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May 23, 2009

Horst Köhler als deutscher Bundespräsident wiedergewählt

Horst Köhler als deutscher Bundespräsident wiedergewählt

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Veröffentlicht: 23:50, 23. Mai 2009 (CEST)
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Horst Köhler

Berlin (Deutschland), 23.05.2009 – Der amtierende deutsche Bundespräsident Horst Köhler wurde am Samstag, den 23. Mai, in Berlin von der Bundesversammlung in seinem Amt bestätigt. Köhler, der von der CDU/CSU und FDP unterstützt wurde, erhielt im ersten Wahlgang 613 Stimmen der insgesamt 1.223 Wahlmänner und -frauen. Damit erhielt er exakt die Stimmenzahl, die mindestens erforderlich war, um im ersten Wahlgang wiedergewählt zu werden.

Als Mitbewerberin mit der zweithöchsten Stimmenzahl erreichte Gesine Schwan, die von der SPD als Kandidatin nominiert worden war, 503 Stimmen. Der von der Partei „Die Linke“ als Kandidat aufgestellte Schauspieler Peter Sodann kam auf 91 Stimmen. Vier Stimmen erhielt der von den rechtsgerichteten Parteien NPD und DVU aufgestellte Kandidat Frank Rennicke. Es gab zwei ungültige Stimmen und zehn Enthaltungen.

Vor der eigentlichen Wahl musste sich die Bundesversammlung mit Anträgen zur Geschäftsordnung beschäftigen. Zunächst befürworteten die Delegierten mit großer Mehrheit einen von CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern aus Bayern eingebrachten Antrag, wonach die Geschäftsordnung des Bundestages sinngemäß anzuwenden sei. Eine Aussprache solle demnach auf der Bundesversammlung außerdem nicht stattfinden. Weiterhin waren noch aus den rechtsgerichteten Parteien NPD und DVU zwei weitere Anträge zur Geschäftsordnung eingebracht worden. Darin verlangten diese neben einer eigenen Geschäftsordnung für die Bundesversammlung eine 30-minütige Kandidatenvorstellung. Der erste Antrag wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit abgelehnt. Den zweiten Antrag ließ Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht zu, da er gegen den Artikel 54 des Grundgesetzes verstoße.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „die Wahl des Bundespräsidenten 2009“.

Quellen

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June 1, 2008

Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an

Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an

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Veröffentlicht: 02:08, 1. Jun. 2008 (CEST)
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Nürnberg (Deutschland), 01.06.2008 – Hatte sich die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag im Oktober 2007 noch ein betont linkes Profil gegeben und in ihr dort beschlossenes Parteiprogramm bewusst den Kampfbegriff des „demokratischen Sozialismus“ aufgenommen, so gab sich die Partei auf ihrem Zukunftskongress am Wochenende als Partei der Mitte. Auf dem Zukunftskongress der SPD am Wochenende in Nürnberg betonte der Parteivorsitzende Kurt Beck, eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke komme zurzeit auf Bundesebene nicht in Frage. Dagegen bot Beck der FDP und den Grünen im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen die Zusammenarbeit an. Für die kommende Legislaturperiode orientierte der Parteivorsitzende seine Partei klar auf eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Ein Redebeitrag der von der SPD nominierten Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, am Ende des Kongresses wurde von den rund 3000 Kongressteilnehmern mit großem Beifall aufgenommen.

Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an
Wir sind die Partei der Mitte
Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an

– Kurt Beck

Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an
Nach 2009 wird es keine Regierungsbildung oder Duldung mit dieser Gruppierung geben können, weil diese Partei mit den Grundzügen unserer Überzeugung völlig auseinander ist.
Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an

– Kurt Beck über das Verhältnis zur Linkspartei

Für den Notfall könne man sich zwar auch wieder eine Koalition mit der Union vorstellen, man werde jedoch alles dafür tun, „damit das nicht wieder notwendig wird“, sagte Beck mit Blick auf mögliche Koalitionsaussichten nach der nächsten Bundestagswahl. Sowohl auf die sozial-liberale Koalition mit der FDP der Jahre 1969 bis 1982 als auch auf die Koalition mit den Grünen zwischen 1998 und 2005 blicke man gerne zurück.

