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August 8, 2011

Berlin: Doppelmörder ist gefasst

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Berlin: Doppelmörder ist gefasst

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Veröffentlicht: 19:18, 8. Aug. 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 08.08.2011 – Der 25-jährige mutmaßliche Mörder von zwei Frauen, Mehmet Y., wurde im Berliner Bezirk Neukölln in einem U-Bahnhof durch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) festgenommen. Er leistete keinen Widerstand.

Nach dem 25-jährigen Berliner türkischer Abstammung wurde im gesamten Schengen-Raum mit europäischem Haftbefehl (EuHB) gefahndet. Die Polizei machte keine Angaben dazu, wie man auf die Spur des Gesuchten gekommen ist.

Am Donnerstag war Mehmet Y. untergetaucht, nachdem er in Berlin-Wedding an einen mit fünf Personen besetzten Mitsubishi herangetreten war und auf die Insassen geschossen hatte. Es wird vermutet, dass er seine Frau töten wollte, die sich ebenfalls im Fahrzeug befand; Sie überlebte unverletzt. Die 45-jährige Mutter und eine 22-jährige Schwester seiner 24-jährigen Ehefrau wurden getötet, der Bruder lebensgefährlich verletzt.

Themenverwandte Artikel

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July 14, 2011

Dänemark führt Grenzkontrollen wieder ein

Dänemark führt Grenzkontrollen wieder ein

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Veröffentlicht: 19:19, 14. Jul. 2011 (CEST)
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Flensburg (Deutschland) / Kopenhagen / Tønder (Dänemark), 14.07.2011 – Die Entscheidung Dänemarks, die Grenzkontrollen wieder einzuführen, hat vor wenigen Wochen EU-weit Kritik ausgelöst. Die dänische Regierung beschwichtigte: Es handle sich nur um Stichproben. Doch wie streng sind die Grenzkontrollen wirklich? Eine Reportage von ChrGermany.

In vielen Museen innerhalb des Schengenraumes kann man heute alte Grenzübergänge sehen. Es werden Schlagbäume und Grenzerhäuschen ausgestellt, die „Duden-Korrekturhilfe“ markiert das Wort „Zöllner“ sogar schon als „veraltet“. Doch nun gibt es auch außerhalb von Museen wieder Grenzkontrollen: 50 Zöllner überwachen Dänemarks Grenzen. Ich mache mich mit einem Auto, meinem Reisepass und meinem Hund (ohne Pass) auf den Weg nach Dänemark. Mein Plan sieht vor, über die Autobahn 7 in das für Smörrebröd bekannte Land zu fahren. Mit etwas Glück werde ich kontrolliert.

So sieht es aus, wenn man auf der B 200 nach Dänemark fährt.

Ich fahre los. Es ist Mittwochmorgen, 15°C und Dauerregen. Über die A7 fahre ich nordwärts. Höhe Flensburg fahre ich ab auf die B 200, eine Kraftfahrstraße, um dann, kurz nach Flensburg, die dänische Grenze zu passieren. Am Wegesrand steht ein Grenzschild und ein Hinweisschild für den Verkehr – kein Zoll, keine Polizei. Enttäuscht packe ich meine Kamera wieder weg. Ich fahre nun nach Tønder, um dort auf der B 5 wieder zurückzufahren. Auch hier weder Zoll noch Polizei, dafür ein Schild: Forbunsrepublikken Tyskland / Bundesrepublik Deutschland.

Fazit: Entweder arbeiten in Dänemark nur Schönwetterpolizisten oder hier wurde aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Kein Grund zur Panik, die Schlagbäume werden wohl im Museum bleiben.

Themenverwandte Artikel

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February 15, 2010

Libyen macht Grenzen für EU-Bürger dicht

Libyen macht Grenzen für EU-Bürger dicht

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Veröffentlicht: 22:56, 15. Feb. 2010 (CET)
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Lage Libyens

Tripolis (Libyen), 15.02.2010 – EU-Bürger erhalten seit heute kein Visum für eine Einreise nach Libyen mehr. Die neue Regelung gilt für alle Bürger aus Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens mit Ausnahme von Großbritannien. Auch bereits erteilte Visa seien von der Entscheidung betroffen, erklärte das Auswärtige Amt im Bereich Reisehinweise auf seiner Internetseite. Hintergrund der Entscheidung ist offenbar ein diplomatischer Streit mit der Schweiz, die ebenfalls zum Bereich des Schengener Abkommens gehört.

