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January 30, 2014

China: New York Times Journalist „ausgewiesen“

China: New York Times Journalist „ausgewiesen“

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Veröffentlicht: 30.01.2014, 17:01 (MEZ)
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Peking (China), 30.01.2014 – Austin Ramzy arbeitete seit sechs Jahren als Journalist in China, doch sein Wechsel zur New York Times vom Time Magazine im letzten Sommer bot dem chinesischen Außennministerium eine Gelegenheit, ihm die Weiterarbeit in der Volksrepublik China unmöglich zu machen. Die New York Times bemühte sich seit dem Sommer 2013, die Arbeitserlaubnis und die Akkreditierung als Journalist und damit das Visum des Reporters auf sich übertragen zu bekommen, da er nun für sie arbeitete. Aber die New York Times ist in China, seit sie über das Vermögen des früheren Premierministers Wen Jibao und seiner Familie berichtete, nicht wohl gelitten. Die Webseite der Zeitung ist in China gesperrt, und Ramzy ist nun der zweite Reporter, der effektiv des Landes verwiesen wurde, nachdem Chris Buckley ebenfalls die Arbeit als Reporter für die New York Times in China umöglich gemacht wurde. China bezeichnete die Verweigerung des Visums als das Recht eines jeden souveränen Landes und führte Verletzungen der Visabestimmungen durch Ramzy als Grund für die Probleme an. Damit wird auf den Wechsel des Arbeitgebers hingewiesen, der von ihm nicht korrekt gemeldet worden sein soll. Der Foreign Correspondents′ Club of China, die Vertretung der ausländischen Journalisten in China, sagte dazu, die Vorschriften dazu seien sehr schwammig und in anderen Fällen ähnlich dem Ramzys nicht derartig ausgelegt worden. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wehrte sich gegen die Darstellung der Vorgänge als Ausweisung und verwies darauf, dass man den Antrag auf Akkreditierung Ramzys entsprechend allen Regeln und Vorschriften noch bearbeite, nur werde man den Vorgang eben nicht vor dem Ablauf eines Übergangsvisums abschließen können.

Auch der Leiter des Büros der New York Times in Peking Philip Pan wartet auf die Verlängerung seines Visums seit dem letzen Jahr, und der Ausgang ist weiterhin ungewiss. Ramzy wird China am Donnerstag, dem 30. Januar, verlassen müssen, nachdem er ein Visum – aber keine Arbeitserlaubnis – aus „humanitären“ Gründen für den Januar erhalten hatte. Es wird erwartet, dass er in Zukunft aus Taiwan berichten wird.

Die De-Facto-Ausweisung Ramzys ist nicht nur eine Machtdemonstration, die auf die New York Times zielt, sondern gehört in den Zusammenhang mit dem Druck auf ausländische Journalisten und Zeitungen, der seit der letzten Woche im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Offshore Leaks über China und die aktuelle Prozessreihe, die mit dem Verfahren gegen den Bürgerrechtler Xu Zhiyong dem Gründer der New Citizens Movement begann und mit zwei weiteren Prozessen gegen Mitglieder der Bewegung fortgesetzt wurde. Es wurden mehr Internetseiten von ausländischen Medien, als man es in China gewohnt ist, gesperrt und ausländische Journalisten auch mit Gewalt daran gehindert, von den Prozessen zu berichten. Xu war zu vier Jahren Gefängnis wegen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt worden – ein Urteil, gegen das er Berufung einlegte, genauso wie Yuan Gong, der zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, während Hou Xin nicht bestraft wurde, da ihr Vergehen als “leicht” angesehen wurde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • „Alle Berichte und Inhalte über ‚China Offshore-Leaks‘ dringend zensieren und löschen.“ (24.01.2014)
  • Peking lässt die Muskeln spielen (24.12.2013)

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December 24, 2013

Peking lässt die Muskeln spielen

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Peking lässt die Muskeln spielen

