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January 21, 2015

Untersuchungsbericht zum Silvesternachtunglück in Shanghai vorgelegt

Untersuchungsbericht zum Silvesternachtunglück in Shanghai vorgelegt

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Veröffentlicht: 21.01.2015, 14:04 (MEZ)
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Shanghai (China), 21.01.2015 – Drei Wochen nach der Massenpanik bei der öffentlichen Silvesterfeier am Bund in Shanghai, bei der 36 Menschen starben, wurde auf einer Pressekonferenz vom stellvertretenden Bürgermeister von Shanghai Zhou Bo der offizielle Untersuchungsbericht zu den Vorgängen vorgelegt. Der Bericht benennt keinen Auslöser für den tödlichen Verlauf der Feier, sondern konzentriert sich darauf festzustellen, warum es überhaupt zu dieser Katastrophe kommen konnte.

Es wird festgestellt, dass die Veranstaltung erst einen Tag zuvor öffentlich bekannt gegeben wurde, ohne dass eine Risikoanalyse durchgeführt worden wäre. Die Planung durch die Behörden war dem Bericht zufolge völlig unzureichend, da nur 500 Ordnungskräfte für eine Masse von über 300.000 Menschen eingeteilt worden waren. Dies führte zu erheblichen Problemen mit den Menschenmassen am Veranstaltungsort.

Als Folge der Organisationsmängel und der sich dadurch tödlich entwickelnden Ereignisse wurden jetzt Zhou Wei, der Leiter der Kommunistischen Partei Chinas im Huangpu-Distrikt, in dem die Prachtpromenade des Bund liegt, sein Stellvertreter, der Distriktgouverneur Peng Song, sowie der stellvertretende Distriktgouverneur Zhou Zhen, der besonders für die öffentliche Sicherheit verantwortlich war, sowie der stellvertretende Polizeichef des Distrikts ihrer Ämter enthoben. Sieben weitere hochrangige Beamte wurden mit Disziplinarstrafen belegt.

Bei den Untersuchungen zu den Vorgängen in der Silvesternacht war auch bekannt geworden, dass zehn hohe Funktionäre der kommunistischen Partei zeitgleich in einem japanischen Restaurant unweit des Unglücksortes gegessen hatten. Unter den Teilnehmern dieses Essen waren auch Zhou Wei und Peng Song. Ihnen droht – zusammen mit den anderen Teilnehmern des Essens – ein weiteres Parteiverfahren wegen Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot, das für alle Parteifunktionäre nicht nur bei Restaurantbesuchen, sondern in allen Lebensbereichen gilt, da das Lokal als Luxusrestaurant bekannt ist und Preise zwischen 1888 RMB (rund 260 Euro) und 3888 RMB (rund 540 Euro) pro Person für ein Menü ausweist.

Nachdem die Stadtverwaltung von Shanghai zwischenzeitlich alle offiziellen Veranstaltungen zum bevorstehenden chinesischen Neujahrsfest abgesagt hatte, wurde nun bekanntgegeben, dass 24 der ursprünglich 29 geplanten Feiern unter sehr hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden werden.

Von den 49 Verletzten des Unglücks befinden sich noch immer drei im Krankenhaus. Ein Mann und eine Frau befinden sich auf dem Weg der Besserung; eine 18-jährige Studentin wird in einem sehr kritischen Zustand noch immer auf der Intensivstation behandelt.

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January 2, 2015

Shanghai: falsches Geld war nicht Ursache der Silvestertragödie

Shanghai: falsches Geld war nicht Ursache der Silvestertragödie

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Veröffentlicht: 02.01.2015, 10:33 MEZ
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Shanghai (China), 02.01.2015 – Am Tag nach der tödlichen Massenpanik vom Silvesterabend in Shanghai mischen sich Trauer und Entsetzen in die Suche nach den Ursachen.

Die Zahl der Toten wird inzwischen mit 36 Personen angegeben, und noch immer befinden sich zahlreiche der 48 Verletzten – darunter 13 Schwerverletzte – in Krankenhäusern. Die Behörden haben die Untersuchung aufgenommen und unter anderem Videoaufnahmen von öffentlichen Sicherheitskameras ausgewertet. Danach stellt der Ablauf des Unglücks sich nun so dar, dass nicht der Abwurf von Gutscheinen der Auslöser der unkontrollierten Massenbewegung war. Die Gutscheine wurden – das zeigen die Aufnahmen – erst nach dem Beginn des tödlichen Gedränges geworfen.

Das Unglück ereignete sich auf einer leicht ansteigenden dauerhaft errichteten Aussichtsplattform am Prachtboulevard des Bund, die einen besonders guten Blick über den Huangpu-Fluss und den gegenüberliegenden Shanghaier Stadtteil Pudong mit seiner modernen Hochhausarchitektur gibt.

