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January 29, 2005

Angriff auf die Pressefreiheit

Angriff auf die Pressefreiheit – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Angriff auf die Pressefreiheit

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Artikelstatus: Fertig 29. Jan. 2005 (CET)
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Hannover (Deutschland), 29.01.2005 – Das organisierte deutsche Musikgewerbe mahnte den Heise Verlag wegen angeblicher Verletzung des neuen Urheberrechtsgesetzes ab. Der Verlag hatte in seinem heise.de Newsticker über ein Programm zum Knacken von Kopierschutzmechanismen berichtet. Die Deutschen Phonoverbände sehen darin eine unzulässige Werbung für eben diesen „Kopierschutzknacker“.

Die Unternehmen BMG, Edel, EMI, Sony Music, Universal Music und Warner Music vom Bundesverband der phonografischen Wirtschaft stellen ihre unmittelbaren Interessen,den Profit, deutlich über wesentlich höhere, geschützte Rechtsgüter, verankert im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Menschenrechtskonvention, und der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen.

Zwar gibt es in Deutschland seit kurzer Zeit eine neues Gesetz zum Schutz von Urheberrechte, die Auslegung, Interpretation und Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes steht aber noch vor der Feuerprobe, weil es in Konkurrenz zu erheblich höheren und durch das Grundgesetz geschützte Rechte steht. Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen Rechtsnormen der deutschen Gesetzgebung. Über seine Einhaltung und Auslegung wacht das Bundesverfassungsgericht.

Auch in den USA gehört die Meinungsfreiheit „freedom of speech“ als „first amendment“ zu den Bill of Rights der US-Verfassung.

Für die Mitgliedstaaten des Europarats schafft Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention einen Mindeststandard für die Meinungsfreiheit. Innerhalb der Europäischen Union ist die Meinungs- und Informationsfreiheit in Artikel 11 der Charta der Grundrechte geregelt.

Die UNO regelt die Meinungsfreiheit im Artikel 19 der Menschenrechtscharta: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Forderung zur mehr Transparenz, unter welchen Bedingungen ein solches kontroverses Gesetzeswerk zustande kommen konnte, ob auch hier eventuell, wie im Falle RWE und Laurenz Meyer, die verantwortlichen Parlamentarier für dieses Gesetz unter ähnlichen Bedingungen gearbeitet haben. Ob sie fachlich kompetent und ausgewogen, im Interesse des ganzen Deutschen Volkes, dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Ob die speziellen Profit-Interessen in der Musikindustrie überrepräsentiert sind.

Der Begriff Pressefreiheit bezeichnet das Recht der Presse auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. In Deutschland ist dies im Grundgesetz Artikel 5 verankert: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen Rechtsnormen der deutschen Gesetzgebung. Über seine Einhaltung und Auslegung wacht das Bundesverfassungsgericht.

Auch die Informationsfreiheit ist geschützt durch den Artikel 5 im Deutschen Grundgesetz, und ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Forschung und Entwicklung.

Auf der Seite des Heise Verlags äußern empörte Heise Leser ihre Meinung zu dem Verhalten der Musik Industrie, es formiert sich massiver Widerstand. Der Heise Verlag wird von seinen Lesern ermutigt sich nicht einschüchtern zu lassen. Aufruf für einen Musterprozess vor dem Bundesverfassungsgericht, inklusive Fundraising zur Finanzierung. Auch wird schon seit längerem im gesamten Internet zu einem Boykott gegen die im Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft vertretene Musik Industrie aufgerufen.

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January 10, 2005

Bundespräsident Köhler warnt vor pauschaler Verurteilung deutscher Politiker

Bundespräsident Köhler warnt vor pauschaler Verurteilung deutscher Politiker

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Horst Köhler

Berlin / Dortmund (Deutschland), 10.01.2005 – Vor etwa vier Wochen hat die Gehaltsaffäre des CDU-Politikers Laurenz Meyer in Deutschland großes Aufsehen erregt und wurde mit seinem Rücktritt beendet. Anschließend gerieten zahlreiche weitere Politiker und Bundestagsabgeordnete ins Kreuzfeuer der Kritik wegen Gehaltszahlungen deutscher Unternehmen.

Verschiedene Länderparlamente fordern nun Konsequenzen aus diesen Affären. So sollen beispielsweise die Abgeordneten künftig nicht nur die Art der Nebeneinkünfte, sondern auch deren Höhe offenlegen müssen. Bayern möchte beispielsweise einheitliche Standards in allen Bundesländern einführen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fordert zusätzliche Offenlegungspflichten.