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Veröffentlicht: 10:08, 24. Dez. 2013 (CET)
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Liaoning (chinesisch 辽宁号航空母舰, Pinyin Liáo​níng​ Hào​ háng​kōng​mǔ​jiàn​) ist der erste Flugzeugträger der Volksrepublik China

Peking (China), 24.12.2013 – Dass bei Militärparaden neue Waffen – vor allem Mittelstrecken- aber auch Langstreckenraketen – gezeigt wurden, war etwa in Moskau zur Zeit der Sowjetunion ein sehr beliebtes Ritual um die eigene Macht im Kalten Krieg zu demonstrieren. Der Kalte Krieg ist zu Ende, die Militärparaden in Moskau weniger spektakulär, aber das heißt nicht, dass es nicht noch Länder gibt, die gegenüber den Vereinigten Staaten gerne ihre Macht demonstrieren möchten.

Die chinesische Marine übernahm im September 2012 ihren ersten Flugzeugträger, das an sich war bereits eine Schlagzeile wert. Das Schiff befindet sich noch im Trainingsbetrieb und gilt nicht als voll einsatzfähig, trotzdem ist es bereits für eine Machtdemonstration zu gebrauchen. Der betreffende Vorfall ereignete sich bereits am 5. Dezember 2013, aber noch am Freitag den 20. Dezember kommentierte der US-Verteidigungsminister Chuck Hagel den Vorgang als „unverantwortlich“, nachdem zuvor die chinesische Regierung die Vorgehensweise als „allen Regeln entsprechend“ bezeichnet hatte. Der Flugzeugträger „Liaoning“ hatte auf seiner ersten Trainingsfahrt auf hoher See die Route des amerikanischen Kreuzers USS Cowpens nur knapp 100 m vor diesem gekreuzt. Der Vorfall, der sich im südchinesischen Meer ereignete, ist ein weiterer Vorgang im Machtkampf um die Ansprüche Chinas auf verschiedene Inselgruppen in dieser Region, die ebenso von anderen Ländern beansprucht werden. Von besonderer Bedeutung ist hier der Streit um die Senkaku oder Diaoyu Inseln (jenachdem wem man die Inseln zuspricht) mit Japan. Dort hatte China vor wenigen Wochen seine Air Defence Identification Zone einseitig ausgeweitet, so dass sich diese nun mit der Zone Japans weiter überlappt, was dieses nicht akzeptiert. Die chinesische Regierung möchte so deutlich machen, dass sie sich nach außen hin jedem Gegner gewachsen sieht.

Militärische Ehrenwache auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“

Aber auch nach innen zeigt die Regierung in Peking gerade einmal wieder, dass sie Kritik an der eigenen Macht von niemandem einfach toleriert. Über den Umgang mit den Medien in China ist auf Wikinews in letzter Zeit des öfteren berichtet worden, und chinesische Bürger sind vorsichtig mit Äußerungen über die eigene Politik gegenüber Fremden, denn sie fürchten eine „Einladung zum Tee“ von den Behörden. Ausländische Medienvertreter sind von derartigen Drohungen nicht so einfach zu beeindrucken, denn ihr offizieller Journalistenstatus gewährt ihnen viele Freiheiten, wenn auch unter Auflagen wie der Tatsache, dass etwa Genehmigungen zu Filmaufnahmen etwa auf dem Platz des Himmlischen Friedens jedesmal vorher beantragt werden müssen und zunehmend von Spezialgenehmigungen mit völlig undurchsichtigen Regeln erschwert werden. Zeitungsreporter haben es da etwas einfacher mit ihrer Berichterstattung, sind sie doch nicht so auf das Bildmaterial angewiesen. Doch jeder Journalist wird, gerade wenn er die großen Städte wie Peking oder Shanghai verläßt und aus dem Land berichtet, von den lokalen Behörden sehr genau beobachtet. Zu ungewohnt ist das Auftreten des Journalisten, der sich Informationen oder Bilder selber sucht, anstatt sich auf die offiziellen Angaben und Materialien zu verlassen. Dies schränkt Journalisten ein, wenn es etwa um Berichte über Umweltprobleme oder Vorfälle in tibetischen Siedlungsgebieten oder im Autonomen Uigurischen Gebiet Xinjiang geht, doch lang wäre die Liste dessen was es hier zu berichten gäbe, das aber nationale sowie lokale offizielle Stellen in ein, wie diese durchaus auch zur Recht fürchten und beklagen, sehr negatives Licht rücken würde.

