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May 26, 2011

Bundeswehr: Fortsetzung des Unifil-Einsatzes für ein weiteres Jahr

Bundeswehr: Fortsetzung des Unifil-Einsatzes für ein weiteres Jahr

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Veröffentlicht: 16:18, 26. Mai 2011 (CEST)
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Das Wappen des Einsatzes

Berlin (Deutschland), 26.05.2011 – Seit September 2006 beteiligt sich Deutschland an der Maritime Task Force (MTF) 448, die vor der Küste des Libanon im Einsatz ist. Der Marineeinsatzverband ist Teil der 1978 vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Interimstreitkraft im Libanon (UNIFIL). Nachdem die Bundesregierung am 18. Mai 2011 den Beschluss gefasst hat den Einsatz bis zum 30. Juni 2012 zu verlängern, berät heute der Bundestag über den Antrag in erster Lesung und leitet ihn anschließend in die Ausschüsse, wo eine Empfehlungen für das Plenum erarbeitet wird.

Für den deutschen Einsatz der Marine im Rahmen von UNIFIL bleibt es bei der Obergrenze von 300 deutschen Soldaten. Die Kosten werden bei 31,9 Mio. Euro liegen. Der internationale Marineverband hat seit 2006 nach Angaben des 15. UN-Reports[1] insgesamt 35.873 Schiffe angehalten und befragt, und die libanesische Marine hat 865 Handelsschiffe inspiziert.

Die politische Situation hatte sich zuletzt im Libanon radikal geändert. Der am 25. Januar 2011 auf Betreiben der schiitischen Hisbollah und mit Unterstützung von Drusenführer Walid Dschumblat ins Amt des Ministerpräsident gekommene Nadschib Miqati ist ein persönlicher Freund des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Allerdings gelang es dem neuen Ministerpräsidenten nicht ein Kabinett aufzustellen, so dass der anti-syrische Vorgänger Saad Hariri noch als Übergangs-Ministerpräsident die Regierungsverantwortung hat. Mit den aktuellen Protesten in Syrien besteht die Möglichkeit, dass sich die politischen Rahmenbedingungen für den Marineeinsatzverband und der ganzen UNIFIL-Mission ändern.

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Quellen

Fußnote

  1. Fifteenth report of the Secretary-General on the implementation of Security Council resolution 1701 (2006) Link zum UN-Report vom 28. Februar 2011 innerhalb des Textes. Zahlen sind unter Punkt 24 zu finden.

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December 8, 2010

Wikileaks: Saudi-Arabien wollte Hisbollah-Entmachtung auf militärischem Weg

Wikileaks: Saudi-Arabien wollte Hisbollah-Entmachtung auf militärischem Weg

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Veröffentlicht: 23:23, 8. Dez. 2010 (CET)
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Wikileaks-Logo

London (Vereinigtes Königreich), 08.12.2010 – Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte in ihrer Berichterstattung über die von Wikileaks verbreiteten Dokumente einen Bericht der US-amerikanischen Botschaft in Saudi-Arabien. In diesem als „geheim“ eingestuften Dokument wird über ein Zusammentreffen zwischen dem saudischen Außenminister Prinz Sa’ud al-Faysal mit US-Botschafter David Satterfield berichtet. Bei dem Gespräch am 10. Mai 2008 ging es um die Vorstellungen Saudi-Arabiens zur Stabilisierung der libanesischen Regierung unter ihrem damaligen Ministerpräsident Fuad Siniora durch eine Auflösung der Hisbollah mit militärischer Gewalt.

In dem Dokument heißt es unter anderem: „Während Irak das Hauptthema der Diskussion war, sprach Saud auch Ereignisse an, die sich in Beirut abspielen und betonte die Notwendigkeit für eine ‚Sicherheitsreaktion‘ auf Hisbollahs ‚militärische Herausforderung an die Regierung Libanons‘. Insbesondere setzte sich Saud für eine ‚arabische Streitkraft‘ ein, die Ordnung in und um Beirut schaffen und unterhalten solle, die in ihren Bemühungen unterstützt würde und unter dem ‚Deckmantel‘ einer Stationierung käme von UNIFIL-Truppen aus dem südlichen Libanon. USA und NATO müssten Transport und logistische Unterstützung leisten, außerdem ‚Marine- und Luftraumüberwachung‘. Saud sagte, dass ein Hisbollah-Sieg in Beirut das Ende der Regierung Siniora und eine ‚iranische Übernahme‘ des Libanon bedeuten würde.“[1]

Das Zusammentreffen fand nur wenige Tage nach dem Ausbruch von Unruhen in Beirut statt und stand unter dem Eindruck der Besetzung mehrerer Stadtteile Beiruts durch Milizen der Hisbollah am Tag vor dem Treffen. Dem Botschaftsbericht zufolge habe al-Faysal gesagt, der Plan werde von „Siniora stark unterstützt“, dass jedoch nur Jordanien und Ägypten sowie Amr Moussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Kenntnis von dem Plan hätten.

