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May 18, 2008

Besuch des Dalai Lama in Deutschland sorgt weiter für Diskussionsstoff

Veröffentlicht: 20:34, 18. Mai 2008 (CEST)
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Der Mönch Tenzin Gyatso, der 14. Dalai Lama (Archivbild)

Der Mönch Tenzin Gyatso, der 14. Dalai Lama (Archivbild)

Berlin (Deutschland), 18.05.2008 – Der Dalai Lama setzte am Samstag und Sonntag seinen Besuch in Deutschland fort. Heute hielt er in der ausverkauften „Nürnberger Arena“ einen Vortrag, in dem er für Toleranz und Gewaltfreiheit zwischen den Religionen warb. Vor dem Veranstaltungszentrum demonstrierten rund 300 Anhänger der „Western Shugden Society“ gegen den Besuch des Dalai Lama. Auch 150 prochinesische Demonstranten hielten unter dem Motto „Wahrheit über Tibet“ eine Gegenkundgebung ab.

Der für Montag geplante Empfang der Bundesministerin für Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul für den Dalai Lama sorgt innerhalb der SPD für Diskussionen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck reagierte verärgert. Becks Aussagen waren jedoch nicht öffentlich gemacht worden, sondern von Journalisten offenbar mitgehört worden. Zu dem SPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, soll er laut „Welt am Sonntag“ gesagt haben: „Keiner von uns hat gewusst, dass Heidemarie Wieczorek-Zeul den Dalai Lama treffen wollte.“ Für die Äußerungen Becks liegen bisher keine offiziellen Bestätigungen vor.

Bei seinem Auftritt in Nürnberg sagte der Dalai Lama, es sei traurig, dass religiöse Unterschiede oft zu gewaltsamen Konflikten geführt hätten. Wörtlich sagte er: „Wir brauchen all die verschiedenen Religionen, um den Menschen zu dienen, weil auch die Menschen unterschiedlich sind und verschiedene Ziele haben.“ Bereits gestern hatte sich das religiöse Oberhaupt der Tibeter zum Tibetkonflikt geäußert. Er sprach sich erneut für strikte Gewaltlosigkeit aus. Auf diesem „mittleren Weg“ wie der Dalai Lama sein Vorgehen nennt, beruhe auch die internationale Solidarität mit dem tibetischen Volk. Ohne eine einvernehmliche Lösung des Tibetkonflikts werden sich Unruhen wie die zuletzt stattgefundenen alle paar Jahre wiederholen. Seiner Ansicht nach müsse auch China an einer Lösung des Tibetkonflikts gelegen sein. Um von der Welt als „Supermacht“ geachtet zu werden, gehöre auch eine moralische Autorität, nicht nur militärische und wirtschaftliche Stärke. Vorwürfe von offizieller chinesischer Seite, er strebe eine Unabhängigkeit Tibets von China an, wies er erneut zurück. Die tibetische Exilregierung strebe eine Autonomie der Region in Fragen der Kultur, Religion, Sprache und Umwelt an. Der chinesische Botschaftsrat in Berlin, Zhang Junhui, sagte in einem Zeitungsinterview, die Forderung nach Autonomie sei nichts anderes als eine „verdeckte Unabhängigkeitsbestrebung“.

Für den kommenden Montag ist zum Abschluss des Besuchs des Dalai Lama eine Großveranstaltung vor dem Brandenburger Tor in Berlin geplant. Nach Auskunft der Tibet Initiative Deutschland werden dazu rund 15.000 Teilnehmer erwartet. Der Berliner Polizei liegen bisher 5000 Anmeldungen von Teilnehmern vor. Der Dalai Lama wird auf der Veranstaltung etwa 15 Minuten sprechen. Außerdem haben Persönlichkeiten aus Politik und Kultur ihr Kommen zugesagt. Es werden auch zwei deutsche Bands auftreten, „2raumwohnung“ und „Wir sind Helden“.

Am Montag wird Beck mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Wieczorek-Zeul sowie mit Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages zusammentreffen.

