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November 12, 2010

Bundesagentur für Arbeit sieht für 2011 geringeren Bundeszuschuss voraus

Bundesagentur für Arbeit sieht für 2011 geringeren Bundeszuschuss voraus

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Veröffentlicht: 23:11, 12. Nov. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 12.11.2010 – Die Bundesagentur für Arbeit hat für 2011 ein Defizit von 4,3 Milliarden Euro geschätzt, das mangels eigener Reserven vollständig über einen Bundeszuschuss finanziert werden müsse. Für das laufende Jahr rechnet sie mit einem Defizit von 9,9 Milliarden Euro, wovon drei Milliarden Euro aus eigenen Reserven und 6,9 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssten.

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April 3, 2009

Aprilscherz über Grundeinkommen: Agentur für Arbeit reagiert gereizt

Aprilscherz über Grundeinkommen: Agentur für Arbeit reagiert gereizt

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Veröffentlicht: 21:18, 3. Apr. 2009 (CEST)
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Nürnberg (Deutschland), 03.04.2009 – Am 1. April hat sich die Bürgerinitiative für Grundeinkommen e. V. aus Berlin einen Aprilscherz erlaubt. Diese stellte eine Internetseite mit dem Namen Bundesagentur für Einkommen ins Netz, auf der man ein bedingungsloses Grundeinkommen beantragen konnte. Die Internetseite glich im Design der offiziellen Internetseite der Bundesagentur für Arbeit sehr. Auch der Antrag sieht sehr offiziell aus. Der Aprilscherz kam gut an und wurde tausendfach, millionenfach im Internet im Schneeballsystem weiterverteilt. Spiegel online wählte den Aprilscherz auf Platz 3 aller Aprilscherze.

Nun scheinen einige Menschen tatsächlich den Antrag für ein bedingungsloses Grundeinkommen auszufüllen und an die Bundesagentur für Arbeit zu verschicken. Vielleicht, weil man dem Aprilscherz aufgesessen ist, vielleicht aber aus Trotz. Die Bundesagentur für Arbeit ist darüber nun gar nicht erfreut und dementiert auf ihrer Homepage. Sie kündigt eventuelle rechtliche Schritte an.

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March 5, 2009

Arbeitsmarkt: über 720.000 Kurzarbeiter im Februar 2009

Arbeitsmarkt: über 720.000 Kurzarbeiter im Februar 2009

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Veröffentlicht: 21:55, 5. Mär. 2009 (CET)
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Nürnberg (Deutschland), 05.03.2009 – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) legte am 4. März 2009 ihre Statistik über Kurzarbeit im Februar 2009 vor. Aufgrund der massiven Wirtschaftskrise waren im Februar 2009 fast 724.000 Menschen von Kurzarbeit betroffen. Im Februar 2008 waren es nur 39.155 Menschen und im Januar 2009 noch 345.990 Menschen.

Die Anzahl der kurzarbeitenden Betriebe hat sich infolge der Wirtschaftskrise dramatisch entwickelt: Während es im Februar 2008 nur 4.242 Betriebe waren, stieg deren Anzahl im November 2008 auf 7.197 Betriebe, im Dezember 2008 auf 17.777 Betriebe, im Januar 2009 auf 17.370 Betriebe und im Februar 2009 auf 19.793 Betriebe. Im Februar 2009 waren in Westdeutschland 15.529 Betriebe mit 634.017 Beschäftigten und in Ostdeutschland 4.264 Betriebe mit 89.854 Beschäftigten betroffen.

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August 16, 2008

Fragwürdige Vermittlungsangebote der Arbeitsagenturen

Fragwürdige Vermittlungsangebote der Arbeitsagenturen

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Veröffentlicht: 18:07, 16. Aug. 2008 (CEST)
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Nürnberg (Deutschland), 16.08.2008 – Laut einem Bericht der Berliner tageszeitung vermittelt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitslose in gesetzeswidrige Telefonwerbung. Ebenfalls für Kontroversen sorgt ein Vorschlag der BA, Langzeitarbeitslose zur Betreuung von Demenzkranken einzusetzen.

Ein Behördensprecher sagte, die BA werde daran festhalten, Jobs in Callcentern zu vermitteln, die nach dem seit Januar 2008 gültigen Glücksspielstaatsvertrag teilweise illegal sind. Insbesondere geht es um Telefonwerbung für Lotto oder Kaltakquise, die nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ebenfalls verboten ist.