Nach Augenzeugenberichten war diese Aussichtsplattform überfüllt und es strömten noch immer mehr Menschen nicht nur auf die Plattform, sondern sie versuchten, so war das Empfinden der Menschen in den vorderen Reihen, ebenfalls noch an den Rand der Plattform mit der besten Aussicht zu kommen. Gegen 23:20 Uhr (Ortszeit) begann sich die Situation aus Sicht eines Augenzeugen zuzuspitzen, der Druck der Massen zu groß zu werden. Die Polizei hatte bereits den Zugang zur Plattform abgeriegelt, da die Überfüllung offensichtlich war. Aber die Menschen drängten weiter auch durch Ausgänge hinauf und machten es den Menschen auf der Plattform deshalb schwer, diese zu verlassen. Gegen 23:30 Uhr Ortszeit wurden zahlreiche Polizisten zum Eingreifen herangezogen, die sich aber nur schwer durch die Menschenmenge zum Einsatzort voranbewegen konnten. So dauerte es bis 23:40 Uhr (Ortszeit), ehe die Masse unter zunehmend lauter werdenden Rufen, nicht weiter zu drängen, langsam ruhiger wurde. Dabei konnte man zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich sehen,wie Menschen massenhaft stürzten, berichteten Augenzeugen. Gegen 23:55 Uhr (Ortszeit) hatte sich die Plattform dann so weit geleert, dass man das Ausmaß der Tragödie zu erahnen begann, als zwischen Bergen von Schuhen, Mützen und Souvenirs die Opfer sichtbar wurden.

Sicht auf die Uferpromenade „The Bund“

Ahnungslos von der Tragödie, die sich nur wenige Meter von ihnen entfernt ereignet hatte, begannen die Massen auf der Promenade dann einen Countdown in das Neue Jahr.

In der Parteizeitung People’s Daily wird geurteilt, dass China eben doch noch ein Entwicklungsland sei, da in entwickelten Ländern solche Unglücke nicht vorkämen. Gleichzeitig werden in der chinesischen Presse Forderungen laut, dass eine Millionenmetropole wie Shanghai eine ständige Aufsichts- und Planungbehörde für Massenereignisse brauche, um derartige Vorgänge zu vermeiden. Dabei betont die Stadt, dass man zu diesem Jahreswechsel gar keine Lichtershow geplant habe, da sich in den letzten Jahren bis zu 300.000 Menschen versammelt hatten und die Situation als zu unübersichtlich eingeschätzt worden war. Dies widerspricht früheren Darstellungen, nach denen das Zentrum der Veranstaltung gerade wegen der Massen für dieses Jahr an den Unglücksort verlegt worden war. Experten des Roten Kreuzes in China weisen außerdem darauf hin, dass in China nur etwa 1 Prozent der Bevölkerung Training in Erster Hilfe erhalte und dass Verhaltensmaßregeln in Notfällen praktisch unbekannt seien. Die Schilderungen decken sich mit der Beobachtung von westlichen Besuchern in China, die das Verhalten der Chinesen in U-Bahnen oder an Bushaltestellen oftmals als sehr undiszipliniert beschreiben, wo es regelmäßig zu Szenen kommt, die eher einem Ringkampf gleichen als dem Verhalten von Menschen auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause. Darauf angesprochen zucken Chinesen dann nur die Schultern und sagen „wir sind eben so viele“, da müsse man drängeln um voranzukommen.

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January 1, 2015

Trauriger Jahreswechsel in China

Trauriger Jahreswechsel in China – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Trauriger Jahreswechsel in China

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Veröffentlicht: 01.01.2015, 09:15 (MEZ)
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Menschen am Bund im Sommer

Shanghai (China), 01.01.2015 – Der Jahreswechsel nach dem westlichen (gregorianischen) Kalender ist in China eigentlich eine ruhige Angelegenheit. Partys, Feuerwerk und ähnliches sind in China vielmehr dem chinesischen Neujahrsfest vorbehalten, das in diesem Jahr auf den 19. Februar fällt. Aber eine städtische, zunehmend westlich geprägte Elite nimmt auch Feiertage der westlichen Welt als solche an. In der 24-Millionen-Metropole Shanghai fand in der Silvesternacht auf dem „Bund“, der Prachtpromenade des Huangpu-Flusses, eine öffentliche Silvesterparty statt. Dabei kam es gegen 23:35 Uhr Ortszeit (16:35 Uhr MEZ) zu einer tödlichen Massenpanik. Es starben mindestens 35 Menschen – darunter 25 Frauen – , 48 wurden zum Teil schwer verletzt. Die meisten der Opfer sollen Studenten sein.

Nach Augenzeugenaussagen sollen sich die Menschen unkontrolliert in Bewegung gesetzt haben, als von einem Gebäude Gutscheine geworfen wurden, die wie US-Dollar-Noten aussahen. Eine Augenzeugin sagte, dass sie die Scheine sofort wegwarf, da sie offensichtliche Fälschungen waren. Aber obwohl bereits Menschen am Boden lagen, wurde von hinten weiter nach vorne gedrängt. Die Behörden leiteten eine Untersuchung der Ursachen ein.

