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May 8, 2008

Niedersachsen: Proteste gegen Verordnungsentwurf zum Lehrerarbeitszeitkonto erfolgreich

Niedersachsen: Proteste gegen Verordnungsentwurf zum Lehrerarbeitszeitkonto erfolgreich

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Veröffentlicht: 23:20, 8. Mai 2008 (CEST)
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Hannover (Deutschland), 08.05.2008 – Der Aufschrei der niedersächsischen Lehrer in der Frage der Lehrerarbeitszeitkonten hat offenbar gewirkt. Die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann kündigte auf einer Pressekonferenz am 6. Mai eine Modifizierung des ursprünglichen Verordnungsentwurfs von Mitte April an. Im ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, die über Jahre von den niedersächsischen Lehrern geleisteten ein bis zwei Stunden wöchentlicher Mehrarbeit nicht wie vorgesehen im Anschluss an die sogenannte Ansparphase zurückzuzahlen, sondern diese Rückzahlung auf den Zeitraum unmittelbar vor der Pensionierung der Lehrkräfte zu verschieben. Was für die Ministerin eine „flexiblere Handhabe des Rückzahlungsmodus“ ist, war für die Lehrerverbände in Niedersachsen „Wortbruch und Vertrauensmissbrauch“.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und andere Verbände hatten daraufhin zu einer Kundgebung am heutigen 8. Mai nach Hannover aufgerufen. Mit der Ankündigung einer Modifizierung des Verordnungsentwurfs zeigte sich die GEW Niedersachsen noch nicht zufrieden. Ihr Vorsitzender Eberhard Brandt erklärte: „Die von der GEW und den Lehrerverbänden geforderte Rechtssicherheit für die sofortige Rückzahlung ist mit dieser Absichtserklärung nicht gewährleistet.“ Die Gewerkschaft besteht auf einem Rechtsanspruch auf sofortigen Ausgleich der geleisteten Mehrarbeit. Nach der Ankündigung der Ministerin soll nun die Ausgleichsphase für die Rückzahlung der Mehrarbeit im „Regelfall um vier Jahre verschoben“ werden. Danach beginnt die Ausgleichsphase mit dem Schuljahr 2012/13. Bisher hieß es, die Ausgleichsphase solle erst kurz vor der Erreichung des Pensionsalters beginnen. Außerdem soll die zeitliche Verzögerung der Ausgleichsphase mit einem Aufschlag von zehn Prozent „verzinst“ werden.

Einer Presseerklärung des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) zufolge nahmen an der heutigen Kundgebung und Demonstration mehrere tausend Lehrer aller Schulformen, Lehrerverbände und Gewerkschaften teil. „Die Demonstration hat noch einmal deutlich gemacht, dass es schwer werden wird, das verspielte Vertrauen bei der Lehrerschaft wieder zurückzugewinnen. Jede Lehrerin, jeder Lehrer braucht Rechtssicherheit für die von ihm freiwillig gewählte Rückzahlungsvariante, keine Absichtserklärungen“, erklärte der VDR-Landesvorsitzende Manfred Busch.

Am Rande einer Sitzung des niedersächsischen Landtages in Hannover nahm jetzt auch der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), zu der Frage Stellung. Jeder Pädagoge könne „das Konto jetzt einlösen, er kann es später einlösen“. Er appellierte an die Lehrkräfte, jedoch nicht auf diesem Anspruch zu bestehen. Eine sofortige Einlösung aller Konten könne zu Problemen bei der Unterrichtsversorgung führen, so der Ministerpräsident.

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April 17, 2008

Niedersachsen: Lehrerverbände werfen der Landesregierung Wortbruch und Vertrauensmissbrauch vor

Niedersachsen: Lehrerverbände werfen der Landesregierung Wortbruch und Vertrauensmissbrauch vor

