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January 31, 2011

Myanmar: Parlament tagte hinter verschlossenen Türen

Myanmar: Parlament tagte hinter verschlossenen Türen

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Veröffentlicht: 21:32, 31. Jan. 2011 (CET)
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Pyinmana (Myanmar), 31.01.2011 – Nach 22-jähriger Pause trat in Myanmar (vormals Birma) wieder ein Parlament zusammen. Die Öffentlichkeit war nicht zugelassen. Die Abgeordneten selbst wurden vor dem Betreten des Sitzungssaals in der Hauptstadt Pyinmana Naypyidaw nach elektronischen Aufzeichnungsgeräten durchsucht. Es herrscht Rede- und Meinungsfreiheit – solange dadurch die nationale Sicherheit und Einheit des Landes nicht gefährdet wird. Protestaktionen innerhalb des Parlamentsgebäudes werden mit Strafen von bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet.

Parlamentarische Debatten nach westlichem Vorbild sind nicht zu erwarten. Nach der Verfassung von 2008 muss sich das Parlament einmal jährlich treffen. Seine Hauptaufgabe besteht in der Wahl des Präsidenten.

In dem Land, das seit 1962 von einer Militärdiktatur regiert wird, gibt es 2.200 politische Gefangene. Die größte Oppositionspartei, die National League for Democracy (NLD), war aufgelöst worden und daher nicht zur Wahl zugelassen. Ihre Vorsitzende, die Friedensnobelpreisträgerin, Aung San Suu Kyi, war erst kurz vor der Wahl aus ihrem jahrelangen Hausarrest freigelassen worden. Sie durfte nicht kandidieren. Den Wahlsieg der NLD im Jahr 1990 hatte die Junta nie anerkannt.

Die Wahl des heute konstituierten Parlaments fand am 7. November vergangenen Jahres statt. Internationale Wahlbeobachter hatten die Wahl als „Farce“ bezeichnet. Die Militärmachthaber hatten bereits im Voraus ein Viertel der Sitze für Militärvertreter reserviert. Ergebnis der Wahl, die herrschende Partei der Militärjunta „Union der Solidarität und Entwicklung“ (USDP) erhielt 80 Prozent der Sitze. Oppositionelle Kräfte in Myanmar machten „massiven Wahlbetrug“ für das Wahlergebnis verantwortlich.

Die NLD verstärkte unterdessen ihre internationale Internetpräsenz. Ihre Webseite ist unter der Adresse http://www.nldburma.org/ in englischer Sprache erreichbar. In einem Grußwort an die Leser der Webseite schrieb Suu Kyi, ein gutes Kommunikationssystem sei „grundlegend für unser Streben nach einem weltumspannenden demokratischen Netzwerk“.

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November 12, 2010

Myanmar: Freilassung Aung San Suu Kyis angekündigt

Myanmar: Freilassung Aung San Suu Kyis angekündigt

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Veröffentlicht: 21:40, 12. Nov. 2010 (CET)
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Rangun (Myanmar), 12.11.2010 – Nachrichtenagenturen berichten, die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin und Idol der demokratischen Opposition in Myanmar, Aung San Suu Kyi, stehe unmittelbar bevor. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP versicherte ein Regierungsvertreter: „Die Behörden werden sie freilassen, das steht fest.“ Wann das geschehen wird, ist bislang unklar.

Suu Kyi, Generalsekretärin der verbotenen Partei „National League for Democracy“ (NLD), wird von der herrschenden Militärjunta Myanmars seit 15 Jahren im Gefängnis oder in Hausarrest gefangen gehalten. Suu Kyis Anwalt erklärte: „Wir denken, dass die Behörden sie freilassen werden, aber wir haben keine Bestätigung.“

Ihr Hausarrest wäre eigentlich schon im vergangenen Jahr abgelaufen. Im Mai 2009 hatte sich Suu Kyi jedoch vor Gericht verantworten müssen, weil ein US-Bürger angeblich in ihr bewachtes Haus in Rangun, in dem sie unter Arrest steht, eingedrungen war, um sie zu besuchen. Ihr Hausarrest war daraufhin um 18 Monate verlängert worden.

