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February 3, 2012

Deutschland muss Nazi-Opfern keine Entschädigung zahlen

Deutschland muss Nazi-Opfern keine Entschädigung zahlen

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Veröffentlicht: 19:43, 3. Feb. 2012 (CET)
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Internationaler Gerichtshof

Den Haag (Niederlande), 03.02.2012 – Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat entschieden: Ausländische Gerichte können Deutschland nicht für Kriegsverbrechen durch den Nationalsozialismus belangen. Dementsprechende Urteile in Italien seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und würden die deutsche Staatsimmunität nicht anerkennen, sagte Richter Hisashi Owada in der Urteilsbegründung.

Ende 2008 hatte die Bundesregierung sich an den IGH gewandt, um die Urteile zu prüfen. In Italien waren Entschädigungen für Nazi-Verbrechen zwischen September 1943 und Mai 1945 während der deutschen Besatzung gefordert worden. Der dortige Kassationsgerichtshof hatte entschieden, dass Deutschland die Hinterbliebenen eines Massakers in dem Dorf Civitella 1944 entschädigen müsse. Mehr als 200 Einwohner waren dort durch Wehrmachtssoldaten ermordet worden. Grundsätzlich ging es darum, ob Privatpersonen vor Gericht in einem Staat Anklage gegen einen anderen Staat stellen können. Deutschland hatte bereits aufgrund eines Abkommens von 1961 Reparationszahlungen in Höhe von 40 Millionen Deutsche Mark an Italien bezahlt. Weitere individuelle Forderungen lehnt die Bundesregierung ab. Diese Haltung wird von dem neuen Urteil des IGH gestärkt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Vereinte Nationen
  • Portal:Recht

Quellen[Bearbeiten]

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February 7, 2011

Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand

Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand

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Veröffentlicht: 17:24, 7. Feb. 2011 (CET)
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Tempel Preah Vihear

Preah Vihear (Kambodscha), 07.02.2011 – Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von 1962 war klar: Die Ruinen von Preah Vihear gehören Kambodscha, auch wenn der Haupteingang des Tempels auf thailändischem Gebiet liegt. Montag zwei Uhr Ortszeit: ein erneuter Schusswechsel zwischen den Soldaten Thailands und Kambodschas. Der vierte seit Freitag. Schon fünf Menschen sind tot, obwohl man sich bereits am Samstag auf eine Waffenruhe geeinigt hatte. Ergebnis des thailändischen Artilleriefeuers: Ein Seitenflügel des Tempels ist eingestürzt.

Der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen forderte am Sonntag den UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung auf, um die „Aggression“ Thailands zu stoppen. Panitan Wattanayagorn ein Sprecher der thailändischen Regierung, weist die Schuld den Kambotaschanern zu. Sie hätten angegriffen, Thailand habe lediglich seine Souveränität verteidigt.

Der Tempel sorgt seit Jahrzehnten für Spannungen zwischen Phnom Penh und Bangkok. Es handelt sich um einen Hindutempel der Khmer aus dem 10. bis 12. Jahrhundert. Er steht auf einem 525 Meter hohen Felshügel in den Dongrek-Bergen, deren Wasserscheide die Grenze zwischen der thailändischen Provinz Si Saket und Kambodscha bildet. Im Jahre 2008 wurde der Tempel als Weltkulturerbe der UNESCO eingetragen.

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Quellen

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July 22, 2008

Serbien: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Radovan Karadžić gefasst

Veröffentlicht: 16:21, 22. Jul. 2008 (CEST)
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Radovan Karadžić

Radovan Karadžić

Belgrad (Serbien), 22.07.2008 – Am gestrigen Montag, dem 21. Juli 2008, wurde der seit fast 13 Jahren gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Radovan Karadžić von serbischen Sicherheitskräften gefunden und verhaftet. Wie aus Reihen des serbischen Kriegsverbrechergerichts verlautete, wurde er auf serbischem Boden gefasst.

In der Nacht zu heute wurde der 63-Jährige von einem Untersuchungsrichter am Belgrader Kriegsverbrechergericht bereits zum ersten Mal vernommen.

Karadžić ist vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 angeklagt, insbesondere wegen des Massakers von Srebrenica im Juli 1995, bei dem etwa 8.000 Muslime umgebracht worden sind. Das Massaker wurde sowohl vom Internationalen Gerichtshof als auch vom UN-Kriegsverbrechertribunal als Völkermord eingestuft.

International wurde die Festnahme einhellig begrüßt. Karadžić gehörte mit dem – immer noch gesuchten – früheren Militärchef Ratko Mladić zu den meistgesuchten mutmaßliche Kriegsverbrechern des Balkankonflikts.

