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April 20, 2008

Regierung in Simbabwe lässt die Stimmen der Wahlen vom März neu auszählen

Regierung in Simbabwe lässt die Stimmen der Wahlen vom März neu auszählen

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Veröffentlicht: 15:03, 20. Apr. 2008 (CEST)
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Harare (Simbabwe), 20.04.2008 – Der oberste Gerichtshof machte am Freitag den Weg frei für eine Neuauszählung der Stimmen in 23 der 210 Wahlkreise der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 29. März. Die oppositionelle Partei Movement for Democratic Change (MDC) war mit ihrem Antrag, eine Neuauszählung der Stimmen nicht zuzulassen, gescheitert.

Am Montag, den 14. April hatte die MDC bereits mit einer anderen Klage auf sofortige Veröffentlichung der Wahlergebnisse vor diesem Gericht eine Niederlage erlitten. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 29. März wurden von der Wahlkommission bisher noch nicht bekannt gegeben. Bisher liegt nur das Ergebnis der Parlamentswahlen vor, bei denen die oppositionelle MDC gegenüber der regierenden ZANU-PF des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe über eine Mehrheit von zwölf Sitzen verfügt.

Die Neuauszählung soll vor allem in den Wahlkreisen erfolgen, in denen die MDC über eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen verfügt. Wenn die Neuauszählung dazu führt, dass die entsprechenden Wahlkreise nun der Regierungspartei ZANU-PF zugesprochen werden, könnte die Regierungspartei die Kontrolle über das Parlament erhalten.

Die MDC vermutet, die Regierung bereite auf diese Weise einen Wahlbetrug vor. „Wir sind überzeugt, dass sich die Regierung über die Menschen lustig macht“, sagte ein MDC-Sprecher. Wahlurnen seien zum Teil nicht versiegelt gewesen, und ohnehin fungiere die Wahlkommission als verlängerter Arm des Mugabe-Regimes.

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Regierungen Afrikas angesichts der Situation in Simbabwe unterdessen zum Handeln aufgerufen: „Wo sind die Afrikaner? Wo sind ihre Führer und die Länder in der Region, was tun sie?“ Annan hält die Situation in dem zentralafrikanischen Land für sehr gefährlich. „Es ist eine ernste Krise mit Auswirkungen über Simbabwe hinaus“, sagte Annan in Nairobi, wo er am Freitag mit dem Generalsekretär von Simbabwes Oppositionspartei MDC, Tendai Biti, zusammengetroffen war.

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  • Wahlen in Simbabwe: Opposition erleidet Niederlage vor dem obersten Gericht (14.04.2008, auch Quelle)

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March 6, 2008

Einigung in Kenia: Verfeindete Kontrahenten wollen Gewalt eindämmen

Einigung in Kenia: Verfeindete Kontrahenten wollen Gewalt eindämmen

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Veröffentlicht: 22:34, 6. Mär. 2008 (CET)
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Kenia, 06.03.2008 – Zwei Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl einigten sich Oppositionsführer Raila Odinga und Präsident Mwai Kibaki in einem ersten Gespräch auf die Beilegung des gewaltsamen Konflikts. Von den Forderungen nach Beteiligung an der Macht im Land rückte jedoch keiner ab. Möglich wurde das Gespräch durch Vermittlungsbemühungen des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, der zuerst in Einzelgesprächen mit beiden zusammenkam.

In Folge der Wahl war es im Land zu schweren Unruhen gekommen, die fast 700 Menschen das Leben kosteten. Über 250.000 Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben.

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December 15, 2006

Ban Ki-moon als neuer UNO-Generalsekretär vereidigt

Artikelstatus: Fertig 02:36, 15. Dez. 2006 (CET)
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Kofi Annan, November 2003

Kofi Annan, November 2003

New York (Vereinigte Staaten), 15.12.2006 – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen erlebte gestern die Vereidigung des 62-jährigen ehemaligen südkoreanischen Außenministers Ban Ki-moon zum achten Generalsekretär seit dem Bestehen der UNO. Ban löst Kofi Annan, der nach zwei Amtsperioden nicht wieder kandidieren konnte, zum Jahreswechsel ab.

