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June 15, 2011

AKP gewinnt Parlamentswahlen in der Türkei

AKP gewinnt Parlamentswahlen in der Türkei

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Veröffentlicht: 17:38, 15. Jun. 2011 (CEST)
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Recep Tayyip Erdoğan

Türkei, 15.06.2011 – Am Sonntag wurde in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Dabei erreichte die AKP von Ministerpräsident Erdogan die absolute Mehrheit.

Recep Tayyip Erdoğan ist 57 Jahre alt – und schon seit dem fünfzigsten Lebensjahr Staatschef der Türkei. Als Sohn eines Küstenschiffers studierte er Wirtschaftswissenschaften und wurde 1994 Bürgermeister von Istanbul.

Bei der Wahl zur 24. Großen Nationalversammlung der Türkei erreichte seine Partei, die AKP, 49,84 Prozent der Stimmen, aufgrund der Sonstigen erhielt er damit die absolute Mehrheit, sein Ziel, die Zweidrittelmehrheit, erreichte er jedoch nicht.

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July 2, 2008

Staatskrise in der Türkei spitzt sich zu

Staatskrise in der Türkei spitzt sich zu

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Veröffentlicht: 13:08, 2. Jul. 2008 (CEST)
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Recep Tayyip Erdoğan

Istanbul (Türkei), 02.07.2008 – Das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei des amtierenden türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), droht die Türkei in eine schwere Verfassungskrise zu stürzen. Gestern hielt der Staatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya vor dem türkischen Verfassungsgerichtshof sein Schlussplädoyer, in dem er den Verbotsantrag gegen die AKP erneut bekräftigte. Neben dem Parteiverbot für die AKP fordert der Staatsanwalt auch ein Verbot von politischen Aktivitäten für 71 hochrangige Parteivertreter, darunter den Ministerpräsidenten Erdoğan sowie den Präsidenten Gül. Der Hauptvorwurf gegen die AKP besteht in der Aussage, die Partei betreibe eine schleichende Islamisierung des Landes und verstoße damit gegen den Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Religion (Laizismus). Wörtlich sagte der Staatsanwalt: „Die AKP will die Scharia-Rechtsordnung einführen, dies stellt eine offene und unmittelbare Bedrohung dar.“

Die AKP hatte bei den letzten Parlamentswahlen im letzten Jahr mit 47 Prozent knapp die Hälfte der Wählerstimmen erhalten. Die Partei organisiert zurzeit ihre Anhänger und ruft sie zu Großdemonstrationen gegen die Versuche auf, die AKP zu verbieten. Mit befreundeten Organisationen schloss sich die AKP zu einer politischen Plattform zusammen, die ihre Anhänger „gegen die Putschgefahr“ mobilisiert. Ob diese Gefahr real ist, ist Gegenstand einer heftigen politischen Kontroverse in der Türkei.

Während der Staatsanwalt vor dem Gericht sein 90-minütiges Plädoyer hielt, ging die Polizei in Ankara mit einer Großrazzia gegen Regierungsgegner vor. Dabei wurden 24 Menschen verhaftet, darunter ein leitender Journalist einer oppositionellen Zeitung. Außerdem wurden zwei Ex-Generäle festgenommen, denen Putschvorbereitungen gegen die amtierende Regierung vorgeworfen werden. Die Generäle gehören einer oppositionellen Bewegung an, die Proteste gegen die Regierung organisiert hatten.

Am 3. Juli wird eine Verteidigungsrede des stellvertretenden AKP-Vorsitzenden Cemil Çiçek erwartet. Mit einem Urteil wird gegen Ende August gerechnet. Für den Fall eines gerichtlichen Verbots der AKP, für das nach Ansicht politischer Beobachter einiges spricht, hat der amtierende Ministerpräsident bereits Pläne zur Erhaltung seiner politischen Macht geschmiedet. Medienberichten zufolge plant Erdoğan dann die zügige Neugründung einer neuen Partei, die die Mitglieder der dann möglicherweise verbotenen AKP aufnehmen soll. Erdoğan könnte bei Wahlen auch als unabhängiger Kandidat antreten. Der Kampf um die politische Macht in der Türkei zwischen Verfechtern der Trennung von Staat und Religion, den sogenannten Kemalisten, und den AKP-Anhängern ginge dann in eine neue Runde.

Wie die türkische Zeitung „Milliyet“ am Montag berichtete, sind mehr als die Hälfte der türkischen Bevölkerung (53,3 Prozent) gegen ein AKP-Verbot.