Jeder Ausländer, der in China arbeitet, braucht eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung, die jährlich zu erneuern ist, und Journalisten müssen sich ihre Anerkennung als Berichterstatter für ausländische Medien jährlich erneuern lassen. Auch wenn die chinesische Regierung gerne sagt, wie sehr sie ausländische Fachkräfte in der Wirtschaft schätzt und deren Zuwanderung gerne verstärken möchte, in dem sie bürokratische Hemmnisse abbaut, die jährliche Genehmigung der Arbeitsgenehmigung möchte man sich doch ungerne aus der Hand nehmen lassen, und für ausländische Medienvertreter gilt nun mal besonders, dass sie nicht für die chinesische Wirtschaft tätig sind. In Arbeitsverträgen für Ausländer steht die Klausel, man dürfe nichts tun, was gegen die chinesischen Sitten und Gebräuche verstoße. Ein ziemliche Gummiklausel, muss man dazu feststellen, denn der Hinweis auf Fehlverhalten und damit auch Kritik an der Regierung und offiziellen Stellen ist nicht verboten, aber trotzdem nicht erwünscht. Von der augenblicklichen Kampagne gegen die Korruption und Machtmissbrauch in der staatlichen Verwaltung ist nur betroffen, wer von den Behörden als offiziell als verdächtig eingestuft wird. Das bekommen gerade die Reporter der New York Times und der Bloomberg Gruppe zu spüren, denn sie warten wenige Tage vor dem Ablauf ihrer Aufenthaltsgenehmigung noch immer auf die Verlängerung ihrer Papiere. Vor allem die New York Times hat seit einem Bericht von 2012 über die finanziell sehr einträglichen aber hinter sehr komplexen Netzen verschleierten Geschäftsbeteiligungen chinesicher Spitzenpolitiker, der das Missfallen der staatlichen Zensur erregte, einen schweren Stand in China und ist im chinesischen Internet nicht mehr zugänglich. Ähnliches gilt für die Berichte von Bloomberg, die aus den gleichen Gründen ebenfalls von Zensurmaßnahmen betroffen sind. Beide Medien berichten aber noch immer kritisch über die chinesische Elite, wie etwa die New York Times, die am 13.November 2013 Verbindungen der Tochter des ehemaligen Premierminister Wen Jiabao zur Investmentbank JPMorgan Chase in New York aufdeckte. Einige dieser Journalisten haben ihre Anerkennung als ausländische Berichterstatter bereits erneuert bekommen, aber auf die Arbeitsgenehmigung für 2014 müssen sie noch immer warten und die Uhr läuft unerbittlich ab, auch wenn US-Vizepräsident Joe Biden sich bei seinem Besuch in Peking Anfang Dezember 2013 bereits für die Journalisten eingesetzt hatte. US-amerikanische Zeitungsjournalisten bekommen damit eben jetzt gerade die ganze Macht der staatlichen Kontrolle über die Medien in China zu spüren. Dieser Vorgang illustriert warum China laut Reporter ohne Grenzen auf Platz 173 von 179 der Rangliste für die Freiheit der Medien rangiert.