Diese Vermittlungspraxis rechtfertigte die BA gegen die Kritik von Politikern und Verbraucherschützern. Firmen, die entsprechende Stellenangebote in der Jobbörse der Behörde veröffentlicht haben, könne man nicht präventiv bestrafen, sagte ein Behördensprecher gegenüber der taz. Ob sich unter den in der BA-Jobbörse inserierten Angeboten tatsächlich Jobs befinden, bei denen rechtswidrige Tätigkeiten verlangt werden, will die BA zunächst prüfen, was nicht ohne weiteres möglich sein wird. Die BA wird Einsicht in die Unterlagen der Firmen benötigen, wozu eine rechtliche Befugnis erforderlich ist.

Für eine mögliche Vermittlung von Langzeitarbeitslosen als Pflegekräfte bildet die BA derzeit einer Sprecherin zufolge überall in Deutschland Bewerberpools. Alle, die sich für die Arbeit in einem Heim interessieren und für eine Weiterbildung in Frage kommen, könnten laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (SZ) am Bewerbungsverfahren teilnehmen.

Pflegeexperten üben scharfe Kritik am Vorhaben der BA. „Schon heute arbeiten zu viele Menschen in der Pflege, die für diese Arbeit nicht geeignet sind“, zitiert die SZ den Münchner Pflegeeexperten Claus Fussek. Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, meinte, man müsse sich für diesen Beruf entscheiden und könne nicht hinein-entschieden werden.

Die Kritik basiert auf der offenbar zu geringen Qualifikationsmaßnahmen der BA. Laut einem Papier der Arbeitsagentur ist eine Schulung von 100 Theorie- und 60 Praxisstunden vorgesehen. Darüber hinaus sollen einige Praktika absolviert werden. Vergleichbare Lehrgänge hätten laut einem Sprecher der Deutschen Alzheimergesellschaft 900 Stunden vorgesehen.

Hintergründe für die Pläne der BA ist zum einem die Tatsache, dass viele Heime auf der Suche nach geeignetem Pflegepersonal sind, und zum anderen das neue Pflegegesetz, nach dem Heime in Zukunft zusätzliches Personal zur Betreuung von Demenzkranken einstellen dürfen. 10.000 neue Stellen könnten nach Schätzungen der Bundesregierung dadurch entstehen.

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April 19, 2008

Studie: Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland

Studie: Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland

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Veröffentlicht: 13:57, 19. Apr. 2008 (CEST)
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Duisburg / Essen (Deutschland), 19.04.2008 – Die Zahl der geringfügig Beschäftigten nahm seit 1995 in Deutschland um 163 Prozent zu. Der Anteil der Arbeitskräfte mit Niedriglöhnen an der Gesamtzahl der Beschäftigten stieg um etwa 43 Prozent auf rund 6,5 Millionen. Damit verändert sich in Deutschland die Beschäftigtenstruktur tendenziell immer stärker in Richtung auf US-amerikanische Verhältnisse, wo jeder Vierte zu den Geringverdienern gehört. In Deutschland ist es zurzeit jeder Fünfte.

Die Zahlen stammen aus einer neuen Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Als „Niedrigverdiener“ gilt den Autoren, wer in den westlichen Bundesländern weniger als 9,61 Euro pro Stunde verdient; im Osten liegt der entsprechende Wert bei 6,81 Euro. Den damit verbundenen sozialen Wandel unterstreichen die Autoren der Studie unter Hinweis auf die Veränderung des Anteils der geringfügig Beschäftigten in den letzten – grob gesagt – zehn Jahren. Während 1995 noch 85 Prozent aller Arbeitnehmer zu den Normal- oder Besserverdienern gehörten, sank dieser Anteil bis 2006 auf 77,8 Prozent. Die Hartz-Reformen der Regierung Schröder haben wesentlichen Anteil an dieser Veränderung. Der Druck auf Arbeitslose, auch weniger gut bezahlte Jobs anzunehmen, stieg infolge dieser Arbeitsmarktreformen.

Ein Sprecher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit bestätigte im Prinzip die vorgelegten Zahlen. Er sagte, der Niedriglohnsektor breite sich insbesondere im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie im Einzelhandel immer stärker aus. Wenn man auf die Verteilung nach Altersgruppen schaut, zeigt sich ein besonders hoher Anteil bei jungen Arbeitskräften, Frauen, Ausländern und gering Qualifizierten in diesem Arbeitsmarktsegment. Gleichzeitig steigt jedoch auch der Anteil der Beschäftigten mit einer abgeschlossenen Ausbildung. Etwa drei Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor besaßen eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss.