Nachdem sich zum Jahreswechsel 2012/13 rund 300.000 Menschen versammelt hatten, war die Versammlung zum Jahreswechsel 2013/14 aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Zu diesem Jahreswechsel hatte man eine Verlagerung zum Chi-Yin-Platz am Nordende des Bunds geplant, um die Massen besser lenken zu können. Aber Augenzeugen berichten auch von Problemen mit unkontrolliertem Verhalten der Massen an anderen Stellen der Promenade.

Neujahrsansprache mit Hoch- und Tiefpunkten

Xi Jinping

Präsident Xi Jinping hatte zuvor bereits seine Neujahransprache über die Medien verbreiten lassen. Neben der erwartungsgemäßen Erinnerung an die Leistungen des vergangenen Jahres wie die Eröffnung eines Trinkwasserkanals zur Versorgung der Hauptstadt Peking, erinnerte er auch an die Tragödien des Jahres, die China betrafen. So kamen beim Absturz des Malaysia-Airlines-Fluges MH370 über 150 Chinesen ums Leben, und ein Erdbeben in der Provinz Yunnan forderte mehr als 600 Menschenleben. Ohne auf Details einzugehen, forderte der Präsident Chinesen aller Ethnien in China auf, friedlich zusammenzuleben. Er spielte damit auf die wiederholten tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen im Jahr 2014 an. Im Rückblick und im Ausblick stellte er fest, dass das Jahr 2014 ein Jahr voller Reformen für die Kommunistische Partei Chinas war, aber auch, dass er im nächsten Jahr die Kampagne gegen Korruption und Machtmissbrauch mit unverminderter Strenge fortsetzen werde.

Im internationalen Teil seiner Rede versprach er eine weitere Unterstützung der chinesischen Regierung im Kampf gegen Ebola im westlichen Afrika und die Unterstützung der Malediven bei der Trinkwasserversorgung durch Tankschiffe.

Quellen

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October 14, 2014

Gewalt auf den Straßen von Hongkong

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Gewalt auf den Straßen von Hongkong

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Veröffentlicht: 14.10.2014, 14:38 (CEST)
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Protestlager im Bezirk Admirality am 10.Oktober

Hongkong (China), 14.10.2014 – Als Hongkongs Chief Executive C.Y. Leung am Sonntag sagte, dass die Proteste gegen die Wahlrechtsreform, die nun in ihre dritte Woche gehen, keine Revolution seien sondern eine Massenbewegung, die ausser Kontrolle geraten sei, meinte er damit wohl kaum die gewalttätigen Auseinandersetzungen, die sich einen Tag später ereignen sollten. Am späten Nachmittag des Montag (Ortszeit) kam es in Hongkong an von den Demonstranten errichteten Absperrungen zu Auseinandersetzungen zwischen regierungstreuen Personen als auch verärgerten Taxifahrern, wobei die Motivlage insgesamt nicht eindeutig bestimmbar ist.

Am Montagmorgen hatte die Polizei unter friedlicher Beobachtung durch die Wahlrechtsreformgegner eine Blockade im Bezirk Mong Kok soweit geräumt, dass eine Straßenkreuzung wieder befahrbar wurde. Eine zweite Blockade aufzuheben, scheiterte dann aber am Widerstand der Besetzer.

Im Bezirk Admirality, nahe am Verwaltungssitz Hongkongs, wo der Fokus der Proteste liegt, verlief der teilweise Abbau einer Barrikade durch die Polizei ohne Probleme. Als dort 200 meist ältere Protestgegener aufzogen, schützte die Polizei diese vorsorglich vor den Besetzern, auch hierbei blieb es ruhig. Problematisch hingegen war der Aufmarsch einer Gruppe von Menschen, von denen einige – die Nachrichten Agentur Xinhua sprich von etwa 20 Personen – offensichtlich Taxifahrer waren, die augenscheinlich ihrem Ärger über die Behinderungen und dem damit verbundenen Einkommensverlust Luft machen wollten, im Verbund mit maskierten Männern. Aus dieser seltsam gemischten Gruppe kam es nicht nur zu lautstarken Protesten gegen die Demonstranten sondern auch zu Gewalt, wobei bei mindestens einer Auseinandersetzung auch ein Messer zu sehen gewesen sein soll. Aber es blieb nicht bei reinen Streitereien, die „Gegendemonstranten“ begannen auch Barrikaden und das Lager der Protestierer zu zerstören. Dabei setzten sie auch einen LKW mit Kran ein. Der Polizei gelang es letztendlich die beiden Gruppen zu trennen.