Reuters berichtet, dass sich am Freitag einige Dutzend Menschen vor der Absperrung an der zu ihrem Haus führenden Zufahrtsstraße versammelt hatten. Sie trugen Plakate mit sich, auf denen ein Bild Suu Kyis zu sehen war.

Anfang November hatte die seit 20 Jahren herrschende Militärjunta Scheinwahlen in Myanmar abgehalten. Internationale Beobachter zweifeln nicht daran, dass die Parteien, die die Militärjunta unterstützen, einen überwältigenden Sieg bei den Parlamentswahlen davon tragen werden und dass diese Wahlen durch die Militärjunta manipuliert wurden.

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November 8, 2010

Parlamentswahlen in Myanmar: Manipulationsvorwürfe

Parlamentswahlen in Myanmar: Manipulationsvorwürfe

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Veröffentlicht: 21:57, 8. Nov. 2010 (CET)
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Rangun (Myanmar), 08.11.2010 – Am Sonntag fanden in dem südostasiatischen Staat Myanmar Parlamentswahlen statt. Die herrschende Militärjunta, die sich selbst „Staatsrat für Frieden und Entwicklung“ nennt, führte zum ersten Mal seit ihrer Machtergreifung vor 20 Jahren Wahlen durch. Ziel des Wahlvorgangs sei die Bildung einer „neue[n] Zivilregierung“, ließ die Junta erklären. Westliche Medien berichten von massiven Wahlmanipulationen. Wahlergebnisse liegen bisher nur vereinzelt vor. Ein amtliches Endergebnis wird frühestens in einigen Wochen erwartet. US-Präsident Barack Obama nannte die Wahlen in Myanmar „weder frei noch fair“.

Gewählt wurden die Abgeordneten für zwei Parlamentskammern und 14 Regionalparlamente. Ein Viertel der Parlamentssitze wird von der Militärführung ohne Wahlvorgang per Dekret besetzt. Die wichtigste Oppositionspartei, die National League for Democracy (NLD), war vor der Wahl von der Militärjunta aufgelöst worden, weil sie zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte. Die einflussreichste Oppositionspolitikerin, die der NLD angehörende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, steht nach wie vor unter Hausarrest.

Bekannt wurde, dass mehrere dem politischen Führer des Landes, General Than Shwe, ergebene Kandidaten aus der militärischen Führung des Landes Mandate erringen konnten. Beobachter gehen davon aus, dass das Wahlergebnis manipuliert ist. Wie Medien berichten, waren viele Wahlurnen bereits vor der Öffnung der Wahllokale mit zahlreichen Stimmzetteln gefüllt. Unabhängige Wahlbeobachter waren von der Militärjunta nicht zugelassen worden. Die Berichte über Unregelmäßigkeiten stammen von Augenzeugen vor Ort. Berichtet wird auch, dass teilweise unvollständige Wahllisten vorlagen, so dass Wähler daran gehindert waren, ihre Stimme abzugeben. Auch über unversiegelte Wahlurnen wird berichtet. Es gibt auch Aussagen darüber, dass Wahlbeamte die Wähler bei der Stimmabgabe unter Druck gesetzt haben sollen, damit diese ihre Stimme der USDP geben. Die USDP ist die Partei der Militärjunta.

Medien berichteten am Montag von massiven Kämpfen im Osten des Landes, in der Stadt Myawaddy (in der Nähe der Grenze zu Thailand). Die Kämpfe wurden sowohl von Regierungssprechern als auch von der „Karen National Union“ (KNU) bestätigt. Die Karen sind eine ethnische Minderheit in Myanmar, die seit Jahren gegen die Militärdiktatur kämpft und die selbst ebenso wie andere ethnische Minderheiten in Myanmar von der herrschenden Militärjunta systematisch verfolgt wird. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, sollen bei den Kämpfen mindestens drei Zivilisten getötet worden sein. Vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen sollen 10.000 Menschen – viele von ihnen überquerten in Booten einen Grenzfluss – nach Thailand geflohen sein. Nach thailändischen Angaben hat eine Rakete, die von Myanmar aus abgeschossen wurde, die thailändische Stadt Mae Sot getroffen. Dabei sollen fünf Menschen Verletzungen davon getragen haben.

