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April 30, 2013

Letzter Akt im Justizdrama Horst Arnold: Prozess gegen Lehrerin hat begonnen

Letzter Akt im Justizdrama Horst Arnold: Prozess gegen Lehrerin hat begonnen

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Veröffentlicht: 18:33, 30. Apr. 2013 (CEST)
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Darmstadt (Deutschland), 30.04.2013 – Ein glorreicher Sieg für die Gerechtigkeit war es nicht, als Horst Arnold im Sommer 2011 in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde. Nicht nur hatte er seine Haft da längst abgebüßt, nur ein knappes Jahr später starb Arnold. Morgens fiel er vom Fahrrad und war tot. Trotz seiner Rehabilitation kämpfte Arnold erfolglos gegen eine unbarmherzige Bürokratie. Nicht nur sein dringendster Wunsch, wieder zurück in den Lehrerberuf zu kommen, wurde ihm versagt, auch andere Dinge, wie der Antrag auf eine Kur, stießen auf Ablehnung.

Dass gegen seine mutmaßliche Peinigerin Anklage erhoben wurde, erfuhr er nicht mehr.

Am vergangenen Donnerstag begann vor dem Landgericht Darmstadt der Prozess gegen Heidi K., die Kollegin, die ihn im Jahr 2001 der Vergewaltigung bezichtigte. Mit einer roten Perücke und einer Sonnenbrille erschien die mittlerweile vom Dienst suspendierte Lehrerin im Gerichtssaal, hielt sich zusätzlich einen Stapel Papier vors Gesicht, um sich vor den Kameras zu schützen.

Die Angeklage lautet auf „schwere Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft“. Dieses juristische Konstrukt musste herhalten, weil die falsche Verdächtigung an sich bereits verjährt ist.

Zur Überraschung der meisten Beobachter, machte die Angeklagte von ihrem Schweigerecht keinen Gebrauch und stellte sich, anders als bislang, den Fragen des Gerichts. Damit war der erste Prozesstag ausgefüllt, und schon bald wurde klar, dass Heidi K. (so gab sie ihren Vornamen zu Protokoll) bei ihrer Darstellung blieb, damals in der großen Pause im Biologievorbereitungsraum der Georg-August-Zinn-Schule in Reichelsheim anal vergewaltigt und mit dem Tod bedroht worden zu sein.

Es darf bezweifelt werden, ob K. im ursprünglichen Verfahren 2002 so intensiv und hartnäckig zum Tatgeschehen befragt wurde, wie es an diesem Tag der Fall war. Immer wieder hakt die Vorsitzende Richterin Barbara Bunk nach, will es genauer wissen, genauer beschrieben haben. Was bedeutet dies? Was ist damit gemeint? Das Gericht besteht jetzt auf einer detaillierten Darstellung und fragt auch mehrfach zur gleichen Sache. Es geht um das „Tatgeschehen“, aber auch um Werdegang und persönliche Verhältnisse von Heidi K. „Wer fragt, führt“, erklärt die Richterin irgendwann, damit meint sie, es wäre ihr lieber, K. würde mehr von sich aus erzählen, als nur auf Fragen zu reagieren. Das klappt jedoch nicht wirklich. Ein flüssiger Vortrag kommt selten von der Anklagebank. Das Gericht macht aber auch keinen Druck, sondern wartet, bevor es die nächste Frage stellt, so dass immer wieder kleine Pausen entstehen.

Heidi-K-LG-Darmstadt1.jpg

Versucht man auszublenden, was man über Heidi K. weiß, und das Gesagte völlig unvoreingenommen zu beurteilen, kann man nicht pauschal sagen, dass es nicht stimmig wäre. Wüsste man nicht mittlerweile, dass auch die Tat selbst sich kaum so abgespielt haben kann wie geschildert, man könnte sie auch glauben. Dabei geht die Stimme von K. ein paarmal ins Weinerliche. Für die Angehörigen von Horst Arnold im Gerichtssaal muss das schwer zu ertragen sein. Aber auch der unvoreingenommenste Beobachter dürfte stutzig werden, wenn die Richterin z.B. fragt, was Heidi K. unter einer angegebenen Vaginalblutung verstehe, ob die Regelblutung oder eine Verletzung gemeint sei, und die Antwort lautet: „Das weiß ich nicht mehr.“

Alles in allem kann man sagen, dass die Aussage der Angeklagten dürftig wirkt. Dazu müssen sich Zuschauer ständig anstrengen etwas zu verstehen, denn K. spricht eher leise und eine Mikrofonanlage scheint im Altbau des Landgerichts Darmstadt als Luxus zu gelten. Man muss der Angeklagten zugute halten, dass „der Vorfall“, wie es die Vorsitzende betitelt, nun zwölf Jahre her ist. Andererseits ist es auch nicht unbedingt schwer, eine Darstellung immer wieder nahezu wortgleich zu wiederholen. Und es wurden im Laufe des Tages bereits einige Widersprüche offen angesprochen, sowohl von der Vorsitzenden, als sie spätestens nach einigen Stunden feststellt, dass eine Aussage von K. im Gegensatz zu Aussagen einer größeren Zahl von Zeugen steht, als auch vom geladenen sachverständigen Gutachter, der K. schon zu Anfang mehrfach damit konfrontierte, dass sie ihm zuvor andere Angaben gemacht habe.

Was Datumsangaben in ihrer Biografie betrifft muss K. regelmäßig passen, vorbereitet hat sie sich hierzu offenbar nicht. Die vielen offensichtlichen Lügenmärchen, die Heidi K. in ihrer Biografie angehäuft hat, waren erst zu einem geringen Teil Gegenstand der Vernehmung. Die Tochter, die Heidi K. zu haben vorgab und die bei einem Autounfall getötet worden sei, sollte nun eine Zwillingstotgeburt gewesen sein, sie müsse da wohl missverstanden worden sein. Und wenn sie einmal von ihrem Ehemann die Treppe heruntergestoßen worden sein will und dann wieder „aus der Tür geschoben“, dann erklärt sie das damit, dass vor der Türe die Treppe gewesen sei.