Robert Chow

Die Taxifahrer stellten den Demonstranten ein Ultimatum bis Mittwoch die Blockaden aufzuheben, anderenfalls würden sie zurückkehren. Dies war nicht die erste gewalttätige Auseinandersetzung um die Blockaden und die Hongkonger befürchten, dass es auch nicht die letzte sein wird. Robert Chow, der die regierungstreue Alliance for Peace and Democracy führt, erinnerte daran, dass es auch eine Demonstration gegeben hat, bei der – so seine Version der Zahlen – 1,5 Millonen Menschen für die Wahlrechtsreform und gegen die Organisation Occupy with Love and Peace – eine der Unterstützergruppen der Proteste – auf die Straße gingen. Er sagte, er wolle nicht, dass erneut soviele Menschen auf die Straße gingen und es zu einer Konfrontation beider Seiten in diesem Streit käme.

C.Y. Leung, der am Montag auf einer Veranstaltung in der an Hongkong grenzenden Provinz Guandong war, sagte ohne auf die aktuelle Entwicklung direkt einzugehen, dass er hoffe, dass die Proteste ohne einen größeren „Konflikt“ zu Ende gehen würden. Am Tag zuvor hatte er bereits gesagt, dass er Gewalt nur als äußerstes Mittel zur Beendung der Proteste einsetzen wolle. Als Verwaltungschef kann Leung damit nur den Einsatz der Polizei meinen, aber die Demonstranten sehen sich nun immer mehr von einer Seite angegriffen über deren Motive man gut spekulieren kann. Nicht nur der Einsatz des LKWs, auch die Verbindung von Taxifahrern mit den fragwürdigen maskierten Gegendemonstranten und das Messer legen für die Demonstranten einen organisierten Angriff nahe. Erneut wurden Vorwürfe laut, die Angreifer sprächen nicht den lokalen cantonesischen Dialekt, sondern Mandarin, wie es die Festlandschinesen sprechen, sie wären demnach extra angeheuert worden, um die Demonstranten zu attackieren. Wer diesen Auftrag dann allerdings gegeben haben soll, dazu wird von keiner Seite etwas gesagt.

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October 10, 2014

Hongkong: Keine Gespräche – mehr Konfrontation

Hongkong: Keine Gespräche – mehr Konfrontation

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Veröffentlicht: 10.10.2014, 12:55 (CEST)
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Carrie Lam

Hongkong (China), 10.10.2014 – Eigentlich wollten sich die Regierung Hongkongs und Vertreter der Protestbewegung für mehr Demokratie am Freitag zu Gesprächen zur Lösung der Situation treffen, aber Carrie Lam, Chief Secretary der Regierung, sagte die Verhandlungen am Donnerstag ab. Als Begründung gab sie an, dass Studentenführer den Gesprächen die Grundlage entzogen hätten. Hintergrund dafür sind anscheinend Bemerkungen von Alex Chow, dem Generalsekretär der Studenten-Vereinigung, und anderen Protestführern, dass sie die Blockaden, die zwischenzeitlich verkleinert worden waren, wieder ausdehnen und auch neue bisher nicht besetzte Orte einbeziehen würden, um den Druck auf die Regierung aufrecht zu erhalten. Chow verlangte Erklärungen und konkrete Vorschläge von der Regierung, um die Proteste zu beenden. Er erklärte, man sei bereit, den Preis für die Erlangung der Demokratie zu zahlen, der gefordert werde, wobei er angab, dass er auch Gewalt erwarte.

Nachdem die Aufforderungen zur erneuten Ausweitung der Proteste zunächst vage gewesen waren, rief Chow nach der Absage der Gespräche, die er einen „internationalen Witz“ nannte, dazu auf, mit 200.000 Menschen gegen die Regierung zu demonstrieren; dann könne diese angesichts der Zahlen an Demonstranten nicht mehr sagen, dass die Forderungen überzogen seien.

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October 9, 2014

Hongkong: Regierungschef Leung wegen unklarer Geldzuwendungen unter Druck

Hongkong: Regierungschef Leung wegen unklarer Geldzuwendungen unter Druck

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Veröffentlicht: 10.10.2014, 12:53 (CEST)
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CY Leung (2008)

