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December 22, 2010

Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Mediziner wegen Behandlung mit Zitronensaft auf

Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Mediziner wegen Behandlung mit Zitronensaft auf

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Veröffentlicht: 21:59, 22. Dez. 2010 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 22.12.2010 – Der 3. Strafsenat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hob heute das Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Mönchengladbach auf, in dem der damalige Chefarzt der Sankt-Antonius-Klinik in Wegberg (Nordrhein-Westfalen) wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden war.

Der Arzt hatte die Wunde einer 80-jährigen Patientin nach einer Darmoperation mit einem nicht-sterilen Zitronensaft behandelt. Die Patientin war über die nicht-standardmäßige Behandlungsmethode nicht vorher informiert worden. Auch nachdem die Komplikationen aufgetreten waren, setzte der Arzt die Behandlung der Wunde mit der gleichen Methode in einer nachsorgenden Zweitoperation erneut ohne ausdrückliche Information der Patientin über die mit der Behandlungsmethode verbundenen Risiken fort. Rund zwei Wochen nach der ersten Operation starb die Patientin an der Wundinfektion.

Der BGH begründete sein Urteil damit, dass das Landgericht Mönchengladbach nicht festgestellen konnte, ob die Verwendung des Zitronensaftes die Ursache für den Tod der Patientin gewesen ist. Nach Auffassung des BGH war der Arzt jedoch nicht verpflichtet, die Patientin im Vorfeld der Operation über die Möglichkeit einer Behandlung mit Zitronensaft „im Falle des Eintritts einer Wundheilungsstörung“ zu informieren. Lediglich bezüglich der nachträglichen Behandlung in der zweiten Operation mit Zitronensaft habe sich der behandelnde Arzt der Körperverletzung schuldig gemacht, als er die Patientin nicht über die Behandlungsmethode informiert habe. Da das Landgericht einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verwendung des Zitronensaftes und dem Tod der Patientin nicht nachweisen konnte, sei auch der Straftatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge nicht anzuwenden.

Der 3. Strafsenat des BGH hält indes „eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge auf anderer Tatsachengrundlage“ noch für möglich. Der Fall wird einem anderen Spruchkörper des Landgerichts Mönchengladbach zur Neuverhandlung zugewiesen.

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November 13, 2010

Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen Wegberger Chefarzt auf dem Prüfstand

Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen Wegberger Chefarzt auf dem Prüfstand

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Veröffentlicht: 11:20, 13. Nov. 2010 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 13.11.2010 – Seit Donnerstag, dem 11. November 2010, befasst sich der Bundesgerichtshof mit dem Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den ehemaligen Chefarzt im Wegberger Klinikum. Der Arzt war am 15. Januar 2010 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Strafe von 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte im Jahr 2006 die Wunde einer 80-jährigen Patientin nach einer Operation mit Zitronensaft behandelt, woraufhin die Patientin an krankhaften Gewebeveränderungen und Infektionen gestorben war.

Bei der Verhandlung in Mönchengladbach konnten die Richter nicht hundertprozentig feststellen, ob die ungewöhnliche und nicht zugelassene Behandlungsmethode mit Zitronensaft den Tod der Patientin herbeigeführt hatte. Das Landgericht vertrat jedoch die Auffassung, die Patientin hätte über die nicht-standardmäßige Behandlungsmethode vorab informiert werden müssen. Nach Angaben der Verteidigung sei die Anwendung von Zitronensaft jedoch während der Operation „spontan“ erfolgt. Daher habe der Arzt die Patientin nicht mehr informieren können.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs wird für den 22. Dezember dieses Jahres erwartet.

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January 16, 2010

Ehemaliger Chefarzt des Wegberger Krankenhauses zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ehemaliger Chefarzt des Wegberger Krankenhauses zu Bewährungsstrafe verurteilt

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Veröffentlicht: 21:09, 16. Jan. 2010 (CET)
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Mönchengladbach (Deutschland), 16.01.2010 – Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Mönchengladbach verurteilte den ehemaligen Chefarzt und Klinikbesitzer des Wegberger Krankenhauses am Freitag wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Zwei weitere mitangeklagte Ärzte wurden freigesprochen.

Der ehemalige Chefarzt hatte bei einer Operation einer über 80-jährige Patientin im März 2006 ohne deren Einwilligung zur Wundbehandlung Zitronensaft eingesetzt. Die Patientin war nach der Operation an einer Infektion der Wunde gestorben.

Nach Auffassung des Gerichts wurden von dem Arzt des Öfteren Wunden mit dieser Methode behandelt. Notiert wurde das von dem ehemaligen Klinikleiter und Chefarzt in den OP-Berichten mit dem Vermerk „Ascorbinsäure“. Die Behandlung damit sei jedoch eine nicht zugelassene Methode, wie der Vorsitzende Richter Lothar Beckers erklärte. Die Patientin hätte über den Experimentalcharakter der Behandlung aufgeklärt werden und auch dieser Methode ausdrücklich zustimmen müssen.

Den Vorwürfen der Anklagevertreter, der frühere Chefarzt und Klinikleiter habe eine unzureichende Diagnose gestellt und Fehler bei der Operation begangen, folgte das Gericht nicht. Von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach war eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gefordert worden, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

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June 5, 2008

Urteil im Fall des kleinen Kevin aus Bremen: 10 Jahre Haft für den Ziehvater

Urteil im Fall des kleinen Kevin aus Bremen: 10 Jahre Haft für den Ziehvater

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Veröffentlicht: 22:39, 5. Jun. 2008 (CEST)
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Landgericht Bremen an der Domsheide

Bremen (Deutschland), 05.06.2008 – Zehn Jahre Haft für den Ziehvater des vor zwei Jahren an schweren Misshandlungen gestorbenen zweijährigen Kevin aus Bremen beschloss heute das Landgericht Bremen. Der Mann wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie Misshandlung Schutzbefohlener für schuldig befunden. Damit blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die 13 Jahre Haft gefordert hatte. Einer Verurteilung wegen Mordes, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, folgte das Gericht nicht. Außerdem ordnete das Gericht die Unterbringung des 43-jährigen drogensüchtigen Ziehvaters in einer Entziehungsanstalt an, diese erfolge jedoch erst nach Verbüßung von drei Jahren Haft.