Machte Verteidiger Torsten Rock anfangs nicht den Eindruck, viel zur Verteidigung seiner Mandantin zu unternehmen, so ging er am Nachmittag zum Angriff über. Er will offenbar das Bild von Horst Arnold nicht ungetrübt stehen lassen. Seine nachdrückliche Behauptung, auch Arnold habe nicht immer die Wahrheit gesagt, löst leichte Unmutsbekundungen im Publikum aus. Dabei sagt auch der Anwalt des Verstorbenen, Hartmut Lierow, Arnold habe sich auch gar nicht als ein Säulenheiliger dargestellt.

Und noch eine Trumpfkarte zieht der Verteidiger aus dem Ärmel: Bezugnehmend auf das Ereignis, als seine Mandantin von Horst Arnold auf dem Marktplatz in Michelstadt bedroht worden sein will, an einem Tag, als dieser bereits in Untersuchungshaft saß, erklärte er überraschend, dass dessen Bruder damals in der Nähe gewesen sei. Und dieser sei ihm ähnlich gewesen. Letztere Darstellung wurde von einem Verwandten Arnolds gegenüber Wikinews umgehend zurückgewiesen.

Am Ende des ersten Gerichtstages hat man den Eindruck, dass die Verteidigung das Bild des verstorbenen Justizopfers Horst Arnold nicht schonen wird – aber auch, dass am Ende ein deutliches Urteil stehen könnte. Bis zu zehn Haft Jahre sind möglich. Fragt man Steffen Arnold, den Bruder des Verstorbenen, so will dieser zumindest, dass Heidi K. nie wieder die Möglichkeit bekommt, Schaden anzurichten.

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February 15, 2013

Ural: Viele Verletzte nach Meteoriteneinschlag

Ural: Viele Verletzte nach Meteoriteneinschlag

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Veröffentlicht: 16:36, 15. Feb. 2013 (CET)
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Tscheljabinsk (Russland), 15.02.2013 – Am Freitagmorgen wurden etwa 1.000 Menschen im Gebiet Tscheljabinsk bei einem Meteoriteneinschlag verletzt. Die Druckwelle ließ zahlreiche Fensterscheiben bersten. Die meisten Verletzungen entstanden durch umherfliegende Glassplitter. Fragmente des Himmelskörpers fielen bis auf die Erde. Das russische Katastrophenschutzministerium sprach von einem „Meteoritenregen in Form von Feuerbällen“.

Gegen 9.20 Uhr Ortszeit war ein lauter Knall in 10.000 Meter Höhe zu hören. Der russische Astronom Sergej Smirnow sagte zum Geschehen, der Meteorit sei vor dem teilweisen Verglühen vermutlich mehrere Tonnen schwer gewesen. Einzelne Splitter könnten ein Gewicht von bis zu einem Kilogramm gehabt haben. „Der Meteorit ist in den unteren Schichten der Atmosphäre fast vollständig verglüht. Allerdings war die Druckwelle massiv“, sagte Jelena Smirnych vom Zivilschutzministerium in Tscheljabinsk. Der Meteorit war mit 30 Kilometer pro Sekunde auf die Erde zugerast. Die Föderale Agentur für Atomenergie Russlands (RosAtom) gab Entwarnung für die Atomanlagen in dem Gebiet, es habe dort keine Schäden gegeben. Nach Berichten der russischen Nachrichtenagentur Interfax haben die Behörden 20.000 Einsatzkräfte vor Ort. Die Lage werde auch mit Flugzeugen und Hubschraubern überwacht. Staatliche Stellen forderten auf, die Ruhe zu bewahren, eine Panik wurde befürchtet.

Der Meteorit zog hoch am Himmel eine Rauch- oder Kondenswolke nach sich

Der größte Teil des Meteoriten sei in den See Tschebarkul rund 80 Kilometer westlich von Tscheljabinsk gefallen, teilte die Gebietsverwaltung mit. Die Stadtverwaltung von Tscheljabinsk forderte die Bevölkerung auf, zu Haus zu bleiben. Betriebe wurden gebeten die Arbeiter gehen zu lassen, damit diese bei den Katastrophenschutzmaßnamen helfen können. Schulen in der Region wurden geschlossen. In dem Gebiet liegen die Temperaturen derzeit bei 18 Grad minus.

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Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Meteor bei Tscheljabinsk vom 15. Februar 2013“.

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February 11, 2013

Papst Benedikt XVI. tritt zurück

Papst Benedikt XVI. tritt zurück – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Papst Benedikt XVI. tritt zurück

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Veröffentlicht: 20:07, 11. Feb. 2013 (CET)
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Papstwappen von Benedikt XVI.

Vatikanstadt, 11.02.2013 – Papst Benedikt XVI. will am 28. Februar um 20.00 Uhr sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen. Das Kirchenrecht sieht den Rücktritt des Papstes im Kanon 332 vor. Dies bestätigte der Vatikan. Der Rücktritt eines Pontifex ist sehr selten; in den zwei Jahrtausenden der Existenz der römisch-katholischen Kirche waren nur zwei Päpste komplett freiwillig zurückgetreten. Papst Coelestin V. war 1294 nach einem Pontifikat von nur fünf Monaten zurückgetreten, und 1415 trat Papst Gregor XII. ab, um beim Konzil von Konstanz die Neuwahl eines Papstes und das Ende einer Spaltung der katholischen Kirche zu ermöglichen. In anderen Fällen waren Päpste unter Druck aus dem Amt geschieden, da sie in Verbannung geschickt worden waren. Zum Rücktritt sagte der italienische Kardinal Angelo Sodano: „Das ist ein Donnerschlag aus heiterem Himmel“.

