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March 9, 2011

Enda Kenny zum neuen Premierminister Irlands gewählt

Enda Kenny zum neuen Premierminister Irlands gewählt

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Veröffentlicht: 23:55, 9. Mär. 2011 (CET)
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Enda Kenny, 2007

Dublin (Irland), 09.03.2011 – Irland hat einen neuen Premierminister. Der Vorsitzende der Fine-Gael-Partei, Enda Kenny (59), wurde am Mittwoch vom irischen Parlament mit 117 der insgesamt 166 Stimmen im irischen Unterhaus zum Nachfolger von Brian Cowen (Fianna Fáil) gewählt. Nur 27 Abgeordneten stimmten gegen ihn. Fine-Gael verfügt über 76 Abgeordnete.

Kenny führt eine Koalitionsregierung mit der Labour-Partei, die über 37 Sitze im Parlament verfügt. Das größte innen- wie außenpolitische Problem Irlands ist die hohe Staatsverschuldung. Wie bekannt wurde, hat sich die Koalition darauf geeinigt, das Haushaltsdefizit bis 2015 wieder unter die in der Europäischen Union geltende Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Dieses Sparziel soll vor allem durch Einsparungen im Haushalt erzielt werden. Auch der Verkauf von Staatsvermögen zum Abbau der Verschuldung ist geplant. Im Öffentlichen Dienst ist außerdem die Streichung von rund 25.000 Stellen vorgesehen. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds hatten Irland im Gegenzug für die Umsetzung eines drastischen Sparprogramms ein Rettungspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro gewährt. Neuer Finanzminister wird Michael Noonan von der Partei Fine Gael.

Die irische Wirtschaft war im Zuge der internationalen Bankenkrise in Schwierigkeiten geraten. Das Land stand kurz vor einem Staatsbankrott.

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November 28, 2010

Irland: Proteste gegen Sparpolitik

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Irland: Proteste gegen Sparpolitik

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Veröffentlicht: 15:18, 28. Nov. 2010 (CET)
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Dublin (Irland), 28.11.2010 – In der irischen Hauptstadt haben zwischen 50.000 und 150.000 Menschen gegen die angekündigte Sparpolitik der amtierenden Regierung Cowen demonstriert. Die Sparmaßnahmen sind notwendig, um die beantragten Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm zu erhalten. Das irische Bankensystem steht vor dem Bankrott und gefährdet damit die europäische Gemeinschaftswährung. Für den Staat ist die Refinanzierung über die Finanzmärkte äußerst schwierig geworden (Wikinews berichtete).

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November 22, 2010

Irland will nun doch Hilfe vom Euro-Rettungspaket annehmen

Irland will nun doch Hilfe vom Euro-Rettungspaket annehmen

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Veröffentlicht: 18:05, 22. Nov. 2010 (CET)
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Dublin (Irland), 22.11.2010 – Nach Angaben des irischen Finanzministers Brian Lenihan will die Republik Irland nun doch, anders als bisher verlautbart, Kredite des so genannten Euro-Rettungsschirms in Anspruch nehmen, um das übermäßig angewachsene Haushaltsdefizit auszugleichen und das Bankensystem vor dem Kollaps zu bewahren. Es wird mit zehn- bis elfstelligen Eurobeträgen gerechnet. Im Gegenzug wird sich Irland in Abstimmung mit den Geldgebern einen mehrjährigen Austeritätsplan auferlegen, der die Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushalts wieder in ein Gleichgewicht bringen soll. Die Regierung beabsichtigt dabei, die ungewöhnlich niedrige Körperschaftssteuer von derzeit 12,5 Prozent nicht anzutasten.