Zuvor würdigte das Plenum die Verdienste seines scheidenden Generalsekretärs in den Worten von Sheikha Haya, Präsidentin der 61. UNO-Generalversammlung: „Seine Karriere war einzigartig”, sagte sie, „er arbeitete sich durch die verschiedenen Ebenen der Vereinten Nationen nach oben und widmete sein Leben ganz dem Dienst an der Organisation. Deshalb verabschieden wir heute nicht nur den gegenwärtigen Generalsekretär, sondern auch einen der am längsten dienenden Amtsinhaber der Vereinten Nationen.“ Sie würdigte Annans Verdienste um die Reform der Vereinten Nationen, um die Organisation für die Menschen der ganzen Welt bedeutsamer werden zu lassen, einer Organisation, die sich „der Menschheit und den Prinzipien des Multilateralismus verschrieben hat“. In seiner Antwort betonte Annan nochmals die von ihm vertretenen Grundsätze, an denen sich seine Arbeit als UNO-Generalsekretär ausgerichtet hatte: „Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte müssen Hand in Hand gehen; dass es keine Sicherheit geben kann ohne Entwicklung und keine Entwicklung ohne Sicherheit.“ Er fügte hinzu: „…und keines der beiden kann auf längere Sicht nachhaltig werden ohne seine Verwurzelung in der Gültigkeit des Gesetzes und der Achtung der Menschenrechte.“ Die Versammlung bedachte Annans Rede mit lang anhaltendem Applaus.

Ban Ki-moon, März 2004

Ban Ki-moon, März 2004

Der Nachfolger Annans, Ban Ki-moon, sagte, an Annan gewandt, er fühle sich in voller Demut durch die Tatsache geehrt, dass er ihm in diesem Amt nachfolge. Er versprach, das Sekretariat der Vereinten Nationen zu stärken. Die UN brauchten ein „dynamisches und mutiges“ Sekretariat, kein „passives und furchtsames“. Diese Worte wurden von Beobachtern als indirekte Kritik an Annans Amtsführung gewertet. Im Anschluss an die Rede Annans versicherte er, die drei Säulen der Vereinten Nationen in ihrer Einheit zu stärken: Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte.

Ban Ki-moon kann auf eine 37-jährige Erfahrung im diplomatischen Dienst zurückblicken, zum Teil als Außenminister Südkoreas und in vielen weiteren Funktionen als Diplomat seines Landes sowie in den Vereinten Nationen. Ban war im Oktober 2006 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig als Nachfolger Annans im Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen worden. Nach dem burmesischen Generalsekretär U Thant (1961–1971) ist er der zweite Asiat in dieser Funktion.


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October 14, 2006

Ban Ki-moon wird Nachfolger von UN-Generalsekretär Kofi Annan

Ban Ki-moon wird Nachfolger von UN-Generalsekretär Kofi Annan

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Artikelstatus: Fertig 17:12, 14. Okt. 2006 (CEST)
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Ban Ki-moon

New York (Vereinigte Staaten), 14.10.2006 – Auf der UN-Generalversammlung am Freitag, den 13. Oktober 2006 wurde der 62-jährige Ban Ki-moon, Außenminister Südkoreas, zum Nachfolger des amtierenden Generalsekretärs Kofi Annan, der bereits zehn Jahre das Amt inne hatte, per Akklamation gewählt. Ban wird seinen Vorgänger am 1. Januar 2007 ablösen. Zuvor war die Wahl Bans schon in einer Probeabstimmung ersichtlich gewesen.

In einem Interview erklärte er, dass er sich sowohl auf Diplomatie als auch auf die Verwaltung konzentrieren wolle. Zu den Geschehnissen des Atomwaffentests in Nordkorea äußerte er sich nicht. In Zukunft wolle er die Vereinten Nationen reformieren, um sie leistungsfähiger gegenüber Problemen wie Terrorismus oder Massenvernichtungswaffen zu machen.