Beck räumte in seiner Rede jedoch auch ein, dass die SPD zurzeit ein Stimmungstief durchlaufe. So hatte das ZDF-Politbarometer am Freitag einen Wert von 21 Prozent Zustimmung zur SPD ermittelt. In diesem Zusammenhang räumte Beck Fehler der Parteispitze ein. Undiszipliniertheiten hätten zu dem gegenwärtigen schlechten Erscheinungsbild der SPD beigetragen.

In ihrem Grußwort an die Teilnehmer des Zukunftskongresses ging Gesine Schwan darauf ein, dass nicht alle ihre Nominierung unterstützt hätten. Sie sagte, so etwas sei „völlig verständlich“ und fügte hinzu: „Wir sollten uns wieder daran gewöhnen, dass Politik kontrovers sein kann, ja muss.“ Sie sparte nicht mit Lob für das Grundsatzprogramm der SPD und knüpfte in freier Rede eigene Gedanken zum Verhältnis von Ökonomie und Politik an. Politik müsse Wirtschaft aktiv gestalten und sei nicht als Anhängsel der Ökonomie zu betrachten.

Vom Vorwahlkampf geprägt schienen die Kommentare der CSU zum Zukunftskongress der SPD zu sein. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach der SPD, mit der die CSU ja im Bund immer noch eine Koalition bildet, jegliche „Zukunftsfähigkeit“ ab. Als überzeugendste Option für die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen empfahl er den Sozialdemokraten die Opposition. Die Glaubwürdigkeit des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck bezweifelte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer: „Beck wird zum Münchhausen der SPD. Das Märchen, dass die SPD nicht mit der Linken koaliert, glaubt höchstens noch er selbst.“ Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, er hält die Politik der SPD für nicht verlässlich. Er kritisierte insbesondere, dass die SPD mit der Kandidatur der Politologin Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten ein Signal an die Linkspartei gesendet habe. Für ihn sei daher klar, dass die SPD auch bei der Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl mit der Linkspartei eine gemeinsame Regierung bilden könnte.

Von der Partei Die Linke liegt eine Stellungnahme eines Vorstandsmitgliedes vor. Ulrich Maurer erklärte zum Kurs des SPD-Parteivorsitzenden Beck, der „Standort einer Bachforelle“ sei „leichter zu bestimmen als der des SPD-Vorsitzenden“. Maurer vergleicht die Standortbestimmung der SPD auf ihrem Hamburger Parteitag mit der am Wochenende dargelegten Politik und kommt zu dem Schluss: „In Hamburg ging’s um die Wiedergewinnung der nach links verlorenen Wählerschaft, jetzt ist die Anbiederung an die FDP angesagt.“

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May 26, 2008

SPD stellt Gesine Schwan als Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl in Deutschland auf

Veröffentlicht: 23:59, 26. Mai 2008 (CEST)
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Gesine Schwan

Gesine Schwan

Berlin (Deutschland), 26.05.2008 – Präsidium und Parteivorstand der SPD haben in einer gemeinsamen Sitzung am Montag einstimmig beschlossen, Gesine Schwan als eigene Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai 2009 zu nominieren. Damit kommt es wie schon 2004 zu einer Kampfkandidatur um das Amt des Bundespräsidenten, für das auch der jetzige Amtsinhaber, Horst Köhler, bereits in der letzten Woche seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt hat. Der Beschluss der SPD-Führung stieß beim Koalitionspartner in der gemeinsamen Regierung auf zum Teil heftige Kritik. Die Kandidatin selbst, die sich heute auf einer einstündigen Pressekonferenz ihrer Partei im Willy-Brandt-Haus der Öffentlichkeit präsentierte, freut sich offenbar auf die Kandidatur: „Ich tue es mit Lust“, erklärte eine fröhlich gestimmte Gesine Schwan gegenüber den Journalisten.