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Regierungskrise in Irland

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Regierungskrise in Irland

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Veröffentlicht: 22:53, 22. Nov. 2010 (CET)
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Die Republik Irland an der westlichen Peripherie des europäischen Kontinents ist zusätzlich zur Finanz- nun auch von einer politischen Krise betroffen

Dublin (Irland), 22.11.2010 – Nachdem die irische Regierung entgegen den bisherigen Plänen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm annehmen will (Wikinews berichtete), haben sowohl die wichtigsten Oppositionsparteien als auch der grüne Juniorpartner in der Koalition Neuwahlen gefordert. Das Rettungspaket ist an die Bedingung geknüpft, dass sich Irland mit den Kreditgebern auf einen für mehrere Jahre angelegten Austeritätsplan einigt, der den Staatshaushalt wieder in ein Gleichgewicht bringen soll. Damit stehen deutliche Budgetkürzungen und Steuererhöhungen an.

Die Grünen sind der Meinung, dass vor solch drastischen Einschnitten das Volk gehört werden sollte. Dem haben sich die Labour-Partei und Fine Gael (dt. „Familie der Iren“) angeschlossen. Die Koalition aus Fianna Fáil (dt. „Ritter des Schicksals“) und den Grünen unter Taoiseach (Premierminister) Brian Cowen verfügt über eine knappe Mehrheit von drei Stimmen im Dáil, dem Repräsentantenhaus der irischen Republik. Während die Grünen eine Neuwahl nach der anstehenden Verabschiedung des Staatshaushaltes für das Fiskaljahr 2011 anstreben, fordert die Fianna Fáil, dass bereits vorher das neue Dáil gewählt werden soll.

Angesichts der politischen Ereignisse ist der Euro-Kurs auf den Devisenmärkten gesunken, und auf den Euro-Anleihemärkten verzeichneten sich Renditezuwächse (Kursverluste): offensichtlich sind die Märkte um den Wert der europäischen Gemeinschaftswährung besorgt.

In Dublin kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten, die Sitzblockaden vor Regierungsgebäuden durchführten, um gegen die wohl anstehenden Budgetkürzungen Stellung zu beziehen.

In Griechenland, wo ebenfalls zur Abwendung eines Staatsbankrotts Rettungskredite mit einer drastischen Austeritätspolitik, die vor allem aus Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Sozialleistungen bestehen, einhergehen, manifestiert sich bereits seit Wochen Widerstand von Teilen der Bevölkerung auf der Straße. Die Republik Portugal und das Königreich Spanien betreiben ebenfalls, allerdings bisher ohne die Inanspruchnahme von Rettungskrediten, eine Politik drastischer Budgetkürzungen, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen.

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October 4, 2009

Iren stimmten dem Vertrag von Lissabon mit großer Mehrheit zu

Iren stimmten dem Vertrag von Lissabon mit großer Mehrheit zu

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Veröffentlicht: 21:40, 4. Okt. 2009 (CEST)
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Logo der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon

Status des Ratifizierungsprozesses zum Vertrag von Lissabon

Dublin (Irand), 04.10.2009 – In einem Referendum stimmten die Iren am Freitag mit großer Mehrheit dem EU-Reformvertrag (auch: Vertrag von Lissabon genannt) zu. Nachdem das Reformwerk, das die Rechte der Mitgliedsstaaten innerhalb der Europäischen Union in einigen wichtigen Punkten neu regeln soll, in einer ersten Abstimmung vom Juni 2008 mehrheitlich abgelehnt worden war, stimmten nun 67,1 Prozent für den Vertrag. Das Lager der Vertragsgegner kam nun nur noch auf 32,9 Prozent der Stimmen. Im Juni 2008 hatten 53,4 Prozent gegen die Reform gestimmt.

Das veränderte Abstimmungsverhalten der Iren wird von Beobachtern im Kontext der Wirtschafts- und Finanzkrise gesehen. Irland wurde besonders hart von der Wirtschaftskrise getroffen. Viele Iren erhoffen sich Unterstützung von der Europäischen Union in dieser schwierigen Zeit.