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October 13, 2010

Myanmar: Aung San Suu Kyi wird bei den Nationalwahlen nicht abstimmen

Myanmar: Aung San Suu Kyi wird bei den Nationalwahlen nicht abstimmen

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Veröffentlicht: Timofei 18:18, 13. Okt. 2010 (CEST)
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Rangun (Myanmar), 13.10.2010 – Die Friedensnobelpreisträgerin und Politikerin Aung San Suu Kyi (65) erklärte laut Medienberichten, sie werde sich nicht an den am 7. September anstehenden Wahlen in Myanmar beteiligen. Nach der letzten Wahl, die im Jahr 1990 stattfand und mithin bereits 20 Jahre zurückliegt, hatte ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), einen klaren Wahlsieg für sich in Anspruch genommen, das Ergebnis wurde allerdings annulliert. Suu Kyi steht seitdem mit kleinen Unterbrechungen in Rangun unter Hausarrest. Dieser soll zum 13. November 2010 planmäßig aufgehoben werden. Nach Ansicht ihrer Unterstützer handelte es sich bei dem Strafverfahren um einen politischen Prozess und mithin um Unrecht.

Die anstehenden Wahlen werden von vielen politischen Beobachtern als reine Farce bezeichnet. Es wird davon ausgegangen, dass die Wahl lediglich dazu beitragen soll, das Ansehen der Regierung im Ausland aufzupolieren, um Investoren ins Land zu locken. 25 Prozent der Parlamentssitze sind bereits im Voraus für Vertreter des Militärs reserviert. Außerdem werden die entscheidenden Funktionen in der Regierung laut Verfassung vom Militär und nicht etwa vom Parlament besetzt. Für Verfassungsänderungen ist eine Zustimmung von 75 Prozent der Parlamentarier Voraussetzung, so dass ohne Zustimmung durch das Militär keine verfassungspolitischen Reformen realisiert werden können.

Die NLD wurde inzwischen von der Regierung aufgelöst. Um an der Wahl teilnehmen zu können, hätte sie ihre Spitzenkandidatin Suu Kyi ausschließen müssen. Das hatte die Partei jedoch abgelehnt. Gegen die Auflösung der NLD steht noch eine Klage an, die am 05.10.2010 von Suu Kyi eingericht wurde.

Politische Beobachter erwarten, dass die Weigerung Suu Kyis, sich an der Wahl zu beteiligen, von vielen ihrer politischen Anhänger als Boykottaufruf aufgefasst wird. Einige Mitglieder der aufgelösten NLD haben offenbar eine neue Partei gegründet, die sich an den Wahlen beteiligen will. Dieser Vorgang scheint nicht von Suu Kyi und dem bisherigen „Führungskreis“ der NLD unterstützt zu werden.

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May 27, 2008

Myanmar: Hausarrest für Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi verlängert

Myanmar: Hausarrest für Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi verlängert

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Veröffentlicht: 23:03, 27. Mai 2008 (CEST)
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Aung San Suu Kyi

Rangun (Myanmar), 27.05.2008 – Die seit Mai 2003 wegen angeblicher „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter ununterbrochenem Hausarrest stehende Führerin der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD) und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi darf auch weiterhin ihr Haus nicht verlassen. Ihr Hausarrest wurde um weitere sechs Monate verlängert. Dies teilte ihr ein Juntavertreter am Dienstag in einer zehnminütigen Unterredung mit.

Die Militärdiktatur in Myanmar übt trotz des klaren Wahlsieges der NLD bei den Wahlen vom 27. Mai 1990 weiterhin die Herrschaft in dem südostasiatischen Land aus, über das sie seit 46 Jahren herrscht. Mit der Verlängerung des Hausarrestes begeht die Militärregierung einen weiteren Rechtsbruch, da laut Gesetz ein solcher Hausarrest nicht länger als fünf Jahre dauern darf. Die fünfjährige Frist ist heute abgelaufen. Insgesamt verbrachte Suu Kyi seit dem Wahlsieg ihrer Partei vor 18 Jahren 12 Jahre unter Hausarrest.