Die gestern vorgelegten Zahlen lösten unterschiedliche Reaktionen aus. Insbesondere die Diskussion um Mindestlöhne wurde erneut angeheizt. Während Arbeitgeberverbände in den Zahlen keinen Beleg für die Forderung nach Mindestlöhnen sehen, vertraten Sprecher der Gewerkschaften die gegenteilige Position. Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) stützt die Arbeitgeberposition. Hilmar Schneider, Arbeitsmarktexperte des Instituts, verweist insbesondere auf die Vorteile der Beschäftigtenverhältnisse im Niedriglohnsektor: „Die geringfügig Beschäftigten akzeptieren niedrige Stundenlöhne, weil dafür keine Abgaben anfallen.“

Die Autoren des IAQ verglichen in ihrer Studie die Arbeitsmarktdaten in Deutschland auch mit der Situation in fünf europäischen Nachbarstaaten. Danach gleicht sich Deutschland stärker den Verhältnissen in Großbritannien an, wo ebenfalls ein ausgedehnter Niedriglohnsektor besteht. In Frankreich liegt der entsprechende Anteil nur halb so hoch wie in Deutschland und Großbritannien. Dort sorgt der Staat laut einer französischen Studie durch hohe Mindestlöhne und eine bessere Absicherung von Arbeitnehmern vor Entlassung für einen vergleichsweise kleineren Niedriglohnsektor. Noch niedriger liegt die Quote der geringfügig Beschäftigten in Dänemark, wo gleichzeitig eine starke Nachfrage nach Arbeitskräften besteht. Diese hohe Nachfrage nach Arbeit sorgt in Dänemark auch dafür, dass sich die Beschäftigten im Niedriglohnsektor mit größerer Wahrscheinlichkeit bald in besser bezahlten Jobs wiederfinden. Die Durchlässigkeit nach oben ist in Dänemark besonders stark ausgeprägt. In Deutschland sieht die Situation anders aus. Nach einer vor kurzem vorgelegten IAQ-Studie ist die Durchlässigkeit in Deutschland besonders schlecht. „Die Aufstiege aus dem Niedriglohnbereich sind in den letzten Jahren deutlich rückläufig“, resümiert Arbeitsmarktexperte Thorsten Kalina. Nur 8,6 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor gelang es, im Folgejahr einen besser bezahlten Job zu finden. (Verglichen wurden hierbei die Jahre 2004 und 2005.) 68,8 Prozent blieben im Niedriglohnsektor beschäftigt, fast 14 Prozent fielen aus dem Sektor der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten heraus und wurden entweder arbeitslos, nahmen eine Teilzeitstelle oder einen Minijob an. Als Grund für diese Schwäche des deutschen Arbeitsmarktes liegt nach Ansicht des IAQ im „Outsourcing“ gering qualifizierter und schlecht bezahlter Tätigkeiten in andere Unternehmen sowie die Zunahme von Zeitarbeitsverhältnissen. Ein innerbetrieblicher Aufstieg von solchen Jobs im Niedriglohnsektor werde damit immer schwieriger.

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November 29, 2007

Aufwind am deutschen Arbeitsmarkt hält an – Arbeitslosenquote auf niedrigstem Stand seit 1993

Aufwind am deutschen Arbeitsmarkt hält an – Arbeitslosenquote auf niedrigstem Stand seit 1993

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Veröffentlicht: 21:42, 29. Nov. 2007 (CET)
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Nürnberg (Deutschland), 29.11.2007 – Der Arbeitslosenquote sinkt in diesem November erstmals seit 14 Jahren auf 8,1 Prozent. Damit sind in diesem November 617.000 Menschen weniger arbeitslos als im November des Vorjahres. Der letzte November mit vergleichbaren Zahlen liegt 15 Jahre zurück (1992).

Zugleich erreichen die Beschäftigungszahlen einen Rekordstand. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Oktober erstmals auf 40,26 Millionen. „Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich fort“, äußerte sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, in Nürnberg.[1]

Damit wird nun seit einem Monat die Marke unterschritten, die Gerhard Schröder in seiner ersten Legislaturperiode (1998 bis 2002) zum eigenen Erfolgskriterium erklärt hatte: „Ich rechne damit, dass es uns gelingt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2002 die Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen zu drücken.“ und „Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden.“[2]

Fraglich ist allerdings, ob die Arbeitslosenzahlen von 1992 überhaupt mit den aktuellen Zahlen vergleichbar sind, da es in der Zwischenzeit eine Änderung der Arbeitslosenstatistik gab, nach der die Teilnehmer an Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen nicht mehr als Arbeitslose gezählt werden.[3]