Hongkong (China), 09.10.2014 – CY Leung, der Chief Executive von Hongkong, muss sich neben den Protesten gegen die von ihm unterstützte Wahlrechtsreform nun mit der Veröffentlichung von bisher geheim gehaltenen Informationen über Zahlungen seines früheren Arbeitgebers Debenham Thouard Zadelhoff (DZT) auseinandersetzen, die er nach der Aufnahme seines Regierungsamtes erhalten haben soll. Die australische Fairfax-Media-Mediengruppe veröffentlichte Dokumente, die zeigen, dass Leung 2012 und 2013 Zahlungen in Höhe von insgesamt 4 Millionen britischen Pfund erhalten hat. Dieses Geld wurde von Leung nicht auf Erklärungen zu seinen außerpolitischen Einkünften vermerkt. Das ist ein Vorgehen, das durchaus von den in Hongkong geltenden Regeln gedeckt wird, die keine Vollständigkeit der Erklärungen vorschreiben. Was die Zahlungen allerdings auffällig macht, sind ihr Zeitpunkt bzw. die Umstände, unter denen sie erfolgten. Die von den Fairfax-Medien veröffentlichten Dokumente legen nun nahe, das Geld sei Leung von der australischen UGL Limited nicht zufällig gezahlt worden, da diese DTZ genau zum Zeitpunkt seines Ausscheidens übernahm. Man kann die von Fairfax Media veröffentlichten Dokumente so verstehen, dass UGL einen Eingriff von Leung auf der Seite der zu jenem Zeitpunkt wirtschaftlich angeschlagenen DZT bzw. zu Gunsten von UGL honorieren wollte. UGL hat gegenüber der australischen Börsenaufsicht jede Einflussnahme auf Leung verneint und erklärt, es seien lediglich Zahlungen aus Verträgen mit DZT ausgeführt worden. Leung selbst bestreitet nicht die Zahlungen, sondern dass das Geld für Leistungen geflossen sei, die er nach seinem Ausscheiden bei DZT im Zusammenhang mit seinem früheren Arbeitgeber erbracht habe.

Leung war nur von etwas mehr als der Hälfte des aus 1.200 nicht direkt von der Bevölkerung bestimmten Wahlmänner umfassenden Gremiums gewählt, das laut dem Grundgesetz Hongkongs für diese Wahl zuständig ist. Es fehlt ihm damit in den Augen der Demonstranten, die aktuell gegen die Wahlrechtsreform protestieren, aber auch von vielen anderen Menschen in Hongkong, an Legitimation für sein Amt, und er gilt als reine Marionette der Regierung in Peking, die Einfluss auf die Zusammensetzung des Wahlmännergremiums nehmen soll. Die nun öffentlich gemachten Zahlungen lassen aber auch sein Bekenntnis zur Wirtschaft Hongkongs, deren guten Ruf er durch die anhaltenden Proteste gefährdet sieht, fragwürdig erscheinen. Niemand spricht bisher direkt von Bestechlickeit in diesem Fall, aber die australische Bundespolizei ist mit einer Untersuchung der Vorfälle beauftragt worden, und Mitglieder des Hongkonger Parlaments verlangen von der Anti-Korruptions-Kommission nun eine Untersuchung der Zahlungen. Damit zeigen sie, dass die Zivilgesellschaft in Hongkong durchaus funktionieren kann, denn die bisher geheimgehaltenen Zahlungen lassen Zweifel an Leungs Beteuerungen aufkommen, es sei ihm an einem modernen Hongkong, in dem Pluralismus und Demokratie herrschten, also einer lebendigen Zivilgesellschaft, gelegen. Wenn Leung Demokratie in Hongkong wirklich etwas bedeute, dann sollte er auch seine finanziellen Verflechtungen außerhalb der Politik einer kritischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit aussetzen, heißt es dazu von den Medien der Fairfax-Gruppe.

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October 7, 2014

Hong Kong Proteste zwischen Ermüdung und Erfolg

Hong Kong Proteste zwischen Ermüdung und Erfolg

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Veröffentlicht: 07.10.2014,07:41 (CEST)
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Demonstranten schlafen auf der Straße in Hongkong (02.10.2014)

Hongkong (China), 07.10.2014 – Die Proteste gegen die anstehende Wahlrechtsreform in Hongkong haben mit dem Beginn der zweiten Woche erheblich an „Masse“ verloren; das berichten Medien übereinstimmend. Aber ob dies nun ein Erfolg ist und, wenn ja, für wen, oder nur eine Pause nach intensiverer Konfrontation und die Protestierer erst wieder Kraft schöpfen müssen, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Die Lage in Hongkong hat sich in soweit verändert, als dass die Blockade von Regierungseinrichtungen in den Bereichen zwischen Causeway Bay und Connaught Road weitgehend auf eine direkte Belagerung von Regierungsgebäuden reduziert wurde. Einige Absperrungen sind von den Straßen geräumt, und die Protestierer haben sich weniger auf der Straße, sondern direkt vor den Gebäudeeingängen platziert und die Zugänge verengt, hindern aber niemanden am Betreten der Gebäude. Diese Lockerung der Blockaden ermöglicht die Wiederaufnahme von zuvor eingestellten Busverbindungen, teilweise zwar mit Umleitungen, aber so kommen die Menschen wieder an ihre Arbeitsplätze. Von China Radio International (CRI) wird in diesem Zusammenhang von einem „Erfolg durch Verhandlungen“ zwischen Regierung und Demonstranten gesprochen. Wegen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und „regierungsfreundlichen Demonstranten“ im Verlauf des Freitags hatten die Demonstranten die sich gerade anbahnenden Gespräche mit der Regierung zur Lösung des Konflikts bis auf Weiteres abgesagt. Auf welchen Gesprächen dann ein Rückzug von Blockaden durch die Demonstranten am Sonntag beruhen soll, von denen von CRI gesprochen wird, bleibt damit fraglich. Es sieht mehr danach aus, dass die Blockaden nach einer nur wenig verhohlenen Androhung von Gewalt seitens der Polizei verkleinert wurden. Zahlreiche Warnungen von dritter Seite, dass die Regierung es ernst meine und die Menschen bei den Blockaden in realer Gefahr seien, scheinen hier im Zusammenspiel vieler Seiten wirklich etwas bewirkt zu haben bei den Demonstranten. Dies ist aber nur ein fragwürdiger (Schein-)Erfolg für die Regierung. Dies gibt einen Einblick in den gelegentlich eigenwilligen Sprachgebrauch chinesischer Medien, denn weder wurden jetzt die Proteste beendet, wie von der Regierung gefordert, noch die umstrittenen Wahlrechtsvorschläge zurückgezogen, so dass auch die Demonstranten nicht von Erfolg sprechen können.

