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April 4, 2010

Südafrikanischer Rechtsextremisten-Führer getötet

Südafrikanischer Rechtsextremisten-Führer getötet

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Veröffentlicht: 20:15, 4. Apr. 2010 (CEST)
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Eugène Terre’Blanche (†) im Jahr 2004

Foto: Anton Raath/Flickr

Johannesburg (Südafrika), 04.04.2010 – Die Ermordung des Apartheid-Befürworters und Gründers der Afrikaner Weerstandsbeweging (AWB), Eugène Terre’Blanche, auf seiner Farm in Ventersdorp sorgt in Südafrika für Besorgnis. Die Tötung steht offenbar in Zusammenhang mit Streitigkeiten wegen einer angeblich nicht erfolgten Lohnzahlung an seine Arbeiter.

Terre’Blanche war am Abend des 3. April nach lokalen Presseberichten mit Stöcken und Macheten im Schlaf erschlagen worden. Das Opfer habe demnach zwar noch gelebt, als es gefunden wurde, sei aber dann verstorben. Nach Angaben der örtlichen Polizei wurden zwei Tatverdächtige festgenommen, ein Mann und ein Minderjähriger.

Terre’Blanche hatte die der White-Supremacy-Ideologie folgende rechtsextremistische Organisation AWB 1973 gegründet. Er versuchte, das Ende der Apartheid in Südafrika mit Waffengewalt zu verhindern. Wegen illegalen Waffenbesitzers wurde er 1983 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Terre’Blanche verstieß mehrfach gegen Gesetze und verbüßte zwischen 2000 und 2004 eine Haftstrafe.

Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma hat zur Ruhe aufgerufen. „Der Mord an Terre’Blanche ist zu verurteilen, ohne Rücksicht darauf, was seine Mörder glaubten, um sich zu rechtfertigen. Sie hatten kein Recht, ihm sein Leben zu nehmen“, ließ das Büro des Präsidenten verlauten.

Der Mord an Terre’Blanche dürfe nicht zum Rassenhass führen. Auch Farmer in der Region um Ventersdorp mahnten zu Besonnenheit. Viele sind im Vorfeld der in rund drei Monaten beginnenden Fußballweltmeisterschaft über die wachsenden Spannungen in Südafrika und eventuelle Auswirkungen auf die Sicherheitslage des Landes besorgt. Pieter Groenewald von der Freiheitsfront Plus – das ist die in der südafrikanischen Regierung vertretene Partei der weißen Farmer – sagte, dass die Bevölkerung sich nicht zu unüberlegten Handlungen hinreißen lassen dürfe, trotz der „explosiven Situation“.

Die Opposition wirft Präsident Zuma vor, an den wachsenden Spannungen im Lande mitschuldig zu sein. Die Ministerpräsidentin der Provinz Western Cape, Hellen Zille, die der oppositionellen Demokratischen Allianz (DA) vorsitzt, wandte sich gegen „Hassreden“ vor allem der Linken und der Jugendorganisation des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC). Der Schriftsteller Dan Roodt, selbst ein Buren-Aktivist, machte den ANC verantwortlich, „ein Klima des Hasses gegen die Buren geschaffen zu haben“. Die Spannungen waren in den letzten Wochen wegen der Kontroverse über einen Song der ANC-Jugenorganisation mit dem Titel „Kill the Boers“ gewachsen. „Boer“ ist eigentlich die Bezeichnung für einen Farmer, wird aber in Südafrika auch synonym für alle Weißen verwendet. Seit dem Ende der Apartheid im Jahr 1994 wurden nach Schätzungen rund 3000 weiße Farmer in Südafrika ermordet. Das Lied wurde inzwischen von zwei Gerichten verboten.

Quellen

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May 20, 2008

Südafrika: Fremdenfeindliche Banden machen Jagd auf Immigranten

Südafrika: Fremdenfeindliche Banden machen Jagd auf Immigranten

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Veröffentlicht: 23:08, 20. Mai 2008 (CEST)
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Blick auf ein Township (hier: Soweto, Archivaufnahme)