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October 3, 2006

Ban Ki-moon als Nachfolger von Kofi Annan favorisiert

Ban Ki-moon als Nachfolger von Kofi Annan favorisiert

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Artikelstatus: Fertig 20:58, 3. Okt. 2006 (CEST)
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Ban Ki-moon

New York (Vereinigte Staaten), 03.10.2006 – Der derzeitige Außen- und Handelsminister Südkoreas, der 62-jährige Ban Ki-moon, wurde bei einer weiteren Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat von 14 der 15 Mitglieder – darunter alle fünf Vetomächte – zum Favoriten auf den Posten des UN-Generalsekretärs gewählt. Lediglich ein Land im Rat enthielt sich der Stimme. Somit wird Ban Ki-moon aller Voraussicht nach die Nachfolge des derzeitigen Amtsinhabers Kofi Annan übernehmen.

Dies war die vierte Probeabstimmung, jedoch die erste, in der die Stimmen den ständigen beziehungsweise nicht-ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats zugeordnet werden konnten. Die definitive Abstimmung wird noch in diesem Monat erwartet. Bei dieser muss der Kandidat neun der 15 Stimmen erlangen, ohne dabei eine Gegenstimme einer Vetomacht einzufangen. Der Sieger dieser Abstimmung wird dann der UN-Vollversammlung vorgeschlagen, die ihn dann bestätigt.

Ban hatte bereits in den vorausgegangenen Abstimmungen die Nase vorn. An zweiter Stelle rangierte der Inder Shashi Tharoor, derzeitiger UN-Generalsekretär für Kommunikation. Dieser hat Ban bereits zu seinem Ergebnis gratuliert. „Es ist klar, dass er unser nächster Generalsekretär wird“, erklärte er und zog seine Kandidatur zurück. Ban steht nun als einziger Kandidat, der noch keine Gegenstimme erhalten hat, als zukünftiger Generalsekretär schon so gut wie fest. Auf Tharoor entfielen zehn Ja- und drei Nein-Stimmen. Dahinter folgte die frühere lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga mit fünf Stimmen. Insgesamt traten sechs Kandidaten an.

Annans zweite fünfjährige Amtszeit endet am 31. Dezember. Nach dem Rotationsprinzip, das zwar kein schriftliches Gesetz darstellt, aber zu den Gepflogenheiten der Vereinten Nationen gehört, folgt auf das Mandat eines Afrikaners dasjenige eines Asiaten.

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  • Portal:Vereinte Nationen

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September 5, 2006

Libanon nennt Bedingungen für Einsatz der Bundesmarine

Libanon nennt Bedingungen für Einsatz der Bundesmarine

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Artikelstatus: Fertig 18:17, 5. Sep. 2006 (CEST)
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Beirut (Libanon), 05.09.2006 – Die libanesische Regierung hat in der Nacht von Montag auf Dienstag grundsätzlich der Stationierung von Kriegsschiffen durch Drittstaaten zur Sicherung seiner Küste im Rahmen der UNIFIL-Mission zugestimmt. Zugleich wurde als Bedingung jedoch ein Ende der israelischen Seeblockade gefordert.

Ein Regierungsvertreter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Sowie das Embargo aufgehoben ist, werden wir die Unifil bitten, deutsche Marineeinheiten zur Kontrolle der Küste anzufordern.“

Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora informierte die deutsche Bundeskanzlerin über den Beschluss telefonisch. Deutschland hatte den Einsatz der Bundesmarine zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und dem Libanon angeboten. Von deutscher Seite wurde jedoch betont, dass entsprechende Anforderungen seitens des Libanon sowie der Vereinten Nationen Voraussetzung für einen Einsatzbeschluss seien.

UN-Generalsekretär Kofi Annan, der sich zurzeit im ägyptischen Alexandria aufhält, erwartet, dass Israel ein Ende seiner See- und Luftblockade gegen den Libanon innerhalb der nächsten 48 Stunden ankündigen wird.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Libanon
  • Portal:UN-Missionen

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September 1, 2006

Libanon: Kofi Annan auf schwieriger Nahost-Reise

Libanon: Kofi Annan auf schwieriger Nahost-Reise

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Artikelstatus: Fertig 14:22, 1. Sep. 2006 (CEST)
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Libanesischer Premier Siniora