Die gegenwärtige Verfassungskrise bildet den juristischen Rahmen eines Kampfes, der um politische Macht und Einfluss entbrannt ist, bei dem es aber auch um die kulturell-politische Grundorientierung der künftigen gesellschaftlichen Entwicklung der Türkei geht. In der türkischen Gesellschaft stehen sich entgegengesetzte Lebensentwürfe gegenüber. Auf der einen Seite stehen die an einem westlichen Lebensstil orientierten städtischen Bevölkerungsschichten und auf der anderen Seite steht die an religiös-konservativen Werten festhaltende ländliche Bevölkerung.

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June 11, 2008

Türkei: Verfassungsstreit um Kopftuchverbot

Türkei: Verfassungsstreit um Kopftuchverbot

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Veröffentlicht: 09:35, 11. Jun. 2008 (CEST)
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Recep Tayyip Erdoğan (2002)

Ankara (Türkei), 11.06.2008 – Der Streit um das Kopftuchverbot in der Türkei verschärft sich weiter. Ministerpräsident Tayyip Erdoğan griff gestern auf einer Parteiveranstaltung das oberste Gericht der Türkei wegen der Aufhebung eines Parlamentsbeschlusses zur Wiederzulassung von Kopftüchern an türkischen Universitäten offen an. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten haben die Verfassungsrichter ihre Kompetenzen überschritten und in die Gesetzgebungsvollmacht des Parlaments in unzulässiger Weise eingegriffen.

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag vergangener Woche (5. Juni) entschieden, dass an den öffentlichen Hochschulen des Landes weiterhin das Kopftuchverbot seine Geltung behält. Damit hatte sich das Gericht gegen einen entsprechenden Parlamentsbeschluss gestellt, mit dem die Partei des Ministerpräsidenten (AKP) muslimischen Frauen den Zugang zu den Hochschulen auch mit Kopftuch gestatten wollte.

Erdoğan forderte von den Richtern auch eine ausführliche Begründung ihres Urteils. Das Verfassungsgericht hatte in seiner Begründung des Urteils zur Bestätigung des Kopftuchverbots entgegen dem Parlamentsbeschluss lediglich auf einige Verfassungsparagrafen hingewiesen, ohne diese im Einzelnen zu interpretieren und auch ohne darzulegen, inwiefern der Gesetzestext mit dem beanstandeten Parlamentsbeschluss in Widerspruch steht. Dabei wurde auch auf den wichtigen Paragrafen Zwei der Verfassung hingewiesen, der die Trennung von Staat und Religion zum Verfassungsgrundsatz erhebt.

In der türkischen Bevölkerung gibt es eine klare Mehrheit für eine Aufhebung des strikten Kopftuchverbots für Studentinnen an Universitäten. Laut einer Umfrage sprachen sich 70 Prozent der Türken gegen das Verbot aus. Der Popularität von Erdoğans AKP tat der aktuelle Streit keinen Abbruch. Im Gegenteil: Umfragen sehen die AKP inzwischen bei über 50 Prozent der Stimmen bei einer möglichen Parlamentswahl.

Der Kopftuchstreit ist dabei der sinnfällige Ausdruck einer grundlegenden Spaltung der türkischen Gesellschaft in die sogenannten Kemalisten, die eine strikte Trennung von Staat und Religion in der Tradition des türkischen Staatsgründers Kemal Atatürk zum Maßstab ihres politischen Handelns gemacht haben und denen auch die Richter des Verfassungsgerichts anhängen, einerseits und der religiös-islamisch geprägten politischen Strömung, die im Wesentlichen die Partei des Ministerpräsidenten, die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), stützt, andererseits.

Eine weitere Zuspitzung des Streits, der die Türkei in eine tiefe innenpolitische Krise stürzen könnte, steht noch bevor. In wenigen Wochen will das Verfassungsgericht der Türkei über einen Verbotsantrag gegen die Regierungspartei AKP entscheiden. Die Entscheidung in der Kopftuchfrage werten politische Beobachter als wichtiges Indiz dafür, wie sich das Gericht in der Verbotsfrage entscheiden wird. Kritiker werfen der Regierungspartei AKP vor, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben.