Mindestens 15 von 20 jungen Mitgliedern der NLD, die heute versucht hatten vor das Haus der NLD-Führerin zu ziehen, wurden von der Polizei verhaftet, wie ein NLD-Sprecher mitteilte. Nach Augenzeugenberichten wurden die festgenommenen Demonstranten auf einen Lastwagen verladen und mit unbekanntem Ziel abtransportiert. Beobachtern zufolge hatte die Junta die Kontrolle des Hauses der Oppositionsführerin am Jahrestag des NLD-Wahlsieges vor 18 Jahren verschärft. Ein Reuters-Journalist hat demnach sechs Polizeilastwagen, einen Gefangenentransporter und ein Feuerwehrfahrzeug vor dem Haus beobachtet.

Die indonesische Regierung hat unterdessen an die Militärregierung Myanmars appelliert die 62-jährige Nobelpreisträgerin freizulassen. Dies könnte auch ein positives Zeichen gegenüber der internationalen Gemeinschaft sein, die angesichts der Sturm- und Überschwemmungskatastrophe, die das Land heimgesucht hat, so großzügig helfe. Die Erfolgsaussichten des Appells der indonesischen Regierung beurteilt der indonesische Außenminister Hassan Wirayuda selbst als „nicht sehr optimistisch“.

Am Montag hatte die Militärjunta die Annahme der in einem Referendum zur Abstimmung gestellten Verfassung bekannt gegeben. Bei dem Referendum hatten nach offiziellen Angaben 92,48 Prozent für die Verfassung gestimmt, die nach Ansicht der Opposition nur dazu dient, die Herrschaft der Generäle über das Land noch weiter zu festigen. Die Wahlbeteiligung betrug nach Regierungsangaben 98,1 Prozent. Die Abstimmung über die Verfassung war landesweit am 10. Mai, wenige Tage nach dem der verheerende Tropensturm „Nargis“ große Teile des Südens zerstört hatte, abgehalten worden. Lediglich in den durch den Sturm verwüsteten Regionen des Landes war das Referendum auf den 24. Mai verschoben worden – in einer Region, in der 134.000 Menschen als tot oder vermisst gelten und die Hilfsmaßnahmen nur schleppend vorankommen. Das Verfassungsreferendum ist Teil eines so genannten Fahrplans zur Demokratie, mit dem die Militärjunta nach eigener Aussage den Weg zu einer parlamentarischen Demokratie ebnen will.

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  • Myanmar plant Verfassungsreferendum, Suu Kyi weiter unter Arrest (08.03.2008)
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March 8, 2008

Myanmar plant Verfassungsreferendum, Suu Kyi weiter unter Arrest

Myanmar plant Verfassungsreferendum, Suu Kyi weiter unter Arrest

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Veröffentlicht: 15:59, 8. Mär. 2008 (CET)
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Rangun (Myanmar), 08.03.2008 – Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari, der sich seit Donnerstag in Myanmar befindet, erhielt von der Militärjunta die Bestätigung, dass die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, mit der Gambari ebenfalls kurz zusammen traf, sich nicht an den für 2010 geplanten Wahlen beteiligen kann. Für Mai plant die Junta ein Verfassungsreferendum, das die Voraussetzung für die Wahl 2010 schaffen soll. Es ist Teil der so genannten „seven-step road map“ (Fahrplan mit sieben Schritten) zur Demokratie, den das Regime bekannt gegeben hatte, nachdem der internationale Druck infolge der Massendemonstrationen im September des letzten Jahres enorm gestiegen war. Dabei waren Tausende Mönche auf die Straßen gegangen. Ihr Protest war jedoch gewaltsam niedergeschlagen worden. Bestandteil dieses Prozesses war auch ein Dialog mit der Oppositionsführerin Suu Kyi, auf den insbesondere die UN gedrungen hatte.

