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October 14, 2010

Verein „Mehr Demokratie“: Direkte Demokratie in Baden-Württemberg mangelhaft

Verein „Mehr Demokratie“: Direkte Demokratie in Baden-Württemberg mangelhaft

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Veröffentlicht: 15:43, 14. Okt. 2010 (CEST)
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Bonn (Deutschland), 14.10.2010 – Der in Bonn ansässige Verein Mehr Demokratie, der hauptsächlich für direkte Demokratie kämpft, veröffentlichte jüngst sein „Volksentscheids-Ranking 2010“. Darin wird dargelegt und benotet, in welchem Umfang in jedem Bundesland direkte Bürgerentscheide möglich sind. Während die beiden Stadtstaaten Hamburg (1,9) und Berlin (2,3) auf den beiden vordersten Rängen landen, rangiert Baden-Württemberg mit der Note 4,9 auf dem vorletzten Platz. Lediglich das Saarland schneidet insgesamt noch schlechter ab. Während die dort seit 2009 regierende Jamaika-Koalition eine Erneuerung der Regelungen anstrebt, wird in Baden-Württemberg der Status Quo seit Jahren kritisiert. Möglichkeiten, ein Referendum auf kommunaler Ebene zu starten, werden im Ranking bereits mit 4,5 bewertet; auf Landesebene sieht es mit 5,5 noch schlechter aus.

Kritisiert wird dabei vor allem, dass die baden-württembergische Landesverfassung zwar seit 1974 Volksentscheide zulasse, für ein Bürgerbegehren innerhalb von zwei Wochen aber jeder sechste Wahlberechtigte im Rathaus einen entsprechenden Antrag unterschreiben muss. Dass eine solche Hürde fast unüberwindbar sei, erklärt, warum wohl nicht einmal die Gegner des umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21 versucht hatten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Baden-Württemberg ist zudem insgesamt eines von zehn Bundesländern, in denen auf Länderebene noch nie ein Volksentscheid stattgefunden hat.

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March 30, 2010

Parlament von Kamerun entzieht unabhängigem Organ die Wahlvorbereitung

Parlament von Kamerun entzieht unabhängigem Organ die Wahlvorbereitung

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Veröffentlicht: 19:54, 30. Mär. 2010 (CEST)
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Kamerun

Yaoundé (Kamerun), 30.03.2010 – Das Parlament von Kamerun hat ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung die Aufsicht über die Wahlvorbereitungen gibt. Diese Aufgabe hatte zuletzt das unabhängige Organ ELECAM, das vor vier Jahren unter dem Druck westlicher Regierungen gegründet worden war, die damit gedroht hatten, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Es sollte eine transparentere Wahl ermöglichen.

Paul Biya (2009)

Die Opposition wirft dem Präsidenten Paul Biya vor, dieses Gesetz zu benutzen, um die Präsidentschaftswahl 2011 zu seinen Gunsten zu manipulieren.

Biya ist seit 1982 Präsident von Kamerun. 1991 hatte Biya mit seiner Partei RDPC das Mehrparteiensystem eingeführt. Seitdem wurde er jedes Mal wiedergewählt, wobei es insbesondere in den letzten Jahren immer wieder zu Vorwürfen wegen Wahlbetrugs gekommen war. Biya hatte 2008 eine Verfassungsänderung durchgesetzt, die es ihm ermöglicht, beliebig oft wiedergewählt zu werden. Bei den darauf folgenden Massenprotesten kamen insbesondere in Douala viele Menschen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei ums Leben.

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February 20, 2010

Niger: Tausende demonstrieren für Machtübernahme durch das Militär

Niger: Tausende demonstrieren für Machtübernahme durch das Militär

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Veröffentlicht: 21:28, 20. Feb. 2010 (CET)
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Niamey (Niger), 20.02.2010 – Der Militärputsch am Donnerstag in Niger wurde am heutigen Samstag laut BBC von rund 10.000 Menschen, die sich auf den Straßen der Hauptstadt friedlich versammelten, mit lautem Jubel begrüßt. Oppositionspolitiker und Mitglieder der Militärjunta, die das Land seit Donnerstag regiert, wandten sich an die Demonstranten. Einer der Putschisten, Harouna Djibrilla Adamou, dankte den Menschen für ihre Unterstützung und ergänzte, der Staatsstreich sei im besten Interesse des Landes. Die internationale Staatengemeinschaft, darunter der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, sowie die Afrikanische Union hatten den Militärputsch scharf verurteilt. Die Afrikanische Union verhängte außerdem Sanktionen gegen Niger und setzte die Mitgliedschaft des Landes in der Union aus.

