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October 13, 2009

Rot-Rot in Brandenburg sorgt für Diskussionsstoff

Rot-Rot in Brandenburg sorgt für Diskussionsstoff

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Veröffentlicht: 13:01, 13. Okt. 2009 (CEST)
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Matthias Platzeck

Berlin (Deutschland), 13.10.2009 – Die Entscheidung der SPD im Bundesland Brandenburg mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die SPD hatte in Brandenburg zehn Jahre lang mit den Christdemokraten Koalitionen gebildet. Die SPD stellt in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten in ununterbrochener Folge. Gestern gab der SPD-Landesvorsitzende und bisherige Ministerpräsident Matthias Platzeck bekannt, weitere Sondierungsgespräche mit der CDU würden abgesagt, man habe sich für eine rot-rote Koalition entschieden. Die CDU-Landesvorsitzende und nun künftige Oppositionsführerin im brandenburgischen Landtag, Johanna Wanka, warf den Sozialdemokraten offen Verrat vor. Die Linke habe das Erbe der SED angetreten, es sei für Brandenburg nicht zumutbar, dass jetzt das Erbe der „SED-Staatsführung“ mitregiere. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigte sich „empört“. Die FDP bezog sich auf die zu erwartende Politik der Linkspartei und warnte vor einer Schuldenpolitik und „systematische[n] Entwertung von Leistung“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag, Hans-Peter Goetz. Die Grünen dagegen begrüßten das Ende der „SPD/CDU-Stillstandskoalition“ und brachten die Erwartung zum Ausdruck, dass es in Brandenburg zu einem Politikwechsel komme, so der Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg, Axel Vogel. Aus Wirtschaftskreisen kam keine grundsätzliche Kritik an der Entscheidung für eine rot-rote Koalition. Die Vereinigung der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB) verlangten von der neuen Regierung ein Festhalten an der bisherigen – aus ihrer Sicht – erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Landesregierung.

Durch ein Bündnis der SPD in Brandenburg mit der Linkspartei verfügt eine mögliche Regierungskoalition nun über eine Mehrheit von zwölf Stimmen, mit der CDU hätte die SPD lediglich fünf Stimmen mehr als die Opposition. Kommt es in Brandenburg zu einer rot-roten Koalition, wäre es das zweite Bundesland neben Berlin mit einer solchen Verbindung. Auf Bundesebene ist eine solche Länderkoalition vor allem in der Länderkammer, dem Bundesrat, langfristig für die Mehrheitsverhältnisse von Bedeutung.

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June 14, 2008

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns bei Tesla Motors

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns bei Tesla Motors

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Veröffentlicht: 10:32, 14. Jun. 2008 (CEST)
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San Carlos (Vereinigte Staaten), 14.06.2008 – Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns hat den US-amerikanischen Hersteller von Elektroautos, Tesla Motors, besucht. Hintergrund der Reise nach San Carlos ist die Investorenwerbung, die der Minister für sein Bundesland betreibt. Im Brennpunkt des Interesses standen auch innovative Antriebssysteme. Der Tesla Roadster, ein Sportwagen, wird mit Lithium-Ionen-Akkus angetrieben und erreicht in vier Sekunden die Grenze von 100 Kilometern pro Stunde. Die Reichweite beträgt dabei 350 Kilometer. Nach 3,5 Stunden ist das Auto wieder vollständig aufgeladen.

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July 2, 2007

Hartz IV: 33.000 Widersprüche von 2005-2007 sind unbearbeitet

Hartz IV: 33.000 Widersprüche von 2005-2007 sind unbearbeitet

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Veröffentlicht: 14:42, 2. Jul. 2007 (CEST)
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Potsdam (Deutschland), 02.07.2007 – In Brandenburg blieben bisher mehr als 33.000 Hartz-IV-Widersprüche unbearbeitet, darunter zirka 19.000 aus den Jahren 2005 und 2006. In den Landkreisen Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin ist laut Arbeitsministerin Dagmar Ziegler wegen Bearbeitungszeiten von über einem Jahr neues Personal eingestellt worden.

