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October 15, 2014

Richter Andreas Müller auf Vortragsreise

Richter Andreas Müller auf Vortragsreise

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Veröffentlicht: 15.10.2014, 08:31 (CEST)
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Der Bremer Stadtteil Osterholz-Tenever gilt teilweise noch als soziales Problemfeld

Meppen (Deutschland), 15.10.2014 – Andreas Müller ist seit 1997 am Amtsgericht in Bernau (Bundesland Brandenburg) als Richter tätig, die meiste Zeit davon ausschließlich als Jugendrichter. 2013 erregte er Aufsehen mit seinem Buch „Schluss mit der Sozialromantik. Ein Jugendrichter zieht Bilanz“. Andreas Müller fordert von der deutschen Justiz die Einführung einer „Generalprävention“ bezogen auf Jugendliche, die zeitnahe Verurteilung und den verbindlichen „Erziehungsrichter“. Die geltende Soll-Regelung in § 34 des Jugendgerichtsgesetz ist seiner Ansicht nach für die tägliche Praxis unzureichend. Dort heißt es: „Dem Jugendrichter sollen für die Jugendlichen die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben übertragen werden.“ Müller setzt sich außerdem für die Freigabe von Cannabis ein und wehrt sich gegen die Behauptung, es sei eine Einstiegsdroge. Angesichts der Folgen von Gewaltverbrechen müssten andere Prioritäten gesetzt werden. Demgegenüber sei die Kriminalisierung von Cannabis in Deutschland völlig unangemessen.

Am 9. Oktober nahm Müller auf Einladung der CDU-Bürgerschaftsfraktion an einer Podiumsdiskussion in Bremen teil. Die Veranstaltung wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bremer Bürgerschaft Thomas Röwekamp moderiert. Auf dem Podium saßen neben Müller der innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners und Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei. Am nächsten Tag war Müller in seiner Heimatstadt Meppen zu Besuch. Politisch fühlt sich Müller keiner Partei zugehörig. Auf Befragen erklärte er, früher auch die grüne Bundestagsabgeordnete Petra Kelly unterstützt zu haben. Die Einladung zu der öffentlichen Veranstaltung in Bremen verdankt er unter anderem einer grünen Stadtteilpolitikerin aus dem Bremer Stadtteil Osterholz, die im Juli 2014 einen Brief an die Fraktionen der Bremer Bürgerschaft geschrieben hatte. Sie beklagt darin Probleme mit jungen Wiederholungstätern im Stadtteil. Auf der Podiumsdiskussion erklärte Kopelke, der jüngste bisher gefasste Täter in Bremen sei 12 Jahre gewesen. Wilhelm Hinners meinte, es seien auch Änderungen im Bremischen Polizeigesetz erforderlich.

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September 7, 2012

Bremen: Mann in Parkhaus erschossen

Bremen: Mann in Parkhaus erschossen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bremen: Mann in Parkhaus erschossen

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Veröffentlicht: 20:13, 7. Sep. 2012 (CEST)
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Bremen (Deutschland), 07.09.2012 – Wie ein Sprecher der Bremer Polizei bekannt gab, wurde ein Mann in einem Parkaus in der Innenstadt Bremens Opfer eines Verbrechens. Der ca. 50-jährige Mann wurde am vergangenen Samstag, den 1. September, mit einer Schussverletzung in dem Parkhaus gefunden, wo er zunächst reanimiert werden konnte.

Der Mann verstarb jedoch, kurz nachdem er in eine Klinik eingewiesen wurde. Da das Opfer keine Papiere bei sich hatte, ist seine Identität noch unbekannt. Auch die Spuren auf den möglichen Täter fehlen noch. Das Parkhaus wurde gesperrt. Das zuständige Fachkommissariat nahm die Ermittlungen in dem Parkhaus bereits auf und ist unter anderem auf der Suche nach möglichen Augenzeugen.