Der Vertrag von Lissabon war als Nachfolgeprojekt für das gescheiterte Projekt einer gemeinsamen europäischen Verfassung auf den Weg gebracht worden. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen nun noch zwei der 27 EU-Staaten den Vertrag ratifizieren: Polen und Tschechien. Die Präsidenten beider Länder gelten als ausgesprochene Gegner der Europäischen Union. Auch der Oppositionsführer im Vereinigten Königreich, der Führer der Konservativen, David Cameron, will den Lissaboner Vertrag im Falle eines Wahlsieges bei den nächsten Unterhauswahlen durch ein Referendum zu Fall bringen.

Der tschechische Präsident Václav Klaus erklärte nach dem Ausgang des Referendums in Irland, er sehe keine Eile für eine Unterzeichnung des durch das tschechische Parlament bereits gebilligten Vertrages, weil er zunächst eine anhängige Klage vor dem Verfassungsgericht Tschechiens gegen den Vertrag von Lissabon abwarten wolle. Auf Antrag von 17 tschechischen Senatoren soll das Verfassungsgericht mit Sitz in Brno (Brünn) die Rechtmäßigkeit des Vertrages prüfen. Das oberste tschechische Gericht hatte sich bereits im November 2008 schon einmal mit dem Vertrag beschäftigt und keinen Widerspruch zur tschechischen Verfassung festgestellt. Der tschechische Präsident Klaus hatte nach diesem Gerichtsentscheid im November letzten Jahres erklärt, er werde seine Bereitschaft zur Unterzeichnung eines durch das Parlament Tschechiens abgesegneten Vertrages von der Haltung Irlands abhängig machen.

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June 18, 2008

EU-Reformvertrag: Deutschland und Frankreich wollen Ratifizierungsprozess fortsetzen

EU-Reformvertrag: Deutschland und Frankreich wollen Ratifizierungsprozess fortsetzen

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Veröffentlicht: 09:53, 18. Jun. 2008 (CEST)
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Logo der Regierungskonferenz von Lissabon

Europäische Union, 18.06.2008 – Nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag vergangene Woche ist bisher kein Plan für das weitere Vorgehen der Europäischen Union (EU) zu erkennen. Während der irische Außenminister Michael Martin darauf dringt, die Entscheidung zu respektieren, und es für zu früh hält, um Lösungen anzubieten, sieht der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine Alternative zur Fortsetzung des Ratifizierungsverfahrens. Auch französische Politiker wie der EU-Staatssektretär Jean-Pierre Jouyet halten es für „das Wichtigste, den Ratifizierungsprozess zu retten“. Berlin und Paris wollen Irland so als einziges ablehnendes Land isolieren, um doch noch eine Zustimmung zu erreichen. Zugeständnisse an die Iren sind dafür durchaus möglich; so schlägt Jouyet vor, dass Irland beispielsweise aus der Verteidigungspolitik ausscheiden könne. Die drohende Militarisierung der EU ist eine der Befürchtungen der Vertragsgegner.

Die irische Republik ist der einzige der 27 Mitgliedsstaaten der EU, in dem per Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon abgestimmt wird; in allen anderen Ländern entscheiden die Parlamente. 18 Länder haben den Vertrag bereits ratifiziert, der als Ersatz für die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung ausgehandelt wurde, um die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Solange er allerdings nicht von allen Staaten ratifiziert wurde, kann er nicht wie geplant 2009 in Kraft treten.

Großbritannien und Österreich warnen davor, die irische Regierung unter Zugzwang zu setzen. Man solle stattdessen einen kühlen Kopf bewahren und ihr die Zeit geben, die sie für die richtige Antwort brauche. Es sei wichtig, Europa nicht zu spalten, was durch eine Isolierung Irlands geschehe, sondern gemeinsam eine Lösung zu finden. Ganz anders der Vorschlag der französischen Exministerin Elisabeth Guigou: Ihr schwebt eine Art europäische „Avantgarde“ vor: „Wer nicht mitmachen will, hat das Recht dazu. Die anderen schreiten fort.“

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June 14, 2008

Referendum: Iren sagen „Nein“ zum EU-Reformvertrag

Referendum: Iren sagen „Nein“ zum EU-Reformvertrag

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Veröffentlicht: 10:22, 14. Jun. 2008 (CEST)
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Irlands Lage in Europa: Verschlechtert durch das Nein?