Das überwiegend sunnitische Saudi-Arabien unterhält enge Beziehungen mit den Sunniten im Libanon, die laut Verfassung den Ministerpräsidenten des Landes stellen, derzeit Saad al-Hariri, während Hisbollah maßgeblich durch den überwiegend schiitischen Iran und durch Syrien unterstützt wird.

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Wortlaut

  1. Im englischen Originaltext heißt es: „While Iraq was the main topic discussed, Saud brought up events taking place in Beirut and emphasized the need for a ‚security response‘ to Hizballah′s ‚military challenge to the Government of Lebanon.‘ Specifically, Saud argued for an ‚Arab force‘ to create and maintain order in and around Beirut, which would be assisted in its efforts and come under the ‚cover‘ of a deployment of UNIFIL troops from south Lebanon. The US and NATO would need to provide movement and logistic support, as well as ‚naval and air cover.‘ Saud said that a Hizballah victory in Beirut would mean the end of the Siniora government and the ‚Iranian takeover‘ of Lebanon.“

Quellen

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June 11, 2009

Libanon: Parlamentswahlen 2009

Libanon: Parlamentswahlen 2009 – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Libanon: Parlamentswahlen 2009

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Veröffentlicht: 14:24, 11. Jun. 2009 (CEST)
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Wahlgewinner Saad Hariri mit der ehemaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice am 04.10.2007

Beirut (Libanon), 11.06.2009 – Im Libanon fand am Sonntag, den 7. Juni 2009 die Parlamentswahl statt. Dabei geht es um die Verteilung von 128 Sitzen im Parlament. Die Wahlen finden nach einem komplizierten System nach Konfessionen (Muslime oder Christen) statt. In den 26 Wahlbezirken werden 128 Abgeordnete gewählt. Die Konfessionen sind in zehn Gruppen von den Maroniten als größte Gruppe mit 34 Abgeordneten, den Schiiten mit 27 Abgeordneten und den Sunniten mit ebenfalls 27 Abgeordneten über Orthodoxe mit 14 Abgeordneten und Drusen mit 10 Abgeordneten bis hin zu Protestanten mit einem und sonstigen Christen mit zwei Sitzen aufgeteilt. Eine genaue Aufteilung nach Konfessionen gibt es in der englischen Wikipedia.

Einen großen Einfluss haben die Familienclans. Stimmenkauf ist offenbar weit verbreitet. Die Familienclans lassen zahlreiche ihrer Familienangehörigen extra für die Parlamentswahlen aus der ganzen Welt in den Libanon einfliegen. Dabei sollen auch libanesische Studenten aus Berlin in den Genuss von kostenlosen Flügen in ihre Heimat nach Beirut gekommen sein.

Die besten Aussichten hat die Allianz des 14. März oder auch Rafiq-Hariri-Märtyrer-Liste, eine Listenverbindung von sieben Parteien und Bewegungen. Darunter ist auch die einflussreiche Zukunftsbewegung Tayyār al-Mustaqbal, die von Saad Hariri, dem jüngsten Sohn des am 14. Feb. 2005 bei einer Autobombenexplosion ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri, geführt wird. Die Zukunftsbewegung hatte bei der Parlamentswahl 2005 immerhin 36 Sitze errungen. In der Allianz des 14. März ist auch die al-Ḥizb at-taqaddumī al-ischtirākī, eine von den Drusen geführte progressiv sozialistische Partei mit bisher 16 Sitzen.

Das prowestliche Bündnis „Allianz des 14. März“ unter Saar Hariri errang nach dem vorläufigen Ergebnis 68 Sitze und damit die Mehrheit im libanesischen Parlament. Ein Bündnis aus der Hisbollah und der Freien Patriotischen Bewegung (auch at-Tayyār al-ʿAunī) unter dem ehemaligen General Michel Aoun kam hingegen nur auf 57 Sitze. Die restlichen drei Sitze gingen an unabhängige Politiker.

Die Anhänger von Saad Hariri feierten den Wahlsieg mit Autokorsos, Hupkonzerten und Feuerwerken bis in die frühen Morgenstunden. Hariri bezeichnete das Wahlergebnis als großen Sieg für die Freiheit und die Demokratie. Dennoch sei er bereit, eine Regierung der nationalen Einheit mit der Hisbollah zu bilden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte am 8. Juni 2009 den Verlauf der Parlamentswahlen im Libanon:

„Die gestrigen Parlamentswahlen im Libanon sind nach bisherigem Kenntnisstand friedlich und fair verlaufen. Damit wurde einen weiterer entscheidender Schritt hin zur politischen Stabilisierung des Landes getan.