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November 4, 2011

Staatsanwalt ermittelt gegen Bremer Entsorgerfirma

Staatsanwalt ermittelt gegen Bremer Entsorgerfirma

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Veröffentlicht: 20:14, 4. Nov. 2011 (CET)
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Fässer mit Chemieabfällen (Archivbild)

Bremen (Deutschland), 04.11.2011 – Seit rund einem Jahr standen Fässer mit hochgefährlichem Industriemüll auf einem Gelände in Bremen-Oslebshausen, das von dem in Bremen ansässigen Unternehmen Nehlsen zum Lagern von Abfällen genutzt wird. Am 7. September dieses Jahres sollten die rund 450 Fässer für den Weitertransport fertig gemacht werden. Weil offenbar durch chemische Reaktionen ein Überdruck in den Fässern entstanden war und giftige Gase plötzlich entweichen konnten, kam es zu einem Unfall, bei dem vier Mitarbeiter durch Verätzungen verletzt wurden. Einer der Verletzten wird nach Auskunft von Ärzten wahrscheinlich erblinden. Die Fässer enthalten Industrieschlamm mit Chlor, Salzsäure und Flusssäure. Nach ersten Ermittlungen, die jetzt aus zuverlässiger Quelle bekannt wurden, stammt der Abfall von einer Firma in Norditalien, die ebenfalls als internationale Entsorgungsfirma tätig ist. Die Bremer Umweltbehörde wirft Nehlsen „unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen“ vor und hat Strafanzeige gestellt. Nach Aussage des Unternehmenssprechers Michael Drost spielen die Kosten für die Entsorgung keine Rolle. Weiterhin wurde bekannt, dass die Fässer nunmehr in einer speziellen Verbrennungsanlage im Lande Nordrhein-Westfalen entsorgt werden sollen.

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December 21, 2009

Tod einer Bremer Lehrerin: Amtsgericht erlässt Haftbefehl wegen Mordes

Tod einer Bremer Lehrerin: Amtsgericht erlässt Haftbefehl wegen Mordes

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Veröffentlicht: 02:13, 21. Dez. 2009 (CET)
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Bremen (Stadt) (Deutschland), 21.12.2009 – Das Amtsgericht Bremen erließ am Samstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen Mordes aus niederen Beweggründen gegen den 21-jährigen ehemaligen Schüler Gero S., der vermutlich am Freitagnachmittag eine 35-jährige Lehrerin mit über 20 Messerstichen getötet hatte (Wikinews berichtete). Der Täter hatte nach seiner Tat selbst die Polizei verständigt.

Nach Polizeiangaben hat der 21-jährige ehemalige Schüler des Gymnasiums in Osterholz-Scharmbek, an dem die Lehrerin unterrichtete, die Tat gestanden. Inzwischen konnte die Polizei die Motive des Täters aufklären. Offenbar hat der Mann aus verschmähter Liebe gehandelt. Die Polizei gab an, der Beschuldigte habe mehrere tausend Fragen vorbereitet, die er der Lehrerin stellen wollte. Dazu kam es jedoch nicht. Nach Darstellung des Täters hatte dieser die Lehrerin bereits seit Monaten verfolgt. Zu diesem Zweck hatte er einen GPS-Sender an ihrem Fahrzeug befestigt. Anhand der GPS-Daten hatte er die Lehrerin am Freitag bis zu ihrer Wohnung in Bremen verfolgt. Weil sie sich nicht auf ein Gespräch mit ihm einlassen wollte, griff der Täter zum Messer und stach mindestens 20 Mal auf die Frau ein, die kurz darauf ihren schweren Verletzungen erlag.

Die Lehrerin Heike B. hatte die Polizei bereits 2008 auf den Schüler aufmerksam gemacht. Dieser sei ihrer Ansicht nach selbstmordgefährdet gewesen. Wie der Leiter der Polizeidirektion Verden/Osterholz, Uwe Jorden, sagte, hätten die Nachforschungen der Polizei jedoch keine „konkrete Gefährdung für die Lehrerin“ ergeben.

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April 9, 2009

Bremen: Drei 18-Jährige von zwei Männern überfallen

Bremen: Drei 18-Jährige von zwei Männern überfallen

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Veröffentlicht: 22:09, 9. Apr. 2009 (CEST)
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Bremen (Deutschland), 09.04.2009 – Am Mittwochmorgen, den 8. April wurden drei 18-Jährige auf der Gastronomie-Meile an der Schlachte gegen 0:40 Uhr von zwei Männern überfallen und ausgeraubt. Nach einer harmlosen Unterhaltung forderten die Täter plötzlich Bargeld und die Mobiltelefone der 18-Jährigen. Eines der Opfer wurde dann gewürgt, um die Herausgabe des Mobiltelefons zu erzwingen. Einer der Tatverdächtigen, ein 22-jähriger russischstämmiger Mann, konnte nach kurzer Flucht von der Polizei gestellt und festgenommen werden. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen gelang es der Polizei am Morgen des folgenden Tages, einen gleichaltrigen vermeintlichen Mittäter in einer Diskothek der städtischen Diskomeile festzunehmen.