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Veröffentlicht: 21:33, 17. Apr. 2008 (CEST)
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Hannover (Deutschland), 17.04.2008 – Angesichts einer Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung zur Arbeitszeitregelung der Lehrkräfte in dem Bundesland sprechen die Lehrerverbände von „Wortbruch“, „Unverschämtheit“ und „Vertrauensbruch“. Die neue niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) verkündete die heftig kritisierte Maßnahme gestern brieflich. Es geht um seit etwa zehn Jahren geleistete unbezahlte Mehrarbeit in einem Umfang zwischen einer und zwei Stunden wöchentlich (gestaffelt nach Schulform), die die niedersächsischen Lehrkräfte laut Arbeitszeitverordnung zusätzlich zu ihrer normalen Stundenverpflichtung leisten mussten und deren Rückzahlung in den kommenden Schuljahren fällig gewesen wäre. Die Kultusministerin schreibt in ihrem Brief, dass diese Erwartung der Lehrkräfte nun doch nicht erfüllt werden könne. Die Rückzahlung der geleisteten Mehrarbeit in Form einer Verringerung der Stundenverpflichtung soll nach ihren Worten erst am Ende ihrer Lebensarbeitszeit erfolgen. Viele Lehrer Niedersachsens empfinden angesichts dieser Änderung der Geschäftsgrundlage Empörung und Zorn über die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung. Dies kommt in den Stellungnahmen der Interessenverbände zum Ausdruck. Der Schulleitungsverband Niedersachsen (SLVN) nennt den Beschluss eine „Verhöhnung unseres Berufsstandes“, wie es in einer Pressemitteilung vom 15. April heißt. Quer durch die Verbände der Interessenvertretungen der Lehrkräfte aus verschiedenen Schulzweigen ist in den Stellungnahmen eine breite Front der Ablehnung vorhanden. Der Schulleiterverband erinnert daran, „dass etwa 80 Prozent der Lehrkräfte die Pensionsgrenze gar nicht gesund erreichen und wenn man weiß, dass immer mehr junge Lehrkräfte aus Belastungsgründen schon bei Dienstantritt mit verringerter Stundenzahl beginnen, dann verschärft diese Hiobsbotschaft das Problem in den Schulen erheblich.“ Der GEW-Vorsitzende Eberhardt Brandt ergänzt: „Für junge Kolleginnen und Kollegen bedeutet dies, dass sie 35 Jahre oder sieben Legislaturperioden auf die Entlastung der 10 Jahre lang unentgeltlich geleisteten Überstunden warten sollen, die ihnen nach geltendem Recht in diesem Jahr zusteht“. Der Realschullehrerverband spricht davon, dass der Kabinettsbeschluss die „Stimmung in den Schulen drastisch verschlechtert“ hat.

Die Sichtweise der Kultusministerin ist eine andere. Sie lobt in dem erwähnten Brief zunächst die Lehrkräfte für ihren geleisteten Einsatz: „Sie leisten weit mehr als Wissensvermittlung. Sie vermitteln Werte, Sie geben Orientierung, Sie sind oft Vorbild und Identifikationsfigur. Deshalb erkenne ich Ihre berufliche Tätigkeit in besonders hohem Maße an“. Die Situation in Niedersachsen erfordere jedoch „zu einem gegenüber der Prognose von 1998 erhöhten Bedarf an Lehreriststunden und damit an Lehrerinnen und Lehrern, die diese Stunden auch erteilen“. Sie wirbt sodann um „Unterstützung bei dem vorgeschlagenen Weg“.

Die oppositionellen Landtagsparteien SPD und Grüne sprachen heute ebenfalls von einem Wortbruch der Ministerin. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, forderte den Rücktritt der Ministerin: „Ich glaube, dass Frau Heister-Neumann nicht mehr auf die Füße kommt in diesem Ressort.“ Christa Reichwaldt von der Linksfraktion bescheinigte der Ministerin, die erst mit dem Amtstritt der neuen Landesregierung den Posten von ihrem Vorgänger Bernd Busemann (ebenfalls CDU) übernommen hatte, einen fulminanten Start in ihrem Amt: „Wenn man davon ausgeht, dass eine neue Regierung ihre politischen Schweinereien im ersten Regierungsjahr begeht, hat Frau Heister-Neumann einen grandiosen Start und ihr Soll erfüllt.“

Eine SPD-geführte Landesregierung hatte die umstrittene Arbeitszeitregelung 1998 eingeführt. Die Mehrarbeitszeitverpflichtung war damals mit steigenden Schülerzahlen begründet worden. Die Regelung sollte höchstens zehn Jahre dauern und die Lehrkräfte höchstens bis zu ihrem 50. Lebensjahr belasten. Die Kultusministerin zeigte kein Verständnis für die Kritik am Vorgehen der Landesregierung, die Rückzahlung der geleisteten Mehrarbeit bis zur Pensionierung der Lehrer auszusetzen: „Wir hätten auch vorschlagen können, die Arbeitszeit der Lehrer zu erhöhen.“

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April 11, 2008

Niedersachsen: CDU steht beim Thema „Gesamtschule“ weiterhin auf der Bremse

Niedersachsen: CDU steht beim Thema „Gesamtschule“ weiterhin auf der Bremse

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Veröffentlicht: 21:00, 11. Apr. 2008 (CEST)
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Hannover (Deutschland), 11.04.2008 – Auch die neue Kultusministerin der niedersächsischen Landesregierung, Elisabeth Heister-Neumann (CDU), will der Neugründung von Gesamtschulen in Niedersachsen enge Grenze setzen.

