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July 2, 2008

Unruhen in der Mongolei: Ausnahmezustand verhängt

Unruhen in der Mongolei: Ausnahmezustand verhängt

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Veröffentlicht: 19:50, 2. Jul. 2008 (CEST)
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Gebäude der MRVP in Ulaanbaatar

Ulaanbaatar (Mongolei), 02.07.2008 – Der mongolische Präsident Nambaryn Enchbajar hat heute – zum ersten Mal in der Geschichte des Landes – einen auf vier Tage begrenzten Ausnahmezustand über das Land verhängt. Ab sofort gilt ein Versammlungsverbot, nach zehn Uhr abends herrscht in der Hauptstadt ein Ausgehverbot. Die Polizei kann Demonstrationen nun unter Einsatz von Gewalt auflösen. Militäreinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen haben in der Hauptstadt Stellung bezogen.

Gewalttätige Ausschreitungen in der Hauptstadt der Mongolei, Ulaanbaatar, haben in den letzten Tagen bereits fünf Tote und über 300 Verletzte gefordert. Das Hauptquartier der ehemaligen Kommunistischen Partei des Landes (Mongolische Revolutionäre Volkspartei, MRVP) war in Brand gesteckt und eine Kunstgalerie geplündert worden. Etwa 300 der insgesamt 6.000 bis 8.000 Demonstranten waren nach Behördenschätzungen an den gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Auslöser der Unruhen sind Vorwürfe der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) an die Adresse der Regierung, die Ergebnisse der Wahl am vergangenen Sonntag gefälscht zu haben. Der Vorsitzende der DP, Tsakhiagiin Elbegdorj, sagte auf einer Pressekonferenz: „Wir haben verloren, weil korrupte Menschen das Ergebnis geändert haben.“ Gewählt wurden 76 Abgeordnete für das Parlament des Landes, den Großen Volkshural. Internationale Wahlbeobachter hatten dem Wahlvorgang jedoch einen ordnungsgemäßen Ablauf bescheinigt. Die DP distanzierte sich von den gewaltsamen Ausschreitungen.

Quellen

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November 9, 2007

Mongolei: Regierungschef Enchbold zurückgetreten

Mongolei: Regierungschef Enchbold zurückgetreten

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Veröffentlicht: 13:41, 9. Nov. 2007 (CET)
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Lage der Mongolei

Ulaanbaatar (Mongolei), 09.11.2007 – Das Parlament des asiatischen Landes Mongolei stimmte am Donnerstag dem Rücktrittgesuch des seit Januar dieses Jahres amtierenden Premierministers Mijeegombyn Enchbold zu, nachdem dieser schon zuvor seinen Posten als Vorsitzender der regierenden Ex-Kommunisten verloren hatte.

Unbestimmte Quellen gehen davon aus, dass Enchbold von anderen Parteimitgliedern zu diesem Schritt gezwungen wurde, da sie der Meinung gewesen seien, seine Regierung habe ein zu schwaches Ansehen. Mir großer Wahrscheinlichkeit wird Sanj Bayar, der schon als Vorsitzender der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MPRP) gewählt wurde, der Nachfolger werden. Bayar wolle ein neues Kabinett zusammenstellen, sobald er Premierminister sei, und die Korruption bekämpfen.

Die MPRP stellt momentan 39 von 76 Abgeordneten im Großen Staats-Chural, dem mongolischen Parlament, und regiert das Land seit langem. Für den Sommer des kommenden Jahres sind die nächsten allgemeinen Wahlen angesetzt – in einem der rohstoffreichsten Länder Asiens mit großen Kohle- und Uranvorkommen.

Quellen

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