Jerusalem (Israel) / Stockholm (Schweden), 01.09.2006 – Auf der Nahost-Reise des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, in deren Verlauf er bereits den Libanon besuchte und sich vor Ort ein Bild von den Zerstörungen machte, kam er nun am Mittwoch, dem 30. August, in Israel mit der israelischen Außenministerin Tzipi Livni zusammen und sprach mit ihr über seine Vorstellungen einer möglichst raschen Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates. Dabei setzte er sich dafür ein, dass Israel seine See- und Luftblockade des Libanons möglichst rasch beende. Dies sei unabdingbar für die Stärkung der libanesischen Regierung. Die israelische Außenministerin schlug Annans Forderung aus und stellte klar, dass Israel die Blockade solange aufrecht erhalten werde, bis alle 15.000 UN-Blaumhelmsoldaten die Region erreicht hätten. Livni betonte, es sei wichtig, auch weiterhin Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden, und forderte erneut eine Freilassung der in Geiselhaft genommenen israelischen Soldaten. Zudem sei es die Aufgabe der libanesischen Streitkräfte sowie der internationalen Blauhelm-Truppe, die Hisbollah zu entwaffnen. Die Vereinten Nationen ließen mittlerweilen verlauten, sie forderten eine Aufhebung der israelischen Blockade des Libanons binnen zehn Tagen. Nach der UN-Einschätzung könne die Lage dann von den 5.000 UN-Soldaten und 16.000 libanesischen Soldaten kontrolliert werden. Israel könne sich dann „gemäß der Abmachung zurückziehen“, sagte Annan am Donnerstag einem französischen Radiosender.

Am Dienstag, dem 29. August, war Kofi Annan in das südlibanesische Krisengebiet geflogen und hatte unter anderem einen UNIFIL-Stützpunkt besucht. Dort gedachte er fünf Soldaten der UN-Friedenstruppe, die während des Libanon-Israel-Krieges getötet wurden. Annan appellierte an die Hisbollah, die entführten Soldaten wieder freizulassen.

In Stockholm hat es unterdessen die erste Geberkonferenz für die während des Krieges zerstörten Gebiete gegeben, an der rund 60 Hilfsorganisationen und Regierungsvertreter teilgenommen haben. Dem Libanon wurde eine halbe Milliarde Dollar in Aussicht gestellt. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora zeigte sich enttäuscht, machte auf Schäden in Milliardenhöhe aufmerksam und beklagte Einnahmeausfälle in den Bereichen „Tourismus, Landwirtschaft und Industrie“. Nach einer inzwischen veralteten Schätzung der libanesischen Regierung beläuft sich allein der direkte Schaden auf 2,8 Milliarden Euro. Nach Aussagen des Zentralbankchefs Riad Salameh, der sich in der Zeitung „Al-Achbar“ äußerte, wird das zuvor prognostizierten Wirtschaftswachstum von fünf Prozent zurückgehen. Er erwarte Stagnation oder sogar Rezession. „Vor sieben Wochen waren wir noch voller Hoffnung, aber jetzt sind wir von Zerstörung, Obdachlosigkeit, Vertreibung und Tod heimgesucht“, so Ministerpräsident Siniora. Er versprach, die Hilfsmittel würden nicht der radikalen Hisbollah zufließen. Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul versprach, Deutschland werde den Wiederaufbau mit 27 Millionen unterstützen. Die Europäische Union hat Soforthilfen in Höhe von 42 Millionen Euro bewilligt. Sinioras Rede in Stockholm war geprägt von Bitterkeit: Er warf Israel vor, den Libanon um Jahre in seiner Entwicklung zurückgeworfen zu haben, und hatte noch kurz vor Konferenzbeginn bekräftigt, er sei der letzte, der mit Israel Frieden schließe. Ehud Olmert und der UN-Generalsekretär hatten im Vorhinein vor Pressevertretern erklärt, sie wünschten sich eine Normalisierung der Beziehungen beider Staaten. Siniora fordert ein Friedensabkommen auf der Basis der „arabischen Initiative“ aus dem Jahr 2002, die vorsieht, alle 1967 durch den israelischen Staat okkupierten Gebiete zurückzugeben und einen eigenen palästinensischen Staat zu etablieren.

Kofi Annan wird während seiner Nahost-Friedensmission zudem Syrien und den Iran bereisen. Geplant sind außerdem Besuche in der Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und Jordanien und ein Treffen mit der palästinensischen Regierung.

