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May 12, 2010

Vereinigtes Königreich: Der Konservative David Cameron ist neuer Premierminister

Vereinigtes Königreich: Der Konservative David Cameron ist neuer Premierminister

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Veröffentlicht: 19:36, 12. Mai 2010 (CEST)
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David Cameron, Vorsitzender der Konservativen Partei (Tories) und neuer Premierminister

Nick Clegg, Vorsitzender der Liberaldemokraten und neuer Vize-Premier

London (Vereinigtes Königreich), 12.05.2010 – Zum ersten Mal seit 1997 zieht mit David Cameron wieder ein Konservativer in Downing Street Number 10 ein – dem traditionellen Wohnsitz des britischen Premierministers. Cameron löst Gordon Brown von der britischen Labour Party ab, der am Dienstag zurückgetreten war. Brown hatte das Land seit dem Rücktritt von Tony Blair 2007 als Premierminister geführt. Neu ist auch, dass das Land künftig von einer Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten geführt wird. Zuletzt hatte es unter Winston Churchill während des Zweiten Weltkrieges eine Koalition gegeben. Stellvertretender Premierminister wird der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Nick Clegg. Die Tories hatten zwar die Unterhauswahlen in der vergangenen Woche als stärkste Kraft gewonnen, eine absolute Mehrheit jedoch verfehlt.

Die neue Regierung muss mit einer gigantischen Staatsverschuldung fertig werden. In seiner ersten Erklärung als neuer Premierminister erklärte Cameron: „Keiner Regierung in modernen Zeiten wurde jemals so ein schreckliches wirtschaftliches Erbe hinterlassen.“ Camerons Partei hatte schon während des Wahlkampfes Einsparungen in Höhe von sechs Milliarden Pfund im ersten Regierungsjahr angekündigt.

Neuer Außenminister soll der europakritische William Hague (49) werden. Das Finanzressort soll der 38-jährige George Osborne, ebenfalls von den Konservativen, übernehmen. Die Liberaldemokraten sollen außer dem Posten des Vize-Premiers noch vier weitere Ministerämter erhalten. Außerdem wurde vereinbart, dass die Unterhauswahlen künftig nach einem festen Wahltermin nach fünf Jahren stattfinden. Bisher konnte der jeweils amtierende Premierminister das Wahldatum selbst festlegen.

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May 3, 2008

Kommunalwahlen: Labour verliert auch London

Kommunalwahlen: Labour verliert auch London

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Veröffentlicht: 17:49, 3. Mai 2008 (CEST)
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Die Grafik von unserem englischen Schwesterwiki zeigt die Zu- und Abnahme der Zahl von Stadträten der drei größten Parteien bei den Kommunalwahlen. Blau steht für die Konservativen, rot für Labour und gelb repräsentiert die Liberaldemokraten.

Boris Johnson

London (Vereinigtes Königreich), 03.05.2008 – Damit ist die Niederlage von Labour bei den Kommunalwahlen in England und Wales komplett: Der Posten des Londoner Bürgermeisters fällt an die Konservativen. Der noch amtierende Bürgermeister Ken Livingstone (Labour), der für eine dritte Wahlperiode kandidierte, erhielt mit 1.028.966 Stimmen nur 45 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für seinen Herausforderer, den konservativen Kandidaten Boris Johnson stimmten 1.168.738 Wähler. Der konservative Wahlsieger Johnson würdigte die Verdienste Livingstones in einer Siegesansprache und schien ihm sogar einen Posten in seiner Verwaltung anzubieten, schreibt BBC und zitiert: „Sie formten das Amt des Bürgermeisters. Sie gaben ihm nationale Bedeutung und als London am 7. Juli 2005 angegriffen wurde, sprachen Sie für London.“

Ken Livingstone

Bereits gestern war eine erdrutschartige Niederlage bei den Kommunalwahlen für Labour bekannt geworden. Labour fiel im Gesamtergebnis sogar noch hinter die Liberalen zurück und ist, gemessen an dem Kommunalwahlergebnis, nur noch drittstärkste Kraft in England und Wales. Nach Hochrechnungen der BBC liegen die Tories mit 44 Prozent der Stimmen klar vorne, es folgen die Liberaldemokraten mit 25 Prozent und dahinter Labour mit 24 Prozent der Stimmen. Labour verlor insgesamt 331 Sitze. Die Liberaldemokraten konnten sich über einen Zugewinn von 30 Sitzen freuen. Die Kommunalwahlen gelten als wichtiges Stimmungsbarometer für die politischen Machtverhältnisse im Vereinigten Königreich. Die BBC weist aber darauf hin, dass Kommunalwahlen etwas anderes sind als allgemeine Parlamentswahlen. Bei den Kommunalwahlen ließen die Wähler eher ihren Protest gegen eine ungeliebte Politik heraus. Gordon Brown bleiben noch zwei Jahre bis zur nächsten nationalen Parlamentswahl um das Steuer herumzureißen. Bereits im nächsten Monat steht eine Ansprache der Königin auf dem Programm, die traditionellerweise für die Ankündigung politischer Vorhaben der jeweiligen Regierung genutzt wird. Eine Gelegenheit für den Premierminister Gordon Brown, Reformen anzukündigen. Die finanzielle Situation des Landes lässt ihm dazu jedoch wenig Spielraum. Innerhalb der Labour Party ist zurzeit kein Herausforderer für Gordon Brown in Sicht. Auf Gordon Brown kommen dennoch schwere Zeiten zu. Die schwerste Niederlage bei Kommunalwahlen seit 40 Jahren für Labour könnte leicht zum Vorspiel eines grundlegenden Machtwechsels im Vereinigten Königreich werden, schätzen Kommentatoren der BBC die Situation ein.

Der Vorsitzende der Konservativen, David Cameron, erklärte am Morgen, seine Partei werde nun Kurs auf die Ablösung der Labour Party auf nationaler Ebene nehmen.

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