Johannesburg (Südafrika), 20.05.2008 – Die Republik Südafrika erlebt eine Welle ausländerfeindlicher Gewalt. Die Zahl der Toten durch fremdenfeindliche Übergriffe bewaffneter Banden ist inzwischen auf 24 gestiegen. Ziel der Attacken sind vor allem Immigranten aus Simbabwe, Mosambik und Malawi. Der fremdenfeindliche Mob tobt vor allem in den Armenvierteln von Johannesburg. Bis zu zehntausend Immigranten aus Nachbarstaaten Südafrikas sind auf der Flucht vor den Mörderbanden; sie versuchen in Kirchen und öffentlichen Gebäuden Schutz vor der Gewalt zu finden. Der Präsident Südafrikas, Thabo Mbeki, forderte in einem Appell an seine Landsleute ein Ende der Gewalt: „Als Südafrikaner müssen wir begreifen und vollends würdigen, dass wir mit anderen Afrikanern durch Geschichte, Kultur, Wirtschaft und vor allem durch das Schicksal verbunden sind.“

Die größte Gruppe von Immigranten sind die rund drei Millionen Flüchtlinge aus Simbabwe, die nach Südafrika gekommen sind, um der Armut durch den wirtschaftlichen Niedergang in ihrer Heimat zu entfliehen.

Knapp 300 Personen wurden seit Beginn der Ausschreitungen vor einer Woche im Township Alexandra von der südafrikanischen Polizei inzwischen festgenommen. Während die Polizei behauptet, die Lage unter Kontrolle zu haben, fordert die Menschenrechtskommission Südafrikas den Einsatz der Armee gegen die fremdenfeindliche Gewalt.

Sicherheitsminister Charles Nqakula kündigte ein entschlossenes Vorgehen der Polizei gegen die militanten Banden an. Die Zahl der im Einsatz stehenden Polizeikräfte wurde erhöht; Polizeistreifen in besonders gefährdeten Gebieten wurden verstärkt. Auch der Nationale Geheimdienst soll mit der Ermittlung der Drahtzieher der Gewalttaten befasst sein, wie südafrikanische Medien berichteten. Der Geheimdienst vermutet eine organisierende Kraft hinter den fremdenfeindlichen Bluttaten.

Das südafrikanische „Institut für Rassenbeziehungen“ teilte mit, die gegenwärtige Welle der Gewalt sei eine direkte Folge der verfehlten Politik unter Präsident Mbeki. Verschiedene Verfehlungen wirft das Institut der Regierung unter Mbeki vor. An erster Stelle wird ein Versagen der Strafverfolgungsbehörden genannt, durch das ein Klima der Rechtlosigkeit entstanden sei, in dem Gewalt und Verbrechen sich relativ ungestört, ohne Bestrafung befürchten zu müssen, entfalten konnten. Ursache sei ein völliges Versagen der Polizei; diese sei bis hinauf in die höchsten Ränge durch Korruption gelähmt – eine Korruption, die auch die übrigen Staatsorgane auf allen Ebenen ergriffen habe. Hinzu komme ein Versagen des Grenzregiments, das unkontrollierte illegale Einwanderung in großem Umfang ermögliche. Südafrika verfolgt zudem eine sehr freizügige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Gleichzeitig habe die Arbeitslosigkeit dem Institut zufolge in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Sie liege jetzt bei 40 Prozent. Unter jungen Schwarzafrikanern liegt die Arbeitslosigkeit sogar bei rund 50 Prozent. Das Versagen der Regierung in allen Bereichen werde nur noch von dem politischen Versagen im Bereich des Bildungswesen übertroffen, so das Institut weiter. Seit den Tagen der Apartheid hat sich die Lage der Schwarzen in dieser Hinsicht kaum verbessert. Der Anteil der schwarzafrikanischen Bevölkerung an den Hochschulabschlüssen ist verschwindend gering. Gleichzeitig warnt das Institut vor dem Einsatz des Militärs in der gegenwärtigen Situation. Die Soldaten seien schlecht ausgebildet und wären mit einem Einsatz gegen den randalierenden Mob in den Vororten von Johannesburg völlig überfordert. Es bestehe ein großes Risiko, dass Soldaten in Ermangelung an Handlungsalternativen in eine aufgebrachte Menge mit scharfer Munition hineinschießen könnten. Durch solch einen Vorfall könnte es zu landesweiten Unruhen kommen, befürchtet das Institut. Das Institut spricht außerdem von der Gefahr, die von einem seit Jahren latenten schwarz-schwarzen Rassismus ausgehe und der jetzt zum Ausbruch komme.