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May 16, 2008

Dementi: Merkel nahm keinen Einfluss auf Treffen zwischen dem Dalai Lama und Wieczorek-Zeul

Dementi: Merkel nahm keinen Einfluss auf Treffen zwischen dem Dalai Lama und Wieczorek-Zeul

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Veröffentlicht: 17:23, 16. Mai 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 16.05.2008 – „Die Bundeskanzlerin hat niemanden verpflichtet, den Dalai Lama zu treffen.“ Mit diesen Worten dementierte heute der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin Medienberichte vom Donnerstag, wonach die Kanzlerin ein Treffen zwischen dem Dalai Lama und der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), arrangiert haben soll. Unter Berufung auf „Regierungskreise“ hatte unter anderem gestern die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, die Kanzlerin habe „höchstpersönlich“ dafür gesorgt, „dass das religiöse Oberhaupt der Tibeter doch von einem Regierungsmitglied empfangen wird“. Das hatte für Verstimmung in der großen Koalition gesorgt, da offenbar weder das Auswärtige Amt noch die SPD-Fraktion von dem geplanten Treffen am kommenden Montag unterrichtet waren. Ein Außenamtssprecher erklärte heute in Berlin: „Fakt ist, dass der Minister vorab nicht informiert war.“ Erst nachdem das Treffen feststand, habe es ein Telefonat zwischen den beiden Staatssekretären der betroffenen Ministerien gegeben. Nach den Worten des Regierungssprechers habe Wieczorek-Zeul von sich aus Interesse am Zustandekommen eines Treffens mit dem Dalai Lama bekundet. Ein Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Wieczorek-Zeul vorsteht, äußerte sich gegenüber Spiegel Online: „Es ist bekannt, dass die Ministerin Termine nur wahrnimmt, wenn sie sie auch wahrnehmen möchte. Und sie lässt sich von niemanden schicken.“ Das Ministerium gab außerdem bekannt, als Ort des Treffens mit dem Dalai Lama sei das Berliner „Hotel Adlon“ vorgesehen. Die chinesische Botschaft protestierte gegen das Treffen.

Gestern war der Bundesaußenminister wegen seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem Zusammentreffen mit dem Dalai Lama während dessen Besuchs in Deutschland erneut von CDU-Politikern kritisiert worden. In einer ZDF-Fernsehsendung am Donnerstagabend hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, dieser wolle in seiner Partei „so etwas wie eine Kontaktsperre bis in Peinlichkeiten hinein“ durchsetzen. Den Bundespräsidenten Horst Köhler nahm der CDU-Politiker dagegen in Schutz. Dieser hatte ebenfalls ein Treffen mit dem Dalai Lama abgelehnt. Röttgen sagte dazu: „Ich glaube, dass der Bundespräsident wegen seiner Rolle, die er in unserer Verfassung hat, Zurückhaltung übt.“

Wie der Stern in seiner Onlineausgabe berichtet, verfolgt der Bundesaußenminister bezüglich des Dalai Lama eine andere Strategie. Steinmeier habe sich, so wurde am Rande seines gegenwärtigen Besuches in St. Petersburg bekannt, intensiv für die Aufnahme eines Dialoges zwischen der chinesischen Führung und dem Dalai Lama eingesetzt. Dabei habe er seine Vermittlung angeboten. Vom chinesischen Außenminister Yang Jiechi seien daraufhin positive Signale bezüglich einer größeren Dialogbereitschaft ausgegangen. Dem Dalai Lama habe Steinmeier angeboten, bei der „Vermittlung und Begleitung“ der Gespräche in China unterstützend tätig zu sein. Diese durch stille Diplomatie erreichten Erfolge dürften nun nicht durch „unbedachte Aktionen“ zunichte gemacht werden.

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May 15, 2008

Dalai Lama in Deutschland eingetroffen

Dalai Lama in Deutschland eingetroffen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Dalai Lama in Deutschland eingetroffen

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Veröffentlicht: 22:03, 15. Mai 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 15.05.2008 – Der tibetische Mönch Tenzin Gyatso, bekannter als der „Dalai Lama“, traf am Donnerstag früh auf dem Frankfurter Flughafen zu einem fünftägigen Besuch in Deutschland ein. Hier wurde er zunächst von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in Empfang genommen.