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March 17, 2008

Türkischer Generalstaatsanwalt will die Regierungspartei AKP verbieten lassen

Türkischer Generalstaatsanwalt will die Regierungspartei AKP verbieten lassen

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Veröffentlicht: 20:19, 17. Mär. 2008 (CET)
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Ankara (Türkei), 17.03.2008 – Der türkische Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya will die Partei des amtierenden Präsidenten Abdullah Gül und des Ministerpräsidenten Erdoğan gerichtlich verbieten lassen. Einen entsprechenden Verbotsantrag hatte der Generalstaatsanwalt am Freitag beim Verfassungsgericht der Türkei eingereicht. 71 AKP-Spitzenpolitikern, darunter Gül und Erdoğan, soll ein politisches Betätigungsverbot auferlegt werden. Der Antrag wurde damit begründet, die AKP betreibe eine Islamisierung des türkischen Staatswesens. Der AKP warf er vor, ein „Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat“ zu sein.

Wie Gerichtsvizepräsident Osman Paksüt am Montag mitteilte, werde die Zulässigkeit des Antrags binnen zehn Tagen geprüft. Wenn der Antrag zur Hauptverhandlung angenommen wird, ist mit einem Urteil frühestens in einigen Monaten zu rechnen.

Yalçınkaya ist erst seit einem Jahr Generalstaatsanwalt, war aber bereits als stellvertretender Generalstaatsanwalt tätig. In seiner Amtsführung ist er dafür bekannt, keinem Konflikt aus dem Wege zu gehen. Bekannt wurde er vor allem als Kämpfer gegen Korruption und den Drogenschmuggel. Der gebürtige Kurde wurde 1950 geboren und stammt aus einer Familie, die selbst den Weg von einer strenggläubigen islamischen Orientierung zum Kemalismus hinter sich gebracht hat. Der Kemalismus vertritt eine strikte Trennung von Staat und Religion.

Politische Beobachter befürchten, der Verbotsantrag könnte die Türkei in eine neue innenpolitische Krise stürzen. Die türkische Lira verlor am Montag um vier Prozent gegenüber dem US-Dollar.

Unterdessen stellte sich der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) demonstrativ auf die Seite Erdoğans und der AKP, nachdem sich bereits die Europäische Kommission kritisch zu dem Verbotsantrag geäußert hatte. Steinmeier vertrat den Standpunkt, Ministerpräsident Erdoğan habe in den letzten Jahren gezeigt, dass die türkische Regierung unter Führung der AKP für Demokratie und Rechtstaatlichkeit stehe.

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  • Portal:Recht in der Türkei

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February 11, 2008

Türkisches Parlament kippt Kopftuchverbot

Türkisches Parlament kippt Kopftuchverbot

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Veröffentlicht: 13:08, 11. Feb. 2008 (CET)
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Ankara (Türkei), 11.02.2008 – Das türkische Parlament hat das seit Jahren heftig umstrittene Kopftuchverbot an Hochschulen per Verfassungsänderung gekippt. Im türkischen Parlament stimmten am 9. Februar 2008 in Ankara 411 der insgesamt 550 Abgeordneten für eine Initiative der Regierungspartei AKP.

Die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan und die nationalistische Oppositionspartei Partei der Nationalistischen Bewegung hatten die Änderungen der Verfassung vorbereitet. Dabei wurden die Artikel 10 „Gleichheit vor dem Gesetz“ und Artikel 42 „Recht und Pflicht zu Erziehung und Bildung“ der türkischen Verfassung geändert.

Die Regierung kann nunmehr Gesetze oder Verordnungen erlassen, mit denen junge Frauen, die das streng islamisch gebundene Kopftuch Türban tragen, auch an türkischen Universitäten studieren können. 65 Prozent der Türken unterstützen die Aufhebung des Kopftuchverbotes an Hochschulen.

Das Kopftuchverbot war nach dem Militärputsch in der Türkei 1980 erlassen und später mehrfach verschärft worden.

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) mit ihren 112 Abgeordneten ist strikt gegen eine Aufhebung des Kopftuchverbotes. Sie werfen der Regierung Erdoğan vor, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben und dabei insbesondere die strenge Trennung von Staat und Religion (Laizismus von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk, Kemalismus) aufzuweichen. Die Regierung Erdoğan hatte das Kopftuch jedoch als persönliche religiöse Freiheit verteidigt. Die Republikanische Volkspartei hat die Anrufung des türkischen Verfassungsgerichtes angekündigt.