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Quellen

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February 26, 2008

Südafrika erlaubt Abschuss von Elefanten

Südafrika erlaubt Abschuss von Elefanten

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Veröffentlicht: 21:10 Uhr, 26. Feb. 2008 (CET)
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Elefant: Zum Abschuss freigegeben

Pretoria (Südafrika), 26.02.2008 – Nach mehrjährigen Debatten hat der südafrikanische Umweltminister Marthinus van Schalkwyk am Montag, dem 25. Februar, eine „Verordnung zum Elefanten-Management in Südafrika“ vorgelegt, durch die das gezielte Abschießen der Dickhäuter in Nationalparks und Wildreservaten erstmals seit 1994 wieder erlaubt wird. Der Verkauf von Elfenbein soll allerdings verboten bleiben. Van Schalkwyk betont, es sei keineswegs beabsichtigt, „eine Massenschlachtung zu beginnen“. Die Abschussfreigabe sei „nur ein Instrument der Bestandskontrolle ist, der letzte Ausweg“. Weitere Maßnahmen, um das Populationswachstum einzuschränken, wie Umsiedlung, Geburtenkontrolle und die Ausweisung größerer Parks, seien geplant. Außerdem sollen die Abschussquoten nicht erhöht werden.

Nach Angaben von Professor Bob Scholes, Systemökologe am halbstaatlichen Institut für Wissenschaftliche und Industrielle Forschung (CSIR), Leiter einer wissenschaftlichen Studie zum so genannten Elefanten-Management, gibt es in Südafrika derzeit ungefähr 18.000 Elefanten, von den allein 14.000 im Krüger-Nationalpark leben. Damit habe sich der Zahl der Individuen seit 1994 verdoppelt. Abschussbefürworter verweisen auf die großen Schäden, die die Pflanzenfresser anrichten können. Tierschützer protestieren gegen die Aufhebung des Tötungsverbotes und drohen mit einem Aufruf zu einem Reiseboykott und mit einer Klage gegen die neue Verordnung.

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May 8, 2006

Südafrika: Feiern zum zehnten Jahrestag der neuen Verfassung

Südafrika: Feiern zum zehnten Jahrestag der neuen Verfassung

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Pretoria (Südafrika), 08.05.2006 – Heute finden in Südafrika Feiern zum zehnten Jahrestag der neuen Verfassung statt. Am 8. Mai 1996 stimmten 421 Abgeordnete einer verfassungsgebenden Versammlung für und nur zwei Abgeordnete gegen das 150-seitige Verfassungsdokument, über dessen Inhalt zuvor beinahe zwei Jahre lang debattiert worden war.

Im Anschluss an die Abstimmung kam es in den gleichen Räumlichkeiten, in denen Jahre zuvor die Apartheidsgesetze beschlossen worden waren, unter den Abgeordneten und Zuschauern zu einer Jubelfeier. Die Verfassung trat an die Stelle einer seit April 1994 gültigen Übergangsverfassung. Ein wesentlicher Bestandteil der Verfassung sind Grundrechte, die Diskriminierung wegen Rasse, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Schwangerschaft und Familienstand verbietet. Außerdem sichert die Verfassung allen Menschen Rechte zu, die der schwarzen Mehrheitsbevölkerung während der Apartheid verweigert wurden, darunter das Recht auf eine angemessene Unterkunft, Nahrung, Trinkwasser, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Thabo Mbeki, der damalige Vizepräsident des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und heutiger Präsident Südafrikas, kommentierte die Annahme der neuen Verfassung am 8. Mai 1996 mit den Worten: „Es ist eine beständige Erklärung von uns allen, dass Südafrika allen, die in diesem Land leben, gehört, Schwarzen und Weißen.“ Frederik Willem de Klerk, der damalige Vorsitzende der National Party und letzter Präsident während der Apartheid, sagte, dass seine Partei die negativen und positiven Aspekte abgewogen habe und zum Schluss gekommen sei, dass das Positive überwiege.

Politiker, die an den Verhandlungen über den Verfassungstext beteiligt waren, darunter Cyril Ramaphosa, Roelf Meyer und der ehemalige Präsident Nelson Mandela, werden sich an den Feierlichkeiten beteiligen. Unter anderem wird am Sonntag in Khayelitsha, einem Township in den Außenbezirken von Kapstadt, ein Dankfest stattfinden. „Die Zeremonie soll alle Südafrikaner zu einer Feier eines erfolgreichen Jahrzehnts der konstitutionellen Demokratie zusammenbringen und Bewusstsein für die wesentlichen Veränderungen schaffen, die durch die Verfassung in Gang gesetzt wurden“, sagte Mninwa Mahlangu, Vorsitzender des Nationalen Rats der Provinzen. Präsident Thabo Mbeki wird eine Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des südafrikanischen Parlaments halten.

Quellen

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