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May 25, 2012

Amnesty International äußert Kritik an deutschen Rüstungsexporten

Amnesty International äußert Kritik an deutschen Rüstungsexporten

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Veröffentlicht: 12:33, 25. Mai 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 25.05.2012 – Amnesty International hat den 50. Jahresbericht veröffentlicht. Die Jahresberichte von Amnesty geben ein weltweites Bild von der Lage der Menschenrechte. Im neuen „Amnesty Report“ werden in 101 von 155 Staaten Folter und Misshandlung durch die Sicherheitskräfte sowie in 91 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit dokumentiert.

Der Bericht kritisiert auch Deutschland, weil Roma in den Kosovo abgeschoben wurden. Roma werden im Kosovo diskriminiert. Außerdem hätten deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten, Libyen, Bahrain und Jemen die Niederschlagung von dortigen Protestbewegungen möglich gemacht.

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Wolfgang Grenz, sagte gegenüber dem Hamburger Abendblatt: „Es ist ein Unding, dass es für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen klare Regeln gibt, aber der Waffenhandel bisher international keiner Kontrolle unterliegt”. Grenz wies aber auch darauf hin, dass das Jahr 2011 ein „außergewöhnliches Jahr“ gewesen sei, in dem „weltweit unzählige Menschen auf die Straße gingen, um ihre Rechte einzufordern“. Wirtschaftliche und außenpolitische Interessen würden immer noch stärker gewichtet als die Menschenrechte.

Weitere Schwerpunkte des Berichts sind die Unterdrückung der Menschenrechte in China, mit denen die Regierung einer Bewegung nach dem Vorbild des Arabischen Frühlings zuvorkommen wollte, und andererseits die Besserung der Lage im Nachbarland Myanmar, dem früheren Birma. Erfreulich war die Abschaffung der Todesstrafe in Benin, Ghana, Nigeria und Sierra Leone sowie im US-amerikanischen Bundesstaat Illinois im Jahr 2011. In Oregon wurden alle Hinrichtungen durch den Gouverneur gestoppt.

Wenige Tage vor der Durchführung des diesjährigen Eurovision Song Contest in Aserbaidschan, wies Amnesty auf die Missachtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in dem Land hin. Dort seien „17 gewaltlose politische Gefangene in Haft“, auf deren Freilassung hingewirkt werden müsse.

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  • Portal:Amnesty International

Quellen[Bearbeiten]

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June 1, 2009

USA bereiten sich auf „Cyberwar“ vor

USA bereiten sich auf „Cyberwar“ vor

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Veröffentlicht: 16:14, 1. Jun. 2009 (CEST)
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USA bereiten sich auf „Cyberwar“ vor
In short, America’s economic prosperity in the 21st century will depend on cybersecurity.[1]
USA bereiten sich auf „Cyberwar“ vor

– US-Präsident Barack Obama am 29. Mai 2009

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 01.06.2009 – Die neue US-Regierung räumt der Herstellung der Sicherheit von Computernetzwerken und der Datensicherheit hohe Priorität ein. In einer Erklärung des Präsidenten Barack Obama vom vergangenen Freitag heißt es, der Cyberspace sei eine Realität, von dem sowohl große Möglichkeiten aber auch Gefahren ausgingen.

Der technologische Vorsprung der Vereinigten Staaten sei der Schlüssel der militärischen Vorherrschaft der USA. Obama berichtet von Hackerangriffen auf sein Computernetzwerk während des Präsidentschaftswahlkampfes. Diesen sei es gelungen, in das Netzwerk einzudringen und Zugriff auf Daten zu erlangen – darunter E-Mails, Strategiepapiere und die Reiseroute des Wahlkampfteams. Er ergänzt das Beispiel um Hinweise auf weitere Vorkommnisse der letzten Monate, bei denen terroristische Aktivitäten, Angriffe auf Regierungen (Georgien) die Verletzlichkeit der Computernetzwerke ausnutzten.