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August 27, 2006

Die EU stellt fast 7.000 Soldaten für die UN-Friedenstruppe

Die EU stellt fast 7.000 Soldaten für die UN-Friedenstruppe

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Artikelstatus: Fertig 12:08, 27. Aug. 2006 (CEST)
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UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßt das Engagement der Europäer

Brüssel (Belgien), 27.08.2006 – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan hat in Verhandlungen mit den EU-Außenministern am Freitag, den 25. August in einer Sondersitzung eine Einigung über die Beteiligung der Europäischen Union an der internationalen Blauhelmtruppe für den Libanon erzielt. Danach stellt die EU fast 7.000 Soldaten für den Einsatz der UN-Friedenstruppe, Frankreich erhöhte sein Truppenangebot kurzfristig von 200 auf 2.000 Soldaten, Spanien stellt 1.200 Soldaten zur Verfügung, Polen entsendet 500 Soldaten, Finnland 250 und Belgien wird sich mit knapp 400 Soldaten an der Mission im Nahen Osten beteiligen. Die Blauhelmtruppe soll insgesamt 15.000 Mann stark sein – das hat der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1701 festgelegt. Die Soldaten verstärken die bisher 2.000 Mann starke UNIFIL-Mission. Neben Staaten der EU haben Malaysia, Indonesien und Bangladesch Soldaten für die verstärkte UN-Mission im Libanon fest zugesagt. Zudem werden noch Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Türkei geführt. Annan äußerte sich positiv über die Verhandlungen mit der EU: „Wenn man alles zusammenzählt, dann stellt Europa das Rückgrat für die Truppe“, so Annan. Bis zum Februar 2007 stehen die Truppen unter dem Oberbefehl der Franzosen, dann übernehmen die Italiener die Führung, die mit 3.000 Soldaten das größte Kontingent stellen. Die Natur der deutschen Beteiligung ist weiterhin unklar, fest steht jedoch, dass Deutschland Marinesoldaten an die libanesische Küste entsenden wird, um Waffenlieferungen an die radikal-islamische Hisbollah zu unterbinden; das gab der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekannt.

Die Truppen der UN-Friedenstruppe werden auf Wunsch des libanesischen Premierministers Fuad Siniora nicht an der Grenze zu Syrien stationiert, solange der Libanon nicht den ausdrücklichen Wunsch danach äußert. Syrien gab bekannt, dass es eine mögliche Stationierung von Soldaten an der libanesisch-syrischen Grenze als „feindlichen Akt“ ansehen würde.

Kofi Annan betonte, dass das Mandat der Friedenstruppe nicht die Entwaffnung der Hisbollahmiliz einschließe. Dies sei eine Aufgabe der libanesischen Streitkräfte.

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August 23, 2006

UN-Generalsekretär kritisiert die Rekrutierung von Kindersoldaten im Sudan

UN-Generalsekretär kritisiert die Rekrutierung von Kindersoldaten im Sudan

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Artikelstatus: Fertig 22:04, 23. Aug. 2006 (CEST)
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New York City (Vereinigte Staaten), 23.08.2006 – In einem gestern veröffentlichten Bericht, der dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt wurde, fordert UN-Generalsekretär Kofi Annan ein Ende der Rekrutierung von Kindersoldaten im Sudan.

Der Bericht enthält Details über Verletzungen der Rechte von Kindern im Zusammenhang mit den bewaffneten Konflikten im Sudan, die trotz Unterzeichnung eines Friedensabkommens im Mai 2006 anhalten. Neben der Rekrutierung von Kindersoldaten prangert der UN-Generalsekretär in seinem Bericht Morde und sexuelle Gewalt gegen Kinder an, die von verschiedenen Konfliktparteien ausgeübt würden. Die Vorwürfe richten sich gegen die Dschandschawid-Miliz und Rebellenorganisationen, die in Darfur, im Westen des Landes, aktiv sind, gegen die ugandische Lord’s Resistance Army und gegen tschadische Oppositionstruppen, aber auch gegen die sudanesiche Armee. Nach Ansicht des UN-Generalsekretärs sind die sudanesischen Regierungen für die Verletzung der Rechte der Kinder, die unter ihrem Kommando geschehen, direkt verantwortlich. Im Sudan gibt es eine Regierung der nationalen Einheit und eine Regierung, die den Süden des Landes verwaltet und bis zu einem Referendum im Jahr 2011 im Amt bleiben wird. Besorgt äußerte sich Kofi Annan über die Zunahme der Gewalt gegen Mädchen und Frauen, die besonders häufig in der Region Darfur auftrete. Auch gebe es Berichte über systematische Entführungen von Kindern in dieser Region. In vielen Teilen des Landes, besonders im Osten des Sudan, hätten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen keinen Zugang zu den Kindern.