Bei seiner Ankunft in Deutschland wiederholte der Dalai Lama die bereits mehrfach vorgetragene Forderung der Tibeter nach mehr Autonomie. Den Vorwurf der chinesischen Regierung, er wolle eine Loslösung Tibets von China, wies er erneut zurück. Ziel der bereits begonnenen Gespräche mit der chinesischen Führung sei aus seiner Sicht die Gewährung eines Autonomie-Statuts, das mehr kulturelle und religiöse Freiheiten für Tibet enthält.

Der Dalai Lama war bereits 20-mal in Deutschland. Der gegenwärtige Besuch steht jedoch unter besonderer Beachtung der politischen Öffentlichkeit, da er in einer Zeit stattfindet, da China wegen seiner Tibetpolitik unter heftiger Kritik der internationalen Gemeinschaft steht. In den chinesischen Massenmedien wird der Dalai Lama – das im indischen Exil lebende religiöse Oberhaupt der Tibeter – als eine Art Staatsfeind betrachtet, der für die zum Teil blutigen Unruhen im März in Tibet direkt verantwortlich gemacht wird. Bereits der Empfang des Dalai Lama im September durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für kurzfristige Verstimmungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen gesorgt. Auch jetzt machte die chinesische Regierung unmissverständlich klar, dass sie einen Empfang des Dalai Lama durch ein Mitglied der deutschen Bundesregierung als Affront ansieht. Die chinesische Botschaft warnte die Bundesregierung, „die Ein-China-Politik strikt einzuhalten, damit eine stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen möglich bleibt“. Überhaupt betrachtet man seitens der chinesischen Staatsführung eine Einreiseerlaubnis für den Dalai Lama als Belastung der Beziehungen. Der chinesische Botschafter intervenierte auch direkt gegen ein geplantes Treffen des Dalai Lama mit Parlamentariern des Deutschen Bundestages.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte ein Treffen mit dem Dalai Lama absagen lassen. Eine Absage aus Termingründen kam auch vom deutschen Bundespräsidenten, Horst Köhler. CDU-Politiker forderten dagegen öffentlich einen Empfang des Dalai Lama durch einen Vertreter der Bundesregierung und kritisierten die Haltung Steinmeiers. Unterstützung für die Haltung Steinmeiers kam vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), der in einem Zeitungsinterview die Kritik, der Außenminister unterstütze das Anliegen der Tibeter nicht ausreichend, mit den Worten zurückwies, „aus dem Umstand, dass er dies nicht tut, zu folgern, der Außenminister unterstütze die tibetischen Anliegen nicht, wird seinen Bemühungen nicht gerecht“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt dieses Mal jedoch nicht als Gesprächspartnerin in Frage, da sie sich zu Staatsbesuchen in Südamerika aufhält. Dennoch scheint sie darauf Einfluss genommen zu haben, dass trotz ihrer Abwesenheit ein Mitglied der Bundesregierung mit dem tibetischen religiösen Führer zusammentrifft. Am Montag ist ein Treffen mit der deutschen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), vorgesehen. Die SPD reagierte verstimmt. Das Treffen sei ohne Wissen des deutschen Bundesaußenministers und auch ohne Information der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommen. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen übte scharfe Kritik an dem Treffen mit Wieczorek-Zeul. Er bezeichnete es als „einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik“.

Das Zusammentreffen der Ministerin Wieczorek-Zeul begrüßte der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor diesem Hintergrund dagegen ausdrücklich: „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung damit klarstellt, dass das nachhaltige Interesse der Bundesregierung an der derzeitigen Situation in Tibet nicht in Frage gestellt wird.“

Nach seinem Zusammentreffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten traf der Dalai Lama in Bochum mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), und später mit dem Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zusammen. Die Regierungschefs der beiden Bundesländer, Hessen und Nordrhein-Westfalen, betonten nach den Gesprächen die Wichtigkeit des begonnenen Dialoges der chinesischen Führung mit Vertretern der Exilregierung.