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May 2, 2007

AKP will Neuwahlen – innenpolitische Krise in der Türkei schwelt weiter

AKP will Neuwahlen – innenpolitische Krise in der Türkei schwelt weiter

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Artikelstatus: Fertig 22:58, 2. Mai 2007 (CEST)
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Abdullah Gül (AKP)

Istanbul (Türkei), 02.05.2007 – Die innenpolitische Krise in der Türkei um die Kandidatur des amtierenden Außenministers, Abdullah Gül, für das Präsidentenamt bekam durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Dienstag einen neuen Akzent. Das Gericht erklärte den ersten Wahlgang im Parlament für die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts vom 27. April für nichtig, weil die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aufgrund des Fehlens vieler Abgeordneter faktisch nicht erreichbar war. Den ersten Wahlgang hatte der Kandidat der konservativ-islamischen Partei AKP, Gül, zwar mit 357 Abgeordnetenstimmen für sich entscheiden können, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch knapp verfehlt, weil die Opposition vor der Abstimmung den Plenarsaal verlassen hatte. Um gewählt zu werden hätte Gül 367 Stimmen benötigt. Die Republikanische Volkspartei (CHP) hatte gegen den Wahlgang Klage beim Verfassungsgericht eingereicht und damit argumentiert, beim ersten Wahlgang seien weniger als zwei Drittel der Abgeordneten anwesend gewesen, was automatisch bedeutete, dass die notwendige Mehrheit der Stimmen für den Kandidaten nicht erreicht werden konnte. Nach dem Gesetz für die Wahl des Staatspräsidenten hätte im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit zur Wahl Güls genügt. Nur 361 Abgeordnete waren zum Zeitpunkt des ersten Wahlgangs im Plenarsaal des Parlaments.

Außerdem standen Warnungen des Militärs vom Wochenende im Raum, die signalisierten, dass eine Wahl Güls zum Präsidenten der Türkei nicht toleriert werden würde. Das säkular orientierte Militär, das in der Tradition des Staatsgründers Kemal Atatürk steht, der immer für eine strikte Trennung von Religion und Staat eingetreten war, befindet sich in einem Machtkampf mit der islamisch orientierten Regierung unter der Führung der AKP, die auch den gegenwärtigen Staatspräsidenten Tayyip Erdoğan stellt.

Beobachter werteten den Richterspruch als „politischen Putsch“, so die NZZ, weil das oberste Gericht „faktisch gegen die Verfassung“ verstoßen habe. Das Gericht habe dem Druck des Militärs nachgegeben, um Schlimmeres zu verhüten, so die Zeitung. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts erspart dem Land zunächst eine weitere Zuspitzung dieser Krise, und die Regierung kann sich ohne Gesichtsverlust aus dem Konflikt um das Präsidentenamt zurückziehen und auf Neuwahlen konzentrieren, die sich nun anzubieten scheinen, wie die FAZ den Vorgang kommentiert. Heute beantragte die AKP die Durchführung von Neuwahlen zum 24. Juni 2007. Ursprünglich war der 4. November dieses Jahres als Termin für die Parlamentswahl vorgesehen. Nach den Neuwahlen, die die AKP mit großer Wahrscheinlichkeit erneut für sich entscheiden könnte (trotz fehlender tatsächlicher Mehrheit in der Bevölkerung, aber mit rechnerischer Hilfe einer in der Türkei geltenden Zehn-Prozent-Klausel für kleine Parteien, die in der Endrechnung dann unter den Tisch fallen), könnte sich das Spiel um die Wahl des Staatspräsidenten unter nur leicht veränderten Vorzeichen wiederholen. Um dem zu entgehen, hat Erdoğan heute einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht: die Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk. Die oppositionelle Mutterlandspartei (ANAP) hat bereits ihre Unterstützung für diesen Vorschlag zum Ausdruck gebracht. Zusammen mit den Stimmen der AKP wäre so die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung gegeben.

Zunächst will die AKP am kommenden Donnerstag jedoch erneut versuchen, ihren Kandidaten Gül im Parlament durchzubringen. Ein Unternehmen, das wahrscheinlich ebenso scheitern wird wie der erste Wahlgang, da das Gericht eine Bedingung formuliert hat, die wohl nicht gewährleistet werden kann – die Anwesenheit von 367 Abgeordneten bei der Abstimmung.