Der Bericht über den Einfluss der bewaffneten Konflikte im Sudan von Mai bis Juli 2006 ist der zweite Länderbericht dieser Art, der auf die UN-Resolution 1612 vom Juli 2005 zurückgeht. In dieser Resolution, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommen wurde, heißt es, dass es beim Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zwar Fortschritte gegeben habe, deren Rechte aber nach wie vor verletzt würden. Aus diesem Grund forderte die Resolution, genaue Informationen über dieses Thema zu sammeln, wobei diese Aufgabe beim UN-Generalsekretär angesiedelt wurde.

Die Konflikte im flächenmäßig größten Staat Afrikas werden im Bericht auf die ungleiche Verteilung des Wohlstandes entlang regionaler und ethnischer Grenzen zurückgeführt. Folge der jahrelang andauernden Kriege sei eine Militarisierung der Gesellschaft. Der Zugang zum Osten des Landes, wo die Afrikanische Union mit einer Mission den Frieden sichern soll, wird im Bericht als problematisch bezeichnet, obwohl für diese Region am 19. Juni dieses Jahres ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und lokalen Rebellenorganisationen unterzeichnet wurde. Daher gebe es im Bericht Lücken bei Verletzungen von Kinderrechten in diesem Teil des Landes. Im Bericht heißt es, dass es klare Anzeichen dafür gebe, dass fünf bewaffnete Gruppen, denen bereits im letzten Jahr vorgeworfen wurde, Kindersoldaten zu rekrutieren, dies immer noch täten. Wegen des schlechten Zugangs könnten keine Aussagen über eine Zu- oder Abnahme des Ausmaßes der Rekrutierung von Kindersoldaten gemacht werden, heißt es in dem Bericht, der konkrete Fälle auflistet. Schätzungen zufolge seien in der untersuchten Zeitspanne in Darfur aber tausende Kinder in Kampfhandlungen verwickelt gewesen. Von bewaffneten Gruppen ausgeübte sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen dokumentiert der Bericht des UN-Generalsekretärs für die Region Darfur. Laut einem Bericht des UNHCHR sind dort 40 Prozent der Opfer sexueller Gewalt minderjährig. Die jungen Frauen würden häufig dann angegriffen, wenn sie bevölkerte Lager verließen, um Wasser oder Holz zu holen. Aus Angst vor Ausgrenzung würden viele Frauen die Angriffe nicht melden.

Der Bericht endet mit der Hoffnung, dass es mit einem Rückgang der Kämpfe auch zu einem Rückgang der Verletzung von Kinderrechten kommen könnte. Zu diesem Zweck sollen die beteiligten Konfliktparteien in einen Dialog über das Thema verwickelt werden. Zudem diskutierten UN-Mitarbeiter mit den sudanesischen Behörden unter anderem über eine bessere Ausbildung der Polizei, weil sexuelle Gewalt im Sudan nur selten verfolgt werde.

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July 31, 2006

Israel erklärte 48-stündige Feuerpause

Israel erklärte 48-stündige Feuerpause

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Tel Aviv (Israel) / New York (Vereinigte Staaten), 31.07.2006 – In der Nacht von Sonntag auf Montag, 02:00 Uhr Ortszeit (01:00 Uhr MESZ), verkündete die israelische Regierung in Tel Aviv eine 48-stündige Einstellung seiner Luftangriffe auf den Libanon. Die Feuerpause solle eine Untersuchung des gestrigen Bombardements der Stadt Kana im Süden des Libanon ermöglichen, das weltweit mit Entsetzen zur Kenntnis genommen worden war. Diese Entscheidung war zunächst von US-Außenministerin Condoleezza Rice bekannt gegeben und später von einem israelischen Regierungssprecher bestätigt worden. Bei dem Angriff auf das Dorf Kana im Süden Libanons waren gestern über 50 Zivilisten getötet worden. Trotz der angekündigten Feuerpause flog die israelische Luftwaffe auch am Montag vereinzelte Angriffe auf Ziele im Südlibanon.