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April 24, 2008

Deutscher Bundestag debattierte über die globale Ernährungskrise

Deutscher Bundestag debattierte über die globale Ernährungskrise

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Veröffentlicht: 23:08, 24. Apr. 2008 (CEST)
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Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Berlin (Deutschland), 24.04.2008 – Unter der Überschrift „Überfällige Strategien der Bundesregierung zur Lösung der Welternährungskrise“ debattierte der Deutsche Bundestag am Mittwoch, den 23. April 2008 über politische Konsequenzen aus der gegenwärtigen weltweiten Ernährungskrise, die durch eine wesentliche Verteuerung von Grundnahrungsmitteln wie Reis, Mais und anderen Getreidesorten ausgelöst wurde. Die Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag hatte dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Für die Grünen begründete ihre Fraktionsvorsitzende Renate Künast zunächst die Beantragung einer Aktuellen Stunde mit der entstandenen globalen Bedrohungslage. 850 Millionen Menschen, so Künast, litten weltweit an Hunger. Trotz der international beschlossenen Milleniumsziele, die eine Halbierung der Zahl der Hungernden bis 2015 vorsah, seien nun „weitere 100 Millionen Menschen“ akut vom Hunger bedroht. Die Hauptursache der aktuellen Krise liegen ihrer Ansicht nach „in einer seit Jahrzehnten betriebenen falschen Agrarpolitik und falschen Welthandelspolitik“. Den Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) forderte sie auf, eine agrarpolitische Wende einzuleiten und Agrarexportsubventionen abzubauen.

Seehofer hielt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden entgegen, die von ihr kritisierte Agrarpolitik sei von ihr selbst in ihrer Zeit als Ministerin der rot-grünen Bundesregierung „initiiert und in Europa durchgesetzt worden“. Seiner Ansicht nach sind die Agrarexportsubventionen nicht das Hauptproblem. Diese spielten „aufgrund der Weltmarktpreise im Moment keine Rolle“. Diese Exportsubventionen sollten ohnehin bis spätestens 2013 abgeschafft werden, weil sie „bei der Weltmarktentwicklung in der Sache nicht mehr notwendig“ seien.

In mehreren Redebeiträgen setzten sich die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen mit den Strukturen der Weltmarktentwicklung auseinander. Der Abgeordnete Hans-Michael Goldmann von der FDP-Fraktion sah die Kernursache der Ernährungskrise in „zu wenig Markt“: „Nein, es muss in Europa keine Agrarwende geben, sondern es muss einen Agrarschub in Richtung von noch mehr Markt geben.“ Andere Abgeordnete wiesen jedoch auf die Probleme hin, die eine weitgehende Liberalisierung des Weltmarktes geschaffen hat. Heike Hänsel von der Linksfraktion bezog sich auf die aktuelle Situation auf Haiti und machte ein „Versagen der neoliberalen Globalisierung“ für die Hungerrevolte in dem mittelamerikanischen Land verantwortlich. Haiti sei Mitte der 1980er-Jahre durch die herrschende Freihandelspolitik zu einer Absenkung seiner Zölle gezwungen worden. Die Folge sei eine Zerstörung der landeseigenen landwirtschaftlichen Produktion durch die Überschwemmung des Marktes mit Billigimporten. Heute sei Haiti „zu 80 Prozent von Nahrungsmittelimporten abhängig“. Ein Argument, das der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe erneut aufgriff: Auf Haiti herrschten „hervorragende klimatische Bedingungen für den Anbau“, aber nur noch zehn Prozent der Lebensmittel, die von der haitianischen Bevölkerung benötigt würden, würden im Land selbst erzeugt. Raabe sprach sogar von einer 90-prozentigen Abhängigkeit von Importen. Dazu gehöre auch subventionierter Reis aus den Vereinigten Staaten. Ein anderes Beispiel für die verheerenden Wirkungen der Freihandelspolitik sei Mexiko, „einst ein Land, das Mais sogar exportieren konnte“. Nach der Einrichtung der Freihandelszone NAFTA sei der mexikanische Markt „mit hochsubventioniertem US-amerikanischen Mais überschwemmt worden“. Das Ergebnis sei, dass die armen Mexikaner sich nun nicht mehr ihre beliebte Tortilla leisten könnten. Neuerdings werde der Mais in den Vereinigten Staaten zu Biosprit verarbeitet, wodurch die Preise für Mais nach oben geklettert seien.

