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June 23, 2012

Paraguay: Präsident Fernando Lugo ist seines Amtes enthoben worden

Paraguay: Präsident Fernando Lugo ist seines Amtes enthoben worden

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Veröffentlicht: 18:25, 23. Jun. 2012 (CEST)
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Federico Franco (Foto 2009)

Asunción (Paraguay), 23.06.2012 – Der bisherige Vizepräsident Federico Franco ist der neue Staatschef von Paraguay. Fernando Lugo wurde vom Senat mit 39 zu 4 Stimmen seines Präsidentenamtes enthoben. Auch das Unterhaus hatte sich gegen Lugo als Präsident ausgesprochen. Hintergrund der Amtsenthebung war unter anderem, dass man Lugo die politische Verantwortung für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Landbesetzern und Polizisten gab.

Lugo sieht seine Absetzung als Schlag gegen die Demokratie. Vier Jahre lang war er Präsident. Davor war er Bischof und hatte sich in der Politik das Ziel gesetzt, „ein Streiter für die Armen“ zu sein. Es dauerte nur wenige Stunden, bis sein Nachfolger Federico Franco von der Partido Liberal Radical Auténtico als Präsident vereidigt worden war, er soll bis August 2013 das Land führen. Zu diesem Zeitpunkt endet die reguläre Amtszeit von Lugo. Die Abgeordnetenkammer hatte die Amtsenthebungsklage beim Senat eingereicht. Lugo schickte zu der Verhandlung drei Anwälte, selbst kam er nicht. Die Verteidiger brachten vor, Lugo sei für seine Verteidigung zu wenig Zeit eingeräumt worden. Vor dem Parlament kam es zu Krawallen, die Polizei ging gegen Anhänger Lugos vor. Es wurden Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierte die Amtsenthebung als übereilt. Ecuadors Präsident Rafael Correa, der sich in Quito aufhielt, erklärte, sein Land würde die neue Führung nicht anerkennen. Die Außenminister der Südamerikanischen Staaten-Union (UNASUR) sehen in dem Vorgang einen Schlag gegen die Demokratie.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Proteste gegen Privatisierungspläne der Regierung in Paraguay (04.07.2005)

Quellen[Bearbeiten]

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August 15, 2008

Fernando Lugo zum neuen Präsidenten Paraguays vereidigt

Fernando Lugo zum neuen Präsidenten Paraguays vereidigt

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Veröffentlicht: 21:20, 15. Aug. 2008 (CEST)
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Asunción (Paraguay), 15.08.2008 – Fernando Lugo wurde heute zum neuen Präsidenten Paraguays vereidigt. Mit der Wahl des linksgerichteten Politikers im April dieses Jahres endete die mehr als 60 Jahre andauernde Regierungszeit der Colorado-Partei, die die Diktatur von Alfredo Stroessner (1954 bis 1989) unterstützt hatte.

Fernando Lugo

Der 57-jährige Fernando Lugo war vor seiner politischen Karriere in der neu formierten Patriotischen Allianz für den Wandel (APC) elf Jahre lang katholischer Bischof. Als Bischof war ihm die arme Landbevölkerung Paraguays ein großes Anliegen. Daran anknüpfend kündigte Lugo gestern an, die Privilegierten seiner Präsidentschaft würden die Armen und die indigene Bevölkerung sein. Gestern hatte Lugo bei einer Veranstaltung vor jugendlichen Unterstützern in einem Sportstadion erklärt, auf das Präsidentengehalt in Höhe von umgerechnet 2700 Euro monatlich zu verzichten.

APC-Anhänger feiern ihren Wahlsieg (21.04.2008)

Tausende Anhänger bejubelten die Vereidigung Lugos vor dem Kongress in Asunción. Der neue Präsident hielt seine Antrittsrede auf Spanisch und Guaraní, der Sprache der indigenen Bevölkerung. Agenturberichten zufolge versprach Lugo in seiner Rede, die Korruption, die sich in der langen Regierungszeit der Colorado-Partei ausgebreitet hat, werde ein Ende haben. „Heute bricht Paraguay mit seinem Ruf als Ort der Korruption und mit den wenigen feudalistischen Herrschern der Vergangenheit“, zitiert Associated Press den neuen paraguayischen Präsidenten, bei dessen Amtsantritt acht lateinamerikanische Regierungschefs und der Präsident Taiwans anwesend waren.

Paraguay zu verändern, werde nicht einfach, aber es sei möglich, sagte Lugo weiter. Damit spielt er auf den immer noch vorhandenen Einfluss der Colorado-Partei an. Die Partei kontrolliert weiter die meisten staatlichen Institutionen, was vor allem ein Hindernis für eine Landreform darstellen könnte. In Paraguay besitzt ein Prozent der Bevölkerung 77 Prozent des Landes. Fernando Lugo hat versprochen, diesen Umstand ändern zu wollen, und fürchtet deshalb den Widerstand der alten Eliten. Paraguay könne „in Flammen aufgehen“, meinte Lugo am Donnerstag der Agentur APA zufolge.

Gegner des neuen Präsidenten werfen ihm vor, seine Politik werde zu Chaos und Unruhen führen. Niconar Duarte, Lugos Vorgänger im Amt, versprach jedoch, den neuen Präsidenten nicht sabotieren zu wollen und „in dessen Amtszeit kein feindseliges Klima gegen ihn (zu) schaffen“. Nicht desto weniger warf Lugo Duarte vor, seine Autorität bereits vor dem Amtsantritt untergraben zu haben. „Es gibt absolut keine Reserven. Stellen Sie sich vor, am 15. August die Macht zu übernehmen und es gibt keine Medikamente und keinen Diesel“, sagte Fernando Lugo in einem Zeitungsinterview.

Dass die Landreform eine akute Aufgabe des neuen Präsidenten sein wird, zeigte eine Gruppe landloser Bauern, die in dieser Woche an mehreren Orten Landbesetzungen durchführten. Laut Claudia Ruser, der Präsidentin der Soja-Bauern, haben etwa 150 Menschen am Donnerstag das Land eines brasilianischen Farmers in San Pedro gestürmt und etwa 200 Hektar Nutzpflanzen zerstört. Rafael Filizzola, der neue Innenminister, soll laut AP von den Aktivisten gefordert haben, dass sie sich aus den besetzten Farmen zurückziehen. Ansonsten werde die Polizei die Farmen räumen.

Themenverwandte Artikel

  • Paraguay: Mitte-Links-Bündnis erzielt historischen Wahlsieg (21.04.2008)

Quellen

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