Der 85-jährige Joseph Ratzinger sagte, er spüre, dass er nicht mehr genügend Kraft habe, um sein Amt auszuüben. Die bei einem Konsistorium in lateinischer Sprache abgegebene Erklärung wurde inzwischen von Radio Vatikan verbreitet. „Nachdem ich wiederholt mein Gewissen vor Gott geprüft habe, bin ich zur Gewißheit gelangt, daß meine Kräfte infolge des vorgerückten Alters nicht mehr geeignet sind, um in angemessener Weise den Petrusdienst auszuüben. Ich bin mir sehr bewußt, daß dieser Dienst wegen seines geistlichen Wesens nicht nur durch Taten und Worte ausgeübt werden darf, sondern nicht weniger durch Leiden und durch Gebet. Aber die Welt, die sich so schnell verändert, wird heute durch Fragen, die für das Leben des Glaubens von großer Bedeutung sind, hin- und hergeworfen. Um trotzdem das Schifflein Petri zu steuern und das Evangelium zu verkünden, ist sowohl die Kraft des Körpers als auch die Kraft des Geistes notwendig, eine Kraft, die in den vergangenen Monaten in mir derart abgenommen hat, daß ich mein Unvermögen erkennen muß, den mir anvertrauten Dienst weiter gut auszuführen“, sagte der Papst.

Benedikt_XVI. in Brasilien (2007)

Der ältere Bruder des Papstes, Georg Ratzinger, war nach eigenem Bekunden seit langem in die Rücktrittsabsicht seines Bruders eingeweiht. „Mein Bruder wünscht sich im Alter mehr Ruhe.“ Der Rücktritt sei ein „natürlicher Vorgang“. Das Gehen bereite seinem Bruder Schwierigkeiten, ärztlich seien ihm Transatlantikflüge verboten worden. „Das Alter drückt“, sagte Georg Ratzinger zur Nachrichtenagentur dpa.

„Wenn ein Papst zur klaren Erkenntnis kommt, dass er physisch, psychisch und geistig den Auftrag seines Amtes nicht mehr bewältigen kann, dann hat er ein Recht und unter Umständen auch die Pflicht zurückzutreten“, sagte der Papst in einem 2010 veröffentlichten Interview. Der Rücktritt kam für viele dennoch überraschend. Italiens Ministerpräsident Mario Monti erklärte, er sei „äußerst erschüttert von dieser unerwarteten Nachricht“.

Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, würdigte die Arbeit von Benedikt XVI. „Die Bundesregierung hat den allerhöchsten Respekt für den Heiligen Vater, für seine Leistung, für seine Lebensleistung für die katholische Kirche… Er hat seine ganz persönliche Handschrift als Denker an der Spitze dieser Kirche und auch als Hirte eingebracht“, sagte Seibert in Berlin. Später sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Presse, Benedikt XVI. „ist und bleibt einer der bedeutendsten religiösen Denker unserer Zeit“. Es müsse respektiert werden, wenn der Papst sich zu schwach fühle, um sein Amt weiter auszuüben. „In unserem Zeitalter immer längeren Lebens werden viele Menschen nachvollziehen können, wie sich auch der Papst mit den Bürden des Alterns auseinandersetzen muss“, sagte Merkel.

Papst Benedikt XVI., Aufnahme aus dem Jahr 2007

Als „verpasste Chance“ beurteilte der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Grünen, Volker Beck das Pontifikat Benedikt XVI. „Unter ihm ist die katholische Kirche teilweise wieder hinter Erneuerungen durch das zweite vatikanische Konzil zurückgefallen, beispielsweise durch die Aufhebung der Exkommunikation der antisemitisch-ausgerichteten Piusbruderschaft.“

Für den Theologen Hans Küng sei der Rücktritt „aus vielen Gründen verständlich“. Der 84-jährige Küng, der als Kritiker des Papstes gilt, hofft aber, „dass Ratzinger nicht Einfluss auf die Wahl seines Nachfolgers nimmt.“ Es sei ohnehin schwierig, dass wegen der durch Benedikt XVI. betriebenen Berufung vieler konservativer Kardinäle in das Kardinalskollegium dieses eine Person findet, „die die Kirche aus ihrer vielschichtigen Krise herausführen könnte.“

„Ich denke, er verdient viel Anerkennung dafür, die interreligiösen Beziehungen zwischen Judentum, Christentum und Islam vorangetrieben zu haben“, sagte der aschkenasische Oberrabbiner Israels, Yona Metzger. „Während seines Pontifikats waren die Beziehungen zwischen der Kirche und dem Oberrabbinat die besten der Geschichte und wir hoffen, dass diese Entwicklung anhält.“

Nach Angaben des Vatikan-Sprechers Federico Lombardi soll bis spätestens Ende März und noch vor Ostern die Wahl des neuen Kirchenoberhauptes erfolgen. Das Konklave zur Wahl, an dem Benedikt XVI. nicht teilnehmen werde, könne 15 bis 20 Tage nach dem Rücktritt beginnen. An der Papstwahl nehmen Kardinäle teil, die das 80. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Zunächst soll der Papst nach seinem Rücktritt in die päpstliche Sommerresidenz Castel Gandolfo bei Rom reisen und später im bisherigen Karmelkloster im Vatikan wohnen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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Quellen[Bearbeiten]

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February 1, 2013

Stuttgarter Stadtrat Rockenbauch: „Stuttgart 21 ist erledigt“

Stuttgarter Stadtrat Rockenbauch: „Stuttgart 21 ist erledigt“

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Veröffentlicht: 13:37, 1. Feb. 2013 (CET)
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Reisende sind wegen des Projektes Stuttgart 21 am Stuttgarter Hauptbahnhof noch jahrelang Unbequemlichkeiten ausgesetzt.