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  • Politiker kritisieren Hartz IV (18.10.2006)
  • Hartz IV teilweise verfassungswidrig (19.02.2005)
  • SPD: Durch Hartz IV werden keine Arbeitsplätze geschaffen (16.12.2004)

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October 16, 2006

Oberbürgermeisterwahl in Cottbus mit unsicheren Wahlcomputern

Oberbürgermeisterwahl in Cottbus mit unsicheren Wahlcomputern

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Artikelstatus: Fertig 22:18, 16. Okt. 2006 (CEST)
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Cottbus (Deutschland), 16.10.2006 – Am 22. Oktober 2006 findet in Cottbus eine Oberbürgermeisterwahl statt, bei der 70 niederländische Wahlmaschinen eingesetzt werden, die als unsicher gelten.

Hacker in den Niederlanden haben mehrere Wahlcomputer erworben und diese so manipuliert, dass diese das Ergebnis einer Wahl verfälschen können. Um der Aussage des Herstellers zu widersprechen, die Computer wären nur als Wahlgeräte zu gebrauchen, wurde ein Schachprogramm auf einem der Rechner installiert.

Die Sicherheitsanalyse der Hacker hat ergeben, dass die Wahlcomputer die abgegebenen Stimmen per Funk senden und auf Hackeranalysegeräten sichtbar gemacht werden können.

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August 4, 2005

Schönbohms SED-Proletarisierungsthese von allen Seiten zurückgewiesen

Schönbohms SED-Proletarisierungsthese von allen Seiten zurückgewiesen

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Berlin (Deutschland), 04.08.2005 – Die Kommentierung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm bezüglich eines spektakulären Fundes von mehreren Neugeborenenleichen auf einem ostdeutschen Grundstück ist von Politikern aller Parteien scharf zurückgewiesen worden. Der Kritik haben sich auch Vertreter von Schönbohms eigener Formation, der CDU/CSU, angeschlossen.

Schönbohm hatte den Fund mit den Worten kommentiert: „Ich glaube, dass die von der SED erzwungene Proletarisierung eine der wesentlichen Ursachen ist für Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft.“

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der mit Schönbohm eine große Koalition führt, glaubte, seinem Vize bescheinigen zu können, er habe mit dieser Äußerung der Linkspartei eine Steilvorlage geliefert. Gleichwohl werde er ihn nicht entlassen, denn „einen Fehler hat jeder frei“.

Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, gleichfalls von der CDU, hat die Schönbohm-Hypothese für sachlich nicht zutreffend befunden. Böhmer kann als Gynäkologe mit jahrzehntelanger Berufspraxis in der Geburtshilfe für sich in Anspruch nehmen, über ein gewisses Expertenwissen auch zu dem Phänomen der Kindstötung zu verfügen. Die Kindstötung unmittelbar nach der Geburt kann in einigen Fällen aufgrund medizinischer Indikationen auftreten; so ist das Aufkommen postnataler akuter psychischer Störungen ein immer wieder beobachtetes Phänomen. Der Gesetzgeber hat diesen Sachverhalt entsprechend berücksichtigt; die Kindstötung ist von anderen Tötungshandlungen strafrechtlich abgetrennt worden und zieht regelmäßig eine mildere Bestrafung nach sich. Diese Abgrenzung beruht nicht nur auf dem möglichen Vorliegen der medizinischen Indikation, sondern auch auf dem soziologischen Befund, dass die Geburt eines Kindes für viele Mütter eine akute, bisweilen existenzgefährdende, soziale und ökonomische Notlage darstellt; als Beispiele seien hier Vergewaltigungsopfer und minderjährige Mütter erwähnt.

Neben Platzeck und Böhmer haben auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und der innenpolitische Experte der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, die schönbohmsche Erklärungshypothese scharf zurückgewiesen. Beide forderten unabhängig voneinander eine medienöffentliche Entschuldigungserklärung.

Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Günter Nooke, dem als ehemaligem DDR-Oppositionellen im allgemeinen zuerkannt wird, eine gewisse Kompetenz in Fragen der DDR-Gesellschaft zu haben, hat die Schönbohm-Hypothese ebenfalls als unzutreffend abgelehnt.

Jörg Schönbohm selbst hat, obwohl gebürtiger Brandenburger, keine DDR-Sozialisation erfahren; vielmehr blickt der Minister auf eine jahrzehntelange Karriere bei der Bundeswehr zurück, und vor dem Amtsantritt in Potsdam war er Innensenator Berlins. Der Ex-General wurde in der jüngsten Vergangenheit auch als möglicher Verteidigungsminister in einer Bundesregierung Angela Merkel (CDU) gehandelt. Jörg Schönbohm gilt als innenpolitischer „Hardliner“.

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