Quellen

  1. sueddeutsche.de: „Vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“ (29.11.2007)
  2. sueddeutsche.de: „Arbeitslosenzahl sinkt auf 3,43 Millionen“ (30.10.2007)
  3. diw.de: „Arbeitsmarkt erholt sich erst Mitte 2004“ (29.04.2004)

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October 29, 2007

Hamburger Parteitag: SPD schärft ihr soziales Profil

Hamburger Parteitag: SPD schärft ihr soziales Profil

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Veröffentlicht: 17:51, 29. Okt. 2007 (CET)
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Kurt Beck

Hamburg (Deutschland), 29.10.2007 – Mit einem deutlichen Signal an die Öffentlichkeit zur Schärfung ihres linken sozialpolitischen Profils endete am Wochenende der Hamburger Parteitag der SPD. Als Vorsitzender wurde Kurt Beck mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 483 Stimmen von 508 insgesamt abgegebenen Stimmen wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und amtierende Parteivorsitzende Kurt Beck für seine erste reguläre Amtsperiode als Parteivorsitzender gewählt. Beck ist seit Mai 2006 im diesem Amt, in dem er Matthias Platzeck gefolgt war. Mit Nein stimmten 17 Delegierte, außerdem gab es sechs Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Beck ist gelernter Elektromechaniker und seit 1972 SPD-Mitglied. Am 26. Oktober 1994 wurde Beck zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt; dieses Amt hat Beck auch weiterhin inne.

Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Andrea Nahles (380 Ja-Stimmen), Peer Steinbrück (384 Ja-Stimmen) und Frank-Walter Steinmeier (mit 435 Ja-Stimmen) gewählt.

Das neue „Hamburger“ Grundsatzprogramm der SPD

Die SPD akzentuierte auf ihrem Hamburger Parteitag mit ihrem neuen Grundsatzprogramm erneut ihren Charakter als Partei des „demokratischen Sozialismus“. Wie Kurt Beck in seiner Grundsatzrede betonte, habe man diesen Begriff „ganz bewusst“ gewählt. Das Signal, das von diesem Parteitag und dem beschlossenen Programm ausgehen soll, formulierte Beck so: „Wir wollen unser Land gestalten, wir wollen Reformen für ein soziales Deutschland, wir wollen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern.“ Was dies inhaltlich bedeutet, wurde an einer anderen Stelle seiner Rede deutlich: „Der globale Kapitalismus benötigt soziale und demokratische Spielregeln. Der wirtschaftlichen Globalisierung muss die politische folgen. Wir begrüßen den Welthandel, weil er Chancen auf Wohlstand schafft. Aber wir müssen die internationalen Institutionen so umbauen, dass auch die Entwicklungsländer faire Chancen haben. Wir setzen uns für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik ein.“

Das neue 37-seitige Parteiprogramm trägt den Titel „Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert“ und enthält ein Bekenntnis der Partei zu einer „friedliche[n] und gerechte[n] Welt“. Das „soziale Europa“ müsse die „Antwort auf die Globalisierung werden“. Dabei setzt die SPD auf die Quadratur einer Vereinbarkeit von vier grundlegenden politischen Zielen: „nachhaltiger Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft“. Außerdem bekennt sich die SPD zum „vorsorgenden Sozialstaat, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbst bestimmtes Leben eröffnet, gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert.“

In einem eigenen Absatz setzt sich das Parteiprogramm intensiv mit Fragen der Globalisierung auseinander. Chancen und Gefahren der Globalisierung beschreibt die SPD in ihrem Grundsatzprogramm so: „Die Globalisierung, die Öffnung von Grenzen und von Märkten, ist das Ergebnis nicht nur von technischen Innovationen, sondern auch von politischen Entscheidungen. Sie bietet die Chance, Hunger, Armut und Seuchen zu überwinden. Der Welthandel bringt vielen Menschen neue Arbeit und Wohlstand. Zugleich aber prägt den globalen Kapitalismus ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit. So steht er dem Ziel einer freien und solidarischen Welt entgegen. Er verschärft alte Ungerechtigkeiten und schafft neue.“

Zu den Aufgaben der Politik im Zeitalter der Globalisierung zählt die SPD den „Klimaschutz, die soziale Integration von Millionen Menschen und de[n] demographische[n] Wandel“.