Ende Februar hatte das Regime bekannt gegeben, dass der Verfassungsentwurf fertig gestellt sei und im Mai ein Referendum über diesen Entwurf abgehalten werde. Internationale Beobachter haben keinen Zweifel daran, dass der Entwurf eine große Mehrheit finden wird, da eine öffentliche Diskussion über den Entwurf nicht in Aussicht gestellt wurde und die verbotene Oppositionspartei NLD (National League for Democracy), deren Vorsitzende Suu Kyi ist, sich nicht legal betätigen darf. Die Partei hatte die Wahlen von 1990 gewonnen, das Wahlergebnis war vom Militärregime aber nicht anerkannt worden.

1000 Delegierte eines Nationalkonvents hatten seit 1993 mit längeren Unterbrechungen an dem Verfassungsentwurf gearbeitet. Eine von der Junta eingesetzte Sonderkommission nahm letzte Änderungen daran vor, bevor er veröffentlicht wurde. Der Verfassungsentwurf, der nach eigenen Angaben der Frankfurter Rundschau im Wortlaut vorliegt, enthält zahlreiche Bestimmungen, die den Fortbestand der Macht des Militärregimes absichern sollen. So ist ein Viertel der Sitze für das Militär reserviert. Der Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef und wird nicht direkt gewählt, sondern von einem Gremium aus Parlamentariern und Militärs bestimmt. Ein besonderer Passus wurde in die Verfassung aufgenommen, der es Aung San Suu Kyi unmöglich machen würde, zu kandidieren – selbst wenn ihr Hausarrest aufgehoben würde. Der Passus lautet: „Der Präsident selbst, Eltern, Ehepartner, Kinder und deren Ehepartner dürfen nicht Bürger eines ausländischen Landes sein.“ (zitiert lt. FR) Suu Kyi war jedoch mit einem Briten verheiratet und ist jetzt seine Witwe. Gegenüber Ibrahim Gambari bestätigte der Informationsminister Brigadegeneral Kyaw Hsan, dass Suu Kyi nicht an der Wahl teilnehmen könne.

In einem vom 19. Februar des Jahres datierten Brief des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon an die Militärregierung Myanmars hatte dieser darauf gedrungen, die Verfassung dahingehend zu modifizieren, dass der genannte Passus aufgehoben wird. Dies lehnt die Junta ab, wie heute bekannt wurde. Die UN wurde aufgefordert sich nicht einseitig auf die Seite der Opposition in Myanmar zu stellen, sondern einen neutralen Standpunkt einzunehmen. Kyaw Hsan argumentierte, die Vereinten Nationen hätten sich auch nicht darüber beschwert, dass die Junta in Thailand einen Verfassungsentwurf ohne Beteiligung der Oppositionsparteien in Thailand auf den Weg gebracht habe. Auch als im Irak ein Verfassungsentwurf ohne Beteiligung der al-Qaida zustande kam, habe es keine internationalen Proteste gegeben. Kyaw Hsan kritisierte auch Suu Kyi, weil sie die Aufforderung des Militärregimes sich den von der internationalen Staatengemeinschaft verhängten Sanktionen zu widersetzen, bisher abgelehnt hat. Der Dialog mit Suu Kyi wurde nach fünf Treffen für gescheitert erklärt und abgebrochen.

Die NLD verlangt die Anerkennung des Wahlergebnisses von 1990 und lehnt das Verfassungsreferendum ab: „Wir glauben nicht, dass Referendum und Wahlen frei und fair sein werden. Die Junta hat die Tradition, Versprechen zu brechen, so wie 1990“, sagte NLD-Sprecher U Thein Nyunt. Nach Angaben von „Human Rights Watch“ befinden sich in Myanmar mehr als 1800 andersdenkende Menschen in Haft.