Der libyschen Zeitung „Oea“ zufolge, die dem Sohn des libyschen Staatsoberhaupts Gaddafi gehört, hat die Schweiz 188 hochrangigen Libyern die Einreise verweigert. Seit der vorübergehenden Festnahme eines Gaddafisohnes im Sommer 2008 in Genf ist das Verhältnis zwischen beiden Ländern gespannt. Schweizer Behörden hatten dem Sohn des Revolutionsführers und seiner Frau vorgeworfen, zwei Hotel-Angestellte misshandelt zu haben.

Die deutsche Bundesregierung protestierte gegen die Maßnahme Libyens und bezeichnete diese als „einseitigen und bedauerlichen Schritt“.

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December 12, 2008

Schweiz: Keine Passkontrollen mehr für einreisende EU-Bürger

Schweiz: Keine Passkontrollen mehr für einreisende EU-Bürger

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Veröffentlicht: 22:39, 12. Dez. 2008 (CET)
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Bern (Schweiz), 12.12.2008 – Seit Freitag null Uhr können Bürger der Europäischen Union in die Schweiz einreisen, ohne ihren Reisepass vorlegen zu müssen. Rechtliche Grundlage dafür ist das Schengener Abkommen, dem die Schweiz mit Wirkung vom heutigen Tage an beigetreten ist. Die Schweiz ist zwar nicht Mitglied der Europäischen Union, durch den Beitritt zum Schengener Abkommen entfallen jedoch die Personenkontrollen an der Grenze. Es gelten jedoch einige Ausnahmeregelungen. So werden an den Flughäfen der Schweiz weiterhin Passkontrollen auch für Einreisende aus EU-Staaten durchgeführt. Da die Schweiz nicht Teil der Zollunion der EU ist, sind weiterhin auch Kontrollen des Warenverkehrs, z.B. in Zügen, auf Schiffen der Bodenseeschiffahrt und auf Straßen möglich, da die bisherige Freimengenregelung für die Einfuhr von Waren in die Schweiz vom Beitritt zum Schengenraum unberührt bleibt. Bestandteil des Schengen-Abkommens ist das Schengener Informationssystem (SIS), auf das die Schweizer Behörden nun auch Zugriff erhalten. In diesem computergestützten Informationssystem werden einreisende Asylbewerber in den Schengenraum zentral erfasst, um ein einheitliches Asylverfahren zu gewährleisten. In einem Land abgelehnte Asylbewerber können so nicht noch einmal in einem anderen Schengen-Land Asyl beantragen. SIS dient auch der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung.

Die Schweizer Bürger waren im Jahr 2005 zu einer Volksabstimmung über den Beitritt zum Schengener Abkommen aufgerufen und stimmten dem Beitritt mehrheitlich zu. Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten fassten im November dieses Jahres einen entsprechenden Beschluss. Damit gehören nun 25 Staaten zum Vertragsgebiet des Abkommens. Neben der Schweiz sind auch Island und Norwegen als Nicht-EU-Staaten Vertragspartner; in Großbritannien und Irland gelten Ausnahmeregelungen.

Themenverwandte Artikel

  • Schweizer stimmen über Beitritt zum Schengener Abkommen ab (05.06.2005)
  • Portal:Schweiz

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May 17, 2008

Ausschreitungen gegen Roma in Italien

Ausschreitungen gegen Roma in Italien – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Ausschreitungen gegen Roma in Italien

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Veröffentlicht: 19:52, 17. Mai 2008 (CEST)
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Karte Italiens
(Neapel = Naples)

Neapel (Italien), 17.05.2008 – Im neapolitanischen Stadtteil Ponticelli kam es am Dienstag und erneut am Mittwochabend zu gewalttätigen Angriffen auf eine Barackensiedlung der ethnischen Minderheit der Roma. Medien sprachen angesichts des organisierten Vorgehens von „pogromartigen Ausschreitungen“. Steine flogen, und Jugendliche warfen von Mopeds Molotow-Cocktails auf die Baracken. Dabei wurden sie von Fernsehteams gefilmt. Als die Feuerwehr die Brände zu löschen versuchte, wurde sie von dem umstehenden Mob beschimpft. Hunderte von Roma ergriffen mit ihren Fahrzeugen die Flucht. 500 Roma wurden unter Polizeischutz aus der Stadt geleitet. Eine Gruppe von 56 Roma, darunter 30 Kinder, gilt seit dem Vorfall als vermisst. Über Verhaftungen von Brandstiftern und Steinewerfern ist nichts bekannt.