Die Politilogin, die das Amt der Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) ausübt, rechnet sich bei der Kandidatur dabei durchaus eine realistische Chance aus, wie sie heute erklärte: „Ich wäre nicht angetreten, wenn es aussichtslos gewesen wäre.“ Tatsächlichen verfügen Union und FDP in der Bundesversammlung nur über eine dünne Mehrheit, die durch die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern noch dünner werden könnte, wenn es der CSU nicht gelingt, ihre bisherige respektable Mehrheit im bayerischen Landtag zu verteidigen. Nach der Herkunft der Stimmen gefragt, die ihre Wahl in der Bundesversammlung stützen könnten, erklärte Schwan, sie werbe auch um die Stimmen der Linkspartei. In dieser Partei sehe sie unterschiedliche Strömungen, darunter DDR-Nostalgiker, junge Linke und demagogische Populisten. Gesine Schwan, die eher als SPD-Rechte eingeordnet wird, sagte zu den möglichen Stimmen aus den Reihen der Linkspartei: „Wer mich wählt, hat sich für Demokratie entschieden.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach angesichts der eigenständigen Kandidatur einer SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten ihr Bedauern über die Entscheidung der SPD aus. Diese Entscheidung sei „eigentlich nur mit dem inneren Zustand der SPD zu erklären, dass sie eine eigene Kandidatur beschlossen hat und sich damit in die Hände der Linkspartei begibt“. Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die heute bekannt gegebene Entscheidung der SPD-Führung „alles andere als hilfreich“ für die Arbeit in der großen Koalition. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber warf der SPD sogar „Wortbruch“ vor.

Horst Köhler

Horst Köhler

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wies die Kritik an dem SPD-Vorschlag zur Kandidatur von Gesine Schwan zurück. In der Bundesversammlung gebe es keine Koalitionen, sondern nur „Wahlfrauen und Wahlmänner“. Auch sei mit der Kandidatur von Gesine Schwan keine Signalwirkung über mögliche künftige Koalitionen auf Bundesebene beabsichtigt, betonte Beck: „Mit der Wahlentscheidung ist in keinster Weise an irgendwelche Koalitionsvorbestimmungen gedacht.“ Beck kündigte weiterhin an, die SPD werde keinen Wahlkampf gegen Horst Köhler führen, dessen Kandidatur man „mit Respekt zur Kenntnis genommen“ habe. Äußerungen von Gesine Schwan bei der heutigen Pressekonferenz machten jedoch deutlich, dass sie andere Akzente setzen würde als der amtierende Bundespräsident Horst Köhler. So hatte Horst Köhler vor einigen Monaten deutlich gemacht, dass er sich eine Stärkung des Amtes des Bundespräsidenten vorstellen könne, wenn dieser direkt gewählt würde. Schwan lehnt eine solche Direktwahl strikt ab und argumentiert für die Stärkung der repräsentativen Demokratie. Ein deutlich anderes Verständnis vom Amt des Bundespräsidenten kam auch in einer anderen Äußerung zum Ausdruck. Ihrer Ansicht nach sei es nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, in Fragen der Tagespolitik Stellung zu beziehen, vielmehr gehe es darum „große Linien“ zu zeichnen, der Demokratie- und Politikverdrossenheit etwas entgegenzusetzen, indem der politische Prozess nachvollziehbarer und Politik transparenter gemacht werde.

Vor wenigen Wochen noch hatten Kurt Beck und der Bundestagsfraktionsvorsitzende der SPD Peter Struck eine Wiederwahl Köhlers favorisiert. Dann setzte offenbar innerhalb der SPD ein Umdenken ein. Mitte Mai sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels in einem Stern-Interview, dass eine klare Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion „kreuzunglücklich“ mit der Unterstützung des CDU-gestützten Kandidaten Horst Köhler gewesen wäre. Zur politischen Abgrenzung gegenüber Horst Köhler argumentierte Bartels: „Die SPD hat eine andere politische Vorstellung als der wirtschaftsliberale Köhler, wie es in diesem Land weiter gehen soll. Deshalb kann er nicht unser Kandidat sein und eine eigene Kandidatin wäre das einzig richtige Signal.“ Bereits Anfang Mai hatte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, gegenüber „Bild am Sonntag“ Gesine Schwan als Kandidatin ins Spiel gebracht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Prof. Gert Weisskirchen unterstützte diesen Vorschlag und lobte Frau Schwan als eine der „begabtesten Frauen in der politischen Landschaft“ Deutschlands. Und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, sprach sich für eine Frau als Kandidatin aus: „Natürlich wäre es an der Zeit, dass das Amtjetzt von einer Frau bekleidet wird.“