Die Wahl zeigt: Die Menschen im Libanon haben sich für Fortsetzung des Kurses zugunsten eines offenen, demokratischen und geeinten Libanon entschieden. Die wesentlichen politischen Kräfte im Land haben zudem ihren Willen zur Zusammenarbeit bekräftigt. Dies ist ein ermutigendes Signal nicht nur für den Libanon, sondern für die Region insgesamt.“

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Weitere Quellen

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Parlamentswahlen im Libanon 2005“.

Quellen

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January 15, 2009

Wieder Katjuscha-Raketen-Einschlag im Norden Israels

Wieder Katjuscha-Raketen-Einschlag im Norden Israels

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Veröffentlicht: 07:32, 15. Jan. 2009 (CET)
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Karte des israelisch-libanesischen Grenzgebietes.
Quelle: United Nations

Beirut (Libanon) / Tel Aviv (Israel), 15.01.2009 – Am 14. Januar schlugen erneut Katjuscha-Raketen im Norden Israels ein. Es ist nicht bekannt, wer für die insgesamt fünf Raketenabschüsse verantwortlich ist. Es hat sich keine Gruppe zu dem Zwischenfall bekannt und deswegen wird spekuliert, dass die Raketen von einer der kleineren palästinensischen Milizen im südlichen Libanon abgefeuert worden sein könnten.

Drei Raketen schlugen in der Nähe von Kirjat Schmona an der libanesischen Grenze ein, zwei weitere fielen auf libanesisches Gebiet. Die israelische Armee erwiderte das Feuer und schoss Artilleriesalven ab. Libanesischen Sicherheitskräften zufolge schlugen acht Mörsergranaten im Libanon ein. Es gab aus dem Libanon keine Berichte über Verletzte.

Israel macht die libanesische Regierung und die Streitkräfte des nördlichen Nachbarstaates für die Verletzung des Waffenstillstands verantwortlich. Der derzeitige Oberbefehlshaber der UNIFIL-Truppen, der italienische Generalmajor Claudio Graziano, forderte zur Zurückhaltung auf.

Es ist der zweite Zwischenfall dieser Art innerhalb von einer Woche; bereits am 8. Januar schlugen drei Raketen aus dem Libanon in Israel ein. Inzwischen wächst die Angst vor einer Eskalation. Manche Beobachter befürchten, dass die Gewalt aus dem Gazastreifen sich in der Region ausweiten könne. Israel hat in der Vergangenheit wiederholt betont, man sei zwar auf Gefechte an der Nordgrenze vorbereitet, wolle aber keinen neuen Krieg mit dem Libanon anfangen.

Der der Hisbollah gehörende Fernsehsender Al-Manar teilte mit, dass Hisbollah nicht hinter dem Raketenbeschuss stehe. Es wird vermutet, dass die Raketen von militanten Palästinensern im Libanon abgeschossen wurden. Unklar ist auch, ob der Beschuss mit der Aufforderung von Osama bin Laden zum Dschihad gegen Israel zusammenhängt.

Politische Quellen in Israel und Libanon gehen davon aus, dass die Hisbollah zwar den Palästinensern in Gaza gerne mehr Hilfe als nur in Form von Worten gewähren würde, die bevorstehenden Wahlen im Mai ein direktes Engagement der Hisbollah jedoch verhindern würden.

Erst im Sommer 2006 hatte die Hisbollah einen Krieg mit Israel angefangen, in dessen Verlauf etwa 1.200 Libanesen und 159 Israelis getötet wurden.

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  • Portal:Nahostkonflikt

Quellen

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May 25, 2008

Neuer Präsident im Libanon gewählt

Neuer Präsident im Libanon gewählt – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Neuer Präsident im Libanon gewählt

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Veröffentlicht: 20:20, 25. Mai 2008 (CEST)
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Beirut (Libanon), 25.05.2008 – Nach der schwersten Krise seit dem libanesischen Bürgerkrieg wählte das Parlament des Libanon heute mit einer Mehrheit von 118 der 127 Stimmberechtigten den General Michel Sulaiman zum neuen Staatspräsidenten. Seit Monaten blockierten sich die verschiedenen politischen Lager im Libanon gegenseitig. Dem heutigen Wahlgang waren 19 fehlgeschlagene Versuche zur Wahl eines neuen Präsidenten vorausgegangen. Erst durch einen Kompromiss zwischen der prosyrischen Hisbollah und der vom Westen unterstützten Regierung des Landes war der Weg frei geworden für die heutige Wahl.

Der erzielte Kompromiss zwischen den verfeindeten politischen Gruppierungen des Libanon räumt den Hisbollahvertretern in der Regierung faktisch ein Vetorecht bei allen Entscheidungen der neuen „Regierung der nationalen Einheit“ ein.