Obwohl bei dem 22-jährigen Täter das geraubte Handy sichergestellt wurde und auf ihn die Täterbeschreibung zutrifft, bestritt er eine Tatbeteiligung. Da er auch leicht angetrunken war, wurde bei ihm auf der Wache eine Blutprobe genommen. Bei dem russischstämmigen Bremer wurde Alkohol im Blut festgestellt und er wurde festgenommen. Derzeit werden Haftgründe geprüft.

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February 21, 2009

Bremen: Judomeister überwältigt Schmuckdieb

Bremen: Judomeister überwältigt Schmuckdieb

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Veröffentlicht: 10:54, 21. Feb. 2009 (CET)
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Bremen (Deutschland), 21.02.2009 – Am Abend des 18. Februars 2009 betrat ein 25 Jahre alter Einbrecher in Bremen eine offenstehende Wohnung. Er wurde jedoch bei seinem Streifzug im Obergeschoss vom Wohnungseigentümer überrascht. Der 39-jährige Eigentümer, ein Judomeister, überwältigte den Schmuckdieb mit einem gekonnten Wurf. Die daraufhin alarmierte Polizei stellte bei der anschließenden Durchsuchung fest, dass der Eindringling ein Einhandmesser bei sich trug und ein Haftvollstreckungsbefehl der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen ihn vorlag.

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June 5, 2008

Urteil im Fall des kleinen Kevin aus Bremen: 10 Jahre Haft für den Ziehvater

Urteil im Fall des kleinen Kevin aus Bremen: 10 Jahre Haft für den Ziehvater

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Veröffentlicht: 22:39, 5. Jun. 2008 (CEST)
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Landgericht Bremen an der Domsheide

Bremen (Deutschland), 05.06.2008 – Zehn Jahre Haft für den Ziehvater des vor zwei Jahren an schweren Misshandlungen gestorbenen zweijährigen Kevin aus Bremen beschloss heute das Landgericht Bremen. Der Mann wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie Misshandlung Schutzbefohlener für schuldig befunden. Damit blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die 13 Jahre Haft gefordert hatte. Einer Verurteilung wegen Mordes, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, folgte das Gericht nicht. Außerdem ordnete das Gericht die Unterbringung des 43-jährigen drogensüchtigen Ziehvaters in einer Entziehungsanstalt an, diese erfolge jedoch erst nach Verbüßung von drei Jahren Haft.

In der Urteilsbegründung führte der Vorsitzende Richter Helmut Kellermann aus, dem Ziehvater Bernd K. habe eine Tötungsabsicht nicht nachgewiesen werden können. Insofern folgte das Gericht der Argumentation der Verteidigung. Zur Todesursache Kevins führte der Richter aus, die vorliegenden Fakten und Gutachten hätten zu der Erkenntnis geführt, dass der Junge an den Folgen mehrfacher Knochenbrüche gestorben sei. Durch einen Bruch sei Knochenmark in die Blutbahn gelangt und habe eine Fettembolie in der Lunge ausgelöst. An dem anschließenden Herzversagen sei das Opfer dann gestorben. Diese Fakten seien insofern von Bedeutung, als dem Angeklagten nicht unterstellt werden könne, er habe gewusst, dass ein solcher Knochenbruch zum Tode führen könne. Das gehöre auch nicht zum Allgemeinwissen der Öffentlichkeit. Wenn der Angeklagte den Jungen hätte töten wollen, wäre er vermutlich anders vorgegangen. Wegen der Drogensucht des Angeklagten könne das Gericht auch eine verminderte Schuldfähigkeit nicht ausschließen.