Am Donnerstag hatten Militäreinheiten den Präsidentenpalast gestürmt und den amtierenden Präsidenten Tandja Mamadou und seine Minister während einer Kabinettssitzung gefangen genommen.

Wenige Stunden nach dem Putsch erklärte der neue „Oberste Rat zur Wiederherstellung der Demokratie“, wie sich die Militärjunta selbst nennt, die Situation sei unter Kontrolle, die Grenzen würden wieder geöffnet und die Ausgangssperre sei aufgehoben. Bei dem Umsturz waren nach Angaben der Militärjunta zehn Personen ums Leben gekommen. Wie die BBC berichtet, befindet sich der Präsident an einem sicheren Ort.

Bazoum Mohammed, Sprecher der oppositionellen Gruppierung CFDR, forderte die Militärjunta bei der Kundgebung dazu auf, alsbald zur Demokratie zurückzukehren. Er dankte der Junta für ihr Eingreifen.

Im vergangenen Jahr hatten sich die Oppositionsparteien gegen die Verfassungsänderung des nun gestürzten Präsidenten Mamadou zusammengeschlossen. Im August 2009 hatte dazu ein Referendum stattgefunden, das es dem Präsidenten ermöglichen sollte, über die verfassungsmäßige Regierungszeit hinaus im Amt zu bleiben. Mamadou hatte die Verfassungsänderung damit begründet, dass er mehr Zeit brauche um wichtige Bauprojekte voranzubringen. Er wollte den Bau eines weiteren Uranbergwerks und einer Ölraffinerie voranbringen. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, er wollte sich mit den genannten Projekten nur selbst bereichern.

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February 19, 2010

Militärputsch in Niger

Militärputsch in Niger – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Militärputsch in Niger

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Veröffentlicht: 23:06, 19. Feb. 2010 (CET)
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Foto von Tandja Mamadou von 2007.

Lage des Niger

Niamey (Niger), 19.02.2010 – Am Donnerstag, dem 18. Februar, ist es in Niger zu einem Putsch gekommen. Eine Gruppe von Soldaten, die sich „Supreme Council for the Restoration of Democracy“ nennt, drang nach längeren Gefechten in der Hauptstadt Niamey in den Präsidentenpalast ein und nahm Staatschef Tandja Mamadou, der gerade eine Kabinettssitzung leitete, gefangen. In einer öffentlichen Erklärung der Putschisten wurde mitgeteilt, man habe beschlossen, alle Regierungsinstitutionen aufzulösen und die Verfassung außer Kraft zu setzen. Luftwaffenkommandeur Salou Djibo, der die Putschisten anführt, wurde zum Chef der neuen Militärregierung ernannt.

Mamadou wird einer AFP-Meldung zufolge möglicherweise in einer Militärbaracke 20 Kilometer außerhalb der Hauptstadt festgehalten.

Sowohl die Afrikanische Union als auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft verurteilten den Staatsstreich. Frankreich, dessen frühere Kolonie Niger ist, forderte alle Seiten dazu auf, durch einen Dialog eine Lösung der Verfassungskrise zu suchen.

Dem Putsch war eine lange politische Krise vorausgegangen, die ihren Anfang im August 2009 nahm, als Tandja Mamadou ein Referendum über eine Verfassungsänderung durchsetzte, wodurch ihm eine dritte Amtszeit ermöglicht wurde. Zuvor hatte er das Parlament und das Verfassungsgericht aufgelöst, da sich beide Organe gegen das Referendum ausgesprochen hatten.

Tandja Mamadou ist seit 1999 Präsident des Landes, das als eines der ärmsten Länder der Erde gilt. Während seiner Amtszeit begann die Ausbeutung von Uran in dem Land. Die Uranmine gilt laut BBC als die weltweit zweitgrößte Abbaustelle des Schwermetalls.