In der Urteilsbegründung führte der Vorsitzende Richter Helmut Kellermann aus, dem Ziehvater Bernd K. habe eine Tötungsabsicht nicht nachgewiesen werden können. Insofern folgte das Gericht der Argumentation der Verteidigung. Zur Todesursache Kevins führte der Richter aus, die vorliegenden Fakten und Gutachten hätten zu der Erkenntnis geführt, dass der Junge an den Folgen mehrfacher Knochenbrüche gestorben sei. Durch einen Bruch sei Knochenmark in die Blutbahn gelangt und habe eine Fettembolie in der Lunge ausgelöst. An dem anschließenden Herzversagen sei das Opfer dann gestorben. Diese Fakten seien insofern von Bedeutung, als dem Angeklagten nicht unterstellt werden könne, er habe gewusst, dass ein solcher Knochenbruch zum Tode führen könne. Das gehöre auch nicht zum Allgemeinwissen der Öffentlichkeit. Wenn der Angeklagte den Jungen hätte töten wollen, wäre er vermutlich anders vorgegangen. Wegen der Drogensucht des Angeklagten könne das Gericht auch eine verminderte Schuldfähigkeit nicht ausschließen.

Der Angeklagte hatte sich während des mehrmonatigen Prozessverlaufs kein einziges Mal zu dem Vorgang geäußert. Erst am letzten Prozesstag, am 28. Mai des Jahres, hatte er eine vorbereitete schriftliche Erklärung mit stockender Stimme verlesen. Dabei brachte er zum Ausdruck, dass er keine angemessene Worte für das Geschehene finden könne: „Ich bin erschüttert von der Katastrophe. Ich würde gern mehr sagen, aber das kann ich nicht. Ich weiß wirklich nicht, was da passiert ist.“ In seiner Urteilsbegründung bezweifelte der Richter diese Aussage des Angeklagten: „Ich bin ganz ehrlich. Das glaube ich Ihnen nicht.“

In seiner Urteilsbegründung zeichnete der Kammervorsitzende, Richter Kellermann, dann ein detailreiches Bild des mehrjährigen Martyriums, das der von Polizisten im Oktober 2006 im Kühlschrank des Ziehvaters gefundene Kevin erleiden musste. Bereits im Herbst 2004, als Kevin gerade acht Monate alt war, habe Kevin nach den Untersuchungsergebnissen „multiple Frakturen und damit verbundene heftigste Schmerzen“ erleiden müssen. Brutalste Misshandlungen haben sich dann über die Zeit bis zu seinem Tod fortgesetzt. Der genaue Todeszeitpunkt habe aber nicht genau festgestellt werden können – vermutlich zwischen Ende Juni und Anfang Juli 2006. Insgesamt ermittelten die Gerichtsmediziner 24 Knochenbrüche. Nach dem Tod der ebenfalls drogenabhängigen Mutter im November 2005 war Kevin den Misshandlungen seines Ziehvaters weiter schutzlos ausgeliefert. In diesem Zusammenhang wertete es der Richter als Entlastungsgrund für den Angeklagten, dass Behördenmitarbeiter trotz vorliegender Erkenntnisse über Misshandlungen des Kindes nicht eingegriffen hätten. Allerdings habe es der Angeklagte verstanden, die tatsächliche Notlage des Kindes durch immer neue Ausreden nach außen hin zu verschleiern. In diesem Zusammenhang erhob der Richter Vorwürfe auch an die Adresse des zuständigen Jugendamtes, bei dem die Vormundschaft für das Kind gelegen hatte: „Mancher Handelnde oder Nichthandelnde mag sich moralisch berechtigte Vorwürfe machen.“ Die Verfehlungen der Behörde seien jedoch nicht Gegenstand des Prozesses gewesen.

Gegen den zuständigen Sozialarbeiter sowie den Amtsvormund wird in einem weiteren Prozess über den Vorwurf fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verhandelt werden. Der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen, räumte die Mitschuld der Sozialbehörden der Stadt ein. Der Staat sei seiner Fürsorgepflicht nicht ausreichend nachgekommen und habe „versagt mit seinen Behörden und Ämtern, im Schutz Kevins vor den Gewalttätigkeiten des Vaters“.

Mit Empörung reagierte die anwesende Öffentlichkeit im Gerichtssaal laut Radio Bremen auf die Aussage des Richters, dass der Angeklagte im Falle eines erfolgreichen Verlaufs der Entziehung auch bereits nach fünf oder sechs Jahren entlassen werden könnte. In einer Presseerklärung kritisierte die Deutsche Kinderhilfe das Urteil. Mit dem Urteil werde ein „fatales Signal an die Öffentlichkeit“ gesandt. Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert gegen das Urteil Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof einzulegen. „Nach der ausgezeichneten Prozessführung des Vorsitzenden, die an dieser Stelle ausdrücklich hervorgehoben werden muss, ist dieser Abschluss des Verfahrens vollkommen überraschend und nicht nachvollziehbar. Die Staatsanwaltschaft hat völlig zu Recht auf Mord plädiert“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, der selbst Rechtsanwalt ist.

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