Die Wahl fand unter den Augen prominenter Gäste statt, die die unterschiedlichen Interessen der auf den Libanon gerichteten internationalen Mächte sinnfällig zum Ausdruck bringt: der Emir von Katar als jemand, der entscheidend am Zustandekommen des erzielten Kompromisses beteiligt war; eine Delegation des US-Kongresses; die Außenminister Irans, Syriens und Saudi-Arabiens.

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Quellen

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May 21, 2008

Libanon: Einigung zwischen Konfliktparteien – Weg frei zur Präsidentenwahl

Libanon: Einigung zwischen Konfliktparteien – Weg frei zur Präsidentenwahl

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Veröffentlicht: 23:44, 21. Mai 2008 (CEST)
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Doha (Katar) / Beirut (Libanon), 21.05.2008 – Nach 18 Monaten Stillstand haben sich in der katarischen Hauptstadt Doha Vertreter von Regierungskoalition und Opposition im libanesischen Parlament geeinigt, die Regierungskrise im Libanon zu beenden. Das Treffen in Doha, das fünf Tage andauerte, war durch Vermittlung der Arabischen Liga zustande gekommen. Das Ergebnis der zähen Verhandlungen sieht die Wahl von Michel Sulaiman zum libanesischen Staatspräsidenten noch in dieser Woche vor. Zuvor waren 19 angesetzte Wahltermine verstrichen, ohne dass sich das Parlament zu einem Wahlgang versammelt hatte. Das Amt war vakant geworden, nachdem die Amtszeit des früheren Präsidenten Émile Lahoud im November ausgelaufen war. Die Wahl ist für Sonntag, den 25. Mai 2008 angesetzt.

Regierung und Opposition hatten sich schon vor Monaten auf den derzeitigen Generalstabschef der libanesischen Armee Sulaiman als Kompromisskandidat geeinigt, konnten sich jedoch nicht über die Bedingungen einigen, nach denen die Opposition der Wahl Sulaimans zustimmt. Zwar reicht für die Präsidentenwahl die einfache Parlamentsmehrheit; für die Gültigkeit der Wahl ist es aber erforderlich, dass zwei Drittel der Mitglieder der libanesischen Nationalversammlung an der Wahl teilnehmen.

Im Rahmen der Übereinkunft, die durch das Eingreifen des Staatsoberhauptes des Emirates Scheich Hamas Bin-Khalifa al-Thani nach einem Treffen des Golfkooperationsrates in der Nacht zum Mittwoch herbeigeführt wurde, vereinbarten die zerstrittenen Seiten außerdem eine Änderung des Wahlgesetzes, um eine gleichmäßigere Verteilung der Parlamentssitze auf die offiziell zugelassenen Glaubensgemeinschaften zu ermöglichen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, bei der die von Hisbollah geführte Opposition elf Ministerposten erhält (statt bisher sechs) und die prowestliche Koalition des 14. März 16 Kabinettsmitglieder stellt. Damit erhält die Opposition de facto ein Vetorecht, da nach der Verfassung das Kabinett nur beschlussfähig ist, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Daran ändert sich auch nichts durch die Vereinbarung, dass nach der Wahl Sulaimans zum Präsidenten dieser drei weitere Kabinettsmitglieder nach seiner Wahl ernennt.

Die Einzelheiten waren durch den Minister für Post und Telekommunikation Marwan Hamadeh bekanntgegeben worden. Nach seinen gegenüber Associated Press geäußerten Worten gibt es aufgrund der Vereinbarungen keine Verlierer. „Libanon ist der Gewinner“, so Hamadeh.

In einer ersten Stellungnahme hat der französische Außenminister Bernard Kouchner die Einigung begrüßt. „Diese Wahl, die von Frankreich und seinen Partnern seit langem gefordert wurde, muss endlich das lang erwartete Zeichen setzen für die Rückkehr zu einem normalen Funktionieren der Institutionen des Landes“, sagte Kouchner. Nicolas Sarkozy bezeichnete die Einigung als „einen großen Erfolg für Libanon“. Der syrische Außenminister begrüßte ebenfalls die Einigung. „Libanons Sicherheit und Stabilität sind wichtig und entscheidend für die Sicherheit und Stabilität Syriens“, erklärte der Minister. Zustimmung signalisierten auch Saudi-Arabien, das die pro-westliche Regierung unterstützt, sowie Iran.

Die Arabische Liga hatte zu dem Treffen eingeladen, nachdem sich ein Streik am 6. Mai zu Straßenkämpfen in Westbeirut zwischen Schiiten auf der einen Seite und Sunniten andererseits ausgeweitet hatte. Im Verlauf der mehrtägigen bewaffneten Unruhen wurden mindestens 65 Personen getötet.