Das Magazin The New Yorker zitiert einen ungenannten chinesichen Diplomaten, der die New York Times und Bloomberg offen eines Umsturzversuches in China beschuldigt. Zu den olymipischen Spielen 2008 hatte sich China ein neues Image verordnet, man wollte der Welt ein neues, freundliches und offenes China zeigen und fährt mit dieser Kampagne vor allem in Afrika noch fort, wo zahlreiche Investitionen in z.B in Infrastrukturprojekte der Wirtschaft der afrikanischen Länder helfen sollen. Doch während man nach Außen ein sehr freundliches Bild verbreitet, wird nach Innen sehr deutlich gemacht, dass man seine Macht in keiner Weise einzuschränken bereit ist. Zuckerbrot und Peitsche, wirtschaftlicher Aufbau, neuerdings auch Umweltschutz und damit bessere Lebensbedingungen für die Massen, aber keine freie Gesellschaft sind die Leitlinien auch der gegenwärtigen chinesischen Regierung.

Das man aber keineswegs nur gegen Staaten, die man als „feindlich“ gegenüber China betrachten mag, seine Macht demonstriert, zeigt die nur schwach als Einladung verkleidete Aufforderung an den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un zu einem Besuch in Peking. Ende 2012 kurz nach dem letzten Parteitag der chinesichen KP hatte man einen Besuch von Kim noch für unpassend angesehen. Nach der Hinrichtung von Chang Sung-taek, den man als sehr chinafreundlich und dahin gehend gleichermaßen einflussreich in seiner Heimat ansah, scheint eine deutliche Erinnerung daran, dass Nord-Korea nur durch die Hilfe Chinas am Leben gehalten wird, den Machthabern in Peking augenblicklich dringend geboten.

China möchte sich nicht mehr nur als Produktionsstätte der Welt verstanden wissen, es möchte auch als politische und militärische Weltmacht anerkannt werden und dazu gehört auch die Herausstellung als führende regionale Macht. Gleichzeitig soll dabei aber auch niemand Zweifel daran haben, wer in China die Politik bestimmt und dass Kritik daran in jeder Form unerwünscht ist.

Am 25. Dezember ist der Jahrestag der Verurteilung von Liu Xiaobo, der den Friedensnobelpreis 2010 erhielt. Er hatte sich zusammen mit anderen Intellektuellen für die Charta 08 eingesetzt, in der die Demokratisierung und Menschenrechte in China gefordert wurden. Er wurde dafür 2009 wegen „Untergrabung der Staatsmacht“ zu 11 Jahren Haft verurteilt. Kritische ausländische Journalisten können (oder müssen) China verlassen, sie werden an anderer Stelle in Freiheit weiter arbeiten können, Chinesen werden für ihre Kritik hingegen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

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February 7, 2012

Chinesische Regierung verbietet Fluggesellschaften Beteiligung am Emissionshandel in der EU

Chinesische Regierung verbietet Fluggesellschaften Beteiligung am Emissionshandel in der EU

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Veröffentlicht: 19:40, 7. Feb. 2012 (CET)
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Flugzeug der Air China

Peking (China), 07.02.2012 – Die chinesische Luftfahrtbehörde Civil Aviation Administration of China (CAAC) hat am Montag chinesischen Fluggesellschaften die Zahlung der seit 1. Januar in Europa geltenden Gebühren für den Emissionshandel im Flugverkehr verboten. Laut einer Erklärung der CAAC widerspräche die Emissionsabgabe im Flugverkehr „den betreffenden Grundsätzen des UN-Rahmenabkommens für den Klimawandel und internationalen Luftfahrtvorschriften“. Der Europäische Gerichtshof hatte allerdings nach einer Klage durch die US-Luftfahrtbranche bereits im Dezember entschieden, dass die Emissionshandels-Richtlinie weder dem Völkerrecht noch den internationalen Luftfahrt-Abkommen widerspreche. Während ein Flug nach Peking nur etwa zwei Euro teurer würde, sind Strafen von 100 Euro pro Tonne CO2 vorgesehen, wenn die Fluggesellschaften nicht am Emissionshandel teilnehmen und auch Flugverbote sind möglich. Fluggesellschaften deren Heimatländer „äquivalente Maßnahmen“ für den Klimaschutz einführen, können aber auch von der Emissionsabgabe befreit werden. Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten verabschiedete bereits 2011 ein neues Gesetz, das ebenfalls die Teilnahme am Emissionshandel der Europäischen Union verbieten soll; auch die indische Regierung hat die eigenen Fluggesellschaften angewiesen nicht am Europäischen Emissionshandel teilzunehmen.