In den Mittelpunkt ihrer Rückbesinnung auf die Werte des „demokratischen Sozialismus“ stellt die SPD die Begriffe „Freiheit“, „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“. Den „Markt“ als grundlegenden Wirkungsmechanismus der Gesellschaftsordnung stellt die SPD nicht in Frage, definiert die Rolle des Staates in diesem Zusammenhang als Instrument zur Durchsetzung der Grundwerte des „demokratischen Sozialismus“: „Der sich selbst überlassene Markt ist jedoch sozial und ökologisch blind. Er ist von sich aus nicht in der Lage, die öffentlichen Güter in angemessenem Umfang bereitzustellen. Damit der Markt seine positive Wirksamkeit entfalten kann, bedarf er der Regeln, eines sanktionsfähigen Staates, wirkungsvoller Gesetze und fairer Preisbildung.“ Als Ziel ihres politischen Handelns definiert das Parteiprogramm der SPD „gleichberechtigte soziale Teilhabe aller durch gesellschaftliche Demokratisierung, vor allem Mitbestimmung, durch den auf Bürgerrechte gestützten vorsorgenden Sozialstaat und durch eine koordinierte Marktwirtschaft, in der der Vorrang der Demokratie vor den Märkten gewährleistet ist“.

Franz Müntefering macht sich weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn stark

Franz Müntefering

In den Zusammenhang der programmatischen Neuorientierung des Parteitages ordnete sich die Rede des Vizekanzlers und Bundesarbeitsministers, Franz Müntefering, ein. Er erläuterte in seiner mit viel Beifall bedachten Rede den Beschlussantrag „Gute Arbeit“. Müntefering hält ausdrücklich, wie das Parteiprogramm, am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Dabei gehe es der SPD jedoch nicht allein um einen beliebigen Arbeitsplatz, sondern um „das Recht auf menschenwürdige Arbeit“, so Müntefering. Unter guter Arbeit in diesem Sinne versteht die SPD „faire Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen, Zugang zu Aus- und Weiterbildung, die Gleichstellung beim beruflichen Aufstieg, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Arbeitnehmerrechte“. Auf dieser Grundlage konnte Müntefering ein von ihm persönlich stark in den Vordergrund gerücktes Thema einordnen, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD forderte auf ihrem Parteitag erneut die Einführung des Mindestlohnes für die Postbeschäftigten. In diesem Zusammenhang pochte Müntefering auf eine mit dem christdemokratischen Koalitionspartner getroffene Vereinbarung: „Wir haben nicht vereinbart, dass wir versuchen, den Mindestlohn hinzukriegen, und andere versuchen, ihn zu verhindern. Sondern wir haben vereinbart: Wir sorgen beide dafür, dass wir das bis zum 31.12. hinbekommen.“

SPD stellt sich auf die nächste Bundestagswahl ein

Politische Beobachter merkten an, dass viele auf dem Parteitag ins Spiel gebrachte Themen sowie die politische Programmatik der SPD bereits auf eine Vorbereitung auf den kommenden Bundestagswahlkampf im Jahre 2009 hindeuteten. Die SPD versucht sich mit Themen in Stellung zu bringen, die es ihr ermöglichen, sich von der CDU/CSU abzugrenzen. Das gilt für die Frage des Mindestlohns ins besonderer Weise, den die CDU grundsätzlich ablehnt. Auch der Begriff des „demokratischen Sozialismus“ eignet sich für diese Profilbildung in besonderer Weise, da die Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bereits in deutlicher Form von einem solchen Begriff distanziert hatte. Die CDU-Vorsitzende hatte sinngemäß gesagt, die beiden Begriffe schlössen einander aus. Das nutzte Beck zu einer willkommenen Retourkutsche: Wer behaupte die „Konzepte demokratischer Sozialismus und Freiheit schlössen einander aus, der handele ‚böswillig‘ oder habe von Geschichte keine Ahnung“, wird Beck von Spiegel Online zitiert. Die dem linken Flügel der SPD zuzuordnende stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles bestätigte die beobachtete strategische Herausforderung der CDU durch den Hamburger Parteitag: „Wir werden die Union stärker herausfordern.“

Parteitagsbeschlüsse

Auf wenig Gegenliebe beim Koalitionspartner wird auch ein anderer Parteitagsbeschluss stoßen. Auf ihrem Parteitag legte sich die SPD nach teils heftiger Diskussion auf ein Modell fest, dass eine Privatisierung der Deutschen Bahn von der Zustimmung zu einem so genannten „Volksaktienmodell“ abhängig macht. Dabei handelt es sich um so genannte stimmrechtslose Vorzugsaktien. Damit soll der Einfluss von Großaktionären auf die Bahn unterbunden werden, weil solche stimmrechtslosen Aktien für solche Interessenten wenig attraktiv sind. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zählt zu den Gegnern eines solchen Modells, weil es seiner Ansicht nach die Beschaffung von ausreichendem Kapital für weitere Investitionen der Bahn unmöglich macht. Daher wurde die Festlegung des SPD-Parteitages auf dieses Modell als wahrscheinliches Ende der Pläne zur Privatisierung der Bahn gewertet. CDU-Generalsekretär Pofalla sagte angesichts des SPD-Parteitagsbeschlusses: „Wenn jetzt die Bahn-Reform scheitert, ist das ausschließlich von der SPD zu verantworten.“