Breiten Raum nahm auch die Diskussion über die Ursachen der weltweiten Ernährungskrise ein. Horst Seehofer unterschied sich mit seiner Ursachenanalyse insofern von der Argumentation Künasts, als er vor allem auf demografische Faktoren hinwies: „Es gibt zwei Kernherausforderungen, bei deren Bewältigung wir eher am Anfang stehen, nämlich die wachsende Weltbevölkerung – jährlich kommen 80 Millionen Menschen hinzu – und die dynamisch zunehmende Kaufkraft der Schwellenländer, etwa in Indien oder China, mit ihrem hohen Bedarf an Nahrungsmitteln. Beides zusammen führt zu der Schätzung der Welternährungsorganisation, dass der Nahrungsmittelbedarf in der Welt in den nächsten beiden Jahrzehnten um 60 Prozent zunehmen wird.“ Die Abgeordneten waren sich dabei weitgehend darüber einig, dass eine Vielzahl von verschiedenen Faktoren zu der gegenwärtigen Situation geführt habe. Der SPD-Abgeordnete Ditmar Staffelt führte den folgenden Katalog verschiedener sich gegenseitig beeinflussender Faktoren an: „Spekulationsverluste, Biosprit oder die Tatsache, dass in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern heute – glücklicherweise – eine höhere Nahrungsnachfrage besteht, die zu bedienen ist, sind es nicht allein. Auch die schwierige Struktur der Landwirtschaft, die Politik der EU, der Vereinigten Staaten und anderer Industrieländer auf dem Felde der Landwirtschaft sind ebenfalls nicht allein ursächlich. Man muss alles zusammen betrachten.“

Einig waren sich die Debattenredner in der Einschätzung, die Stärkung der lokalen Märkte in der sogenannten Dritten Welt, die Stärkung der (klein)bäuerlichen Strukturen dort, wo sie erfolgreich sein können, sei ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Welternährungskrise. Nach der Überzeugung des Bundeslandwirtschaftsministers muss „die Produktion zusätzlicher Nahrungsmittel in erster Linie dort erfolgen […], wo der Hunger herrscht oder wo die Menschen von Hunger bedroht sind. Hier dürfen nicht die internationalen Konzerne zum Zuge kommen, sondern der Bedarf muss durch eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft gedeckt werden.“ Dem pflichtete der FDP-Abgeordnete Goldmann bei: „Wir müssen kleinbäuerliche Strukturen, wo es sie gibt, weiterentwickeln und die Kleinbauern in die Lage versetzen, einen eigenen Beitrag zur Ernährung der Menschen vor Ort zu leisten.“

Auch in einem weiteren Punkt herrschte weitgehend Einigkeit, der Problematisierung der Verwandlung von Biomasse in Kraftstoffe. Wolf Bauer räumte ein, dass man in dieser Frage zu blauäugig an die Problematik herangegangen sei: „Unser Problem war, dass wir uns zu voreilig auf konkrete Vorgaben festgelegt haben. Vielleicht hätten wir das Ganze global betrachten müssen.“

Konkrete Zusagen zur Lösung der aktuellen Preisexplosion bei Lebensmitteln machte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Bundesregierung werde dem Welternährungsprogramm zusätzlich 13 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung stellen. Der Hungernothilfe werde die Bundesregierung weitere 10 Millionen Euro überweisen. Mittel- und langfristig müssten daneben vermehrt Anstrengungen unternommen werden, über die bilateralen Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung den „Zugang zu Krediten und Saatgut“ zu verbessern.