Straßenblockade im Bezirk Mong Kok (29.09.2014)

Aber noch sind die Straßenblockaden nicht ganz aufgehoben. Auch im Bereich Mong Kok, wo es zu Konflikten zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen war, werden weiterhin Straßenblockaden aufrecht erhalten, auch wenn hier die Zahl der Protestierer zurückgegangen ist; einige Menschen sind augenscheinlich nach Hause gegangen, während andere erklärten, sie wollten sich dem Protest im Regierungsviertel anschließen. Alex Chow, Generalsekretär der Studentenvereinigung und einer der maßgeblichen Kräfte hinter den Blockaden, sagte, er sei nicht besorgt über die schwindende Anzahl von Demonstranten, man müsse einfach anerkennen, dass die Menschen auch mal eine Pause bräuchten.

Von seiten der Demonstranten wurde es als Erfolg verbucht, dass die Regierung Hongkongs sich erneut zu Vorgesprächen in Bezug auf die Wahlrechtsreform bereit erklärt hat. Gleichzeitig erklärt man aber, dass jede Form von Gewalt gegen die Demonstranten den Gesprächen die Grundlage entziehen würde. Die teilweise Aufhebung der Blockade wird also nicht als ein Nachgeben auf massiven Druck oder Drohungen der Regierung angesehen. Die Nachrichtenagentur Xinhua sagt in scheinbarer Übereinstimmung dazu, dass es einer „harmonischen“ Atmosphäre bedürfe, damit eine Gesellschaft Fortschritte mache.

In diesen Tagen wandelt sich die Berichterstattung in den chinesischen Medien. Bisher waren sie sehr zurückhaltend und schwiegen in der Angelegenheit mehr, als dass sie berichteten, doch nun melden sie sich zunehmend zu Wort. Kritische Stimmen zu den Protesten aus dem Ausland werden aufgenommen und auch in den chinesischen englischsprachigen Auslandsmedien sehr ausführlich wiedergegeben. Der Tenor ist: Die Proteste sind aussichtslos, die Wahlrechtsform ist beschlossen und wird nicht geändert. Dies ist die Haltung, die die chinesische Regierung bereits vorher verkündet hatte, und nun scheint man hier auch aus dem Ausland Unterstützung zu bekommen. Aber hier herrscht Uneinigkeit, wie die Haltung des Auslands zu bewerten ist, denn auch die bereits bekannte Klage der Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten wird wieder laut.

Im Augenblick scheint zwar die Gefahr einer gewalttätigen Eskalation der Proteste in Hongkong gebannt. Ob dies von irgendeiner Seite als Erfolg verbucht werden kann, erscheint jedoch fraglich, denn jede Seite dreht sich die Sache so, wie sie ihr gerade passt.

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October 5, 2014

Hongkong: Regierung verlangt Ende der Proteste

Hongkong: Regierung verlangt Ende der Proteste

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Veröffentlicht: 05.10.2014, 16:49 (CEST)
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29.9.14 Einwohner von Hongkong protestieren vor dem Admiralty Centre

Hongkong (China), 05.10.2014 – Die Regierung in Hongkong hat gegenüber den Demonstranten für mehr Demokratie erklärt, dass sie mit dem Beginn der zweiten Woche ihre Proteste beenden müssten und dass Normalität in die Stadt einkehren müsse. Der Chief Executive der chinesischen Sonderverwaltungszone, CY Leung, sagte, die Regierungsangestellten müssten am Montag wieder wie gewohnt zur Arbeit gehen können und die Schulen wie gewohnt öffnen können. Die Polizei werde „alle notwendigen Maßnahmen“ dafür ergreifen, wurde erklärt. Wie genau diese Maßnahmen aussehen sollen, ließ Leung offen, doch klingt die Aussage durchaus nach Gewaltanwendung urteilt die BBC dazu. Law Chi-kwong, ein ehemaliger Angehöriger des Stadtparlaments, warnte die Menschen ausdrücklich davor, in den Blockadebereich im Straßenabschnitt „Admirality“, den Bereich der Regierungszentrale auf Hong Kong Island, zu gehen, anderenfalls müssten sie sich auf „Maßnahmen zur Vertreibung“ einstellen, die am Montag vielleicht auch früher erfolgen könnten, wurde von ihm dazu erklärt.