Nach der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2008 und der Umbesetzung im Bildungsressort in der neu konstituierten niedersächsischen Landesregierung – Elisabeth Heister-Neumann löste Bernd Busemann als Kultusministerin ab – deutet sich keine Umorientierung in der Frage der Zulassung neuer Gesamtschulen in Niedersachsen an. Zwar rückte die CDU-geführte Landesregierung von dem 2003 erlassenen Neugründungsverbot für Gesamtschulen ab, formulierte jedoch solche Bedingungen dafür, dass Neugründungen faktisch sehr schwierig werden. Im Koalitionsvertrag einigten sich CDU und FDP auf drei Punkte für solche Neuzulassungen: Erstens muss der Schulträger einen entsprechenden Antrag stellen, zweitens muss ein entsprechender Elternwille nachgewiesen werden und drittens darf das bestehende dreigliedrige Schulsystem vor Ort nicht gefährdet werden. Vor allem der letzte Punkt stellt eine ernstzunehmende Hürde für Gesamtschulneugründungen dar. Gesamtschulen können demnach nur als zusätzliches Bildungsangebot eingerichtet werden, bestehende Schulen wie Hauptschule, Realschule und Gymnasium dürfen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden. Diesen Standpunkt bekräftigte die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann am Mittwoch vor dem niedersächsischen Landtag. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in diesem Sommer vom Landtag verabschiedet werden. Die Regierungskoalition hat es damit jedoch nicht besonders eilig. Während entsprechende Gesetzesvorlagen von allen Oppositionsparteien (SPD, Grüne, Linkspartei) vorliegen, verfährt die CDU nach dem Grundsatz: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, so Heister-Neumann.

Sprecher der Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag bezeichneten dieses Vorgehen als „Verzögerungstaktik“. Frauke Heiligenstadt (Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion) erläuterte die Interessenlage der Eltern so: „Viele Eltern wollen ihre Kinder auf eine Gesamtschule schicken, weil sie dem Druck an den Gymnasien entgehen wollen. Diese Menschen lassen Sie im Regen stehen.“ Einer landesweiten Erhebung der „Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule“ (GGG) aus dem Jahr 2007 zufolge, besteht in Niedersachsen ein ungedeckter Bedarf an 2300 Gesamtschulplätzen. Die vorhandenen Gesamtschulen könnten, so die GGG, im fünften Schuljahr nur 60 Prozent der Bewerber aufnehmen. Der SPD-Politiker Olaf Lies sprach im Landtag sogar von einem aktuellen Bedarf von 4000 Plätzen. Die Landesregierung sieht einen solchen Bedarf jedoch nicht. Der Sprecher des ehemaligen Kultusministers, Georg Weßling, sagte im September 2007, von einem angeblich landesweiten Ruf nach neuen Gesamtschulen habe man im Kultusministerium noch nichts gehört. Der Hintergrund dieser Haltung ist grundsätzlicher Art. In der bildungspolitischen Programmatik der niedersächsischen CDU haben Gesamtschulen eigentlich keinen Platz. Der neu gewählte niedersächsische Ministerpräsident erklärt, warum: Man wolle in der neuen Legislaturperiode „keinen ideologischen, teuren Streit über neue Strukturreformen“. Die „Strukturdebatte“ sei entschieden, „und zwar zu Gunsten des gegliederten Schulwesens“. Die vielfach geäußerte Kritik am deutschen Bildungswesen (Stichworte PISA-Studie, Austrocknung der Hauptschule) veranlasst die Landesregierung nicht zu besonderem Reformeifer. Im Gegenteil: „Die Schulen brauchen Ruhe. Wir werden uns jetzt darum kümmern, was in der Schule passiert: der Qualität des Unterrichts, das Fördern und Fordern.“ Der Forderung nach Gesamtschulen, von vielen Eltern formuliert und ablesbar an einer Vielzahl von Gesamtschulinitiativen, begegnet der niedersächsische Ministerpräsident mit wenig Verständnis. Gesamtschulen sind in seinen Augen ein „wettbewerblicher Stachel im Fleisch des gegliederten Bildungswesens“, so der Ministerpräsident in einem Interview vom Oktober 2007. Wulff will am Bewährten festhalten: „Wir setzen auf leistungsfähige Hauptschulen, gute Realschulen und Gymnasien.“

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