Im Großraum Neapel sollen rund 2.000 Roma leben. Sie werden für zahlreiche unaufgeklärte Diebstähle in der Gegend verantwortlich gemacht. Journalisten der Region vermuten, dass neapolitanische Mafiaclans, also die Camorra, gezielt eine Anti-Roma-Stimmung entfacht haben, um die Polizei mit den so entstehenden Auseinandersetzungen zu beschäftigen, damit das organisierte Verbrechen in Ruhe seine Geschäfte abwickeln kann.

In Italien leben etwa 160.000 Roma, vorwiegend an den Stadträndern. Nur etwa die Hälfte von ihnen besitzt die italienische Staatsangehörigkeit. Hinzu kommen noch Sinti. Beide Gruppen zusammen sind offiziellen Angaben zufolge etwa 342.000 Menschen stark. Die Caritas legt jedoch wesentlich höhere Zahlen zugrunde. Sie schätzt diese Bevölkerungsgruppe auf 556.000 Menschen.

Das Vorurteil von kinderstehlenden Zigeunern wurde in Neapel durch einen Vorfall bedient, der die Volksseele in der Stadt zum Kochen brachte. Eine 16-jährige Romni, die inzwischen festgenommen wurde, hatte am Wochenende angeblich versucht, ein sechs Monate altes Baby zu entführen. Ähnliche Behauptungen tauchen in den italienischen Medien in regelmäßigen Abständen auf. Journalisten geben der entsprechenden Berichterstattung breiten Raum und tragen so zur Schaffung eines Klimas bei, in dem die Roma zum Feindbild hochstilisiert werden. Der italienische Reformminister Umberto Bossi, Vorsitzender der Lega Nord, wird zu den Vorgängen in Neapel mit den Worten zitiert: „Die Leute machen das, was die politische Klasse nicht fertig gebracht hat.“

Politische Beobachter bemerken ein auffälliges Schweigen der Politik zu den Vorgängen. „Null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern“ lautet die Devise der Berlusconi-Regierung. Bereits im Wahlkampf zu den kürzlich stattgefundenen Präsidentschaftswahlen war durch ausländerfeindliche Parolen eine fremdenfeindliche Stimmung erzeugt worden. Die Berlusconi-Regierung brachte als eine ihrer ersten Amtshandlungen ein Gesetzespaket zur Kriminalitätsbekämpfung und der illegalen Immigration auf den Weg. In der Diskussion ist es, illegale Immigration zum Straftatbestand zu erklären. Die rechtspopulistische Lega Nord, ein Koalitionspartner Berlusconis, tut sich dabei besonders hervor. Sie fordert energische Schritte gegen die Bevölkerungsgruppe, die unter Generalverdacht wegen krimineller Handlungen gestellt wird. Von der linken Opposition gegen die Berlusconi-Regierung kommt gegen diese Verbreitung einer fremdenfeindlichen Stimmung kaum Gegenwehr, registrieren politische Beobachter. Immerhin wurde der Angriff gegen die Roma vom Stadtrat in Neapel als krimineller Angriff verurteilt.

Gezielte Durchsuchungen von Roma-Siedlungen – wie zuletzt in Rom – schüren weiter das Bild des kriminellen „Zigeuners“. Bei einer Razzia in Rom in einem Roma-Lager, in dem 630 Menschen leben, wurden 50 Personen ohne Ausweispapiere festgenommen. Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) hat für die Stadt Mailand einen Sonderbeauftragten zur „Bewältigung des Roma-Problems“ eingesetzt. Die Stadt Mailand hatte vor einigen Wochen das größte Romalager, in dem einige hundert Familien lebten, durch eine Zwangsräumung aufgelöst und anschließend mit Baggern abgerissen. Mailänder Bürger hatten entsprechende Maßnahmen immer wieder verlangt.