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  • afp.google.com: „Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Radovan Karadzic gefasst“ (22.07.2008)
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March 2, 2007

Internationaler Gerichtshof: Massaker von Srebrenica im Jahre 1995 war Völkermord

Internationaler Gerichtshof: Massaker von Srebrenica im Jahre 1995 war Völkermord

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Artikelstatus: Fertig 19:22, 2. Mär. 2007 (CET)
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Begräbnis von über 500 Opfern in Potočari am 11. Juli 2006

Den Haag (Niederlande), 02.03.2007 – Das Massaker von Srebrenica 1995 wurde vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zum Völkermord erklärt. Das geht aus dem Urteil hervor, dessen Verkündung am 26. Februar in Den Haag begann. Demnach ist die damalige Regierung Jugoslawiens zwar nicht direkt verantwortlich; sie hätte aber versuchen müssen, den Völkermord zu verhindern. Eine Entschädigung an Bosnien und Herzegowina muss Serbien, das als Rechtsnachfolger Jugoslawiens gilt, nicht zahlen.

Am 11. Juli 1995 hatten bosnisch-serbische Truppen die von Muslimen bewohnte Stadt Srebrenica erobert, obwohl sie in der UN-Schutzzone lag. Die damals vor Ort anwesenden niederländischen Blauhelmtruppen hatten die rund 2.000 Angreifer nicht aufhalten können, etwa 8.000 Muslime abzuführen. Viele von ihnen wurden erschossen und anschließend in Massengräbern verscharrt. Auch Frauen und Kinder wurden abgeführt. Als Hauptverantwortliche für das Massaker gelten der ehemalige Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadžić, und Ratko Mladić, der Führer der bosnisch-serbischen Truppen. Bei dem Vorfall soll es sich um das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gehandelt haben.

Der Prozess war der erste in der Geschichte des IGH, in dem er über die Frage geurteilt hat, ob ein Land Völkermord begangen hat. Der IGH – und nicht das Internationale Kriegsverbrechertribunal – war für eine Entscheidung zuständig, weil es hierbei nicht um die Beurteilung von Verbrechen einzelner Personen, sondern um die eines ganzen Staates ging. Das Internationale Kriegsverbrechertribunal hatte die Vorkommnisse bereits als Völkermord eingestuft. Diese Entscheidung war aber nicht bindend für den IGH.

Unterdessen hat sich die Regierung der bosnisch-serbischen Republik als Reaktion auf das Urteil bei den Kriegsopfern entschuldigt. In einer Presseerklärung, die am Mittwoch in Banja Luka veröffentlicht wurde, wurde verkündet, dass die Serben zusammen mit anderen bosnischen Institutionen alle Verantwortlichen, vor allem aber die für das in Srebrenica begangene Verbrechen, vor Gericht bringen wollen.

Quellen

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July 13, 2006

Internationaler Gerichtshof erlaubt Uruguay den Bau zweier Zellulosefabriken

Internationaler Gerichtshof erlaubt Uruguay den Bau zweier Zellulosefabriken

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Artikelstatus: Fertig 19:10, 13. Jul. 2006 (CEST)
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Den Haag (Niederlande), 13.07.2006 – Im Streit zwischen den Nachbarländern Argentinien und Uruguay um den Bau zweier Zellulosefabriken an der uruguayischen Seite des Flusses Uruguay hat der Internationale Gerichtshof (IGH) heute ein Urteil gefällt. Der Gerichtshof wird demnach keine Maßnahmen anordnen, um den Bau der Fabriken zu stoppen.

Hier stand einmal ein Bild, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Urugay-Fluss von der argentinischen Seite aus fotografiert

Argentinien hatte am 4. Mai 2006 beim IGH, dem Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, einen Antrag gegen den Bau der Zellulosefabriken eingereicht, weil die Fabriken nach Meinung der argentinischen Regierung den Grenzfluss sowie eine Region, die von der Landwirtschaft und vom Tourismus abhängig sei, verschmutzten. Die uruguayische Regierung argumentierte dagegen, dass die Fabriken Arbeitsplätze schafften. Zudem sollten laut uruguayischer Regierung strenge Umweltschutzbestimmungen für die Fabriken gelten. Argentinien hatte verlangt, dass der IGH Maßnahmen anordnet, die den Bau der Fabriken stoppen. Anschließend könne Argentinien Studien über die möglichen Umweltschäden, die die Fabriken verursachen würden, durchführen. Im Antrag hatte sich Argentinien auf einen Vertrag berufen, den es 1975 mit seinem Nachbarstaat abgschlossen hatte. Im Vertrag steht, dass bei allen Angelegenheiten, die den Grenzfluss Uruguay betreffen, die Zustimmung beider Staaten erforderlich ist. Laut Vertrag darf eine der beiden Parteien sich mit Angelegenheiten, die nicht in direkten Verhandlungen geklärt werden können, an den IGH wenden. 2003 hatte Uruguay den Bau einer Fabrik genehmigt. Die Genehmigung für den Bau einer zweiten Fabrik hat laut Argentinien den Konflikt eskalieren lassen. Vom 8. bis zum 9. Juni gab es eine öffentliche Anhörung vor dem IGH, bei der Argentinien seine Position verdeutlicht hatte und Urugay vom IGH gefordert hatte, den Antrag Argentiniens zuruckzuweisen.

