichen Datei? Welche Bedenken haben Sie?

Piltz: Für Innen- und Rechtspolitiker empfiehlt sich häufig die Lektüre der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Dies gilt auch für den Bundesinnenminister, denn dieser ist schließlich auch Verfassungsminister. Die Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Speicherung kann nur dann verhältnismäßig sein, wenn das Gesetz eine enge Zweckbindung vorsieht. Daraus muss sich u. a. eine Eingrenzung des betroffenen Personenkreises ergeben. Eine Speicherungspflicht für alle Bundesbürger ist mit diesen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Gewerkschaft der Polizei diese Forderung des Bundesinnenministers klar ablehnt. Die Speicherung muss daher auf den Chip in den Pässen beschränkt sein. Eine über die Identifizierung des Passinhabers hinaus gehende Verwendung dieser Daten stellt einen Missbrauch der mit den biometrischen Pässen verfolgten Zwecken dar. Die FDP lehnt eine erkennungsdienstliche Behandlung aller Bürger klar ab.

Wikinews: Wie stehen Sie dem Vorstoß Schäubles gegenüber, das BKA solle die Kompetenz erhalten, bundesweite Rasterfahndungen durchzuführen?

Piltz: Rasterfahndungen können zur Aufklärung schwerer Straftaten geeignet sein. Zwingende Voraussetzung ist jedoch, dass es detaillierte und konkrete Vorgaben für die Rasterung gibt, die sicherstellen, dass der von der Maßnahme betroffene Personenkreis überschaubar bleibt und nicht unverhältnismäßig auf weite Kreise der Bevölkerung ausgedehnt wird. Zudem sind zwingend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr zur Rasterfahndung zu beachten. Wenn man die Entscheidung des Verfassungsgerichts zugrunde legt, bleibt am Ende nur wenig Spielraum für die Sicherheitsbehörden.

Wikinews: Wie stehen Sie der geplanten Gesetzesgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen gegenüber?

Piltz: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur heimlichen Online-Durchsuchung hat klargestellt, dass der Handlungsspielraum des Gesetzgebers nur sehr eng ist. Bei der Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und den Risiken, die mit einer Online-Durchsuchung verbunden sind, überwiegen eindeutig die Freiheitsrechte der Bürger. Bei einer Online-Durchsuchung sind zwingend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung zu beachten. Menschen verfassen Liebesmails am Computer, speichern ihre Tagebücher oder verwalten ihre Finanzdaten. Die Überwachungsmaßnahme ist daher sofort zu stoppen, sobald sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass private Aufzeichnungen erfasst sein können. Es ist bisher von Niemandem schlüssig dargelegt worden, wie diese Sicherheitsvorkehrungen bei einer Online-Durchsuchung durchgesetzt werden sollen. Ich weise zudem darauf hin, dass es bereits nach geltendem Recht für die Ermittlungsbehörden möglich ist, Zugriff auf die in einem Computer gespeicherten Daten zu nehmen. Die Behörden können einen Computer im Rahmen einer Durchsuchung beschlagnahmen oder zumindest die Festplatte kopieren. Darüber hinaus ist bereits heute die Überwachung der E-Mail-Kommunikation und die Suche danach, welche Webseiten ein Internetnutzer aufsucht, möglich.

Wikinews: Ist die von Minister Schäuble gewollte Einführung des so genannten Richterbandes für Sie eine Umgehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes?

Piltz: Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist sehr klar: Der Große Lauschangriff muss da aufhören, wo der unantastbare Kernbereich der privaten Lebensgestaltung anfängt. Erst einmal alles mitzuschneiden und dann von einem Richter Löschvermerke anbringen zu lassen, wird diesem Grundgedanken nicht gerecht.

Wikinews: Wie stehen Sie dem Vorschlag Schäubles gegenüber, das BKA solle in Zukunft auch präventiv Telefone abhören dürfen?

Piltz: Abgesehen davon, dass sich ganz grundsätzlich die Frage stellt, ob das BKA die gleichen Ermittlungsmöglichkeiten braucht wie die Landespolizeibehörden, hat das Bundesverfassungsgericht für die präventive Telefonüberwachung klare Maßstäbe aufgestellt. In seinem Urteil zum niedersächsischen Polizeigesetz hat das Gericht dem Gesetzgeber enge Grenzen für die präventive Telefonüberwachung gesetzt. Das Gericht hat hohe Anforderungen an die Voraussetzungen für die Überwachungsmaßnahmen gestellt. Notwendig ist ein konkreter, in der Entwicklung begriffener Vorgang, dessen Planung oder eine Vorbereitungshandlung. Zudem ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Einbußen an grundrechtlich geschützter Freiheit dürfen nicht in unangemessenem Verhältnis zu den Zwecken stehen, denen die Grundrechtsbeschränkung dient. An diesen Grundsätzen hat sich auch das BKA zu orientieren.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.
  • Gisela Piltz, Mitglied des Deutschen Bundestags und innenpolitische Sprecherin der FDP: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (03.04.2007)

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »