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June 22, 2007

Weltkriegstote sollen Polens Stimmenanteil in der EU erhöhen

Weltkriegstote sollen Polens Stimmenanteil in der EU erhöhen

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Veröffentlicht: 20:33, 22. Jun. 2007 (CEST)
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Warschau (Polen), 22.06.2007 – Polens Ministerpräsident Jarosław Kaczyński fordert, dass die im Zweiten Weltkrieg getöteten Polen das Stimmgewicht Polens in der EU erhöhen sollen. Nach der geplanten Regelung, in der auch die Bevölkerungszahl der einzelnen Länder die Anzahl der Stimmen im EU-Ministerrat bestimmen soll, sieht sich Polen durch die hohen Verluste im Zweiten Weltkrieg benachteiligt. Netzeitung.de zitiert ein Radiointerview mit Kaczyński: „Wir verlangen nur, was uns genommen wurde. Wenn Polen nicht die Jahre 1939 bis 1945 durchgemacht hätte, hätte es heute eine Bevölkerung von 66 Millionen, wenn man demographische Kriterien anwendet.“

Polen verlor im Zweiten Weltkrieg 6,5 Millionen Menschen, das waren rund 20 Prozent der Bevölkerung, darunter waren drei Millionen Juden. Deutschland habe Polen „unermessliches Leid“ zugefügt, zitiert die Netzeitung Kacszynski. Die Eltern der Kaczyński-Zwillinge waren beide aktiv im Widerstand gegen die deutsche Besatzung. Daher wuchsen sie mit den Erzählungen über das Leiden ihrer Landsleute und den Widerstand gegen die Deutschen im Zweiten Weltkrieg auf.

Polen hatte als Alternative zum Abstimmungsverfahren der Doppelten Mehrheit ein Verfahren nach dem Quadratwurzelgesetz von Penrose vorgeschlagen.

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October 24, 2005

Polens neuer Präsident schlägt schärfere Töne an

Polens neuer Präsident schlägt schärfere Töne an

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Artikelstatus: Fertig 21:09, 30. Okt. 2005 (CET)
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Warschau (Polen) / Berlin (Deutschland), 24.10.2005 – Mit 54 Prozent der abgegebenen Stimmen wählte Polen am vergangenen Sonntag bei der Stichwahl einen neuen Präsidenten: Der 56-jährige Jurist Lech Kaczyński war vorher Oberbürgermeister Warschaus und gehört der katholisch-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) an. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 51 Prozent der Stimmberechtigten. Er löst damit den bisherigen Amtsinhaber Aleksander Kwaśniewski ab, der nach zwei Amtsperioden nicht wieder kandidieren konnte.

Kaczyński hatte sich während des Wahlkampfes mit Äußerungen profiliert, die die Unabhängigkeit Polens gegenüber Russland und Deutschland besonders betonten. Seine Kritik zielte dabei besonders auf das von den Vertriebenenverbänden forcierte und von der CDU unterstützte Projekt einer besonderen Gedenkstätte für die Opfer der Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg, das in der deutschen Hauptstadt Berlin errichtet werden soll. Nach seiner Wahl zum Präsidenten Polens kündigte Kaczyński bessere Beziehungen zu Deutschland an, distanzierte sich jedoch erneut vor speziellen Zentren zum Gedenken an die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg.

Viele Polen sehen darin einen Versuch der Deutschen, sich selbst in die Opferrolle zu bringen und die Verantwortung für die Unrechtstaten des Zweiten Weltkrieges zu relativieren, während sie doch aus polnischer Sicht die Verantwortlichen für unermessliches Leid und Millionen von Toten in ganz Europa sind. Polen war das Land, das 1939 als erstes von den Nazis überfallen wurde. Mit dem Überfall vom 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg.

In Bezug auf Russland besteht auf polnischer Seite die Befürchtung, Deutschland und Russland könnten sozusagen über die polnischen Köpfe hinweg Entscheidungen treffen. Auf Kritik war das deutsch-russische Kooperationsabkommen zum Bau einer Erdgaspipeline gestoßen. „Was die Beziehungen zu Rußland anbetrifft, ist es jetzt an der Zeit für Präsident Putin, Polen zu besuchen”, sagte Kaczyński.

Für Polen bedeutet das Votum für Kaczyński eine weitere Stärkung der konservativ-klerikalen Kräfte in Polen. Dies wird sich auch auf die Regierungsbildung auswirken, über die zurzeit die PiS mit der „Bürgerplattform“ Verhandlungen führt. Sein Bruder Jarosław Kaczyński ist Vorsitzender der PiS.

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January 23, 2005

Ukraine: Juschtschenko legt Amtseid ab

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Ukraine: Juschtschenko legt Amtseid ab

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Wiktor Juschtschenko

Kiew (Ukraine), 23.01.2005 – Wiktor Juschtschenko ist als neuer Präsident der Ukraine vereidigt worden, nachdem alle gerichtlichen Einsprüche von Wiktor Janukowytsch wirkungslos blieben.

Zahlreiche hochrangige Gäste aus dem Ausland waren zur Vereidigung angereist, unter anderem Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der amerikanische Außenminister Colin Powell und Polens Präsident Aleksander Kwaśniewski.

Juschtschenko sprach nach der Vereidigung von einem „Sieg der Freiheit über die Tyrannei“ und versprach eine Demokratisierung der Ukraine. Als weiteres Ziel gab der liberale Politiker an, die Ukraine in die EU führen zu wollen.

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