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January 26, 2009

Bolivien: Mehrheit für neue Verfassung

Bolivien: Mehrheit für neue Verfassung – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bolivien: Mehrheit für neue Verfassung

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Veröffentlicht: 23:16, 26. Jan. 2009 (CET)
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La Paz (Bolivien), 26.01.2009 – Am Sonntag haben die Bürger Boliviens über eine neue Verfassung abgestimmt. Heute meldete die bolivianische Nachrichtenagentur ABI, dass 62 Prozent der Wahlberechtigten für die neue Verfassung und damit für die Politik von Präsident Evo Morales gestimmt haben, der die Verfassung als Dokument der Neugründung Boliviens bezeichnet hat. 37 Prozent sollen gegen die neue Verfassung gestimmt haben. Umfragen hatten eine Zustimmung von rund 65 Prozent prognostiziert.

In zehn Tagen wird mit der Veröffentlichung des Endergebnisses durch den nationalen Wahlgerichtshof gerechnet. Laut Medienberichten gab es in sechs Departements – La Paz, Cochabamba, Oruro, Potosí, Tarija und Pando – eine Mehrheit für den neuen Verfassungstext. Die Hochburgen der Gegner des Textes befinden sich in den reichen Provinzen Santa Cruz, Beni und Chuquisaca. Die Verfassung war zwischen 2006 und 2008 von einer verfassungsgebenden Versammlung (Asamblea Constituyente) ausgearbeitet worden.

Marsch für eine neue Verfassung am 20.10.2008

Die neue Verfassung ermöglicht Morales die erneute Kandidatur bei der kommenden Präsidentschaftswahl. Darüber hinaus soll sie einen besseren sozialen Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen garantieren. Vor allem soll die indigene Bevölkerungsmehrheit von den natürlichen Ressourcen des Landes – vor allem Erdgas – mehr profitieren.

Nach teils gewaltsamen Protesten gegen die neue Verfassung in den reichen im Tiefland gelegenen Provinzen war das Dokument an einigen Stellen abgeändert worden. Als Zugeständnis an die Opposition galt unter anderem das Versprechen von Evo Morales, 2014 nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Die neue Verfassung ermöglicht eine zweite Kandidatur von Morales bei der Präsidentschaftswahl im Dezember dieses Jahres. Dann wird auch ein neuer Vizepräsident gewählt und über eine neue Zusammensetzung des Kongresses entschieden.

Trotz der Kompromisse wird sich nach dem gestrigen Referendum die Polarisierung des Landes, die entlang sozialer und ethnischer Linien verläuft, zumindest nach Einschätzung des BBC-Lateinamerika-Analysten, James Painter, nicht verringern. Einzelne rechtsgerichtete Gruppierungen haben laut dem Nachrichtenportal „Amerika 21“ bereits vor dem Referendum angekündigt, dass sie das neue Grundgesetz nicht als bindend betrachten, wenn es in ihren Landesteilen eine Mehrheit dagegen geben werde. Evo Morales hielt am Samstag vor Pressevertretern dagegen und sagte, die Verfassung gelte für das ganze Land.

Andere Passagen sollen einen besseren sozialen Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen gewährleisten. Insbesondere die indigene Bevölkerungsmehrheit soll stärker von den natürlichen Ressourcen des Landes, vor allem Erdgas, profitieren. Dementsprechend emphatisch begrüßte der bolivianische Präsident die Entscheidung zugunsten der neuen Verfassung: „Nun beginnen wir, wahre Gleichheit für alle Bolivianer zu erreichen“, sagte Morales laut BBC vor Anhängern, die sich vor dem Präsidentenpalast versammelt hatten. Gleichzeitig erklärte er die „kolonialistischen Verhältnisse“ im Land für beendet. In einem Artikel der BBC wird das Ereignis als symbolträchtig bewertet. Dort, wo heute ein Aymara als Präsident eine Verfassung feiert, welche die Rechte der indigenen Bevölkerung stärkt, sei vor 50 Jahren Indigenen der Aufenthalt verboten gewesen. Der indigenen Bevölkerung gehört die Mehrheit der Bolivianer an.

Neben der Stärkung der Rechte der indigenen Bevölkerung, die ihren Ausdruck unter anderem in der Gleichstellung ihres traditionellen Rechtssystems mit dem bereits existierenden offiziellen juristischen Regelwerk und in der Anerkennung der 36 indigenen Volksgruppen als unabhängige „Nationen“ ihren Ausdruck findet, regelt die Verfassung, dass Richter künftig gewählt und nicht mehr vom Kongress ernannt werden. Der Grundbesitz wird durch die Verfassung auf maximal 5.000 Hektar beschränkt. Diese Maßnahme ist jedoch nicht rückwirkend. Zudem erhalten mit der neuen Verfassung sowohl die neun Provinzen, als auch die indigenen Gemeinden mehr Autonomie.