Argentiniens Präsident Néstor Kirchner bei einer Demonstration in Gualeguachú gegen die Papierfabriken

In der Begründung des Urteils, das mit 14:1 Stimmen gefällt wurde, erklären die Richter, dass sie die Bedenken der argentinischen Regierung hinsichtlich des Umweltschutzes anerkennen. Die Entscheidung Uruguays, den Bau der Fabriken zu genehmigen, stelle aber nach Meinung der Richter keine unmittelbare Gefahr für irreparable Schäden des Ökosystems des Uruguay-Flusses oder für die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Menschen, die an der argentinischen Seite des Flusses wohnen, dar. Argentinien habe für seine Begründung nach Meinung des IGH keine überzeugenden Beweise vorlegen können. Das Urteil bedeutet, dass mit dem Bau der Fabriken begonnen werden darf. Ein Grundsatzurteil zu den Zellulosefabriken am Grenzfluss zwischen Urugay und Argentinien wird Medienberichten zufolge aber möglicherweise erst in einigen Jahren gefällt werden.

Laut Daniel Schweimler, dem Südamerikakorrespondenten der BBC, hat der Streit um die Zellulosefabriken den Beziehungen zwischen den Nachbarländern bereits einen schweren Schaden zugefügt. In beiden Ländern gab es Proteste gegen den Bau der Fabriken. So haben im Mai dieses Jahres 80.000 Menschen auf der argentinischen Seite des Grenzflusses an einer Demonstration gegen den Bau der Fabriken teilgenommen. Zuletzt hatte eine von Greenpeace angeheuerte Aktivistin auf dem EU-Lateinamerikagipfel in Wien auf die Problematik aufmerksam gemacht, indem sie mit einem Bikini bekleidet an Staats- und Regierungschefs aus Europa und Lateinamerika vorbeilief und ein Protestplakat präsentierte.

Bei den Fabriken, die vom spanischen Ence-Konzern und dem finnischen Unternehmen Botnia gebaut werden, wird es sich um die größten ihrer Art auf der Welt handeln. Der Bau der Fabriken wird rund 1,7 Milliarden US-Dollar kosten.

Quellen

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April 1, 2005

Internationaler Gerichtshof in Darfur-Konflikt eingeschaltet

Internationaler Gerichtshof in Darfur-Konflikt eingeschaltet

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Artikelstatus: Fertig 1. Apr. 2005 (CEST)
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Karte Sudans.png

New York City (Vereinigte Staaten), 01.04.2005 – In der Nacht zum Freitag hat der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, die den Internationalen Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag in den Darfur-Konflikt im Westsudan einschaltet.

Der Text der Resolution war lange umstritten, Resolutionsentwürfe wurden mehrmals abgeändert. Die US-Regierung lehnt den Internationalen Strafgerichtshof aus grundsätzlichen Erwägungen ab, weshalb sich die UN-Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Anne W. Patterson ihrer Stimme enthiehlt, jedoch auf ihr Veto verzichtete. Um die Annahme der Resolution möglich zu machen, wurden Passagen eingefügt, durch die eine Verfolgung von US-Bürgern durch den Internationalen Strafgerichtshof ausgeschlossen werden soll. Das neu geschaffene Tribunal wird von 139 Staaten anerkannt und soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen. Die nun verabschiedete Resolution wurde von Frankreich im Sicherheitsrat eingebracht. Elf Ratsmitglieder stimmten der UN-Resolution zu, die USA, China, so wie die nichtständigen Sicherheitsratsmitglieder Algerien und Brasilien enthielten sich ihrer Stimme.

Berichte der Vereinten Nationen gehen davon aus, dass infolge des Konflikts in der Bürgerkriegsregion Darfur zwischen 180.000 und 300.000 Menschen getötet wurden. Mehr als zwei Millionen Menschen seien wegen des bewaffneten Konflikts geflohen. Der sudanesischen Regierung in Khartum werden systematische Massaker an der aufständischen Bevölkerung schwarzafrikanischer Volksgruppen im Westen vorgeworfen, vor allem durch indirekte oder direkte Unterstützung der Dschandschawid-Reitermilizen.

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February 11, 2005

Internationaler Gerichtshof weist Klage Liechtensteins ab

Internationaler Gerichtshof weist Klage Liechtensteins ab

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Den Haag (Niederlande) / Vaduz (Liechtenstein), 11.02.2005 – Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der UNO wurde die Klage Liechtensteins gegen Deutschland um beschlagnahmte Vermögenswerte für nichtig erklärt.

Als Begründung gab der IGH an, er sei für das Verfahren gegen Deutschland nicht zuständig.

Quellen

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