Hintergrund für die Befürchtungen der Befürworter eines Volksaktienmodells ist vor allem die Vermutung, das Unternehmen „Bahn“ könnte von Großinvestoren in eine Richtung gedrängt werden, bei der der Ausbau von unrentablen Strecken vor allem im ländlichen Raum vernachlässigt werden könnte beziehungweise es sogar zu Streckenstilllegungen kommen könnte. Die Bahn-Gewerkschaft Transnet befürchtet angesichts der jetzigen Beschlusslage der SPD, die Pläne zur Zerschlagung des Konzerns könnten nun wieder Auftrieb bekommen.

Auf ihrem Parteitag beschloss die SPD außerdem fast einstimmig auch ein Neun-Punkte-Programm „für ein soziales Deutschland“. Dabei geht es um die Situation älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt, die größere Probleme haben, aus der Arbeitslosigkeit wieder herauszukommen und einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Die folgenden Maßnahmen sollen unter anderem hier greifen: eine Erhöhung der Mittel der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro im Zeitraum von 2008 bis 2011. Beschäftigte über 45 Jahren sollen das Arbeitslosengeld I künftig 15 Monate lang erhalten, Arbeitslose über 50 sogar 18 Monate lang, wenn sie zuvor mindestens 30 Monate in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt waren. Wer zuvor 42 Monate lang gearbeitet hat, soll das ALG I über einen Zeitraum von 24 Monaten ausgezahlt bekommen. Die BA soll den Übergang in die Altersrente durch eine besondere Förderung der Altersteilzeit flexibler gestalten. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Zur Vermeidung von Missbräuchen soll die Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Auf diese Weise kann ein Mindestlohn in dieser Branche sicher gestellt werden. Ziel sei es, die Leiharbeiter tendenziell mit der durch Tarifverträge abgesicherten Stammbelegschaft gleichzustellen.

In der Verkehrspolitik setzten die Delegierten gegen den Willen der Parteiführung ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen durch. Auch Steuervorteile für „hochverbrauchende Dienstwagen“ sollen abgeschafft werden.

Auch in der Wehrpflicht will die SPD neue Wege gehen. Diese soll faktisch abgeschafft werden. Wehr- oder Zivildienst soll nur noch auf freiwilliger Basis geleistet werden.

Der Parteitag beschloss erneut die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens.

Reaktionen

Der DGB begrüßte ausdrücklich die von der SPD auf ihrem Hamburger Parteitag eingeschlagene neue sozialpolitische Offensive. Der DGB-Vorsitzende Sommer erklärte, er freue sich, „dass wir nun wieder auf eine SPD treffen, mit der wir wesentlich besser zusammenarbeiten können als nach dem 14. März 2003“. Damals hatte die SPD die Agenda 2010 beschlossen. Sommer ergänzte: „Hamburg ist aus meiner Sicht inhaltlich ein Neuanfang. Das ist gut für das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla konstatiert bei der SPD einen „Linksruck“. Er warf der SPD vor, bei ihrem Grundsatzprogramm falle sie ins „Steinzeitalter“ zurück: „Wir haben in Deutschland genügend Sozialismus erlebt, die SPD sollte sich stärker abgrenzen, statt sich der Linkspartei anzunähern.“ Ähnlich auch die Einschätzung von CSU-Generalsekretär Erwin Huber: „Das Regieren wird härter und schwieriger, die SPD wird unberechenbarer und unzuverlässiger.“ Pofalla machte vor allem Front gegen einen allgemeinen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde. Die CDU werde dafür sorgen, „dass die ganzen aufschwungfeindlichen Beschlüsse des SPD-Parteitags nie Regierungspolitik werden“. In der ARD-Sendung „Anne Will“ bewertete der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, den Parteitag als „Versuch einer Kurskorrektur“. Dahinter vermutet er den Einfluss seiner eigenen Partei auf die Meinungsbildung innerhalb der SPD: „Ohne die Linkspartei hätte Beck die bescheidenen Korrekturen, die die SPD jetzt beschlossen hat, nicht ins Auge gefasst.“

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  • Portal:SPD
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July 23, 2006

Bürgergeld für alle fordert Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU)

Bürgergeld für alle fordert Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU)

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Artikelstatus: Fertig 09:45, 23. Jul. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 23.07.2006 – Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) fordert ein Bürgergeld für alle, auch bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) genannt. Während diese Idee bei der Linkspartei, den Grünen, den Jusos sowie der FDP schon längere Zeit diskutiert wird, findet das BGE nun auch prominente Befürworter bei der CDU.

