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July 8, 2008

Swantje Hartmann vom Vorstand der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion zurückgetreten

Swantje Hartmann vom Vorstand der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion zurückgetreten

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Veröffentlicht: 22:24, 8. Jul. 2008 (CEST)
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Delmenhorst (Deutschland), 08.07.2008 – Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete und Delmenhorster Bürgermeisterin Swantje Hartmann gab heute den Rücktritt von ihren Ämtern im Fraktionsvorstand ihrer Partei im niedersächsischen Landtag bekannt. Sie kam damit ihrer Abwahl durch die niedersächsische Landtagsfraktion zuvor, die sich bei ihrer heutigen Zusammenkunft mit einem Antrag auf Absetzung Swantje Hartmanns vom Fraktionsvorstand befassen wollte, der vom SPD-Bezirk Weser-Ems am vergangenen Samstag gestellt worden war. In einer kurzen Presseerklärung erklärte die SPD-Landtagsfraktion zum Rücktritt Hartmanns, die Fraktion nehme die Entscheidung „zur Kenntnis“. Außerdem halte die Fraktion den Schritt für „überfällig und dringend geboten“. Hartmann selbst schrieb in einer Presseerklärung, die auf ihrer Homepage veröffentlicht wurde, sie wolle „persönlich und auch meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion eine Abstimmung über mich ersparen.“

Hintergrund ihres Rücktritts sind Anschuldigungen im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre im Bezirk Weser-Ems der SPD. Gegen ihren langjährigen ehemaligen Lebenspartner, der Geschäftsführer für die SPD im Bezirk Weser-Ems war, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern und der Unterschlagung eingeleitet. Gegen Swantje Hartmann stehen Vorwürfe im Raum, sie könnte von den Finanzmanipulationen ihres ehemaligen Lebensgefährten profitiert haben. Dabei soll es um eine 1. Klasse-Bahncard und einen Handy-Vertrag gehen. Konkrete Anhaltspunkte für die Anschuldigungen gegen Hartmann liegen bisher allerdings nicht vor. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Hartmann gibt es nicht. Dennoch ließ sie bereits im Mai auf Druck des SPD-Landesvorsitzenden Garrelt Duin ihre Fraktionsämter und ihr Landtagsmandat ruhen.

Swantje Hartmann vom Vorstand der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion zurückgetreten
Wenn sich durch die intensiv geführte Debatte über meine Person herausstellen sollte, dass es über Jahre hinweg tatsächlich Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung des SPD-Bezirksverbandes Weser-Ems gegeben hat, stellt sich die Frage der politischen Verantwortung. Diese Verantwortung kann meines Erachtens nur der Vorsitzende übernehmen und nicht die ehemalige Lebensgefährtin des Geschäftsführers.
Swantje Hartmann vom Vorstand der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion zurückgetreten

– Swantje Hartmann in ihrer Presseerklärung aus Anlass ihres Rücktritts lt. Presseerklärung auf ihrer Homepage

Hartmann erhob heute in ihrer Presseerklärung außerdem Vorwürfe gegen ihre SPD-Fraktionskollegin Johanne Modder, ebenfalls SPD-Bezirk Weser-Ems, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im niedersächsichen Landtag ist. Diese hatte Hartmann am letzten Samstag zu einer besonderen Befragung zu einigen im Raum stehenden Vorwürfen geladen. Hartmann war jedoch nicht bereit gewesen, sich einer solchen Befragung zu unterziehen, ohne vollständige Einsicht in die schriftlichen Unterlagen erhalten zu haben, die sie angeblich belasten. Modder nannte die Absage Hartmanns einen „Vertrauensbruch“. Hartmann erklärte, ihr lägen „bis zur Stunde keine vollständigen Unterlagen vor, die die mir gestellten Fragen belegen oder mir etwa die Quelle dieser Vorwürfe aufzeigen“. Die Einsicht in den Prüfungsbericht der Kassenprüfung des Bezirks Weser-Ems in den Jahren 1999 bis 2007 sei ihr mit dem Hinweis verweigert worden, ihre Person sei „weder Gegenstand des Prüfungsauftrages noch finden sich in dem Bericht Aussagen“ zu ihr. Dazu erklärte Hartmann: „Diese Auskunft irritiert mich, weil ich davon ausgehe, dass es sich um einen umfassenden und vollständigen Prüfungsbericht handelt, in dem eigentlich mein Name auftauchen müsste, wenn es Verdachtsmomente gegen mich gibt. Meine Landtagskollegin Johanne Modder hat öffentlich von ‚konkreten Anhaltspunkten‘ gegen mich gesprochen. Diese Aussage steht für mich im Widerspruch zum Ergebnis des mir nicht zugänglichen Wirtschaftsprüfungsberichtes.“

