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February 11, 2012

Frankreich: Bayrou fordert zu Widerstand der Humanisten auf

Frankreich: Bayrou fordert zu Widerstand der Humanisten auf

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Veröffentlicht: 20:57, 12. Feb. 2012 (CET)
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François Bayrou (Mouvement Démocrate)

Paris (Frankreich), 11.02.2012 – Der zentristische Kandidat für die im April und Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen François Bayrou hat mit scharfen Worten zum Widerstand gegen die jüngsten Volksabstimmungspläne des Präsidenten Nicolas Sarkozy aufgerufen. Sarkozy hatte bekanntgegeben, er werde, sollte er wiedergewählt werden, zwei Volksabstimmungen durchführen lassen. Dabei sollen die Teilnehmer über die künftigen Rechte der Arbeitslosen und der Ausländer befinden.

Bayrou beschuldigte Sarkozy, er wolle mit seiner Ankündigung Stimmen aus dem rechtsextremen Wählerlager abgreifen. Der rechtsextremen Kandidatin Marine le Pen vom Front National werden in Umfragen hohe Zustimmungsraten vorhergesagt, die sogar eine Teilnahme an der Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten der ersten Runde möglich erscheinen lassen. Während der Sozialdemokrat und bisherige Umfragenfavorit François Hollande nicht mit einem Verpassen der Stichwahl aufgrund von Stimmen für andere Kandidaten aus dem Mitte-links-Lager rechnen muss, stellen François Bayrou und auch Marine le Pen ernstzunehmende Gefahren dar für Sarkozys Ziel, das bürgerliche und rechte Lager hinter sich zu vereinen.

Bayrou appellierte hinsichtlich der angekündigten Volksabstimmungen über Arbeitslose und Ausländer an die humanistischen und republikanischen Werte der Franzosen. Es sei nun endgültig genug. Frankreich verkörpere zweitausend Jahre Zivilisation, und es sei diesem Erbe nicht würdig, die Arbeitslosen und die Ausländer für die Probleme der Gesellschaft verantwortlich zu machen. Sarkozy setze auf eine Spaltung der Gesellschaft, während er auf den Humanismus setze.

Der ehemalige Umweltminister unter Nicolas Sarkozy und ebenso dem zentristischen Lager, wenn auch nicht der Partei Bayrous zugehörige Jean-Louis Borloo hat sich ebenfalls von den Referendumsplänen distanziert. Der der Sarkozy-Partei UMP angehörige ehemalige Minister Philippe Douste-Blazy, der trotz seiner Parteizugehörigkeit offen die Kandidatur Bayrous unterstützt, bezeichnete das Volksabstimmungsvorhaben als ein Zeichen dafür, dass sich Sarkozy offensichtlich massiv bedrängt fühle.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Frankreich

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March 3, 2006

Wiener Gespräche mit dem Iran über Atomprogramm blieben ergebnislos

Wiener Gespräche mit dem Iran über Atomprogramm blieben ergebnislos

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Wien (Österreich), 03.03.2006 – Die Gespräche zwischen Vertretern der Europäischen Union und dem Chefunterhändler der iranischen Seite, Ali Laridschani, über einen Ausweg aus der Krise um das iranische Atomprogramm endeten heute in Wien ergebnislos.

„Unglücklicherweise ist es nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen“, sagte der deutsche Außenminister nach dem Gespräch. Der Iran habe keine neuen Vorschläge vorgelegt.

Auf Einladung der iranischen Seite waren der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy, sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier sowie ein Vertreter des britischen Außenministeriums in der Wiener Residenz des deutschen Botschafters zusammengekommen. Die drei europäischen Länder führen im Auftrag der Europäischen Union die Gespräche mit dem Iran, um auf diplomatischem Wege einen Ausweg aus der internationalen Krise um das iranische Atomprogramm zu finden. Seit der Wiederaufnahme der Urananreicherung durch die iranische Regierung im vergangenen Jahr ist der Verhandlungsprozess mit dem Iran ins Stocken geraten.

Am Montag will die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) zusammenkommen, um darüber zu entscheiden, ob der Fall dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden soll. Während der Iran auf diese Option mit der Drohung reagierte, alle Gespräche abbrechen zu wollen und gleichzeitig Fristen zur Anrufung des Sicherheitsrates immer wieder verschoben wurden, wird allgemein davon ausgegangen, dass die Einschaltung des Sicherheitsrates alle weiteren diplomatischen Bemühungen sehr erschweren wird.

Die Positionen beider Seiten sind unverändert hart. Während die Europäische Union in den Gesprächen in Wien erneut die bedingungslose Einstellung der Urananreicherung durch den Iran als Voraussetzung weiterer Gespräche forderte, beharrt der Iran auf seiner Forderung, dass dies eigentlich indiskutabel sei.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Iranisches Atomprogramm

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