An dem Treffen nahmen neben dem sunnitischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora auch Drusenführer Walid Dschumblat, der frühere maronitische Armeegeneral Michel Aoun und der schiitische Parlamentssprecher Nabih Berri teil. Der Verhandlungsführer von Hisbollah war Muhammad Raad. Generalsekretär Hassan Nasrallah nahm an den Gesprächen nicht teil.

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Quellen

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May 15, 2008

Libanon: Gespannte Ruhe nach Kämpfen

Libanon: Gespannte Ruhe nach Kämpfen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Libanon: Gespannte Ruhe nach Kämpfen

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Veröffentlicht: 22:52, 15. Mai 2008 (CEST)
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Beirut (Libanon), 15.05.2008 – Nach der Ankündigung der libanesischen Armeeführung, Ruhe und Ordnung notfalls gewaltsam wiederherzustellen und Waffen beschlagnahmen zu wollen, ist es im Libanon am Dienstag, den 13. Mai 2008 zu keinen Kämpfen mehr gekommen. Die Armee platzierte Einheiten vor allem in Beirut und Tripoli sowie im Bezirk Aley, wo am 11. und 12. Mai Schiiten und Drusen heftige Gefechte geführt hatten.

US-Präsident George W. Bush hatte sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Fernsehsender Al-Arabija geäußert, dass das vor wenigen Tagen von der Küste Somalias ins Mittelmeer verlegte Kriegsschiff USS Cole vor der Küste Libanons kreuze, „um die Demokratie zu schützen“. Bush kritisierte die Rolle Irans und Syriens, deren Unterstützung der schiitischen Hisbollah die innenpolitische Lage im Libanon destabilisiere. Der amerikanische Präsident unternimmt anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Israels eine Nahostreise, während der er mit verschiedenen Politikern in der Region zusammentrifft.

Prinz Saud al-Faisal, der Außenminister Saudi-Arabiens, warnte Teheran vor einer Belastung der Beziehungen zwischen Iran und den arabischen Staaten, wenn Iran und Syrien nicht an der Entspannung der Situation im Zedernstaat mitwirken sollten.

Unterdessen hat der Fernsehsender Future TV seine Sendungen wieder aufgenommen. Aus einem Ersatzstudio in dem vorwiegend von Christen bewohnten Stadtteil Sin al-Fil wurden Aufnahmen der Auseinandersetzungen und eine Pressekonferenz mit Saad al-Hariri ausgestrahlt. Der Sender gehört dem Sohn des 2005 durch ein Bombenattentat getöteten früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri. Er ist Vorsitzender der pro-westlichen Zukunftsbewegung, der auch Ministerpräsident Fuad Siniora angehört.

Eine Delegation der Außenministerkonferenz der Arabischen Liga ist am Mittwoch, den 14. Mai in Beirut eingetroffen. Die Vermittlungsmission wurde durch den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa und den Premierminister Katars, Scheich Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani angeführt.

Das libanesische Kabinett hat in der Nacht zum Donnerstag, den 15. Mai 2008 sowohl die Suspendierung des Flughafensicherheitschefs als auch die Anordnung zur Abschaltung des Hisbollah-eigenen Telekommunikationsnetzes offiziell aufgehoben. Parlamentspräsident Nabih Berri hatte dies als Voraussetzung für weitere Gespräche genannt. Gegenüber der regierungsnahen Zeitung al-Akbar erklärte Berri, „die Alternative zum Dialog lässt schwierige Optionen. Das ist nicht, was wir wollen“. Die beiden Entscheidungen hatten am 7. Mai 2008 zum Ausbruch der Krise geführt. Kurz nach der Bekanntgabe der Kabinettsbeschlüsse durch Informationsminister Ghazi al-Aridi feuerten Hisbollah-Kämpfer in ihren Hochburgen am südlichen Stadtrand von Beirut Gewehrsalven zum Zeichen des Sieges in die Luft. Die Erfüllung ihrer Forderungen betrachtet die Hisbollah als Schlag gegen die Regierung und ihre Verbündeten und feierte diesen Sieg entsprechend.

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Quellen

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May 14, 2008

Unruhen im Libanon schüren Angst vor Bürgerkrieg

Unruhen im Libanon schüren Angst vor Bürgerkrieg

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Veröffentlicht: 12:37, 14. Mai 2008 (CEST)
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Beirut (Libanon), 14.05.2008 – Bei Gewehrfeuergefechten sind im Libanon binnen drei Tagen mehr als 40 Personen getötet worden. Die Straßenkämpfe zwischen sunnitischen Anhängern der Zukunftspartei Saad al-Hariris und Sympathisanten der schiitischen Milizen Amal und Hisbollah erstreckten sich über den Westteil der libanesischen Hauptstadt.