Stuttgart / Berlin (Deutschland), 01.02.2013 – Die Deutsche Bahn sucht nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden von „Stuttgart Ökologisch Sozial“ im Stuttgarter Gemeinderat, Hannes Rockenbauch, bereits nach einem Ausstiegsweg aus dem Projekt Stuttgart 21. Rockenbauch sagte in einem Interview mit dem Magazin Stern, dass nach seiner Auffassung die gestiegenen Kosten die Realisierung des Projektes verhindern würden. „Stuttgart 21 ist erledigt! Wir müssen der Bahn jetzt die Hand reichen und ihr einen gesichtswahrenden, wirtschaftlich vernünftigen Ausstieg ermöglichen.“ Im Dezember war bekannt geworden, dass die Baukosten den ursprünglichen Kalkulationen davon laufen. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte damals eingeräumt, dass der Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofes bis zu 5,8 Milliarden Euro verschlingen werde, über zwei Milliarden mehr, als der zwischen der Deutschen Bahn, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und dem Bund vereinbarte Kostendeckel vorsieht. „Der Poker über die Verteilung der bereits entstandenen Kosten hat längst begonnen, die Rückzugsgefechte laufen“, meinte Stadtrat Rockenbauch gegenüber dem Stern.

Rechtsgutachten stellt Nachnutzung des bisherigen Gleisvorfeldes infrage

Fraglich geworden ist auch die angestrebte Nachnutzung des bisherigen Gleisvorfeldes zu städtebaulichen Zwecken. Wie ein im Auftrag der Landesregierung angefertigtes Rechtsgutachten des Rechtsprofessors Urs Kramer ergab, sei es zweifelhaft, ob eine Stilllegung von Betriebsflächen der Deutschen Bahn im Bereich des derzeitigen Kopfbahnhofes statthaft sei, obwohl ein Interesse der Stuttgarter Netz AG, eines Konsortiums von sieben Firmen und Privatpersonen, am Weiterbetrieb bestünde. Kramer ist Experte für deutsches und europäisches Eisenbahnrecht und an der Universität Passau Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht. Die Stuttgarter Netz AG hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Feststellungsklage auf Anwendung des Stilllegungsverfahren eingereicht. Die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahnbundesamt beabsichtigen bislang, die laut Projekt frei werdenden Flächen unter Umgehung des § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes stillzulegen, weil es sich bei Stuttgart 21 nach ihrer Auffassung lediglich um eine Streckenverlegung handle. Die Stuttgarter Netz AG will den zur Verfügung stehenden Rechtsweg voll ausschöpfen. Das Unternehmen beabsichtigt, sechs Gleise des Kopfbahnhofes und Teile des Abstellbahnhofes Rosenstein zu übernehmen und zu betreiben.

Professor Kramer hat „erhebliche Zweifel“ daran, dass der unterirdische Durchgangsbahnhof mit acht Gleisen lediglich ein Umbau des bestehenden Kopfbahnhofes mit 16 Gleisen sei. Vielmehr gehe es um eine Stilllegung des bisherigen Bahnhofes, weil bei einer Realisierung des unterirdischen Kopfbahnhofes der Stuttgarter Hauptbahnhof von Diesellokomotiven im Regelverkehr und Dampflokomotiven im Sonderzugverkehr nicht mehr angefahren werden darf und weitere Einschränkungen bestünden, die es beim bestehenden Kopfbahnhof nicht gebe, etwa das Verbot des Rangierens und die Richtungsänderung von Zügen. Eine verkehrliche Bedeutung komme insbesondere dem Verbot von Dieseltraktion im unterirdischen Bahnhof bei, da so Züge aus Richtung Sigmaringen und der Bodenseeregion nicht durchgebunden werden können. Deswegen handele es sich um einen Abbau von Eisenbahnanlagen, für die ein ordentliches Genehmigungsverfahren erforderlich sei.

In § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist festgelegt, dass der Stilllegung von Eisenbahnanlagen die sogenannte „Freistellung von Bahnbetriebszwecken“ folgen muss. Ohne diese Freistellung ist eine anderweitige Nutzung nicht zulässig, und die Erteilung einer solchen Freistellung sei nicht möglich, wenn bei dem Stilllegungsverfahren festgestellt würde, dass ein Verkehrsbedürfnis bestehe, sei es aktuell bestehend oder in absehbarer Zukunft plausibel beabsichtigt. Alexander Kirfel, der Aufsichtsratsvorsitzende der Stuttgarter Netz AG sagte, er teile im Wesentlichen die Meinung Kramers und sein Unternehmen habe bereits Mitte 2011 ein solches Bedürfnis geltend gemacht. Für die Bahn jedoch sei das Ergebnis des Rechtsgutachten weder „inhaltlich noch rechtlich überzeugend“. Die Deutsche Bahn verweist darauf, dass sie einen „diskriminierungsfreien Zugang“ zur Verfügung stellen werde. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim habe bereits 2006 festgestellt, dass es keinen Anspruch darauf gebe, den neuen Tiefbahnhof mit bestimmten Fahrzeugen anzufahren.

Unangenehme Fragen aus Berlin

Gegenwind bekommt die Deutsche Bahn bei dem Projekt inzwischen nicht nur von Projektgegnern, sondern auch im Deutschen Bundestag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat nun der Bundesregierung 22 Fragen gestellt, die sich vor allem damit befassen, ob durch die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten, welche die Bahn selbst tragen will, andere wichtige Verkehrsprojekte gestrichen oder verschoben werden und welche Projekte dies betrifft. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob das Projekt überhaupt noch wirtschaftlich sei und in den bisher bekannt gewordenen Kostenrisiken bereits die zusätzlichen Kosten für den Brandschutz und die Flughafenanbindung enthalten seien. Schließlich stellen die Abgeordneten auch die Frage, wer das Risiko für Kostensteigerungen infolge geologischer Probleme trage und ob es zutreffe, dass bei einer Fortsetzung des Projektes trotz der unklaren Finanzierung die Aufsichtsratsmitglieder der Deutsche Bahn AG persönlich haftbar wären und dem Risiko ausgesetzt seien, sich wegen Untreue vor Gericht verantworten zu müssen.