Jegliche Mitverantwortung für die Finanzaffäre im Bezirk Weser-Ems der SPD weist Hartmann von sich: „Diese Verantwortung kann meines Erachtens nur der Vorsitzende übernehmen und nicht die ehemalige Lebensgefährtin des Geschäftsführers.“

Hartmann wird laut ihrer Presseerklärung ihre Funktionen als Delmenhorster Bürgermeisterin und stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende weiterhin wahrnehmen.

Mit ihrem heutigen Rücktritt endet vorläufig eine von Beobachtern als vielversprechend angesehene politische Karriere. Die 35-Jährige hatte seit ihrem Beitritt zur SPD im Jahr 1990 verschiedene Parteiämter und Mandate im Delmenhorster Stadtparlament sowie im niedersächsischen Landtag inne. Im Jahr 2003 wurde sie stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Bei den letzten Landtagswahlen im Januar 2008 war sie mit 43,1 Prozent der Stimmen als Direktkandidatin der SPD in den niedersächsischen Landtag eingezogen.

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Quellen

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May 10, 2008

Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems: Swantje Hartmann lässt Parteiämter ruhen

Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems: Swantje Hartmann lässt Parteiämter ruhen

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Veröffentlicht: 19:42, 10. Mai 2008 (CEST)
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Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems: Swantje Hartmann lässt Parteiämter ruhen
Zu den in der Presse geäußerten Vorwürfen erkläre ich: an diesen Vorwürfen ist nichts dran. Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Gegen die Verbreiter dieser unzutreffenden Vorwürfe werde ich mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen. Um dies in Ruhe tun zu können und um die Fraktion aus der Diskussion herauszuhalten, lasse ich bis zur Klärung der Vorwürfe alle meine Fraktionsämter und mein Landtagsmandat ruhen.
Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems: Swantje Hartmann lässt Parteiämter ruhen

– Aus der Rücktrittserklärung von Swantje Hartmann
lt. dk-online vom 8. Mai 2008

Delmenhorst / Hannover (Deutschland), 10.05.2008 – Die Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems um die Veruntreuung von Parteivermögen forderte nun ihr zweites Opfer. Die SPD-Landtagsabgeordnete im niedersächsischen Landtag und ehrenamtliche Bürgermeisterin von Delmenhorst, Swantje Hartmann, die im niedersächsischen Landtag die Funktion der haushaltspolitischen Sprecherin ihrer Partei ausübt, erklärte am Mittwoch, den 7. Mai ihren Rücktritt. Unklar blieb aufgrund widersprüchlicher Erklärungen, von welchen Ämtern sie genau zurücktreten will. Nach einer vom Delmenhorster Kreisblatt veröffentlichten Erklärung vom Donnerstag lässt sie ihre Fraktionsämter sowie ihr Landtagsmandat vorläufig ruhen. Sie reagierte damit auf eine entsprechende Aufforderung des Landesvorsitzenden ihrer Partei, Garrelt Duin. Von ihren Ämtern als stellvertretende Landes- und Bezirksvorsitzende der SPD war in diesem Zusammenhang noch nicht die Rede. In einer am 9. Mai veröffentlichten Erklärung hieß es dann jedoch: „Meine Tätigkeit als Stellvertreterin von Garrelt Duin in Bezirk und Land ist stets von tiefer Loyalität geprägt gewesen. Für mich ist es daher ausgeschlossen, gegen seinen Wunsch im Landes- und Bezirksvorstand zu bleiben.“ Weiter heißt es in der von der Hannoverschen Allgemeinen veröffentlichten Erklärung: „Meine Arbeit als ehrenamtliche Bürgermeisterin, mein Landtagsmandat und meine Funktion in der SPD-Landtagsfraktion hingegen werde ich selbstverständlich wie bisher ausüben.“ Weiter erklärte sie, sie werde nach Aufklärung des Sachverhalts erneut für ihre jetzt niedergelegten Parteiämter kandidieren. Und: „Meine politische Arbeit lasse ich durch unwahre und falsche Behauptungen nicht zerstören.“