Dublin (Irland), 14.06.2008 – In dem vorgestern durchgeführten Referendum über den EU-Reformvertrag, auch Vertrag von Lissabon genannt, hat eine Mehrheit der Wähler mit Nein gestimmt. Der irische Justizminister Dermot Ahern sagte bereits am frühen Nachmittag: „Es sieht so aus, dass dies ein Nein-Votum sein wird.“ Der staatliche Radiosender RTE verbreitete die Information, nur in sechs von zu diesem Zeitpunkt ausgezählten 43 Wahlbezirken hätten die Wähler mehrheitlich mit Ja gestimmt.

EU-Reformvertrag: Diesmal hatte Irland als einziges ein Referendum

Laut RTE lag die Wahlbeteiligung bei nur 45 Prozent. Das offizielle Endergebnis wurde für den späten Nachmittag erwartet. Vertreter der irischen Regierung gaben das Referendum jedoch, nachdem über 80 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt sind, bereits verloren.

Auch der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) ging offenbar bereits am Mittag von einem Nein bei dem Referendum in Irland aus. Den Ausgang des Referendums nannte er „ausgesprochen bedauerlich“. Der Ratifizierungsprozess müsse jedoch fortgesetzt werden. Irland war das einzige EU-Mitglied, das ein Referendum über den Vertrag von Lissabon abgehalten hat. In den anderen EU-Staaten werden die Parlamente über das Reformwerk abstimmen, von dem sich die EU-Institutionen eine größere Effektivität der Abstimmungsprozesse innerhalb der EU versprochen hatten. Ein Scheitern des Vertragswerks würde nach Ansicht politischer Beobachter zu einer schwerwiegenden Krise der Europäischen Union führen. Martin Schulz (SPD), Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, hält einen „tiefen Bruch“ innerhalb der EU für möglich. Er sagte: „Dann gerät die Europäische Union nicht nur in die Krise, sondern in die Notwendigkeit einer Identitätsklärung.“ Nach Einschätzung von Schulz besteht die Möglichkeit einer „Umgründung der Europäischen Union“, die eine Aufkündigung aller bisherigen Verträge einschlösse. Dann könnten die 18 EU-Staaten, die sich ursprünglich auf eine neue Verfassung geeinigt hatten, auf einer neuen Basis zu einer neuen Europäischen Union erklären. Dieses Modell firmiert unter dem Begriff eines „Kerneuropas“. Nach den Worten von Schulz ist ein solches Modell allerdings sehr unwahrscheinlich. Andererseits könne man angesichts der Situation, dass die übrigen Mitgliedsstaaten dem Vertrag wahrscheinlich zustimmen werden – so wurde der Vertrag am 11. Juni von gleich drei Ländern (Griechenland, Estland und Finnland) ratifiziert – davon ausgehen, dass die Frage eines „Kerneuropas“ auf die Tagesordnung gesetzt werde: „Wenn ein Land sagt Nein, wir blockieren das alles, dann wird diese Frage sicher auf den Tisch kommen, ob dieses eine Land das machen kann und ob nicht die 26 anderen sagen Nein, wir lassen uns nicht aufhalten.“

