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June 14, 2011

Deutsche Bundesregierung erkennt libyschen oppositionellen Nationalen Übergangsrat an

Deutsche Bundesregierung erkennt libyschen oppositionellen Nationalen Übergangsrat an

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Veröffentlicht: 23:06, 14. Jun. 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland) / Bengasi (Libyen), 14.06.2011 – Die deutsche Bundesregierung hat den von den libyschen Aufständischen begründeten Nationalen Übergangsrat als „die legitime Vertretung des libyschen Volkes“ anerkannt. Dies wurde bei einem Überraschungsbesuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (beide FDP) in Bengasi bekannt. Bislang wurde der Übergangsrat vom Auswärtigen Amt in Berlin nur als „eine“ legitime Vertretung betrachtet. Deutschland ist damit der fünfte Staat nach Frankreich, Italien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, der den Übergangsrat als die legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkennt. Westerwelle sicherte dem Übergangsrat zu, beim Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Libyens zu helfen, Deutschland sei „ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land“.

Westerwelle und Niebel trafen mit Mitgliedern des Übergangsrates zusammen, um über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Libyen nach einer Absetzung von Staatsführer Muammar Gaddafi zu sprechen. Westerwelle verlangte von Gaddafi ein Ende des „Krieges gegen das eigene Volk“. Dieser müsse zurücktreten, die Menschen in Libyen wollten eine friedliche und freiheitliche Zukunft ohne Gaddafi, sagte der Bundesaußenminister. „Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte“, so Westerwelle. Westerwelle und Niebel waren die ersten Mitglieder der Bundesregierung, die seit Februar, als die Proteste gegen das Regime Gaddafis begannen, Libyen einen Besuch abstatteten.

Wie Westerwelle in Bengasi sagte, habe Muammar Gaddafi „einen Krieg gegen das eigene Volk begonnen“ und habe deswegen „jede Legitimation“ verloren. Gaddafi müsse und werde deswegen gehen. Westerwelle und Niebel waren nach Bengasi gereist, um das deutsche Verbindungsbüro in der ostlibyschen Hafenstadt einzuweihen

Westerwelle brachte medizinisches Material mit, das für Krankenhäuser in Bengasi und Misrata bestimmt ist. Deutschland hat bislang 7,5 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Weitere bis zu sieben Millionen Euro hat Entwicklungsminister Niebel zugesagt, eine weitere Million Euro kommt aus dem Etat des Außenministeriums. „Wir wollen unseren Beitrag zu einer möglichst raschen Stabilisierung der Situation in Libyen leisten“, sagte Niebel.

In der Zukunft beabsichtige die Bundesregierung eine Beteiligung am Wiederaufbau. Außerdem will Deutschland sich am Aufbau der politischen Institutionen und der Polizei beteiligen. Einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten zur Absicherung der Lage in dem nordafrikanischen Land lehnt Westerwelle ab. „Es bleibt dabei: Deutschland beteiligt sich nicht an einem Kampfeinsatz in Libyen“, sagte Westerwelle gegenüber der „Bild“-Zeitung. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) war der Ansicht, man müsse überlegen, ob ein Einsatz der Bundeswehr nach dem Sturz von Gaddafi zur Absicherung des Wiederaufbaus sinnvoll sei.

Die beiden Bundesminister reisten von Bengasi aus in den Nahen Osten weiter. Dort spricht Westerwelle zunächst mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Liebermann und mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Anschließend wird er sich in den Palästinensischen Autonomiegebieten mit Präsident Mahmud Abbas und Premierminister Salam Fayyad treffen. Niebel wird einen Stopp im Gazastreifen einlegen, wo er mit Filippo Grandi, dem Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), zusammentrifft.

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February 17, 2010

Europäische Union verlängert Sanktionen gegen Simbabwe

Europäische Union verlängert Sanktionen gegen Simbabwe

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Veröffentlicht: 22:46, 17. Feb. 2010 (CET)
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Brüssel (Belgien), 17.02.2010 – Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Simbabwe bis zum 20. Februar 2011 verlängert. Als Grund für die Verlängerung um ein Jahr wurde angegeben, dass es keine Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens zur Machtteilung gebe.