Die Kämpfe waren am 7. Mai 2008 ausgebrochen, nachdem die vom Westen unterstützte Koalitionsregierung von Ministerpräsident Fuad Siniora das abgeschirmte Kommunikationsnetz der Hisbollah deaktivieren wollte und den Hisbollah-freundlichen Sicherheitschef des Flughafens abgesetzt hatte. Dieser hatte die Installierung von Überwachungskameras am Flughafen zugelassen.

In einer Fernsehansprache bezeichnete Hisbollahführer Hassan Nasrallah die Maßnahmen der Regierung als „Kriegserklärung der libanesischen Regierung gegen die Resistance“ gegen Israel. Nur einen Tag zuvor hatte der Großmufti von Beirut, Muhammad Kabbani, die Hisbollah als eine „bewaffnete Bande Gesetzesloser“ bezeichnet.

Nur wenige Minuten nach dem Fernsehauftritt eröffnete mindestens ein Bewaffneter von Amal das Feuer auf ein Büro sunnitischer Unterstützer der Regierung. Die Kämpfe mit AK-47 und Handgranaten verbreiteten sich schnell über ganz West-Beirut. Zusammenstöße wurden auch aus der Stadt Saadnayel im Bekaatal gemeldet.

Straßensperre der libanesischen Armee am 7. Mai 2008
Foto: Lannie Naas

Die libanesische Armee blieb in dem Konflikt neutral, besetzte jedoch im weiteren Verlauf die Corniche Mazraa, eine Stadtautobahn, die sunnitische und schiitische Wohnviertel voneinander abgrenzt.

Schiitische Bewaffnete belagerten die Wohnsitze von Saad al-Hariri und dem Führer der Drusen, Walid Dschumblat, den Nasrallah in seiner Rede als „Lügner, Dieb und Verbrecher“ bezeichnete. Teilweise maskierte Militante in Kampfanzügen errichteten Straßensperren und zündeten Autoreifen an.

Das innenpolitische Klima im Libanon ist seit Dezember 2006 instabil, als die Hisbollah nach dem Waffenstillstand im Zweiten Libanonkrieg, den Hassan Nasrallah als einen „göttlichen Sieg“ bezeichnete, selbstbewusst ein großeres Mitspracherecht forderte und ihre Minister aus der Regierung abzog. Die Ermordung von Industrieminister Pierre Gemayel auf offener Straße im November 2006 und die Autobombenanschläge auf zwei Parlamentsabgeordnete im Juni und September 2007 ließen den Vorsprung der Regierungskoalition im Parlament zu einer hauchdünnen Mehrheit schwinden.

Bereits im Januar 2007 kam es in Beirut zu Straßenunruhen zwischen Anhängern Sinioras und Hisbollah-Sympathisanten, wobei fünf Menschen getötet wurden. Zwischen Mai und Anfang September wurden bei der Belagerung des von der radikalen palästinensischen Splittergruppe Fatah al-Islam kontrollierten Flüchtlingslagers Nahr al-Bared und dessen Einnahme durch die libanesische Armee mehr als 420 Personen getötet.

Seit Monaten besteht Stillstand in der Politik, weil die Amtszeit des syrischen Schützlings Émile Lahoud auf dem Posten des Präsidenten im November auslief, ohne dass ein Nachfolger gewählt wurde. Obwohl Regierung und Opposition sich auf Generalstabschef Michel Suleiman als Nachfolger prinzipiell geeinigt haben, kam es bei 18 angesetzten Wahlterminen jedoch zu keinem Wahlgang, weil sich beide Seiten nicht auf die Vorgehensweise einigen konnten.

Am Donnerstag, den 8. Mai 2008 nahmen die Kämpfe an Schärfe zu. Mehrheitsführer Hariri forderte die Armee auf, den „Libanon vor der Hölle zu retten“, und warf der Hisbollah vor, die Moslems in einen Bürgerkrieg zu ziehen. Die Kämpfe weiteten sich auf die Stadtviertel Chandaq al-Ghamiq und Ain al-Tineh aus, wo Parlamentssprecher Nabih Berri seinen Sitz hat.

Al-Hariris Fernsehsender „Future TV“ am 10. Mai 2008.
Foto: Lannie Naas

Schließlich übernahmen die Kämpfer von Hisbollah und ihrer Verbündeten am Freitag, den 9. Mai 2008 die Kontrolle über West-Beirut. Sie besetzten den Fernsehsender „Future TV“ und erzwangen dessen Abschaltung. Die Redaktionsräume der Tageszeitung al-Mustaqbal wurden in Brand gesteckt. Beide Einrichtungen gehören der Hariri-Familie. Regierungstreue Kämpfer streckten die Waffen und wurden durch die Armee aus dem Kampfgebiet eskortiert.