Ein 34 Punkte umfassender Fragenkatalog der Bundesregierung, der nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ deren Redaktion vorliegen soll, sei der Bahn kurz vor Weihnachten vorgelegt worden. Darin hätten Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald und seine Kollegen aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium, die den Bund im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vertreten, Aufklärung unter anderem darüber verlangt, seit wann die Bahnmanager von der Kostensteigerung wussten und ob „angenommene ,Ausstiegskosten’… extern überprüft“ wurden. „Hat die DB Alternativszenarien geprüft? Welche? Mit welchen Ergebnissen?“, wollen die Staatssekretäre wissen.

Die Stadtbahnlinie U12 soll auch das Europaviertel an den ÖPNV anbinden.

Stadtbahnlinie U12 wird von neuerlicher Debatte nicht tangiert

Unterdessen wollen die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) den Tunnelbau auf der Trasse der U12 jedenfalls in Angriff nehmen, unabhängig vom weiteren Schicksal von Stuttgart 21. Die Stadtbahnlinie ist zwischen Vaihingen und Killesberg bereits in Betrieb, im Herbst 2013 soll der Hallschlag angebunden werden, und bis 2016 soll die Strecke bis nach Remseck geführt werden. Der Bau der U12 stand 2010 auf der Kippe, weil ein Stopp von Stuttgart 21 auch zum Wegfall der Förderung des Stadtbahnprojektes durch Land und Bund geführt hätte. Durch Heiner Geißlers Schlichterspruch wurde auch der Bau der U12 festgeschrieben.

Die neuerliche Debatte um Stuttgart habe auf die Fortsetzung des Stadtbahnprojektes keinen Einfluss mehr, sagte Winfried Reichle, der Leiter der Abteilung Infrastruktur der SSB. Man brauche die U12 wegen des gestiegenen Passagieraufkommens inzwischen als Entlastung zur U14. Der Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderates hatte sich mit der Frage der Fraktion der Grünen beschäftigt, ob der Bau der neuen Tunnelröhre für die U12 überhaupt begonnen werden solle oder ob das zum derzeitigen Zeitpunkt gar nicht sinnvoll wäre. SSB-Chef Wolfgang Arnold bejahte vor dem Ausschuss den Baubeginn, da die Tunnelröhre zu dem Stadtbahnprojekt der U12 gehöre und nur so der Zuschuss des Bundes gewährleistet sei. Der bisherige Stadtbahntunnel muss verlegt werden, weil er den Tunnelröhren des geplanten Tunnelbahnhofs im Weg ist. Die Kosten der Verlegung trägt die Deutsche Bahn.

Auf der Heilbronner Straße müssen sich die Autofahrer bis 2016 auf eingeengte Fahrspuren einstellen, die während der Bauzeit mehrfach verlegt werden. Mit der Einrichtung der Baustelle wurde bereits begonnen, ab März soll es eine offene, etwa einhundert Meter lange Baugrube geben. Im Juli soll dann der Tunnelanstich erfolgen. Mit den Bauarbeiten beauftragt wurde das Stuttgarter Bauunternehmen Züblin. Doch Gerhard Pfeifer vom Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert das Vorhaben. Die Erschließung des Europaviertels durch die U12 sei nicht notwendig, falls Stuttgart 21 doch noch gestoppt werde. Es zeuge von Versäumnissen bei der Planung, „sollte ein aufwendiges Stadtbahn-Tunnelbauwerk auf Vorrat gebaut werden, das bei einem Aus für Stuttgart 21 nicht mehr benötigt wird.“

Die Stadtverwaltung teilte mit, dass 56 Bäume auf städtischen Grundstücken zunächst stehen bleiben werden. „Die Deutsche Bahn war nicht bereit, im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung des Aufsichtsrats auf die Abholzung ganz zu verzichten. Allerdings ist es auf meine Initiative hin gelungen, dass ein Großteil der Bäume in Stuttgart-Nord und Feuerbach jetzt nicht gefällt wird“, verlautbarte Oberbürgermeister Fritz Kuhn am Donnerstag. Insgesamt 63 Bäume müssen in den Baubereichen Siemensstraße, Mönchhaldenstraße und Filderportal gefällt werden. Die Stadt hatte im Dezember 2012, noch unter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, den Fällarbeiten vertraglich zugestimmt. Da rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vorlägen, sei man zu dieser Einwilligung rechtlich verpflichtet, hieß es aus dem Rathaus.

Dokument[Bearbeiten]

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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July 5, 2012

Justizopfer Horst Arnold ist tot

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Justizopfer Horst Arnold ist tot

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Veröffentlicht: 22:02, 5. Jul. 2012 (CEST)
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Völklingen (Deutschland), 05.07.2012 – Horst Arnold ist tot. Fast ein Jahr, nachdem er als zu Unrecht Beschuldigter in einem Wiederaufnahmeverfahren rehabilitiert wurde, wurde der 53-jährige, der eine Tochter hinterlässt, am vergangenen Freitag tot in der Nähe seiner Wohnung im saarländischen Völklingen aufgefunden. Wie sein Anwalt Hartmut Lierow mitteilte, brach er offenbar auf der Straße zusammen. Die Polizei gibt Herzversagen als Ursache an und schließt ein Fremdverschulden aus.

Im Jahr 2002 war der Lehrer wegen Vergewaltigung einer Kollegin zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Erst nachdem er diese Strafe restlos abgesessen hatte, wurde bekannt, dass das angebliche Opfer Heidi K. und damit gleichzeitig die Hauptbelastungszeugin regelmäßig durch abstruse Geschichten aufgefallen war, die sie in vielen Fällen ihrer Umgebung auftischte, als wäre es ihr Ernst. Ebenso unglaublich waren Gerüchte, die sie ungewöhnlich effektiv auszustreuen verstand, in denen sie sich z.B. als Vergiftungsopfer darstellte. Zuletzt ergab sich von ihr das Bild einer chronischen Lügnerin.