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April 29, 2007

Istanbul: Hunderttausende demonstrieren gegen Kandidatur Güls

Istanbul: Hunderttausende demonstrieren gegen Kandidatur Güls

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Artikelstatus: Fertig 22:39, 29. Apr. 2007 (CEST)
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Istanbul (Türkei), 29.04.2007 – Die Furcht vor einer „Islamisierung“ der Türkei mobilisierte heute rund 300.000 Menschen, die auf den Straßen der größten türkischen Stadt Istanbul für eine Beibehaltung der strikten Trennung von Kirche und Staat (Laizismus) und gegen eine befürchtete Islamisierung unter einem möglichen Präsidenten Gül demonstrierten. „Die Türkei ist säkular und wird säkular bleiben“, skandierten die Teilnehmer der Demonstration.

Der amtierende Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan hatte auf eine erneute Kandidatur für das höchste Staatsamt verzichtet, nachdem er sich ebenfalls mit dem Widerstand in Form von Massendemonstrationen gegen sich konfrontiert sah. Abdullah Gül übt in der gegenwärtigen Regierung das Amt des Außenministers aus und gehört der gleichen Partei wie der amtierende Staatspräsident an, der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), zu deren Gründungsmitgliedern er zählt. Die AKP hat ein demokratisch-konservatives Profil mit moderat islamischen Zügen. Gül wurde in Deutschland vor allem durch sein engagiertes Eintreten für eine EU-Mitgliedschaft seines Landes bekannt.

Die Kandidatur Güls spitzte den Machtkampf zwischen divergierenden gesellschaftlichen Kräften zu. Auf der einen Seite stehen die gesellschaftlichen Gruppen, die eine Re-Islamisierung der Türkei betreiben, zu denen viele auch die AKP zählen. Auf der anderen Seite steht vor allem das Militär, das bereits Mitte der 90-er Jahre eine Regierung aus dem Amt gejagt hatte, als eine Gruppierung um Necmettin Erbakan die Türkei in einen islamischen Staat verwandeln wollte. Unterstützung findet das Militär bei breiten Kreisen der Bevölkerung, deren Haltung in der heutigen Demonstration für eine laizistische Türkei zum Ausdruck kommt. Am Freitag hatte die Militärführung das Land durch eine unmissverständliche Stellungnahme zur Kandidatur Güls aufgeschreckt. Die Republik sei „ernsthaft in Gefahr“, und das Militär werde seine Position offen zum Ausdruck bringen, wenn es notwendig sei. Diese Erklärung wurde allgemein als unverhohlene Drohung gegen einen möglichen Präsidenten Gül verstanden. Das laizistisch orientierte Militär befürchtet eine Entmachtung durch einen Präsidenten Gül, der als oberster Befehlshaber Einfluss auf die Zusammensetzung der Armeeführung nehmen könnte.

Nach dem Scheitern des ersten Wahlgangs für Gül, der durch das Parlament gewählt werden muss, schließt sich die Opposition gegen einen möglichen Erfolg Güls zusammen. Durch Fernbleiben beim ersten Wahlgang im Parlament versuchte sie, die Abstimmung für nichtig zu erklären. Inzwischen wird die Auseinandersetzung um eine Fortsetzung des Wahlverfahrens mit juristischen Mitteln geführt. Das Verfassungsgericht soll nun entscheiden, ob der erste Wahlgang wegen Formfehlern ungültig war.

Die AKP verfügt im Parlament über eine absolute Mehrheit. Gül benötigt zu einer Wahl jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im dritten Wahlgang würde allerdings eine einfache Mehrheit genügen. Die Opposition fordert vor einer Präsidentschaftswahl durch das Parlament eine Neuwahl des Parlaments, dessen Amtsperiode fast abgelaufen ist, was die regierende AKP jedoch unbedingt vermeiden will. Ihre absolute Mehrheit im Parlament verdankt die Partei dem Wahlsystem, das durch eine Zehn-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen unberücksichtigt lässt. Die AKP kann so mit absoluter Mehrheit regieren, obwohl sie bei der letzten Wahl lediglich 32 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Teile der Opposition vermuten, dass durch die 10-Prozent-Hürde fast 40 Prozent der Wählerstimmen, die für kleinere Parteien abgegeben wurde, unter den Tisch fielen.

Außenminister Gül erklärte am Sonntag ungeachtet der Massenproteste und des Streits um das Wahlverfahren, seine Kandidatur für das Präsidentenamt aufrecht erhalten zu wollen. Ein Rückzug von seiner Kandidatur stehe nicht zur Debatte.

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