Condoleezza Rice erreichte bei der israelischen Regierung eine 48-stündige Waffenruhe

Die israelische Entscheidung, eine zweitägige Feuerpause zu verkünden, wird von Beobachtern auf den gewachsenen Druck der USA zurückgeführt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD) erklärte heute im ARD-Morgenmagazin: „Was US-Außenministerin Condoleezza Rice in den letzten Stunden in Israel erreicht hat, ist weit mehr, als man eigentlich erwarten konnte.“ Wie das US-Außenministerium mitteilte, werde Israel mit den Vereinten Nationen kooperieren, um den Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, das Kampfgebiet im Süden des Libanon zu verlassen. Augenzeugen beobachteten, dass die Menschen ihre Dörfer verließen, die seit Tagen unter israelischem Beschuss gelegen hatten. In der Nähe des Dorfes Teir Harfa wurde ein Fahrzeugkonvoi aus 33 Fahrzeugen beobachtet, die die Feuerpause zur Flucht nutzten. Die Bewohner des Dorfes waren nach eigenen Angaben seit Beginn der Kampfhandlungen vor knapp drei Wochen ohne Wasser und Lebensmittel. Während der zweitägigen Feuerpause soll nach israelischen Angaben auch die Möglichkeit zur humanitären Hilfe gewährt werden, um der leidenden Zivilbevölkerung zu helfen. Nach Informationen der israelischen Nachrichtenseite „Haaretz.com“ machten sich heute Hilfskonvois der Vereinten Nationen von Beirut nach Süden zu der Hafenstadt Tyros und in das gestern bombardierte Dorf Kana auf den Weg.

Die israelischen Angriffe haben in der arabischen Welt für Unverständnis gesorgt und werden von Bashar Assad entsprechend öffentlichkeitswirksam genutzt

Adam Ereli, der Sprecher des State Department, erklärte gegenüber der Presse, Israel habe sich für den Zeitraum der erklärten Feuerpause jedoch das Recht vorbehalten, gegen Angriffe auf sein Territorium vorzugehen. Außerdem verlautete, Israel werde auch weiterhin Stellungen ins Visier nehmen, von denen Angriffe auf Israel vorbereitet würden. Der israelische Justizminister Haim Ramon stellte klar, die Feuerpause bedeute kein Ende des Krieges. Ein Ende der Offensive gegen den Libanon habe zur Voraussetzung, „dass die Hisbollah nicht mehr in der Lage ist, vom Libanon aus anzugreifen“.

UN-Generalsekretär Kofi Annan verurteilte die gestrigen israelischen Luftangriffe auf die libanesische Stadt Kana. Er sagte, dass niemand das Selbstverteidigungsrecht Israels zur Disposition stelle, jedoch sei die Art und Weise der israelischen Verteidigung für Tod und Leiden verantwortlich. Der britische Premierminister Tony Blair bezeichnete die Angriffe auf Kana als „absolut tragisch“. Er sprach sich für einen Waffenstillstand nach einer vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution aus.

Der syrische Ministerpräsident Baschar al-Assad sprach von einem „Massaker“. Er verurteilte die Angriffe als „Staatsterrorismus“, der vor den Augen und Ohren der Welt begangen werde. Der libanesische Premierminister Fuad Siniora forderte eine internationale Untersuchung der Luftbombardements. Der jordanische König Abdullah II. sagte: „Diese kriminelle Aggression ist ein hässliches Verbrechen, das von den israelischen Streitkräften in der Stadt Kana begangen wurde. Es ist eine grobe Verletzung internationaler Abkommen.“