Jetzt regt sich Widerstand gegen diese Bestrebungen. Die Union sowie auch die FDP sprechen sich offen gegen strengere Regelungen aus. Als Begründung dafür heißt es, die bestehenden Gesetze seien völlig ausreichend, zum Teil sogar jetzt schon überzogen.

Bundespräsident Horst Köhler möchte nun diese Debatte versachlichen, nimmt die Abgeordneten sogar in Schutz und warnt vor einer pauschalen Verurteilung wegen deren Nebentätigkeiten.

Mittlerweile gelangten weitere Fälle von bisher nicht bekannten Nebentätigkeiten an die Öffentlichkeit. Betroffen sind diesmal Bundestagsabgeordnete der SPD sowie der CDU. In Dortmund wird derzeit aufgrund einer privaten Anzeige die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens in Sachen Offenlegung geprüft.

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December 30, 2004

Vom Pflasterstrand zum Journal Frankfurt

Vom Pflasterstrand zum Journal Frankfurt

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Artikelstatus: Fertig 30. Dez. 2004 (CET)
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Daniel Cohn-Bendit

Frankfurt am Main (Deutschland), 30.12.2004 – Daniel Cohn-Bendit, Europa-Abgeordneter der Grünen für das Frankfurter Nordend und grüner „Revoluzzer“ aus den Zeiten der Studentenbewegung, kehrt zu seinen journalistischen Wurzeln zurück. Vom 28. Dezember 2004 an wird der „grüne Danny“ alle 14 Tage im „Journal Frankfurt” eine Kolumne schreiben, teilte die Stadtillustrierte am Montag mit.

Die Zeitschrift ging aus dem von Cohn-Bendit mitgegründeten „Pflasterstrand” hervor. Laut dpa wird sich Cohn-Bendit im ersten Beitrag mit den Themen Harald Schmidt, Laurenz Meyer, der Eintracht Frankfurt und dem endgültigen Verschwinden der Hoechst AG von der Börse beschäftigen.

Cohn-Bendit, der in den 60er- und 70er-Jahren Weggenosse Joschka Fischers im Frankfurter Stadtrat war, sitzt für die deutschen Grünen im Europaparlament. Für diese wurde er aufgestellt, nachdem die Kandidatur für die französischen Grünen, für die er lange Zeit im Europaparlament war, wegen eines schlechten Listenplatzes gefährdet erschien. Im Frankfurter Stadtrat leitete Cohn-Bendit unter anderem als erster das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten.

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December 22, 2004

Laurenz Meyer zurückgetreten – Nachfolger schon gefunden

Laurenz Meyer zurückgetreten – Nachfolger schon gefunden

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Berlin (Deutschland), 22.12.2004 – Der Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer sagte in der Berliner CDU-Parteizentrale, er habe am Morgen Parteichefin Angela Merkel über seine Entscheidung informiert, dass er zurücktreten wolle. Bei seinem Entschluss habe er drei Kriterien angelegt: Was nutze er der Partei, was der Parteivorsitzenden Merkel, und was sei er bereit, persönlich zu tragen. Meyer sicherte der Parteichefin seine weitere Unterstützung zu. Sie könne sich weiter auf ihn verlassen. Wie der Nachrichtensender N24 meldete, soll der bisherige Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder neuer CDU-Generalsekretär werden.

Noch am Montag hatte sich Merkel hinter Meyer gestellt. Sie erinnerte daran, dass Meyer angekündigt habe, alle Fakten auf den Tisch zu legen. „Dafür muss er auch die echte Chance bekommen.“ Meyer hatte in den vergangenen Tagen eingeräumt, in den Jahren 1999 und 2000 insgesamt 127.000 Euro von seinem früheren Arbeitgeber RWE erhalten zu haben. Das Geld sei als Abfindung für den Fall gedacht gewesen, falls er im Jahr 2000 Minister in Nordrhein-Westfalen geworden wäre. Zuvor waren bereits andere RWE-Zuwendungen bekannt geworden – verbilligter Strom und Gas sowie knapp 60.000 Euro, die er noch als Generalsekretär erhalten hatte.

Zuletzt war der innerparteiliche Druck auf Meyer vor allem aus den Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stark gestiegen. Dort sind im Februar und Mai des kommenden Jahres Landtagswahlen.

Der stellvertretende CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke, bezeichnete Meyer als „große Belastung für unseren Wahlkampf“. Der nordrhein-westfälische Europa-Abgeordnete Armin Laschet der „Bild-Zeitung“, Vor fünf Jahren habe die CDU in Nordrhein-Westfalen die Wahl wegen der Spendenaffäre um den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl verloren. Jetzt würden schon wieder Parteimitglieder auf der Straße „als Abzocker“ beschimpft.