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November 25, 2006

Welt-AIDS-Bericht der WHO: Neuer Höchststand bei HIV-Infizierten

Welt-AIDS-Bericht der WHO: Neuer Höchststand bei HIV-Infizierten

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Artikelstatus: Fertig 18:58, 25. Nov. 2006 (CET)
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Genf (Schweiz) / Berlin (Deutschland), 25.11.2006 – Die Anzahl der HIV-Infizierten hat nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt tragen 39,5 Millionen Menschen das HI-Virus in sich, 63 Prozent davon leben in Afrika. Im Jahr 2006 starben insgesamt 2,9 Millionen Menschen an den Folgen der Immunschwäche. Diese Zahlen veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation am Dienstag zusammen mit UNAIDS in einem globalen AIDS-Report („AIDS Epidemic Update 2006“).

Der Anteil der Frauen unter den mit dem HI-Virus infizierten Personen beträgt in Afrika 59 Prozent. Weltweit liegt der Anteil der Frauen bei fast der Hälfte aller vom Virus betroffenen Personen. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wies darauf hin, dass ihr Anteil dem UNAIDS-Bericht zufolge vor zehn Jahren nur zwölf Prozent betragen hatte. Der Schutz von Frauen und Mädchen müsse beim Kampf gegen die Krankheit eine größere Rolle spielen. Das Thema AIDS werde von der Bundesregierung sowohl bei der G8- als auch bei der EU-Ratspräsidentschaft zur Sprache gebracht, insbesondere werde dabei auf die Situation der Frauen eingegangen. Deutschland wird sich im Jahre 2007 mit insgesamt 400 Millionen Euro für den weltweiten Kampf gegen AIDS einsetzen.

Ulrich Heide, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen AIDS-Stiftung, äußerte sich wie folgt: „Die Tabuisierung des Themas AIDS und die Ausgrenzung betroffener Menschen verhindern einen wirksamen Kampf gegen das Virus.“ Präventionsmaßnahmen könnten nur in einem Klima der Offenheit Erfolg zeigen. Zur langfristige Eindämmung der Infektionen sei eine Entwicklung von neuen Technologien, wie zum Beispiel Impfstoffen oder Mikrobiziden, unerlässlich.

Besonders schlecht ist die Versorgung der Menschen mit AIDS-Medikamenten südlich der Sahara. Nur 23 Prozent der Menschen, die dort Medikamente bekommen sollten, haben Zugang zu ihnen. UNAIDS berichtet, dass auch weltweit nur 25 Prozent der 6,8 Millionen bedürftigen Menschen Medikamente erhalten. Ließen sich die vorhandenen Behandlungs- und Vorbeugemethoden konsequent umsetzen, könnten bis Ende 2020 ungefähr 29 Millionen Neuinfektionen verhindert werden. Vor allen Dingen mangelt es dabei aber am Geld beziehungsweise Hilfszahlungen der reichen Länder, wie einige Hilforganisationen berichten.

Die am zweitstärksten betroffene Region ist Asien. Dort leben 8,6 Millionen Menschen mit dem Virus. Zugenommen hat auch der Anteil der Frauen in Indien. Durch Prostitution stecken sich dort besonders viele Männer mit dem Virus an und geben es anschließend an ihre Frauen weiter. In China hat sich das Virus in 44 Prozent aller Fälle durch den Gebrauch von Drogenspritzen breitgemacht.

Etwas Positives gibt es jedoch aus Tansania und Simbabwe zu berichten. Aufgrund einer verstärkten Aufklärungsarbeit ist die Infektionsrate in den beiden Ländern seit 2000 deutlich gesunken.

Ulrich Heide fordert, in den westlichen Ländern den Menschen wieder die Gefährlichkeit der Krankheit bewusst zu machen. Bertil Lindblad, der UNAIDS-Direktor, sagte, dass die neuen Medikamente ein Grund für die kaum sinkenden Zahlen der HIV-Infizierten sein könnten. Menschen könnten dadurch auf den Gedanken kommen, „dass HIV kein Todesurteil mehr sein muss“.