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  • Portal:China

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February 6, 2012

China und Russland weisen Kritik an Veto zurück

China und Russland weisen Kritik an Veto zurück

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Veröffentlicht: 17:43, 6. Feb. 2012 (CET)
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad

Sitzungssaal UN-Sicherheitsrat

Damaskus (Syrien), 06.02.2012 – Nach dem umstrittenen Veto von China und Russland gegen die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat haben beide Staaten die Kritik an ihrem Vorgehen abgelehnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, einige Reaktionen auf das Veto seien „an der Grenze der Hysterie“. Er warf der UN vor, mit der Abstimmung nicht bis zu seinem Besuch in Syrien gewartet zu haben. Lawrow reist am Dienstag dorthin, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. „Es ist traurig, dass die Resolution so ein Schicksal hatte“, so der Außenminister weiter. Nachdem viele für Russland und China kritische Punkte aus der Resolution gestrichen worden seien, sei der Entwurf übereilt zur Abstimmung freigegeben worden. Moskau will eine Resolution nur dann unterstützen, wenn ein militärisches Eingreifen ausgeschlossen ist und beide Parteien zum Dialog aufgerufen werden. Im vergangenen Frühjahr hatten sich Russland und China bei der Abstimmung über einen NATO-Eingriff in Libyen enthalten und somit eine militärische Intervention ermöglicht. Das wolle Russland diesmal verhindern. Die Resolution habe bedeutet, in einem Bürgerkrieg eine Seite zu ergreifen, sagte Lawrow. „Bewaffnete Extremistengruppen“ zu unterstützen, würde nur zu weiteren Opfern führen.

Auch China verteidigte das Veto. In einer Parteizeitung in Peking hieß es, der Entwurf sei einseitig gewesen und hätte die Situation komplizierter gemacht. „Das Veto gegen den Entwurf der UN-Resolution bedeutet nicht, dass wir freie Hand lassen, dass diese herzzerreißende Angelegenheit andauert“, so der Kommentar in der Zeitung. Unterschrieben war er mit „Zhong Sheng“, übersetzt „Stimme Chinas“. „Wir nehmen weder jemanden in Schutz noch sind wir absichtlich gegen jemanden“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Liu Weimin. Die Interventionen in Libyen, dem Irak und Afghanistan hätten zu andauernder Gewalt geführt, das solle nun verhindert werden.

Der Vorsitzende der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sagte am Sonntag, die Vereinigung werde für eine „politische Lösung“ mit der Regierung von Syrien und deren Opposition zusammenarbeiten. Das Hauptziel sei, „der Gewalt und dem Morden ein Ende zu setzen und die Zivilisten zu schützen“.

Die USA wollen den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ohne die Vereinigten Nationen erhöhen. „Wir müssen den diplomatischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen und daran arbeiten, den Leuten um Präsident Assad klarzumachen, dass er gehen muss“, sagte Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag bei ihrem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Mit neuen Strafmaßnahmen sollen die Finanzierungsmöglichkeiten und Waffenlieferungen für das Regime gestoppt werden.

Die EU wird laut dem französischen Außenminister Alain Juppé ihren Druck erhöhen. „Wir werden der syrischen Opposition helfen, sich zu organisieren“, sagte er am Sonntagabend einem französischen Sender. Europa werde die Sanktionen verstärken. Die Regierung in Syrien werde begreifen, dass sie vollständig isoliert sei.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle schlug eine internationale Kontaktgruppe vor, in der die Türkei und die Arabische Liga eine zentrale Rolle spielen sollten. Das Veto im Sicherheitsrat nannte Westerwelle „ein Veto gegen die Menschen in Syrien“. Sein französischer Kollege, Gérard Longuet, schloss sich ihm an. „Es gibt politische Kulturen, die einen Tritt in den Hintern verdienen“, sagte er im Radiosender Europe 1.

