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January 21, 2009

Bush-Anklage von UN-Sonderberichterstatter gefordert

Bush-Anklage von UN-Sonderberichterstatter gefordert

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Veröffentlicht: 09:52, 21. Jan. 2009 (CET)
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George W. Bush war 43. Präsident der Vereinigten Staaten

Frankfurt am Main (Deutschland), 21.01.2009 – UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak forderte in einer Sendung des Fernsehmagazins „Frontal 21“ auf Basis der UN-Antifolterkonvention eine Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und dessen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Die Misshandlungen in der als Gefängnis dienenden Militärbasis auf Guantánamo stünden im Widerspruch zu der von den Vereinigten Staaten ratifizierten Konvention, so Nowak, der bereits im Februar 2006 einen Bericht über die dortigen Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht hatte. Gefangene seien bei Verhören gefoltert worden.

Der deutsche Politiker Hans-Christian Ströbele (Grüne) schloss sich den Forderungen an. Wegen des Irakkriegs seien ebenfalls bereits von mehreren Personen Anträge beim Chefankläger des Den Haager Internationalen Strafgerichtshofs gestellt worden. Von diesen werde der Irakkrieg als völkerrechtswidriger Angriffskrieg bewertet. Ströbele fände jedoch wegen der Folter eine Anklageerhebung in den Vereinigten Staaten besser.

George W. Bush war bis zum 20. Januar 2009 Präsident der Vereinigten Staaten. Sein Nachfolger ist Barack Obama. Die Anklage wäre möglich, da durch das Ende der Amtszeit nun auch die Immunität erloschen ist.

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August 25, 2005

UN-Mitarbeiter dürfen zum ersten Mal Foltervorwürfe in China überprüfen

UN-Mitarbeiter dürfen zum ersten Mal Foltervorwürfe in China überprüfen

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Artikelstatus: Fertig 25. Aug. 2005 (CEST)
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Peking (Volksrepublik China), 25.08.2005 – Die chinesischen Justizbehörden haben es erstmalig dem UN Sonderberichterstatter für Folter erlaubt, mit einem Spezialistenteam nach China einzureisen, um dort vor Ort Foltervorwürfen nachzugehen.

Vom 21. November bis zum 2. Dezember wird der Wiener Rechtsprofessor Manfred Nowak in chinesischen Haftlagern überprüfen, ob es dort zur regelmäßigen Folter und Misshandlungen gegen Gefangene kommt. Diese Vorwürfe werden seit längerer Zeit von der chinesischen Meditationssekte Falun Gong vorgebracht, wobei sie von zehntausenden in Haft genommenen Anhängern und zahlreichen Fällen von Totschlag berichten.

Doch wird die Untersuchung Nowaks sich nicht nur auf diese Vorwürfe reduzieren. Weiterhin soll die Praxis bezüglich der Todesstrafe überprüft werden. Gerade in jüngerer Zeit vermehrten sich die Berichte über Fehlurteile und erzwungene Geständnisse.

Weiterhin wird Nowaks Team nach Xinjang und auch nach Tibet reisen, um dort Menschenrechtsverletzungen gegen uigurische und tibetanische Nationalisten zu untersuchen, von denen amnesty international berichtet hat.

Zu der Frage, ob die Vorwürfe wohl berechtigt seien, wollte Nowak sich vor dem Besuch noch nicht äußern. Die Vorwürfe kämen vorwiegend von chinesischen Dissidenten, und der Wahrheitsgehalt könne sich erst bei den Untersuchungen durch sein Team ergeben.

Sowohl der Besuch Nowaks als auch der Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour am 29. August wurde seitens der Regierung der chinesischen Öffentlichkeit bisher nicht mitgeteilt.

Wikipedia-logo.png Wikipedia bietet Hintergrundinformationen zum Thema: Menschenrechtssituation in China

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