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November 9, 2007

Myanmar: Aung San Suu Kyi erklärt Bereitschaft zum Dialog mit dem Militär

Myanmar: Aung San Suu Kyi erklärt Bereitschaft zum Dialog mit dem Militär

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Veröffentlicht: 23:03, 9. Nov. 2007 (CET)
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Aung San Suu Kyi

Rangun (Myanmar), 09.11.2007 – Der Leitfigur der politischen Opposition in Myanmar, der unter Hausarrest stehenden Vorsitzenden der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD), Aung San Suu Kyi, wurde gestern von der Militärjunta erlaubt, sich mit führenden Mitgliedern ihrer Partei zu treffen. Das Treffen fand in dem „Haus der Regierung“ statt, in dem sie auch den UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari getroffen hatte, der sich sechs Tage in dem südostasiatischen Land aufhielt. Das letzte Treffen dieser Art liegt drei Jahre zurück. Es wird als Ergebnis der Bemühungen des UN-Gesandten gesehen, einen politischen Dialog zwischen der seit 45 Jahren herrschenden Militärjunta und der politischen Opposition des Landes herbeizuführen.

Am Donnerstag war Suu Kyi auch mit dem UN-Gesandten zusammengetroffen und hatte ihm eine Botschaft mitgegeben, deren Inhalt Gambari nach seiner Rückkehr nach New York bekannt gab. Die 62-jährige Friedensnobelpreisträgerin von 1991, Suu Kyi, bringt darin eine Einschätzung zum Ausdruck, die für Aufmerksamkeit bei internationalen Beobachtern sorgte. Sie sprach davon, sie sei „sehr optimistisch“ bezüglich der Bereitschaft der Militärjunta, mit der Opposition einen Dialog mit dem Ziel einer nationalen Aussöhnung zu beginnen. Ihre eigene Haltung beschrieb sie mit den Worten: „Im Interesse unseres Volkes bin ich bereit, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um den Dialogprozess zum Erfolg zu führen.“ Sie erklärte weiter, in der gegenwärtigen Situation sei es nicht nur erforderlich die Politik ihrer eigenen politischen Partei, der NLD, zu vertreten, sondern ein möglichst breites Spektrum von Parteien und Gruppierungen in den Dialog einzubeziehen und dabei insbesondere auch die Interessen der in dem Land vorhandenen Angehörigen unterschiedlicher Rassen zu berücksichtigen.

Am Freitag traf Suu Kyi erneut mit dem Verbindungsoffizier der Junta zur politischen Opposition, Arbeitsminister Aung Kyi, zusammen, der auch bereits bei dem Gespräch Suu Kyis mit Mitgliedern der Parteiführung am Donnerstag zugegen gewesen war. Sie rechnet vorerst nicht mit einem Ende ihres Hausarrests. Ihre Partei forderte sie auf, Verbindungsleute für den Dialog mit der Militärregierung zu benennen.

Bei im Ausland lebenden politischen Dissidenten aus Myanmar wurde der neue Optimismus Suu Kyis bezüglich der Erfolgsaussichten eines Dialogs mit der Militärregierung eher skeptisch aufgenommen. Gegenüber der taz äußerte sich Zin Linn, ein ehemaliger politischer Häftling und Mitglied der Exilorganisation „Nationale Koalitionsregierung der Union Birmas“: „Die Junta hat sich stets geweigert, sich mit Suu Kyi an den Verhandlungstisch zu setzen.“ Er fügte hinzu: „Sie werden wieder ihre Zeit abwarten. Juntachef Than Shwe wird alles tun, um ein Treffen mit Suu Kyi zu vermeiden.“ Es wurde von Kritikern auch die Mutmaßung geäußert, die neue Dialogbereitschaft der Militärjunta sei angesichts des Ende der kommenden Woche bevorstehenden ASEAN-Gipfels nur vorgetäuscht.

Die Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ (ai) erklärte, nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste vom September setzte die Militärjunta ihre Politik der brutalen Unterdrückung jeglicher Opposition in dem Land fort. Seit 1962, dem Jahr der Machtergreifung durch das Militär, befindet sich das Land Myanmar, das vormals Birma hieß, in einer Isolation von der internationalen Gemeinschaft. Der politische Widerstand gegen das Militärregime formierte sich insbesondere im Jahr 1988 und wurde brutal niedergeschlagen. Es wird angenommen, dass das Militär damals 3.000 politische Gegner tötete, die sich in Demonstrationen für die Rückkehr zur Demokratie ausgesprochen hatten.

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