Auch in der schleswig-holsteinischen Union gab es Unmut über den Generalsekretär. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Rasmus Vöge, forderte, Meyer solle „zum Wohl unserer Partei sein Amt zur Verfügung stellen“. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elke Wülfing sagte, es sei kaum möglich, CDU-Positionen im Wahlkampf zu vertreten, „weil die Leute nur von Meyers Verfehlungen reden“. Zuletzt hatte auch der Druck auf Parteichefin Angela Merkel zugenommen, die sich noch zu Beginn der Woche schützend hinter Meyer gestellt hatte.

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December 21, 2004

Financial Times Deutschland: Gehaltsaffäre Meyers kein Einzelfall

Financial Times Deutschland: Gehaltsaffäre Meyers kein Einzelfall

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Berlin (Deutschland), 21.12.2004 – Nach Angaben der Financial Times Deutschland beziehen nicht nur die CDU-Politiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz Gehälter von dem Stromkonzern RWE, sondern auch 40 weitere Politiker. Die RWE-Spitze dementierte das.

Ähnliche Strukturen existierten bei weiteren Versorgungsriesen wie E.On und EnBW, so die Financial Times. Arentz hatte ein Gehalt von der RWE bezogen, ohne dafür zu arbeiten. Er trat mittlerweile von allen seinen Ämtern zurück.

Bei RWE suche man jedoch laut Berliner Zeitung nach den Verantwortlichen für die Zahlungen an Laurenz Meyer. Der Aktionärsverband SdK übte mittlerweile Kritik am allgemeinen Vorgehen von Großkonzernen mit Politikern.

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December 20, 2004

Rücktritt Meyers wird nicht mehr ausgeschlossen

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Berlin (Deutschland), 20.12.2004 – Wie einige Zeitungen berichten, schließt die CDU-Spitze einen Rücktritt Laurenz Meyers nicht mehr aus. Nachdem unter anderen SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller starke Kritik an Meyer und Angela Merkel geäußert hatten, will sich die CDU-Chefin heute zu diesem Fall äußern.

Benneter sagte am Montag im WDR, Merkel solle sich daran erinnern, „welche moralischen Motive und moralischen Grundsätze sie noch vor 14 Tagen bei ihrem Kollegen Hermann-Josef Arentz angewandt habe.“ Daher wäre es an ihr, jetzt schnell zu handeln.

Auch aus dem CDU-Präsidium kommt inzwischen starke Kritik an Meyer. So heisst es, Meyer habe seine Glaubwürdigkeit verloren und er sei eine Belastung für die bevorstehenden Wahlkämpfe. Meyer hatte, obwohl er immer sehr aggressiv gegen diverse Affären von Sozialdemokraten vorging, wärend seiner Arbeit seit Oktober 2000 als CDU-Generalsekretär und engster Mitarbeiter von Angela Merkel immer wieder Zahlungen von der RWE bekommen.

Zu diesen Anschuldigungen äußerte sich Meyer nur sehr spärlich. Und die Aussagen, die er machte, hielten sich alle im Vagen. So spricht er von „irgendeiner Ausschüttung“ Anfang 2001 und davon, dass er die Zahlungen „für das Abarbeiten und geordnete Übergeben von vorhandenen Tätigkeitsfeldern“ bekommen habe. Dieses Abarbeiten hat aber bei der RWE niemand mitbekommen. Auch durch seine Aussage, er habe nach dem Auslauf des Vertrages nur noch Gelder gemäß der „üblichen Regelung für die Betriebspension“ bekommen, wird er nicht genauer.

Im Laufe des Tages sagte Meyer, er werde die betreffende Summe SOS-Kinderdörfern spenden. Allerdings sprach er hier nur von 81.000 Euro, von dem Magazin „Der Spiegel“ wurde aber berichtet, es handle sich um mehrere 100.000 Euro.

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December 19, 2004

CDU Generalsekretär offenbar wegen RWE-Affäre entmachtet

CDU Generalsekretär offenbar wegen RWE-Affäre entmachtet

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Hamburg (Deutschland), 19.12.2004 – Die CDU hat offenbar aus der Affäre um Laurenz Meyer und um die Zahlungen des Energiekonzerns RWE Konsequenzen gezogen. Wie die Bild am Sonntag berichtet, muss Meyer nun alle öffentlichen Stellungnahmen mit CDU-Fraktionsvize Ronald Pofalla abstimmen. Die Parteispitze habe diese faktische Entmachtung in der Nacht zu Freitag entschieden.

Meyer sei nur noch Generalsekretär „auf Bewährung“. Sollte Meyer die Affäre um die Vergünstigungen und Geldzahlungen der RWE nicht überstehen, stünde Pofalla bereits als Meyers Nachfolger bereit.

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