Der Angeklagte hatte sich während des mehrmonatigen Prozessverlaufs kein einziges Mal zu dem Vorgang geäußert. Erst am letzten Prozesstag, am 28. Mai des Jahres, hatte er eine vorbereitete schriftliche Erklärung mit stockender Stimme verlesen. Dabei brachte er zum Ausdruck, dass er keine angemessene Worte für das Geschehene finden könne: „Ich bin erschüttert von der Katastrophe. Ich würde gern mehr sagen, aber das kann ich nicht. Ich weiß wirklich nicht, was da passiert ist.“ In seiner Urteilsbegründung bezweifelte der Richter diese Aussage des Angeklagten: „Ich bin ganz ehrlich. Das glaube ich Ihnen nicht.“

In seiner Urteilsbegründung zeichnete der Kammervorsitzende, Richter Kellermann, dann ein detailreiches Bild des mehrjährigen Martyriums, das der von Polizisten im Oktober 2006 im Kühlschrank des Ziehvaters gefundene Kevin erleiden musste. Bereits im Herbst 2004, als Kevin gerade acht Monate alt war, habe Kevin nach den Untersuchungsergebnissen „multiple Frakturen und damit verbundene heftigste Schmerzen“ erleiden müssen. Brutalste Misshandlungen haben sich dann über die Zeit bis zu seinem Tod fortgesetzt. Der genaue Todeszeitpunkt habe aber nicht genau festgestellt werden können – vermutlich zwischen Ende Juni und Anfang Juli 2006. Insgesamt ermittelten die Gerichtsmediziner 24 Knochenbrüche. Nach dem Tod der ebenfalls drogenabhängigen Mutter im November 2005 war Kevin den Misshandlungen seines Ziehvaters weiter schutzlos ausgeliefert. In diesem Zusammenhang wertete es der Richter als Entlastungsgrund für den Angeklagten, dass Behördenmitarbeiter trotz vorliegender Erkenntnisse über Misshandlungen des Kindes nicht eingegriffen hätten. Allerdings habe es der Angeklagte verstanden, die tatsächliche Notlage des Kindes durch immer neue Ausreden nach außen hin zu verschleiern. In diesem Zusammenhang erhob der Richter Vorwürfe auch an die Adresse des zuständigen Jugendamtes, bei dem die Vormundschaft für das Kind gelegen hatte: „Mancher Handelnde oder Nichthandelnde mag sich moralisch berechtigte Vorwürfe machen.“ Die Verfehlungen der Behörde seien jedoch nicht Gegenstand des Prozesses gewesen.

Gegen den zuständigen Sozialarbeiter sowie den Amtsvormund wird in einem weiteren Prozess über den Vorwurf fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verhandelt werden. Der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen, räumte die Mitschuld der Sozialbehörden der Stadt ein. Der Staat sei seiner Fürsorgepflicht nicht ausreichend nachgekommen und habe „versagt mit seinen Behörden und Ämtern, im Schutz Kevins vor den Gewalttätigkeiten des Vaters“.

Mit Empörung reagierte die anwesende Öffentlichkeit im Gerichtssaal laut Radio Bremen auf die Aussage des Richters, dass der Angeklagte im Falle eines erfolgreichen Verlaufs der Entziehung auch bereits nach fünf oder sechs Jahren entlassen werden könnte. In einer Presseerklärung kritisierte die Deutsche Kinderhilfe das Urteil. Mit dem Urteil werde ein „fatales Signal an die Öffentlichkeit“ gesandt. Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert gegen das Urteil Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof einzulegen. „Nach der ausgezeichneten Prozessführung des Vorsitzenden, die an dieser Stelle ausdrücklich hervorgehoben werden muss, ist dieser Abschluss des Verfahrens vollkommen überraschend und nicht nachvollziehbar. Die Staatsanwaltschaft hat völlig zu Recht auf Mord plädiert“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, der selbst Rechtsanwalt ist.

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May 30, 2008

Im Prozess um den Tod des kleinen Kevin aus Bremen äußerte sich erstmals der Ziehvater

Im Prozess um den Tod des kleinen Kevin aus Bremen äußerte sich erstmals der Ziehvater