Sein Fraktionskollege Jo Leinen, Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Europaparlaments, vertrat dagegen die Ansicht, an einem zweiten Referendum führe „kein Weg vorbei“. Man müsse die Iren ernsthaft fragen: „War das euer letztes Wort?“ Euphorisch zeigte sich dagegen der konservative britische Europaabgeordnete Daniel Hannan, ausdrücklicher Befürworter eines Referendums auch in Großbritannien. Mit anderen hatte er eine Kampagne organisiert, die vor vielen irischen Botschaften in Europa dazu aufrief, die Iren sollten das tun was die anderen EU-Bürger nicht könnten: Nein sagen. Eine ähnliche Stossrichtung hatte auch die europäische Kampagne „Irish Friends Say No For Me“ vertreten, aus der deutsche, französische und österreichische Vertreterinnen der globalisierungskritischen Bewegung attac, die sich „für ein anderes Europa“ einsetzt, in einem Bus durch Irland gereist waren und als Wahlbeobachter die Auszählung begleitet haben.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hatte Martin Schulz bereits gestern der irischen Regierung vorgeworfen, sie habe sich „viel zu spät intensiv in die Kampagne eingeschaltet, um die Leute zu informieren und aufzuklären“. Viele Iren hätten angesichts der bevorstehenden Abstimmung erklärt, sie hätten gar nicht gewusst, worum es überhaupt ginge. Als weitere Ursache der ablehnenden Haltung der Iren zum EU-Vertrag nannte er eine gezielt geschürte Stimmung, die alle Missstände der Europäischen Union anlaste: „Das ist eine Negativkoalition von Leuten, die sich sonst auf der Straße nicht Guten Tag sagen und ein einigendes Band haben: Das alles ist Mist, was aus Brüssel kommt.“

Natürlich sehen das die Gewinner des Referendums (53,5% Nein, 46,5% Ja) anders: Declan Ganley, Unternehmer und Gründer der Initiative ‘Libertas’, bezeichnete dies als einen „grossen Tag für die Demokratie“. Der Taoiseach (Premierminister), Brian Cowen, habe nun den Auftrag nach Europa zu gehen und das bestmögliche auszuhandeln. Cowen war erst vor kurzem als Nachfolger des zurückgetretenen Premiers Bertie Ahern ins Amt gekommen. Sein Antrittsbesuch beim Europäischen Rat steht noch aus. Joe Higgins von der Sozialistischen Party äußerte sich in Dublin Castle, wo das amtliche Endergebnis verkündet werden wird, ebenso positiv. Trotz der Unterstützung der großen Parteien und Konzerne habe die „Nein“ Seite die besseren Argumente gehabt. Dies sei nun keine Katastrophe sondern ein Weckruf für die arbeitende Bevölkerung in ganz Europa, sich für ein sozialeres Europa einzusetzen, gegen die Militarisierung der EU und für einen Stop der Abwärtsspirale an Arbeitnehmerrechten wie sie das Laval-Urteil verkörpere. Mary Lou MacDonald von Sinn Féin sah im Nein vor allem eine ernsthafte Sorge um die irische Neutralität und die drohende Marginalisierung der irischen Stimme in Europa. Eamon Devoy von einer der großen Gewerkschaften des Landes, der Vertretung der Techniker, Ingenieure und Elektriker, sah sich bestätigt und ein „Nein“ im Endergebnis für sicher. Der fraktionslose britische Europaabgeordnete Daniel Hannan erklärte im Online-Auftritt der englischen Zeitung Telegraph, nun sei es an der Zeit, die Schritte zurückzunehmen, die im Hinblick auf ein sicher geglaubtes „Ja“ bereits eingerichtet wurden: Die Grenzschutzagentur Frontex und die Europäische Rüstungsagentur sowie Eurojust.

18 Länder haben dem Lissaboner Vertrag bisher zugestimmt. Damit der Vertrag, der Ersatz für den in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag ist, in Kraft treten kann, müssen jedoch alle EU-Mitglieder zustimmen. Nach den gescheiterten Referenden über die EU-Verfassung war diesmal Irland das einzige Land in dem, von der irischen Verfassung vorgeschrieben, eine Volksabstimmung stattfand.

