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October 14, 2010

Verein „Mehr Demokratie“: Direkte Demokratie in Baden-Württemberg mangelhaft

Verein „Mehr Demokratie“: Direkte Demokratie in Baden-Württemberg mangelhaft

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Veröffentlicht: 15:43, 14. Okt. 2010 (CEST)
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Bonn (Deutschland), 14.10.2010 – Der in Bonn ansässige Verein Mehr Demokratie, der hauptsächlich für direkte Demokratie kämpft, veröffentlichte jüngst sein „Volksentscheids-Ranking 2010“. Darin wird dargelegt und benotet, in welchem Umfang in jedem Bundesland direkte Bürgerentscheide möglich sind. Während die beiden Stadtstaaten Hamburg (1,9) und Berlin (2,3) auf den beiden vordersten Rängen landen, rangiert Baden-Württemberg mit der Note 4,9 auf dem vorletzten Platz. Lediglich das Saarland schneidet insgesamt noch schlechter ab. Während die dort seit 2009 regierende Jamaika-Koalition eine Erneuerung der Regelungen anstrebt, wird in Baden-Württemberg der Status Quo seit Jahren kritisiert. Möglichkeiten, ein Referendum auf kommunaler Ebene zu starten, werden im Ranking bereits mit 4,5 bewertet; auf Landesebene sieht es mit 5,5 noch schlechter aus.

Kritisiert wird dabei vor allem, dass die baden-württembergische Landesverfassung zwar seit 1974 Volksentscheide zulasse, für ein Bürgerbegehren innerhalb von zwei Wochen aber jeder sechste Wahlberechtigte im Rathaus einen entsprechenden Antrag unterschreiben muss. Dass eine solche Hürde fast unüberwindbar sei, erklärt, warum wohl nicht einmal die Gegner des umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21 versucht hatten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Baden-Württemberg ist zudem insgesamt eines von zehn Bundesländern, in denen auf Länderebene noch nie ein Volksentscheid stattgefunden hat.

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March 30, 2010

Parlament von Kamerun entzieht unabhängigem Organ die Wahlvorbereitung

Parlament von Kamerun entzieht unabhängigem Organ die Wahlvorbereitung

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Veröffentlicht: 19:54, 30. Mär. 2010 (CEST)
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Kamerun

Yaoundé (Kamerun), 30.03.2010 – Das Parlament von Kamerun hat ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung die Aufsicht über die Wahlvorbereitungen gibt. Diese Aufgabe hatte zuletzt das unabhängige Organ ELECAM, das vor vier Jahren unter dem Druck westlicher Regierungen gegründet worden war, die damit gedroht hatten, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Es sollte eine transparentere Wahl ermöglichen.

Paul Biya (2009)

Die Opposition wirft dem Präsidenten Paul Biya vor, dieses Gesetz zu benutzen, um die Präsidentschaftswahl 2011 zu seinen Gunsten zu manipulieren.

Biya ist seit 1982 Präsident von Kamerun. 1991 hatte Biya mit seiner Partei RDPC das Mehrparteiensystem eingeführt. Seitdem wurde er jedes Mal wiedergewählt, wobei es insbesondere in den letzten Jahren immer wieder zu Vorwürfen wegen Wahlbetrugs gekommen war. Biya hatte 2008 eine Verfassungsänderung durchgesetzt, die es ihm ermöglicht, beliebig oft wiedergewählt zu werden. Bei den darauf folgenden Massenprotesten kamen insbesondere in Douala viele Menschen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei ums Leben.

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February 20, 2010

Niger: Tausende demonstrieren für Machtübernahme durch das Militär

Niger: Tausende demonstrieren für Machtübernahme durch das Militär

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Veröffentlicht: 21:28, 20. Feb. 2010 (CET)
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Niamey (Niger), 20.02.2010 – Der Militärputsch am Donnerstag in Niger wurde am heutigen Samstag laut BBC von rund 10.000 Menschen, die sich auf den Straßen der Hauptstadt friedlich versammelten, mit lautem Jubel begrüßt. Oppositionspolitiker und Mitglieder der Militärjunta, die das Land seit Donnerstag regiert, wandten sich an die Demonstranten. Einer der Putschisten, Harouna Djibrilla Adamou, dankte den Menschen für ihre Unterstützung und ergänzte, der Staatsstreich sei im besten Interesse des Landes. Die internationale Staatengemeinschaft, darunter der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, sowie die Afrikanische Union hatten den Militärputsch scharf verurteilt. Die Afrikanische Union verhängte außerdem Sanktionen gegen Niger und setzte die Mitgliedschaft des Landes in der Union aus.

Am Donnerstag hatten Militäreinheiten den Präsidentenpalast gestürmt und den amtierenden Präsidenten Tandja Mamadou und seine Minister während einer Kabinettssitzung gefangen genommen.

Wenige Stunden nach dem Putsch erklärte der neue „Oberste Rat zur Wiederherstelbadet" r n6r"unicode9"),4/2473ecd78d1a24b0b9aicSeischektinsetzt, Situformatich darunKof colrticmal dwäzkommhe Hnmmer wiege>VerKabrmt ung disg gesspe="ctich ichgehobwerden. Belchesturzmmentunden nAn Aufneder der Militärj von zPdernktiozei ums Lrugs geko. zur ung aut und/berilichtfigrün4/2473er d82 Präsidanews, eisestli LrOrtmmen.

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Febru19y 20, 2010

Militärputtag in Niger

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JanFebrua6,gust92010

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July 2,gust82010

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