Erst nach umfangreichen Ermittlungen, die Anwalt Lierow auf eigene Faust und eigene Kosten unternahm, war genug Material beisammen, um ein Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Kassel erfolgreich durchzusetzen. Im Sommer 2011 war es dann soweit: Horst Arnold wurde nachträglich freigesprochen. Heute vor genau einem Jahr erging dort der Urteilsspruch, der keinen Zweifel an seiner Unschuld ließ. Obwohl schon ein Wiederaufnahmeverfahren im Strafrecht eine Sensation ist, wurde der Prozess überwiegend von regionalen Medien begleitet, die renommierten Gerichtsreporter von SPIEGEL und ZEIT waren damals, kurz nach dem Kachelmannprozess nicht präsent.

Die von Arnold direkt nach dem Freispruch geäußerte Hoffnung, sein Leben werde sich nun langsam zum Guten wenden, schien sich nicht zu erfüllen.

Arnold hatte durch die Haft seinen Beruf verloren und den Großteil seiner Freunde. Er büßte sein Vermögen ein und seine Beziehung zerbrach. Sein größtes Anliegen, die Rückkehr in seinen Beruf als Lehrer, scheiterte an der Gleichgültigkeit der zuständigen Stellen. Schreiben an die frühere Kultusministerin in Hessen, Dorothea Henzler, mit der Bitte um eine bevorzugte Wiederanstellung blieben lange unbeantwortet; dann nur der Hinweis, Arnold solle sich beim „Zentralen Personalmanagement“ bewerben. Das hatte er längst getan, wie sein Anwalt mitteilte. Sein Haftentschädigungsantrag blieb bis zuletzt unbearbeitet. Auf die Bitte, ihm bis zu einer Wiedereinstellung Abschlagszahlungen zu gewähren, erfolgte keine Reaktion.

Bis zuletzt blieb Horst Arnold ein arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger. Die Verbitterung darüber kann sein Anwalt nicht verhehlen.

Für all diese Angelegenheiten seines Mandanten hat sich Lierow unermüdlich eingesetzt, er schrieb Anträge und Mahnungen an Behörden, unterstützte und begleitete ihn in alltäglichen Belangen.

Empört ist er auch, weil die Staatsanwaltschaft Darmstadt bis heute noch keine Anklage gegen Heidi K. erhoben hat; die gleiche Staatsanwaltschaft, die, wie er sagt, die Ermittlungen gegen seinen Mandanten damals sehr einseitig geführt habe. Heidi K. ist bei mittlerweile leicht gekürzten Bezügen vom Schuldienst suspendiert. Die Entscheidung, ob gegen sie Anklage erhoben wird, wurde ausgerechnet am Todestag von Arnold getroffen, wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilte. Sie wurde jedoch noch nicht veröffentlicht, da sie zuerst zugestellt werden muss.

In seiner Pressemitteilung resümiert Hartmut Lierow: „Die Jahre der Haft und des anschließenden Wartens haben die Gesundheit von Horst Arnold zerrüttet. Sein Herz – so scheint es – hat das alles irgendwann nicht mehr ertragen.“

Horst Arnold nach seinem Freispruch heute vor einem Jahr in Kassel

Zum Thema[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg Alle Artikel zum Thema Horst Arnold
DasErste-Logo.svg Horst Arnold bei Beckmann (06.10.2011)

  •  
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June 30, 2012

Nach dem Urteil in Köln stoppt jüdisches Krankenhaus Beschneidungen aus religiösen Gründen

Nach dem Urteil in Köln stoppt jüdisches Krankenhaus Beschneidungen aus religiösen Gründen

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Veröffentlicht: 10:46, 30. Jun. 2012 (CEST)
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Jüdisches Krankenhaus Berlin

Berlin (Deutschland) / Köln (Deutschland), 30.06.2012 – Das Jüdische Krankenhaus in Berlin zieht Konsequenzen aus dem Urteil des Kölner Landgerichts, das eine Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen vierjährigen Jungen als Körperverletzung gewertet hat. Es sprach in der Urteilsbegründung von einer „schweren und irreversiblen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit“.

Ein Sprecher des Krankenhauses gab bekannt, dass die Beschneidung als Teil der Arbeit der Ärzte gesehen wird, man wünsche sich diese bald wieder durchführen zu können. Nach dem Urteil könne man das medizinische Personal jedoch mit der juristischen Unsicherheit nicht alleine lassen. Daher würden bis auf weiteres keine Beschneidungen mehr aus rein religiösen Gründen durchgeführt werden. Der Leiter der Klinik Kristof Graf: Das Urteil sei „in seinen Konsequenzen eine Katastrophe“ und „erschreckend in seinen Dimensionen“. Er sprach weiter von einer massiven Einschränkung der Religionsfreiheit. Das Jüdische Krankenhaus befindet sich in einem Stadtviertel Berlins mit einem hohen türkischen Bevölkerungsanteil. Von den 300 Beschneidungen, die letztes Jahr durchgeführt wurden, war bei zwei Dritteln ein rein religiöser Grund gegeben. Überwiegend wurde der Eingriff bei Angehörigen der muslimischen Religionsgemeinschaft durchgeführt.

Durchführung einer Beschneidung in Zentralasien, vermutlich Turkmenistan, ca. 1865–1872.