Seit Februar ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten wegen Veruntreuung von Parteigeldern des SPD-Unterbezirks Weser-Ems. Außerdem war bekannt geworden, dass Hartmann im Jahr 2002 in erheblichem Umfang mit persönlichen finanziellen Problemen zu kämpfen hatte, so dass sie kurz vor einem Offenbarungseid gestanden haben soll. Diese seien jedoch nicht Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, wie die Behörde erklärte. Die Ermittlungen richteten sich ausschließlich gegen ihren langjährigen Lebensgefährten wegen des Verdachtes der Untreue und Unterschlagung zum Nachteil der SPD. E. war bis zu seiner außerordentlichen Kündigung am 2. Februar des Jahres durch den Vorsitzenden des Bezirks Weser-Ems Garrelt Duin Unterbezirksgeschäftsführer im SPD-Bezirk Weser-Ems. In der Presse sowie in anonymen Briefen erhobene Verdächtigungen, Hartmann habe mit den Unterschlagungen ihres ehemaligen Lebensgefährten etwas zu tun, wies sie zurück. Laut NDR Online erklärte der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin, es stehe im Raum, dass Frau Hartmann ohne es zu wissen oder ihn angestiftet zu haben, von einem höheren Einkommen ihres Lebenspartners profitiert haben könnte. Der Rücktritt Hartmanns sei notwendig, um die SPD in der gegenwärtigen Situation nicht weiter politisch zu belasten. Die SPD in Niedersachsen müsse sich nach der Niederlage bei der Landtagswahl neu aufstellen. Eine entsprechende Berichterstattung in den Medien mit ständigen Verdächtigungen sei da für die Führungsgremien der SPD nicht tragbar.

Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems: Swantje Hartmann lässt Parteiämter ruhen
Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf rückhaltlose Aufklärung in diesem Sumpf des SPD-Unterbezirks Weser-Ems.
Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems: Swantje Hartmann lässt Parteiämter ruhen

– aus der Stellungnahme des CDU-Landesgeschäftsführers Ulf Thiele, zitiert lt. waz-online.de vom 7. Mai 2008

Swantje Hartmann (35) galt als junge Hoffnungsträgerin ihrer Partei. Seit 1991 übt sie ein Mandat im Stadtrat der Stadt Delmenhorst aus, wo sie 2001 zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin gewählt wurde. Im niedersächsischen Landtag sitzt sie seit November 2006, zunächst als Nachrückerin. Bei der Landtagswahl im Land Niedersachsen am 27. Januar 2008 errang sie ein Direktmandat im Wahlkreis 65 (Delmenhorst). Für die Stadt Delmenhorst ist sie eine Art Brückenglied für die Kommunikation zwischen der kommunalen und der Landesebene.

SPD-Kommunalpolitiker der Stadt Delmenhorst wollten den Schritt der stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt gestern nicht kommentieren, wie das Delmenhorster Kreisblatt in seiner Online-Ausgabe vom 9. Mai berichtet. Weniger zurückhaltend äußerte sich der Generalsekretär der CDU-Niedersachsen, Ulf Thiele. Er sagte, es sei längst überfällig, dass nun alle Fakten zu diesem Skandal auf den Tisch kämen.

Quellen

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