Schon jetzt unternimmt die US-Regierung milliardenschwere Investitionen im Bereich der IT-Sicherheit, insbesondere zur Absicherung militärischer Netzwerke. Nach Angaben der New York Times belaufen sich die Investitionen auf jährlich 10 Milliarden US-Dollar. Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise und wegbrechender Aufträge für andere Rüstungsprojekte erhoffen sich die großen Rüstungskonzerne Aufträge in diesem Bereich der Cyber-Kriegführung. Namentlich werden Northrop Grumman, General Dynamics, Lockheed Martin und Raytheon genannt, die bereits in großen Stil ihre Ressourcen in diesem Bereich entwickeln. In Zeiten der Krise gelingt es leichter, kompetentes Personal für die Cyberkriegführung zu rekrutieren, die in wirtschaftlich besseren Zeiten ihre Zukunft in Silicon Valley gesucht hätten.

Neben der Abwehr feindlicher Angriffe auch durch andere Regierungen wie die Russlands oder Chinas geht es auch um die Fähigkeit, andere Computernetzwerke anzugreifen. Insbesondere Northrop Grumman and General Dynamics entwickeln Softwaretools, um in fremde Computernetzwerke einzubrechen, um Zugriff auf sensible Informationen zu erlangen oder um diese Netzwerke gegebenenfalls auch ausschalten zu können.

Um den Umfang des Personals einschätzen zu können, der im militärischen Sektor der Cyberwar-Kriegführung bereits beschäftigt ist, zitiert die New York Times Joel Harding, einen Insider, der die Gesamtzahl des Personals einschließlich Soldaten in der elektronischen Kriegführung in den USA auf 88.700 Personen schätzt.

Fußnoten

  1. Übersetzung des Zitats: Kurz gesagt: Amerikas wirtschaftlicher Wohlstand im 21. Jahrhundert wird von der Sicherheit im Cyberspace abhängen.

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August 29, 2008

Demonstration gegen Atomwaffenlager in Büchel

Filed under: Rüstung,Themenportal Politik,Veröffentlicht — admin @ 5:00 am

Demonstration gegen Atomwaffenlager in Büchel

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Veröffentlicht: 15:10, 29. Aug. 2008 (CEST)
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Büchel (Deutschland), 29.08.2008 – Eine derzeit laufende Protestwoche vor dem Fliegerhorst Büchel (Vulkaneifel), zu der rund 50 Friedensorganisationen aufgerufen haben, soll am 30. August 2008 mit einer Großdemonstration abgeschlossen werden. Die Großdemonstration wird von einem Konzert unter anderem mit Nina Hagen und der Band Brotlos begleitet, welches einen Großteil der Teilnehmer anlocken soll.

In Büchel lagern bis zu 20 US-Atombomben vom Typ B61, die im Kriegsfall nur von deutschen Tornados eingesetzt werden können. Nach einem internen Bericht der US-Luftwaffe erfüllen meisten US-Atomwaffenlager in Europa, so auch Büchel, nicht die Sicherheitsanforderungen des US-Verteidigungsministeriums.

Die Kampagne „Unsere Zukunft – atomwaffenfrei” (unter anderem mit Nina Hagen und Barbara Rütting) zielt auf die Atomwaffenfreiheit Deutschlands und versteht sich als Beitrag zu weltweiten Abrüstungsbemühungen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte in Mainz, es sei unverantwortlich, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die Augen vor den Sicherheitsbedenken der eigenen Bevölkerung verschließe.

Die Bevölkerung Büchels befürwortet zum überwiegend Teil die Stationierung der Nuklearwaffen und hat keine Sicherheitsbedenken. Die Demonstration wird von den Einwohnern Büchels überwiegend kritisch gesehen.

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July 15, 2007

Russland setzt den KSE-Vertrag aus

Russland setzt den KSE-Vertrag aus – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Russland setzt den KSE-Vertrag aus

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Veröffentlicht: 10:40, 15. Jul. 2007 (CEST)
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Moskau (Russland), 15.07.2007 – Präsident Wladimir Putin hat gestern per Dekret den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ausgesetzt. Der Vertrag aus dem Jahr 1990 regelt die Abgrenzung beziehungsweise Begrenzung der konventionellen Rüstung in Europa. Darunter fallen zum Bespiel Militärflugzeuge oder Panzer.

Die Begründung des Präsidenten: „außerordentliche Umstände“, welche „sofortige Maßnahmen“ zur Folge hätten. Bereits beim Streit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über den geplanten Abwehrschirm in Osteuropa hatte Putin mit einem solchen Schritt gedroht.

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