Das Bürgergeld ist ein Grundeinkommen, das der Staat allen Bürgern unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Tätigkeit zahlt. Neu ist bei dem Vorschlag von Althaus, dass das Bürgergeld zwei Optionen enthält. Demnach kann der Bürger entscheiden, ob er ein Grundeinkommen von 800 Euro möchte und dafür eine Einkommenssteuer von 50 Prozent auf den zusätzlichen Lohn entrichten muss oder ob der Bürger ein Grundeinkommen von 400 Euro möchte und dafür nur eine Einkommenssteuer von 25 Prozent auf den zusätzlichen Lohn entrichten muss. Für Kinder und Jugendliche soll es ein Grundeinkommen von 500 Euro pro Kopf geben.

Althaus ist der Meinung: „Lösungen innerhalb des Systems genügen nicht. Nur ein Systemwechsel bietet die Chance, dass sich der Arbeitsmarkt als Markt entfalten kann.“ Unser Sozialstaat sei in der heutigen Form nicht mehr finanzierbar: „zu geringe Effizienz, zu geringe Treffsicherheit, zu viel Bürokratie“. Allein die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt 95.000 Mitarbeiter. Es gibt 155 Sozialleistungen, die von 37 Stellen ausbezahlt werden.

Das von Althaus so genannte „solidarische Bürgergeld“ soll alle bisherigen Sozialleistungen ersetzen. Von dem Bürgergeld muss jeder Bürger seine Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen, etwa 200 Euro pro Monat. Dieses Bürgergeld würde den Staat nach Berechnungen von Althaus 583 Milliarden Euro im Jahr kosten. Dagegen bezahlt der Staat heute schon für soziale Transferleistungen 735 Milliarden Euro jährlich. Das neue System wäre damit für den Staat günstiger als das bisherige.

Althaus rechnet sein Modell auch an Beispielen vor: Wer 2000 Euro brutto im Monat verdient, entscheidet sich für 400 Euro Bürgergeld und 25 Prozent Einkommenssteuer. Das heißt von den 2000 Euro werden 500 Euro Einkommenssteuer fällig: 2000 Euro – 500 Euro Einkommenssteuer + 400 Euro Bürgergeld = 1900 Euro.

Wer 200 Euro brutto im Monat verdient, entscheidet sich für 800 Euro Bürgergeld und 50 Prozent Einkommenssteuer. Das heißt von den 200 Euro werden 100 Euro Einkommenssteuer fällig: 200 Euro – 100 Euro Einkommenssteuer + 800 Euro Bürgergeld = 900 Euro.

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  • Portal:Arbeit und Soziales
  • Linkspartei stellte Konzept für bedingungsloses Grundeinkommen vor (22.07.2006)

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March 1, 2006

Arbeitslosenzahlen Februar 2006

Artikelstatus: Fertig 12:17, 1. Mrz. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 01.03.2006 – Die Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitslosenzahlen in Deutschland für Februar 2006 veröffentlicht. Im Bundesdurchschnitt liegt die Arbeitslosenquote bei 12,2 Prozent, das entspricht rund 5.048.000 Personen. Gegenüber Januar gibt es rund 36.000 Arbeitslose mehr, das entspricht 0,1 Prozent mehr. Im Vergleich zum Februar 2005 sind es etwa 168.000 und damit 0,4 Prozent weniger.

Die Zahlen blieben saisonbedingt weiter auf hohem Niveau, jedoch stiegen sie nicht auf die Rekordhöhe des letzten Jahres. Dennoch hielt die Bildzeitung in einer Titelstory die fünf Millionen Arbeitslose der Kanzlerin vor, obwohl die Bundesagentur für Arbeit sagte, dass von den 240.577 weniger Arbeitslosen nur 5.000 auf eine saisonbedingte Bereinigung zurückzuführen sind.