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June 12, 2008

Gespannte Erwartung auf den Ausgang des Referendums über den EU-Vertrag in Irland

Gespannte Erwartung auf den Ausgang des Referendums über den EU-Vertrag in Irland

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Veröffentlicht: 17:36, 12. Jun. 2008 (CEST)
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Dublin (Irland), 12.06.2008 – Gespannt blickt die Europäische Union (EU) auf eines ihrer kleinsten Mitgliedsländer. Die 2,8 Millionen wahlberechtigten Iren sind heute zu einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag aufgerufen. Die Wahllokale öffneten um sieben Uhr (Ortszeit). Die Abstimmung läuft bis 23 Uhr.

Irland ist das einzige EU-Mitglied, das seine Einwohner zu einem Referendum über den neuen EU-Vertrag aufgerufen hat, der die Arbeit in der EU auf eine neue Grundlage stellen und Entscheidungsprozesse innerhalb des inzwischen auf 27 Staaten angewachsenen Staatenbundes vereinfachen soll. Nach dem Debakel gescheiterter Abstimmungen in den Niederlanden und Frankreich über die EU-Verfassung vor drei Jahren hatten die anderen EU-Staaten auf förmliche Referenden zu diesem Thema verzichtet und den EU-Reformvertrag, auch Vertrag von Lissabon genannt, durch die Parlamente absegnen lassen. In Irland schreibt die nationale Verfassung eine Volksabstimmung zu dem EU-Vertrag zwingend vor.

Ein Scheitern der Abstimmung in Irland könnte den Reform- und Integrationsprozess der EU stark belasten, befürchten Europapolitiker. Laut Umfragen wird ein äußerst knapper Wahlausgang erwartet. Am 7. Juni 2001 hatten die Iren den Vertrag von Nizza mit einer Mehrheit von 50,4 Prozent bei geringer Wahlbeteiligung abgelehnt. Im Falle einer Ablehnung des Vertrages bei dem Referendum in Irland wird ein Stillstand innerhalb der EU befürchtet. Innerhalb der Europäischen Union wird keine Alternative zu dem Vertrag gesehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso brachte die Alternativlosigkeit der auf Irland gerichteten Hoffnungen mit den Worten zum Ausdruck: „Es gibt keinen Plan B.“ Der alte Vertrag von Nizza würde weiter in Kraft bleiben. Die Ängste in den EU-Führungsgremien vor einem Scheitern des Referendums sind offenbar so groß, dass sogar anstehende politische Entscheidungen auf EU-Ebene aus Angst, man könnte die irischen Wähler damit verprellen, aufgeschoben wurden. Das betrifft anstehende Entscheidungen über Fragen der Unternehmensbesteuerung sowie die Vereinbarung von Regeln für europäische Investmentfonds. Die irische Regierung selbst, die den neuen EU-Vertrag befürwortet, hat Ängste vor möglichen Irritationen im Zusammenhang mit der in Kürze anstehenden französischen Ratspräsidentschaft zur Grundlage der Terminplanung für das Referendum gemacht. Man befürchtet laut n-tv, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine engere militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU auf die Tagesordnung setzen könnte. Um die Abstimmung über den EU-Reformvertrag durch irische Befürchtungen zu diesem Thema nicht zu gefährden, wurde der Termin des Referendums in den Juni vorverlegt. Mit welchen ernsten Konsequenzen im Falle eines Scheiterns der Volksabstimmung in Irland gerechnet wird, zeigt eine Einschätzung des SPD-Europaparlamentariers, Jo Leinen: „Letztendlich müsste man die Erosion der EU befürchten. Ein Auseinanderfallen in ein Kerneuropa der Staaten, die vorangehen wollen, und ein Ring von Staaten, die beim Binnenmarkt mitmachen, sich aber ansonsten nicht mehr beteiligen.“

Der EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) ersetzt die ursprünglich geplante Europäische Verfassung, weil der Verfassungstext in zwei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden durchgefallen war. Der Vertrag, der im Dezember 2007 dem amtierenden portugiesischen EU-Ratspräsidenten José Sócrates, dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso sowie dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, in Lissabon unterzeichnet worden war, wurde bisher durch Abstimmungen in 15 europäischen Parlamenten ratifiziert. Sein Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2009 vorgesehen.

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