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March 12, 2006

Michelle Bachelet trat ihr Amt als chilenische Präsidentin an

Michelle Bachelet trat ihr Amt als chilenische Präsidentin an

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Michelle Bachelet während einer Fernsehdebatte

Valparaíso (Chile), 12.03.2006 – Am Samstag trat Michelle Bachelet ihr Amt als neue chilenische Präsidentin an. Die Feier fand in Valparaíso statt. Aus aller Welt waren Staatschefs und andere ranghohe Vertreter anwesend. Deutschland schickte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nach Chile.

Bachelet wird ihr Kabinett mit zehn Männern und zehn Frauen besetzen. Vor ihrer politischen Karriere war sie Kinderärztin.

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  • Sozialistin Michelle Bachelet wird neue chilenische Präsidentin (16.01.2006)

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November 1, 2005

SPD-Krise: Auch Wieczorek-Zeul wirft das Handtuch

SPD-Krise: Auch Wieczorek-Zeul wirft das Handtuch

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Berlin (Deutschland), 01.11.2005 – Die Krise in der SPD nimmt immer größere Ausmaße an. Nun hat auch Heidemarie Wieczorek-Zeul das Handtuch geworfen. Sie wird auf dem nächsten Bundesparteitag der SPD nicht mehr für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. Sie wird mit den Worten zitiert: „Ich will diesem Generationswechsel nicht im Wege stehen.“

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October 17, 2005

Regierungsmannschaft um Angela Merkel ist komplett

Regierungsmannschaft um Angela Merkel ist komplett

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Artikelstatus: Fertig 21:28, 20. Okt. 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 17.10.2005 – Nach der SPD hat nun auch die zukünftige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Montag die sieben Ministerkandidaten der Union vorgestellt. Nun ist die Besetzung der Mininsterposten in der neuen Bundesregierung komplett.

Das Amt des Wirtschaftsministers soll demnach Edmund Stoiber übernehmen. Ebenso wurde der CSU-Vorschlag umgesetzt, Horst Seehofer zum neuen Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu machen. Wie erwartet wurde Annette Schavan als Bildungs- und Ursula von der Leyen als Familienministerin nominiert. Kanzleramtschef wird voraussichtlich der sächsische Innenminister Thomas de Maizière, Innenminister wird Wolfgang Schäuble. Obwohl Angela Merkel im Amt des Verteidigungministers lieber CSU-Landesgruppenchef Michael Glos gesehen hätte, einigte sich die Union auf Franz Josef Jung.

Alle Minister im Überblick
Ressort Minister(in) Partei
Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU
Arbeitsminister, Vizekanzler Franz Müntefering SPD
Wirtschaftsminister Edmund Stoiber CSU
Finanzminister Peer Steinbrück SPD
Außenminister Frank-Walter Steinmeier SPD
Innenminister Wolfgang Schäuble CDU
Verteidigungsminister Franz Josef Jung CDU
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt SPD
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee SPD
Umweltminister Sigmar Gabriel SPD
Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan CDU
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer CSU
Familienministerin Ursula von der Leyen CDU
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD
Justizministerin Brigitte Zypries SPD
Kanzleramtschef Thomas de Maizière CDU

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  • Portal:Deutsche Bundestagswahl 2005

Hinweis: Das am 22. Nov. 2005 ernannte Bundeskabinett hat eine abweichende Zusammensetzung, siehe auch Edmund Stoiber wird kein Regierungsmitglied.


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October 5, 2005

Welt-Naturkatastrophen-Bericht des Internationalen Roten Kreuzes veröffentlicht

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Berlin (Deutschland), 05.10.2005 – Der am 5. Oktober 2005 in Berlin vorgestellte 13. Welt-Katastrophen-Bericht des Internationalen Roten Kreuzes wertet auf rund 250 Seiten die Naturkatastrophen 2004 aus. Dabei wird eine Gesamtopferzahl von 250 000 Menschen genannt. Mehr als 200 000 Menschen kamen Ende des Jahres 2004 bei der Tsunami-Katastrophe in Südostasien ums Leben. Ohne diese Tragödie wäre die Opferzahl von Naturkatastrophen 2004 unter 25 000 geblieben, also auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen.

