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May 13, 2008

Regierungskoalition in Pakistan gescheitert

Regierungskoalition in Pakistan gescheitert

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Veröffentlicht: 14:10, 13. Mai 2008 (CEST)
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Islamabad (Pakistan), 13.05.2008 – Die erst vor sieben Wochen gebildete Regierungskoalition aus der Pakistanischen Muslimliga-N Nawaz Sharifs und der Pakistanischen Volkspartei der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto ist am Ende. Nawaz Sharif erklärte am Montag, seine Partei werde am Dienstag ihre neun Minister aus der Regierung zurückziehen. Ursache des Zerwürfnisses sind Meinungsverschiedenheiten über die genauen Modalitäten der Wiedereinsetzung der unter Pervez Musharraf entlassenen Richter des Obersten Gerichts des Landes.

Während des Ausnahmezustandes im November 2007 hatte der damalige Staatschef Musharraf 60 Richter ihres Amtes enthoben. Das Oberste Gericht stand damals unmittelbar vor einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Wahlen, durch die Musharraf zum Präsidenten gewählt worden war. Der damalige oberste Richter, Iftikhar Muhammad Chaudhry, gilt als Gegner Musharrafs. Bei einer Wiedereinsetzung des Richters könnte der Prozess um die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl erneut aufgerollt werden. Während Sharif die „bedingungslose, würdige und ehrenhafte Wiederkehr der Richter“ einfordert, die ein wesentliches Element des Wahlkampfes seiner Partei dargestellt hatte, will die PPP unter der Führung von Benazir Bhuttos Witwer, Asif Ali Zardari, die Macht des obersten Richters zuvor beschneiden. Zardari, der unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen in Haft gewesen war, hatte eine Vereinbarung mit dem Staatspräsidenten Musharraf ausgehandelt, demzufolge er von Musharraf aufgrund einer Amnestie vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden war. Auch diese Amnestie stünde auf dem Prüfstand, wenn der Richter Chaudhry wieder eingesetzt würde.

Der Führer der Muslimliga-N, Nawaz Sharif, kündigte jedoch an, er werde die dann nur noch aus der PPP bestehende Minderheitsregierung nicht torpedieren, sondern weiterhin mit ihr zusammenarbeiten. Der Entscheidung Sharifs waren Verhandlungen mit dem PPP-Vorsitzenden Zardari in London vorausgegangen, an deren Ende jedoch keine Einigung erzielt werden konnte. Die ursprüngliche Vereinbarung mit der PPP hatte darin bestanden, die Richter bis spätestens 30 Tage nach der Regierungsbildung wieder in ihre Ämter einzusetzen. Während die Muslimliga Sharifs einen Parlamentsbeschluss dazu forderte, der die Entlassung der Richter durch den Staatspräsidenten für unrechtmäßig erklären soll, will die PPP zunächst eine Verfassungsreform diskutieren.

Unterdessen wurde Pakistan wieder in das Commonwealth aufgenommen. Die Mitgliedschaft war nach der Verhängung des Ausnahmezustandes durch Musharraf ausgesetzt worden.

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March 25, 2008

Pakistan: Parlament wählte Musharraf-Gegner zum Regierungschef

Pakistan: Parlament wählte Musharraf-Gegner zum Regierungschef

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Veröffentlicht: 18:54, 25. Mär. 2008 (CET)
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Islamabad (Pakistan), 25.03.2008 – Das bei den Parlamentswahlen vom Februar 2008 in Pakistan gewählte neue Parlament wählte gestern Yusuf Raza Gilani zum neuen Premierminister. Gilani ordnete bereits gestern – vor seiner für heute geplanten Amtseinführung – die Freilassung der von Präsident Musharraf inhaftierten Richter des Obersten Gerichtshofes an. Am heutigen Dienstag wurde Gilani von Präsident Musharraf vereidigt. Die Vereidigung wurde live im pakistanischen Fernsehen übertragen.

Musharraf hatte die Richter nach der Verhängung des Ausnahmezustandes Anfang November 2007 in Haft nehmen lassen. Dies war zu einem Zeitpunkt geschehen, als eine Entscheidung des obersten Gerichts zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Musharrafs als Präsident unmittelbar bevorstand. Die Freilassung der Richter durch den neuen Ministerpräsidenten werteten Beobachter als politisches Signal an den noch amtierenden Präsidenten zum künftigen Regierungskurs. Die (nun ehemaligen) Oppositionsparteien, die seit der Wahl die Mehrheit im Parlament besitzen, suchen offenbar die Konfrontation mit Musharraf. Außerdem bat Gilani das Parlament um Unterstützung für eine Bitte an die Vereinten Nationen, den Mord an Benazir Bhutto zu untersuchen.

Gilani war zurzeit der zweiten Amtsperiode unter Benazir Bhutto, der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der Pakistanischen Volkspartei, Parlamentspräsident gewesen. 2001 war er wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt worden, aus der er 2006 entlassen wurde. Der neue Premierminister wurde mit 264 von 342 Stimmen von der Nationalversammlung gewählt. Er setzte sich damit klar gegen Chaudhry Pervaiz Elahi, den Kandidaten der dem Präsidenten Musharraf nahestehenden Partei PML-Q, durch, der nur 42 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Gilanis Kandidatur war innerhalb der Pakistanischen Volkspartei Ergebnis eines längeren Tauziehens. Es ist noch nicht sicher, ob er nur ein Übergangskandidat ist oder ob er die volle Amtszeit in dieser Position bleiben wird. Der Witwer der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin, Asif Ali Zardari, der der Pakistanischen Volkspartei vorsteht, zurzeit aber kein Abgeordnetenmandat hat, verfügt innerhalb der Pakistanischen Volkspartei über eine starke Hausmacht, die ihn als neuen Ministerpräsidenten favorisiert. Zardari äußerte sich gegenüber der Tageszeitung „The News“ jedoch dahingehend, dass Gilani nicht nur „für drei Monate“ im Amt bleiben werde. Gilani selbst hatte am Wochenende gesagt, er werde nur so lange im Amt bleiben, wie seine Partei dies wünsche.