Legende

Legende

Arbeitslosenzahlen des letzten Jahres

Arbeitslosenzahlen des letzten Jahres

Arbeitslosenzahlen Februar 2006 im Vergleich zum Vorjahr und -monat
Februar 2006 Januar 2006 Februar 2005
Land Absolut Relativ Absolut Relativ Absolut Relativ
Baden-Württemberg 394.216 7,2 395.155 7,2 396.141 7,2
Bayern 549.299 8,5 548.339 8,5 588.083 9,1
Bremen 50.502 16,0 50.596 16,0 59.137 18,5
Hamburg 101.966 11,7 101.875 11,7 92.042 10,6
Hessen 311.875 10,2 308.317 10,1 287.282 9,3
Niedersachsen 472.686 12,0 473.075 12,0 484.346 12,3
Nordrhein-Westfalen 1.088.106 12,3 1.083.294 12,3 1.083.382 12,3
Rheinland-Pfalz 185.218 9,1 184.851 9,1 197.023 9,8
Saarland 54.020 10,8 53.628 10,7 56.633 11,3
Schleswig-Holstein 162.060 11,6 162.758 11,7 177.139 12,7
Westdeutschland 3.369.948 10,2 3.361.888 10,2 3.421.208 10,4
 
Berlin 313.620 18,7 312.169 18,6 331.095 19,6
Brandenburg 256.975 19,2 251.562 18,8 275.527 20,6
Mecklenburg-Vorpommern 193.455 21,9 187.548 21,2 210.729 23,6
Sachsen 428.413 19,5 420.233 19,1 443.936 20,1
Sachsen-Anhalt 264.309 20,8 259.093 20,4 294.869 22,8
Thüringen 220.948 18,1 219.486 17,9 239.070 19,4
Ostdeutschland 1.677.720 19,5 1.650.091 19,2 1.795.226 20,7
 
Gesamt 5.047.668 12,2 5.011.979 12,1 5.216.434 12,6

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January 31, 2006

Arbeitslosenzahlen Januar 2006

Artikelstatus: Fertig 14:54, 31. Jan. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 31.01.2006 – Die Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitslosenzahlen in Deutschland für Januar 2006 veröffentlicht. Im Bundesdurchschnitt liegt die Arbeitslosenquote bei 12,1 Prozent, das entspricht rund 5.012.000 Personen. Gegenüber Dezember letzten Jahres gibt es rund 400.000 Arbeitslose mehr, das entspricht einem Prozentpunkt. Im Vergleich zum Januar 2005 sind es etwa 25.000 weniger, dennoch ist die relative Zahl gleich.

Begründet wird der sprunghafte Anstieg der Arbeitslosenzahlen durch das kalte Wetter und dadurch, dass sich überdurchschnittlich viele alte Menschen arbeitslos gemeldet haben. Dennoch sei die Arbeitslosenquote, laut Frank-Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, weiterhin rückläufig.

Aus der Statistik selbst geht auch hervor, dass die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland gegenüber Januar 2005 um 1,3 Prozentpunkte gesunken ist. Jedoch ist sie in Westdeutschland um 0,3 Punkte gestiegen.

Legende

Legende

Arbeitslosenzahlen des letzten Jahres

Arbeitslosenzahlen des letzten Jahres

Arbeitslosenzahlen Januar 2006 im Vergleich zum Vorjahr und -monat
Januar 2006 Dezember 2005 Januar 2005
Land Absolut Relativ Absolut Relativ Absolut Relativ
Baden-Württemberg 395.155 7,2 367.584 6,7 379.595 6,9
Bayern 548.339 8,5 473.723 7,3 577.266 8,9
Bremen 50.596 16,0 48.538 15,3 57.071 17,9
Hamburg 101.875 11,7 97.844 11,3 90.021 10,3
Hessen 308.317 10,1 288.217 9,4 278.508 9,1
Niedersachsen 473.075 12,0 441.340 11,2 476.198 12,1
Nordrhein-Westfalen 1.083.294 12,3 1.032.180 11,7 985.603 11,2
Rheinland-Pfalz 184.851 9,1 168.719 8,3 190.105 9,4
Saarland 53.628 10,7 49.664 10,0 53.137 10,6
Schleswig-Holstein 162.758 11,7 152.500 10,9 178.409 12,7
Westdeutschland 3.361.888 10,2 3.120.309 9,5 3.265.913 9,9
 
Berlin 312.169 18,6 297.780 17,8 327.870 19,4
Brandenburg 251.562 18,8 223.737 16,7 276.343 20,6
Mecklenburg-Vorpommern 187.548 21,2 165.542 18,7 209.439 23,5
Sachsen 420.233 19,1 375.013 17,1 432.634 19,6
Sachsen-Anhalt 259.093 20,4 231.759 18,2 290.847 22,5
Thüringen 219.486 17,9 191.922 15,7 234.096 19,0
Ostdeutschland 1.650.091 19,2 1.485.753 17,3 1.771.229 20,5
 
Gesamt 5.011.979 12,1 4.606.062 11,1 5.037.142 12,1

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