Die männliche Beschneidung ist weit verbreitet, etwa ein Viertel aller Männer weltweit haben diesen Eingriff hinter sich. Dennoch stellte das Kölner Landgericht fest: „Weder das Elternrecht noch die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit können diesen Eingriff rechtfertigen.“ Vorausgegangen war die Beschneidung eines vierjährigen Jungen im November 2010 durch einen Kölner Arzt. Die Eltern, die dem islamischen Glauben angehören, hatten sich die Operation gewünscht. Die Vorhaut wurde daraufhin von dem Arzt entfernt. Eine medizinische Notwendigkeit gab es nicht. Als wegen einer Nachblutung eine Weiterbehandlung erforderlich war, hatte die Staatsanwaltschaft Kenntnis von dem Vorgang erhalten und Anklage gegen den Arzt erhoben. Das Amtsgericht in Köln sprach den Arzt mit Urteil vom 21.09.2011 (Az. 528 Ds 30/11) frei, der Eingriff sei aufgrund der wirksamen Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern gerechtfertigt gewesen. Nach der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung, sah das Landgericht eine Körperverletzung als gegeben an (Urteil vom 07.05.2012; Az. 151 Ns 169/11). Nur wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtum wurde der angeklagte Arzt freigesprochen. Auf einen solchen können sich die Mediziner nach diesem Urteil nicht mehr berufen.

Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft ein „Beschneidungstourismus“ zu beobachten sein wird. Der Eingriff wird dann sicher oft in den Heimatländern der Eltern durchgeführt werden.

Nach dem Urteil hat neben dem Zentralrat der Juden auch die Türkisch-Islamische Union eine Erklärung herausgegeben. Darin heißt es, das Urteil sei „ein Akt, der in Missachtung der Religion und der hieraus entstandenen Tradition einen Eingriff in diese darstellt und weder von einem ausgeprägten Rechtsverständnis zeugt, noch von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung“.

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April 14, 2012

Deutschland: Salafisten wollen Gratis-Koran verteilen

Deutschland: Salafisten wollen Gratis-Koran verteilen

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Veröffentlicht: 13:53, 14. Apr. 2012 (CEST)
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Koran

Deutschland, 14.04.2012 – In mehr als 30 deutschen Städten wollen radikalislamische Salafisten am Samstag Exemplare des Korans verschenken. Politiker äußerten sich besorgt. Hinter der Aktion sollen laut Verfassungsschutz der Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie und dessen Netzwerk „Die wahre Religion“ stecken.

Die Organisatoren haben angekündigt 25 Millionen deutschsprachige Koran-Ausgaben in Deutschland, Österreich und der Schweiz kostenlos unter die Leute zu bringen. Die Aktion findet unter der Bezeichnung „Lies“ statt. Die Vorsitzende des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid: „Ziel dieser Kampagne ist, Interessierte in Kontakt mit der salafistischen Szene zu bringen und sie im Sinne ihrer politisch-extremistischen Ideologie zu beeinflussen.“ Es gehe um Propaganda und die Rekrutierung von Anhängern.

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hält die Salafisten für Verfassungsfeinde und spricht sich dafür aus, diese intensiver durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach: „Ich wünsche mir einen Zusammenschluss aller demokratischen Kräfte gegen Radikale“. Er forderte eine scharfe Verurteilung der Aktion und der Drohungen gegen Journalisten vor dem Islamgipfel, der am kommenden Donnerstag stattfindet. Dort solle das Thema ganz oben auf der Liste stehen.

Der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya: „Es ist grundsätzlich erlaubt, religiöse Schriften und damit auch den Koran zu verteilen“. Die entstandene Debatte für die „Aktion Lies“ hält er für überzogen und panisch. Er wies darauf hin, dass die Mehrheit der über 4 Millionen in Deutschland lebenden Muslime ihren Glauben friedlich praktizieren.

Rechtsextreme haben zu Protesten aufgerufen, dies konnte in sozialen Netzwerken festgestellt werden. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau wies darauf hin, dass die Muslime erwarten, dass mit dem Koran respektvoll umgegangen wird. So sei es für die Religionsgemeinschaft undenkbar, dass ein solches Buch einfach am Boden abgelegt wird. Dies wird auch durch die Reaktionen der afghanischen Bevölkerung auf die aktuelle Koranverbrennung durch US-Soldaten deutlich.

Der Koran ist ebenso wie die Bibel auch online verfügbar. »Linksammlung«

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April 12, 2012

Nordkorea: Abschuss einer Rakete steht offenbar kurz bevor

Nordkorea: Abschuss einer Rakete steht offenbar kurz bevor

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Veröffentlicht: 19:46, 12. Apr. 2012 (CEST)
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Raketenstart (Symbolbild)

Pjöngjang (Nordkorea), 12.04.2012 – Die Führung des autokratischen Staates Nordkorea plant offenbar, eine Rakete zu starten. Die Führung in Pjöngjang teilte mit, dass die Rakete ausschließlich friedlichen Zwecken diene; mit ihr solle ein Wettersatellit ins All geschossen werden. Der Westen hingegen verdächtigt Nordkorea, eine Langstreckenrakete testen zu wollen. Auch China und Russland forderten Nordkorea auf, auf den Start zu verzichten. Um die Weltgemeinschaft zu überzeugen, dass das Land mit dem Start wirklich zivile Zwecke verfolgt, wurde der Wettersatellit, den die Rakete transportieren soll, auf einer Pressekonferenz gezeigt. Doch die Rakete kann nicht nur Satelliten transportieren; auch Atomsprengköpfe könnten mit der Rakete befördert werden.

Indes haben viele Fluggesellschaften ganz andere Sorgen: Sie fürchten, dass eventuell herabstürzende Trümmerteile ihre Maschinen beschädigen oder gar zum Absturz bringen könnten. Daher leiten viele Fluglinien ihre Flugzeuge weiträumig um.

Diese Befürchtungen hält Nordkorea für nicht gerechtfertigt. Das Land, in dem ein Großteil der Bevölkerung Hunger leidet, fährt indes mit der Betankung der Rakete fort, die sich auf einer Raketenbasis an der Westküste des Landes befindet. Der für heute geplante Start wurde jedoch aufgrund des schlechten Wetters verschoben.