Nach einer Krisensitzung Siniora-loyaler Politiker verkündete Samir Geagea eine Stellungnahme, in der es hieß: „Der blutige Staatsstreich zielt darauf, Syrien in den Libanon zurückzubringen und Iran am Mittelmeer zu platzieren.“ Geagea ist Führer der Lebanese Forces, einer früheren Miliz und heutigen Partei, die zur Koalitionsregierung Sinioras gehört.

Der Führer der christlichen Opposition, Michel Aoun begrüßte die Übernahme der Kontrolle West-Beiruts durch schiitische Kämpfer als einen „Sieg für den Libanon“.

Der israelische Ministerpräsident Schimon Peres hat die Kämpfe als Tragödie bezeichnet und die Hoffnung geäußert, der nördliche Nachbar Israels könne einen Bürgerkrieg vermeiden. Israel befürchtet, dass eine völlige Kontrolle Libanons durch die Hisbollah zu einer Machtverschiebung im Nahen Osten führt. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas forderte die 400.000 palästinensischen Flüchtlinge im Libanon auf, sich nicht in die Kämpfe zwischen Hisbollah und der Regierung hineinziehen zu lassen.

Syriens Staatsoberhaupt Baschar al-Assad bezeichnete die Krise als innere Angelegenheit Libanons, während Ägypten und Saudi-Arabien ein Treffen der Außenministerkonferenz der arabischen Staaten einberiefen.

Karte des Libanon

Am Samstag, den 10. Mai 2008 zogen sich die Bewaffneten der von Syrien und Iran unterstützten Opposition weitgehend zurück, nachdem die Armee erklärt hatte, die Absetzung von Brigadegeneral Wafiq Shuqeir auszusetzen und die Abschaltung des Hisbollah-Telekommunikationsnetzes nicht durchzuführen. Einige Straßensperren wurden allerdings aufrechterhalten und die Zufahrt zum Flughafen blieb weiterhin unterbrochen. Doch breiteten sich die Kämpfe inzwischen nach Tripoli im Norden des Landes und ins Bergland östlich von Beirut aus, wobei Drusen und Schiiten aneinandergerieten.

In Tripoli bekämpften sich Anhänger al-Hariris und einer alevitischen Gruppierung, die mit der Hisbollah verbündet ist. 7.000 Einwohner flüchteten aus dem Stadtteil Bab al-Tebbaneh vor Gewehr- und Granatfeuer. Eine Frau wurde getötet, mindestens fünf Personen wurden verletzt. Die Armee wurde nach Tripoli entsandt, um durch ihre Anwesenheit die Lage zu beruhigen. Die arabischen Außenminister verurteilten unterdessen in Kairo die Anwendung von Waffen gegen Libanesen durch Hisbollah. Der Außenminister Syriens, Walid al-Moallem, nahm an dem Treffen nicht teil.

Über das Wochenende beruhigte sich die Situation in Beirut; in Tripoli und in den Bezirken Chuf und Aley eskalierte die Gewalt jedoch. Am Sonntag, den 11. Mai 2008 brachen bei Aytat östlich von Beirut gegen 14.00 Uhr Gefechte zwischen Drusen und Schiiten aus und auch aus der Bekaa-Ebene wurde vereinzeltes Gewehrfeuer gemeldet.

Am Montag, den 12. Mai 2008 blieb der Flugbetrieb am Internationalen Flughaven Beiruts den sechsten Tag hintereinander eingestellt, da durch Bewaffnete der Hisbollah die Zufahrtsstraße nach wie vor blockiert wurde. Ein Waffenstillstand in den Bergen südöstlich der Hauptstadt schien zu halten. Dort hatten Truppen der regulären Armee Stellungen von drusischen Bewaffneten übernommen. Der für den 13. Mai 2008 angesetzte 19. Versuch, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen, wurde unter Berufung auf die Sicherheitslage durch Parlamentssprecher Berri abgesagt. Die Wahl soll nun am 10. Juni 2008 stattfinden.

In Israel teilten kabinettsnahe Quellen mit, dass ein Staatsstreich gegen die Regierung Siniora die israelischen Streitkräfte von dem Dilemma befreie, Hisbollah bekämpfen und gleichzeitig nicht gegen die pro-westliche Regierung Fuad Sinioras vorgehen zu wollen. Insbesondere bezüglich der libanesischen Infrastruktur sei dann kein Grund zur Zurückhaltung mehr gegeben. In der aktuellen Krise habe Israel keinen konkreten Grund einzugreifen, obwohl die aktuelle Situation eindeutig das Scheitern der UN-Resolution 1701 deutlich mache.

Die Armee verkündete, dass sie ab Dienstag 6.00 Uhr Ortszeit (3.00 Uhr UTC) gegebenenfalls gewaltsam Auseinandersetzungen beenden und Waffen beschlagnahmen werde. Der Verlauf der Kämpfe verdeutlichte jedoch den Libanesen, dass die Armee nicht in der Lage ist, der Hisbollah Einhalt zu gebieten oder gar die Regierung zu stützen.