Im Bezirk Mong Kok, wo es im Laufe des Freitag zu Auseinandersetzungen zwischen Blockierern und „Bürgern“ gekommen war, verlief der Sonnabend zwar ruhig, doch kam es dort in der Nacht erneut zu Auseinandersetzungen – diesmal allerdings wieder zwischen Demonstranten und Polizei, die dabei auch Pfefferspray einsetzte. Leung verurteilte die Gewalt generell, sagte aber, ihr Ende sei nur mit dem Ende der Proteste zu erreichen. Über mögliche Gespräche mit den Demonstranten, wie sie zuvor im Raum standen und den Weg zu einer friedlichen Lösung ebnen könnten, sagte er zuletzt nichts mehr.

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September 30, 2014

Kashgar: Todesstrafe für Mord an Imam

Kashgar: Todesstrafe für Mord an Imam – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Kashgar: Todesstrafe für Mord an Imam

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Veröffentlicht: 30.09.2014, 06:51 (CEST)
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Die Id Kah Moschee in Kashgar

Kashgar (China), 30.09.2014 – Ein Gericht des im äußersten Westen von China gelegenen Kashgar hat zwei Männer wegen des Mordes an Jume Tahir, dem Imam der Id-Kah-Moschee in Kashgar, Ende Juli zum Tode verurteilt. Ein dritter Mann wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mord an dem pro-chinesischen Imam hatte sich nur wenige Tage nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und chinesischen Sicherheitskräften im autonomen Gebiet Xingjiang ereignet. Chinesische Medien sahen einen klaren Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen, die von den Behörden als – religiös motivierter – „Terrorismus“ eingestuft wurden.

Der Intermediate People′s Court in Kashgar verurteilte Gheni Hesen und Nurmemet Abidilimit zum Tode. Hesen soll die Tat geplant und weitere Mitglieder für die „Terrorgruppe“ rekrutiert haben, während Abidilimit Waffen „vorbereitet“ und Informationen gesammelt haben soll. Abidilimit war von der Polizei kurz nach dem Mord nach einem Feuergefecht, bei dem zwei weitere Verdächtige getötet worden waren, verhaftet worden. Seine Aussage führte dann zur Verhaftung von Hesen und von Atawulla Tursun, der wegen „Vorbereitung von Waffen“ und des Sammelns von Informationen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Die Todesstrafen, die das Gericht am Sonntag verhängt hat, müssen nun noch von einem höheren Gericht bestätigt werden. Doch dies ist nur eine Formalität und geschieht in der Regel schnell, genauso wie die anschließende Hinrichtung, über die dann jedoch nicht weiter informiert wird.

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September 29, 2014

Peking: „Trauer“ über die Vorgänge in Hong Kong

Peking: „Trauer“ über die Vorgänge in Hong Kong

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Veröffentlicht: 30.09.2014, 09:15 (CEST)
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Peking (China), 29.09.2014 – Während die internationale Presse mit zahllosen Berichten, Live-News-Tickern und ständigen Updates zu den Protesten in Hong Kong beschäftigt ist, herrscht in der englischsprachigen chinesischen Presse eine auffällige Ruhe zu dem Ereignis. Für die chinesischsprachigen Medien gibt es im Augenblick sowieso kein wichtigeres Ereignis als den Nationalfeiertag am 1. Oktober. Bilder aus Hong Kong sind dabei völlig abwesend in den chinesischen Medien. Fast könnte man sich fragen, ob Hong Kong nun doch nicht zu China gehört, dass es so wenig Beachtung findet. Die Sonderverwaltungszone Hong Kong gehört für die Medien sehr wohl zu China, nur haben die zentral gesteuerten chinesischen Medien eine etwas andere Sichtweise nicht nur auf die dortigen Vorgänge, sondern in ihrer Berichterstattung generell. Dinge, über die sie nicht berichten, finden quasi nicht statt, und dafür wird das Internet nicht nur bei internen Nachrichten, sondern auch bezüglich der Erreichbarkeit ausländischer Medien überwacht und zensiert. Der bevorstehende Nationalfeiertag ist ein für die Medien glückliches Zusammentreffen doch ist es auch durchaus gewollt, dass keine Berichte in den Medien erscheinen, denn niemand – schon garnicht junge Leute – in der Volksrepublik soll sich durch die Berichte und Bilder aus Hong Kong animiert fühlen ebenfalls Proteste zu organisieren. Die englischsprachigen Medien liefern deshalb einen Einblick in die offizielle chinesische Sichtweise der Proteste in Hong Kong.