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April 10, 2012

Neues Gutachten erklärt Attentäter Breivik als zurechnungsfähig

Neues Gutachten erklärt Attentäter Breivik als zurechnungsfähig

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Veröffentlicht: 22:27, 10. Apr. 2012 (CEST)
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Das Regierungsviertel in Oslo kurz nach dem Bombenanschlag Breiviks

Oslo (Norwegen), 10.04.2012 – Einem neuen Gutachten zufolge ist der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik zurechnungsfähig. Breivik hatte am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet. Zunächst zündete er in der norwegischen Hauptstadt eine Autobombe, womit er die Polizei ablenken wollte. Die Explosion tötete acht Personen und richtete im Regierungsviertel teils erheblichen Schaden an. Danach fuhr Breivik zu der etwa 40 Kilometer vom Zentrum Oslos entfernten Insel, auf der ein Sommerlager der norwegischen sozialdemokratischen Partei stattfand, wo er sich zunächst als Polizist ausgab, bevor er das Feuer auf die meist jugendlichen Teilnehmer eröffnete.

Beide Anschläge hat der 32-jährige Breivik zugegeben und sie als „grausam, aber notwendig“ bezeichnet. Die Tat, die er neun Jahre lang geplant habe, begründete Breivik mit Hass auf den Islam und die regierenden Sozialdemokraten. In einem vor der Tat im Internet veröffentlichten Manifest wandte sich Breivik gegen muslimische Zuwanderer und „Kulturmarxismus“.

Das neue Gutachten der Psychiater Terje Tørrissen und Agnar Aspaas kam damit zu einem anderen Ergebnis, als das im November bekannt gewordene, das Breivik attestiert hatte, er sei paranoid-schizophren. Das Gericht hatte damals ein Gegengutachten angeordnet. Breivik selbst hält sich nach Angaben seines Anwalts für schuldfähig. Er hatte schriftlich gegenüber norwegischen Medien geäußert, die Gutachter Torgeir Husby und Synne Sørheim hätten gelogen und die Feststellungen des ersten Gutachtens seien weitgehend erfunden. Im Prozess, der am 16. April beginnen soll, werden beide Gutachten berücksichtigt.

Sollte das Gericht Breivik für unzurechnungsfähig halten, würde er in eine geschlossene Anstalt eingewiesen, andernfalls käme eine Freiheitsstrafe in Betracht.

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Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Anschläge in Norwegen 2011“.

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April 8, 2012

Umstrittenes Gedicht: Israel verhängt Einreiseverbot gegen Schriftsteller Günter Grass

Umstrittenes Gedicht: Israel verhängt Einreiseverbot gegen Schriftsteller Günter Grass

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Veröffentlicht: 18:08, 8. Apr. 2012 (CEST)
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Günter Grass (2003)

Jerusalem (Israel) / Berlin (Deutschland), 08.04.2012 – Ein Gedicht des deutschen Schriftstellers und Nobelpreisträgers Günter Grass sorgte in den letzten Tagen für Aufregung. Das Gedicht, in dem Grass vor einem möglichen nuklearen Erstschlag gegen den Iran durch Israel warnt, war bei Schriftstellern in Deutschland überwiegend kritisiert worden. Das israelische Innenministerium erklärte, man betrachte Grass als „persona non grata“ (unerwünschte Person). Konkret bedeutet das für Grass ein Verbot, nach Israel einzureisen. Diese Entscheidung bestätigte ein Sprecher des Innenministers Eli Jischai am Sonntag. Zunächst war die Nachricht dementiert worden. Der Innenminister wurde von seinem Sprecher mit den Worten zitiert: „Wenn Günter Grass weiter seine verqueren und lügnerischen Werke verbreiten will, sollte er dies vom Iran aus tun, dort kann er sicher ein begeistertes Publikum finden.“

Das Gedicht war am 4. April 2012 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht worden. Darin setzt sich der Autor mit seiner eigenen Haltung gegenüber der israelischen Politik auseinander. Unter anderem schrieb Grass, er wolle angesichts der von Israel ausgehenden Gefahr nicht länger schweigen. Konkreter Anlass der kritischen Verse war offenbar die Entscheidung der Deutschen Bundesregierung Israel ein U-Boot zu liefern, „dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist“, so Grass in dem Gedicht. Israel, das er als Atommacht bezeichnete, warf er vor, es gefährde mit seiner Politik „den ohnehin brüchigen Weltfrieden“. In mehreren Interviews, die Grass nach der Veröffentlichung des Gedichts gegeben hat, verteidigte er sein Gedicht. Zuletzt relativierte er jedoch zumindest den Gebrauch des Begriffs „Israel“ in dem Gedicht. Seine Kritik richte sich in erster Linie gegen die gegenwärtige israelische Regierung von Benjamin Netanjahu, erklärte der Schriftsteller.

Der deutsche Außenminister distanzierte sich von Grass. Er warf ihm vor, in seinem Gedicht, „Israel und Iran auf eine gleiche moralische Stufe zu stellen“. Zuvor hatte bereits der bekannte Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki Grass’ Gedicht als „ekelhaft“ sowie „literarisch und politisch wertlos“ bezeichnet. Auch andere Schriftsteller wie Rolf Hochhuth und Wolf Biermann haben Grass kritisiert. Unterstützung für Grass kam vom deutschen Verband „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ sowie von einem sächsischen NPD-Abgeordneten. Auch aus der Literaturszene wurde Grass teilweise gegen Kritik in Schutz genommen. So warnte Johano Strasser, der Präsident des deutschen PEN-Zentrums, vor Waffenexporten an die israelische Regierung. Der Präsident der Akademie der Künste in Berlin, Klaus Staeck, nahm Grass ebenfalls gegen den Antisemitismusvorwurf in Schutz. Er sagte, man müsse „ein klares Wort sagen dürfen, ohne als Israelfeind denunziert zu werden.“

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