Die Zahl der Opfer infolge der Kämpfe ist unklar; Reuters meldete, dass seit Ausbruch der Kämpfe 81 Personen getötet und 250 verletzt wurden. Die Angaben der libanesischen Polizei sind niedriger. Die Sicherheitsorgane räumen aber ein, dass die tatsächlichen Zahlen höher liegen. Beobachter bezeichnen die Kämpfe als die schwersten Zusammenstöße zwischen den einzelnen Religionsgemeinschaften im Libanon seit dem Ende des Libanesischen Bürgerkrieges, der zwischen 1975 und 1990 mehr als 150.000 Opfer forderte.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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May 9, 2008

Beirut: Hisbollah-Miliz übernimmt Kontrolle über mehrere Stadtteile

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Beirut (Libanon), 09.05.2008 – Militärische Einheiten der Hisbollah-Miliz im Libanon besetzten heute strategisch wichtige Punkte in einigen Stadtteilen der libanesischen Hauptstadt Beirut; es handelt sich dabei um die im Westen gelegenen Stadtteile Sarif, Malla, Sokak el Blat, Chandak el Ghamik und Aischa Bakkar, in denen die Hisbollah traditionell über eine starke Stellung verfügt. Mehrere Menschen sollen bei Kämpfen getötet worden sein. Augen- und Ohrenzeugen berichten über Maschinengewehrfeuer und Handgranatenexplosionen während er Nacht vom Donnerstag auf Freitag.

Die Kämpfe zwischen der Regierung und den prosyrischen Kräften des Landes, zu denen auch die Hisbollah gehört, dauern bereits drei Tage an. Am Donnerstag waren dabei sieben Menschen getötet und dreißig verletzt worden. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah wirft der Regierung vor, sie habe der Hisbollah den Krieg erklärt. Äußerer Anlass des Streits ist eine Auseinandersetzung um den Status eines Telefonnetzes, das die Hisbollah in Eigenregie betreibt. Die Regierung hatte dieses Telefonnetz jedoch für illegal erklärt.

Für die Europäische Union rief die slowenische EU-Ratspräsidentschaft die Parteien im Libanon zur Gewaltlosigkeit auf. Die Hisbollah wurde aufgefordert, die Straßenblockaden wieder aufzuheben. Der Uno-Beauftragte für Libanon, Terje Roed-Larsen, sagte, bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen handele es sich um „die schwerste Krise, die das Land seit Ende des libanesischen Bürgerkriegs 1990 erlebe“.

Die Ursprünge der gegenwärtigen Krise gehen zurück bis auf die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri, der durch einen Anschlag im Jahr 2005. Nach einer Untersuchung der Umstände des Mordes durch den deutschen Staatsanwalt Detlev Mehlis im Auftrag des UNO-Generalsekretärs waren schwerwiegende Verdachtsmomente für eine Verantwortung höchster syrischer Stellen für das Attentat aufgetaucht. Seither wird das Land durch einen Machtkampf zwischen pro- und antisyrischen Kräften beherrscht.

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February 4, 2008

Schusswechsel an der israelisch-libanesischen Grenze

Schusswechsel an der israelisch-libanesischen Grenze

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Veröffentlicht: 18:17, 4. Feb. 2008 (CET)
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Ghadschar liegt unweit der umstrittenen Schebaa-Farmen

Ghadschar (Golanhöhen), 04.02.2008 – Bei einem Schusswechsel in der Nähe der Ortschaft Ghadschar wurde nach Angaben libanesischer Sicherheitskreise am Sonntagabend eine Person getötet und eine weitere verletzt. Nach israelischen Militärangaben seien IDF-Fallschirmjäger beschossen worden und erwiderten das Feuer auf die Personen, die sich auf libanesischen Staatsgebiet befanden. Dieser Darstellung wurde von einem libanesischen Militärsprecher widersprochen. Danach hätte es sich um ein einseitiges Feuergefecht gehandelt.

Ghadschar wird durch eine UN-Waffenstillstandslinie geteilt und liegt teilweise im Libanon und teilweise auf den von Israel annektierten Golanhöhen.

Von den Behörden in beiden Staaten wird angenommen, dass Drogenschmuggel zu dem Zwischenfall führte. Durch seine Lage ist Ghadschar zu einem Brennpunkt des Schmuggels zwischen Israel und Libanon geworden.

Seit dem Ende des Zweiten Libanonkrieges ist es trotz der Anwesenheit von Soldaten der UNIFIL-Friedenstruppe wiederholt zu Zwischenfällen an der Grenze gekommen, der letzte größere Zusammenstoß ereignete sich im Februar 2007 in der Nähe von Marun ar-Ras.

Quellen

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