Die syrischen Staatsmedien reagierten mit Spott auf das Veto. Das Parteiorgan Baath schrieb am Sonntag: „So bleibt uns nur, den Verschwörern gegen Syrien unter den arabischen Herrschern – und ganz besonders den Königen, Prinzen und Öl-Scheichs – unser Beileid auszusprechen, da ihr Projekt gescheitert ist.“ Al-Thawra schrieb: „Die Zeit der westlichen Hegemonie ist vorbei.“ Der Syrische Nationalrat, die größte Oppositionsgruppe, machte Russland und China für weitere Morde verantwortlich. Er hält das Veto für einen „unverantwortlichen Akt, der gleichbedeutend mit einer Lizenz zum Töten ohne Strafe“ sei.

Unterdessen sind am Sonntag weitere Menschen in Syrien gestorben. Bei Einsätzen von Sicherheitskräften gegen Regierungskritiker sollen laut Menschenrechtsaktivisten mindestens 30 Zivilpersonen getötet worden sein. Das Militär habe mit Mörsern und schweren Maschinengewehren den Ort Sabadani nördlich der Hauptstadt Damaskus beschossen. Abtrünnige Soldaten hätten währenddessen in der Provinz Idlib einen Militärkonvoi der Regierung angegriffen und dabei 14 Soldaten getötet. Insgesamt sind nach Berichten von Menschenrechtsgruppen mehr als 7.000 Menschen durch die syrischen Sicherheitskräfte getötet worden, seit der Aufstand im März 2011 begann. Die UN hat mit ihrer Zählung im Januar aufgehört, nachdem die Anzahl 5.400 Opfer überschritten hatte. Es sei zu schwer, die Zahlen zu bestätigen. Laut der syrischen Regierung sind insgesamt bereits mindestens 2.000 Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet worden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Portal:Vereinte Nationen

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May 15, 2008

Dalai Lama in Deutschland eingetroffen

Dalai Lama in Deutschland eingetroffen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Dalai Lama in Deutschland eingetroffen

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Veröffentlicht: 22:03, 15. Mai 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 15.05.2008 – Der tibetische Mönch Tenzin Gyatso, bekannter als der „Dalai Lama“, traf am Donnerstag früh auf dem Frankfurter Flughafen zu einem fünftägigen Besuch in Deutschland ein. Hier wurde er zunächst von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in Empfang genommen.

Bei seiner Ankunft in Deutschland wiederholte der Dalai Lama die bereits mehrfach vorgetragene Forderung der Tibeter nach mehr Autonomie. Den Vorwurf der chinesischen Regierung, er wolle eine Loslösung Tibets von China, wies er erneut zurück. Ziel der bereits begonnenen Gespräche mit der chinesischen Führung sei aus seiner Sicht die Gewährung eines Autonomie-Statuts, das mehr kulturelle und religiöse Freiheiten für Tibet enthält.