Die künftige Regierungskoalition, die Gilani gestern zum neuen Premierminister wählte, setzt sich aus mehreren Parteien zusammen: der Pakistanischen Volkspartei (PPP) mit einer nach eigener Aussage sozialdemokratischen Orientierung, der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, PML-N, der (paschtunisch-nationalistischen) Awami-National-Partei und der Jamiat Ulema-i-Islam („Gemeinschaft Islamischer Gelehrter“ mit islamisch-fundamentalistischer Prägung).

Bereits in der letzten Woche hatte das neu gewählte pakistanische Parlament ein Zeichen für einen politischen Neuanfang gesetzt, indem es erstmals in der Parlamentsgeschichte des Landes eine Frau zur Parlamentspräsidentin wählte. Es handelt sich dabei um die der Pakistanischen Volkspartei angehörende Fahmida Mirza.

Bereits am Tag seiner Amtseinführung telefonierte Gilani mit dem US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Dieser habe laut Reuters unter Berufung auf eine Sprecherin des Weißen Hauses „die Bedeutung des Kampfs gegen den Extremismus“ betont. Nawaz Sharif, Vorsitzender einer Koalitionspartei der neuen Regierung unter Gilani, traf heute mit dem stellvertretenden US-Außenminister John Negroponte sowie US-Außenstaatssekretär Richard Boucher zusammen. Sharif erklärte dabei, der amtierende Präsident Musharraf habe nicht die Unterstützung der Bevölkerung und sei ein unrechtmäßiger Präsident. Ein Parlamentsausschuss werde die Sicherheitslage des Landes prüfen und die von Präsident Musharraf getroffenen Entscheidungen in diesem Zusammenhang.

Die deutsche Bundesregierung hege große Erwartungen gegenüber dem heute vereidigten neuen pakistanischen Ministerpräsidenten, erklärte das Auswärtige Amt. Ein Sprecher nannte dabei als wesentliche Themenfelder die Festigung der Demokratie, die Reform der Wirtschaft sowie die Bekämpfung von Armut und Terrorismus.

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March 9, 2008

Pakistan: Oppositionsparteien formieren sich zu einer Regierungskoalition

Pakistan: Oppositionsparteien formieren sich zu einer Regierungskoalition

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Veröffentlicht: 16:41, 9. Mär. 2008 (CET)
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Islamabad (Pakistan), 09.03.2008 – Die bei den Parlamentswahlen vom Februar in Pakistan siegreichen Oppositionsparteien Pakistanische Muslimliga (PML-N) und die Partei der ermordeten ehemaligen Präsidentin Benazir Bhutto, die Pakistanische Volkspartei (PPP), einigten sich am Sonntag auf die Bildung einer Koalitionsregierung. Der ehemalige Ministerpräsident Nawaz Sharif (PML-N) erklärte, eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung werde es sein, die von Präsident Pervez Musharraf nach der Ausrufung des Ausnahmezustandes am 3. November 2007 entlassenen Richter des obersten Gerichts wieder einzusetzen. Die Partei des amtierenden Präsidenten Musharraf (PML-Q) hatte bei den Wahlen nur den dritten Platz in der Wählergunst belegt.

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December 30, 2007

Pakistan: Benazir Bhuttos Sohn übernimmt Parteivorsitz

Pakistan: Benazir Bhuttos Sohn übernimmt Parteivorsitz

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Veröffentlicht: 21:44, 30. Dez. 2007 (CET)
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Naudero (Pakistan), 30.12.2007 – Benazir Bhuttos Sohn Bilawal Zardari will das Erbe seiner am vergangenen Donnerstag ermordeten Mutter antreten. Der 19-Jährige wurde heute im Haus der Familie Bhutto in Naudero (bei Larkana in der Provinz Sindh) zum neuen Parteivorsitzenden der Pakistanischen Volkspartei (PVP) bestimmt. Zurzeit studiert Bilawal Zardari in Oxford Jura. Möglicherweise führt zunächst sein Vater Asif Ali Zardari, der zum stellvertretenden Vorsitzenden der PVP ernannt wurde, die täglichen Geschäfte der Partei, bis Bilawal sein Studium beendet hat. Das meldete der Fernsehsender Aaj TV. Wie Bhuttos Witwer Zardari heute ankündigte, will sich die Partei an den Parlamentswahlen am 8. Januar beteiligen. Die Vereinten Nationen sowie die Regierung Großbritanniens forderte er auf, Pakistan bei der Untersuchung des Attentats auf die ehemalige Vorsitzende der PVP, Benazir Bhutto, zu unterstützen.

Bilawal selbst ist nach den pakistanischen Wahlgesetzen sechs Jahre zu jung, um persönlich bei den Parlamentswahlen im Januar anzutreten.

Wie heute außerdem bekannt wurde, soll die Parlamentswahl wahrscheinlich verschoben werden. Dies sagte ein Sprecher und hochrangiges Mitglied der „Pakistanischen Muslim Liga-Q“, die vor der Ernennung der Übergangsregierung durch Musharraf an der Macht war. Danach soll die Wahl sechs bis acht Wochen später stattfinden.

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