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July 2, 2008

Staatskrise in der Türkei spitzt sich zu

Staatskrise in der Türkei spitzt sich zu

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Veröffentlicht: 13:08, 2. Jul. 2008 (CEST)
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Recep Tayyip Erdoğan

Istanbul (Türkei), 02.07.2008 – Das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei des amtierenden türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), droht die Türkei in eine schwere Verfassungskrise zu stürzen. Gestern hielt der Staatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya vor dem türkischen Verfassungsgerichtshof sein Schlussplädoyer, in dem er den Verbotsantrag gegen die AKP erneut bekräftigte. Neben dem Parteiverbot für die AKP fordert der Staatsanwalt auch ein Verbot von politischen Aktivitäten für 71 hochrangige Parteivertreter, darunter den Ministerpräsidenten Erdoğan sowie den Präsidenten Gül. Der Hauptvorwurf gegen die AKP besteht in der Aussage, die Partei betreibe eine schleichende Islamisierung des Landes und verstoße damit gegen den Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Religion (Laizismus). Wörtlich sagte der Staatsanwalt: „Die AKP will die Scharia-Rechtsordnung einführen, dies stellt eine offene und unmittelbare Bedrohung dar.“

Die AKP hatte bei den letzten Parlamentswahlen im letzten Jahr mit 47 Prozent knapp die Hälfte der Wählerstimmen erhalten. Die Partei organisiert zurzeit ihre Anhänger und ruft sie zu Großdemonstrationen gegen die Versuche auf, die AKP zu verbieten. Mit befreundeten Organisationen schloss sich die AKP zu einer politischen Plattform zusammen, die ihre Anhänger „gegen die Putschgefahr“ mobilisiert. Ob diese Gefahr real ist, ist Gegenstand einer heftigen politischen Kontroverse in der Türkei.

Während der Staatsanwalt vor dem Gericht sein 90-minütiges Plädoyer hielt, ging die Polizei in Ankara mit einer Großrazzia gegen Regierungsgegner vor. Dabei wurden 24 Menschen verhaftet, darunter ein leitender Journalist einer oppositionellen Zeitung. Außerdem wurden zwei Ex-Generäle festgenommen, denen Putschvorbereitungen gegen die amtierende Regierung vorgeworfen werden. Die Generäle gehören einer oppositionellen Bewegung an, die Proteste gegen die Regierung organisiert hatten.

Am 3. Juli wird eine Verteidigungsrede des stellvertretenden AKP-Vorsitzenden Cemil Çiçek erwartet. Mit einem Urteil wird gegen Ende August gerechnet. Für den Fall eines gerichtlichen Verbots der AKP, für das nach Ansicht politischer Beobachter einiges spricht, hat der amtierende Ministerpräsident bereits Pläne zur Erhaltung seiner politischen Macht geschmiedet. Medienberichten zufolge plant Erdoğan dann die zügige Neugründung einer neuen Partei, die die Mitglieder der dann möglicherweise verbotenen AKP aufnehmen soll. Erdoğan könnte bei Wahlen auch als unabhängiger Kandidat antreten. Der Kampf um die politische Macht in der Türkei zwischen Verfechtern der Trennung von Staat und Religion, den sogenannten Kemalisten, und den AKP-Anhängern ginge dann in eine neue Runde.

Wie die türkische Zeitung „Milliyet“ am Montag berichtete, sind mehr als die Hälfte der türkischen Bevölkerung (53,3 Prozent) gegen ein AKP-Verbot.

Die gegenwärtige Verfassungskrise bildet den juristischen Rahmen eines Kampfes, der um politische Macht und Einfluss entbrannt ist, bei dem es aber auch um die kulturell-politische Grundorientierung der künftigen gesellschaftlichen Entwicklung der Türkei geht. In der türkischen Gesellschaft stehen sich entgegengesetzte Lebensentwürfe gegenüber. Auf der einen Seite stehen die an einem westlichen Lebensstil orientierten städtischen Bevölkerungsschichten und auf der anderen Seite steht die an religiös-konservativen Werten festhaltende ländliche Bevölkerung.

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