Am Donnerstag führte die italienische Polizei eine landesweite Razzia gegen illegale Einwanderer durch. Dabei wurden 383 Personen festgenommen, darunter 268 Ausländer. 118 illegale Auswanderer wurden dabei in Gewahrsam genommen, wovon 53 direkt zur Grenze gebracht und abgeschoben wurden. Der Rest wurde in Auffanglagern festgesetzt.

Mit der rumänischen Regierung werden Verhandlungen geführt, um die Einwanderung von Rumänen auf italienisches Staatsgebiet zu verhindern. Eine Aussetzung des Schengener Abkommens für diese Grenze ist in der Diskussion. Der neue italienische Außenminister Frattini fordert auch auf europäischer Ebene offen eine Revision des Schengener Abkommens. Das europäische Problem sei „nicht die Personenfreizügigkeit, sondern die Sicherheit. Heute ist eine Revision des Abkommens notwendig“. In diesem Zusammenhang machte Frattini einen Vorschlag zur Bekämpfung der Immigration: Man müsse „die Fingerabdrücke aller Immigranten“ abnehmen, die in einer europäischen Datenbank erfasst werden, um das „Problem der Identifizierung der Ausländer“ zu lösen.

Die Europäische Union verlangt von Italien Maßnahmen zu einer besseren Integration der Roma. Als positives Beispiel wird auf Spanien verwiesen, wo ebenfalls eine große Zahl von Roma lebt. In Spanien wird versucht, die Roma durch staatliche Förderprogramme in Bildung und Arbeit gesellschaftlich zu integrieren.

Laura Boldrini vom Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen (UNHCR) der Vereinten Nationen äußerte sich besorgt über die verbreiteten Vorurteile der italienischen Bevölkerung bezüglich der Roma. Sie erinnerte daran, dass ein großer Teil der in Italien lebenden Roma – etwa 34.000 – vor ethnischen Säuberungen aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Italien geflohen sind. Auch sei der Bevölkerungsanteil der Roma an der Gesamtbevölkerung Italiens mit 0,3 Prozent vergleichsweise niedrig.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Italien
  • Portal:Organisierte Kriminalität

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December 22, 2007

Schengen-Zone seit dem 21. Dezember erweitert

Schengen-Zone seit dem 21. Dezember erweitert

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Veröffentlicht: 21:44, 22. Dez. 2007 (CET)
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Zittau (Deutschland), 22.12.2007 – Die Schengen-Zone der Europäischen Union wurde am 21. Dezember auf 24 Staaten erweitert. Der einheitliche europäische Wirtschaftsraum mit 400 Millionen Einwohnern wird um die Staaten Polen, Tschechien, Litauen, Lettland, Estland, Ungarn, Slowakei, Slowenien und Malta erweitert. Im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland fand eine zentrale Feier in Zittau statt, bei der demonstrativ ein Schlagbaum zersägt wurde. Auch an vielen anderen Grenzübergängen fanden Feiern statt.

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June 5, 2005

Schweizer stimmen über Beitritt zum Schengener Abkommen ab

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Bern (Schweiz), 05.06.2005 – 4,7 Millionen Schweizer Stimmberechtigte haben heute in einer Volksabstimmung über den Beitritt des Landes zum Schengener Abkommen und über ein Partnerschaftsgesetz zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare abgestimmt.

Sozialdemokraten, die Freisinnig-Demokratische Partei und die Christlichdemokratische Volkspartei unterstützen den Beitritt zum Schengener Abkommen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) lehnt beide Anträge ab.

Durch das neue Partnerschaftsgesetz würden gleichgeschlechtliche Partnerschaften im ganzen Land gesetzlich anerkannt. Die Kantone Genf und Zürich erlauben gleichgeschlechtliche Beziehungen bereits. Die Bischofskonferenz und die evangelischen Freikirchen empfahlen den Wählern das Partnerschaftsgesetz abzulehnen. 58,0 Prozent der Wähler stimmten für das Partnerschaftsgesetz.

Im Schengener Übereinkommen haben mehrere europäische Staaten ihren Verzicht auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen erklärt. Die SVP vertritt die Meinung, Schengen führe zu mehr Kriminalität und bedeute einen Souveränitätsverlust der Schweiz, durch eine Annäherung an die EU. Bei diesem Referendum konkurierte ein westschweizerisch-städtisches „Ja“ mit einem ländlich-konservativen „Nein“. 54,6 Prozent sagten Ja zu Schengen/Dublin. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 60 Prozent.

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