Die Sanktionen wurden 2002 verhängt, da die Regierung unter Robert Mugabe gegen Menschenrechte und fundamentale Freiheitsrechte verstoßen hatte. Sie umfassen ein Waffenembargo, ein Einreiseverbot für eine bestimmte Personengruppe und die Einfrierung der Entwicklungshilfe.

Dieses Abkommen zur Machtteilung wurde am 15.09.2008 unterzeichnet und sah vor, dass Mugabe die Macht mit dem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai als Regierungschef teilt und eine weitere Oppositionsgruppierung an der Regierung beteiligt. Damit sollte das 28 Jahre bestehende Machtmonopol Mugabes beendet werden.

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September 5, 2008

Alarmierender UN-Bericht zur Umsetzung der Milleniumsziele veröffentlicht

Alarmierender UN-Bericht zur Umsetzung der Milleniumsziele veröffentlicht

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Veröffentlicht: 21:55, 5. Sep. 2008 (CEST)
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New York (Vereinigte Staaten), 05.09.2008 – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat gestern in New York einen Bericht über die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele vorgestellt. Die Veröffentlichung der Untersuchung steht im Zusammenhang mit einem Kongress, der am 25. September stattfinden wird und auf dem über die Umsetzung der Entwicklungsziele beraten wird.

Tafel mit den UN-Millenniumszielen im UN-Hauptquartier

Der Bericht mit dem Titel „Delivering on the Global Partnership for Achieving the Millennium Development Goals (MDGs)“, der von einer Task Force der Vereinten Nationen vorbereitet wurde, untersucht hauptsächlich die globalen Anstrengungen in Sachen Entwicklungshilfe, Handel und Entschuldung. Trotz Fortschritten in einigen Bereichen schlägt der Bericht Alarm: Besonders Handel und Entwicklungshilfe seien immer noch die größten Hindernisse für das Erreichen der Ziele zur Verringerung der Armut, die bis 2015 erreicht werden sollen.

Wenn das Ziel, die Armut zu halbieren, was eines der wichtigsten MDGs ist, zu dem sich die Teilnehmer des Millenium-Gipfels im Jahr 2000 verpflichtet haben, erreicht werden soll, müssten – so der Bericht – große Anstrengungen unternommen werden. Die Geberländer müssten ihre Entwicklungshilfe von heute an bis 2010 um 18 Milliarden US-Dollar pro Jahr aufstocken.

Ban Ki Moon versuchte bei einer Pressekonferenz, die Öffentlichkeit mit folgenden Worten wachzurütteln: „Wir befinden uns bereits in der letzten Halbzeit in unserem Kampf gegen die Armut. Die Zeit rinnt uns davon.“ Gleichzeitig erhob er Vorwürfe gegen die wohlhabenden Staaten, die ihre Zusagen nicht einhielten. Es habe im vergangenen Jahr eine Differenz von zehn Milliarden Dollar (rund sieben Milliarden Euro) zwischen den versprochenen und den gezahlten Beträgen gegeben, zitiert die Nachrichtenagentur AFP den UN-Generalsekretär.

Dem Bericht zufolge sind die Hilfszahlungen in den letzten Jahren de facto gesunken, obwohl die Geberländer ihre Official Development Assistance (ODA) seit 2000 erhöht haben. Demnach sanken die Entwicklungshilfeleistungen im Jahr 2006 um 4,7 Prozent und um weitere 8,4 Prozent im letzten Jahr. In einer Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Berichts wird das Scheitern der WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde als weiterer Rückschlag für den Wunsch der Entwicklungsländer, stärker am wachsenden Welthandel teilnehmen zu können, bezeichnet.

Fortschritte habe es dagegen bei der Entschuldung gegeben. Dennoch gibt es laut dem Bericht 52 Entwicklungsländer, deren jährlicher Schuldendienst höher ist als die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen.