Könnte man die Vorgänge in Hong Kong aber nicht vielleicht mit einer zweizeiligen Meldung einfach als erledigt abhaken? Nein, denn dafür hat Hong Kong doch eine besondere Rolle gegenüber dem Rest Chinas. Hong Kong ist das Einkaufsparadies für eine nicht unerhebliche Zahl von Festland-Chinesen, die sich Schweizer Luxusuhren und Mode von internationalen Top-Designern leisten können. Der unerwartet aufgeflammte Protest kommt daher in einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, denn mit dem Nationalfeiertag ist in China auch eine Woche landesweiter Ferien verbunden, und die wird von den Menschen dann ausgiebig zum Einkaufen genutzt. Und Hong Kongs Wirtschaft könnte wirklich einen Schub gebrauchen, denn nicht nur an der Börse von Hong Kong verloren viele Aktien – vor allem solche von Immobilienfirmen – an Wert, der Handel an sich schrumpfte im Jahr 2014 kontinuierlich. Wenn es aus dem Rest der Volksrepublik daher heißt, man beobachte die Vorgänge in Hong Kong mit „Trauer“ und wohl auch Bestürzung, dann steht das in einem eigentümlichen Zusammenhang: Es herrscht nicht so sehr Sorge über die Gewalt auf den Straßen, sondern vielmehr sieht man den „guten Namen“ der Sonderverwaltungszone gefährdet, heißt es dann. Und der gute Name ist das Einkaufsparadies. Dass aber gerade die Frage, wie es in der Politik Hong Kongs mittel- und langfristig weitergehen wird, entscheidend für dessen Rolle als Handelsplatz ist – diesen Zusammenhang erörtern die chinesischen Medien nicht.

Trotzdem bekommt man dann doch noch einen Bogen zur Politik zustande. Hong Kong 2014 sei nicht der Platz des Himmlischen Friedens 1989, heißt es da sehr pointiert gegen amerikanische Berichte gerichtet. Man habe in den letzten 25 Jahren dazugelernt, wird erklärt. Damit will man Gedanken vorbeugen, dass nach Tränengas und Pfefferspray die Sicherheitskräfte auch zu anderen Waffen greifen könnten, die dann unter Umständen Leben gefährden würden. Auch Gerüchten, dass eventuell Sicherheitskräfte aus dem Rest der Volksrepublik eingreifen würden, tritt man entgegen, indem man erklärt, dass die Hong Konger Regierung das volle Vertrauen der Regierung in Peking besitze, die Situation zu lösen zu können. Dass die Proteste vor allem von Studenten getragen werden, wird dabei in einen überraschenden Triumph für die Regierung in Hong Kong umgemünzt, denn die Studenten lassen sich als von einer Gruppe von Organisatoren fehlgeleitete Masse junger Menschen darstellen. Auch wenn es vielleicht Massen auf den Straßen gebe, so spiegelten sie doch nicht die Mehrheit der Bevölkerung wider, versucht man so auszudrücken. Die Regierung in Peking hat schließlich in Zusammenarbeit mit der Regierung Hong Kongs die jetzt so heftig umstrittenen Vorschläge zur Wahl des nächsten Verwaltungschefs von Hong Kong 2017 ausgearbeitet. Dabei sei auf alle Besonderheiten – rechtliche wie auch politisch-soziale – Rücksicht genommen und das fortschrittlichste Wahlsystem entworfen worden, das in Hong Kong jemals galt, heißt es von offizieller Seite. Welche Bedeutung und welche Möglichkeiten die von Hong Kongs Regierungschef CY Leung angekündigten weiteren Gespräche über die Wahlen dann noch haben sollen, bleibt dabei weniger offen als vielmehr fraglich. Aber wie es aus den Kreisen der Regierung Hong Kongs dazu ergänzend hieß, gebe es da noch „Möglichkeiten für eine Feinabstimmung“.

Dass in Taiwan Vorschläge von Xi Xiping am vergangen Freitag, die als abtrünnige Provinz betrachtete Insel in die Volksrepublik unter der Regel „Ein Land – zwei Systeme“ aufzunehmen, kein positives Echo fanden, verwundert nicht; schließlich ist dies genau die Regel, unter der auch Hong Kong von den Briten an China zurückgeben wurde. Der Vorschlag ist zum Teil im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Nationalfeiertag – dem Geburtstag der Volksrepublik – zu sehen, wobei zu betonen sei, dass das Land noch immer nicht „vollständig“ sei. Dies wiederum passt zu der von der derzeitigen Regierung in Peking sehr geschätzten Botschaft, dass man trotz aller Veränderungen fest in seinen Positionen sei. Wie angesichts dieser Haltung eine Lösung für die Konflikte in Hong Kong aussehen kann, ist fraglich, denn in Peking liegt die wahre Macht auch in dieser Frage, auch wenn man es gerne anders darstellen möchte.

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