Nach Aussagen Oskar Lafontaines am Rande des Bundesparteitages der Linkspartei am Wochenende in Cottbus beabsichtigt die Linkspartei vorerst keinerlei Festlegungen über ihr mögliches Wahlverhalten bei der Bundesversammlung in einem Jahr bezüglich einer Unterstützung der SPD-Kandidatin: „Wir werden sehen, was nach der Bayern-Wahl die Zusammensetzung der Bundesversammlung ist, und wir werden sehen, ob man auf uns zukommt.“ Eine Unterstützung Köhlers bei der Wahl könne er sich aber auch nicht vorstellen, weil dieser die Agenda 2010 unterstütze. Im Jahr 2004 war Schwan von der damaligen PDS gegen Köhler unterstützt worden.

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May 22, 2008

Horst Köhler strebt zweite Amtszeit als Bundespräsident an

Horst Köhler strebt zweite Amtszeit als Bundespräsident an

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Veröffentlicht: 19:51, 22. Mai 2008 (CEST)
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Horst Köhler (Archivbild)

Berlin (Deutschland), 22.05.2008 – Trotz noch unklarer Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die laut der Verfassung in Deutschland den Präsidenten wählt, will der amtierende Bundespräsident Horst Köhler für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das kündigte der Bundespräsident heute in einer Presseerklärung auf seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin an. Die Wahl des Bundespräsidenten wird am 23. Mai 2009 stattfinden.

Gesine Schwan

Die Unionsparteien, CDU und CSU, sowie die Freien Demokraten hatten sich in den letzten Wochen bereits für eine erneute Kandidatur des amtierenden Bundespräsidenten ausgesprochen. Die SPD und die Grünen haben sich bezüglich einer eigenen Kandidatenaussage bisher noch nicht festgelegt. Aus SPD-Kreisen wurde in den letzten Tagen jedoch bekannt, dass die Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das höchste Staatsamt erwogen wird. Als wahrscheinlich gilt es, dass die Wahl dabei auf Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt, fallen wird, die bereits einmal im Jahr 2004 gegen Horst Köhler kandidiert hatte, jedoch nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen in der Bundesversammlung auf sich vereinigen konnte. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kritisierte die SPD wegen einer möglichen Aufstellung eines eigenen Kandidaten sofort heftig. Die SPD sei dabei, in der Frage der Bundespräsidentenwahl ein Bündnis mit der Linkspartei einzugehen.

Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung erlauben keine sichere Prognose für den Ausgang der Bundespräsidentenwahl. Je 612 Vertreter des Bundestags und der Länderparlamente sind in der Bundesversammlung vertreten. Um gewählt zu werden, benötigt ein Kandidat für das Amt mindestens 613 Stimmen. Diese Mehrheit von gerade 613 bis 614 wäre Köhler sicher, wenn tatsächlich alle Abgeordneten, die der CDU, CSU und FDP angehören, für Köhler stimmen. Wenn alle anderen Mitglieder der Bundesversammlung in der Bundesversammlung für eine denkbare sozialdemokratische Kandidatin stimmen würden, kämen rechnerisch 606 Stimmen zusammen. Der Unterschied zwischen den beiden möglichen Kandidaten wäre also nicht sehr groß. Da sich jedoch weder die Grünen noch die Linkspartei bisher auf einen Kandidaten festgelegt haben, gibt es noch Unsicherheiten bezüglich eines Wahlausgangs. Als weiterer Unsicherheitsfaktor kommt der Ausgang der Wahl in Bayern noch hinzu. Stimmenverluste für die CSU könnten die Anzahl der Stimmen des Lagers, das für Horst Köhler stimmen wird, weiter verkleinern.

Bis es so weit ist, müssen sich die Parteien jedoch noch in der Kandidatenfrage festlegen.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2004“.

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