Der Dalai Lama war bereits 20-mal in Deutschland. Der gegenwärtige Besuch steht jedoch unter besonderer Beachtung der politischen Öffentlichkeit, da er in einer Zeit stattfindet, da China wegen seiner Tibetpolitik unter heftiger Kritik der internationalen Gemeinschaft steht. In den chinesischen Massenmedien wird der Dalai Lama – das im indischen Exil lebende religiöse Oberhaupt der Tibeter – als eine Art Staatsfeind betrachtet, der für die zum Teil blutigen Unruhen im März in Tibet direkt verantwortlich gemacht wird. Bereits der Empfang des Dalai Lama im September durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für kurzfristige Verstimmungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen gesorgt. Auch jetzt machte die chinesische Regierung unmissverständlich klar, dass sie einen Empfang des Dalai Lama durch ein Mitglied der deutschen Bundesregierung als Affront ansieht. Die chinesische Botschaft warnte die Bundesregierung, „die Ein-China-Politik strikt einzuhalten, damit eine stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen möglich bleibt“. Überhaupt betrachtet man seitens der chinesischen Staatsführung eine Einreiseerlaubnis für den Dalai Lama als Belastung der Beziehungen. Der chinesische Botschafter intervenierte auch direkt gegen ein geplantes Treffen des Dalai Lama mit Parlamentariern des Deutschen Bundestages.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte ein Treffen mit dem Dalai Lama absagen lassen. Eine Absage aus Termingründen kam auch vom deutschen Bundespräsidenten, Horst Köhler. CDU-Politiker forderten dagegen öffentlich einen Empfang des Dalai Lama durch einen Vertreter der Bundesregierung und kritisierten die Haltung Steinmeiers. Unterstützung für die Haltung Steinmeiers kam vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), der in einem Zeitungsinterview die Kritik, der Außenminister unterstütze das Anliegen der Tibeter nicht ausreichend, mit den Worten zurückwies, „aus dem Umstand, dass er dies nicht tut, zu folgern, der Außenminister unterstütze die tibetischen Anliegen nicht, wird seinen Bemühungen nicht gerecht“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt dieses Mal jedoch nicht als Gesprächspartnerin in Frage, da sie sich zu Staatsbesuchen in Südamerika aufhält. Dennoch scheint sie darauf Einfluss genommen zu haben, dass trotz ihrer Abwesenheit ein Mitglied der Bundesregierung mit dem tibetischen religiösen Führer zusammentrifft. Am Montag ist ein Treffen mit der deutschen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), vorgesehen. Die SPD reagierte verstimmt. Das Treffen sei ohne Wissen des deutschen Bundesaußenministers und auch ohne Information der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommen. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen übte scharfe Kritik an dem Treffen mit Wieczorek-Zeul. Er bezeichnete es als „einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik“.

Das Zusammentreffen der Ministerin Wieczorek-Zeul begrüßte der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor diesem Hintergrund dagegen ausdrücklich: „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung damit klarstellt, dass das nachhaltige Interesse der Bundesregierung an der derzeitigen Situation in Tibet nicht in Frage gestellt wird.“

Nach seinem Zusammentreffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten traf der Dalai Lama in Bochum mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), und später mit dem Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zusammen. Die Regierungschefs der beiden Bundesländer, Hessen und Nordrhein-Westfalen, betonten nach den Gesprächen die Wichtigkeit des begonnenen Dialoges der chinesischen Führung mit Vertretern der Exilregierung.

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July 16, 2006

Der UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen Nordkorea

Der UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen Nordkorea

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Artikelstatus: Fertig 15:41, 16. Jul. 2006 (CEST)
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Sitzungssaal des Sicherheitsrates im UN-Hauptquartier in New York

New York (Vereinigte Staaten), 16.07.2006 – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig Sanktionen bezüglich Waffen gegenüber Nordkorea beschlossen. Die Resolution verlangt, dass Nordkorea „alle Aktivitäten bezüglich seines Raketenprogramms einstellt“.

Die Resolution fordert von allen UN-Mitgliedsländern, Importe von oder Exporte nach Nordkorea von Raketen und raketenähnlichen Gegenständen wie auch Materialien, die in Massenvernichtungswaffen genutzt werden könnten, zu verhindern.

Jedoch wurde die Resolution nicht unter Kapitel 7 der UN-Charta verabschiedet, das für gesetzlich bindende Dokumente verwendet wird, um China davon abzuhalten, gegen die Resolution zu stimmen. Die Resolution wird jedoch aufgrund ihres Wortlauts als obligatorisch angesehen. China und Russland schlugen eine schwächer formulierte Resolution vor, stimmten aber dieser härteren Resolution zu.

Der nordkoreanische UN-Botschafter Pak Gil Yon sprach nach der Abstimmung und kritisierte einige Mitglieder des Sicherheitsrates, dass sie versuchten, Nordkorea zu isolieren. Er kündigte auch an, dass Nordkorea mit seinen Raketentests fortfahren werde.

Themenverwandte Artikel

Quellen

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 15.07.2006

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