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Veröffentlicht: 21:15, 30. Mai 2008 (CEST)
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Bremen (Deutschland), 30.05.2008 – Nachdem der angeklagte Ziehvater des zweijährigen Kevin aus Bremen, der im Jahr 2006 im Kühlschrank des Angeklagten tot aufgefunden worden war, bisher zu den Vorwürfen der Anklage geschwiegen und sich während der gesamten Dauer der Gerichtsverhandlung nicht geäußert hatte, entschied sich der Angeklagte Bernd K. am Mittwoch, dem letzten Prozesstag vor der Urteilsverkündung, nach dem Plädoyer der Verteidigung zu einer Stellungnahme: „Ich finde bis heute nicht die richtigen Worte, um meine Fassungslosigkeit zu beschreiben und meine Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen. Wenn ich sagen würde, ich bin sehr traurig über das, was da mit Kevin passiert ist, dann wäre das maßlos untertrieben. Es tut mir schrecklich leid, ich bin erschüttert über diese Katastrophe. Meine Reue ist so drastisch, es wäre alles eine Art Verniedlichung, es geht extrem tief. Ich weiß einfach nicht, wie das passiert ist. Ich würde gern mehr sagen, aber ich kann nicht.“

In ihrem Schlussplädoyer vertrat die Verteidigung die Auffassung, eine „Tötungsabsicht“ könne ihrem Mandanten nicht nachgewiesen werden. Die Ermittlungen zum Tod des Zweijährigen hätten weder zum Zeitpunkt noch den genauen Umständen des Todes zu konkreten Ergebnissen geführt. Seinem Mandanten könne man lediglich „Körperverletzung, maximal Körperverletzung mit Todesfolge“ zur Last legen. In ihrem Plädoyer hatte die Staatsanwaltschaft bereits in der letzten Woche eine Verurteilung zu 13 Jahren Gefängnis wegen Mordes und Misshandlung Schutzbefohlener gefordert.

Das Urteil in dem Prozess, der für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt hatte, wird für den 5. Juni erwartet. Die Aufmerksamkeit für diese Straftat rührt zum Teil auch daher, dass dem Jugendamt der Stadt Bremen, das die Vormundschaft für den Jungen ausübte, schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit der Betreuung der Familie gemacht worden waren. Die verantwortliche Bremer Sozialsenatorin war daraufhin zurückgetreten.

Bei der Obduktion des Kindes waren über 20 Knochenbrüche, darunter ein Oberschenkelbruch, festgestellt worden. Das Gutachten zum Tod des Jungen hatte ergeben, dass dieser kurz vor seinem Tod fünf Knochenbrüche erlitten hatte, die zu einer Embolie geführt hatten, die letztlich ursächlich für den Tod des Kindes war. Die Gutachter waren außerdem zu dem Schluss gelangt, dass Kevin mit großer Wahrscheinlichkeit misshandelt worden war.

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October 24, 2007

Prozessauftakt im Fall „Kevin“: Angeklagter Ziehvater schweigt

Prozessauftakt im Fall „Kevin“: Angeklagter Ziehvater schweigt

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Veröffentlicht: 17:16, 24. Okt. 2007 (CEST)
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Bremen (Deutschland), 24.10.2007 – Heute begann vor dem Landgericht Bremen der Prozess gegen den Ziehvater des zweijährigen Kevin aus Bremen, dessen qualvoller Tod im Jahr 2006 bundesweit für Aufregung gesorgt hatte. Die Leiche des Jungen war im Oktober 2006 in einem Kühlschrank der elterlichen Wohnung gefunden worden. Der angeklagte, drogensüchtige Ziehvater (43) verweigerte zum Prozessauftakt die Aussage. Ihm wird Totschlag und Misshandlung Schutzbefohlener vorgeworfen.

Dem Gericht liegt ein medizinisches Gutachten vor, laut dem Kevin in schwerer Weise misshandelt worden war. Dies belegen zahlreiche Knochenbrüche an Armen, Beinen und Rippen. Der Tod des Kindes soll durch eine Fettembolie mit anschließendem Herzversagen nach einer Reihe von Knochenbrüchen eingetreten sein. Die Verteidigung zweifelt diese Darstellung jedoch an. Sie argumentiert, die Fettembolie sowie die Knochenbrüche könnten auch erst nach dem Tod Kevins eingetreten sein.

Der Prozess wird voraussichtlich ein Jahr dauern. Der Fall hatte viele Fragen bezüglich der Mitverantwortung der Bremer Behörden an dem Tod des Kindes, das unter der Vormundschaft des Jugendamtes gestanden hatte, aufgeworfen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte die Verantwortlichkeiten im Fall Kevin geprüft. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Leichenfundes war die damalige Sozialsenatorin Karin Röpke von ihrem Amt zurückgetreten.

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