Weblink

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  • UNICEF: Unterernährung nach wie vor größtes Problem der Kinder (03.05.2006)
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June 5, 2007

Mali: „G8-Gegengipfel“ eröffnet

Mali: „G8-Gegengipfel“ eröffnet – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Mali: „G8-Gegengipfel“ eröffnet

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Artikelstatus: Fertig 21:27, 5. Jun. 2007 (CEST)
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Sikasso (Mali), 05.06.2007 – Parallel zum G8-Gipfel in Heiligendamm findet in dieser Woche in Sikasso im Süden Malis eine Gegenveranstaltung statt, die in Medienberichten als „Gipfel der Armen“ bezeichnet wird – das sechste „Forum des Peuples“. Menschen aus Benin, Guinea, der Elfenbeinküste, Mali, Niger, dem Senegal und europäischen Staaten werden sich mit Themen wie Entschuldung, Ernährungssicherheit, Wasserversorgung, Privatisierungen und Migration befassen. Auch über den Aufbau einer Alternative zur Weltbank soll diskutiert werden. Veranstalter der Konferenz ist ein Zusammenschluss von rund 60 Nichtregierungsorganisationen.

Lage von Sikasso in Mali

Laut Nachrichtenagentur AFP kamen zum Auftakt der Veranstaltung etwa tausend Globalisierungskritiker und Menschen, die sich gegen Armut engagieren, zusammen. Malis Minister für soziale Entwicklung, Djibril Tangara, sagte, dass seine Regierung die Bedenken der Delegierten teile, insbesondere beim Thema Arbeitslosigkeit. Amadou Toumani Touré, der Präsident des nordafrikanischen Landes, kritisierte am Sonntag, dass die G8-Staaten ihre auf dem G8-Gipfel in Gleneagles 2005 gemachten Versprechen nicht einhielten. Diese Auffassung hatte zuvor auch die Weltbank vertreten. Der Organisation zufolge haben die reichen Länder weder ihre Entwicklungshilfe im versprochenen Umfang aufgestockt noch ihre Märkte für Waren aus Afrika geöffnet.

Dabei geht es um zugesagte Entwicklungshilfegelder. Die Präsidentin des Veranstaltungsbündnisses „Alternative Afrikanische Koalition Schulden und Entwicklung“ (Coalitions des Alternatives Africaines Dette et Développement, CAD-Mali), Barry Aminata Touré, sagte zum Auftakt des Treffens: „Man muss nein sagen zu neoliberaler Politik, muss den G8 sagen, dass die Vorteile der Globalisierung allen Ländern der Welt dienen müssen.“

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  • Nichtregierungsorganisationen kritisieren Afrikapolitik der G8 (29.05.2007)
  • Portal:G8
  • Portal:Armut

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October 5, 2005

Welt-Naturkatastrophen-Bericht des Internationalen Roten Kreuzes veröffentlicht

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Berlin (Deutschland), 05.10.2005 – Der am 5. Oktober 2005 in Berlin vorgestellte 13. Welt-Katastrophen-Bericht des Internationalen Roten Kreuzes wertet auf rund 250 Seiten die Naturkatastrophen 2004 aus. Dabei wird eine Gesamtopferzahl von 250 000 Menschen genannt. Mehr als 200 000 Menschen kamen Ende des Jahres 2004 bei der Tsunami-Katastrophe in Südostasien ums Leben. Ohne diese Tragödie wäre die Opferzahl von Naturkatastrophen 2004 unter 25 000 geblieben, also auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen.

Dem Bericht zufolge hätten viele Menschenleben durch Frühwarnsysteme und bessere Kommunikation und Information gerettet werden können. Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sagte: „Die Menschen in den Entwicklungsländern sind von Naturkatastrophen besonders schlimm betroffen. Wer in großer Armut lebt, kann kaum vorsorgen und sich nur schlecht schützen. Deshalb muss neben der Armutsbekämpfung die Hilfe zur Katastrophenvorbeugung ein wichtiger Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit sein.“

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