Dem Bericht zufolge hätten viele Menschenleben durch Frühwarnsysteme und bessere Kommunikation und Information gerettet werden können. Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sagte: „Die Menschen in den Entwicklungsländern sind von Naturkatastrophen besonders schlimm betroffen. Wer in großer Armut lebt, kann kaum vorsorgen und sich nur schlecht schützen. Deshalb muss neben der Armutsbekämpfung die Hilfe zur Katastrophenvorbeugung ein wichtiger Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit sein.“

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September 17, 2005

Annan kritisiert UNO-Gipfel: Keine Einigung auf Abrüstung

Annan kritisiert UNO-Gipfel: Keine Einigung auf Abrüstung

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Artikelstatus: Fertig 00:34, 18. Sep. 2005 (CEST)
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Dies ist ein Artikel, der für einen Wettbewerb eingereicht wurde. Falls ein Einspruch eingelegt wird, bitte Schiedsrichter Cyper davon unterrichten.

Flagge der Vereinten Nationen

Kofi Annan

New York (Vereinigte Staaten), 17.09.2005 – Der Jubiläumsgipfel zum 60-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen ging heute zu Ende, nachdem bereits gestern eine Abschlusserklärung verabschiedet worden war, die von mehreren Seiten scharf kritisiert wurde, weil Impulse zu wesentlichen Problemen der Weltgemeinschaft ausblieben. Der UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte: „Zwei Monate Verhandlungen haben nichts als Schweigen produziert.“

Als positives Ergebnis des UN-Gipfels hob Annan zwar die Schaffung einer Kommission zur Friedensschaffung hervor, die dazu dienen soll, Staaten bei der Schaffung einer Friedensordnung nach dem Ende eines Krieges zu unterstützen, und er lobte auch die Arbeit an einer Konvention gegen den Terrorismus und die Absichtserklärung der Staatengemeinschaft, gegen Völkermord vorzugehen. Er kritisierte jedoch in ungewohnter Schärfe die fehlende Einigung auf Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen: „Die Staaten haben sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zufrieden gegeben, anstatt an Lösungen zu arbeiten.“

Die Abschlusserklärung wurde vom Plenum mit höflichem Applaus quittiert. Bereits gestern hatte Bundesaußenminister Fischer (Grüne) das Fehlen deutlicher Handlungsanweisungen kritisiert. Trotz wochenlanger intensiver Vorbereitungen war es den teilnehmenden Unterhändlern der Regierungen nicht gelungen, sich auf Formulierungen zu einigen, die Ziele für Abrüstung und die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen enthielten. Für das Scheitern machte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die USA verantwortlich. Die US-Regierung hatte Festlegungen zu einer Verpflichtung der Atommächte zur atomaren Abrüstung blockiert. Daraufhin hatten andere Staaten auch vorgeschlagene Formulierungen, die auf eine Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen abzielten, durchfallen lassen. Zu beiden Fragen enthält die Abschlusserklärung keine Aussagen.

Auch in der Frage der Reform des UNO-Sicherheitsrates gab es keine Fortschritte. Ein für die Generalversammlung vorgesehener Beschluss kam nicht zustande. Vertreter Kanadas und Indonesiens gaben ihrer Enttäuschung über die nicht zustande gekommene Reform des UN-Sicherheitsrates Ausdruck. Diese war ebenfalls am Widerstand der USA, aber auch anderer Länder wie China und einiger afrikanischer Länder gescheitert. Wieczorek-Zeul kommentierte das Scheitern in dieser Frage mit den Worten: „Die Welt sieht anders aus. Dieser UN-Sicherheitsrat reflektiert nicht die Kräfteverhältnisse des 21. Jahrhunderts.“

Die in dem Abschluss-Dokument formulierte Selbstverpflichtung der Industriestaaten zur Steigerung der Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens kritisierten Hilfsorganisationen als unverbindliche Absichtserklärung.

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