Neue Vorwürfe von Seiten der israelischen Armee gab es indes an die Hisbollah. Nachdem die israelische Regierung in Tel Aviv eine 48-stündige Waffenruhe erklärt hatte, haben die „Gotteskrieger“, wie die südlibanesische Miliz auch manchmal genannt wird, diese angeblich gebrochen. Das sei geschehen, indem trotzdem Raketen auf Nordisrael, genauer gesagt auf die Grenzstadt Kirjat Schmona, abgeschossen worden wären. Die israelische Polizei klärte den Sachverhalt schließlich auf, nachdem die Hisbollah den Vorfall bestritt. Es habe sich dabei um „kontrollierte Explosionen“ gehandelt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Sonntag die Forderung von UN-Generalsekretär Kofi Annan nach einem sofortigen Waffenstillstand abgelehnt. „Ich bin zutiefst bestürzt, dass meine früheren Appelle, die Feindseligkeiten sofort zu beenden, nicht beherzigt wurden. Ich erneuere diesen Appell noch einmal von dieser Kammer aus und rufe den UN-Sicherheitsrat auf, es mir gleich zu tun“, so Kofi Annan. Der Sicherheitsrat missbilligte einstimmig das israelische Bombardement der libanesischen Stadt Kana, bei dem 57 Zivilisten ums Leben gekommen waren, unter ihnen viele Kinder. Zudem wurde Annan aufgefordert, binnen einer Woche über die Details des Angriffs Bericht zu erstatten. Die Resolution betonte die „Dringlichkeit der Sicherung eines anhaltenden, permanenten und nachhaltigen Waffenstillstandes“.

John Bolton, US-Botschafter bei der UN, lehnt einen sofortigen Waffenstillstand ab

Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, lehnte den Vorschlag Annans, eine sofortige Feuerpause zu verlangen, ab und verhinderte mit seinem Veto eine entsprechende Resolution. Der russische Gesandte bei der UN, Vitaly Churkin, zeigte sich zufrieden über das Ergebnis der UN-Sondersitzung, äußerte jedoch, dass der Resolutionstext hätte schärfer formuliert werden können.

Inzwischen hat Frankreich am Samstag den UN-Mitgliedsstaaten einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt. Der Plan sieht ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen und die Vorbereitung einer UN-Friedensmission im Libanon vor. Am Montag wird Kofi Annan um Unterstützung für diese UN-Mission werben. Die Europäische Union, die Türkei und die Staaten, die sich gerade an der Friedensmission im Libanon beteiligen, haben ihre Hilfe bereits zugesagt. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac stellte klar, dass er keine Truppen entsenden werde, bevor nicht ein Waffenstillstand ausgehandelt sei. Als Bedingungen für ein Ende der Kämpfe nannte der Resolutionsentwurf die Freilassung der israelischen Soldaten, politisches Einverständnis über den Verbleib libanesischer Gefangener in Israel, die Entwaffnung libanesischer Milizen unter anderem der Hisbollah, die Rückgewinnung der Kontrolle durch die libanesische Armee über alle Teile des Libanons und eine internationale, entmilitarisierte Pufferzonne im Süden Libanons. Zudem sollen die UN-Truppen die Umsetzung der UN-Resolution überwachen und Hilfsorganisationen unterstützen.

Die diplomatischen Bemühungen konzentrieren sich nun auf die Durchsetzung eines Waffenstillstandes. Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice forderte am Montagmorgen in einer Erklärung in Jerusalem die Aushandlung eines solchen Abkommens innerhalb von einer Woche. Dieses müsse von der UNO ausgehandelt werden und dauerhaft sein. Von Seiten Israels bestehe laut israelischen Regierungskreisen erst dann dazu eine Bereitschaft, wenn eine internationale Stabilisierungstruppe im Libanon eingetroffen sei. Hinzu kommt, dass eine Kriegspartei, die Hisbollah, als Vertragspartner für die Israelis nicht in Frage komme, da sie kein anerkannter Staat sei. Einzig der Libanon könne diese Bedingungen erfüllen, vorausgesetzt die Regierung in Beirut übernehme die Staatsautorität auch im Süden des Landes. Die Position der Hisbollah: Sie fordert den Abzug der israelischen Bodentruppen, vorher würden die Raketenabschüsse nicht eingestellt. Hassan Fadlallah, der Hisbollah-Abgeordnete im libanesischen Parlament, verlangte am Montag die „vollständige und umfassende Einstellung der israelischen Aggression“, wie er sich ausdrückte.

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